Trasparenza e rispetto della responsabilità manageriale nel DATEC. CPI

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Baader Caspar, Binder, Laubacher)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Baader Caspar, Binder, Laubacher)

Donner suite à l'initiative

Engelberger Eduard · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo radicale liberale

Das vorliegende Geschäft datiert vom Anfang des Jahres 2004. Die parlamentarische Initiative 04.416 der SVP-Fraktion mit dem Titel "Transparenz und Wahrnehmung der Führungsverantwortung im UVEK" verlangt eine PUK. Das Büro des Nationalrates hat am 7. Mai 2004 und am 27. August 2004 diese parlamentarische Initiative eingehend geprüft; es hat am 7. Mai 2004 Nationalrat Ueli Maurer als Vertreter der Initianten angehört und eine Aussprache über die Frage geführt, ob dem Anliegen der Initianten Folge zu leisten sei. Das Büro hat dabei festgestellt, dass die Frage nach der Einsetzung einer PUK im Bereich des UVEK und des Bazl bereits bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative 03.405, "Swissair-Debakel", eingehend diskutiert wurde. Damals beantragte das Büro dem Plenum mehrheitlich, der Initiative sei keine Folge zu geben, da entsprechende Untersuchungen durch die GPK des Ständerates schon durchgeführt worden seien und deshalb die Initiative nicht mehr aktuell genug sei.

Die hier vorliegende parlamentarische Initiative geht jedoch weiter. Sie fordert eine PUK, die einen umfassenden Auftrag zur vertieften Überprüfung der Organisation und der Strukturen des ganzen UVEK erhalten soll. Auch soll diese PUK abklären, ob allenfalls Mängel in der Wahrnehmung der Führungsverantwortung und bezüglich der Informationspflichten vorliegen. Neben dem Bazl soll auch der Bereich der Neat untersucht werden. Zudem wären Fragen von problematischen Doppelfunktionen im Bereich Mobilfunk und im Bereich Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu klären, weil mit dem Bakom und dem Bafu sowohl Bewilligungs- als auch Kontrollinstanz im UVEK angesiedelt sind.

In der Diskussion im Büro wurde teilweise anerkannt, dass im weiten Aufgabengebiet des UVEK nicht alles optimal funktioniert oder funktioniert hat. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die in der parlamentarischen Initiative angesprochenen Probleme nur zum Teil vom Departement direkt zu verantworten sind, da ein grosser Teil der Kompetenzen bei Stellen ausserhalb der Verwaltung liegen, so zum Beispiel bei der Neat AG, bei den SBB, bei der Skyguide usw.

Das Büro diskutierte vor allem die Frage, ob für die Untersuchung der angesprochenen Probleme eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden muss oder eingesetzt werden soll oder ob dafür nicht die Geschäftsprüfungskommission ausreichen würde. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Einsetzung einer PUK nur dann sinnvoll ist, wenn die Informationsrechte der GPK ungenügend sind. Es wurde aber festgestellt, dass auch die GPK weitgehende Informationsrechte in Anspruch nehmen kann. Einzig Informationen, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrates dienen, sind ihr nicht zugänglich. Ausserdem kann sie im Gegensatz zu einer PUK Beamte und Privatpersonen nicht als Zeugen befragen.

Die Mehrheit des Büros ist der Meinung, dass im vorliegenden Fall die Informationsrechte der GPK ausreichend sind und dass die Überprüfung von organisatorischen und strukturellen Fragen eines Departementes geradezu eine klassische Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission ist. Die Mehrheit des Büros lehnt deshalb die Einsetzung einer PUK ab.

Eine Minderheit ist demgegenüber der Auffassung, dass genügend Vorkommnisse von grosser Tragweite aufgetreten sind, die die Einsetzung einer PUK und damit eine umfassende Überprüfung des UVEK rechtfertigen. Die Minderheit findet es für die Wiederherstellung des Vertrauens in das wichtige Departement dringend angezeigt, dass die Vorkommnisse durch eine PUK untersucht und transparent gemacht werden.

Trotzdem: Gemäss Artikel 109 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes beantragt Ihnen die Mehrheit des Büros mit 8 zu 3 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben und keine PUK einzusetzen.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit des Büros, diesem Antrag zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben.

Baader Caspar · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Als Sprecher der Minderheit beantrage ich, diesem Antrag auf Einsetzung einer PUK zu folgen. Es ist nicht so, dass die Führungsprobleme im UVEK seit der Bewältigung des Falls Swissair gelöst sind. Im Gegenteil: Wenn ich an den Bereich der Bahnen und den öffentlichen Verkehr denke, dann stelle ich fest, dass eine Gesamtschau über die Kosten sämtlicher Bahnprojekte heute immer noch fehlt. Ein Entwurf über die zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte liegt zwar vor, er umfasst aber nur die dringlichsten Projekte und sieht dafür einen Bedarf von 6 Milliarden Franken vor. Immer wieder werden dem Parlament im Bereich der Bahnen in homöopathischen Dosen Kredite in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken beantragt; ich denke hier an die HGV-Anschlüsse. Dies geschieht, ohne dass sie in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Im Zusammenhang mit der Neat wurde dem Volk mit der FinöV-Vorlage seinerzeit versprochen, dass die Bahnen 25 Prozent der Kosten verzinsen und amortisieren. Mitten in den Bauarbeiten wurden vom UVEK die Spielregeln aber geändert. Die Verzinsung wurde aufgehoben, die Bevorschussungslimite wurde auf 8,6 Milliarden Franken erhöht, und das Ganze wurde noch in ein zinsloses Darlehen ohne Amortisationsverpflichtung umgewandelt. Jetzt soll anscheinend dasselbe noch für die BLS gelten. Auch das schon lange versprochene Güterverkehrsgesetz wurde noch nicht vorgelegt. Auch hier sind anscheinend Mehrkosten von 2 Milliarden Franken zu erwarten.

Die Zahlen der Eisenbahnrechnung sind beängstigend. Im Jahre 1987 betrug die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnen noch 68,5 Prozent. Heute, knapp zwanzig Jahre später, beträgt sie trotz massiv gesteigerter Passagierzahlen noch sage und schreibe 40 Prozent. Oder anders gesagt: Der Deckungsbeitrag der Bahnen beträgt minus 7,3 Milliarden Franken. Wo bleiben da die Führung und die Transparenz?

Im Bereich der Strassen hat der Bundesrat jetzt die Vorlage für einen Infrastrukturfonds vorgelegt, mit welchem 2,6 Milliarden Franken aus der Spezialfinanzierung für die Strassen von 3,6 Milliarden entgegen Artikel 86 der Bundesverfassung zweckentfremdet und für Schienenprojekte in der Agglomeration eingesetzt werden sollen. Damit wird die Strassenkasse zugunsten des Schienenverkehrs geplündert, und die Autofahrer sollen zur künftigen Finanzierung der Strassen zusätzlich zur Mineralölsteuer noch mit Road Pricing - oder nach neuer Lesart Mobility Pricing - zur Kasse gebeten werden.

Im Bereich der Luftfahrt ist zu erwähnen, dass bei den seinerzeitigen Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit Deutschland das Departement unnötige Zugeständnisse gemacht hat, sodass das Parlament diesen Vertrag nicht ratifizieren konnte. Seither nimmt das Departement die Führungsverantwortung in diesem Bereich überhaupt nicht mehr wahr und unterzieht sich tatenlos der einseitigen deutschen Verordnung, ohne mit den Alternativen wie z. B. dem gekröpften Nordanflug oder anderen Varianten vorwärts zu machen. Die Führungslosigkeit des Departementes schadet der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Zürich und damit auch des ganzen Raumes Zürich.

Im Bereich der Energie wird die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle trotz ständig steigendem Strombedarf einfach auf die lange Bank geschoben. Obschon der technische Nachweis für einen solchen Standort erbracht ist, fällt das Departement heute keinen Entscheid, sondern es verlangt die Abklärung weiterer Standorte. Damit kann das Problem vertagt werden. Das ist meines Erachtens ein Zeichen von Führungsschwäche, von ungenügender Kontrolle der Führungsabläufe im Departement.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie dringend, die Forderung nach einer PUK zu unterstützen. Sie hat überhaupt nichts an Attraktivität verloren, nein, im Gegenteil, sie ist heute wichtiger denn je.

Vollmer Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ich zögere zwar, nach den wirklich in jeder Beziehung unqualifizierten Ausführungen von Herrn Baader eine Frage zu stellen. Aber trotzdem, Herr Baader: Sie haben jetzt eine Reihe von Ereignissen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr erwähnt. Das waren ja alles Vorlagen, die der Bundesrat beschlossen hat und die das Parlament dann auch noch gutgeheissen hat. Wie kommen Sie dazu, aufgrund dieser Bundesratsvorlagen und Parlamentsbeschlüsse eine Untersuchung gegen den Vorsteher des UVEK zu verlangen, weil Ihnen die Beschlüsse, die wir gefasst haben und die das Volk bestätigt hat, offenbar nicht passen?

Baader Caspar · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Vollmer, Sie wissen ja, der bei einer Vorlage federführende Departementsvorsteher entscheidet, welche Vorlage er bringt. Er bringt sie auch in der Form, die er für gut befindet, in den Bundesrat, und er macht die Dosierung in diesen homöopathischen Dosen. Das ist natürlich die Taktik des Departementes. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Führungsabläufe in diesem Departement untersuchen. Wir wollen endlich eine Gesamtschau über die Kosten des öffentlichen Verkehrs.

Maurer Ueli · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, dieser Initiative Folge zu geben. Wir sollten unsere Politik in diesem Fall an drei Punkten messen:

1. Wir müssen transparent sein gegenüber dem Steuerzahler, der die Ausgaben, um die es hier geht, berappen muss.

2. Wir haben hier Geschäfte, über die wir kaum den Überblick bewahren können, weil sie sich - denken Sie an die Neat - über Jahrzehnte hinziehen. Es sind eine oder mehrere Generationen nur schon von Parlamentariern, die dieses Geschäft behandeln.

3. Gerade in solchen Fällen hat das Parlament die Oberaufsicht.

Nun zuerst zur Transparenz: Wenn wir das Geschäft Neat betrachten, sehen wir, dass wir mehrmals die Spielregeln geändert haben, seitdem wir und auch das Volk einmal Ja zu dieser Vorlage gesagt haben. Die Finanzierung wurde geändert, die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen, wir haben die Übersicht noch nicht, und eine neue Finanzierung mit wesentlich höheren Ausgaben steht bevor, ohne dass das Volk dazu noch einmal etwas sagen konnte. Es ist nicht mehr transparent, und ich mache mit Ihnen eine Wette, dass nicht mehr als fünf oder zehn Personen hier in diesem Rat die Zusammenhänge der Gesamtvorlage Neat noch kennen.

Das Gleiche gilt für den Flugbetrieb. Auch hier haben wir ein Geschäft, das sich immer wieder hinzieht. Es sind verschiedene Aspekte darin verwoben. Kaum jemand hat die Übersicht. Wenn wir von Transparenz sprechen, Herr Vollmer, richtet sich das auch nicht gegen Herrn Bundespräsident Leuenberger. Denn ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die Entstehung der Neat noch auf die Zeiten von Herrn Bundesrat Ogi zurückgeht. Gerade deshalb, weil wir Transparenz wollen, müssen auch die damaligen Voraussetzungen noch einmal geprüft und an der jetzigen Situation gemessen werden. Diese Transparenz ist in diesen Geschäften nicht mehr gegeben.

Dann kommt jeweils die Standardantwort - Herr Engelberger hat sie gebraucht -: Dazu haben wir die GPK! Wir haben tatsächlich die GPK; ich war selber einmal Präsident dieser Kommission. Ich glaube aber, in einem derart komplexen Geschäft, das sich über mehrere Legislaturen hinzieht, braucht es ein Sonderinstrument, da genügt meiner Meinung nach die GPK nicht. Sie kann diese Aufgabe aus meiner Sicht neben dem Alltagsgeschäft kaum mehr bewältigen, auch darum nicht, weil es mehr Einblick braucht, als ihn die GPK normalerweise hat.

Nun, es sind Geschäfte - ich habe es gesagt -, die sich über längere Zeit hinziehen. Der Bau der Neat zieht sich über zwei Jahrzehnte oder mehr hin, bevor wir einmal diese Neat befahren und die Abrechnung haben werden. Schon jetzt, sozusagen in der Mitte dieser Zeit, ist klar, dass die Spielregeln ganz grundsätzlich geändert wurden, und es wird noch einmal zehn Jahre gehen, bis die Neat fertig ist. Das Gleiche gilt es zum ganzen Infrastrukturbereich zu sagen. Das Infrastrukturdepartement gibt sehr viel Geld aus, muss sehr viel Geld ausgeben; das zieht sich immer über längere Zeit hin. Gerade in einem solchen Fall braucht es Offenheit, Transparenz und Mittel des Parlamentes, um diese Geschäfte zu überwachen und zu kontrollieren.

Zum ganzen Bereich des Flugbetriebes: Wir haben jetzt beim Bazl aufgestockt, wir sind bei Skyguide daran zu verbessern, und die GPK überprüft das. Aber das sind immer nur eigentliche Momentaufnahmen. Es fehlt uns hier etwas die Gesamtoptik über einen längeren Zeitraum. Es ist eigentlich nur mit einer PUK möglich, das zu untersuchen. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass es beim Flugbetrieb um Leben und Tod geht, und zwar buchstäblich - wir hatten tragische Unfälle. Und ich habe immer noch das Gefühl, dass man hier versucht, einiges unter den Teppich zu kehren.

Das genügt nicht, sondern wir als Parlament sind ja - damit komme ich zum dritten Punkt - für die Oberaufsicht verantwortlich. Wir sind letztlich dafür verantwortlich, gerade darum, weil einzelne Geschäfte von Departementschef zu Departementschef weitergereicht werden. Hier braucht es meiner Meinung nach eine Gesamtoptik, wenn das Parlament seine Verantwortung wirklich wahrnehmen will. Es geht hier um Vorkommnisse von grosser Tragweite, die den Alltagsrahmen dieses Parlamentes sprengen, und das rechtfertigt meiner Meinung nach die Einsetzung einer PUK.

Ich beantrage Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Herr Maurer, Sie verlangen eine PUK, das heisst eine parlamentarische Untersuchungskommission. Das heisst, Sie vermuten, dass Rechtswidrigkeiten, Unregelmässigkeiten und dergleichen in dem Sektor vorkommen. Können Sie mir sagen, um es in eine Frage zu kleiden, wo Sie welche Unregelmässigkeiten oder Rechtswidrigkeiten sehen? Wissen Sie, dass wir eine Neat-Aufsichtsdelegation haben, die genau die Aufgabe hat, die Sie jetzt einer PUK geben wollen? Wissen Sie, welches die Arbeit dieser Delegation ist? Haben Sie davon schon Kenntnis genommen?

Maurer Ueli · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich lese selbstverständlich die Berichte der Neat-Delegation, die wir jeweils erhalten, und wir werden auch in der Finanzkommission darüber informiert. Ich sage Ihnen ein Beispiel, weshalb ich glaube, dass die PUK notwendig ist. Wenn ich an die seinerzeitige Neat-Abstimmung denke, die Abstimmungsgrundlagen, das Abstimmungsbüchlein - da hat man ganz eindeutig Sachen beschönigt. Ich bin nicht sicher, ob dieser Entscheid gleich herausgekommen wäre, wenn man damals die Karten offen auf den Tisch gelegt hätte. Das haben wir noch nie wirklich untersucht. Es wurden immer wieder die Spielregeln geändert, auch bei der Finanzierung. Ich glaube, das ist einfach Aufgabe der Oberaufsicht, und die Oberaufsicht hat das Parlament, und da genügt meiner Meinung nach nur das Instrument der PUK.

Wasserfallen Kurt · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Kollege Maurer, Herr Laubacher ist auch unter den Unterzeichnenden der Forderung nach einer PUK. Das verwundert mich doch ein bisschen. Er ist auch Mitglied der Neat-Aufsichtsdelegation. Ich frage Sie nun an, warum er oder diese Delegation dieses Begehren nicht irgendwann einmal in der GPK gestellt hat. Ich habe noch nie etwas davon gehört. Das wäre der erste Weg gewesen.

Maurer Ueli · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ja, da müssen Sie Herrn Binder fragen. Er sitzt dort hinten.

Intervento procedurale

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 49 Stimmen

Dagegen .... 126 Stimmen