Initiative parlementaire Bureau-CN/Bureau-CE. Indemnités parlementaires. Modifications

Intervento procedurale

Ordnungsantrag der Schweizerischen Volkspartei

Das Geschäft 00.434 in Kategorie III behandeln

Motion d'ordre du groupe de l'Union démocratique du centre

Traiter l'objet 00.434 en catégorie III

Mörgeli Christoph · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich beantrage Ihnen, das Geschäft "Parlamentarische Entschädigungen, Änderungen" nicht in Kategorie IV - als Kurzdebatte -, sondern in Kategorie III zu behandeln.

Dies aus folgenden Gründen: Das Geschäft ist keineswegs unbestritten, sondern wird von der SVP-Fraktion abgelehnt. Es ist der Bedeutung dieses Geschäftes, namentlich der Wirkung gegenüber der schweizerischen Öffentlichkeit, nicht angemessen, wenn wir unsere eigenen Entschädigungen mit äusserster Diskretion, ja beinahe verschämt behandeln. Der Rat ist ja sonst beileibe nicht so kleinlaut.

Die Frage unserer Entschädigungen interessiert das Schweizervolk. Zweifellos interessiert unsere Bürgerinnen und Bürger, welche Fraktionen in diesem Saal - rechte wie auch linke - mit welchen Begründungen unseren neuen, erheblich tieferen Griff in die Staatskasse rechtfertigen. Zweifellos interessiert die Öffentlichkeit, warum wir unsere Entschädigungen in einer Weise regeln wollen, die ein Referendum bewusst umgehen will. Auch sollten wir dem Volk unbedingt ausführlich begründen, warum wir das jetzt tun, nachdem der Souverän 1992 bei der Parlamentsreform eben diese Erhöhung der Entschädigungen von uns Parlamentariern wuchtig verworfen hat.

Es interessiert, so meine ich, ganz allgemein, ob wir bei der angeblich katastrophalen Entlöhnung tatsächlich keine Leute mehr auf die Listen bekommen und ob sich tatsächlich niemand mehr als Nationalratspräsident wählen lassen will - angesichts der, glaube ich, unbestrittenen Tatsache, dass sich jedes Mal eine Vielzahl, sehr viele mehr als die schliesslich gewählten Leute, auf die Listen drängt und dass wir auch beim prestigeträchtigen Präsidium der Räte immer genügend Kandidaten haben.

Schliesslich wollen die Leute sicher wissen, ob wir nun vom Milizgedanken abgehen und ob wir unser parlamentarisches Amt gelegentlich als Vollamt ausüben wollen, weil für manche von uns dieses Mandat vielleicht bequemer ist als unser Brotberuf.

Ich bitte Sie, dieses wichtige Geschäft zumindest in reduzierter Form in Kategorie III zu diskutieren.

Tschuppert Karl · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo radicale liberale

Im Namen des Büros beantrage ich Ihnen, es bei der Kategorie IV zu belassen. Es ist, Herr Mörgeli, alles andere als eine bedeutende Vorlage. Ich könnte Ihnen jetzt zwar einige Gründe dafür angeben, aber ich werde dann bei der Behandlung Ihres Nichteintretensantrages auf Ihre Bemerkungen zurückkommen. Nach zehn Jahren Nichterhöhung der Entschädigungen und Nichtanpassung an die Teuerung ist es jetzt nicht der Zeitpunkt, diesbezüglich eine politische Schau abzuziehen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Büro zuzustimmen und das Geschäft in Kategorie IV zu belassen.

Seiler Hanspeter · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die elektronische Abstimmungsanlage hat noch Wochenendstimmung; sie funktioniert nicht. Wir müssen also nach der altbewährten Methode vorgehen. Die Stimmenzähler sind wieder einmal von Bedeutung.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion .... Minderheit

Dagegen .... offensichtliche Mehrheit

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Wünscht jemand, dass die Stimmen ausgezählt werden? - Das ist nicht der Fall. Das Geschäft wird damit wie vorgesehen in Kategorie IV behandelt.