Revisione della legge sugli stupefacenti

Wasserfallen Kurt · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Gegenwärtig ist die SGK-NR an der neuen Überarbeitung des Betäubungsmittelgesetzes. Wie bekannt, geht es um die Revision, aber ohne Einbezug der Frage der Cannabis-Legalisierung oder des Beibehaltens des Verbotes. Das ist für einmal gut, denn die Hanf-Initiative steht ja noch zur Abstimmung an. Meine Motion ist daher im Juni 2004, nach der Beerdigung der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Nationalrat, gerade zur richtigen Zeit eingereicht worden. Ich weiss jetzt natürlich nicht, wie meine Argumente in der SGK aufgenommen worden sind. Der Bundesrat jedenfalls lehnt die Motion aus mir unerklärlichen Gründen, mit einer unerklärlichen Begründung und wahrscheinlich auch aus einem gewissen Unwissen heraus, ab.

Dass der Bundesrat durch seine Fachspezialisten nicht genügend informiert wird, muss angenommen werden. Zu belegen ist dies bei der Hanffrage. Neuerdings geben sich die sogenannten Fachleute erstaunt, dass der THC-Gehalt des Cannabis heute so hoch ist - über 20 Prozent. Das ist allerdings seit mehr als zehn Jahren bekannt und steht im Cannabis-Bericht 1999 der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen mit Sekretariat im Bundesamt für Gesundheit, auf Seite 23. Das negiert man im BAG seit Jahren, und der Bundesrat wurde offensichtlich nie richtig aufgeklärt. Immerhin: Der Bundesrat lehnt die Hanf-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Das ist zum ersten Mal ein Lichtblick. Ich muss daher davon ausgehen, dass der Bundesrat auch bezüglich der anderen Drogen nicht richtig bzw. einseitig informiert ist. Es ist deshalb bei dieser erneuten Revision des Betäubungsmittelgesetzes unabdingbar, dass sich der Bundesrat endlich einen umfassenden Überblick verschafft und sich nicht nur auf von ihm eingesetzte Personen verlässt. Es gibt seit Jahren mehr als genügend warnende Stimmen. Sie wurden nur nie richtig zur Kenntnis genommen, was dann letztlich auch zum Absturz der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Jahre 2004 führte.

Durch die Annahme meiner Motion kann dies nun erreicht werden. Es sollen, kurz zusammengefasst, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse herangezogen werden - ich setze voraus: ohne Scheuklappen, umfassend und aus allen Ecken des Spektrums. Es soll die Prävention echt wirksam gemacht werden. Alibi-Präventionsübungen nützen da nichts. Die BAG-Antiraucherkampagne für Jugendliche lässt grüssen. Die Strafen müssen angepasst - sprich erhöht - werden. Die Vier-Säulen-Politik soll gelten, aber klar mit der Stossrichtung der wirklichen Schadenminderung und dem Ziel der Drogenfreiheit. Ich stelle fest, dass die Heroinabgabe die Süchtigen nur chronifiziert, aber nicht aus der Sucht bringt. Letztlich ist dies eine Langzeit- anstatt einer Zwischenlösung, und dies muss sich ändern. Das internationale Umfeld muss mit einbezogen werden, schweizerische Eigenläufe sind schädlich.

Eigentlich entspricht meine Motion den Zielen des Bundesrates. Nur hat der Bundesrat seine eigenen Ziele bei der Formulierung seiner Massnahmen bis heute stets aus den Augen verloren. Mit dem dauernden Laisser-faire und einer nicht tolerierbaren laschen Haltung wurde nichts erreicht. Wir haben heute nach wie vor sehr viele Drogenabhängige. Zu viele sind in Substitutionsprogrammen, die Therapiestellen mit Ausstiegsziel kämpfen ums Überleben, und der Drogenrausch nimmt weiter zu. So hoffe ich, Herr Bundesrat Couchepin, hier endlich eine Wende erreichen zu können.

Meine Motion lässt genügend Spielraum für gute Lösungen, und ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Die schweizerische Drogenpolitik, wie wir sie heute kennen, ist vom Volk mehrfach bestätigt worden. Sie findet die Unterstützung der Menschen deshalb, weil sie weder verharmlost noch verteufelt. Wie wir hier drinnen im Saal wissen auch die Leute auf der Strasse, dass es mit den Suchtmitteln nicht ganz so einfach ist. Wo hört der Genuss auf, wo und wann beginnt die Sucht? Bei welchen Stoffen entwickelt sich die Sucht und wie? Wieso können wir Alkohol bis zum Exzess straffrei konsumieren, selbst wenn dabei die ganze Familie darunter leidet, während der Feierabendjoint strafbar ist? Was können wir tun, um den echten und nicht den heuchlerischen Jugendschutz tatsächlich auszubauen? Was machen wir mit der Erkenntnis, dass Sucht Struktur gibt und sie sich deshalb vor allem bei den Umbrüchen im Leben bemerkbar und breit macht? Mit diesen Fragen werden wir uns auch in Zukunft immer wieder beschäftigen müssen. Sucht ist eine Konstante jeder Gesellschaft, nur der Umgang mit Sucht ist je nach Zeitepoche unterschiedlich.

Herr Wasserfallen fordert mehr Repression. Das Gewicht der einzelnen Säulen innerhalb der Vier-Säulen-Politik soll verschoben werden: weg von der Prävention, weil sie, wie er sagt, nichts bewirke, und hin zur Repression. Zudem sollen verschiedene neue Grundlagen erarbeitet werden - er hat davon erzählt -; dies alles, bevor die nächste Revision in Angriff genommen wird.

Nun, diese nächste Revision steht bereits vor den Türen des Nationalrates. Die vorberatende Kommission hat die Arbeiten abgeschlossen. Wir haben dabei ein zweistufiges Verfahren verfolgt. Einerseits, in einem ersten Schritt, sollen die mehrheitsfähigen Elemente gesetzlich neu und modern geregelt werden. Das betrifft insbesondere die Verankerung der Vier-Säulen-Politik sowie die Stärkung eines echten Jugendschutzes. Zudem wird in dieser neuen Revision, wie es die SGK unseres Rates vorschlägt, eine gesetzliche Regelung für die medizinische Anwendung von Cannabis vorgesehen. In einem zweiten Schritt soll dann anderseits mit Blick auf die eingereichte Hanf-Initiative eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit Cannabis gefunden werden, welche die heutige Willkür beendet, Rechtssicherheit bietet und den Jugendschutz verstärkt. Dann, Herr Wasserfallen, werden auch alle Fragen, die Sie hier wieder aufgeworfen haben - die Frage der Gefährlichkeit, des Alters und der Gefährlichkeit des THC-Gehaltes -, wieder aufgeworfen und diskutiert werden. Die Grundlagen sind vorhanden, wie Sie selber gesagt haben.

Ein Wort noch zur Vier-Säulen-Politik, die von Ihnen, Herr Wasserfallen, ebenfalls - zwar nicht im Grundsatz, aber in der konkreten Ausgestaltung - kritisiert wird. Die Vier-Säulen-Politik ist aus der Wirklichkeit, aus der täglichen Arbeit heraus gewachsen. Sie wird deshalb auch von allen Beteiligten getragen und geschätzt. Sie hat nicht nur Klarheit in der Zuständigkeit geschaffen, sie hat auch die verschiedenen Akteure - Polizei, Strafverfolgung, aber auch Sozialarbeiterinnen, Therapeuten, Mediziner usw. - näher zusammengebracht. Deshalb, weil sie Konzept und Methode ist, ist sie auch so erfolgreich; und dass sie dies ist, wird allen klar, wenn wir uns die Bilder vom Platzspitz, vom Letten oder von anderen offenen Drogenszenen vor Augen führen.

Nun hat die Eidgenössische Drogenkommission in der Zwischenzeit in einem interessanten Modell aufgezeigt, wie das Vier-Säulen-Konzept erweitert werden könnte, und zwar durch eine neue Dimension, die Dimension der Konsumintensität. Es gibt risikoarmen Konsum, problematischen Konsum und abhängigen Konsum. Mit diesem Modell sehen wir, dass Alkohol wohl risikoarm konsumiert werden kann, dass es aber eben auch Abhängigkeit gibt. Mit diesem Modell sehen wir, dass das beim Cannabis ebenso ist, dass Cannabis sowohl risikoarm konsumiert werden kann, aber auch problematisch oder abhängig konsumiert werden kann. Beim Tabak sehen wir mit diesem Modell, dass es zwar auch einen risikoarmen Konsum gibt, der aber viel seltener möglich ist, weil diese Substanz sehr viel suchtauslösender ist. Mit diesem Modell nähern wir uns also einer tatsächlichen Diskussion über die tatsächliche Gefährdung durch den Konsum einzelner Substanzen, und deshalb würde es sich sehr lohnen - gerade mit Ihren Interessen, Herr Wasserfallen -, wenn wir diese Diskussion führen würden.

Dazu lehnen wir am besten diese Motion ab und machen den Weg für eine tatsächlich interessante Diskussion frei.

Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Sucht ist eine Konstante unserer Gesellschaft, hat Jacqueline Fehr eben gesagt. Das ist so. Es fragt sich nur, wie die Gesellschaft mit Sucht und Suchtabhängigkeit umgeht, und da besteht eben die Wahl, ob sie damit repressiv oder differenziert umgehen will.

Die Motion Wasserfallen will die repressive Seite stärken. Seine Motion ist bereits zwei Jahre alt, und natürlich erinnern sich alle fortschrittlichen Drogenpolitikerinnen und -politiker sehr ungern an diesen schwarzen Tag, an dem sich das Parlament gegen eine differenzierte Drogenpolitik gestellt hat und auf den Gesetzentwurf nicht einmal eingetreten ist. Herr Wasserfallen fordert in seiner üblichen Manier seine Lieblingsverbote: Verbot von Cannabis-Konsum, -Handel und -Anbau. Er will auch die Strafen für Cannabis-Konsumenten wider alle Vernunft nochmals verschärfen, obschon die Bestrafung von Cannabis-Konsumenten laut Polizei uferlos und einfach nicht organisierbar ist. Er fordert eben einfach eine Drogen-Lex Wasserfallen, die sich nicht auf neue Erkenntnisse abstützt, sondern auf alte Vorurteile.

In der Zwischenzeit haben Parlamentarier und Parlamentarierinnen, Drogeninstitutionen, Fachleute und weitere Interessierte jedoch gearbeitet, denn auch diese Leute wollen nicht einfach die ganze Frage des Konsums von Cannabis aus der Hand geben. Es ist eine schwierige Frage, und auf diese schwierige Frage gibt es keine einfachen Antworten. Eine überparteiliche Arbeitsgruppe hat an einer Tagung und mit einem "letter of intent" beschlossen, sich hinter eine pragmatische Drogenpolitik zu stellen, die nicht einfach aus Verboten und der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten besteht.

In einem ersten Schritt sollen nun die Vier-Säulen-Politik, ein wirksamer Jugendschutz und die medizinische Verschreibung von Heroin zu Therapiezwecken und nicht, wie Herr Wasserfallen will, zur Schadenminderung gesetzlich festgelegt werden. Zum Jugendschutz ist zu sagen, dass Jugendschutz nicht einfach ein Leerwort sein darf, sondern dass Jugendschutz wirksam sein muss. Das heisst, es braucht Massnahmen, es braucht nicht nur einfach Kampagnen über die Köpfe von Jugendlichen hinweg.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat die Arbeit nun abgeschlossen, und wir werden im September über den ersten Teil dieses Betäubungsmittelgesetzes beraten. Die Hanf-Initiative ist eingereicht worden. Sie weist in eine für Praktikerinnen und Fachleute richtige Richtung, auch wenn sie der Bundesrat leider ohne Gegenvorschlag ablehnt. Entkriminalisierung und Jugendschutz sind die Grundforderungen. Der Streit ist vorprogrammiert, es ist aber zu hoffen, dass die vernünftigen Kräfte im Parlament die sinnlose Kriminalisierung von Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten nicht befürworten werden. Kriminalisierung greift immer zu kurz. Vielmehr braucht es Prävention, die sich mit den Jugendlichen und ihren vielfältigen Problemen eben wirklich befasst und auseinander setzt.

Die Motion orientiert sich an der Ausgangslage von 2004. Sie ist veraltet. Die Kommission und die Öffentlichkeit stehen an einem anderen Ort.

Ich empfehle Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Meyer Thérèse · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo popolare-democratico

Je m'exprime au nom de mon groupe, mais aussi comme coprésidente de la sous-commission de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique qui traite cette question.

Monsieur Wasserfallen a déposé sa motion trois jours après le deuxième refus d'entrer en matière du Parlement pour demander au Conseil fédéral de légiférer sur la question, avec des points bien précis qui stipulaient évidemment la non-libéralisation et la non-dépénalisation de la consommation de cannabis. Sur beaucoup de points, notre groupe peut se rallier à son idée, bien que la politique des quatre piliers, telle qu'elle est précisée ici, soit difficile à appliquer.

Cependant, il y a une difficulté technique. Nous avons déposé et traité en commission des initiatives parlementaires et une initiative de la CSSS a été acceptée déjà par la commission soeur du Conseil des Etats. Le travail est bien avancé. Pour ce qui concerne la politique des quatre piliers, nous avons terminé le travail, qui pourra être présenté au Parlement. Nous avons aussi renforcé les mesures de protection de la jeunesse et trouvé une possibilité pour les personnes souffrant par exemple de sclérose en plaques d'avoir accès au cannabis, mais comme médicament uniquement. Ce volet a été traité et il est terminé. Nous devrions donc travailler sur deux voies: l'une demandant au Conseil fédéral de légiférer et l'autre étant entre les mains du Parlement.

En ce qui concerne la question du cannabis, nous avons une initiative populaire "pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse" qui devra être traitée par notre Parlement. La commission compétente de notre conseil a déjà chargé sa sous-commission d'examiner la question sur la problématique de la libéralisation et de la décriminalisation, de trouver une réglementation qui soit plus claire, parce que celle qui est en vigueur aujourd'hui, je vous l'accorde, prête à confusion.

Notre groupe est opposé à la libéralisation et à la décriminalisation de la consommation de cannabis, mais il ne soutiendra pas la motion pour la simple raison que le fait de suivre deux lignes différentes risque d'entraver le travail.

Les travaux au niveau du Parlement se poursuivent en sous-commission, mais avec la même idée que Monsieur Wasserfallen sur cette question. Je voulais que ce soit dit clairement.

Comme coprésidente de la sous-commission, je peux certifier que nous avons travaillé dur et vite. Nous avons présenté un projet cohérent que vous pourrez soutenir très prochainement. Nous nous attaquerons aussi très prochainement au deuxième volet qui concerne la consommation du cannabis, en liaison avec l'initiative populaire. Donc, ce n'est pas pour des questions de fond par rapport à l'idée de Monsieur Wasserfallen que nous ne soutiendrons pas sa motion, mais pour des questions de travail déjà entamé parce que l'initiative de commission précitée a été acceptée.

Müller Geri · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Geschätzter Kurt Wasserfallen: Ich habe grosses Verständnis für die Ungeduld von Ihrer Seite her; ich habe grosses Verständnis für die Ungeduld all jener, die etwas regulieren möchten, was de facto eigentlich nicht mehr regulierbar ist. Was Sie hier regulieren möchten, ist etwas, was heute 500 000 Schweizerinnen und Schweizer machen, nämlich kiffen. Es nützt nichts, wenn man hier schreibt, wie gefährlich diese ganze Geschichte ist. Dann müsste man nämlich diese 500 000 Leute als krank melden oder sagen, dass sie in irgendeinem Bereich grosse Defizite hätten. Das ist aber nicht der Fall. Das wäre auch nicht der Fall, wenn wir diese Motion annehmen würden. Die Gefährlichkeit von Cannabis würde dabei weder zunehmen noch abnehmen.

Wo Sie Recht haben und wo Ihnen praktisch alle Stimmen in diesem Saal Recht geben, ist bei der Forderung, dass dem Jugendschutz ein grosses Gewicht gegeben werden müsste. Das ist genau das, was heute als akutes Problem dargestellt wird. Dank der Gesprächsverweigerung am 14. Juni 2004 hat sich der Handel mit Cannabis sowie die ganze Geschichte mit dem THC-Gehalt verändert. Dies findet auf der Strasse und auf dem Schwarzmarkt statt, dort, wo die Jugendlichen Cannabis unkontrolliert konsumieren können. Wenn ich von Jugendlichen spreche, spreche ich von den Elf- bis Zwölfjährigen, die Gegenstand eines Berichtes des Bundesrates waren.

Aber wir müssen ein bisschen zur Vernunft zurückkehren. Es hat keinen Sinn, dem BAG vorzuwerfen, es sei bei der Ablehnung dieser Motion unvernünftig, und in der gleichen "speech" wieder zu sagen, es sei bei der Ablehnung der Initiative sehr vernünftig. Entweder hat es Fachleute im BAG, die einigermassen konsequent sind, oder es hat sie nicht. Aber es hat keinen Sinn, den Vorwurf zu machen, sie seien nicht kompetent. Wenn ich die Analysen des BAG lese, sehe ich, dass es sehr ausgewogene Analysen sind, die dieses Amt über die Situation macht. Was das BAG aber am Schluss macht, ist nicht ein medizinisches, sozialpsychologisches oder soziologisches Statement, sondern ein politisches Statement. Das BAG ist so vernünftig, dass es sieht, dass es den Cannabis-Konsum nicht vollständig verbieten kann. Das ist realistischerweise nicht möglich, sonst müssen Sie 500 000 Leute in der Schweiz kriminalisieren. Sie können den Anbau von Cannabis nicht verhindern - er kommt einfach als Unkraut im Tessin, im Wallis, im Aargau, überall. Sie können den Anbau sehr schlecht verhindern.

Aber mit dieser Restriktion hier pflegen Sie einen Cannabis-Anbau, der auch uns zum Teil sehr unsympathisch ist, nämlich wenn er an Orten generiert wird, teilweise mit gentechnisch veränderten Mitteln, teilweise in Kellern usw., wo er dann nicht mehr kontrollierbar ist. Ich bitte Sie sehr, sich endlich in den Prozess einzuklinken, den das Parlament in verschiedenen Gruppierungen um die SGK angefangen hat, und abzuwarten, welche Resultate es dort geben wird. Ich bitte Sie, abzuwarten, bis das Parlament Stellung genommen hat zu dem, was das Volk mit einer Initiative zum Thema eingereicht hat, und sich dann im Verlauf des Prozesses der Diskussion zu stellen, wenn es um die Abstimmung über diese Initiative geht. Jetzt einfach rasch per Motion etwas abzuschiessen, was im Prozess ist, ist unverhältnismässig.

Noch etwas zu dem, was wir heute als Übergang machen könnten. Die Stadt Bern hat einen Vorstoss lanciert, es ist hierin jetzt einmal etwas gesetzt, womit man moderat mit der Situation umgehen könnte. Sie sehen, es gibt im Lande sehr viele Leute, die sehr konstruktiv an dieser Sache arbeiten und von der Frage der Kriminalisierung wegkommen.

Noch etwas zu den Kindern: Ich bin wirklich schockiert, dass sehr viele Kinder rauchen, kiffen, andere Drogen oder auch Tabletten nehmen. Es tut mir Leid, aber wir müssen hier wirklich einmal mit gutem Beispiel vorangehen. Ich erinnere an die Debatte um die Euro 2008, wo hier flammende Voten gehalten worden sind, den Alkoholausschank an der Fussball-EM sicher nicht abzustellen. Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie auch ein Referent für diesen Liberalismus waren. Unsere Gesellschaft feiert mit Alkohol, feiert mit Drogen - also staunen wir doch nicht, wenn die Kinder uns als Vorbild nehmen und das auch tun. Vielleicht müssten wir uns selber ändern; aber das ist immer das Schwierigste. Gesetze zu erlassen und sie dann nicht durchzusetzen ist da eine einfachere Sache.

Ich bitte Sie sehr, diese Motion abzulehnen.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Ich spreche natürlich nicht gerne, wenn ich eine etwas andere Haltung habe als ein Fraktionskollege von mir. Ich möchte Ihnen gleichwohl einiges zu dieser Motion sagen. Es fällt mir insofern leicht, als auch mein Bundesrat in diesem Sinne argumentiert und ich deshalb zumindest diese Deckung mitbringen kann, so sie nötig ist.

Herr Wasserfallen hat diese Motion im Jahre 2004 eingereicht. Man kann das aus der damaligen Situation, nach dem Absturz der beiden Vorlagen, sehr gut verstehen. Damals ging es nämlich darum, zu sagen, in welche Richtung man weiterarbeiten soll, und Herr Wasserfallen hat die Richtung, die er gerne im Gesetz umgesetzt sähe, dort formuliert.

Wir sind jetzt aber zwei Jahre weiter, und man muss sich fragen, was sich geändert hat. Geändert hat sich - das haben meine Vorredner und Vorrednerinnen teilweise schon gesagt -, dass eine Revision jetzt nicht nur im Gange, sondern auf der Ebene der Kommission schon abgeschlossen ist, dass dieser Rat sich also bald zu dieser Revision wird äussern können. Sie werden das wissen. Es haben sich ja vier Parteien zusammengetan, um diese Revision wieder in Gang zu setzen, nachdem der Bundesrat selber gesagt hat, er wisse nicht mehr, in welche Richtung das Parlament gehen wolle. Man hat deshalb diese Sache an die Hand genommen und eine Teilrevision aufgegleist - eine Teilrevision, die ja die Cannabis-Frage separiert und sozusagen auf eine nächste Schiene verschiebt. Dort gibt es jetzt auch die Volksinitiative, und man wird in diesem Kontext die Cannabis-Frage sicher angehen wollen. Man wird dort einige Anliegen, die Herr Wasserfallen hier hat, wie die Überprüfung der Grundlagen bezüglich der Toxizität des Cannabis, ganz sicher an die Hand nehmen.

Die Teilrevision aber, die jetzt im Rahmen der Kommission abgeschlossen ist, bringt ein klares Konzept. Sie bringt die Verankerung der Vier-Säulen-Politik, bringt aber auch, ich möchte das betonen, einiges, was den Anliegen hier entgegenkommt. So wurde auf Antrag eines Kommissionsmitgliedes etwa das Abstinenzziel noch in die Vorlage mit hineingenommen. Es wurden auch gewisse Strafen verschärft. Es gibt eine Verbesserung des Jugendschutzes. Es gibt hier also durchaus eine Reihe von Massnahmen, über die Sie beraten werden, die diese neue Vorlage mitbestimmen werden und die, zum Teil zumindest, Anliegen berücksichtigen, wie sie hier formuliert sind.

Im Übrigen - um auf einige Details einzugehen - muss man doch vermerken, dass die Motion auch zum Teil offene Türen einrennt. Das betrifft etwa die Frage der Heroinabgabe. Dies ist nach allen allgemeinen Definitionen keine Therapie, man spricht ja auch fachtechnisch von "heroinassistierten Therapien". Das heisst, der Akzent liegt ganz klar auf der Schadenminderung und auf der Unterstützung durch andere Therapien, Sozialtherapien, Psychotherapien und vieles andere mehr. Diese sollen sozusagen den Freiraum bekommen, um wirken zu können, während die abhängige Person nicht mehr dem Stoff nachjagen muss. Dieses Verständnis ist heute ganz sicher so vorhanden.

Zur Prävention, die hier angesprochen ist: Natürlich soll sie erfolgversprechend sein. Ich glaube, es gibt hier auch einen breiten Konsens unter den Spezialisten in der Schweiz in dieser Frage, wie heute moderne Prävention durchgeführt werden muss. Diese wird auch gemessen und überprüft. Das ist eine allgemeine Deklaration, die uns, glaube ich, in dieser Form auch nicht weiterhelfen wird. Die Grundlagen sollen überprüft werden. Das tut das Bundesamt ja. Auch das ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit.

Zusammengefasst kann man also sagen, dass jetzt ein bestimmter Kurs aufgegleist ist: Dieser Kurs umfasst die Vier-Säulen-Politik, er umfasst das Weiterführen der jetzigen, erfolgreichen Politik in der Schweiz, die mehrheitsfähig ist. Dieser Prozess wird demnächst auch das Parlament beschäftigen. Aus dieser Sicht scheint mir die Motion, die 2004 gut verständlich war, heute doch eher überflüssig. Ich würde auch davon ausgehen, dass beispielsweise ein Rückzug dieser Motion dem Vorhaben der Teilrevision, das Sie demnächst beschäftigen wird, den Weg frei machen würde.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion, falls sie zur Abstimmung kommt, nicht anzunehmen.

Couchepin Pascal · BR-M · Consiglio federale · Vallese

Le débat sur la motion Wasserfallen a été mené de manière très respectueuse des différentes opinions; il est très constructif. Je crois qu'en effet, dans ce domaine-là, on a vu que les positions extrêmes n'aboutissent qu'au maintien du statu quo. Le Parlement avait à l'époque refusé d'entrer en matière sur la modification de la loi sur les stupéfiants (01.024) sans que, de cette décision prise à une faible majorité au Conseil national, on puisse déduire quelle était la direction que voulait réellement prendre le Parlement.

Monsieur Wasserfallen essaie de préciser certains points. Il le fait en repoussant des solutions qui sont admises par la majorité des groupes politiques, par une grande partie de la société. Je crois que sa motion date un peu. Elle date en effet de 2004. Aujourd'hui, le débat a avancé et adopter une motion comme celle-là irait à contre-courant de ce que sont en train d'essayer de bâtir les partenaires qui tentent de sortir du statu quo et de la situation très négative qui était issue de la décision du Parlement.

C'est la raison pour laquelle nous vous invitons à rejeter la motion Wasserfallen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 80 Stimmen

Dagegen .... 90 Stimmen