Interpellation Leutenegger Oberholzer Susanne. Croissance économique. Retard de la Suisse

Seiler Hanspeter · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Leutenegger Oberholzer beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Ich habe mich mit der Interpellationsbeantwortung teilweise befriedigt erklärt. Zum einen befriedigt, weil sie doch recht umfangreich ausgefallen ist, aber nur teilweise befriedigt, weil ich denke, die Antwort ist sehr referierend, aber politisch wenig wertend.

Der Grundtenor der Antwort lautet im Wesentlichen: Laisser-faire in der Wirtschaftspolitik führt zu den besten Resultaten. Dabei zeigen die Lehren aus der Vergangenheit - da, denke ich, wäre es wichtig gewesen, wenn der Bundesrat vor allem in Punkt 1 diese Lehren gezogen hätte -, dass die Schweiz das tiefste Wirtschaftswachstum der Industrieländer in Europa hatte, dass diese Rezession vor allem hausgemacht war. Verursacht wurde sie durch wirtschaftspolitischen Absentismus und massive Fehler in der Notenbankpolitik. Die Schweizerische Nationalbank hatte sich in den Neunzigerjahren als eigentliche Arbeitsplatzvernichtungsinstitution erwiesen.

Das Resultat war: Wir hatten sieben Jahre Stagnation, und bezahlt haben dies vor allem die Lohnabhängigen in diesem Land, und zwar mit Arbeitsplatzverlusten und Lohnabbau. Bezahlt haben das aber auch die Klein- und Mittelbetriebe.

Erst die wirtschaftspolitische Wende in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre hat uns einen Aufschwung gebracht: zum einen eine Änderung in der Notenbankpolitik und zum anderen vor allem auch das zweite Investitionspaket, das vor allem von der SP und den Gewerkschaften ausgelöst worden ist.

Herr Bundesrat Couchepin: Die aktuelle konjunkturelle Situation lässt jetzt aber keine Euphorie zu. Wir hatten zwar einige Jahre Wirtschaftswachstum, aber wir sehen jetzt, dass bereits wieder ein Abschwung droht. Heute liegt eine Kumulation von Risikofaktoren vor, die sehr ernst genommen werden müssen: zum einen die aktuelle Situation der Ölpreisentwicklung, zum anderen die Entwicklung in Deutschland und vor allem auch der drohende Abschwung in den USA. Zudem droht durch die Zinspolitik, aber auch vonseiten der Währungspolitik eine hausgemachte Rezession.

Von unserer Seite liegen die kurzfristigen Handlungsfelder auf der Hand. Vordringlich ist es, dass der Aufschwung jetzt gesichert wird. Zentral ist dabei die Notenbankpolitik. Herr Bundesrat Couchepin, ich hoffe nicht, dass der Entscheid des Bundesrates in Bezug auf die Besetzung des Präsidiums wieder die grössten Befürchtungen wach werden lässt, dass die Fehler, die in den Neunzigerjahren begangen worden sind, wiederholt werden. Ich hätte dazu gerne eine Aussage von Ihnen.

Wir stellen ausserdem fest, dass die Erdölpreise eine massive Gefahr in Bezug auf die Dämpfung der Binnennachfrage darstellen. Sie führen zu einem Druck auf die verfügbaren Einkommen, und wir haben zugleich die Tatsache, dass der Teuerungsausgleich auf den Löhnen unter Druck gerät, dass er nicht gewährleistet ist. Dieser Druck auf die Binnennachfrage kann verhindert werden, Herr Bundesrat Couchepin, indem der Bundesrat jetzt Hand dazu bietet, dass die bestehenden Heizölreserven zugunsten der Volkswirtschaft eingesetzt und zur Lösung der Verknappungssituation insbesondere bei den Preisen verwendet werden.

Wir brauchen auch gute Löhne, und nicht Tiefstlöhne, denn nur gute Löhne sichern uns die erforderliche Binnennachfrage und verhindern in Zukunft die Herausbildung unproduktiver Wirtschaftsstrukturen. Zentral dafür ist in nächster Zukunft eine strikte und konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen. Auf längere Sicht gilt es unseres Erachtens, die wachstumslimitierenden Faktoren einmal genau zu analysieren. Nötig sind Investitionen in das Humankapital, eine ökologische Infrastrukturpolitik, eine intelligente Ausländerpolitik und vor allem auch eine Arbeitsmarktpolitik.

Zur Situation der Frauen, zu ihrem Einfluss auf die Erwerbsquote und zur Möglichkeit, die Frauenbeschäftigung zu erhöhen, wird sich nachher Kollegin Fehr Jacqueline äussern.

Ich möchte zur Antwort des Bundesrates nur eine Bemerkung machen: Es hat mich sehr erstaunt, Herr Bundesrat Couchepin, dass die unproduktiven Ausgaben, die wachstumsbehindernd sind, in der Antwort auf diese Interpellation nicht analysiert werden. Ich spreche vor allem von den Armeeausgaben. Es ist klar: Die Armee bindet unproduktiv Humankapital, das für die Schweizer Wirtschaft produktiv eingesetzt werden könnte und vor allem auch eingesetzt werden müsste.

Der Bundesrat ist sich auch zu wenig bewusst, wie wichtig eine aktive Wachstumspolitik ist, insbesondere für die Finanzierung der Sozialversicherungen. Wenn ich mir hier die Antwort des Bundesrates zur Frage 4 vor Augen führe, so lässt sie mich Schlimmstes befürchten. Die Schwarzmalereien der IDA-Fiso-Berichte werden darin noch begründet, und der Bundesrat bietet in keiner Weise Hand, von diesen Szenarien abzuweichen. Nur mit einer guten Wachstumspolitik, Herr Bundesrat Couchepin, können wir auch die Finanzierung der Sozialversicherungen gewährleisten. Wir sind überzeugt, dass dies möglich ist, und dass es in der Hand des Bundesrates liegt, hier aktiv Impulse auszulösen.

Wir bitten Sie, in Ihrer Antwort auf dieses Problem einzugehen und aufzuzeigen, welche Wachstumsszenarien der Bundesrat für die Zukunft sieht. Ich warte gespannt auf Ihre Antwort.

Fehr Jacqueline · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ich möchte, wie Frau Leutenegger Oberholzer bereits angekündigt hat, in diesem Zusammenhang nur zu Ziffer 8 Stellung nehmen, zur Frage der Erwerbstätigkeit und Erwerbsbeteiligung der Frauen.

Nachdem wir von linker Seite jahrelang dafür gekämpft haben, dass Familie und Beruf für beide Geschlechter vereinbar sein müssen, scheint diese Forderung nun endlich auch in bürgerlichen Kreisen zu greifen. Weshalb? Klar, der Arbeitsmarkt drückt. Die Wirtschaft ist wieder auf die Frauen angewiesen, auch auf die Mütter.

Die Aufgabe der Politik ist es nun, daraus eine Win-Win-Situation zu machen. Ein Interesse daran haben alle:

• die Wirtschaft, weil sie eben auf die Frauen und Mütter angewiesen ist, wenn sie in Zukunft wachsen will;

• die Frauen, weil sie aus dem Dilemma Beruf oder Familie befreit werden und ökonomisch auf unabhängigen Füssen stehen können;

• der Staat, weil er durch die erhöhte Erwerbstätigkeit der Frauen sehr viel an sozialen Kosten einsparen kann;

• die Männer, insbesondere die Väter, weil sie erst dann mehr Zeit für ihre Kinder und Familie aufwenden können, wenn sie in der Ernährerrolle entlastet werden;

• selbstverständlich die Kinder, weil sie in Familienstrukturen aufwachsen können, die ökonomisch stabiler und von ihren Eltern freier gewählt worden sind.

Rund 60 Prozent der Mütter mit Kindern unter 15 Jahren sind heute in der Schweiz erwerbstätig. Rund 60 Prozent der Mütter, die heute nicht erwerbstätig sind, würden es gerne sein. Sie würden gerne einer bezahlten Arbeit nachgehen, wenn die Frage der Kinderbetreuung gelöst wäre. Die Kinderbetreuung ist deshalb Dreh- und Angelpunkt. Will die Schweizer Wirtschaft nachhaltig wachsen, muss sie in die Kinderbetreuung investieren. Ein ausreichendes Angebot an Familien ergänzenden Betreuungsplätzen in Krippen, Horten, Tagesschulen und anderen Formen, ist eine Infrastrukturvoraussetzung für eine wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz von morgen, genauso wie ein funktionierendes S-Bahn-System in den Agglomerationen.

Es stimmt, wenn der Bundesrat in seiner Antwort sagt, dass vor allem die Gemeinden und Kantone für dieses Angebot verantwortlich seien. In der Realität sieht das Modell aber folgendermassen aus: Gängig ist die Meinung, Private sollen mit viel Aufwand solche Einrichtungen gründen. Die Gemeinde werde sie dann subventionieren, wenn diese Einrichtungen erfolgreich seien. Dieses Modell hat einen grossen Haken, nämlich die Startfinanzierung. Hier könnte der Bund ein Angebot machen. Mit einer Anstossfinanzierung, wie ich sie in meiner Parlamentarischen Initiative (00.403) fordere, könnte der Bund genau diese Starthilfe gewähren und genau hier zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen, das eben auch die Ressourcen der Frauen und Mütter besser nutzt. Das Modell einer solchen Anstossfinanzierung ist ein klassisches Public-Private-Partnership-Modell. Die Initiative liegt bei den Privaten, der Staat gibt den nötigen Kick, damit das Projekt starten kann, und zieht sich anschliessend wieder zurück.

Ich bin gespannt, ob die FDP-Fraktion und ihr Bundesrat dann in dieser Debatte das Versprechen einlösen, das sie ihrer Basis an einer entsprechenden Tagung gemacht haben.

Maillard Pierre-Yves · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

J'aimerais juste ici faire une intervention générale et relativement brève, parce que la tonalité de la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation Leutenegger Oberholzer Susanne me paraît imprégnée d'une idéologie qui me semble poussée à un degré qui confine à l'absurde.

J'ai failli commencer cette petite intervention en m'adressant, non pas à M. le conseiller fédéral, mais à M. Couchepin, M. le ministre des privatisations et du laisser-faire - j'ai hésité. Parce qu'au fond, à part le projet de désengager encore l'Etat des quelques rares secteurs où il a une politique, où il a une présence, le Conseil fédéral se borne à constater ce qui s'est passé, à faire quelques commentaires sur la politique des banques. Il y a éventuellement quelquefois un recours auprès de la Commission de la concurrence pour permettre que les banques servent du crédit de manière peut-être plus favorable. Mais à part ça, le constat, c'est que l'Etat regarde, laisse faire.

Alors, j'aimerais dire à M. le conseiller fédéral que, quand tout sera privatisé, il ne lui restera plus comme département, d'après ma nouvelle appellation, que le ministère du laisser-faire. Evidemment, si un conseiller fédéral n'est plus que ministre du laisser-faire, on peut se poser la question de son utilité!

Est-ce que véritablement l'Etat n'a rien à dire, rien à faire dans la politique des salaires, dans une politique qui permettrait de redistribuer du pouvoir d'achat - et le Conseil fédéral reconnaît lui-même que la pauvreté du pouvoir d'achat dans les années nonante a été pour beaucoup dans la faiblesse de notre croissance? Alors, qu'est-ce qui peut faire augmenter ce pouvoir d'achat, par exemple en termes de système de primes d'assurance-maladie? Quel type d'impôts devrions-nous augmenter ou baisser pour favoriser ce pouvoir d'achat? Quelle politique de crédits devrions-nous appliquer? Et là, Monsieur le Conseiller fédéral, vous étiez probablement déjà dans ce Parlement - je n'y étais pas -, j'ai un vague souvenir quand même d'un débat historique dans ces Chambres fédérales, à la fin des années huitante ou au début des années nonante sur un contrôle parlementaire de la politique des taux d'intérêts menée par la Banque nationale, que votre prédécesseur, M. Delamuraz, avait souhaité et que ce Parlement n'avait pas voulu. Eh bien, est-ce que là, justement, nous n'avons pas manqué une occasion de mieux maîtriser l'évolution de la politique monétaire et des taux hypothécaires de la Banque nationale? Donc, est-ce que véritablement le Conseil fédéral renonce pour l'éternité à s'exprimer sur la politique de crédit qui doit être menée dans ce pays? Quelle politique d'investissement?

Enfin, sur les nouvelles technologies de l'information et de la communication, je crois savoir que vous partagez le voeu que la société évolue dans le sens que j'ai également développé, mais alors, dans un sens diamétralement opposé à la tonalité de cette réponse! Les professionnels de ces nouvelles technologies de l'information et de la communication disent eux-mêmes qu'il faut que l'Etat ait une politique volontariste en matière de formation, de promotion de ces nouvelles technologies pour les milieux qui en sont exclus culturellement et socialement. Il s'agit donc, là aussi, d'avoir une politique publique qui soit un petit peu plus volontariste.

Pour toutes ces raisons, et là c'est un petit cri du coeur, je demande à notre ministre de l'économie de bien garder une haute conception de sa tâche et de la politique publique que le Conseil fédéral entend mener pour soutenir la croissance et favoriser l'économie.

Couchepin Pascal · BR-M · Consiglio federale · Vallese

Je crois que le débat sur la croissance économique ne s'arrêtera pas aujourd'hui. D'ailleurs, il mérite davantage que quelques minutes en fin de séance. Plusieurs interpellations, postulats ont été déposés, notamment dans le cadre de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national. Le groupe de l'Union démocratique du centre a aussi déposé un postulat, c'est dire qu'aujourd'hui nous ne mangeons, comme le disait tout à l'heure notre ami, M. Frey Claude, que les hors-d'oeuvres d'un long repas qui sera consacré à la discussion relative aux conditions de la croissance.

Il faut tout d'abord constater que la croissance est de retour. Alors, on peut dire qu'il y a des circonstances extérieures qui font qu'elle est particulièrement bonne. La Suisse n'a pas une échelle, une dimension si vaste qu'elle peut, à elle-même, décider du taux de croissance qu'elle s'imposerait. D'autres pays ont tenté cette expérience - Monsieur Maillard, sous la conduite de vos amis politiques. Après deux ans, ils ont constaté l'échec, et en 1982 ou 1983, sauf erreur, ils sont revenus à une politique plus orthodoxe. L'établissement de la prospérité dans un seul pays, pour reprendre, en la transformant un peu, une grande illusion du XXIe siècle, n'est pas possible. Nous dépendons, et surtout dans un pays à l'économie ouverte comme la Suisse où 1 franc sur 2 est gagné à l'exportation, de la conjoncture internationale. Nous ne pouvons pas mener la même politique que pourraient imaginer des pays moyens, mais ils ont échoué, ou des grands pays et ils ne pratiquent pas cette politique volontariste de croissance par le biais d'interventions étatiques, tout simplement parce qu'ils ont la conviction, et la démonstration en a été faite, que la politique de laisser-faire, comme vous le dites, est plus efficace, sous certaines réserves, qu'une politique interventionniste de l'Etat.

En ce qui concerne les conditions de la croissance, c'est vrai, je me pose moi aussi la question de savoir pourquoi la Suisse a eu durant ces dernières années une croissance plus faible que la plupart des pays européens. Il y a des circonstances nationales, le fait aussi que le niveau de l'économie est tel qu'il est difficile de maintenir un taux de croissance très élevé, lorsqu'on a atteint déjà un niveau élevé. On le constate tous, même dans sa vie privée, et c'est la même chose pour un pays. Il y a quand même des limites qu'on ne peut pas dépasser. Un pays à haut niveau de vie avec un très haut niveau de produit intérieur brut ne peut probablement pas avoir, sur la durée, le même taux de croissance que des pays qui n'ont pas le même niveau de vie. D'ailleurs, on le voit à l'échelle du monde: les taux de croissance à deux chiffres ne sont jamais atteints dans des pays à haut niveau de vie. Ces taux de croissance ne peuvent être atteints que dans des économies qui décollent, et cela pour des durées limitées.

Il y a un deuxième élément qu'il faut prendre en compte, c'est la difficulté d'appréhender d'une manière exacte le taux de croissance. Une partie de l'appareil statistique qui est destiné à appréhender la croissance d'un pays est adaptée à une économie fondée sur la production de biens. Or, dans une économie de services, la productivité est parfois plus difficile à développer - il y a des services où la productivité peut s'accroître rapidement, mais il y en a beaucoup d'autres où la productivité ne peut pas s'accroître de manière aussi rapide. Et une telle économie fondée davantage sur les services a probablement plus de difficultés qu'une économie fondée sur la production de biens à atteindre des niveaux de croissance élevés. Or, on sait que la société suisse évolue de plus en plus vers une société de services, où il y a des gains de productivité possibles, mais il y a d'autres activités qui ne permettent pas des gains de productivité impressionnants.

Mme Leutenegger Oberholzer a évoqué la politique de la Banque nationale. Je suis entré au Conseil fédéral il y a deux ans et demi, et je préside la commission qui rencontre régulièrement le directoire de la Banque nationale, c'est-à-dire les trois membres de la direction de la Banque nationale. Je n'ai jamais perçu un iota de différence dans l'opinion exprimée par les trois membres de la Banque nationale. Alors, ou ils sont des comédiens extraordinaires et ils arrivent à camoufler des divergences profondes de manière extraordinaire, et je dois alors admirer leur capacité à manifester une seule doctrine et à s'exprimer d'une seule voix, ou, ce qui est probablement la réalité, les décisions qui ont été prises en matière de masse monétaire ont été prises à l'unanimité, avec l'apport intellectuel des uns et des autres. Finalement, c'est une politique de consensus qui règne au sein de la Banque nationale. C'est en tous les cas celle qui est exprimée à l'égard de la délégation du Conseil fédéral, qui rencontre régulièrement les représentants de la Banque nationale.

Je dois dire que, de notre côté, avec l'aide de nos spécialistes, nous sommes convaincus que la direction prise actuellement par la Banque nationale en matière de masse monétaire est quelque chose de positif et qui sert l'intérêt général du pays. Il n'y a aucune raison de penser que les choses vont changer dans les mois ou les années qui viennent, sauf si, contrairement à tout ce que l'on nous a dit, contrairement à toutes les apparences, il y avait des divergences profondes. Je suis convaincu que ce n'est pas le cas. La Banque nationale poursuivra la politique qui a été la sienne durant ces dernières années.

Mme Leutenegger Oberholzer a aussi évoqué des problèmes qui peuvent menacer la croissance. C'est vrai que le prix du pétrole peut coûter. Il y a des statistiques ou des efforts de définition du risque que peut faire courir aux économies occidentales la hausse du prix du pétrole. Fort heureusement, notre pays dépend moins du pétrole que lors de la hausse précédente des prix des produits pétroliers. Probablement que l'effet de cette hausse est moins grave qu'il ne le fut dans le passé.

Je note au passage, car cela a un certain intérêt, que dimanche prochain les citoyens suisses diront quelle est leur volonté face à l'imposition des produits énergétiques. Peut-être faudra-t-il aussi tenir compte de la volonté populaire. On ne peut pas dire la veille du scrutin qu'il faut augmenter la part de l'Etat au prix des produits pétroliers et puis, le lendemain, dire que c'est un scandale que le prix des produits pétroliers augmente.

Il faut aussi remarquer d'ailleurs que ce ne sont pas seulement les produits pétroliers qui augmentent. Actuellement, depuis la hausse du prix du pétrole, il y a aussi le prix de l'électricité qui monte. Si vous demandez aux spécialistes l'évolution des prix spot de l'électricité, vous constaterez qu'ils suivent une évolution parallèle à celle des produits pétroliers, ce qui pourrait résoudre les problèmes d'un certain nombre de producteurs d'électricité d'origine hydraulique, qui, peut-être, durant la période de dépression du prix des produits pétroliers, auraient eu des difficultés. Le prix de l'électricité monte en parallèle au prix du pétrole. Il ne faut pas seulement parler du prix du pétrole. Tout monte dans le domaine énergétique, y compris l'électricité d'origine indigène. C'est dire que ces évolutions récentes ouvrent des perspectives et posent des questions plus larges que simplement celle de l'influence sur le coût de la vie, qui est probablement assez limitée.

Faut-il, par un arrêté fédéral urgent, libérer les stocks obligatoires quatre mois et demi? Nous avons étudié le problème et nous sommes arrivés à la conclusion que, d'abord, la loi prévoit expressément l'interdiction d'utiliser les stocks obligatoires pour écrêter les poussées de prix des produits qui sont dans les stocks obligatoires.

Lorsque le législateur a voté cette loi, il a prévu expressément qu'on n'a pas le droit d'utiliser les stocks obligatoires pour des raisons conjoncturelles. Alors il faudrait un arrêté fédéral urgent qui va contre cette disposition légale qui a été voulue par le Parlement.

Il n'y a pas, dans l'état actuel des choses, pénurie de produits pétroliers. Le marché est suffisamment alimenté, et il n'y a pas de problèmes de masse, de quantité à disposition des consommateurs. C'est un problème de prix, qui est un problème international et qui se répercute aussi en Suisse. L'intervention de l'Etat, si on voulait par une sorte de "Kriegsspiel" l'imaginer, devrait aller au-delà de la simple libération d'une partie des stocks obligatoires. Il faudrait prévoir une sorte de contrôle des prix, la distribution par des canaux spécialisés. Et, croyez-moi, ce n'est pas en quelques mois qu'on refait une économie de guerre avec tous les inconvénients que cela implique, car en cas d'économie de guerre, il faudrait interdire l'exportation du pétrole hors de nos frontières, car ce n'est tout de même pas le peuple suisse qui fournirait le reste de l'Europe. L'économie de guerre, c'est peut-être relativement facile à lancer, c'est très long à mettre en place, et c'est diabolique à supprimer. Les dégâts qu'occasionnerait l'introduction de l'économie de guerre pour répondre à un problème qui est réel et pour lequel les citoyens ont un certain nombre de soucis, dans ces circonstances, n'est pas une solution appropriée.

Madame Leutenegger, vous avez demandé que je donne mon appréciation sur l'efficacité des dépenses militaires du point de vue économique. Il y a des études à ce sujet, et nous n'allons pas polémiquer sur ce problème. Simplement, je vous dis que, pour nous, il n'y a pas de réduction au "tout-à-l'économie". Il y a un certain nombre de valeurs qui ne sont pas économiques, que nous voulons défendre, dont la sécurité du pays. Et j'espère que vous partagez cette philosophie que la politique d'un Etat ne peut pas être uniquement orientée sur l'accroissement des biens matériels. Il y a un certain nombre de valeurs qu'il faut défendre et qu'un Etat défend, et notamment la sécurité du pays. Pour cela, il faut payer un prix, qui est le prix de l'armée. On peut discuter sur ce prix, mais je crois que nous défendrons cette valeur-là au-delà de toute rationalité économique, si cela était prouvé, bien qu'il soit démontré que les dépenses militaires ont aussi un intérêt économique, mais cela n'est pas le but prioritaire. Mais même si elles n'en avaient pas, nous continuerions à faire ces dépenses dans l'intérêt de la valeur sécurité du pays.

Monsieur Maillard, je suis toujours heureux si vous m'accordez des titres supplémentaires: ministre du laisser-faire. Il y avait bien un ministre du gouvernement socialiste de Mitterrand qui était le ministre du temps libre. Je crois que dans le concours de l'inutilité, on peut proposer des exemples différents. Mais admettons que la politique générale de l'Etat en matière économique soit une politique plutôt dirigée vers le laisser-faire, vous savez bien que ce n'est pas le laisser-faire manchestérien du XIXe siècle. Il y a beaucoup d'intervention de la part de l'Etat. Je suis aussi responsable de l'agriculture et de la formation professionnelle où personne ne conteste la nécessité d'être très actif, de faire des offensives, pour réutiliser le terme militaire que certains chérissent. Par contre, dans le domaine économique, loin de moi l'idée du laisser-faire absolu, mais nous ne voulons pas intervenir dans des décisions de détail, nous ne voulons pas intervenir pour bloquer ou rendre plus difficiles les mécanismes du marché. Nous voulons fixer des conditions-cadres. J'ai dit l'autre jour dans un discours que j'étais un peu surpris de voir les gens qui s'élèvent contre les libéralisations et la privatisation prétendre que c'est une marche vers l'abandon des responsabilités de l'Etat. Je prétends que c'est exactement le contraire. Lorsqu'il y a libéralisation, lorsqu'il y a privatisation, il y a une discussion politique sur les conditions de la libéralisation, et notamment sur les conditions nécessaires pour maintenir le service public. Puis, regardez combien de débats politiques la loi sur la libéralisation du marché de l'électricité engage. Il y a d'autres domaines aussi où la libéralisation entraîne un débat politique, mais met à jour les mécanismes réels de contrôle. Lorsqu'il n'y a pas libéralisation, lorsqu'il y a des monopoles, qu'ils soient étatiques ou privés, il y a aussi des règles, mais ces règles sont imposées par le monopole, elles ne sont pas démocratiques, d'une certaine manière, parce qu'elles sont imposées par les monopoles ou par les cartels. La libéralisation appelle justement le contraire: une démocratisation de la vie économique, dans la mesure où on est obligé de définir des règles du jeu politique. Et il y a un débat politique dans lequel vous vous engagez avec tout votre talent, votre enthousiasme et votre capacité de combat, avec une vision différente de la mienne, ce qui est en ordre, mais c'est votre droit le plus strict. Il y a un débat politique passionné et passionnant qui n'existait pas du temps des cartels et des monopoles qui réglaient leurs petites affaires entre eux, avec une opacité extraordinaire.

Imaginez, par exemple, le marché de l'électricité. Le jour où ce marché sera libéralisé, les pouvoirs publics ne pourront plus prélever de la fiscalité indirecte à travers des différences non justifiées économiquement entre le prix d'achat de l'électricité et le prix de vente au client final. Dans toute la Suisse, il y a actuellement une énorme fiscalité qui n'est pas démocratiquement décidée à travers le prélèvement de montants supplémentaires sur le prix de l'électricité. Demain, à travers les mécanismes du marché, ces chiffres apparaîtront - et ils apparaissent déjà aujourd'hui - et permettront de savoir exactement où on en est.

Je sais bien que vous allez me répondre que les tarifs des services industriels sont généralement décidés par le Parlement. C'est vrai. Mais ils sont décidés dans une sorte de lassitude et d'indifférence qui a rarement provoqué de véritables débats comme ceux provoqués par la libéralisation. Je vous concède volontiers, Monsieur Maillard, qu'il peut y avoir, dans un certain nombre de cas, des débats politiques. Malheureusement, si les pouvoirs publics fixent à travers des décisions d'un parlement local le prix de l'électricité, ce n'est pas toujours à travers un mécanisme public que ces prix se fixent, parce qu'il y a aussi des gens qui sont livrés par des compagnies privées monopolistiques. Alors, il y a une amélioration dans le système actuel.

Mais assez parlé sur un sujet qui me passionne, comme vous le remarquez, mais qui sera certainement repris tout au long des prochains mois.

On a aussi évoqué la possibilité, Madame Leutenegger, de favoriser la croissance par la demande à travers une amélioration des prestations sociales. Je crois que c'est aussi un débat de fond de savoir comment, dans un pays comme le nôtre, ouvert à l'exportation, on favorise le mieux la croissance, par la demande ou par l'offre. D'une manière générale, la Suisse a favorisé la croissance par l'offre et ça lui a bien réussi, parce qu'on n'aurait pas réussi à avoir un niveau de vie comme celui de ce pays, si on avait mené constamment une politique fausse comme certains le laissent entendre.

Seiler Hanspeter · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Interpellantin erklärt sich nach wie vor teilweise befriedigt. Der Vorstoss ist damit erledigt; wir haben ja sehr, sehr viel Zeit dafür verwendet.