Osservatori elettorali in Svizzera

Haering Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ich habe diese Interpellation zu möglichen Wahlbeobachtungen in der Schweiz nicht eingereicht, weil ich kein Vertrauen in die Wahlverfahren und Wahlsysteme der Schweiz habe. Nein, ganz im Gegenteil, Wahlverfahren in der Schweiz entsprechen in hohem Masse den Anforderungen, zu denen sich die Schweiz gemeinsam mit den übrigen 55 OSZE-Mitgliedländern verpflichtet hat. Ich weiss auch aus meiner Mitarbeit im provisorischen Büro unserer Räte, dass den kleineren Problemen, die sich ab und an selbst in unserem Land stellen, von der Bundeskanzlei mit grosser Sorgfalt nachgegangen wird, beispielsweise der Frage doppelter Couverts bei brieflichen Abstimmungen und bei brieflichen Wahlen oder der Frage der Mitteilungen und der Kommunikation zwischen Bund und Kantonen.

In unserer Arbeit im Rahmen der parlamentarischen Versammlung der OSZE und auch im Europarat erleben wir jedoch immer stärker, wie sich Regierungen östlich von Wien dagegen wehren, dass Wahlbeobachtungen nur in ihren Ländern durchgeführt werden. Die Tatsache, dass wir als Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter bei der Wahlbeobachtung in den Vereinigten Staaten im November 2004 nicht zu allen Wahllokalen und auch nicht zu allen Auszählungsprozessen Zugang erhielten, erschwert heute Wahlbeobachtungsprozesse, beispielsweise in Zentralasien. Washington hatte zwar die Wahlbeobachter eingeladen, über den Zugang zu den Wahllokalen entschieden jedoch die einzelnen Staaten. Ausgerechnet Florida und Ohio waren sozusagen "not amused" über unser Unterfangen und verweigerten offiziell den Zugang. "Wir nicht, ihr auch" - so tönt es deshalb immer öfter am Sitz der OSZE in Wien. Kommt hinzu, dass der Druck auf das Office for Democratic Institutions and Human Rights der OSZE zunimmt, weil es tatsächlich so ist, dass Wahlbeobachtungen politische Umstürze unterstützen und fördern können: Erinnern wir uns an Georgien, erinnern wir uns an die Ukraine.

Das Vertrauen der Bevölkerung in Wahlen, in demokratisch organisierte Wahlverfahren und ebenso in demokratisch legitimierte Wahlergebnisse ist eine der staatspolitisch zentralen Grundlagen für eine friedliche und zukunftshaltige Politik in einem Land.

Wahlbeobachtungen sind deshalb wichtige Instrumente auf den Wegen der Demokratisierung, und sie müssen sorgfältig und mit grossem Verantwortungsgefühl durchgeführt werden.

Die Schweiz kann die internationale Akzeptanz dieser Verfahren stärken, wenn sie nicht nur Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter stellt, sondern sich selber auch Wahlbeobachtungen unterwirft, in welcher Form bleibt offen und zu diskutieren. Sie muss dazu auch intern die Voraussetzungen im föderalen Zusammenspiel von Bund und Kantonen sicherstellen. Internationale Politik muss auf Gegenseitigkeit beruhen, wenn sie nachhaltig sein soll, und dies im Interesse von uns allen.

Huber-Hotz Annemarie · BK-F · Berna

Die Schweiz kommt als Teilnehmerstaat der OSZE der Verpflichtung selbstverständlich nach, solche Wahlbeobachtungen zu organisieren bzw. Hand zur Durchführung solcher Missionen in der Schweiz zu bieten. Bis jetzt haben wir allen Begehren, die an uns gestellt wurden, immer entsprochen. Im November 2000 hat der Bundesrat eine entsprechende Interpellation von Frau Hollenstein beantwortet, die ähnliche Fragen beinhaltete, und er hat dargelegt, dass wir in der letzten Zeit einige solche Missionen hatten. Er hat darauf hingewiesen, dass er die Umsetzung des Anliegens in der Praxis allerdings nicht überall als gleich sinnvoll erachtet, weil sich doch einige Schwierigkeiten ergeben. Ich werde darauf zurückkommen.

Wir können aber auch feststellen, dass die Kantone und Gemeinden regelmässig bereit sind, ausländische Delegationen zu empfangen und ihnen die Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen in der Schweiz zu erläutern und sie darüber zu instruieren. Allerdings müssen wir feststellen, dass es keine nationalen und auch keine kantonalen Gesetze über politische Rechte gibt, die Bestimmungen in Bezug auf solche Wahlbeobachtungsmissionen in der Schweiz enthalten. Deshalb ist das Ganze bis jetzt auf einer freiwilligen Ebene durchgeführt worden. Aber die Bundeskanzlei hat z. B. selbst entsprechende ausländische Wahlbeobachtungen in der Schweiz durchgeführt, als es darum ging, die Wahlen in Bosnien und Kosovo zu organisieren.

Welche Schwierigkeiten bieten sich im Zusammenhang mit diesen Wahlbeobachtungen? Einerseits besteht eine Schwierigkeit darin, dass wir in der Schweiz zum grossen Teil brieflich abstimmen und wählen. Das verunmöglicht einen grossen Teil des Anschauungsunterrichtes, den sonst Wahlbeobachter in anderen Ländern erhalten. Deshalb gehen wir vielmehr dazu über, den entsprechenden Ländern in bilateralen Gesprächen unser Wahlsystem zu erklären und die Mission nicht primär über Wahlbeobachtungen zu vollziehen.

Andererseits gab es in den letzten Jahren aber auch politische Schwierigkeiten: Wir luden für die Nationalratswahlen 1999 Wahlbeobachtungsdelegationen aus Aserbaidschan, aus Weissrussland und aus Kirgisien zu uns ein. Dabei ergaben sich erhebliche politische Schwierigkeiten. Die aserbaidschanische Wahlbeobachtungsdelegation kam aus politischen Gründen schon gar nicht, obwohl wir alles bereits vorbereitet hatten. Die weissrussische Delegation war total gespalten: Es waren zwei Vertreter des Regimes und zwei Oppositionsvertreter eingeladen. Die Oppositionsvertreter hatten nach der Beobachtungsmission in der Schweiz mit erheblichen politischen Schwierigkeiten zu rechnen. Die Regierungsvertreter - so ging es zumindest aus den Gesprächen hervor - waren vor allem daran interessiert, wie man Auszählprozesse für die eigenen Interessen auswerten kann. Also gibt es hier politische Schwierigkeiten, weil wir auf die Delegationen, die wir einladen, auch nicht in allen Teilen entsprechend Einfluss nehmen können. Es ist mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass dies nicht zuletzt aus diesen politischen Gründen der Fall wäre, wenn wir hier ein wenig zurückhaltend sind.

Bis jetzt haben wir keine Begehren zurückweisen müssen - im Gegenteil: Wir wären bereit, auch in Zukunft solche Missionen bei uns zu empfangen, sofern uns die OSZE entsprechende Begehren stellen würde.