Förderung der Weiterbildung

Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Berset Alain · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le postulat que j'ai déposé en octobre dernier est le fruit, à vrai dire, d'une certaine frustration à la lecture du rapport de mars 2005 du Conseil fédéral mettant en oeuvre la motion David 03.3565, transmise sous forme de postulat, concernant la formation continue.

Dans sa réponse à la question de savoir comment soutenir au mieux les efforts de formation, le Conseil fédéral propose trois modèles. Les deux premiers considèrent qu'il faut agir par le biais de déductions sur le revenu, alors que le troisième propose de remplacer les déductions sur le revenu par des soutiens directs aux personnes qui remplissent les critères, parce qu'elles ont réalisé des efforts particuliers de perfectionnement professionnel.

Le Conseil fédéral indique dans son rapport que le modèle III est celui qui contribue le plus à réduire la bureaucratie. En plus, dans un tableau comparatif, le Conseil fédéral indique clairement que ce modèle est le plus efficace. C'est celui qui règle le mieux les problèmes de distinction entre la formation et le perfectionnement, qui assure le mieux une certaine harmonisation au plan national et surtout qui permet le plus simplement et le plus efficacement de simplifier le système actuel et qui donc contribuerait à réduire la bureaucratie. Il est donc relativement difficile pour moi de comprendre pourquoi un tel modèle, avec tant de vertus, le plus intéressant sur bien des points, n'est pas complètement développé dans le rapport précité du Conseil fédéral.

Je crois que c'est également une occasion manquée de réfléchir à l'efficacité des mesures fiscales pour soutenir les efforts de formation. Nous savons déjà que les déductions fiscales ne sont pas le moyen le plus efficace pour poursuivre une politique sectorielle, parce qu'elles aboutissent à une redistribution du bas vers le haut puisque ce sont les revenus les plus élevés, avec les taux d'impôt les plus élevés, qui voient le plus fondre, à la fin, leur facture d'impôts.

J'aimerais relever aussi que si l'argumentation du Conseil fédéral l'amène à rejeter mon postulat, il aurait très bien pu, avec exactement la même argumentation, aboutir au résultat contraire et proposer son adoption. Cela montre bien que si nous semblons avoir un but commun - nous sommes d'accord sur l'objectif à réaliser -, nous semblons par contre diverger sur les moyens d'atteindre ce but. Cela dit, j'ai pris acte dans l'avis du Conseil fédéral qu'il existe actuellement des discussions avec les cantons, et je pense que dans ce cadre le modèle III doit être absolument approfondi. Il devrait l'être non seulement autour du financement des institutions de formation, mais aussi autour de l'encouragement de la formation continue axée sur la demande. Je crois qu'il y a là un lien à faire avec le rapport que le Conseil fédéral a livré l'automne dernier, suite au postulat 00.3197 de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de notre conseil.

Dans ce cadre et en prolongement de ces travaux, le modèle III doit être absolument étudié et complété dans le sens de crédits de formation continue, comme le connaissent d'ailleurs déjà certains cantons, notamment Genève. Nous touchons là à un domaine appelé à prendre encore de l'importance, et il s'agit de coordonner le plus efficacement possible toutes les mesures qui existent et de développer celles qui, justement, permettent de gagner en efficacité.

C'est dans ce sens que je vous demande d'adopter mon postulat.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte Kollege Berset danken, dass er die Thematik wieder aufgreift. Ich möchte es hier nicht verhehlen: Ich bin enttäuscht. Ich habe die Motion im Oktober 2003 eingereicht, und der Bundesrat hat sie im folgenden Dezember behandelt. Jetzt sind zwei Jahre ins Land gezogen, und es ist noch nichts geschehen. Dabei wissen wir, dass viele Leute, die einen Berufswechsel vor sich haben oder sich für eine Verbesserung im Beruf ausbilden, enorm unter der heutigen Praxis leiden. Ich möchte einfach auch Herrn Bundesrat Merz mitgeben, dass diese Praxis nicht im Gesetz festgeschrieben ist. Es ist von der Steuerverwaltung eingeführt und durchgesetzt worden, dass man Personen, die sich im Beruf verbessern, und Personen, die einen Berufswechsel vor sich haben, den Abzug der Weiterbildungskosten verweigert. Nur bei jenen Personen, die im Beruf bleiben und nicht wechseln und auch keinen Aufstieg anstreben, werden die Weiterbildungskosten zum Abzug zugelassen. Das ist eine unmögliche Geschichte. Das steht auch nicht so im heutigen Steuergesetz, sondern ist rein durch die heutige Steuerpraxis verursacht, die von der Exekutivseite auf Ebene Bund und Kanton zu verantworten ist. Man muss auch einmal klar sagen, wie diese Situation entstanden ist.

Dann bin ich auch enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist, in diesen zwei Jahren zwischen den Kantonen und dem Bund und auch im Bundesrat selber eine konsolidierte Meinung zu diesem Problem zu entwickeln und darauf zu antworten, wie man das Problem jetzt lösen will. Wir haben in diesem Rat das Berufsbildungsgesetz beschlossen. Wir haben dort hineingeschrieben, wie wichtig es für die schweizerische Volkswirtschaft und für den Arbeitsmarkt ist, dass sich die Leute berufsorientiert weiterbilden. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass der Bund das fördern soll. Mit der Steuergesetzgebung macht man genau das Gegenteil, man behindert die berufsorientierte Weiterbildung. Es ist also auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, was wir machen. Wir können nicht einfach schöne Texte in Berufsbildungsgesetze schreiben und nachher dort, wo es wirklich um die Fakten geht, wie eben bei der Besteuerung, gerade das Gegenteil machen, nämlich die berufsorientierte Weiterbildung behindern.

Ich finde, dass wir über alle drei Modelle sprechen müssen, also auch über das jetzt von Kollege Berset angesprochene dritte Modell, das vorgelegt worden ist. Ganz entscheidend ist, dass wir endlich einmal zu Schlussfolgerungen kommen und die Sache nicht weiter vor uns herschieben. Soweit ich informiert bin, haben sich jetzt die Kantone, die Finanzdirektoren und die Schweizerische Steuerkonferenz geäussert. Die Steuerkonferenz hat offenbar eine riesige Bedeutung in diesem Staat; wenn sie nicht sagt, dass etwas gut sei, dann kann fast nichts passieren. Was mich eigentlich nicht ganz überrascht, ist die Tatsache, dass die Finanzdirektoren und die ihnen unterstellten Beamten in dieser Sache eine gegenteilige Meinung vertreten; das eröffnet auch einige Einblicke.

Aber jetzt ist auf jeden Fall der Bundesrat, die Landesregierung, gefordert. Ich finde, es ist ein wichtiger Entscheid für unseren Arbeitsmarkt, viel wichtiger als viele andere, dass wir die Leute animieren, sich hier zu engagieren, sich weiterzubilden und sich aktiv auf dem Arbeitsmarkt zu platzieren. Ich bitte also den Bundesrat und insbesondere unseren Finanzminister, im Hinblick auf die Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben im Januar 2006 diese Entscheide zu fällen und uns zu sagen, wie er sich entscheidet - zugunsten einer positiven Entwicklung des schweizerischen Arbeitsmarktes. Ich bitte ihn, diesen Entscheid nicht mehr weiter hinauszuschieben.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Herr David, es ist gerade nicht so, dass hier nichts geschehen wäre. Wir sind hier in der Tat um wesentliche Schritte vorangekommen. Sie können davon ausgehen, dass Sie die Antworten auf die gestellten Fragen demnächst haben werden.

Das Postulat Berset verlangt jetzt, das Modell III weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat seinerzeit in einem Bericht zum Vorstoss von Herrn David drei Modelle vorgestellt. Er hat sich aber nicht für eines dieser drei ausgesprochen, sondern er hat das Finanzdepartement beauftragt, bei den Kantonen abzuklären, welche Variante sie bevorzugen oder mittragen würden. Das geschah; es stimmt also nicht, dass nichts geschehen wäre. Aber wenn man die Kantone in solche Steuergesetzgebungsvorgänge einbezieht, dann muss man ihnen auch ein bisschen Zeit lassen.

Die Kantone haben in dieser Frage, aber auch in anderen Fragen die Schweizerische Steuerkonferenz als Organ, das sie einsetzen und benutzen. Dagegen gibt es nach meiner Auffassung nicht viel einzuwenden. Ich meine, dass es die Sache der Kantone ist, wie sie ihre Meinung bilden. Aber in der Tat sind es Fachleute, die natürlich den Durchblick haben. Die Finanzdirektorenkonferenz hat interne Kommunikationsmechanismen, um mit diesem Organ umzugehen.

Nun hat die Schweizerische Steuerkonferenz vor etwa einem Monat, genau genommen am 10. November, ihre Meinung geäussert. Sie ist auf der Linie des Modells III. Das mag Sie vielleicht überraschen. Die Begründung ist in erster Linie die, dass sie sagen, es sei die konsequente Verfolgung der Vereinfachung des Steuerrechtes, die sie dazu führe, dem Modell III den Vorzug zu geben.

Nun ist das Geschäft beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Weil sich der Vorstoss von Herrn David ausgerechnet eben auch auf das Berufsbildungsgesetz bezieht, ist es sicher richtig, dass das EVD hier auch noch einbezogen wird. Dann kommt in den nächsten Tagen die Ämterkonsultation, das geht jetzt relativ rasch. Ich gehe davon aus, dass wir Mitte Januar, vielleicht Ende Januar so weit sein werden, Ihnen die Position des Bundesrates präsentieren zu können. Wenn mich nicht alles täuscht, geht das in Richtung Modell III. Dann werden Sie im Rahmen der Kommission und dann im Parlament über das weitere Vorgehen beschliessen können.

Der Grund, weshalb wir über dieses Postulat eigentlich nicht sehr glücklich sind - obschon wir den Inhalt ja eigentlich nicht ablehnen, wie Sie mit Recht gesagt haben -, ist der folgende: Wir wollten in dieser Endphase - jetzt, wo wir schon in der Ämterkonsultation sind - einfach nicht noch einmal einen Vorstoss und entsprechende Doppelspurigkeiten. Das Anliegen als solches lehnen wir ja grundsätzlich nicht ab. Es ist eher die Phase, in der wir sind, deretwegen wir Sie ersuchen, dieses Postulat abzulehnen. Wir tun es angesichts dessen, dass Ihre WAK noch im Januar mit dem Ergebnis der Untersuchungen und mit der Berichterstattung befasst sein wird und Sie dann in diese Modelldiskussion einsteigen können.

Berset Alain · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

J'ai entendu de la part du représentant du Conseil fédéral que la question est actuellement véritablement ouverte, que le travail avance, que la comparaison que je souhaitais entre les trois modèles va se faire et qu'une décision devrait prochainement tomber.

Dans ce sens, je retire mon postulat.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zurückgezogen - Retiré