Initiative parlementaire Hämmerle Andrea. Intégrer les présidents de commission dans le Bureau

Hämmerle Andrea · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Gestatten Sie mir zunächst drei formelle Bemerkungen: Ich habe keinerlei Ambitionen, im Büro Einsitz zu nehmen - ich bin nämlich nicht Kommissionspräsident. Ich war es aber, und ich habe aufgrund dieser Erfahrung die vorliegende Parlamentarische Initiative eingereicht.

Die Initiative wurde durch das Büro behandelt und vorgeprüft. Ich fand das sehr unglücklich, denn das Büro ist ja selbst betroffen, und verschiedene Mitglieder des Büros wären durch die Initiative "benachteiligt". Richtig wäre es gewesen, die Vorprüfung dieser Initiative der Staatspolitischen Kommission zuzuteilen; ich konnte das leider nicht erreichen. Es handelt sich nämlich um ein Reformprojekt, das es verdient hätte, in dieser Kommission behandelt zu werden.

Schliesslich wurde die Initiative vom Büro sehr oberflächlich behandelt, nämlich schnell, etwa eine halbe Stunde vor Sessionsbeginn. Ich habe noch in keiner Kommission, der ich bisher angehörte, eine derart rasche Behandlung einer Parlamentarischen Initiative erlebt.

Trotzdem ist der Vorschlag sehr vernünftig. Warum? Ich fordere, dass neben dem Ratspräsidium und den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten auch die Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten im Büro Einsitz nehmen; diese anstelle der Stimmenzählerinnen und -zähler. Warum fordere ich das?

Unser Rat ist doppelt gegliedert: einerseits in Fraktionen, andererseits in Kommissionen. Die Fraktionen repräsentieren diesen Rat politisch, die Kommissionen in den jeweiligen Fachbereichen. Es ist doch nichts als logisch, wenn diese beiden Bereiche auch im Büro - im Führungsorgan des Rates - vertreten sind. Dagegen haben die Stimmenzählerinnen und -zähler heute aufgrund der elektronischen Abstimmungseinrichtung wenig Funktionen; es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb sie ausgerechnet im Führungsgremium des Rates vertreten sein sollen.

Es gibt im Wesentlichen zwei Argumente gegen meinen Vorschlag: Erstens würde das Büro grösser; von 15 Mitgliedern würde es auf 23 anwachsen. Nun ist aber eine Besetzung mit 15 Mitgliedern schon viel; das ist kein Führungsgremium, wie man es in der Privatwirtschaft kennt. Ein Gremium von 23 Mitgliedern ist ebenfalls gross, aber der Unterschied ist nicht von Bedeutung. Wie wir im Rahmen der Adtranz-Debatte gehört haben, kommt es auch in der Privatwirtschaft, bei kleinen Führungsgremien, nicht immer zu optimalen Entscheiden.

Das zweite Gegenargument ist die Fluktuation, also dass die Kommissionspräsidien abwechseln. Dieses Problem gibt es schon heute; auch die Ratspräsidien wechseln ab. Dies könnten wir aber durch eine gute Regelung der Stellvertretungen ohne weiteres lösen, indem die Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten nur durch die Vizepräsidentinnen und -präsidenten ersetzt werden könnten.

Nach alledem, was ich gesagt habe, bitte ich Sie, dieser Parlamentarischen Initiative Folge zu geben und sie der Staatspolitischen Kommission zuzuweisen. Dort kann und soll sie einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Ich bitte Sie also um eine Abstimmung; und ich bitte Sie, meiner Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Tschuppert Karl · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo radicale liberale

Herr Hämmerle, Sie sind von den SP-Büromitgliedern einmal mehr sehr schlecht informiert worden. Wir haben bereits am 26. August 1999, an unserer Sommersitzung, über das Thema diskutiert. Es geht um die Kontinuität und die Grösse des Büros. Ein Führungsgremium mit 26 bis 27 Personen kann nicht so effizient arbeiten, wie es für den Rat erforderlich ist, und Ihr Vorschlag kann auch die Kontinuität nicht garantieren.

Ich bitte Sie, der Parlamentarischen Initiative Hämmerle keine Folge zu geben.

Hämmerle Andrea · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Ich habe mir die Mühe genommen, bei der Vorbereitung meines Votums die Protokolle des Büros durchzusehen.

Ich habe gesehen, dass am 26. August über diese Initiative gesprochen wurde. Allerdings ging es dort nur darum, welcher Kommission die Initiative zugeteilt werde. Anders als es sonst üblich ist, wurde der Initiant zu dieser Sitzung nicht eingeladen. So sind die Fakten.

Maitre Jean-Philippe · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo popolare-democratico

Le Bureau vous propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Hämmerle pour trois raisons: la première raison est celle de l'importance et de la permanence de l'organe de décision du Conseil. Si on devait intégrer dans le Bureau les douze présidents de commission, cela porterait l'effectif du Bureau à vingt-six ou vingt-sept membres, et il n'y a pas de doute qu'il ne serait plus en mesure d'assumer sa tâche de manière efficace, a fortiori dans la mesure où l'on se souvient que les présidences des commissions tournent et que, par conséquent, on ne pourrait pas, de cette manière-là, assurer aussi une certaine permanence et une certaine continuité des travaux.

Le deuxième point est celui de l'indépendance du Bureau. Le Bureau a pour tâche de veiller, en tant que tel, aux intérêts supérieurs du Conseil, et il ne doit pas être systématiquement en charge des intérêts, même légitimes, qui sont sectoriels des différentes commissions permanentes.

En troisième lieu, nous avons modifié notre structure en ce sens que la coordination avec les commissions va être renforcée, et c'est pour cela qu'un poste de deuxième vice-président, en l'occurrence de deuxième vice-présidente, a été désigné parce que mission lui sera donnée d'entretenir un contact particulièrement étroit avec les présidents de commission, de façon à pouvoir renseigner le Bureau sur la suite des activités.

Voilà les raisons pour lesquelles le Bureau vous recommande de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Hämmerle.

Intervento procedurale

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 49 Stimmen

Dagegen .... 101 Stimmen