Motion groupe écologiste. Interdire les aliments et les organismes contenant des gènes résistant aux antibiotiques

Gonseth Ruth · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo ecologista

Die Motion der grünen Fraktion verlangt ein Verbot der Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, welche ein Antibiotikaresistenzgen enthalten, und ein Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt.

Eine Welle der Ablehnung gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel erfasst nicht nur Europa, sondern neuerdings auch die USA und Japan. Auch die Meinungsumfragen in der Schweiz bestätigen, dass unsere Bevölkerung gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnt.

Ich kann deshalb ohne Übertreibung sagen, dass unsere Motion der Bevölkerungsmeinung entspricht. Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen nicht als Versuchskaninchen missbraucht werden, sie wollen auch keine neuen Risiken für die Umwelt. Dies umso mehr, als sie auch keinen Nutzen aus diesen Lebensmitteln ziehen.

Aus dieser Ablehnung hat selbst Novartis gelernt und die Konsequenzen gezogen. Die Firma hat nämlich kürzlich verkündet, dass sie bei allen eigenen Lebensmitteln auf Gentech-Rohstoffe verzichten will. Konsequent wäre es aber von Novartis, deshalb auch den Verkauf solcher Lebensmittel oder ihrer Produkte in der Schweiz zu unterlassen.

Eine weitere Forderung: Ein Moratorium für die Freisetzung von genmanipulierten Organismen wird inzwischen nicht nur von den Umweltorganisationen unterstützt, sondern auch die vom Bundesrat eingesetzte Ethikkommission hat sich dafür ausgesprochen. Der Bauernverband hat ein Moratorium gefordert. Das Publiforum, welches letztes Jahr vom Schweizerischen Wissenschaftsrat durchgeführt worden ist, kommt ebenfalls zum Schluss, dass wir noch zu wenig wissen und zuerst Forschung gemacht werden sollte, bevor wir solche Lebensmittel und vor allem Pflanzen in die Umwelt freisetzen.

Laufend werden jetzt, wo die Risikoforschung endlich anläuft, neue Fakten publik, so z. B. die unerwartete Schädigung von Nützlingen, beispielsweise die Dezimierung des Monarch-Falters durch die Pollen des Bt-Maises. Es wurde nachgewiesen, dass der Pollenflug über viel weitere Distanzen geht, als bisher angenommen worden ist, und die Übertragung von Genen auf Wildpflanzen immer wieder vorkommt.

Jetzt lässt eine neue Studie von Professor Kaatz von der Universität Jena aufhorchen. Was die Agroindustrie bisher entschieden in Abrede gestellt hat, ist nun wissenschaftlich erhärtet worden: Der horizontale Gentransfer wurde nachgewiesen, d. h., veränderte Gene gelangen doch in die Erbmasse von andersartigen Organismen. Hans-Hinrich Kaatz, Professor an der Universität Jena, hat nachgewiesen, dass Hefebakterien im Bienendarm Gene in ihr Erbgut einbauen, die aus gentechnisch verändertem Raps stammen, welcher diesen Bienen gefüttert wurde. Die Studie untermauert eigentlich eindrücklich das, was wir in unserer ersten Forderung verlangen - und was auch die Fachwelt schon lange verlangt -, nämlich den Verzicht des Einsatzes von antibiotikaresistenten Markergenen bei Lebensmitteln. Selbst die Industrie taxiert ja diese Anwendung inzwischen als überholt, als veraltet, und sie wendet jetzt neuerdings neuere Methoden an als Markergene. Wir wissen alle, dass diese Methode die Gefahr erhöht, dass noch mehr Antibiotikaresistenzen entstehen, als wir heute schon haben. Das ist ein riesiges Problem. Der Nationalfonds hat für 18 Millionen Franken ein Forschungsprogramm lanciert, um diese Resistenzen zu untersuchen und zu schauen, was dagegen zu tun ist.

Das Buwal hat folgerichtig auch im letzten Frühjahr den Freisetzungsversuch von Kartoffeln mit Kanamyzinresistenzgenen in der Eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Changins abgelehnt, weil diese eben diese Antibiotikaresistenzgene enthalten haben.

Offenbar haben die neuen Erkenntnisse im Bundesrat auch in jüngster Zeit etwas bewegt. Im Oktober 1999 hat er nämlich erfreulicherweise die Motion Lötscher (99.3373) für ein Freisetzungsmoratorium als Postulat entgegengenommen. Ebenso hat er die Motion Kuhn (99.3051) als Postulat entgegengenommen. In diesem Vorstoss wird verlangt, dass bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten auch die Sozialverträglichkeit geprüft werden müsse. Beide Vorstösse sind morgen traktandiert.

Ich meine deshalb, Frau Bundesrätin - die Motion ist ja inzwischen beinahe zwei Jahre alt, die Antwort ist überholt -, dass Sie auch unsere Motion wenigstens als Postulat entgegennehmen sollten. Ich wäre zu diesem Kompromiss bereit. Ich denke, das Ganze wird dann im Rahmen der Gen-Lex noch eingehend diskutiert werden.

Ich fasse noch einmal zusammen: Aus Angst vor Boykotten trägt die Lebensmittelindustrie heute schon der Ziffer 1 Rechnung. Es gibt immer noch keine Gentech-Lebensmittel auf dem Markt, und selbst Novartis verzichtet in ihren eigenen Lebensmitteln nun darauf. Es ist überhaupt nicht anzunehmen, dass die Bevölkerung je den antibiotikaresistenzhaltigen Bt-Mais der Firma Novartis akzeptieren würde. Weshalb soll das dann nicht zurückgezogen werden.

Zu meiner zweiten Forderung nimmt der Bundesrat in seiner Antwort selber positiv Stellung. Er schreibt: "Nicht zu befürworten ist die Verwendung von Resistenzgenen als Marker in Organismen, welche zur Vermehrung oder Verbreitung freigesetzt werden, wenn diese Gene eine Resistenz gegen Antibiotika erzeugen können, die zu human- oder veterinärmedizinischen Zwecken in der Schweiz Verwendung finden." Gerade dieser Bt-Mais von Novartis, welcher zugelassen ist, enthält ein Ampilicin-Resistenzgen; das Ampilicin wird in der Humanmedizin aktuell immer noch verwendet.

Schliesslich zu Ziffer 3; ich habe es schon gesagt: Der Bundesrat hat inzwischen selber die Motion Lötscher als Postulat akzeptiert.

Aus all den erwähnten Argumenten möchte ich Sie bitten, meinem Kompromiss zuzustimmen und den Vorstoss als Postulat zu akzeptieren und zu überweisen.

Sommaruga Simonetta · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Motion der grünen Fraktion, dass Antibiotikaresistenzgene als Markergene nicht verwendet werden sollten, wenn dies vermeidbar ist respektive wenn es gleichwertige Möglichkeiten gibt. Heute aber ist in der Schweiz eine Maissorte zugelassen, bei der ein Antibiotikaresistenzgen verwendet wird, und zwar eben als Markergen - dies, obwohl gleichwertige Möglichkeiten vorhanden sind. Frau Gonseth hat es gesagt: Die Novartis, deren Bt-Mais im Moment in der Schweiz zugelassen ist, hat dazu selber Alternativen entwickelt; schon als dieser Bt-Mais zur Zulassung beantragt wurde, war er ein Auslaufmodell. Heute gibt es also Alternativen; Antibiotikaresistenzgene als Markergene werden überhaupt nicht mehr eingesetzt. Es wäre deshalb angemessen, die Zulassung zurückzuziehen - denn es gibt eben Alternativen.

Zur Freisetzung möchte ich sagen, dass wir nicht grundsätzlich dagegen sind. Hier geht es jedoch darum, dass wir noch eine Risikoforschung betreiben. Der Bundesrat schreibt ja selber: ".... könnte im Hinblick auf die Komplexität der Vernetzung von Lebensgemeinschaften und Lebensräumen ein zusätzliches Risiko darstellen." Hier wäre eine Risikoforschung also sicher notwendig.

Noch etwas anderes möchte ich Ihnen zu bedenken geben: In Bezug auf Gentech-Lebensmittel wünschen über neunzig Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahlfreiheit. Heute gibt es zwar eine Deklarationspflicht für Gentech-Lebensmittel; diese weist aber bedenkliche Lücken auf. So werden Produkte, die von Tieren stammen, die mit Gentech-Futtermitteln gefüttert werden, nicht deklariert. Und Mais, auch dieser Bt-Mais, der in Lebensmitteln in Form von Stärke vorkommt, muss ebenfalls nicht deklariert werden - das betrifft Tausende von Lebensmitteln. Ich finde, im Moment haben wir zu viele Lücken - zu viele Wissenslücken, Lücken bei der Wahlfreiheit.

Deshalb bitte ich Sie, dem Vorschlag der grünen Fraktion zuzustimmen, die Motion in Form eines Postulates zu überweisen. Ich glaube, dass dieses Postulat für alle eine Chance ist. Ein Moratorium lässt uns Zeit; es lässt der Forschung Zeit, Risiken zu erforschen, es ist aber auch eine Chance für die Landwirtschaft - denn wir wollen ja nur sichere und gut geprüfte Produkte anbauen. Es ist auch eine Chance für den Markt, denn so können wir verhindern, dass weiterhin Flops produziert werden und auf den Markt kommen.

Fässler Hildegard · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Die Antwort des Bundesrates auf die Forderungen dieser Motion ist fundiert; ich teile die Beurteilung bis auf zwei entscheidende Punkte:

1. Der Bundesrat zieht aus seinen Erläuterungen den falschen Schluss. Er beantragt, die Motion nicht zu überweisen, obwohl die Argumente klar für eine Überweisung sprechen. Insbesondere das Spiel mit dieser Art von Markersystemen ist ein gefährliches. Ein Moratorium wird die Wissenschaft dazu anregen, die in der Antwort erwähnten "anderen gleichwertigen Möglichkeiten" mit forcierter Forschung vermehrt zu finden.

2. Ich erachte es zumindest als gewagt, wenn nicht gar falsch, die Motion mit dem Hinweis auf die deutliche Ablehnung der Gen-Schutz-Initiative nicht zu überweisen. Der Hauptgrund für diese Ablehnung war doch die Angst vor einer Einschränkung der Forschung im Bereich der Humanmedizin, während im Bereich von Lebensmitteln und Organismen, die Antibiotikaresistenzgene enthalten, ein Verbot sehr wohl auf Unterstützung gestossen ist. So habe ich jedenfalls die Abstimmungsdiskussionen erlebt.

Der Bundesrat hält an seiner Idee der Zulassungsprüfung im Einzelfall fest und tritt gegen ein Moratorium an. Daran müssen wir uns ja nicht halten. Wir können der Motion in Form des Postulates zustimmen. Tun wir dies!

Egerszegi-Obrist Christine · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale

Ich bitte Sie, den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat zu überweisen. Es ist möglich, dass man gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln, welche ein Antibiotikaresistenzgen enthalten, gewisse Vorbehalte hat. Diese teile ich auch. Aber schauen Sie einmal die dritte Forderung dieses Vorstosses an. Man will auch die Freisetzung von weiteren gentechnisch veränderten Organismen so lange mit einem Moratorium einschränken, bis weitere Risikoabklärungen ihre Unbedenklichkeit erwiesen hätten.

Das ist genau das, was auch in den Ziffern 3 und 4 der Gen-Schutz-Initiative unter anderem gefordert worden ist. Die Bevölkerung hat 1998 mit 67 Prozent zu dieser Initiative nein gesagt. Die Befürworter haben nie medizinisch argumentiert. Sie haben immer nur mit der Freisetzung von Pflanzen, mit Pollenflug, mit der Würde von Tieren und Pflanzen argumentiert, und in Kenntnis dieser befürwortenden Argumente hat der grosse Teil der Bevölkerung nein gesagt.

Frau Gonseth hat gesagt, es gehe vor allem um die Risikoforschung. Wenn wir Risikoforschung betreiben wollen, dann müssen wir auch Freisetzungen in beschränktem Rahmen machen können. Wir dürfen hier keine Insel sein. Auch die EU-Kommission hat das erkannt; im April 2000 hat sie jede Art von Moratorium abgelehnt. Ich denke, wir werden im Rahmen der Gen-Lex-Umsetzung noch häufig Gelegenheit haben, uns dieses Problems anzunehmen.

Ich bitte Sie hier und zu diesem Zeitpunkt, den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat zu überweisen.

Gonseth Ruth · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo ecologista

Sie bringen immer wieder das alte Argument, die Bevölkerung habe bei der Gen-Schutz-Initiative Nein zu einem Moratorium oder zu einem Verbot gesagt. Ich weiss nicht, ob Sie die Vox-Analyse gelesen haben; aber sie sagt klar, dass die Bevölkerung wegen der Einschränkung der Forschung im medizinischen Bereich Nein gesagt hat. Es stellte sich heraus, dass nur gerade 3 Prozent der Stimmenden angaben, über ein Freisetzungsverbot abgestimmt zu haben.

Meinen Sie nicht auch, dass Sie nicht mehr mit dem Argument der Gen-Schutz-Initiative kommen sollten, wenn es um Pflanzen und Lebensmittel geht?

Egerszegi-Obrist Christine · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale

Ich bin sehr froh, dass Frau Gonseth hier die GfS-Statistiken erwähnt. Ich kann ihr gleich die neuesten Zahlen vorlegen: Es geht hier um die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Umwelt. Für ein befristetes Verbot - also nicht ein generelles, sondern ein befristetes - haben laut der Studie von Claude Longchamp nur 31 Prozent der Bevölkerung Hand geboten. Hingegen will eine ganz breite Mehrheit der Bevölkerung die Wahlfreiheit, und das wollen wir ihr in jedem Fall garantieren.

Dreifuss Ruth · BR-F · Consiglio federale · Ginevra

La motion demande quatre choses, des choses très précises et très contraignantes, ce qui me rend la tâche un peu difficile et ce qui a amené le Conseil fédéral en premier examen à dire: "Soyons honnêtes, rejetons le tout sans entrer dans les détails." Je crois toutefois qu'après cette discussion, il faut malgré tout entrer un peu dans les détails et nuancer la réponse du Conseil fédéral.

La première demande de la motion, c'est d'interdire des organismes génétiquement modifiés qui contiennent des résistances aux antibiotiques. La réponse du Conseil fédéral est la suivante: l'hypothèse selon laquelle par ces organismes qui contiennent des résistances aux antibiotiques, on crée un danger pour la santé de la population, et en particulier une résistance aux antibiotiques utilisés de façon médicale, est un argument que nous avons examiné très soigneusement lors du seul cas où cela s'est posé - j'y reviendrai à propos de la question 2. Nous sommes arrivés à la conclusion que ce contrôle que nous faisons devrait suffire à prendre des décisions en réduisant au maximum le risque qu'il puisse y avoir de telles résistances à des traitements. Nous examinons chaque demande cas par cas. Dans les cas qui nous ont été présentés, où il y avait des gènes de résistance aux antibiotiques, nous avons fait tout particulièrement attention à la possible transmission de gènes à la flore intestinale et à la question de savoir l'effet que cela pourrait avoir sur des traitements ultérieurs. Si nous avons donné une autorisation, c'est parce que rien ne nous permettait d'imaginer qu'il y avait un danger pour la population.

J'aimerais vous rappeler que c'est l'entreprise qui dépose un dossier de demande d'autorisation pour un aliment OGM qui initie la procédure d'autorisation. Entre la toute première demande d'autorisation qui nous été adressée et la deuxième, nous avons rendu la procédure plus sévère, en particulier en termes de levée du secret professionnel ou du secret de production. Car nous ne pouvions pas accepter de donner une autorisation sans que personne ne puisse avoir accès aux documents et aux arguments amenés à l'appui de la demande. Nous avons dans ce sens-là un mécanisme qui nous permet d'identifier les risques, de savoir s'ils sont réels ou si l'on peut donner une autorisation.

J'aimerais aussi dire que nous avons introduit l'obligation aux entreprises auxquelles une telle autorisation serait donnée de présenter périodiquement des rapports et de suivre l'évolution, en d'autres termes aussi une obligation d'annoncer sans délai toute modification de la situation. D'un côté, il y a donc une première analyse du risque qui est faite; de l'autre, il y a une obligation de suivre l'utilisation de ces produits et une obligation pour l'entreprise responsable d'en avertir les autorités. Ce mécanisme nous paraît être meilleur que celui de l'interdiction telle que la demande la motion.

Honnêtement, je ne vois donc pas comment je pourrais promettre que nous réexaminions la chose. Nous n'avons pas d'éléments nouveaux qui nous obligent à le faire. Dans ce sens-là, la première demande de la motion, à mon avis, doit être rejetée.

La deuxième demande concerne la suspension immédiate des autorisations déjà accordées. Il est question du maïs Bt-176 de Novartis qui est un maïs transgénique avec un marqueur qui crée une résistance à un antibiotique particulier. Nous nous sommes vraiment posé cette question, je l'avoue, mais nous avons aussi demandé à l'entreprise de réfléchir à ce problème et, en particulier, nous leur avons fait remarquer ce que vous, Madame Gonseth, avez aussi dit à cette tribune et que je peux confirmer: ce type de maïs génétiquement transformé correspond à une phase déjà dépassée de l'évolution du génie génétique appliqué à l'agriculture. Personnellement, j'ai regretté que Novartis s'entête à présenter une demande sur un produit, à mon avis, déjà dépassé, et ce serait à Novartis de continuer à se poser la question si c'est ce type de maïs transgénique qu'elle souhaite effectivement voir s'imposer sur le marché. Mais nous avons fait le travail que je viens de décrire tout à l'heure et nous n'avons pas trouvé de raison, en termes de protection de la santé, d'interdire à Novartis ou aux entreprises d'utiliser ce maïs transformé génétiquement et qui porte la marque Bt-176.

Nous ne pouvons donc pas envisager non plus, sur ce deuxième point, de retirer cette autorisation, même si nous considérons que Novartis, sans doute, aurait mieux fait de venir tout de suite avec les générations plus avancées de ses travaux dans ce domaine.

Je peux d'ailleurs, mais je crois que cela risquerait peut-être d'ennuyer le Parlement, dire qu'après avoir été saisie de la demande, la Commission fédérale d'experts pour la sécurité biologique a aussi été appelée à prendre une telle décision et à confirmer l'innocuité du gène de résistance à l'ampicilline. Nous avons encore consulté neuf experts indépendants qui ont confirmé que cette décision pouvait être prise et qu'il y avait un risque extrêmement infime, voire nul.

La troisième question que vous soulevez, c'est: pas de dissémination d'organismes génétiquement modifiés contenant des gènes de résistance aux antibiotiques. Cette exigence - le Conseil fédéral a proposé que la motion soit globalement rejetée - pourrait tout aussi bien être transmise sous forme de postulat, parce que c'est ce que nous faisons pour chaque produit, et nous le faisons systématiquement pour les produits ayant des résistances aux antibiotiques. Il s'agit non pas de l'utilisation d'un organisme, mais de sa dissémination. Vos remarques sur le fait qu'on n'a pas encore pu exclure des risques que de telles résistances puissent sauter d'une espèce végétale à l'autre n'ont pas encore pu trouver de réponse. Ce chiffre, je pourrais l'accepter sous forme de postulat, dans un souci de cohérence avec les réponses qui ont été apportées par ailleurs au problème de la dissémination, qui relève, comme vous le savez, du département de M. Leuenberger, conseiller fédéral, et qui est placé sous la surveillance de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage.

Vous savez bien, vous l'avez cité vous-même, que les refus opposés par l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage à des demandes de mise en culture, en particulier à Changins, l'étaient entre autre à cause de la présence de gènes résistants aux antibiotiques.

En ce qui concerne la quatrième de vos remarques, vous me mettez encore plus mal à l'aise, parce que je ne voudrais en aucun cas donner un signal qui indiquerait que le Conseil fédéral est en faveur d'un moratoire général. Mais là aussi, comme nous le faisons dans la troisième question, nous examinons en permanence quels sont les risques possibles d'une dissémination quelle qu'elle soit, quel que soit l'organisme génétiquement modifié.

Nous sommes très restrictifs dans ce domaine de la dissémination, à condition qu'il soit clair que ce que nous étudions, ce n'est pas l'introduction d'un moratoire, mais cas par cas s'il y a la possibilité de mettre en dissémination ou pas. Entre le refus de la motion et l'acceptation d'un postulat, mon coeur balance. Mais une chose est certaine, le Conseil fédéral n'examine pas l'opportunité d'un moratoire général dans ce domaine.

A vous, Madame, de nous dire ce que vous souhaitez faire de cette motion. En tant que motion, elle n'est pas acceptable pour le Conseil fédéral qui vous recommande de ne pas la lui transmettre sous cette forme. Des quatre points, le troisième est certainement digne d'un postulat, parce qu'il correspond aussi à notre réflexion; le quatrième ne pourrait l'être que s'il est clairement entendu comme un refus d'envisager un moratoire, mais comme un examen absolument précis avant toute dissémination d'organismes génétiquement modifiés.

Voilà tout ce que je peux dire dans une matière extrêmement complexe et où la pratique du Conseil fédéral est d'appliquer le principe de précaution cas par cas, et non pas de façon globale.

Hess Peter · 1VP-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo popolare-democratico

Die Ausgangslage ist - wie die Antwort des Bundesrates - relativ komplex: Wenn ich Frau Bundesrätin Dreifuss richtig verstanden habe, hat sie eine Antwort auf vier Ziffern gegeben. Wir haben im Motionstext aber nur drei Ziffern, zu denen wir Stellung nehmen können. Wenn ich Frau Bundesrätin weiter richtig verstanden habe, ist sie bereit, die Ziffer 2 als Postulat entgegenzunehmen. Sie ist ebenfalls bereit, die Ziffer 3 als Postulat entgegenzunehmen, allerdings nur mit der Aussage, dass es kein Moratorium gäbe. Die Ziffer 1 lehnt sie sowohl als Motion als auch als Postulat ab. Frau Egerszegi bekämpft alle drei Ziffern als Motion und als Postulat.

Frau Gonseth möchte eine kurze persönliche Erklärung abgeben.

Gonseth Ruth · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo ecologista

Ich habe ja schon vorhin gesagt, dass ich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden wäre. Nun hat Frau Bundesrätin Dreifuss gesagt, sie nehme Ziffer 2 als Postulat entgegen. Ziffer 3 hat der Bundesrat in der Motion Lötscher 99.3373 eigentlich schon als Postulat entgegengenommen, weshalb sie auch hier übernommen werden sollte. Mit dem Kompromiss, die Ziffern 2 und 3 als Postulat zu überweisen, wäre ich einverstanden.

Theiler Georges · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo radicale liberale

Ich möchte von Frau Bundesrätin Dreifuss nur wissen, ob dann der letzte Satz der Erklärung des Bundesrates, wonach die Motion abzulehnen sei, nicht mehr gültig ist.

Dreifuss Ruth · BR-F · Consiglio federale · Ginevra

Je réponds très volontiers à votre question, dans la mesure où cette réponse date du 1er mars 1999 et où il y a eu une poursuite de la discussion, et en particulier un postulat (postulat Wittenwiler Milli; 99.3311; Culture de plantes génétiquement modifiées) portant sur la question de la dissémination, sur laquelle la position du Conseil fédéral est plus ouverte qu'ici.

Il faut être cohérent, vous me le rappelez en demandant ce qu'il en est. La position du Conseil fédéral a été une position d'ouverture à l'examen concernant la dissémination des produits génétiquement modifiés.

Hess Peter · 1VP-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo popolare-democratico

Wir stimmen separat über die drei Ziffern der Motion ab.

Ziff. 1 - Ch. 1

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 72 Stimmen

Dagegen .... 77 Stimmen

Ziff. 2 - Ch. 2

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 77 Stimmen

Dagegen .... 72 Stimmen

Ziff. 3 - Ch. 3

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 74 Stimmen

Dagegen .... 78 Stimmen