LSVA. Verhinderung der staatlichen Abzockerei des Binnenverkehrs

Kunz Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Artikel 85 der Bundesverfassung und das Schwerverkehrsabgabegesetz schreiben vor, dass die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) maximal so hoch sein darf wie die Kosten, die der Strassenverkehr überhaupt zulasten der Allgemeinheit verursacht. Gemäss der neusten offiziellen Transportkostenberechnung des Bundesamtes für Statistik und des Bundesamtes für Raumentwicklung vom Jahre 2006 wies der Strassentransport per 2003 einen Kostendeckungsgrad von 93 Prozent auf. Das heisst, es fehlten noch 7 Prozent an Einnahmen, um alle Kosten zu decken. Inzwischen sind aber die Einnahmen des Bundes aufgrund der ersten Erhöhung der LSVA im Jahre 2005 dazuzurechnen, was bedeutet, dass nun sämtliche Kosten gedeckt sind. Im Jahre 2006 wurden nämlich von der LSVA 1,48 Milliarden Franken abgeliefert, gegenüber 850 Millionen Franken im Jahre 2003. Entsprechend darf die LSVA von Gesetzes wegen nicht mehr weiter erhöht werden. Selbst das BAV schreibt im Semesterbericht vom 6. September 2007: "Der mit der zweiten Stufe der LSVA und der Erhöhung der Gewichtslimite verbundene Preis- und Produktivitätseffekt scheint nicht mehr dominant für die Entwicklung zu sein und wird durch den vor allem konjunkturbedingten Wachstumseffekt nun deutlich überlagert." Es lohnt sich deshalb nicht, die einheimische Wirtschaft mit neuen Abgaben zu belasten.

Zudem wird der Bund dazu bloss ermächtigt - ich betone: bloss ermächtigt -, nicht jedoch gezwungen, nicht verpflichtet, eine weitere Erhöhung vorzunehmen. Als weitere Einschränkung enthält der Passus ferner die Bedingung, dass die LSVA nicht mehr ausmachen darf als die Kosten, die der Schwerverkehr tatsächlich verursacht.

Die LSVA ist ursprünglich als umweltpolitisches Instrument angepriesen worden. Aufgrund der fehlenden Wirkung im Verlagerungsprozess ist sie inzwischen jedoch nur noch ein finanzpolitisches Mittel des Bundes, um möglichst viele Einnahmen zu generieren. Es kann doch nicht sein, dass die Stabilisierung des Staatshaushaltes bei ständig steigender Subventionierung der Bahnen einseitig zulasten der ganzen schweizerischen Wirtschaft, der Transporteure, der Bauern, der Randregionen und letztlich zulasten der Konsumenten geht.

Im Jahr 2006 hat die LSVA zu höheren Einnahmen von 1,48 Milliarden Franken geführt. Diese werden auch dieses Jahr dank der guten Konjunktur weiter ansteigen. Eine Erhöhung ist im Moment nicht nötig und finanzpolitisch nicht gerechtfertigt. 75 Prozent dieser Einnahmen stammen aus dem Binnenverkehr und belasten unsere Volkswirtschaft und letztlich den Endverbraucher. Für einen Lastwagen im Binnenverkehr zahlt ein Unternehmer heute - hören Sie gut zu! - 80 000 bis 100 000 Franken LSVA pro Jahr. Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr werden auch im laufenden Jahr den budgetierten Betrag zur Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte sicher übertreffen.

Die Erhöhung der LSVA dient also nur finanziellen Zwecken des Bundes, verteuert die einheimische Produktion und schwächt den ländlichen Raum. Nach meiner Ansicht ist es wichtig und nützlich, den Bundesratsbeschluss rückgängig zu machen. Noch bevor das Parlament überhaupt Gelegenheit bekommen hat, sich zur LSVA-Erhöhung zu äussern - meine Motion wurde immerhin von 95 Ratsmitgliedern unterzeichnet -, ist unter dem Druck einer voreiligen Bekanntgabe der detaillierten LSVA-Tarife vom UVEK, vom BAV und von Bundesrat Leuenberger einfach entschieden worden; im Wissen, wohlgemerkt, dass sich die gesamte Wirtschaft, das heisst 17 Wirtschaftsverbände, und ein Grossteil der Nationalrätinnen und Nationalräte gegen die Erhöhung der LSVA ausgesprochen haben.

Wir haben Wahljahr. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, stehen vor allem ein für eine konkurrenzfähige Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze, den ländlichen Raum und gesunde, in der Schweiz produzierte Nahrungsmittel. Frau Bundesrätin Leuthard will tiefere Preise. Bedenken Sie diese Realität, und verhindern Sie mit einer weiteren Erhöhung der LSVA die Belastung der inländischen Produktion.

Stimmen Sie deshalb meiner Motion zu.

Hutter-Hutter Jasmin · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und als Mitunterzeichnerin dieser Motion. Was erreichen Sie mit einer erneuten massiven Erhöhung der LSVA? Sie strafen und belasten einmal mehr das einheimische Gewerbe. Sie kassieren bei den Schweizer KMU über eine Milliarde Franken ab, und "abkassieren" ist noch sehr nett ausgedrückt. Sie können wohl Joghurt und Wasserflaschen einfach und effizient mit der Bahn von Nord nach Süd transportieren. Es gibt aber Situationen - und dies mehr, als Sie von der linken Seite vielleicht denken -, in denen es schlichtweg nicht möglich ist, die Bahn zu benutzen, und der Transport mit der Bahn auch nicht funktioniert. Wie wollen Sie zum Beispiel eine Maschine von Schaffhausen mit der Bahn nach Vals im Bündnerland transportieren? Diese Gewerbetreibenden haben schlichtweg keine andere Transportmöglichkeit als mit dem Lastwagen. Diese KMU zocken Sie mit einer erneuten LSVA-Erhöhung wieder ab.

Die Bahn ist auf lange Distanzen gut und recht. Es macht aber keinerlei Sinn, erzwingen zu wollen, dass wir schwer umschlagbare Güter mit dem LKW zur Bahn fahren, sie mit der Bahn 100 Kilometer weit transportieren und sie anschliessend mit dem LKW abholen und an den Zielort bringen. Das ist doch ein volkswirtschaftlicher Unsinn.

Dem Schweizer Stimmvolk wurde bei der LSVA-Abstimmung vorgegaukelt, es gehe um die Verlagerung des Schwerverkehrs. Nun haben sich die gegnerischen Argumente voll bewahrheitet, nämlich dass die Ziele von Herrn Bundesrat Leuenberger bei Weitem nicht erreicht werden und eine Verlagerung im gewünschten Masse nicht möglich ist. Bei einer erneuten massiven Erhöhung geht es einzig und allein darum, dem Staat damit eine Quelle für grössere Geldeinnahmen zu erschliessen.

In diesem Rat gibt es eine Partei mit einer Bundesrätin, die keine Gelegenheit auslässt, billigere Produkte zu fordern. Heute machen Sie aber wieder genau das Gegenteil und verteilen mindestens 60 Millionen Franken an Mehrkosten auf einheimische Produkte und halsen diese Kosten dann den Konsumenten auf. 95 Nationalrätinnen und Nationalräte haben die Motion Kunz unterzeichnet. Ich appelliere darum an Sie: Setzen Sie sich heute für eine wirkliche Entlastung von uns KMU-Betrieben ein, und nehmen Sie die Motion Kunz an!

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Die LSVA ist vom Volk beschlossen worden - gegen den Widerstand genau der gleichen Leute, die heute in diesem Dossier sozusagen ihr letztes Rückzugsgefecht führen. Die LSVA ist ein wesentlicher Bestandteil der vom Volk gewollten und x-mal bestätigten Verlagerungspolitik. Und diese Verlagerungspolitik ist nicht ohne Erfolg. Sie hat noch nicht den vollen Erfolg, aber sie ist im Gang. Und die LSVA ist dafür ein ganz wesentliches Mittel. Warum? Mit dieser Abgabe werden Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs finanziert: zuerst einmal die Neat, aber auch die Anschlüsse ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und künftig vor allem auch ZEB, die "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur", für die aus allen Regionen berechtigte Forderungen kommen, und zwar von bürgerlicher Seite genauso wie von linker und grüner Seite.

Der FinöV-Fonds ist auf dieses Geld angewiesen und rechnet mit diesem Geld, weil das immer so vorgesehen war. Der Gesamtertrag der LSVA soll ab dem Jahr 2009 1,45 Milliarden Franken betragen. Davon werden 150 Millionen Franken durch diese letzte Erhöhung der LSVA eingebracht, die jetzt zur Diskussion steht. Zwei Drittel des Betrages aus dieser Erhöhung, 100 Millionen Franken, gehen an den Bund, Stichwort FinöV, und ein Drittel, 50 Millionen Franken, geht an die Kantone.

Ich möchte jetzt noch ein Wort zu den Vertretern und Vertreterinnen des Berggebietes sagen: Das Parlament hat entschieden, dass der Mehrertrag aus der Erhöhung der LSVA, über den wir jetzt diskutieren, ausschliesslich den Berg- und Randgebieten zukommen soll. Dies sind, wie gesagt, 50 Millionen Franken - weitaus mehr also, als durch diese Erhöhung der LSVA dem Berggebiet Lasten aufgebürdet werden. Ich weiss, dass die Vertreter der Berggebiete gut rechnen können, und bitte Sie deshalb: Rechnen Sie, bevor Sie abstimmen!

Es gibt noch eine europapolitische Dimension dieser Geschichte. Wir wissen alle ganz genau, dass es rechtlich nicht möglich ist, einfach einseitig den Binnenverkehr zu entlasten und den Import-, den Export- und den Transitverkehr zu belasten, weil es dem Landverkehrsabkommen widerspricht. Wer etwas anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Deshalb kann die LSVA nur für alle erhöht werden oder dann überhaupt nicht.

Nun noch ein Wort zum Zeitpunkt dieses Vorstosses: Dieser ist wirklich suboptimal, um es bescheiden zu sagen. Die Kaskade der LSVA-Erhöhungen war bei der Abstimmung über die LSVA und bei der Einführung der LSVA bekannt; sie war es und ist es auch heute. Es wird genau nach dieser Kaskade vorgegangen, wie das immer versprochen worden ist. Der Bundesrat hat diese letzte Erhöhung der LSVA mit der Europäischen Union verhandelt; es wurde Einigkeit erzielt. Weil es in seiner Kompetenz liegt, hat sie der Bundesrat korrekt beschlossen. Und nun wollen Sie wie die alte Fasnacht kommen und alle Entscheide, alle Abläufe auf den Kopf stellen! Was geben wir denn als Parlament für ein Bild ab? Ich glaube, wir hätten Gescheiteres zu tun, als eine langjährige, bewährte, konsolidierte Politik im Hauruck-Verfahren auf den Kopf zu stellen.

Ich bitte Sie also dringend, die Motion Kunz abzulehnen.

Kunz Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Hämmerle, Sie haben gesagt, dass bis 2009 Einnahmen von 1,4 Milliarden Franken aus der LSVA zu generieren sind. Wissen Sie, dass letztes Jahr bereits 1,48 Milliarden Franken Einnahmen aus der LSVA erzeugt wurden? Sind Sie nicht der Meinung, dass mit diesen Einnahmen - sie werden dieses Jahr noch höher sein - dieses Ziel bereits erreicht ist?

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kunz, ich habe versucht zu sagen, dass die LSVA-Sätze, von denen wir jetzt sprechen, schon seit bald zehn Jahren so und nicht anders bekannt sind, dass auch die Erhöhungen so und nicht anders vorgesehen worden sind. Die Zahlen, die ich vom BAV erhalten habe, besagen, dass im Jahr 2009 die Einnahmen insgesamt 1,45 Milliarden Franken betragen sollen, inklusive Erhöhung wohlverstanden.

Bigger Elmar · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Hämmerle, Sie aus dem Berggebiet wissen ganz bestimmt, wo die Alpen sind. Können Sie uns auch sagen, warum man ausser für die Landschaftspflege, die im Berggebiet gemacht wird, auch noch für die Alpviehtransporte Mehrkosten tragen soll?

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bigger, Landschaftsschutz auf der einen und Verkehrspolitik und LSVA auf der anderen Seite sind schon zwei verschiedene Paar Schuhe. Wir führen heute die Diskussion über die Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs; dafür ist die LSVA das wichtigste Instrument. Das ist vom Volk beschlossen worden - gegen Ihren Widerstand, aber Sie können bekanntlich nicht verlieren; das ist ein älteres Problem. Aber wir wollen jetzt diese Politik mit dem letzten Schritt vervollständigen; darum geht es und nicht um den Bären und nicht um die Landschaft. Darüber können wir anderswo diskutieren.

Pedrina Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Con la mozione Kunz si tocca nella sostanza la politica di sviluppo sostenibile dei trasporti in Svizzera. Forse una buona parte dei firmatari di questa mozione non si sono resi ben conto di cosa sarebbe la portata di una decisione nel senso di questa mozione, se, cioè, si dovesse rinunciare all'aumento. Si tratta, a mio avviso, di assicurare coerenza e continuità alla nostra politica dei trasporti, di confermare quindi questo passo già deciso dal Consiglio federale e di parare in sostanza un tentativo di sabotaggio della politica dei trasporti portata avanti con un piglio sistematico da parte dell'ASTAG, l'associazione che rappresenta gli autotrasportatori.

A chi parla di "Abzockerei" rispondo che è stata una decisione voluta dal popolo: il popolo, nel 1998, ha deciso molto scientemente di approvare questa tassa per un finanziamento adeguato dei trasporti pubblici e per una parte importante anche dei mezzi che sono e saranno destinati ai cantoni. Si vuole trasferire il traffico pesante dalla strada alla rotaia, si vuole ottenere una qualità di vita migliore, e la gente è d'accordo di pagare, rispetto all'introduzione della tassa, un paio di centesimi di più - o magari tre, quattro centesimi - sul barattolo di yogurt per avere una salute migliore e dover pagare meno costi della salute.

Il concetto Alptransit si basa su questa fonte. Abbiamo assolutamente bisogno di questo finanziamento supplementare. Si tratta a regime di circa 150 milioni di franchi, che verrebbero ripartiti nella misura di due terzi, quindi 100 milioni, al fondo per il finanziamento dei trasporti pubblici, e di un terzo alle regioni di montagna. Quindi, questo aumento del 10 per cento andrebbe a finire, per una quota di un terzo, alle regioni di montagna per sostenere gli sviluppi infrastrutturali che abbiamo deciso a Flims nell'ambito della decisione sul fondo infrastrutturale.

Il Consiglio federale ha già fatto una grossa concessione, rimandando di un anno l'applicazione di questa tassa per i veicoli di categoria Euro 3 e rinunciando così ad una somma di 100 milioni di franchi. Questo è un regalo che viene fatto in periodo preelettorale al settore del trasporto stradale, che è stato capace di un buonissimo lobbying.

Ci sono delle conseguenze durature estremamente preoccupanti; una l'ho già evidenziata, e riguarda il livello finanziario. C'è un differimento nell'attuazione dei progetti di Alptransit e dello SIF, che quindi tocca direttamente anche il canton Ticino. Viene messa in causa la politica dei trasporti, e vi è una mancata compensazione di costi esterni, che attualmente il traffico pesante occasiona sulle spalle della collettività.

Sarebbe perciò irresponsabile decidere di accettare questa mozione, e l'invito che va in particolare ai colleghi ticinesi è di non accettarla assolutamente.

Und nun noch ein Wort zu Herrn Kunz, der hier als Landwirt indirekt und vielleicht unbewusst die Interessen des Verbandes Astag und dessen Sabotage der Verlagerungspolitik mitträgt. Ich habe bereits in meiner Intervention am Montag gesagt, was ich von dieser sogenannten Abzockerei halte: Es ist ein vom Volk ganz bewusst gefällter Entscheid, der in Volksabstimmungen mehrmals bestätigt wurde, indirekt noch einmal im Rahmen des Avanti-Gegenvorschlages.

Es kommt hinzu, dass der Vorstoss ein zweifacher Schlag ins Gesicht ist: Er ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen der Berggebiete, die mit der Zuteilung eines Drittels der Erhöhung im Rahmen des Infrastrukturfonds pro Jahr von 50 Millionen Franken profitieren könnten, und es ist ein Schlag ins Gesicht für die Bewohner des Kantons Tessin, der seinen Anteil an "Bahn 2000" erst 2020 erhalten wird, also zwanzig Jahre nachdem Sie in der schönen nördlichen Schweiz die "Bahn 2000" erhalten haben. Das ist die Konsequenz.

Nun wollen Sie von der SVP sogar den Bau des Ceneritunnels abbrechen. Das ist der Vorschlag. Erzählen Sie das mal unseren Leuten im Kanton Tessin!

Ich hoffe einfach, dass dieser blöde Vorstoss keine Mehrheit findet, und bitte um Ihre Unterstützung, um eine Umkehrung der Verkehrspolitik zu verhindern.

Bernhardsgrütter Urs · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Die LSVA ist für die Verlagerungspolitik und für den Alpenschutz von grösster Wichtigkeit. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wurde vor dreizehneinhalb Jahren vom Volk beschlossen. Mehrmals, und gerade gestern wieder im Ständerat, wurde dieses Verfassungsziel mit Füssen getreten. Die LSVA ist ein wichtiges Instrument und ein Standbein der Güterverkehrsverlagerung. Als Kompromiss und als Zugeständnis gegenüber dem Strassentransportgewerbe wurde eine schrittweise Einführung der LSVA beschlossen. Seit mehreren Jahren ist allen Beteiligten klar und bekannt, und es ist auch mit der EU rechtlich abgesichert, dass auf Anfang 2008, auf den 1. Januar 2008, oder nach der Inbetriebnahme des Lötschbergtunnels die volle Abgabe zu bezahlen ist. Die LSVA ist vom Volk doppelt bestätigt worden - dies im Gleichschritt mit der Anhebung der Gewichtslimiten. Die Anhebung der Gewichtslimiten hat dem Strassentransportgewerbe einen grossen Produktionsgewinn ermöglicht. Die LSVA kann ihre Lenkungsaufgabe nur erfüllen, wenn wir sie, wie mit der EU vereinbart, in ihrer Ganzheit auf 2008 einführen. Die Tarife sind dazu das entscheidende Mittel. Die Rechtsgrundlage der LSVA finden wir in Artikel 85 der Bundesverfassung. Demnach soll die LSVA jene Kosten abdecken, die der Schwerverkehr der Allgemeinheit verursacht und die nicht durch andere Leistungen gedeckt sind.

Herr Kunz, die Ansätze decken die Umwelt- und Klimakosten bei Weitem nicht, die vom motorisierten Schwerverkehr verursacht werden. Es sind nur minimale Ansätze. Folgende drei Punkte sollten auch Sie überzeugen:

1. Der LSVA-Tarif war effektiv immer tiefer als nominal angegeben. Die Tarifberechnungen basieren auf Daten hinsichtlich der Zusammensetzung der Fahrzeugflotte, die längst ersetzt wurde und somit neu höheren Euro-Kategorien angehört. In dieser ersten Periode entgingen dem Staat dadurch durchschnittlich 0,17 Rappen pro Tonnenkilometer bzw. 94 Millionen Franken pro Jahr. Hätte also der Tarif der im Landverkehrsabkommen möglichen Höhe entsprochen, würden Ende dieses Jahres nach sieben Jahren LSVA gut 450 Millionen Franken mehr im FinöV-Fonds liegen.

2. Die Produktionsgewinne durch die höhere Gewichtslimite sind nicht ausgeglichen worden. Die EU und das Schweizer Transportgewerbe haben als Gegenleistung für die Erhebung der LSVA eine Erhöhung der Gewichtslimite auf 40 Tonnen erhalten.

3. Ohne LSVA-Erhöhung sind viele zukünftige, sehr wichtige Bahnprojekte in der ganzen Schweiz nicht realisierbar. Dazu wird meine Kollegin Franziska Teuscher vertieft Stellung nehmen.

1994 haben wir Schweizerinnen und Schweizer gegen den Willen von Bundesrat und Parlament der Alpen-Initiative und damit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zugestimmt. Jetzt, dreizehneinhalb Jahre später, haben wir nicht einmal den Kompromiss des Parlamentes und der Umweltverbände, der 1999 geschlossen wurde, erfüllt. Dies wären 650 000 LKW-Transitfahrten per 2009. Der Ständerat hat gestern bei der Behandlung der Güterverkehrsvorlage entschieden, dieser längst überfälligen Verlagerung, gegen den Volkswillen, nochmals Steine in den Weg zu legen.

Wir Grünen fordern darum die Ablehnung dieser "Weitere-Verzögerungs-Motion".

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Schweiz ist für ihre Verkehrspolitik gerade auch im Güterverkehr international geachtet. Das ist nicht primär das Verdienst des Bundesrates oder des Parlamentes. Das ist das Verdienst der Stimmbevölkerung, die 1994 der Alpen-Initiative zugestimmt hat. Damit haben die Schweizerinnen und Schweizer die Richtung für den Güterverkehr klar vorgespurt. Der Güterverkehr soll von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Seither hintertreiben die Verlierer dieser Abstimmung die Verlagerungspolitik, wo sie nur können. Gestern war es der Ständerat mit seinem Entscheid, das Verlagerungsziel noch einmal hinauszuschieben, auf das Jahr 2019 - sage und schreibe auf 25 Jahre später, als in der Verfassung vorgesehen ist.

Heute sind wir auf dem besten Weg dazu, auch im Nationalrat den Alpenschutz auszubremsen. Herr Kunz und 95 Mitunterzeichner schlagen vor, auf die vorgesehene Erhöhung der LSVA auf den 1. Januar 2008 zu verzichten. Das zeigt uns vor allem drei Dinge:

1. Diejenigen, die sich sonst immer am lautstärksten hinter Volksentscheide stellen und diese hochhalten, missachten Volksentscheide, wenn diese ihnen nicht passen.

2. All die schönen Versprechungen, die wir alle nun in den Wahlprospekten zum Klimaschutz machen, all diese Versprechungen sind für diejenigen, die heute dieser Motion zustimmen, nur ein leeres Schlagwort. Güterverkehr und Klimaschutz gehören untrennbar zusammen. Die Gleichung ist einfach: Je weniger Lastwagen auf unseren Strassen fahren, desto weniger CO2 wird ausgestossen, und desto weniger schnell erwärmt sich das Klima. Das kommt den Alpen und den Gletschern, aber auch uns allen zugute.

3. Die Einführung der LSVA wurde schrittweise angegangen. Damit konnte sich auch das Transportgewerbe von Anfang an auf die Einführung vorbereiten. Der Weg war also ganz klar vorgespurt. "Abzockerei" hat damit nichts zu tun. Es ist völlig fehl am Platz, jetzt zu jammern. Die LSVA muss erhöht werden, wenn sie ihre Lenkungswirkung entfalten soll. Zudem gilt es festzuhalten, dass ja die Höhe der LSVA völlig moderat ist; im Interesse des Klimaschutzes und des Umweltschutzes müsste sie viel höher sein.

In der nächsten Legislatur werden wir im Parlament über verschiedene neue Bahnprojekte entscheiden. Viele Volksvertreterinnen und -vertreter aus allen politischen Lagern versprechen nun im Wahlkampf, sich für die Bahnprojekte in den jeweiligen Kantonen einzusetzen. Wenn wir die LSVA heute nicht erhöhen, sind viele dieser Bahnprojekte nicht realisierbar. In diesem Jahr fliessen gemäss Budget 600 Millionen Franken aus dem LSVA-Topf in den FinöV-Topf. Drehen wir diesen Hahn zurück, gibt es weniger Mittel für die Bahnprojekte. Es ist also nicht ehrlich, im Wahlkampf Versprechen für regionale Bahnprojekte wie das dritte Gleis zwischen Lausanne und Genf oder den Ausbau der zweiten Röhre am Lötschberg zu machen und dann auf Bundesebene zu kneifen, wenn es um die Finanzierung geht. Wir brauchen in Zukunft mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr und sicher nicht weniger.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion Kunz abzulehnen.

Kunz Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Teuscher, sind Sie nicht der Meinung, dass der gesetzliche Auftrag der LSVA erfüllt ist, da die Kosten zu 100 Prozent gedeckt sind? Im Jahre 2003 waren es 93 Prozent, und seitdem gibt es Mehreinnahmen von über 800 Millionen Franken. Die Kosten sind also heute zu über 100 Prozent gedeckt. Sind Sie nicht auch dieser Meinung?

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Nein, Herr Kunz, ich bin nicht dieser Meinung.

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Dass dieser Vorstoss aus den Reihen der SVP kommt, erstaunt an sich nicht. Denn die SVP hat damals schon die Verfassungsgrundlage abgelehnt und ist in der Volksabstimmung deutlich unterlegen: Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung haben anlässlich der Volksabstimmung zum Verfassungsartikel Ja gesagt. Dann arbeiteten wir ein Gesetz aus, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Die SVP wehrte sich gegen die Vorlage und unterlag wiederum beim Volk. Jetzt kommen Sie wieder und möchten in der letzten Phase dieser LSVA quasi über den parlamentarischen Weg den zweifachen klaren Volksentscheid wieder aushebeln. Das ist meines Erachtens nicht sehr demokratisch. Aber erstaunt hat mich, das muss ich hier deutlich sagen, dass so viele Kolleginnen und Kollegen der Ratsmitte, Freisinnige und sogar Mitglieder der CVP, diesen Vorstoss mitunterzeichnet haben. Das hat mich erschüttert. Wenn ich nur schon den Titel des Vorstosses lese: "Verhinderung der staatlichen Abzockerei des Binnenverkehrs"!

Wir haben hier ein Gesetz gemacht, zu welchem das Volk Ja gesagt hat. Und dann kommen Sie mit solchen Beschreibungen? Das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit!

Es wurde jetzt immer von der Strassenrechnung gesprochen und von der Deckung der Kosten. Wissen Sie noch, was einer der Hintergründe dafür war, dass wir diese LSVA hier beschlossen haben? Einer dieser Hintergründe war die Erhöhung der Limite von 28 auf 40 Tonnen. Man hat gesagt: Mit dieser Erhöhung erhalten die Lastwagen eine massive Produktivitätszunahme, sodass man einen Teil dieser Produktivitätszunahme mit der LSVA absteuern kann. Es war keine zusätzliche Belastung.

Es wurde bereits gesagt: Um die LSVA beneidet uns heute die ganze Welt. Sie ist ein Instrument der Finanzierung unserer ganzen Verkehrspolitik, der ganzen Verlagerungspolitik. Wenn Sie dies jetzt hier, in dieser dritten Stufe, blockieren, dann verweigern Sie die Mittel, mit denen wir in der ganzen Verkehrspolitik rechnen. Wenn im nächsten Jahr hier über ZEB, über "Bahn 2000, zweite Etappe" diskutiert wird, wenn diese berechtigten Forderungen auf den Tisch kommen, müssen alle Regionen wissen, dass wir dann nicht genügend Geld haben. Das kann es wirklich nicht sein.

Ich bin umso mehr überrascht, wenn man jetzt so tut, als sei der Beschluss des Bundesrates quasi eine nachträgliche sogenannte Abzockerei. Frau Hutter, Sie haben dieses Wort auch verwendet, Herr Kunz hat es in seinem Text verwendet. Es war von allem Anfang an klar - es war in der Botschaft festgelegt -, dass man die LSVA in diesen drei Stufen erhebt. Das war ein Entgegenkommen, man wollte die Branche nicht mit einem Schlag damit belasten. Man hat in der Botschaft festgeschrieben, dass man das in diesen drei Etappen macht. Die Höhe des Betrages war auch festgelegt. Es ist nämlich genau dieser Betrag, den die Schweiz im Rahmen des bilateralen Landverkehrsabkommens mit der EU, das ja nach der Ablehnung des EWR nötig war, festgeschrieben hat. Das Volk wusste also in beiden Fällen haargenau, glasklar, worum es geht, um welche Beträge es geht. Wenn wir jetzt diesen dritten Schritt vollziehen - der Bundesrat in seiner Kompetenz -, dann machen wir das, was wir und das Volk so aufgegleist haben. Es ist deshalb wirklich eine Ungeheuerlichkeit - man kann es nicht deutlich genug sagen -, jetzt mit einer solchen Rhetorik und mit einer solchen Wortwahl, mit dem Begriff "Abzockerei", hier zu versuchen, das, was wir als Säule der Verkehrspolitik aufgebaut haben und was vom Volk bestätigt worden ist, mit einer Motion wieder rückgängig zu machen.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, hier keinen solchen Schwenk zu vollziehen - einen Schwenk in der Verkehrspolitik, einen Schwenk in der Respektierung der Volksentscheide -, sondern diese Motion klar und deutlich abzulehnen.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Vollmer, il est normal que cette motion ait été déposée par un membre du groupe UDC, parce que notre parti se préoccupe vraiment des régions périphériques, mais là n'est pas la question. Ma question est la suivante: savez-vous que de chauds supporters de la RPLP lors de son introduction sont maintenant très en souci et en refusent la hausse? Je pense à Economiesuisse et aux grands distributeurs Coop et Migros qui prétendaient à l'époque que le prix du yogourt n'augmenterait pas à cause de la RPLP.

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Rime, niemand bezahlt gerne Abgaben, niemand bezahlt gerne Steuern. Dass sich in der Zwischenzeit diese grossen Verlader und die Strassentransporteure wehren, ist, so glaube ich, sehr naheliegend.

Aber etwas muss ich Ihnen sagen, Herr Rime: Das Lastwagengewerbe hat - und ich sage: erfreulicherweise - durch die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe die Effektivität der Logistik massiv steigern können, weil es nämlich gesehen hat, dass es diese Mehrkosten nicht immer überwälzen kann. Es gibt Studien, die zeigen, dass die durch die LSVA verursachten Mehrkosten dank den guten Bestrebungen der verladenden Wirtschaft längst durch eine effektivere Logistik kompensiert werden konnten.

Es ist völlig falsch, die letzten 10 Prozent der vorgesehenen Erhöhung jetzt quasi zum Stolperstein zu machen und unsere Verkehrspolitik in ihrem zentralen Fundament infrage zu stellen.

Kunz Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Vollmer, Sie haben jetzt die SVP in gewissem Sinne verunglimpft; wir wollen ja nichts abschaffen! Wir stehen zur LSVA. Wissen Sie, dass der Bundesrat nach der Gesetzesgrundlage nicht verpflichtet, sondern nur ermächtigt ist, die LSVA zu erhöhen? Er kann es tun, es ist nur eine Kann-Formulierung, es besteht keine verpflichtende Formulierung.

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kunz, das ist jetzt ein bisschen Gesetzestechnik. Wir haben den Bundesrat ermächtigt, das zu tun. Mit dieser Ermächtigung hat er auch die entsprechenden Schritte eingeleitet. Wir haben ihm die Rahmenbedingungen gesetzt. Er hat mit der EU im Rahmen des Landverkehrsabkommens darüber verhandelt, bis zu welcher Höhe das möglich sei. Es ist also völlig falsch, jetzt zu sagen, dass es praktisch ein neuer politischer Willensakt des Bundesrates gewesen sei, jetzt diese Anpassung vorzunehmen.

Und noch eine Bemerkung, Herr Kunz: Sie haben gesagt, ich hätte die SVP verunglimpft. Ich habe Sie von der SVP nur daran erinnert, dass Sie immer gegen die LSVA gewesen waren, aber zweimal klar und deutlich vom Volk abgestraft wurden; gegen Ihren Willen hat das Volk die LSVA gutgeheissen. Daran möchte ich Sie erinnern, Sie, die immer den Volkswillen und die Demokratie so quasi als alleinigen Massstab in den Himmel heben, aber in der praktischen Politik mit Füssen treten.

Levrat Christian · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Cette discussion est peu ordinaire, il faut l'admettre. D'abord parce qu'il est particulier de voir le Parlement confier dans un premier temps une décision au Conseil fédéral, le laisser prendre la décision, puis tenter de la corriger par voie de motion, motion déclarée urgente. Ensuite parce que le Conseil fédéral propose en l'espèce une solution qui tient plus d'un subtil compromis que d'un passage en force d'ayatollahs écologistes, notamment en prévoyant un délai transitoire pour les camions répondant à la norme Euro 3. Enfin parce que la motion Kunz fait plus de perdants que de gagnants. Je veux bien comprendre que du côté de l'UDC on tente de protéger les transporteurs routiers, mais faut-il, pour les protéger, punir les cantons périphériques, en particulier les cantons de montagne? faut-il pour les protéger ralentir la mise en oeuvre du projet ZEB?

Premier point, les cantons périphériques et les régions de montagne. Les cantons obtiennent un tiers des recettes de la RPLP. Le Parlement a décidé l'an dernier, dans le cadre du projet relatif au fonds d'infrastructure, que l'entier des sommes dégagées par l'augmentation de la RPLP serait affecté aux cantons périphériques et aux régions de montagne. Il s'agissait de créer un équilibre entre, d'une part, les projets pour le trafic d'agglomération financé par le fonds d'infrastructure et, d'autre part, les besoins légitimes des cantons périphériques et des cantons de montagne. Dès 2008, ces cantons devraient recevoir environ 50 millions de francs par année grâce à cette augmentation.

Deuxième point, et je m'adresse évidemment en particulier à mes collègues romands, à tous ceux qui espèrent une réalisation rapide de la deuxième phase de "Rail 2000", le projet ZEB: vous ne pouvez ignorer le fait que la RPLP contribue notamment à alimenter le fonds pour les grands projets ferroviaires, le fonds FTP, ni que celui-ci doit servir à financer les adaptions nécessaires au réseau ferroviaire, notamment la construction de la troisième voie entre Lausanne et Genève, ou les adaptations, nécessaires également, entre Lausanne et Berne.

Ceux qui exigent aujourd'hui l'adaptation rapide du réseau CFF, ceux qui en Suisse romande considèrent que les grands projets ferroviaires n'ont pas suffisamment profité à la Suisse occidentale au cours des dernières années, ceux-là sont invités à réfléchir à deux fois peut-être aujourd'hui. Est-ce que vous pensez qu'il sera plus facile de réaliser la troisième voie après que vous aurez privé le fonds FTP des 100 millions de francs qu'il obtiendrait dans le cadre de cette augmentation de la RPLP?

Aujourd'hui, soutenir la motion Kunz, c'est éloigner la perspective de la construction d'une troisième voie Lausanne-Genève; soutenir la motion Kunz, c'est appauvrir les cantons périphériques, notamment en les privant des montants nécessaires à l'adaptation de leurs infrastructures routières et ferroviaires; soutenir la motion Kunz, c'est céder aux pressions de l'Astag et tromper la majorité du peuple qui veut un transport modal route-rail. La plupart d'entre vous promettent, en pleine campagne électorale, premièrement de promouvoir les transports publics, deuxièmement d'encourager les régions périphériques. Réfléchissez bien et veillez à ne pas rompre ces promesses avant même la date des élections.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Levrat, vous êtes membres de la Commission des transports et des télécommunications, vous savez donc très bien que le ralentissement des projets "Rail 2000" et ZEB provient des surcoûts des transversales ferroviaires alpines. Ne croyez-vous pas que vous feriez mieux de vous occuper de la gestion catastrophique de ces projets, plutôt que d'augmenter la RPLP?

Levrat Christian · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

L'OFT propose une solution consistant à financer séparément les surcoûts des projets concernant les NLFA et à attribuer un montant d'un peu plus de 5 milliards de francs au projet ZEB. Aujourd'hui, la question qui se pose est tout à fait simple: parvenons-nous à dégager les montants suffisants pour financer des projets additionnels aux projets de base contenus dans le cadre du projet ZEB? Ce n'est pas en privant le fonds d'infrastructure d'environ 100 millions de francs par année que nous dégagerons les 600 millions de francs nécessaires à l'adaptation de la ligne entre Lausanne et Genève!

Parmelin Guy · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Levrat, je vous ai bien écouté. Cette augmentation de la RPLP était planifiée. Le projet ZEB est planifié lui aussi depuis un bon moment. Où avez-vous vu que la troisième voie entre Lausanne et Genève figurait déjà dans les premières priorités?

Levrat Christian · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

C'est votre travail, Monsieur Parmelin, et le mien, si les électeurs nous permettent de continuer à siéger dans ce conseil, de corriger la décision telle qu'elle est présentée aujourd'hui par le Conseil fédéral, d'intégrer la troisième voie entre Lausanne et Genève dans les projets prioritaires. Or votre travail et le mien risquent d'être sensiblement plus difficiles, Monsieur Parmelin, si nous privons aujourd'hui le fonds FTP des sommes nécessaires.

Theiler Georges · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich weiss nicht, ob ich gleich zur Fragenbeantwortung übergehen soll - heute scheint die "Fragitis" Einzug zu halten.

Aber jetzt zur Sache: Die FDP-Fraktion hat die Erhöhung der LSVA sehr lange diskutiert und hat in dieser Frage divergierende Meinungen, hat sich aber über diese Argumente ausgetauscht. Mehrheitlich kommen wir zum Schluss, dass die LSVA zum heutigen Zeitpunkt nicht erhöht werden sollte. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Der Schwerverkehr - das wurde jetzt mehrheitlich gesagt, und das steht auch in der Motion - deckt mit der bisherigen Belastung durch die LSVA, aber selbstverständlich auch durch andere Belastungen seine Kosten gemäss Artikel 85 Absatz 1 der Bundesverfassung, aber auch gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG), wo es heisst: "Der Ertrag der Abgabe darf die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht übersteigen." Ich meine, wenn jetzt hier in der Stellungnahme zur Motion wieder die externen Kosten in irgendeiner Höhe unbelegt angeführt werden, dann reicht mir das nicht aus.

Weiter stellt sich aber auch die Frage, ob eine LSVA-Erhöhung zum heutigen Zeitpunkt überhaupt zur Verlagerung von irgendetwas beitragen kann. Ich komme zum Schluss, dass dem nicht so ist. Sie wissen ja, dass die LSVA nur zu einem kleinen Teil auf der Transitachse wirkt; zum grossen Teil wirkt sie in der Fläche, belastet also den übrigen Transportverkehr und damit die Wirtschaft. Wenn ich einen Blick zurück werfe auf das, was bei der Einführung der LSVA passiert ist, stelle ich fest: Wir haben die entsprechenden Kurven, Herr Bundesrat, in der Kommission sehr wohl gesehen, dass zwar die LSVA angestiegen ist, man aber ein paar wenige Monate nach Einführung der LSVA die Trassenpreise bei der Bahn erhöht hat. Jetzt sagen Sie mir einmal: Welchen Sinn hat es, dass wir zwar den Schwertransport auf der Strasse belasten, aber gleichzeitig die Schienentrassenpreise erhöhen? Dann haben Sie keine Differenz mehr; dann haben Sie genau das, was wir eigentlich auf der Transitachse haben wollten, eben nicht erreicht. Das hat auch dazu geführt, dass jetzt die Trassenpreise in der Schweiz etwa zwei- bis dreimal so hoch sind wie im übrigen Europa. Ja, glauben Sie, dass wir uns das im Schienenverkehr auf Dauer leisten können? Wohl kaum.

Also, bevor wir jetzt eine Erhöhung vornehmen, erwarte ich endlich eine Diskussion hier drin über die Ausgestaltung der Trassenpreise; es gibt ja auch noch die Frage der Tag- und Nachttarife, es gibt die Frage der Gewichtsabhängigkeit, die Frage der Lärmabhängigkeit. All diese Dinge gehören doch hierher, bevor man über eine Erhöhung der LSVA diskutiert. Aber sicher darf nicht wieder das Gleiche passieren, das bei der Einführung der LSVA passiert ist, dass man die Trassenpreise dann einfach wieder künstlich hochfährt.

Ein weiterer Grund für unsere Haltung ist der, dass die Gütertransportvorlage in diesem Rat noch gar nicht behandelt worden ist. Dort wird die Diskussion der Alpentransitbörse dann geführt werden müssen. Das führt zu einer weiteren Verteuerung der Strasse, und es führt auch dazu, dass die Schiene weiterhin subventioniert werden soll. Ich meine, es wäre redlich gewesen, Herr Bundesrat, wenn man diese Vorlage abgewartet hätte.

Noch ein Wort zu den Randregionen: Es wird jetzt immer gesagt, die Randregionen würden dann speziell von den Erträgen aus diesen zusätzlichen LSVA-Mitteln profitieren. Es stimmt, dass dort gewisse Mittel fliessen. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. - Jetzt müssen Sie auch wieder nicken, Herr Levrat. Sie müssen nicht nur nicken, wenn Sie mit mir einverstanden sind, Sie dürfen auch jetzt nicken. - Bei den Einnahmen für die Randregionen zahlen natürlich die Randregionen auch viel mehr. Warum? Weil man eine grössere Distanz bis dorthin zurücklegen muss und weil damit die Produkte in diesen Regionen natürlich noch viel mehr verteuert werden. Bezüglich der Rechnung für die Randregionen bin ich mir also nicht so sicher; ich habe das nicht rechnen können, aber ich glaube nicht so ganz, dass die Randregionen von dieser Erhöhung profitieren werden.

Jetzt noch etwas zur Wirtschaft: Die Wirtschaft sagt klipp und klar, dass sie eine solche LSVA-Erhöhung heute, zum gleichen Zeitpunkt, in dem wir tendenziell - wir haben es in diesem Rat in dieser Session beschlossen - die Steuern senken wollen, nicht will. Das können wir zu einem späteren Zeitpunkt tun, wenn die Finanzen dies absolut verlangen. Es ist volkswirtschaftlich wohl nicht gerade der richtige Moment. Allein die Begründung mit der Finanzierung, das ist die wichtigste Seite, genügt uns, der Mehrheit der Fraktion, nicht, um einer LSVA-Erhöhung heute zuzustimmen.

Ich empfehle Ihnen im Namen der FDP-Fraktion die Zustimmung zur Motion Kunz.

Germanier Jean-René · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le groupe radical-libéral soutient et soutiendra les dispositions qui favorisent le transfert des marchandises de la route vers le rail pour les transports à travers les Alpes. A ce sujet, il ne discute naturellement pas sur le fond de la RPLP, que nous avons acceptée et que nous approuvons, mais il s'agit bien de remettre en question l'augmentation de la RPLP au 1er janvier 2008 et sa légitimité.

Nous savons aujourd'hui que les objectifs fixés par le Conseil fédéral en matière de transit alpin ne seront pas atteints, car pour la Suisse il ne suffit pas de bâtir les plus belles transversales alpines, il faudra surtout obtenir des pays voisins que les raccordements à nos lignes ferroviaires se fassent dans les délais et qu'il y ait un véritable effet sur le transfert de la route au rail. Monsieur le conseiller fédéral, si nous voulons vraiment limiter le transport par la route, ce n'est pas l'augmentation de la redevance sur les poids lourds qui le permettra. En inaugurant cette année un tunnel ferroviaire de base sous le Lötschberg inachevé, puisqu'il y a deux tubes dont un seul est équipé, c'est une transversale amputée de la moitié de son potentiel de transport qui a été mise en fonction. Il faut au plus vite équiper le deuxième tube du Lötschberg et obtenir les aménagements au sud du Simplon, surtout pour que les effets de la politique de transfert se fassent réellement sentir.

A propos du projet ZEB: les trois options - développement du Lötschberg, construction de la troisième voie entre Genève et Lausanne et amélioration de la ligne du Pied du Jura - sont victimes de la réduction de 3 milliards de francs du budget de "Rail 2000", liée aux surcoûts sur le chantier du Saint-Gothard. Ce n'est pas une raison pour compenser cela avec la RPLP. Le principe de la RPLP n'est pas contesté; par contre, une augmentation de la taxe constitue une charge supplémentaire pour le porte-monnaie des consommateurs suisses sans que l'influence sur l'objectif à atteindre soit réellement démontrée.

Pour lutter contre les prix chers, il ne suffit pas d'introduire le principe du "Cassis de Dijon", de baisser les barrières tarifaires aux frontières. Il faut aussi éviter d'introduire de nouvelles taxes routières et ne pas augmenter les taxes de transport. De nouvelles taxes routières sont antisociales, car c'est la mobilité qui deviendra impossible à financer pour les petits revenus. Avec une augmentation des taxes sur le transport de marchandises, comme on veut la décider aujourd'hui, ce sont les prix à la consommation qui seront majorés.

Nous avons calculé, pour mon canton périphérique, que les coûts actuels de la RPLP représentent, par exemple, 3 à 5 centimes par kilogramme de fruits, près de 3 centimes par litre de lait; pour l'agriculture dans mon canton, le Valais, cela représente près de 4 à 5 millions de francs aujourd'hui, donc sans compter les frais causés à l'agriculture par l'augmentation de la RPLP prévue en 2008. Alors, bien sûr qu'il y a un retour de cette RPLP sur les régions périphériques, mais c'est un retour qui est totalement légitime actuellement, et je suis convaincu que l'augmentation, par rapport au retour qui est fait, sera totalement neutre pour des régions périphériques comme la nôtre.

Il est aujourd'hui moins cher d'acheminer un produit agricole d'outre-mer - de Santiago du Chili ou du Cap en Afrique du Sud - vers Zurich que de l'acheminer depuis Coire ou Sion. Monsieur le conseiller fédéral, c'est au niveau mondial, et je sais que vous êtes actif dans ce domaine, que nous devons lutter contre les transports idiots. La Suisse est une championne en matière d'environnement, et je m'en réjouis. Nous ne produisons que 1,5 pour mille des émissions de CO2 par nos activités. Par contre, les produits importés d'outre-mer, transportés sur de longues distances, sont une charge en émissions de CO2 qui n'est pas incluse dans ce pourcentage.

En surtaxant les transports internes au pays, nous portons atteinte à la capacité concurrentielle de l'activité indigène. La RPLP concerne à 75 pour cent les transports intérieurs au pays. Traitée comme un instrument d'incitation financière par la Confédération, cette redevance accable l'ensemble des poids lourds évoluant sur le territoire national, et non pas uniquement le trafic de transit à travers la Suisse, conformément à la volonté populaire dont on a parlé ici dans le débat, volonté exprimée en 1998. Cette volonté populaire prévoyait également 8,5 milliards de francs pour "Rail 2000", et cela n'a pas non plus été respecté à ce jour.

Des études attestent que le trafic indigène ne pourrait être transféré que dans une très faible mesure vers le rail, et ceci compte tenu des particularités des types de transport. Concrètement, les avantages des poids lourds sur les courtes distances sont incontestables, ils le sont aussi en raison de l'absence d'installations infrastructurelles. En ce sens, des sillons horaires manquent; les gares de transbordement pour les poids lourds où s'effectue le transfert de la route vers le rail sont en nombre insuffisant. Les opportunités de raccordement au rail ne fonctionnent pas pour le transfert de la route vers le rail, et c'est regrettable.

Compte tenu de la distribution ponctuelle sur l'ensemble du territoire, il est important que le transport au moyen de poids lourds puisse rester concurrentiel également et surtout pour les régions périphériques. Une augmentation de la RPLP serait sans effet sur les objectifs environnementaux à atteindre. Ce ne seront que de nouveaux impôts sur la consommation, et la Suisse n'en a pas besoin aujourd'hui.

Nous soutiendrons également la motion Pfisterer Thomas 07.3328, "Mandat relatif au financement supplémentaire de la NLFA et projet ZEB", qui a été adoptée par le Conseil des Etats.

Föhn Peter · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche hier als Mitunterzeichner und Direktbetroffener. Ich spreche als Vertreter der häufig angesprochenen Berg- und Randgebiete, und ich spreche auch als Schwyzer - das ist nämlich ein Kanton, der die LSVA abgelehnt hat; demzufolge vertrete ich hier mein Volk.

Gemäss Gesetz wird die LSVA einzig für die ungedeckten Kosten des Schwerverkehrs eingezogen. Wir in der Schweiz haben aber heute europaweit die höchste Steuerbelastung der Strassentransporte. Es wurde schon gesagt: das x-fache der Nachbarländer. Es ist in der Zwischenzeit auch bis zu 35 Prozent teurer geworden, was unsere Schweizer Binnentransporte und vor allem unseren Wirtschaftsstandort Schweiz massiv belastet.

Hören Sie bitte endlich auf, unsere Wirtschaft gerade in den Berg- und Randgebieten weiter zu belasten. In meinem Fall muss ich gegen die Mitbewerber aus den Billigländern konkurrieren. Sollen wir nun die Arbeitsplätze in unseren Bergen, in unseren Randgebieten aufgeben? Ich habe da einige Dutzend Arbeitsplätze erhalten und gerettet. Meine Damen und Herren auf der linken Seite, spucken Sie selber einmal in die Hände, und lassen Sie Taten folgen, statt ständig zusätzliche Auflagen und Abgaben zu fordern. Wie viele wären Ihnen dankbar, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen oder zumindest retten würden! Herr Hämmerle, die Verlagerung wurde auch vom Volk beschlossen, das ist richtig, wie eben auch die LSVA. Aber die Verlagerung wurde jetzt gerade hinausgeschoben. Weshalb also die LSVA terminlich nicht auch hinausschieben?

Uns, der SVP, hatte man nicht geglaubt, dass die Verlagerungsziele nicht umgesetzt werden können. Ja, man hatte uns als Lügner dargestellt. Wäre der Verkehr auf unseren Strassen heute flüssiger und hätten Sie den Durchgangsverkehr, wie versprochen, auf die Schiene gebracht, wären wir allenfalls bereit, auch etwas dazu beizutragen.

Jetzt zu einigen Aussagen, die gemacht wurden. Was richtig ist: Die Logistik hat sich massiv verbessert. Aber gerade in meinem Fall kann ich das eben nicht machen, es gibt nach wie vor halt Leerfahrten, und die müssen teuer bezahlt werden. Herr Vollmer, gerade Sie wollten die "40-Tönner" - wir waren dagegen -, das war ein "Zückerli" an die EU. Der Schweizer Wirtschaft bringen diese "40-Tönner" wenig bis überhaupt nichts.

Eine allgemeine Bemerkung: Mit der Erhöhung der LSVA werden auch im Verhältnis unsere von vielen Seiten angesprochenen Berg- und Randgebiete am meisten belastet. Das ist einfach so, das können Sie nicht abweisen, wir müssen da überaus viel leisten.

Ich fordere, meine Damen und Herren in der Mitte, zumindest alle Unterzeichner sowie auch alle Gewerbefreundlichen auf, die Motion Kunz anzunehmen. Wir aus dem Muotatal können mit unseren Produkten unmöglich auf die Bahn umsteigen. Noch etwas: Zusätzlich würden wir damit einmal mehr unsere Familien belasten.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

So hemdsärmelig und unverschämt wie der Titel ist auch der Inhalt dieser Motion. Dieser Inhalt richtet sich gegen eine Politik und gegen ein Gesamtprojekt, nämlich das Projekt der Verlagerung der Güter auf die Schiene. Dieses Gesamtprojekt und diese Politik sind vom Volk in den letzten Jahren wiederholt bestätigt worden, und zwar gegen den Widerstand jener, die heute mit dieser Motion wieder Sturm dagegen laufen. Das ist unfair, das ist unredlich, und das ist keine Art, nachhaltig Politik zu machen. Ich möchte auch daran erinnern, dass es nicht der sozialdemokratische Verkehrsminister, der heute hier sitzt, sondern sein SVP-Vorgänger Ogi war, der diese Verkehrspolitik aufgleiste. Er hatte sich sehr dafür engagiert, dass die Grundlagen für diese Verkehrspolitik überhaupt durchkamen.

Die Abläufe für die Umsetzung der LSVA sind seit eh und je bekannt. Wir kennen die drei Stufen. Sie und das Volk haben den Bundesrat beauftragt, diese Stufen umzusetzen. Er hat das in seiner Kompetenz gemacht. Er hat es übrigens auch in seiner heutigen Zusammensetzung gemacht, in welcher die bürgerlichen Bundesräte die Mehrheit stellen. Bedenken Sie auch, dass hier sogar der mehrheitlich bürgerliche Bundesrat vielleicht doch einen guten Entscheid gefällt hat.

Würden wir heute die Motion Kunz annehmen, so würde unser Rat damit ein Gesamtprojekt angreifen, welches nicht nur mehrfach vom Volk bestätigt worden ist, sondern auch einen Auftrag beinhaltet, der noch nicht erfüllt ist und der sogar in der Verfassung festgeschrieben ist. Es wäre unredlich, aber auch unverantwortlich gegenüber dem Volk und dem erteilten Auftrag, wenn wir hier die gewollte Verkehrsverlagerung in der Ausführung wieder blockieren würden. Zudem: Wenn wir eine solche Politik betreiben, untergraben wir das Vertrauen der Bevölkerung, die mehrfach zu den Urnen gerufen worden ist, und das Vertrauen in die Politik und in das Parlament.

Ich möchte noch zu zwei, drei Bemerkungen Stellung nehmen. Herr Theiler hat gesagt, es sei im Moment kein guter Zeitpunkt, um diese Erhöhung durchzuführen. Aber bitte, wann sollen wir denn diese Erhöhung durchführen, wenn nicht heute, wo eigentlich überall wieder positive, schwarze Zahlen geschrieben werden, wo wir eine Konjunktur haben, über die wir uns freuen können? Wann? Irgendwann? Diese Sache ad calendas graecas verschieben ist wohl nicht die richtige Lösung.

Herr Kunz und andere haben bemängelt, die LSVA wirke nicht. Ich muss sagen, ich bin auch etwas enttäuscht von der Wirkung. Das liegt aber daran, dass wir nicht grössere und schnellere Schritte gemacht haben. Es ist unser Fehler, dass wir diese Etappierung so sanft gestaltet haben, um dem Transportgewerbe entgegenzukommen. Wir hätten härter und klarer und deutlicher diese entsprechenden Abgaben setzen müssen.

Schliesslich noch zu den Arbeitsplätzen: Es geht nicht an, dass man mit dem Argument der Arbeitsplätze eine Politik bekämpft, die darauf hinausläuft, die Umwelt und die Menschen zu entlasten und eine Verkehrspolitik nicht nur aufzugleisen, sondern auch umzusetzen, die eben gerade dieser Entlastung dient. Das kann man nicht mit dem Argument der Arbeitsplätze bekämpfen und schon gar nicht, wie mein Vorredner, mit Argumenten der Familienpolitik. Mit Familienpolitik hat das nämlich nicht viel zu tun!

Simoneschi-Cortesi Chiara · 2VP-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion wird die Motion Kunz ablehnen. Für die CVP ist die LSVA ein Engagement für die Umwelt, für den öffentlichen Verkehr, für die Verlagerungspolitik; ein Engagement gegenüber dem Schweizervolk und der Europäischen Union.

Lassen Sie mich einige Argumente darlegen. Die LSVA ist ein wichtiger Bestandteil und ein wichtiges Instrument der Schweizer Verkehrspolitik. Sie ist ein wichtiges Instrument der Verlagerungspolitik, die vom Volk gutgeheissen worden ist. Mit dieser Abgabe werden wichtige Bahnprojekte finanziert: "Bahn 2000", Neat, Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, Lärmsanierung der Eisenbahn. Auch die "Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte", also ZEB, wird aus dem FinöV-Fonds finanziert. Die Verlagerungspolitik und ihre Ziele sind in der Bundesverfassung verankert: Artikel 84, "Alpenquerender Transitverkehr". Die CVP steht dazu.

Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen gegenüber der EU wahrnehmen und respektieren. Die vorgesehene Erhöhung der LSVA ist im Vorfeld des Volksentscheides offengelegt worden und hat deshalb nicht für eine Überraschung gesorgt. Weiter hat der Bundesrat einen vernünftigen Entscheid getroffen, denn 60 Prozent der schweizerischen Lastwagen, die Lastwagen der Kategorie 3, werden erst ab 2009 von dieser Regelung betroffen sein. Und schliesslich liegt die Kompetenz in der Hand des Bundesrates. Das Parlament müsste das Gesetz ändern.

Die CVP-Fraktion fordert von Bundesrat Leuenberger, Transparenz zu schaffen. Wir möchten genau wissen, wie die Kosten gedeckt werden. Um die Erhöhung zu rechtfertigen, ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung auf zuverlässige Zahlen stützen kann.

Finisco il mio pensiero in italiano: in effetti, uno dei punti di disaccordo tra gli autori della mozione e il Consiglio federale riguarda la questione dei costi non coperti. Gli uni dicono che il trasporto delle merci copre il 139 per cento dei costi - coprirebbe dunque molto di più di quello che genera -, gli altri, il Consiglio federale, dicono che i costi non sono coperti.

Nel suo parere, il Consiglio federale dice che nel 2008 e nel 2009 ci sono rispettivamente 127 milioni e 25 milioni di franchi non coperti. Ora, credo che per prendere delle decisioni oggettive questa litigiosità tra le parti riguardo a queste cifre vada superata in favore della trasparenza, affinché si possa decidere con scienza e coscienza, come si dice in italiano.

Comunque, il gruppo popolare democratico, nella sua grande maggioranza voterà contro questa mozione, perché noi crediamo in questa politica coordinata dei trasporti.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich lege zuerst meine Interessen offen. Ich bin einer der Betroffenen, der im Jahr LSVA-Gebühren in der Höhe von etwa 6,5 Millionen Franken bezahlt - 6,5 Millionen Franken in der Gruppe. Ich bin aber auch einer der Betroffenen, der im Jahr etwa 13 000 Bahnwaggons verlädt - ich bin also auch hier ein Betroffener. Wovon betroffen? Zuerst bedanke ich mich ganz herzlich bei den Fraktionen der CVP, FDP und SVP - den 95 "unanständigen" Leuten, wie Herr Aeschbacher gesagt hat, die die Motion Kunz unterzeichnet haben. Er hat nämlich gesagt, das sei unanständig, und Sie haben sie unterzeichnet. Herzlichen Dank. Ausser den Linken und Grünen haben alle pragmatischen Kräfte diese Motion unterzeichnet.

Herr Theiler hat zwar gesagt, die Randregionen bekämen etwas Geld. Aber wissen Sie, wer das bezahlt? Die Randregionen. Denn genau in den Randregionen machen die LKW wenige Kilometer, die meisten sind zwangsweise Euro-3-Fahrzeuge, und die kann man nicht einfach nach drei Jahren ersetzen. Wir verdienen nicht so viel Geld, und wir kriegen auch keine Subventionen wie viele andere hier im Saal. Wir bezahlen unsere Kosten selber und liefern jährlich noch 1,8 Milliarden Franken ab, um die Bahnen zu subventionieren und zu finanzieren.

So, da höre ich doch heute von den Linken und Grünen immer das eine Lied, das wunderbare Lied von der Verlagerung; von Bürgerlichen höre ich das nicht mehr, die haben die Realität erkannt. Wie um Gottes willen wollen Sie verlagern, wenn Sie keine Bahnkapazitäten haben? Ich möchte jeden Tag mindestens - mindestens! - zehn Bahnwaggons mehr verladen. Herr Vollmer weiss es: Ich kriege keine Bahnwaggons! (Zwischenruf der Präsidentin: Nicht so laut, Herr Giezendanner!) Nein, nein, hier hebt es mir wirklich die Stimme. Herr Blumenthal hat Herrn Vollmer bestätigt, dass ich keine Bahnwaggons mehr bekomme. Ich kriege keine Bahnwaggons! Da müssen Sie mich schon verstehen, dass mein Blutdruck ob dieses Unsinns von dieser Seite dann etwa auf 160 steigt.

Herr Bernhardsgrütter, Sie waren einmal Lastwagenverkäufer. Sie sollten eigentlich wissen, wovon Sie sprechen. Als Lastwagenverkäufer müsste man eigentlich auch wissen, wie hoch die LSVA-Tarife sind. Sie aber haben vorhin ja einen Riesenmist erzählt. Nehmen Sie doch die Unterlagen zur Hand, und lernen Sie etwas, dann können Sie hier mitsprechen, Herr Bernhardsgrütter; und sonst bleiben Sie ruhig!

Frau Teuscher, das Volk hat unter ganz anderen Umständen, Prämissen und Vorgaben Ja gesagt; das Volk ist von einer Verlagerung ausgegangen, von einer Verlagerung - und nichts hat sich verlagert. Sie konnten die Zahlen hören: Der LKW-Transitverkehr hat um 10,4 Prozent zugenommen, während die Bahn stagniert hat. Das sind die Fakten, die Sie nicht hören wollen! Leider ist es so. Ich bezahle nichts! Sie können doch aufschlagen, soviel Sie wollen - als Transportunternehmer ist mir auch das egal, ich bezahle nicht: Es zahlen die Randregionen! Es zahlen die Landwirtschaft und die Konsumenten! Das sind die Fakten. Nicht wir zahlen, wir haben kein Geld, wir haben nicht so viel Marge. Sie bezahlen, Sie, die Konsumenterschützer sind! Sie, die Sie sich einsetzen gegen jede Erhöhung des Brotpreises! Sie bezahlen, Frau Allemann! Sie alleine, die sich links geben, aber rechts kassieren und links palavern!

Ich habe genug! Ich habe endgültig genug, weil Sie so inkompetent sprechen! Die Grüne aus dem Kanton Baselland mit ihrem Bauernhof, sagen Sie mir: Führt eine Schiene auf Ihren Hof? Oder mit was fahren Sie Ihre Milch ab? Mit Lastwagen fahren Sie sie ab! Sie sind auch eine von diesen Wasserpredigerinnen und Milch- und Weintrinkerinnen! Das ist die Tatsache. So, hoffentlich haben Sie es mal wieder richtig gehört: Lügen haben kurze Beine! Ihr Gebäude aus Karten fällt zusammen!

Und Fragen beantworte ich keine - schon gar nicht, wenn man so lügt!

Beck Serge · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je crois que le principe de transfert du trafic routier sur le réseau ferroviaire est un bon principe pour les distances moyennes à longues, et il convient de le réaffirmer ici. D'ailleurs, personne ne l'a contesté. La redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP) a été introduite dans le but de favoriser et de financer ce transfert. Mais la motion dont nous parlons, et il convient de le rappeler à certains intervenants qui y sont opposés, ne demande pas la suppression de la RPLP, mais son gel au niveau actuel.

Ce qui ne va pas, c'est que depuis 2001 les transporteurs, mais au travers d'eux les habitants des régions périphériques, paient 75 pour cent du produit de la RPLP. Hormis pour ce qui concerne le trafic nord-sud, ces régions ne bénéficient que marginalement du transfert de la route vers le rail. En effet, on n'utilisera pas le rail, et vous le savez tous, pour transporter des marchandises de Bellinzone à Faido ou de Martigny à Orsières, si ce n'est à titre exceptionnel.

Ce qui ne va pas non plus aujourd'hui, c'est que la contre-prestation de cette redevance poids lourds n'est pas offerte aux transporteurs suisses, et ceux qui sont intervenus ici, tant Monsieur Vollmer que Monsieur Levrat, le savent très bien. Les axes ferroviaires est-ouest sur le Plateau ont été essentiellement améliorés dans le domaine du trafic voyageurs, ce qui est une bonne chose, mais le manque de capacités et de sillons, Monsieur Giezendanner l'a rappelé, demeure flagrant.

Les transversales ferroviaires alpines dupliquées mobilisent tous les moyens financiers et les transporteurs indigènes voient leur volonté de transfert bloquée par des goulets d'étranglement sur le réseau du Plateau. Alors, que ceux qui ont poussé à cette faillite dans le financement des infrastructures ferroviaires de notre pays - ils sont assis à gauche de l'hémicycle, tant sur le banc du gouvernement que du côté des travées du Parlement -, que ceux qui ont trompé le peuple en lui faisant croire que l'on pourrait construire deux transversales pour 13 milliards de francs, que l'on devait construire deux transversales pour absorber la capacité ferroviaire de transfert nord-sud alors que seul le Lötschberg le permettra - encore qu'il ait été étranglé dans des visions territorialistes étroites -, et que lui seul permettra encore de répondre pendant quinze à vingt ans aux besoins de transfert nord-sud, que ceux-là ne viennent pas aujourd'hui nous faire la leçon!

Je crois que l'essentiel, c'est que les transporteurs puissent obtenir, surtout lorsqu'ils font preuve de bonne volonté, la contre-prestation. Dans ce domaine, je connais un projet de plate-forme de transfert de charges de la route au rail, qui a été étudié depuis plus de deux ans dans ma région, très précisément à Gland, et qui ne peut être réalisé pour cause de manque de capacité ferroviaire. Une fois de plus, c'est la démonstration que les gouffres financiers des tunnels transalpins accaparent tous les moyens qui seraient indispensables pour la vie économique, pour la population et aussi pour les transports sur le Plateau.

Je crois qu'il ne faut pas continuer d'abuser, que les propos indécents sont ceux de Monsieur Aeschbacher qui trouve que la progression des taxes est douce. Parler de taxes douces lorsque l'on peut payer jusqu'à 80 000 francs - ce qui représente le quart du prix d'un camion moyen neuf - par année pour la RPLP, je crois que cela suffit et que sans contre-prestation en faveur des transporteurs, qui souhaitent et qui veulent contribuer au transfert de la route au rail, cela n'est pas admissible.

C'est la raison pour laquelle il est opportun de geler cette taxe jusqu'à ce que la contre-prestation soit réelle.

Levrat Christian · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Beck, vous plaidez ici pour supprimer environ 100 millions de francs au fonds FTP. Est-ce que vous êtes prêt à expliquer aux électeurs vaudois que cela retardera d'autant, pour de nombreuses années, la construction de la troisième voie de chemin de fer entre Lausanne et Genève et que, grâce à votre brillante intervention, à l'avenir ils resteront debout dans le train entre ces deux villes?

Beck Serge · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur Levrat, je vais leur expliquer cela, mais je leur expliquerai surtout que c'est à cause des engagements de votre camp et de votre parti que nous n'avons pas seulement créé deux gouffres à milliards dans les Alpes, sans qu'il y ait aucune justification en fonction de volumes de trafic, et cela aux dépens de toutes les régions du Plateau et des régions périphériques qui ne sont pas directement touchées par ces axes nord-sud.

Marti Werner · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion

Nachdem Herr Giezendanner das Gaspedal voll durchgedrückt und gleichzeitig die Hupe betätigt hat, möchte ich mich an diejenigen wenden, die das Ganze etwas kühler betrachten und sich mit den Zahlen befassen.

Zuerst einmal zu den Zahlen, Herr Kunz: Entscheidend sind hier bei den Erträgen die Nettoerträge. Das ist gleich wie bei Ihrem Milchzahltag; dort interessiert es Sie schlussendlich auch, was Sie netto erhalten. Wenn man hier die Nettoerträge nimmt, sieht man, dass die bisherigen Erträge 1,3 Milliarden Franken ausmachen; mit der Erhöhung steigen sie auf 1,45 Milliarden Franken. Das ergibt eine Differenz von 150 Millionen Franken. Von diesen 150 Millionen Franken fliessen 100 Millionen Franken in den FinöV-Fonds und 50 Millionen Franken an die Kantone, wobei sie schwergewichtig den Berggebieten zukommen.

Hier muss ich mich an Herrn Theiler wenden, der die kühne Rechnung aufgestellt hat, dass diese 50 Millionen Franken von den Berggebieten allein bezahlt würden. Sie müssten, weil sie ja mehr belastet würden, sogar noch mehr bezahlen. Dazu muss man kein Rechner sein, Herr Theiler. Man muss irgendwie die grossen Linien sehen. Dann stellt man fest, dass von der Erhöhung auch die Transporte in die Berggebiete betroffen sind. Gleichzeitig kommt aber die ganze Erhöhung den Kantonen, vor allem den Bergkantonen, zugute.

Hier möchte ich mich insbesondere an Herrn Germanier wenden, der sich als Vertreter der FDP für die Motion Kunz ausgesprochen hat. Herr Germanier, Sie sind ein Vertreter des Wallis, Sie sind ein Vertreter der Westschweiz; Sie setzen sich für die Bergkantone und für die Belange der Westschweiz ein. Mit der Motion Kunz entziehen Sie den Bergkantonen 50 Millionen Franken pro Jahr, und der FinöV-Fonds erhält 100 Millionen Franken pro Jahr weniger. Sie müssen dann erklären, wie Sie Ihre Wünsche, die zum Teil unsere gemeinsamen Wünsche sind - beim Ausbau der Bahnprojekte -, finanzieren wollen, wenn Sie hier gleichzeitig mit Ihrem eigenen Verhalten die Einnahmen kürzen.

Wer heute hier entscheiden muss, der soll bitte rechnen; er soll sich zudem - das ist auch noch empfehlenswert - an seine Wahlversprechen halten, die er im Hinblick auf die kommenden Wahlen abgegeben hat. Sie bestehen darin, griffige Massnahmen zum Klimaschutz zu beschliessen und den Verkehr zu verlagern. Das erfordert diese Massnahmen. Eine kleine Massnahme ist diejenige, die bisher vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Motion Kunz abzulehnen.

Germanier Jean-René · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Est-ce que vous vous rendez compte que, pour les régions périphériques, les coûts de la RPLP sont immenses en matière de transport de marchandises et que cela les rend encore moins compétitives que les régions centralisées, d'une part, et que, d'autre part, le projet ZEB est une discrimination de régions puisque les trois projet renvoyés après 2015 ne concernent que la Suisse romande? Cette tactique politique ne saurait en rien justifier la RPLP.

Marti Werner · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Germanier, ich stamme auch aus einem Berggebiet, und ich weiss, dass man dort relativ gut rechnen kann. Wenn wir etwas geben müssen und dafür ein Mehrfaches erhalten, dann stimmen wir dem zu. Das ist ganz einfach. Wenn Sie Ihre ZEB-Projekte verwirklichen wollen, dann brauchen Sie dazu Geld, dann dürfen Sie die Einnahmen nicht kürzen.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ich möchte hier festhalten, dass ich mich durch Herrn Giezendanner weder beschimpfen noch beleidigen lasse. Ich verlange von Ihnen, Herr Giezendanner, eine Entschuldigung für Ihre Verleumdungen und Ihre Ausrufe.

Ich lasse mich als Mitglied des Parlamentes nicht beleidigen. Ich respektiere andere Meinungen und Personen, das wissen Sie von mir. Ich achte auf einen fairen Umgang, und so kennen Sie mich auch. Das verlange ich von Ihnen, das verlange ich von uns allen, und das sind wir auch der Bevölkerung schuldig. Ich bitte die Präsidentin, dass sie in Zukunft bei so unwürdigen Auftritten eingreift. (Teilweiser Beifall)

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Frau Graf, können Sie die Beleidigung noch bezeichnen, damit Herr Giezendanner weiss, wofür er sich entschuldigen sollte?

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Graf, ich entschuldige mich in aller Form. Ich hatte angenommen, Sie hätten keinen Bahnanschluss auf Ihrem Hof, aber offensichtlich haben Sie einen.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

So kommen wir nicht weiter.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Wogen gehen hoch, und ich kann mich erinnern, dass die Wogen schon einmal so hoch gegangen sind, nämlich damals, als das Parlament die LSVA beschlossen hat. Die Wogen sind nachher auch hochgegangen, als nach einem fakultativen Referendum über die LSVA abgestimmt wurde. Ich kann mich sehr gut an diesen Abstimmungskampf erinnern. Im Zentrum dieses Abstimmungskampfes stand immer die Referenzzahl von 325 Franken; man sprach über diese Zahl. Als die LSVA damals in der Volksabstimmung angenommen wurde, wurde sie in der Höhe angenommen, die nun auf den 1. Januar 2008 eingeführt werden soll. Es ist noch nicht lange her, dass ich wieder Inserate gesehen habe, in denen man sich lustig darüber gemacht hat, dass wir von einem ursprünglich beabsichtigten LSVA-Betrag von 600 Franken auf diesen lächerlich kleinen Betrag von 325 Franken heruntergekommen seien. Und dieser Vorwurf ist von der Seite gekommen, die jetzt den letzten Schritt nicht mehr machen will.

Darf ich Sie auch daran erinnern, dass das Schweizervolk die Einführung der 40-Tonnen-Limite nur darum akzeptiert hat, weil gleichzeitig eine LSVA in der Höhe von 325 Franken beschlossen wurde? Die Erhöhung der Gewichtslimite auf 40 Tonnen war mit einem Produktivitätsgewinn verbunden und wäre von der Schweizer Bevölkerung nie akzeptiert worden, wenn nicht gleichzeitig die LSVA in der Höhe von 325 Franken beschlossen worden wäre. Was wir jetzt vollziehen wollen, ist der letzte Schritt, nämlich die Erhöhung auf diese 325 Franken auf den 1. Januar 2008.

Nun war diese Volksabstimmung - Frau Simoneschi hat daran erinnert - natürlich mit der Frage der externen Kosten verknüpft; das war ein ganz wichtiges Argument. Heute wird zum Teil behauptet, diese externen Kosten seien ja schon gedeckt. Darf ich einen Irrtum richtigstellen? Es gibt eine Transportkostenrechnung. In dieser Transportkostenrechnung ist ausgewiesen, dass der gesamte Strassenverkehr, also inklusive der Personenwagen, seine Kosten nur zu 93 Prozent bezahlt, weil er seine externen Kosten nicht deckt.

Die LSVA wurde wegen der externen Kosten eingeführt. Die externen Kosten betreffen die Gesundheit, betreffen die Unfallfolgen, betreffen die Gebäude, betreffen den Lärm. Diese externen Kosten des Schwerverkehrs betrugen im Jahr 2000 noch 1,5 Milliarden Franken. Wenn wir jetzt diesen letzten Schritt machen, dann werden 127 Millionen Franken der externen Kosten im Jahre 2008 ungedeckt sein. Im Jahr darauf, 2009, werden noch 25 Millionen Franken ungedeckt sein. Wir nähern uns also, wenn wir diese letzten Schritte machen, der Kostendeckung, aber wir werden sie immer noch nicht erreicht haben.

Ich möchte Sie auf einen weiteren Umstand hinweisen: Sie, das Parlament, haben auf Druck der Kantone diesen letzten Schritt gewollt. Sie haben uns indirekt bereits gezwungen, ihn zu vollziehen; es ging nämlich um den Infrastrukturfonds. Dort ist von diesem letzten Schritt die Rede gewesen. Das ging so weit, dass Sie sagten: Wenn die LSVA nicht vollständig eingeführt wird, dann hat der Bund den Kantonen die entgangenen Einnahmen auszugleichen. Das heisst: Der Bundesrat hat jetzt beschlossen, die Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge noch ein Jahr zurückzustellen; der Bund wird deswegen den Kantonen aus der Bundeskasse 33 Millionen Franken bezahlen müssen, weil das Parlament beim Infrastrukturfonds davon ausgegangen ist, dass dieser letzte Schritt gemacht werde. Wenn Sie nun gar die Motion Kunz annehmen würden, wären es 50 Millionen Franken, die wir den Kantonen bezahlen müssten. Bis jetzt wurde immer wieder in allen Gremien, bei mehreren Volksabstimmungen und auch im Parlament davon ausgegangen, dass die LSVA vollständig umgesetzt werde.

Die LSVA ist nicht eingeführt worden, um irgendjemanden zu quälen oder um abzuzocken, sondern um eine Verlagerung hinzukriegen. Ich komme mir manchmal schon etwas hin- und hergerissen vor. Gestern war ich im Ständerat. Da ist über die Verlagerung gesprochen worden. Dort hat es geheissen: Warum hat man dieses Verlagerungsziel immer noch nicht erreicht? Wie sollen wir es denn erreichen, wenn uns die wenigen Instrumente, die wir zur Verfügung haben, nicht auch zur Anwendung übergeben werden? Es geht nicht nur um die LSVA, es geht auch um die anderen Instrumente. Darf ich Sie daran erinnern, dass wir heute 400 000 Lastwagen mehr auf der Strasse über die Alpen hätten, wenn wir diese Instrumente nicht hätten?

Heute Morgen gab es im Ständerat eine Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Eisenbahn-Grossprojekte. Die Wünsche, die dort genannt wurden, gehen weit über das hinaus, was der Bundesrat Ihnen vorschlägt: jeder Region ihren Tunnel - Wisenbergtunnel, Zimmerbergtunnel, der Tunnel bei Thalwil usw. Das sind alles vernünftige Projekte. Aber wie sollen wir sie bezahlen? Man kann doch nicht am gleichen Tag eine Motion annehmen, die eben gerade eine solche Bezahlung verunmöglichen würde!

Ich werde im Ausland oft auf unsere Staatsform, die direkte Demokratie, angesprochen. Manchmal sagen mir andere Minister oder auch Staatspräsidenten: "Ja, das muss ja furchtbar sein in einer direkten Demokratie. Da können Sie ja überhaupt nichts bewirken. Wie halten Sie das als Minister auch nur aus?" Und ich erwähne dann einen der grossen Vorteile der direkten Demokratie, von dem ich überzeugt bin: Die direkte Demokratie schafft eben auch Stabilität, Vertrauen und auch Glaubwürdigkeit. Oft nenne ich das Beispiel der LSVA. Es gab die Bemühung, eine Maut einzuführen, auch in anderen Ländern, beispielsweise in Holland. Dort ist Folgendes geschehen: Die Mehrheit einer Regierung oder eines Parlamentes hat eine Maut beschlossen. Aber sie wurde von den Interessierten bekämpft, in der Hoffnung, es komme demnächst ein Regierungswechsel bzw. ein Wechsel der Mehrheit im Parlament. Diese Taktik ist mit Erfolg angewendet worden. So ist in diesen Ländern zum Teil überhaupt nichts geschehen. Hier in der Schweiz - das sage ich dann meinen ausländischen Partnern - haben wir eine Volksabstimmung gehabt, und so umstritten die LSVA vorher war, so klar wurde sie am Tag nach dieser Volksabstimmung dann selbst von ihren Gegnern akzeptiert.

Ich bitte Sie, bei diesem Respekt vor der direkten Demokratie, dem Respekt vor dem Volk, das über diese Zahl abgestimmt hat, zu bleiben und heute nicht einen Rückwärtssalto zu vollziehen.

Parmelin Guy · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le conseiller fédéral, je vous ai bien suivi. J'ai une question par rapport à l'ensemble du débat de cet après-midi. On a entendu dans toute la salle que si nous refusions cette augmentation, il y aurait des problèmes pour réaliser le projet ZEB et les futures extensions, dont la troisième voie en particulier.

Si nous acceptons cette taxe, de combien d'années cela va-t-il avancer ces projets?

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Annahme dieser Motion wäre ein weiteres Erschwernis im Bemühen, sämtliche Regionen an die Eisenbahnstrukturen anzubinden und eine dritte Spur zwischen Genf und Lausanne zu bauen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 78 Stimmen

Dagegen .... 93 Stimmen