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Pfister Theophil · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich danke dem Bundesrat für die im Grundsatz positive Aufnahme dieser Motion, aber ich bedauere es dann sehr, wenn er, nachdem er viele Punkte als richtig oder als schon erfüllt beurteilt, die Motion in dieser Form zuletzt nicht annehmen will. Die Motion verlangt die Überprüfung und die vergleichende Evaluation, teilweise eine Bewertung, der nationalen und internationalen Forschungsvorhaben. Vor uns liegen umfassende Beratungen und Entscheide über die neue BFI-Botschaft. Der Schwerpunkt ist dabei insbesondere die effiziente Verteilung der Mittel. Der Rat ist hierbei und auch in Zukunft auf eine grösstmögliche Unterstützung durch den Bundesrat und die Verwaltung angewiesen, dies nicht nur durch einzelne unkoordinierte Berichte über die Ergebnisse von vergangenen Projekten, sondern in besonderem Mass über eine vergleichende Evaluation der Beiträge an verschiedenste Vorhaben.

Es ist heute schon absehbar, dass die volle Zuteilung der gewünschten Mittel an alle Bereiche der nationalen und internationalen Forschung eher ein Ding der Unmöglichkeit sein wird. Dies ist insbesondere der Fall, nachdem gemäss Forderung der EU die Schweiz im Rahmen des siebten Forschungsrahmenprogramms, an dem sie mit etwa 230 Millionen Franken jährlich beteiligt ist, auch noch eine Erhöhung um 50 Prozent mitzutragen hat. Hier stellt sich die Frage, ob diese Mittel effizienter eingesetzt sind als bei der Mittelzuteilung an den Nationalfonds. Sollte dies nicht der Fall sein, ist noch die Frage zu klären, ob andere Forschungsbereiche gegenüber den EU-Forderungen hinsichtlich Effizienz und Nutzen unterlegen sind. Hier ist insbesondere an die Ressortforschung gedacht, wie dies in der Motion auch erwähnt ist; aber auch andere Bereiche sind in solche Vergleiche mit einzubeziehen. Wir werden auch als Parlament nicht um die Beantwortung solcher Fragen herumkommen, da letztlich die Schuldenbremse einen grossen Druck auf die Gesamtbeiträge der Mittelzuteilung ausübt und eine Selektion nach Effizienz unumgänglich ist.

Ich habe in der Stellungnahme zur Motion zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat für den Fall, dass die Motion in diesem Rat angenommen wird, dem Zweitrat den Antrag stellen wird, die vorliegende Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern, der im Rahmen des Controlling zu erfüllen ist. Wenn mit dieser Prüfung eine übergeordnete Wertung und Priorisierung der Forschungsbeiträge an alle Bereiche verbunden ist, bin ich mit diesem Vorgehen auch einverstanden. Meinerseits erwarte ich, dass die Sichtweise dieser Bewertung dann den Nutzen der Forschung im Fokus behält.

Ich beantrage Ihnen, die in der Stellungnahme des Bundesrates alternativ erwähnte Variante aufzunehmen, um mit dieser Motion die Vorarbeiten für unsere BFI-Entscheide aus finanzpolitischer Sicht zu unterstützen. Ich bitte Sie um Annahme der Motion.

Randegger Johannes · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo radicale liberale

Auch ich bitte Sie um Annahme der Motion Pfister Theophil.

Sie haben vorhin bei der Motion Wasserfallen gehört, dass einige der Punkte, die Kollege Wasserfallen in seiner Motion gefordert hat, eigentlich nicht mehr aktuell sind. Bei dieser Motion Pfister Theophil aber ist die Aktualität absolut gegeben. Denn in sechs Monaten wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur neuen Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2008-2011 starten. Wie wir wissen, schlägt er heute in seiner Finanzplanung eine Krediterhöhung von 3,5 Prozent vor. Dieser Vorschlag, diese Finanzierungsgrundlage, ist zur Finanzierung der Bedürfnisse des Bildungs- und Forschungsraums Schweiz, dem die Stimmbevölkerung am 21. Mai 2006 mit 86 Prozent Jastimmen absolute Priorität gegeben hat, absolut ungenügend. Selbst wenn die Finanzierung, also die Krediterhöhungen, bei 6 Prozent angelangt - und dafür werden wir enorm hart kämpfen -, ist es so, dass der interne Verteilkampf enorme Ausmasse annehmen wird und es nicht möglich sein wird, die Verpflichtungen beispielsweise im Berufsbildungsbereich, im Fachhochschulbereich oder gegenüber dem Schweizerischen Nationalfonds einzuhalten. Aus diesem Grunde ist die hier geforderte Überprüfung, die Erstellung einer Gesamtübersicht, absolut notwendig. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat, wenn er heute noch einmal Stellung nehmen müsste, aufgrund der Finanzplanung die aufgeworfenen Fragen von Kollege Pfister anders beantworten würde. Höchstens bei der Halbierung der Mittel für die Ressortforschung, die übrigens seit Jahren ein Thema hier im Parlament ist, würde er der Motion nicht zustimmen.

Mit Blick auf die Debatte über die Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik in unserem Lande, mit Blick auf die prioritäre Bedeutung, die diese Politik für das Wirtschaftswachstum, für die Qualifikation der Schweiz in der Wissensgesellschaft von morgen bedeutet, ist es notwendig, dass dem Parlament eine Gesamtüberprüfung all dieser Engagements vorgelegt wird. Das will ja der Bundesrat im Zweitrat beantragen, wenn Sie die Motion annehmen. Also bitte: Nehmen Sie die Motion an, damit kommen Sie auch einem seit Jahren immer wieder geforderten Anliegen bezüglich der Ressortforschung, der qualitativen Beurteilung der eingereichten Forschungsprojekte, nach. Es ist nicht so wie im Nationalfonds, wo die Qualität der Projekte beurteilt wird, bevor sie lanciert und in Gang gesetzt werden, sondern es sind rein die Chefbeamten, die entscheiden, ob ein solches Forschungsprojekt jeweils lanciert wird. Die Qualitätsüberprüfung steht heute nur auf dem Papier. In der Praxis haben wir noch keine Berichterstattung über erfolgte Qualitätsüberprüfungen von Ressortforschungsprojekten gesehen.

Hier ist Druck also notwendig. Wenn Sie zustimmen, dann haben Sie eine Chance, in sechs Monaten eine bessere Entscheidungsgrundlage für die wichtige Bildungs- und Forschungsbotschaft vorliegen zu haben.

Nehmen Sie bitte die Motion Pfister Theophil an.

Intervento procedurale

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Herr Bundesrat Couchepin verzichtet auf das Wort. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 93 Stimmen

Dagegen .... 77 Stimmen

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Ich beantrage Ihnen, dass wir die Motion Pfister Gerhard 04.3499, "Studiengebühren. Pionierarbeit des Bundes", heute nicht mehr beraten. Es haben sich zu viele Redner gemeldet, sodass wir um 13 Uhr nicht fertig wären.

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50