Salute pubblica. Aumento dell'imposta sul tabacco

Donzé Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo PEV/UDF

Wenn Sie meinen Vorstoss gut gelesen haben, sehen Sie, dass ich nicht einfach den Leuten das Rauchen vermiesen will, sondern dass es mir vor allem darum geht, die präventiven Wirkungen des Tabakpreises für die Jugend anzupeilen.

Was ist seit der Einreichung meines Vorstosses vorgefallen? Meine Vermutung, dass durch die Billiganbieter der Tabakpreis, der Zigarettenpreis, unterboten wird, hat sich bestätigt. Mittlerweile haben etablierte Marken über Plakate Tabaksorten zu 5 Franken und leicht darüber angeboten. Das ist genau die Wirkung, die eigentlich nicht hätte eintreten sollen. Ich wollte, dass der Preis hoch bleibt. Er ist merklich gesunken. Damit fällt natürlich das Argument des Schmuggels, das der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort aufführt, eher weg.

Ich weiss, wegen anderer Rahmenbedingungen wurde der Tabakkonsum in unserem Land stark reduziert, und damit wurden natürlich auch die Erträge der Tabaksteuer reduziert, aber ich sage dazu: Das ist der Beweis, dass die Tabaksteuer nicht zu hoch ist, denn die Tabakindustrie kann mit deutlichen Preissenkungen reagieren.

Ich möchte dem Bundesrat danken, dass er die Anregung aufgenommen hat, auch den Schnitttabak deutlich höher zu besteuern. Damit wird ein Ausweicheffekt erschwert. Das ist ganz in meinem Sinne.

Ich halte aber doch an meiner Motion fest, und ich bitte Sie, sie zu unterstützen, damit wir auf dem Wege der Prävention einen Schritt weiterkommen. Ich bedauere sehr, dass der Bundesrat schreibt, die Festlegung eines Mindestpreises könnte verfassungswidrig sein. Ich bedaure auch, dass der Tenor der Stellungnahme des Bundesrates auf der Sicherung der Einnahmen bei der Tabaksteuer liegt und nicht auf der Gesundheitsseite.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Motion Nachachtung zu verschaffen, damit wir am Thema dranbleiben.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Ich kann Herrn Donzé versichern, dass die Tabaksteuer im Bundesrat jeweils ein heftig umstrittenes Thema ist und dass wir uns die Sache deshalb gar nicht leicht machen. Wir wissen nämlich, dass hier ganz verschiedene Interessen aufeinander prallen. Es ist einmal das Interesse der Volksgesundheit, das für uns im Bundesrat im Vordergrund steht. Das kann man, glaube ich, sagen. Es ist zweitens das Interesse des Fiskus an möglichst hohen Einnahmen. Es ist drittens das Interesse des Konsums, diese Produkte zu verkaufen, und dies eben im Wettbewerb zum angrenzenden Ausland und zum europäischen Konkurrenzmarkt. Es ist viertens natürlich auch das Interesse der produzierenden Tabakindustrie, die hier zur Diskussion steht, einer Industrie, die immerhin auch Arbeitsplätze bietet und auch volkswirtschaftlich eine gewisse Bedeutung hat. Es ist nicht immer leicht, diese vier Aspekte unter einen Hut zu bringen.

Immerhin haben wir in letzter Zeit den Tabakpreis erhöht, und die Wirkung war eigentlich eine erstaunliche: Sie zeigt nämlich nicht unbedingt, dass eine Preiserhöhung automatisch auch zum volksgesundheitlichen Nutzen erfolgt. Sonst wäre es nicht so herausgekommen, wie es jetzt herausgekommen ist.

Wir haben nämlich auf den 1. Dezember 2004 die Steuer um 50 Rappen je Päckli erhöht. Wenn die Verkäufe gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben wären, dann hätten wir entsprechend 300 Millionen Franken mehr Einnahmen erzielen müssen, aber effektiv haben wir - bis auf 18 Millionen Franken, glaube ich - gleich viel eingenommen. Die Verkaufseinnahmen waren sogar noch um 100 Millionen Franken tiefer. Nur weil noch versteuerte Lagerbestände da waren, die dann auf den Markt gekommen sind, sind die Steuereinnahmen letztlich dann höher gewesen als im Vorjahr. Das zeigt, dass diese Lenkungswirkungen nicht so ohne weiteres mathematisch nachvollziehbar sind.

Zweiter Punkt: Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine Harmonisierung mit der EU nicht möglich ist, ganz einfach weil die EU keine harmonisierten Tabakpreise hat. Wir müssten, was wir heute auch tun, von Land zu Land vergleichen. Wir machen das naheliegenderweise vor allem mit den Nachbarländern. Dort sind die Differenzen in letzter Zeit immer kleiner geworden, um eben auch den Handel und den Verkauf des Tabaks nicht über die Grenze hinaus zu verlagern.

Trotzdem, wir sind der Meinung, dass wir Anpassungen schrittweise vornehmen müssen. Dass wir dabei auch den Schnitttabak einbeziehen müssen, haben wir vor kurzem kommuniziert, das wissen Sie. Wir werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr dieses Jahres auch wieder eine Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes verabschieden. Dann werden Sie sich nachher mit diesem Thema beschäftigen können. In dieser Botschaft ist auch vorgesehen, dass dann die Belastung für den Feinschnitttabak - das ist der Tabak, der zum Selbstdrehen von Zigaretten dient - markant heraufgesetzt wird.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, diese Motion abzulehnen.

Intervento procedurale

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 72 Stimmen

Dagegen .... 76 Stimmen

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale

Damit haben wir doch ein kleines Berglein von Vorstössen abgetragen.

Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr

La séance est levée à 19 h 00