Sorvegliante dei prezzi. Compito d'informazione sulla dannosità dei prezzi amministrati

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Die Motion wird von Frau Fässler bekämpft. Da sich keiner der Motionäre meldet, gebe ich das Wort Frau Fässler.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Dass niemand von der FDP-Fraktion da ist, um die eigene Motion zu verteidigen, ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass eingesehen wurde, dass man sie zurückziehen könnte. Das wäre wahrscheinlich das Intelligenteste und auch die beste Sparmassnahme. Was diese Motion fordert, hat der Bundesrat mit einer Weisung schon längst erfüllt, und er hat das bei dieser Gelegenheit auch noch verbessert; das ist zu sagen. Die Forderungen sind präziser gefasst, und sie sind auch sinnvoller.

Sie erinnern sich, dass wir beim Kartellgesetz auch über die Funktion und Aufgabe des Preisüberwachers diskutiert haben. Ich möchte einfach daran erinnern, was die Aufgaben des Preisüberwachers gemäss Artikel 4 des Preisüberwachungsgesetzes sind. Absatz 1: Der Preisüberwacher beobachtet die Preisentwicklung. Absatz 2: Er verhindert oder beseitigt die missbräuchliche Erhöhung und Beibehaltung von Preisen. Absatz 3: Er orientiert die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit.

Diese Informationspflicht ist im Gesetz festgehalten und jetzt auch vom Bundesrat dahingehend konkretisiert worden, dass das jährlich in seinem Jahresbericht passieren soll. Diese Anforderung ist erfüllt. Hingegen haben die Motionäre übersehen, was wirklich die Hauptaufgabe des Preisüberwachers ist, nämlich die Bekämpfung der missbräuchlichen Erhöhung von Preisen bzw. der missbräuchlichen Beibehaltung von hohen Preisen.

Es kann nicht angehen, dass dem Preisüberwacher jetzt eine ganz spezifische Aufgabe als praktisch einzige zugewiesen wird, nämlich die in Ziffer 3 der Motion: "Der Preisüberwacher richtet seine Arbeit auf das Ziel aus, Anzahl und Anteil der Preise, die nicht im freien Markt gebildet werden, zu reduzieren." Das ist eine ganz andere Aufgabe als jene, für die der Preisüberwacher überhaupt gedacht war. Deshalb ist dieser Punkt, der so dezidiert eine Zielrichtung verlangt, falsch. Der Bundesrat hat das etwas aufgeweicht, indem er in der Weisung geschrieben hat: "Der Preisüberwacher richtet seine Tätigkeit im Rahmen des geltenden Rechtes insbesondere darauf aus ...." Das bedeutet, dass der Preisüberwacher wirklich auch noch andere Aufgaben wahrnehmen kann, als sich nur auf administrierte Preise zu kaprizieren. Das ist nämlich wirklich nicht seine erste Aufgabe.

Dann wird auch im Text etwas unterstellt, wenn in Ziffer 1 der Motion steht: "Der Preisüberwacher unterliegt der Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung über die konkreten volkswirtschaftlichen Schäden ...." Von "Nutzen" steht da nichts, und deshalb finde ich auch die Weisung des Bundesrates viel intelligenter, der einfach auf "Wirkungen" ausgeht. Es muss ja nicht immer ein Schaden vorhanden sein.

Ich denke, dass diese Motion auch ein Vor- und Nachgeplänkel gegen den Preisüberwacher bzw. für seine Abschaffung war und ist. Der Bundesrat hat entschieden, dass er weiterhin einen will. Das Gesetz sieht praktisch alles vor, was die Motion verlangt, und mit der Weisung des Bundesrates ist die Motion mehr als erfüllt. Ich würde zu Herrn Pelli und der freisinnig-demokratischen Fraktion sagen: Ziehen Sie diese Motion zurück, Sie tun damit etwas Gutes.

Pelli Fulvio · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo radicale liberale

Cette motion est importante et elle va démontrer que dans ce pays, il y a des gens qui parlent de réduire les prix mais ne le veulent pas. L'îlot de cherté qu'est notre pays est le résultat, surtout, des prix administrés. C'est surtout là où l'Etat intervient pour poser des garanties que les prestations deviennent chères. On ne veut pas abolir la fonction de surveillant des prix, mais on veut que celui-ci intervienne non pas seulement pour essayer de bloquer certaines tendances à l'augmentation des prix administrés; on veut aussi que ledit surveillant, qui est en situation de très bien savoir les raisons pour lesquelles les prix administrés sont toujours trop élevés, trouve aussi le temps d'examiner à quels prix administrés il est possible de renoncer pour arriver à faire jouer la concurrence. Car on le sait, c'est la concurrence qui maintient les prix bas, ce ne sont pas les tentatives de l'Etat de les maîtriser qui y parviennent.

On a apprécié que le Conseil fédéral demande d'appuyer cette motion, même s'il le fait en disant qu'il n'est pas nécessaire de modifier la loi. On peut en discuter; ce n'est jamais la forme qui est importante, c'est toujours la substance. Mais évidemment, dans la réponse du Conseil fédéral, il y a des indications dont on voudrait savoir si elles ont été suivies d'effet: le 3 septembre 2004, le chef du DFE a remis des instructions au surveillant des prix. Des questions se posent alors: quelles sont les expériences acquises lors de cette année et demie qui a suivi ces instructions? Est-ce qu'il y a eu une amélioration? Est-ce que le surveillant des prix travaille dans le sens de ce que demande la motion? Est-ce qu'il se confirme qu'il n'est vraiment pas nécessaire d'intervenir au niveau législatif? Telles sont les questions complémentaires que je pose à Monsieur le conseiller fédéral Deiss.

Wandfluh Hansruedi · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich nehme an, dass es ein gutes Omen ist, wenn ich zusammen mit Kollegin Hildegard Fässler diese Motion bekämpfe.

Die FDP-Fraktion will das Preisüberwachungsgesetz ergänzen, die SVP-Fraktion wollte es abschaffen. Diese Forderung hatten wir eingebracht, wobei sie von diesem Rat in der letzten Session abgelehnt wurde. Aber das ist noch lange kein Grund, um dem Preisüberwacher Aufgaben zu stellen, die er nicht erfüllen kann. Wie soll der Preisüberwacher "über die konkreten volkswirtschaftlichen Schäden von administrierten Preisen" Auskunft geben? Wie soll er Auskunft geben über die konkreten, also über die quantifizierten Schäden? Ich erinnere daran, dass unser ehemaliger Kollege Strahm seine Lizenziatsarbeit schon vor langer Zeit beendet hat und dass dieses Unterfangen den Rahmen einer solchen Lizenziatsarbeit ohnehin sprengen würde. Da wäre vermutlich eher eine Mathematikerin gefragt, wobei es noch die Frage wäre, ob sie das richtig erfassen könnte. Wir nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass dieser Auftrag ausgerechnet von der FDP-Fraktion kommt, die mit uns zusammen im Normalfall weniger Staat fordert und den Ausbau der Verwaltung bekämpft.

Folgende Bemerkungen zu den einzelnen Punkten:

Zu Ziffer 1: Diese Ziffer kann entsprechend meinen vorherigen Ausführungen gar nicht erfüllt werden.

Zu Ziffer 2: Diese Ziffer ist hinfällig, wenn Ziffer 1 gestrichen wird. Abgesehen davon ginge die Generalvollmacht des Preisüberwachers für "sämtliche verfügbaren Quellen" - ich wiederhole: "sämtliche verfügbaren Quellen" - von uns aus gesehen klar zu weit.

Zu Ziffer 3: Einzig Ziffer 3, die zwar Kollegin Fässler nicht gefällt, könnten wir grundsätzlich unterstützen. "Der Preisüberwacher richtet seine Arbeit auf das Ziel aus, Anzahl und Anteil der Preise, die nicht im freien Markt gebildet werden, zu reduzieren." Das könnte allerdings auch einfacher formuliert werden mit der Formulierung: "Der Preisüberwacher schafft sich selber ab."

Zu Ziffer 4, die Rechenschaftspflicht: Der Nationalrat hat eine ähnliche Rechenschaftspflicht der Preisüberwachungsbehörden schon im Jahre 1990 mit 70 zu 39 Stimmen abgelehnt. Die Information kann im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichtes erfolgen, wie es der Bundesrat vorschlägt. Dem haben wir grundsätzlich wenig entgegenzusetzen.

Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes hat die Aufträge, die hier materiell zur Diskussion stehen, dem Preisüberwacher offenbar bereits erteilt. Die Arbeit ist also gemacht. Entsprechend könnte die Motion von mir aus gesehen zurückgezogen werden, oder sie kann angenommen werden, um als erfüllt abgeschrieben zu werden.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion doch zurückzuziehen. Wir werden sie ablehnen.

Deiss Joseph · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Il faut dire que cette motion remonte au 7 mai 2004. Le Conseil fédéral avait proposé d'adopter la motion. Le but de cette dernière peut être considéré comme atteint - là je dois corriger Madame Fässler - puisque - je veux garder ce qui m'appartient! - ce n'est pas le Conseil fédéral, mais le chef du Département fédéral de l'économie qui a donné des instructions au surveillant des prix, auxquelles celui-ci a répondu. L'idée était de pouvoir obtenir une meilleure vue d'ensemble des prix administrés.

J'aimerais rappeler à Monsieur Pelli que la concurrence est destinée à faire baisser les prix ou à parvenir au prix le meilleur lorsqu'elle peut fonctionner. A partir du moment où il y a des prix administrés, la concurrence ne s'exerce plus. Le surveillant des prix, d'ailleurs, d'après la loi, n'intervient que là où il n'y a pas de concurrence. C'est justement le cas lorsque nous avons des prix qui sont fixés par une autorité, soit-elle fédérale, cantonale, communale ou autre.

En application des instructions reçues, le surveillant de prix, dans un premier temps, a effectué un inventaire des prix administrés au niveau de la Confédération, des cantons et des communes. Il a rédigé un rapport spécial présentant les aspects économiques et juridiques des réglementations de ces prix; Monsieur Pelli, vous pouvez trouver ce rapport sur Internet à l'adresse www.monsieur-prix.admin.ch; donc, toutes les informations que vous souhaitez existent et sont à votre disposition. Finalement, le surveillant des prix a analysé si, dans ces principaux dossiers, la réglementation des prix est encore nécessaire et adéquate.

Le surveillant des prix a aussi - je parle ici de l'information - fréquemment attiré l'attention du public sur les hausses de prix qu'engendrent les prescriptions inutiles. On notera notamment ses déclarations relatives aux entraves techniques - principe du "Cassis de Dijon" -, aux importations parallèles, aux entraves au marché et à la protection aux frontières dans le domaine agricole, aux nombreuses normes sur le marché des médicaments, au système de remboursement des moyens auxiliaires ou aux prescriptions cantonales exagérées relatives aux amortissements et à la création de réserves pour les installations d'épuration des eaux dans certains cantons.

Depuis une année et demie, et c'est ma réponse à l'autre question que vous me posez, Monsieur Pelli, le surveillant des prix applique les instructions du chef du Département fédéral de l'économie et les craintes selon lesquelles la Surveillance des prix serait transformée en un instrument de dérégulation sont, comme l'a montré la pratique, injustifiées. Le surveillant des prix doit constamment informer le public sur la problématique des prix qui ne se forment pas sur un marché libre, tout en restant dans le cadre du droit en vigueur. Il faut dire que, dans le cas des prix administrés, le surveillant des prix n'a pas le pouvoir de baisser les prix ou de les fixer lui-même; il peut donner des recommandations, qui sont parfois suivies et parfois ignorées. Des modifications de la réglementation du marché doivent naturellement être décidées par l'autorité compétente.

Voilà les commentaires que j'avais à faire concernant cette motion, tout en vous rappelant que le Conseil fédéral vous propose de l'adopter.

Intervento procedurale

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 57 Stimmen

Dagegen .... 101 Stimmen