Preventivo 2008 / Preventivo 2007. Supplemento II

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je vous rappelle les règles concernant le débat sur le budget. Le débat se déroulera en trois catégories: en catégorie II, le débat général, l'entrée en matière sur le budget et le supplément II; en catégorie III, les propositions de minorité; en catégorie IV, les autres propositions. Nous allons tenir un seul débat par service ou par office, quel que soit le nombre de propositions de minorité. Lorsqu'il y a plusieurs propositions de minorité, les groupes auront dix minutes par service ou par office. Lorsqu'il n'y a qu'une proposition de minorité, le temps de parole est de cinq minutes comme le prévoit le règlement.

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Die Finanzkommission hatte mit dem Voranschlag 2008 sowie dem Nachtrag II zum Voranschlag 2007 insgesamt sieben Bundesbeschlüsse zu behandeln. In diesem Jahr bildet der Finanzplan keinen Bestandteil der Finanzberichterstattung, da das Parlament erst im Rahmen der Legislaturplanung über den dazugehörenden Legislaturfinanzplan befinden wird. Die Verabschiedung der entsprechenden Botschaft durch den Bundesrat erfolgt im Februar des nächsten Jahres.

Fünf Bundesbeschlüsse finden Sie im sogenannten Sammelband. Der Bundesbeschluss über den Voranschlag für das Jahr 2008 befindet sich in Band 1, Seite 55. Die vier Bundesbeschlüsse zu den Sonderrechnungen für das Jahr 2008 sind in Band 4: erstens der Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2008, zweitens neu der Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2008, drittens der Bundesbeschluss über den Voranschlag 2008 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) und viertens der Bundesbeschluss zum Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2008. Der Bundesbeschluss I über den Nachtrag II zum Voranschlag 2007 sowie der Bundesbeschluss II über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2007 sind in der Botschaft zum Nachtrag II abgedruckt.

Die diesem Budget zugrundegelegten Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gehen von folgenden Kennziffern aus: Das reale Wachstum des Bruttoinlandproduktes im Jahre 2008 beträgt 1,9 Prozent, das nominelle Wachstum in der gleichen Periode 3,4 Prozent, die Inflation 1,2 Prozent. Gemäss Entwurf des Bundesrates wird von einer Ausgabenquote von 11,2 Prozent ausgegangen. Diese betrug beim Voranschlag 2007 - also ein Jahr zuvor - 11,3 Prozent; sie ist also um 0,1 Prozent zurückgegangen. Die Steuerquote des Bundes beträgt 10,5 Prozent, im Vorjahr waren es 10,6 Prozent. Im Voranschlag 2008 beträgt die Verschuldungsquote 24,6 Prozent, im Voranschlag 2007 betrug sie dagegen 26,8 Prozent. Auch bei der Verschuldungsquote haben wir also einen Rückgang von 2,2 Prozent.

Der Bundesrat legt dem Parlament bei Ausgaben von 56,826 Milliarden und Einnahmen von 57,977 Milliarden Franken einen Voranschlag mit einem Überschuss von 1,151 Milliarden Franken vor. Die veranlagten Gesamtausgaben liegen knapp 400 Millionen unter den höchstzulässigen Ausgaben, womit im Voranschlagsjahr 2008 die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt sind. Die Einnahmen wachsen im Vorjahresvergleich um 3,5 Prozent, d. h. um rund 2 Milliarden Franken.

Für das Jahr 2008 sind ausserordentliche Einnahmen im Umfang von 230 Millionen Franken budgetiert. Sie ergeben sich aus der CO2-Ausgabe, die nächstes Jahr erstmals erhoben wird. Die Ausgaben wachsen um 3,1 Prozent und liegen somit unter dem eingangs erwähnten nominellen Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. Im Voranschlagsjahr 2008 ist mit ausserordentlichen Ausgaben im Umfang von rund 5 Milliarden Franken - genau sind es 5,247 Milliarden Franken - zu rechnen. Davon entfallen 2,6 Milliarden Franken auf die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds, 1,626 Milliarden Franken auf Zahlungen im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleiches, 900 Millionen Franken auf eine Einmaleinlage in die Publica und noch 122 Millionen Franken auf das Asylwesen. Der Ausgabenplafond erhöht sich um den ausserordentlichen Zahlungsbedarf. Die höchstzulässigen Ausgaben betragen dementsprechend 62,470 Milliarden Franken.

Die Finanzkommission des Nationalrates erhöht die Ausgaben um insgesamt 76 Millionen Franken und vermindert somit den bundesrätlich beantragten Überschuss von 1,150 Milliarden Franken auf 1,074 Milliarden Franken. Die Beschlüsse der Finanzkommission können Sie der Fahne entnehmen. Nachfolgend erfolgt lediglich eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Diskussionspunkte in der Finanzkommission.

Bezüglich des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten hat eine Kommissionsminderheit die Meinung vertreten, der Bund solle bis ins Jahr 2015 für einzelne Budgetpositionen das Uno-Millenniumsziel, die schrittweise Erhöhung der Entwicklungshilfe auf die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes, verfolgen.

Bezüglich des Eidgenössischen Departementes des Innern unterstützt die Kommissionsmehrheit die Kommissionsmotion 07.3776, wonach gestützt auf Artikel 170 und Artikel 64 Absatz 1 der Bundesverfassung der Bundesrat aufgefordert wird, die bei den Nationalen Forschungsprogrammen begonnene Wirkungsprüfung zu vertiefen. Diese Motion haben Sie gerade vorhin angenommen.

Bezüglich des Finanzdepartementes ist eine Kommissionsminderheit der Meinung, dass das Bundespersonal eine Reallohnerhöhung von 2 Prozent per 1. Juli 2008 erhalten soll. Dies entspricht einer Erhöhung um 40 Millionen Franken. Im Zusammenhang mit dem Wechsel zum Beitragsprimat bei der beruflichen Vorsorge wurde mit den Personalverbänden ein Gesamtpaket von Lohnmassnahmen ausgehandelt und vereinbart. Darin wurde festgelegt, dass für die Jahre bis zum Primatwechsel die unversicherte Zulage und die Teuerung gewährt werden. Nach dem Wechsel soll im Jahr 2009 die Reallohnerhöhung eingebaut werden.

Um sicherzustellen, dass das Personal keine Lohneinbussen erleidet, soll der Teuerungsausgleich von maximal 3,1 Prozent für ein halbes Jahr gewährt werden. Dafür sind im Budget 70 Millionen Franken eingestellt. Diesem Vorgehen hat sich auch die Mehrheit der Finanzkommission angeschlossen.

Zum Volkswirtschaftsdepartement: Bei den Anträgen, die sich auf das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie beziehen, handelt es sich um eine budgetneutrale Umwandlung von Sach- zu Personalkrediten. Die Kommission kommt zum Schluss, dass bei den nun seit mehreren Jahren über Sachkredite finanzierten rund dreissig Stellen die Befristung nicht mehr gegeben ist. Eine Kommissionsmehrheit hat die Kommissionsmotion 07.3777 angenommen, wonach der Bundesrat beauftragt wird, im Zusammenhang mit der Weiterführung der Sapomp Wohnbau AG im Sinne des Verwaltungsrates den Abbau der Verpflichtungen bis 2010 zu veranlassen.

Zum UVEK: Der Bundesrat sieht für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen einen Beitrag von 430 Millionen Franken vor. Eine Kommissionsmehrheit verlangt eine Aufstockung dieses Betrages um 50 Millionen Franken. Das ist der Betrag, der im Budget zur Finanzierung der dringlichen Projekte im Agglomerationsbereich vorgesehen ist. Die Kürzung der jährlichen Einlage bedeutet nur, dass der Fonds etwas stärker belastet wird; das heisst, er lebt etwas stärker von seiner gesamten Finanzierung, die ja aus der jährlichen Einlage und der Ersteinlage besteht.

Zum Nachtragskredit II zum Voranschlag 2007: Beim Bundesamt für Kultur beantragt die Kommission einstimmig je eine Aufstockung um 20 Millionen Franken für den Landschaftsschutz und die Denkmalpflege, da der Bund gegenüber den Kantonen noch offene Rechnungen hat.

Ich komme zu den Abstimmungsergebnissen in der Finanzkommission. Den Bundesbeschluss über den Voranschlag für das Jahr 2008 hat die Finanzkommission mit den behandelten Änderungen mit einem Stimmenverhältnis von 17 zu 6 gutgeheissen. Dem Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2008 hat die Finanzkommission mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Dem Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2008 hat die Finanzkommission mit 15 zu 8 Stimmen zugestimmt. Ebenso hat die Finanzkommission - mit 22 Stimmen bei 1 Enthaltung - dem Bundesbeschluss über den Voranschlag 2008 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen zugestimmt. Beim Bundesbeschluss zum Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2008 fiel die Zustimmung einstimmig aus. Auch dem Nachtrag II zum Voranschlag 2007 wurde oppositionslos zugestimmt.

Darbellay Christophe · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo PCD/PEV/glp

Dans le cadre du budget 2008 et du supplément II au budget 2007, la Commission des finances a dû se prononcer sur sept arrêtés fédéraux. Le plan financier ne fait pas partie intégrante du rapport financier, car le Parlement se prononcera à ce sujet en février de l'année prochaine lorsqu'il s'agira de traiter le plan financier de la législature.

Le budget a été construit sur les chiffres et hypothèses suivants: d'abord, la croissance réelle du produit intérieur brut sera de 1,9 pour cent en 2008. La croissance nominale supposée serait, quant à elle, de 3,4 pour cent, l'inflation de 1,2 pour cent. Selon le projet de budget de la Confédération pour 2008, la quote-part des dépenses représente 11,2 pour cent du produit intérieur brut. Dans le budget 2007, il s'agissait de 11,3 pour cent. La quote-part de l'imposition représente 10,5 pour cent; elle était de 10,6 pour cent dans le budget 2007. Enfin, la quote-part de l'endettement représente 24,6 pour cent; elle était de 26,8 pour cent dans le budget précédent.

Le budget 2008, tel qu'il vous est proposé, représente des dépenses de 56,826 milliards et des recettes de 57,977 milliards, soit un excédent de 1,151 milliard de francs. Les dépenses totales inscrites au budget 2008 sont donc de presque 400 millions de francs inférieures aux dépenses maximales autorisées. Dès lors, le budget 2008 remplit les exigences posées par le frein à l'endettement.

Les recettes ordinaires prévues dépassent de quelque 2 milliards de francs les recettes du budget 2007, soit de près de 3,5 pour cent. Pour la première fois, le budget 2008 enregistre des recettes extraordinaires s'élevant à 230 millions de francs, provenant de la taxe CO2, montant redistribué au profit de la population et des entreprises, qui n'est donc pas disponible pour financer les dépenses. Les dépenses progressent de 1,719 milliard de francs, soit 3,1 pour cent, une progression légèrement inférieure à la croissance nominale du produit intérieur brut de 3,4 pour cent, comme je l'ai dit.

L'exercice 2008 comprend aussi des dépenses extraordinaires de l'ordre de 5,2 milliards de francs. Les principales sont les premières attributions au fonds d'infrastructure de 2,6 milliards, les dépenses pour la mise en oeuvre de la nouvelle répartition des tâches entre les cantons et la Confédération de 1,6 milliard, l'attribution unique à Publica de 0,9 milliard et, enfin, dans le domaine de l'asile et des réfugiés, 122 millions. Les dépenses maximales autorisées sont donc de 62,47 milliards de francs.

En bref, les décisions de la Commission des finances de notre conseil augmentent les dépenses de 76 millions de francs en tout et pour tout. Par conséquent, l'excédent est réduit de 1,15 à 1,074 milliard de francs. Vous trouvez les décisions de la Commission des finances dans le dépliant d'accompagnement.

En résumé, en ce qui concerne le Département fédéral des affaires étrangères, une minorité de la commission exprime le souhait que la Confédération augmente d'ici à 2015, par étapes, sa contribution à l'aide au développement dans le cadre des Objectifs du Millénaire de l'ONU afin d'atteindre 0,7 pour cent du produit intérieur brut. La majorité de la commission, sans se prononcer sur le montant du fonds d'aide nécessaire pour l'aide au développement, a considéré que le budget n'était ni le lieu ni le moment pour discuter du bien-fondé, de la nécessité et des montants de l'aide au développement.

La commission a refusé, dans sa majorité, les tentatives qui ont été faites par une partie de la commission de diminuer nos contributions à l'ONU et à l'OSCE pour l'aide au désarmement.

Au niveau du Département fédéral de l'intérieur, une augmentation des fonds et des soutiens substantiels a été prévue par la majorité de la commission pour les aides aux écoles suisses à l'étranger. Les tentatives faites pour diminuer les montants à disposition pour la culture, le cinéma, les beaux-arts et les arts appliqués ont toutes échoué. C'est la ligne du Conseil fédéral qui l'a emporté. Les tentatives pour diminuer les fonds à disposition du Fonds national pour la recherche scientifique ainsi que des académies scientifiques ont également échoué à une majorité assez nette.

La majorité de la commission soutient par contre la motion que vous venez de transmettre au Conseil fédéral, celle basée sur les articles 170 et 64 alinéa 1 de la Constitution fédérale, qui charge le Conseil fédéral d'approfondir l'examen des programmes nationaux de recherche en intégrant des prestations d'innovation et de mesurer les effets de l'élargissement des programmes nationaux de recherche au sein de l'Union européenne. Selon la motion, grâce aux examens élargis, il est espéré de meilleurs résultats et une plus grande efficacité des fonds investis.

Pour ce qui touche au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, il n'y a aucune modification par rapport au projet du Conseil fédéral. Les tentatives de diminuer de 1 milliard de francs le budget de l'armée ont échoué, tout comme la volonté de ne pas mettre de l'argent et des moyens à disposition pour des études de projet, notamment pour celles qui concernent le remplacement de l'avion de combat Tiger.

En ce qui concerne le Département fédéral des finances, une minorité de la commission estime qu'il est nécessaire d'augmenter les salaires réels de 2 pour cent pour le personnel de l'administration fédérale à compter du 1er juillet 2008, soit une augmentation globale de 40 millions de francs, suite notamment au passage de la primauté de prestations à la primauté de cotisations auprès de la caisse Publica du personnel de la Confédération. Les collaborateurs - et c'était le but de la proposition - ne devraient pas voir leur salaire disponible diminuer. Il semble que toute cette discussion ait fait l'objet d'un accord entre la Confédération et les représentants du personnel et que les choses soient prévues autrement. Là encore, le budget n'était pas le lieu pour prévoir ce genre de disposition.

Au Département fédéral de l'économie, des crédits ont été utilisés, presque par tradition, sous le titre de "Charges de biens et services", pour payer du personnel dans le cadre de la mise en oeuvre de la nouvelle loi fédérale sur la formation professionnelle et pour encourager la technologie. Il faut aujourd'hui de la clarté et de la transparence: les 30 postes concernés seront dorénavant financés par des crédits de personnel.

Au Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, le Conseil fédéral prévoit l'amélioration de l'infrastructure routière dans les villes et les agglomérations grâce à un montant de 430 millions de francs. La majorité de la commission souhaite une augmentation de 50 millions de francs qui était prévue comme attribution annuelle au fonds d'infrastructure, de manière à pouvoir réaliser les projets qui sont considérés urgents. Ce sont des décisions récentes du Parlement et du Conseil fédéral. De cette manière, nous pourrions tenir les promesses faites. A l'unanimité, la commission a alloué des crédits supplémentaires pour la protection du paysage et la conservation des monuments historiques. Le budget de l'Office fédéral de la culture a été augmenté de 20 millions de francs afin d'assurer les engagements passés.

Je vous remercie de votre attention; puisque le temps imparti est écoulé, je vais respecter les consignes de la présidence et comme les choses vous ont également été dites en allemand, je renonce à la fin de mon exposé.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Dank des guten Gangs der Wirtschaft und damit markant höherer Einnahmen für den Staat wird auch das laufende Rechnungsjahr gegenüber dem Voranschlag 2007 mit einem wesentlich besseren Ergebnis aufwarten können. Damit wird ein Schuldenabbau in der Grössenordnung von etwa 4 bis 5 Milliarden Franken durchaus möglich sein. Diese Tatsache ist an und für sich erfreulich, und wir sollten eigentlich alle froh sein, dass es bei der Wirtschaft im Moment so gut läuft und sie auch Steuern zahlen kann. Doch bergen solche Tatsachen leider auch die Gefahr in sich, dass der finanzpolitische Schlendrian, wie er Ende der Achtziger- und in den Neunzigerjahren vorhanden war, rasch wieder unter die Bundeshauskuppel zurückkehrt. Dies darf angesichts der trüben finanzpolitischen Aussichten bis ins Jahr 2015 auf keinen Fall geschehen.

Dass die Gefahr besteht, dass in einer solchen Situation bei den Bundesausgaben die Schleusen allzu leichtfertig geöffnet werden, zeigt die Tatsache, dass sich der Bundesrat im Verlaufe des diesjährigen Budgetprozesses nicht einmal mehr an seine eigenen Vorgaben gehalten hat. Noch am 14. Februar 2007 hat er gegenüber der Finanzplanvorgabe für das Jahr 2008 eine Abbauvorgabe an die Aufgabenüberprüfung im Umfang von insgesamt 700 Millionen Franken beschlossen. Bereits im Juni hat er jedoch seinen eigenen Beschluss vom Februar über Bord geworfen und einen Voranschlag 2008 präsentiert, der gegenüber dem Finanzplan nur noch eine Reduktion von 300 Millionen Franken umfasste. Herr Bundesrat, ich möchte Sie hier fragen, wozu diese Weisungen denn eigentlich dienen, wenn sich nicht einmal mehr derjenige an die Vorgaben hält, der die Weisungen erlässt.

Auch in den Kommissionen der beiden Räte zog aufgrund der sprudelnden Einnahmen schnell wieder der finanzpolitische Schlendrian ein. In verschiedenen Bereichen wurden Ausgaben so erhöht, dass sie erheblich über den vom Bundesrat beantragten Ausgaben liegen. Die SVP ist nicht generell gegen eine Erhöhung von Ausgaben - sie müssen nur an einem anderen Ort reduziert oder eingespart werden können oder eine Investition darstellen oder der Nachhaltigkeit dienen. Doch leider ist dies bei den meisten Anträgen nicht so.

Die SVP ist ob der Entwicklung in grosser Sorge. Revisionsprojekte wie Aufgabenüberprüfungen und -verzichtplanungen werden auf die lange Bank geschoben. Von einem Personalabbau, über den immer gejammert wird, kann beim Bund keine Rede sein. Die dringend notwendige Sanierung der Sozialwerke und des Gesundheitswesens kommt nicht vom Fleck. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und der Neat ist alles andere als gesichert, und auch der Subventionsdschungel ist bisher beileibe nicht kleiner geworden. Zudem fressen ausserordentliche Ausgaben in Milliardenhöhe den Einnahmenüberschuss bei den ordentlichen Finanzrechnungen gerade wieder weg. Für die SVP gilt jedoch die Regel, dass ein Teil der ausserordentlichen Ausgaben durch Minderausgaben bei der ordentlichen Rechnung kompensiert werden muss. Davon will der Bundesrat allerdings nichts wissen. Das Einzige, was ständig wächst - und zwar weit überproportional zur Wirtschaft -, sind auf der einen Seite die Ausgaben und die Schulden und auf der anderen die Steuern, Abgaben und Gebühren. Die SVP trägt ein solches Finanzgebaren nicht mit.

Sie hat bereits mehrmals bekräftigt, dass sie nach wie vor gewillt ist, den Bundeshaushalt in erster Linie ausgabenseitig zu sanieren und die Schulden markant zu verringern. Wir müssen mit dieser verheerenden Defizit- und Schuldenwirtschaft beim Bund endlich Schluss machen. Wenn wir nicht heute damit beginnen, dann müssen wir - das garantiere ich Ihnen - in zwei, drei Jahren wieder sehr unbequeme Entlastungspakete schnüren. Die SVP-Delegation hat für die Beratungen in den Subkommissionen der Finanzkommission Sparvorschläge in der Grössenordnung von gut 700 Millionen Franken eingebracht. Leider erhielt sie dafür weder von der FDP noch von der CVP die nötige Unterstützung. Daher wird es nur logisch sein, dass die SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag Schwander betreffend den Voranschlag unterstützen wird. Wenn Sie den Anträgen, die auf der Fahne stehen, nicht zustimmen, wird unsere Fraktion den Voranschlag 2008 ablehnen.

Hofmann Urs · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Vor uns liegt ein Voranschlag für das kommende Jahr, der bei den ordentlichen Ausgaben einen Überschuss von gegen 1 Milliarde Franken vorsieht. Die Jahresrechnung per 2007 wird nach der Prognose des Finanzdepartementes mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden Franken abschneiden, wovon 750 Millionen Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien stammen. Die Bundesschuld wird somit im laufenden Jahr um weitere 4,5 Milliarden Franken reduziert werden können, nachdem bereits im Vorjahr mit einem Einnahmenüberschuss von 5,7 Milliarden Franken ein namhafter Schuldenabbau möglich war. Damit führen auch die im kommenden Jahr infolge der NFA-Einführung, der Einführung des Infrastrukturfonds und der vom Parlament beschlossenen Ausfinanzierung der Publica anfallenden ausserordentlichen Ausgaben von etwas mehr als 5 Milliarden Franken unter dem Strich nicht zu einer zusätzlichen Verschuldung des Bundes. Der Voranschlag erweist sich in finanzpolitischer Hinsicht damit auch für all jene als tragbar und erfreulich, die ob einem reinen Budgetdenken oft vergessen, dass der Staat auch Zukunftsaufgaben zu lösen hat.

Gerade weil mit dem vorliegenden Budget der bestehende finanzpolitische Spielraum in wichtigen Bereichen nicht ausgenutzt wird, sind wir mit den bundesrätlichen Vorschlägen und den Beschlüssen der Finanzkommission nicht zufrieden. Wir beantragen Ihnen deshalb mit verschiedenen Minderheitsanträgen Verbesserungen und bitten Sie um Zustimmung, z. B. für zusätzliche Kredite zur schrittweisen Erreichung der sogenannten Millenniumsziele in der Entwicklungspolitik, für die Erhöhung der Kredite im Bereich der erneuerbaren Energien, für ein zusätzliches Engagement des Bundes bei der Gesundheitsprävention und im Bereich von "Jugend und Sport", für mehr Mittel für einen wirksamen Konsumentinnen- und Konsumentenschutz, für zusätzliches Personal für mehr Sicherheit in der Zivilluftfahrt und auch für eine bescheidene Reallohnerhöhung für das Bundespersonal, notabene die erste seit 1991.

Das Budget bildet die Grundlage für die Tätigkeit des Bundes im kommenden Jahr. Auch wenn es in der vorliegenden Fassung in manchen Positionen nicht unseren Vorstellungen entspricht, werden wir ihm zustimmen - selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass keine weiteren Verschlechterungen beschlossen werden.

Unverständlich und unverantwortbar ist für uns hingegen die Haltung der SVP-Fraktion. Diese hat ihren Mitgliedern offenbar die Direktive durchgegeben, sämtliche Voranschläge des Bundes, ungeachtet ihres Inhaltes und trotz des weiterbestehenden rigiden Merz'schen Sparkurses, Jahr für Jahr abzulehnen, und zwar, obwohl sie im Bundesrat nunmehr seit vier Jahren mit zwei ganzen Bundesräten vertreten ist. Auf der Fahne sind Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion für Beträge in der Höhe von rund 200 Millionen Franken aufgeführt, was nur rund 3 Promille der Ausgaben des Bundes entspricht. Würden wir von der SP jedes Budget ablehnen, mit welchem wir nur zu 99,7 Prozent zufrieden sind, so hätte die SP seit ihrer Einsitznahme in diesem Saal noch nie einem Voranschlag zustimmen können.

Übrigens: Alle weiter gehenden Anträge aus der SVP-Fraktion, die in den Subkommissionen und in der Finanzkommission eingebracht wurden, sind zwischenzeitlich fallengelassen worden, da offenbar auch ihre Urheber deren Unsinnigkeit eingesehen haben. So wurde z. B. in der Finanzkommission ein Antrag zur Reduktion der Ausgaben um 5 Milliarden Franken zur Abstimmung gebracht, was die Streichung sämtlicher Zahlungen für die Landwirtschaft und Entwicklungshilfe, null Ausgaben beim Militär oder einen Bund ohne einen Angestellten notwendig gemacht hätte. Ein Antrag auf Einsparungen in der Höhe von 300 Millionen Franken im Personalbereich hätte eine Reallohnkürzung von 6 bis 7 Prozent oder den Abbau von 5000 Stellen per Mitte 2008 zur Folge gehabt. Auf weitere Beispiele verzichte ich, auch wenn einzelne Anträge in abgeschwächter Form jetzt wieder vorgetragen wurden. Schon die zitierten Beispiele jedoch dokumentieren: Ernsthafte finanzpolitische Diskussionen sind mit einer Partei, die sich in der Finanzpolitik eine reine Verweigerungsstrategie auf die Fahne geschrieben hat, nicht mehr möglich.

Ich bitte Sie, unsere Minderheitsanträge zu unterstützen, auf den Voranschlag 2008 einzutreten und ihm in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.

Frösch Therese · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Ich teile meine Redezeit mit meinem Kollegen Lang. Dem Budget 2008, wie es sich heute präsentiert, wird von der grünen Fraktion nur zugestimmt, wenn in den Verhandlungen in den Budgetbereichen des Klimaschutzes, der Entwicklungshilfe sowie der Anstellungsbedingungen des Bundespersonals Verbesserungen erreicht werden können.

Die budgetierte Erfolgsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von rund 204 Millionen Franken aus; die Schuldenbremse wird eingehalten. Zudem sind die Mehreinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um gegen 4 Milliarden Franken höher als angenommen. Diese positiven Ergebnisse sind einerseits auf die gute Konjunktur, andererseits auf die Schuldenbremse, insbesondere aber auch auf die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 zurückzuführen, mit denen Aufgaben und Ausgaben um wiederkehrend 5 Milliarden Franken hinuntergefahren wurden. Dies alles zeitigt insgesamt positive Wirkungen. Es wird Zeit, wieder vermehrt über Politik statt über Buchhaltung zu reden! Denn das bürgerliche Credo, wonach nur tiefere Steuern und eine noch tiefere Staatsquote das Beste für alle wären, ist immer mit schmerzlichen Sparpaketen verbunden, welche den politischen Handlungsspielraum zulasten nachhaltiger Aufgaben bei Verkehr und Ökologie, in der Gesellschafts- und Sozialpolitik sowie in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einengen. Um in diesen Bereichen dringende Korrekturen vorzunehmen, aber auch als Antwort auf die unmittelbar nach den Wahlen gemachte Ankündigung der SVP, den Spardruck zu erhöhen, um bei zentralen staatlichen Aufgaben wie Forschung und Kultur, der Entwicklungshilfe und dem Personal eine zusätzliche Milliarde einzusparen, schlägt Ihnen die grüne Fraktion ein alternatives Sparpaket vor. Wir werden Ihnen in der Detailberatung vortragen, wie diese Milliarde bei den Militärausgaben einzusparen ist.

Die grüne Fraktion bittet das Plenum, den beiden Nachtragskrediten von je 20 Millionen Franken zugunsten von Heimatschutz und Denkmalpflege sowie Natur und Landschaft - dieser Nachtragskredit wird übrigens kompensiert - zuzustimmen; sie sind wegen der Umstellung auf den NFA dringend nötig. Die grüne Fraktion wird insbesondere alle Kürzungsanträge bei den Positionen der Entwicklungspolitik, des Umwelt-, Verkehrs- und Energiebereiches ablehnen und die Minderheitsanträge zu deren Erhöhung verteidigen.

Zum Personal: Arbeitsklima und Arbeitsbedingungen beim Bund haben sich in der vergangenen Legislatur verschlechtert. Das Personal steht seit Langem unter permanentem Spardruck. Es braucht ein spürbares Signal in Form einer Reallohnerhöhung. Es sind also nicht nur die Kaderlöhne zu vergleichen, die gemäss Aussagen von Bundesrat Merz jenen in der Privatwirtschaft hintennachhinken. Man sollte auch nicht nur die Leistungslohnseite betrachten, sondern daran denken, dass das Bundespersonal seit 1991 nie mehr eine Reallohnerhöhung erhalten hat. Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Hofmann Urs für eine Reallohnerhöhung um 2 Prozent.

Es werden heute strukturelle Überschüsse erzielt. Die Finanzen sind im Lot, sodass sicher keine Kreditsperren mehr nötig sind. Wir werden die entsprechenden Anträge hinten im Voranschlag ablehnen.

Zum Schluss möchte ich noch auf zwei grosse Gefahren hinweisen:

1. Die Stossrichtung von Bundesrat Merz geht dahin, bis 2018 weitere 8 Milliarden Franken einzusparen. Deshalb sollen ungebundene zu gebundenen Ausgaben gemacht werden, und deshalb soll eine zusätzliche Schuldenbremse für ausserordentliche Ausgaben eingeführt werden. Im Moment geht es um etwa 5,2 Milliarden Franken. Dadurch wird der Handlungsspielraum im Budget bewusst verkleinert. Das ist falsch. Das erkennt man am Beispiel des Infrastrukturfonds - es fehlen darin etwa 3 Milliarden Franken aus den Neunzigerjahren - oder am Beispiel der Einlagen in die Publica. Die strukturellen Defizite dürfen nicht bei den aktuellen Finanzen angerechnet werden. Ausserordentliche Ausgaben und Altlasten gehören deshalb in ein spezielles Amortisationskonto.

2. Die zweite grosse Gefahr ist die geplante und beschlossene Aufgabenüberprüfung, welche bis 2010 zusätzliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Franken bringen soll. Da gibt es drei Phasen: Definition, Kürzungen, Gesetzesänderungen. Was das beispielsweise für die soziale Wohlfahrt heissen wird, bereitet uns grosse Sorgen.

Die ordentliche Schuldenbremse ist auf null; wir haben diese bei der Rechnung auf null gestellt. Wir haben also alles andere als eine explodierende Schuldenquote. Wegsparen auf Vorrat verträgt sich nicht mit der Schuldenbremse. Darum sind diese beiden Sparprojekte abzubrechen.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird dem Voranschlag 2008 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 2007 zustimmen und den Rückweisungsantrag Schwander ablehnen.

Die gute wirtschaftliche Situation mit gestiegenen Einnahmen, die Entlastungsprogramme der letzten Jahre und die Ausgabendisziplin haben im Voranschlag 2008 positive Spuren hinterlassen. Das ist erfreulich, ist jedoch kein Grund, um übermütig zu werden. Die Finanzrechnung schliesst mit schwarzen Zahlen ab; auch diese Tatsache darf uns freuen. Wichtig und zentral ist aber, dass wir das Ziel im Auge behalten, und dieses Ziel muss sein, den ausserordentlichen Aufwand zu verkraften und den Gesamthaushalt ausgeglichen zu gestalten. Dass dieses Ziel im Voranschlag 2008 nicht zu erreichen ist, ist wohl klar und für unsere Fraktion unbestritten. Den ausserordentlichen Ausgaben stehen 2008 keine nennenswerten ausserordentlichen Einnahmen gegenüber, sodass die Schulden zunehmen werden. Damit die Schulden aber stabilisiert werden können, müssen in den nächsten Jahren weiterhin Überschüsse erzielt werden. Dazu braucht es auch eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse.

Unsere Fraktion wird in der Detailberatung dem Antrag auf Erhöhung der Entschädigungen für Aktivitäten von "Jugend und Sport" um 2 Millionen Franken zustimmen. Investitionen in Jugendförderung, in sinnvolle Freizeitgestaltung sowie in die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen werden sich lohnen. Es ist wichtig, dass bald auch jüngere Kinder ab fünf Jahren von "Jugend und Sport" profitieren können. Die Minderheitsanträge im Bereich des EDA vonseiten der SP-Fraktion betreffend Erhöhung der Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir alle ab. Zu dieser Thematik wird der Bundesrat nämlich nächstens eine entsprechende Botschaft vorlegen. Diese Debatte nun im Rahmen der Beratung des Voranschlages zu führen ist verfrüht, auch fehlt es an den notwendigen Informationen.

Zu denken gibt, dass die SVP-Fraktion den Voranschlag bereits in der Kommission abgelehnt hat. Die Begründung, dass sich trotz guter Wirtschaftslage die Schulden erhöhen, ist mehr als fadenscheinig, zumal die Gründe hier nun schon mehrmals ausgiebig dargelegt wurden. Das vorliegende Budget ist seriös. Wir sind überzeugt, dass die Anstrengungen der letzten Jahre zeigen, dass der Bundesrat und die Verwaltung den Willen haben, effizient und sparsam zu arbeiten. Die Rechnung 2006 war gut, und auch 2007 erwarten wir ein gutes Ergebnis. Auf der Ausgabenseite wurde einiges erreicht, und dies wirkt sich positiv aus. Die SVP-Fraktion tut nun so, als würde der Voranschlag mit ihren Anträgen völlig anders aussehen; aber das ist ganz einfach nicht wahr.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, dem Voranschlag 2008 zuzustimmen und den Rückweisungsantrag Schwander abzulehnen.

Abate Fabio · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo liberale-radicale

Dall'inizio dell'anno 2000 questo Parlamento era abituato a cifre negative. Infatti il conto di finanziamento ha chiuso nella maggior parte dei casi con un notevole deficit. Poi sono giunte le notizie relative alle cifre del consuntivo 2006, ossia un'eccedenza miliardaria, ritrovata anche nel preventivo dell'anno in corso. Dunque, il preventivo 2008 si situa sulla stessa linea, confermando così la bontà della strategia di risanamento delle finanze federali. Se pur difficili da accettare, gli esercizi di risparmio straordinari, decisi da questo Parlamento, hanno dato i loro frutti. Evidentemente anche il fattore congiunturale gioca un ruolo importante. Infatti, per il 2008 il valore della crescita economica è stimato ad oltre il 3 per cento. Tuttavia non deve essere sopravvalutato dinnanzi all'importanza ed alla portata delle decisioni politiche, le quali sono sempre il frutto di un dibattito controverso in cui la lungimiranza ne esce vincitrice.

Dal profilo generale possiamo affermare che il preventivo 2008 adempie le esigenze del freno all'indebitamento. Il conto di finanziamento chiude con un'eccedenza di oltre un miliardo di franchi. Rispetto al preventivo 2007 le entrate ordinarie aumentano del 3,5 per cento. L'imposta sul valore aggiunto registra, rispetto al 2007, un incremento superiore al 3,4 per cento, e anche l'imposta federale diretta e l'imposta preventiva seguono tale evoluzione.

È importante sottolineare che per quanto concerne il prodotto delle tasse di bollo, non possiamo fare a meno di sottolinearne la volatilità, in primis generata dalle turbolenze che hanno caratterizzato i mercati borsistici, ma anche dalla costituzione di nuove società. In secondo luogo, l'evoluzione delle tasse di bollo è stata segnata dalle numerose modifiche della legislazione e da cambiamenti strutturali che hanno riguardato i mercati ed i prodotti finanziari. Ad esempio, la tassa di negoziazione è stata sottoposta a parecchie revisioni.

Dunque, la previsione relativa alla tassa di bollo è avvolta da incertezze, e vi è la prospettiva di un forte aumento dell'impiego degli strumenti finanziari già esonerati per il 2008. Perciò è attesa una stagnazione delle entrate di questo prodotto, che a mio avviso dovrebbe essere oggetto di una riflessione seria per quanto riguarda il suo futuro.

Relativamente alle rimanenti entrate fiscali, in particolare la tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni, esse sono sensibilmente superiori ai valori iscritti nel preventivo 2007 a seguito dell'aumento dell'aliquota e evidentemente anche dell'incremento del traffico registrato soprattutto sull'asse nord-sud; anche esso è una conseguenza della particolare situazione congiunturale favorevole. Abbiamo anche entrate straordinarie per un importo di 230 milioni di franchi generate dai ricavi della tassa sul CO2.

Le uscite ordinarie aumentano del 3,1 per cento rispetto al preventivo 2007. Nel dettaglio non possiamo fare a meno di sottolineare alcune posizioni importanti, come ad esempio la previdenza sociale, più 2,2 per cento. Nel settore dell'asilo e dei rifugiati sono preventivate uscite supplementari di 140 milioni di franchi, di cui 110 sono riconducibili alla nuova legge sull'asilo, ossia agli importi forfetari versati ai cantoni per le persone toccate da una decisione negativa di asilo nonché gli importi d'integrazione per le persone accolte temporaneamente. Ciò a dimostrazione che la politica finanziaria della Confederazione non detta autonomamente i ritmi delle spese annuali ma è quasi sempre il risultato di decisioni di merito assunte dal Parlamento oppure addirittura dal popolo. Perciò coloro che spesso si posizionano in modo intransigente dinnanzi a determinate posizioni di spesa riflettano innanzitutto sull'origine di queste uscite, frutto di un processo decisionale democratico in cui, così come nel caso delle norme della nuova legge sull' asilo, hanno assunto con convinzione un ruolo trainante.

Cito infine il settore dei trasporti, in cui i trasporti pubblici, con una forte crescita di oltre mezzo miliardo di franchi, aumentano del 12 per cento.

È importante e significativo l'aumento della formazione e della ricerca. Anche qui la politica di merito voluta da questo Parlamento trova la propria concretizzazione sul piano finanziario. Anticipando parte del dibattito sulle singole posizioni oggetto di proposte di minoranza, tengo a ricordare che le relazioni con l'estero, segnatamente la cooperazione internazionale, aumentano di quasi il 6 per cento - l'aumento è dovuto per una buona metà all'aiuto allo sviluppo, in modo tale da tenere in considerazione anche l'aumento del credito quadro deciso dal Parlamento per l'aiuto ai Paesi dell'Est europeo e volto a finanziare senza compensazioni in ambito di aiuto allo sviluppo i contributi ai nuovi Stati membri dell'Unione europea. Ciò facilita il mantenimento della quota di aiuto rispetto al reddito nazionale lordo al livello dello 0,4 per cento raggiunto negli scorsi anni.

Il preventivo 2008 sottopone al Parlamento anche un fabbisogno finanziario straordinario che non sottostà al regime del freno all'indebitamento. Si tratta di importi complessivi di quasi 5,5 miliardi di franchi. Circa la metà di questa somma è destinata al versamento iniziale al fondo infrastrutturale, la cui entrata in vigore è prevista per l'imminente 1° gennaio 2008. Occorre a tal proposito considerare che gran parte dell'impegno oggi esposto a titolo di finanziamento speciale a favore del traffico stradale si sia accumulato prima dell'entrata in vigore del freno all'indebitamento. Se si rinunciasse quindi alla deroga, l'impegno andrebbe compensato, e ciò è politicamente insostenibile.

Dunque, in commissione i membri del gruppo UDC non hanno votato il preventivo 2008, lamentandosi del fatto che le proprie proposte di riduzione delle uscite nella misura di ben 700 milioni di franchi non sono state accettate. Non è la prima volta che questo Parlamento deve confrontarsi con un esame del preventivo della Confederazione, che in verità si traduce in una discussione caratterizzata da provocazioni - e guarda caso, è stata inoltrata anche una proposta di rinvio che discuteremo più tardi.

Tutti siamo consapevoli che le cifre positive del 2008 non risolvono i problemi strutturali delle finanze federali. Ma risparmi oggettivamente irrealizzabili, che ignorano i vincoli legali e contrattuali della Confederazione, che ignorano le decisioni di questo Parlamento nonché quelle del popolo, non rappresentano alcun contributo costruttivo alla soluzione dei problemi del Paese. Chi ha vinto le elezioni deve anche saper dimostrare di essere un partner affidabile e capace di assumersi le proprie responsabilità con le altre forze politiche del Paese. L'esame del preventivo è un esercizio difficile dove si confrontano diversità ideologiche, sociali e geografiche. Le forzature sono sempre state destinate a soccombere, poiché sono una semplificazione inaccettabile della realtà socioeconomica di tutto il Paese.

Föhn Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Dass die SVP-Fraktion nicht nur blindlings beantragte Kredite kürzt, wie uns vielerorts unterstellt wird, zeigt unsere klare Unterstützung für die Aufstockung zugunsten unserer Umwelt, sprich zugunsten des Waldes, zum Schutz vor Naturgefahren sowie zum Schutz vor Hochwasser. So schauen wir die vorgelegten Budgetposten genau und äusserst kritisch an; denn unkontrollierte Ausgaben belasten nicht nur den Voranschlag übermässig, sondern sie belasten vor allem unsere künftigen Generationen. Und leider muss ich feststellen, dass die strukturellen Ausgabenprobleme seit Jahren bestehen bleiben - leider. Man macht einzig, und das ganz besonders vor den Wahlen, beim eigenen Stimm- und Wahlvolk grosse Versprechen und vergisst diese aber bereits in der Kommission und besonders hier im Saal sehr schnell wieder. An etlichen Veranstaltungen von Gewerbe, Unternehmern, Arbeitnehmern und auch an Wahlveranstaltungen wurde das Thema Bundesfinanzen immer wieder aufgegriffen. Und siehe da: Einhellig war man immer einer und meiner Meinung: Bei der Bundesverwaltung sei ein ganz grosses Sparpotenzial. Vor allem, wenn weitere bürgerliche Parlamentarier anwesend waren, gaben Sie dieser Volkesstimme immer Recht. Heute wird sich weisen, inwieweit diese zu Hause abgegebenen Versprechen hier in diesem Saal umgesetzt werden. Oder bleiben diese Versprechen nur Luftblasen? Meine Damen und Herren im bürgerlichen Lager: Wir werden sehen, wie ehrlich Ihre Wahlversprechen gemeint sind!

Jeder Unternehmer muss wirtschaftlich denken, und ein guter Unternehmer weiss, wo am effizientesten gespart werden kann. Ohne knauserig und unverschämt zu sein, ist es wichtig, dass man nebst anderen Grossausgaben zumindest die Personalkosten fest im Griff hält. Das heisst, im Budget 2008 können wir in der Verwaltung ohne grossen Leidensdruck Einsparungen vornehmen.

Denn obwohl die in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 geplante Personalreduktion um 4000 Stellen bereits mehrheitlich erfolgt sei, wie es heisst, steigen die Personalkosten heuer oder das nächste Jahr um weitere 300 Millionen Franken an. Offensichtlich werden entgegen den Vorstellungen des Parlamentes andernorts wieder Stellen aufgebaut bzw. ausgelagert und sehr wahrscheinlich aus der Bundesstellen-Buchhaltung entfernt, sodass netto ein wesentlich geringerer Personalabbau erfolgt ist, als er in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 vorgesehen war.

Mein Kürzungsantrag bezweckt einzig die Einhaltung der Gesetzesvorgaben. Erklären Sie diese 300 Millionen Franken Erhöhung trotz Stellenabbau einmal Ihren Wählerinnen und Wählern sowie unseren Steuerzahlern! Ich meine, die SVP-Bundesräte hätten es in den letzten Jahren bewiesen, dass Einsparungen in der Verwaltung möglich sind. Zudem bitte ich den Bundesrat, den externen Beratungsaufwand endlich massiv zu kürzen - ohne versteckte Kamera zu spielen, wohlverstanden.

Herr Bundesrat, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben dem Bundesrat das Ziel vor, und er plant und führt aus, auch wenn endlich auf einer kleineren Flamme gekocht werden muss.

So danke ich für die Unterstützung der Sparanträge, besonders im Verwaltungsbereich.

Levrat Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

Aussi bien le compte d'Etat 2007 que le budget 2008 présentent un visage réjouissant. Ils sont pourtant le fruit de coupes douloureuses dans des prestations importantes. Si nous nous réjouissons néanmoins de ces résultats, c'est parce qu'ils nous permettent de dégager, pour la première fois depuis des années, de réelles marges de manoeuvre, de fixer des priorités claires, en faisant abstraction de l'obsession de la calculette, qui a régné parfois dans cette salle.

Nous avons commencé la législature précédente par la question: quelles sont les tâches que nous pouvons supprimer? Nous devons aujourd'hui nous poser la question suivante: où devons-nous investir pour garantir la prospérité future de ce pays? Ce n'est pas qu'il faille cesser de réfléchir aux tâches de l'Etat. Le Conseil fédéral a du reste lancé dans ce sens un projet au titre prometteur: "Examen des tâches de la Confédération". Je m'étais réjoui à l'époque de réfléchir aux priorités de l'Etat, aux attentes de la population. En lieu et place de cet examen critique, le Conseil fédéral préfère mener ses réformes à la tondeuse à gazon, en limitant d'emblée l'évolution des moyens, en fixant de manière rigide la quote-part de l'Etat dans le futur.

Cette marge de manoeuvre nouvellement acquise nous donnerait pourtant les moyens de mettre en oeuvre les réformes indispensables, à condition de faire des choix corrects. Voulons-nous, par exemple, comme l'ont décidé le 1er octobre dernier au Conseil des Etats les représentants de l'UDC et du PRD dans le débat sur la "flat rate tax", abaisser l'impôt sur les bénéfices de 8,5 à 5 pour cent et priver la caisse fédérale de 3,7 milliards de francs? Ou pensons-nous au contraire qu'il conviendrait de procéder à des investissements plus importants dans le domaine de la recherche et la formation?

Voulons-nous d'autre part vraiment nous contenter, en matière énergétique, d'éteindre nos lumières cinq minutes un samedi soir - samedi dernier - et considérer ainsi notre devoir comme accompli? Ou alors pensons-nous qu'il est nécessaire d'avoir une politique énergétique plus ambitieuse et donc d'y accorder des moyens supplémentaires, moyens largement insuffisants dans le budget qui nous est proposé?

Enfin - et vous me pardonnerez de vous le rappeler -, trouvons-nous correct que le personnel de la Confédération n'ait pas bénéficié depuis 17 ans d'une augmentation réelle de salaire? Posez-vous cette question: quels étaient vos salaires il y a 17 ans et trouveriez-vous correct qu'ils n'aient pas évolué depuis 1991?

En ce sens, avec le groupe socialiste, je vous invite à voter pour les crédits supplémentaires requis en matière de formation, d'énergie et de politique du personnel.

Permettez-moi d'ajouter simplement une remarque à l'adresse du groupe UDC et de la proposition de renvoi Schwander. Le moins que l'on puisse dire, c'est que le groupe UDC nous annonce la couleur, la couleur d'une opposition totale, sans trop de nuances ni de respect pour la concordance politique, une concordance à laquelle chacun d'entre vous se réfère pourtant en vue des élections de mercredi.

Bäumle Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PCD/PEV/glp

Das vorliegende Budget sieht einen Finanzierungsüberschuss von 1,15 Milliarden Franken vor - so weit, so gut. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies in zweifacher Hinsicht trügerisch ist.

Erstens haben wir wegen ausserordentlicher Faktoren effektiv einen Finanzierungsfehlbetrag von fast 4 Milliarden Franken. Die Begründung, eine zufällige Kumulierung von verschiedenen Ereignissen wie die Inkraftsetzung des Finanzausgleichs, Einlagen in den Infrastrukturfonds und in Publica sowie Systemwechsel im Asyl- und Flüchtlingsbereich sei dafür verantwortlich, vermag nur teilweise zu befriedigen. Diese Ausgaben unterstehen nämlich nicht der Schuldenbremse. Damit soll ja verhindert werden, dass solch ausserordentliche und nichtsteuerbare Ausgaben die Stetigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung gefährden. Das mag so richtig sein, und trotzdem belasten diese Ausgaben den Staatshaushalt, und die Verschuldung nimmt zu.

Zweitens sprudeln die Einnahmen dank guter Konjunktur reichlich, was eigentlich zu massiveren Überschüssen führen sollte, welche einen echten Schuldenabbau ermöglichen würden. Da ist das budgetierte Resultat doch eher bescheiden und lässt die Befürchtung aufkommen, dass die Budgetierung des Aufwandes weniger streng vorgenommen und zu stark an die zu erwartenden höheren Einnahmen angelehnt wurde. Bedenken Sie: Diese positiven Erträge können rascher wieder ändern, als wir alle es möchten. Es ist jedoch immerhin erfreulich, dass zumindest die Ausgaben- und auch die Verschuldungsquote nicht ansteigen. Dies ist auch eine Folge der teilweise schmerzlichen Entlastungsprogramme und einer gewissen Budgetdisziplin der beiden Räte. Wir müssen jedoch unbedingt auch künftig strukturelle Überschüsse erzielen, damit wir am Ende einen stabilisierten Haushalt mit deutlich weniger Schulden als heute bekommen. Der für das Jahr 2008 budgetierte Überschuss von knapp 1,2 Milliarden Franken beziehungsweise die 400 Millionen Franken strukturelle Überschüsse sind eigentlich zu mager. Es darf darum keinesfalls die Idee aufkommen, dass diese 1,2 Milliarden Franken beziehungsweise 400 Millionen Franken noch ohne Kompensationen für Ausgaben zur Disposition stünden. Wir müssen wegen der immer noch zu hohen Verschuldung von der Idee wegkommen, dass Defizite in öffentlichen Haushalten der Normalfall sind. Im Gegenteil: Wir müssen zur Einsicht kommen, dass in konjunkturell guten Zeiten wie jetzt massive Überschüsse zur Schuldenreduktion nötig wären.

Daher ist auch in Zukunft eine Priorisierung der Ausgaben unerlässlich. Dazu einige Bemerkungen:

1. Wir müssen davon wegkommen, umweltbelastende Tätigkeiten weiterhin staatlich zu subventionieren, und vor allem davon wegkommen, die direkten und die indirekten Kosten von Umweltschäden dem Staat zu übertragen und gleichzeitig beim Vollzug des Umweltschutzes sowie bei der Energieeffizienz Kürzungen vorzunehmen. Wir müssen im Gegenteil in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien investieren und die externen Kosten internalisieren.

2. Die Sicherheit dieses Landes wird in Zukunft viel weniger von neuen Kampfflugzeugen oder Panzern abhängen als von einer geschickten Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik, welche dafür sorgt, dass auch in anderen Weltregionen keine zusätzlichen massiven Umweltveränderungen eintreten, die eine Migration in nie gekanntem Ausmass auslösen könnten. Klimaschutz ist für die Industriestaaten also letztlich auch aus Eigennutz nötig.

3. Im Bildungssektor ist nicht nur die Höhe des zusätzlichen Geldwachstums entscheidend, sondern vor allem auch der gezielte Einsatz der Mittel. Denn auch bei der Bildung ist noch Optimierungspotenzial bei den bestehenden Leistungen vorhanden. Ein gewisser Druck zur Effizienzsteigerung ist auch im Bildungssektor angebracht.

Ich beantrage Ihnen im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion und auch namens der Grünliberalen, den Rückweisungsantrag der SVP abzulehnen, in der Detailberatung im Wesentlichen der Kommission zu folgen und die meisten Kürzungsanträge der SVP, aber auch viele Aufstockungsanträge von links abzulehnen. Die Grünliberalen werden aber zusätzlich im Sinne meiner vorherigen Ausführungen zum Klimaschutz als moderner Sicherheitspolitik gewissen Aufstockungen im Bereich Energie und Naturschutz zustimmen und dafür, als Kompensation, gewisse Kürzungsanträge beim Militär mitunterstützen. Ebenso unterstützen die Grünliberalen den Antrag Riklin Kathy zu "Energie Schweiz". Bei der Gesamtabstimmung werden wir dem Voranschlag zustimmen.

Kaufmann Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nichts lähmt den Sparwillen mehr als sprudelnde Staatseinnahmen und Budgetüberschüsse. Deshalb verwundert es eigentlich auch nicht, dass unsere ordentlichen Bundesausgaben in nur zwei Jahren - verglichen mit der Rechnung 2006 - um 8,6 Prozent ansteigen sollen. Eine solche Zunahme müsste eigentlich Alarmstufe 1 auslösen. Stattdessen glauben viele hier im Saal, nur weil wir im laufenden Jahr einen respektablen Budgetüberschuss verzeichnen, müsse nicht mehr auf die Ausgabenbremse gedrückt werden. Das ist eine falsche Einstellung, denn bereits 2009 könnte die Schweiz wegen Ertragsausfällen im Finanzsektor und einem Konjunkturabschwung wieder mit merklich tieferen Staatseinnahmen konfrontiert sein, während die Ausgaben auf dem erhöhten Niveau bleiben würden. Dann würden wieder Defizite und neue Schulden resultieren.

Statt das Ausgabenwachstum zu bremsen, hat Ihre Kommission eine zusätzliche Steigerung der Ausgaben um 75 Millionen Franken beschlossen. Ich habe gesehen, dass bereits Anträge mit einer weiteren Steigerung der Ausgaben um 100 Millionen vorliegen. Einem solchen Budget kann ich natürlich nicht zustimmen, auch wenn ein Überschuss resultiert; die Ausgaben wachsen einfach zu rasch, und Ausgaben, die sich einmal in der Rechnung eingenistet haben, sind kaum mehr aus dem Budget herauszubringen. Deshalb unterstütze ich den Antrag Schwander, der vorsieht, das Budget zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen.

Gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen zu einzelnen Positionen; zuerst zu den Personalkosten, weil die jetzt doch ein paarmal erwähnt worden sind: In den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 haben wir einen Personalabbau um rund 4000 Stellen bis zum Jahre 2010 beschlossen. Das VBS ist zwar bereits wieder um rund 400 Stellen zurückgekrebst, aber von den verbleibenden 3600 Stellen sind bereits 2600 zurückgebaut worden. Dennoch nehmen die Personalkosten munter weiter zu. Aber die ausgewiesenen Personalkosten sind ja nur ein Teil - wenn auch der grösste - der Entschädigungen an das Personal. Ich erwähne dies, weil hier der Eindruck erweckt wurde, punkto Lohn bestehe Nachholbedarf. In die Rechnung einzubeziehen wären auch die milliardenschweren einseitigen Nachfinanzierungen der Pensionskasse des Bundespersonals in der Vergangenheit, insbesondere aber auch die bereits im Budget 2008 vorgesehenen weiteren 900 Millionen Franken für die Finanzierung der Absenkung des technischen Zinssatzes der Publica. Dieser Betrag entspricht immerhin mehr als 20 Prozent des jährlichen Personalaufwandes.

Eigentlich handelt es sich bei der Publica ja um eine paritätische Kasse. Dies gilt nicht nur für die Mitsprache, sondern auch für die Beiträge. Das heisst im Klartext: Die Aktiven müssten eigentlich 400 Millionen Franken zur Absenkung des technischen Zinssatzes beisteuern. Dies ist aber nicht der Fall; die gesamten Kosten tragen die Steuerzahler. Immerhin hat uns der Leiter der Publica in der Kommission zugesichert, dass der Beitrag des Bundes anlässlich des Übergangs vom Leistungs- zum Beitragsprimat am 1. Juli 2008 die 900 Millionen Franken nicht übersteigen soll. Ein höherer Betrag sollte allenfalls zulasten der Schwankungsreserven gehen.

Der zweite Punkt, der mich schon seit einiger Zeit frustriert, ist der Beitrag der Schweiz an die Chemiewaffenabrüstung in Russland. Es geht hier nicht um einen grossen Betrag - es sind 2,7 Millionen Franken -, aber es ist ein Beispiel dafür, mit welcher Leichtigkeit unsere Aussenministerin unsere Steuergelder im Ausland verschleudert. Da droht Russland dem Westen mit einer neuen Superbombe, und wir Schweizer verwenden unsere Steuergelder, um diesem Land, das über mehr als 500 Milliarden Dollar Währungsreserven verfügt, die Chemiewaffenabrüstung zu finanzieren. Es geht hier nicht um Entwicklungsgelder, sondern wir entlasten damit den "Putin-Staat".

Es wurde hier so dargestellt, als ob es uns wesentlich besser gehen würde. Pro Kopf gerechnet sind wir immer noch das Land mit den dritthöchsten Ausgaben in dieser Welt, und unsere Verschuldung ist die fünftgrösste pro Kopf. Sie wissen, jedes Prozent Zinserhöhung bedeutet für uns mehr als 1 Milliarde Mehrausgaben. Darum sind Sparanstrengungen nach wie vor nötig.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Hinter dem Staatsbudget 2008 steht zunächst einmal das Personal, das Personal der Bundesverwaltung, das in grosser Arbeit das zweite Budget nach dem neuen Rechnungsmodell erarbeitet hat. Das war viel Arbeit, ein Rieseneffort mit komplizierten Feinjustierungen im Rahmen der internen Verrechnungen. Einen herzlichen Dank der SP-Fraktion an das Bundespersonal - die grosse Wertschätzung muss hier einmal ausgesprochen werden.

Die aktualisierte Hochrechnung 2007 verweist auf einen markanten Einnahmenüberschuss: 2007 dürfen wir uns über einen Überschuss von rund 3 Milliarden Franken mehr, als budgetiert wurde, freuen. In Zeiten der Überschüsse ist es für die SP-Fraktion klar, dass ein Teil in den Schuldenabbau geht, dass ein Teil in dringend nötige, nachhaltige Investitionen und Ausgaben geht und dass nicht ein Teil, wie es der bürgerliche Übermut will, in Steuergeschenke an Privilegierte geht - solche Steuergeschenke werden wir alleweil mit allen Mitteln bekämpfen. In dieser Hinsicht ist es mir wichtig, zu sagen, dass der Rückweisungsantrag Schwander vehement abzulehnen ist. Er genügt auch nicht in der Logik der SVP: Die SVP will 4 Milliarden Franken weniger Gewinnsteuern; die SVP will die Unternehmenssteuer abschaffen. Sie müssen also Aufwandminderungen in mehrfacher Milliardenhöhe dokumentieren. Seien Sie bitte konsequent, und sagen Sie den 29 Prozent der Bevölkerung, die Sie gewählt haben, wo genau der Bundesrat gemäss Ihrem Auftrag in den nächsten Jahren diesen Abbau vornehmen soll. Jedenfalls ist das nicht unsere Schweiz. Unserer Schweiz entsprach es auch nicht, mit dem EWR-Nein den Wirtschaftsaufschwung so lange zu verschleppen und der Schweiz so lange die Schlusslaterne anzuhängen. Unsere Schweiz ist es vielmehr, wenn es ihr seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit, auch dank vieler ausländischer Fachkräfte und Arbeitnehmenden hier, heute wirtschaftlich tatsächlich wieder deutlich besser geht; das ist unsere Schweiz.

Die SP will das Budget 2008 sozialer, umweltfreundlicher und personalfreundlicher machen. Die SP will Altlasten beseitigen und den Nachholaufgaben in den Bereichen Naturgefahren, Hochwasser-, Wald- und Lawinenschutz nachkommen. Die SP will Prävention bei den übergewichtigen Kindern durch die Ausdehnung des Programms "Jugend und Sport" auf Fünf- bis Zehnjährige. Dafür will die SP weniger Rüstung. Kampfjets brauchen wir nicht. Wir haben ein anderes Luftschirmkonzept, daher gibt es auch nichts zu evaluieren in Richtung Tiger-Ersatz.

Der SP ist eine grosse Sorge, dass immer noch die Inhalte der Austeritätspolitik ins Budget fliessen, dies zeigt sich z. B. bei den fehlenden Krediten für die dringend nötige Förderung gemeinnütziger Wohnbauträger. Die Wohnbauförderung, Herr Bundesrat Merz, muss 2009 dringend wiederaufgenommen werden, damit einkommensschwache Familien, Behinderte und Betagte wieder auf die Darlehen gemäss Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum zählen können. Die SP engagiert sich für eine Schweiz ohne Armut und auch für eine Welt ohne Armut.

Kleiner Marianne · Mit-F · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale-radicale

Das Budget zeigt eine absolut erfreuliche Situation. Schaut man nur das ordentliche Finanzierungsergebnis an, könnte es sogar rundum Anlass zur reinen Freude geben. Das uns vorgelegte Budget 2008 sieht ein ordentliches Finanzierungsergebnis von plus 1,15 Milliarden Franken vor. Nach vielen Jahren der roten Zahlen im Bundeshaushalt sehen wir nun die Morgenröte. Damit liegt das ordentliche Finanzierungsergebnis des Voranschlages 2008 deutlich höher als im letzten Finanzplan noch angenommen.

Das weiterhin starke konjunkturelle Umfeld schlägt sich positiv auf der Einnahmenseite nieder, das stimmt. Ausgabenseitig konnte der Bundeshaushalt aber ebenso dank einer gezielten Abbauvorgabe weiter entlastet werden. Ohne EP 2004 würde der Bund immer noch rote Zahlen schreiben. Mit dem positiven Rechnungsabschluss 2006 in Milliardenhöhe und dem geplanten Überschuss für das laufende Jahr zeichnen sich klar Erfolge der Strategie zur Sanierung des Bundeshaushaltes ab. Der Voranschlag 2008 setzt diese Strategie konsequent fort und weist einen signifikanten Überschuss des ordentlichen Finanzierungsergebnisses aus. Mit diesem Überschuss erfüllt der Voranschlag die Vorgaben der Schuldenbremse, womit dem verfassungsmässig und gesetzlich verankerten Grundsatz gefolgt wird, dass bei der Gesamtsteuerung des Bundeshaushaltes die Ausgaben und die Einnahmen auf die Dauer im Gleichgewicht sein sollen.

Unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Ausgaben schliesst die Finanzrechnung jedoch mit einem Defizit ab. Das muss auch gesagt werden. Durch eine zufällige Kumulierung von verschiedenen Ereignissen fällt 2008 ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf in Milliardenhöhe an. Es sind dies für die Einführung des NFA 1,6 Milliarden Franken, für die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds 2,6 Milliarden, für die Einlage in die Publica 900 Millionen, für den Systemwechsel im Asyl- und Flüchtlingswesen 100 Millionen Franken, für die IV 981 Millionen und für die IPV 584 Millionen Franken. Das macht, wenn man die ordentlichen Einnahmen einrechnet, ein ausserordentliches Defizit von 5,24 Milliarden Franken aus.

Diese Ausgaben unterstehen momentan nicht der Schuldenbremse. Damit soll verhindert werden, dass solche ausserordentliche und nichtsteuerbare Ausgaben die Stetigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung gefährden könnten. Der gemäss Schuldenbremse berechnete Höchstbetrag der Gesamtausgaben kann nur mit Zustimmung der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder beider Räte um die ausserordentlichen Ausgaben erhöht werden. Unter Einbezug der ausserordentlichen Ausgaben erzielt der Bund ein Finanzierungsergebnis von minus 3,86 Milliarden Franken, dies bei einem Einnahmenwachstum von 3,5 Prozent und einem Ausgabenwachstum von 3,1 Prozent. Die Schulden, die 2007 vermutlich 121 Milliarden Franken erreichen, werden mit diesem Budget auf 125 Milliarden ansteigen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Rechnung so gut wie sicher mit einem Minus von 4 Milliarden Franken abschneiden wird und sich damit die Schulden nicht noch mehr erhöhen werden.

Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2007 ersucht der Bundesrat um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Umfang von 174 Millionen Franken. Davon entfallen 123 Millionen auf Aufwandkredite und 44 Millionen Franken auf Investitionskredite. Unter den 21 Kreditbegehren finden sich namentlich Beträge von 35 Millionen Franken für Direktzahlungen, 33,7 Millionen für den Betrieb der Nationalstrassen, 28 Millionen für Sach- und immaterielle Anlagen sowie 10 Millionen für Anschlussgleise. Diese Nachtragskredite waren in der Finanzkommission des Nationalrates unbestritten. Zusätzlich erhöhte die Finanzkommission die Zahlungskredite von 175 auf 210 Millionen Franken. Für den Landschaftsschutz und die Denkmalpflege wurden neu je 20 Millionen eingestellt, weil der Bund hier noch offene Rechnungen gegenüber den Kantonen hat, die er zu begleichen hat.

Die Finanzkommission hat den Überschuss um 76 Millionen Franken auf 1,074 Milliarden Franken vermindert. Mehr Mittel setzte sie für den Infrastrukturfonds, den Schutz vor Naturgefahren, die Auslandschweizerschulen, Schweiz Tourismus und die Filmförderung ein. Nichtberücksichtigte Kürzungsanträge der SVP lagen in den Bereichen Aussenbeziehungen, Wissenschaft und Forschung sowie Kultur vor. Mit Aufstockungsanträgen zur Erreichung des Millenniumsziels von 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe bereits ab 2008, für Reallohnerhöhungen von 2 Prozent fürs Bundespersonal sowie für zusätzliche Kredite für das Programm "Energie Schweiz" drang die Linke nicht durch.

Der Voranschlag passierte in der Finanzkommission mit 17 zu 6 Stimmen. Dazu möchte ich dann noch ein Wort sagen.

Der Voranschlag wurde zum zweiten Mal nach dem neuen Rechnungsmodell des Bundes erstellt. Mit dieser grundlegenden Neuorientierung des Rechnungswesens werden die Budgetierung, Buchführung und Rechnungslegung der gesamten Bundesverwaltung einheitlich nach kaufmännischen Grundsätzen durchgeführt. Auch die Finanzberichterstattung wurde verbessert und dem erhöhten Informationsbedürfnis der Zielbevölkerung angepasst. Jedoch entstanden bei der Einführung des neuen Rechnungsmodells im Voranschlag 2007 einige Strukturbrüche in den Zahlenreihen, was zu gewissen Problemen in der Vergleichbarkeit mit früheren Jahren führte.

Obschon der Voranschlag bereits den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht, begrüsst es die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass der Bundesrat die ausserordentlichen Ausgaben ebenfalls der Schuldenbremse zu unterstellen gedenkt; hier bedarf es eines institutionellen Mechanismus. Denkbar wäre eine Amortisationsregel für Ausgaben bzw. Investitionen ausserhalb der Finanzrechnung, die mit der Verpflichtung verknüpft ist, dass der jährliche Amortisationsbetrag der Finanzrechnung zu belasten ist. Damit liesse sich gewährleisten, dass Ausgaben und Investitionen ausserhalb der Finanzrechnung über eine definierte Laufzeit abgeschrieben werden sowie die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen wäre.

Loepfe Arthur · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo PCD/PEV/glp

Beim ersten Blick auf das Budget 2008 herrscht eitel Sonnenschein. Mit einem ordentlichen Ergebnis der Finanzierungsrechnung von plus 1,2 Milliarden Franken im Jahr 2008 schreibt der Bund zum dritten Mal nacheinander schwarze Zahlen. Es sieht so aus, wie wenn der Bundeshaushalt im Lot wäre. Beim zweiten Blick auf die Finanzierungsrechnung folgt die Ernüchterung. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben resultiert ein negatives Finanzergebnis von 3,9 Milliarden Franken. Die Bruttoschulden des Bundes steigen im nächsten Jahr um 4 auf 125 Milliarden Franken. Das beunruhigt Frau Kiener Nellen nicht sehr, denn ihre Schweiz ist auch eine verschuldete Schweiz.

Trotzdem sind die Bedingungen der Schuldenbremse in diesem Voranschlag erfüllt, da die Schuldenbremse, die wir haben und die sich auch sehr bewährt hat, nur die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben betrifft. Die ausserordentlichen Ausgaben hingegen unterstehen nicht der Schuldenbremse und können somit zu einer Erhöhung der Schulden führen. Einerseits ist es richtig, dass solche ausserordentlichen und zum Teil nicht steuerbaren Ausgaben die Stetigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung nicht gefährden. Andererseits entspricht es nicht dem Volkswillen, dass mit ausserordentlichen Ausgaben fast regelmässig die Schulden erhöht werden. Während die ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Übergang zum neuen Finanzausgleich, der Einlage in die Publica und dem Systemwechsel im Asyl- und Flüchtlingsbereich sachlich erzwungen worden sind, wurde die Einlage in den Infrastrukturfonds in der Höhe von 2,6 Milliarden Franken vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit zur ausserordentlichen Ausgabe erklärt - und dadurch der Schuldenbremse entzogen.

Diese Möglichkeit der legalen Umgehung der Schuldenbremse, des vom Volk mit grossem Mehr beschlossenen Instruments zur finanzpolitischen Disziplinierung, ist sehr stossend. Dieser Missstand sollte im Interesse einer glaubwürdigen, wirksamen Finanzpolitik beseitigt werden. Der Bundesrat arbeitet denn auch an einer Ergänzung der bewährten Schuldenbremse für den ordentlichen Teil der Finanzierungsrechnung durch eine Schuldenbremse für den ausserordentlichen Teil der Finanzierungsrechnung. Dabei soll die Pflicht zur Amortisation von ausserordentlichen Ausgaben verbindlich festgelegt werden. Bis dahin können wir nur durch strukturelle Überschüsse in der ordentlichen Finanzierungsrechnung, wie wir sie im letzten und im laufenden Jahr glücklicherweise erzielt haben, einen wesentlichen Anstieg der Schulden vermeiden. Um die nominelle Verschuldung zu stabilisieren, muss die mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 erreichte Ausgabendisziplin gewahrt werden; der Schlüssel zu einem nachhaltig gesunden Finanzhaushalt liegt bei den Ausgaben.

In konjunkturell guten Zeiten, wie wir sie jetzt haben, wäre antizyklisches Verhalten angesagt; leider ist das Parlament noch nicht so weit. Selbstverständlich wird man dann, wenn es runtergeht, wieder von antizyklischem Verhalten reden.

Die ordentlichen Ausgaben im Budget 2008 liegen um 4,5 Milliarden Franken höher als im Jahre 2006; wir geben 4,5 Milliarden Franken mehr aus! Da sind vor allem Bildung und Forschung, Ausland und Verkehr die Ausgabenbereiche, die zulegen. Einen Überschuss erzielen wir nur, weil auch die Einnahmen steigen. Sie steigen wegen der guten Wirtschaftslage und aufgrund von Steuererhöhungen wie zum Beispiel der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Ein Konjunkturabschwung, von dem wieder zunehmend gesprochen wird, würde die Einnahmen treffen; sie würden sofort sinken. Die Ausgaben dagegen werden bleiben, und sie steigen sogar bei einem Konjunkturabschwung. Die momentane Schönwetterlage im Bundeshaushalt ist somit labil.

Im Rahmen der Abbauvorgabe und der Aufgabenüberprüfung hat der Bundesrat bereits im Budget 2008 Kürzungen im Umfang von 350 Millionen Franken umgesetzt. Diese tragen zur Hauptsache dazu bei, dass im Budget 2008 ein struktureller Überschuss erzielt wird. Allerdings machen viele bereits jetzt wieder Ausgabenerhöhungen geltend und bringen sie in den Budgetprozess ein. Wenn Sie diese annehmen, wird dieser strukturelle Überschuss wieder weg sein, und das sollten wir vermeiden. Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt, bis 2015 die Bundesausgaben nur im Umfang des nominellen Wirtschaftswachstums ansteigen zu lassen. Der Bundesrat ist in dieser Zielsetzung durch das Parlament zu unterstützen. Hier kommen grosse Herausforderungen auf uns zu. Es gilt nämlich, Prioritäten zu setzen, d. h., in diesem Lande zu führen. Wir können nicht überall mehr Geld ausgeben. Die Sozialausgaben betragen bereits einen Drittel des ganzen Budgets. Die Lösung finden wir sicher nicht über das Armeebudget, Frau Frösch; dieses haben wir bereits ausgeplündert, das wissen Sie!

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Voranschlag 2008 des Bundesrates und folgt fast durchgehend der Kommissionsmehrheit. Sie stimmt auch den Nachträgen zum Budget 2007 zu. Den Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion lehnen wir ab; er ist jetzt nicht berechtigt. Wir müssen uns in den nächsten Jahren auf die Aufgabenüberprüfung und eine Ergänzung der bestehenden Schuldenbremse konzentrieren. Das ist die Lösung!

Wir danken dem Bundesrat für die straffe Haushaltführung in den letzten Jahren; sie hat mit dazu beigetragen, dass wir jetzt eine gute Rechnung präsentieren können. Die Mehrausgaben, die wir immer getätigt haben, können wir nicht dem Bundesrat, sondern müssen sie dem Parlament anlasten.

Lang Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

Was die SVP kann, können wir Grünen auch: 1 Milliarde Franken sparen. Allerdings wollen wir nicht sparen auf Kosten der zivilen Solidarität, der Abrüstung, der Kultur, der Bildung, der Infrastrukturen, des Personals. Wir wollen primär bei jener Institution sparen, die in ihrer tiefsten Sinn- und Orientierungskrise der Nachkriegszeit steckt: bei der Armee. Das jüngste Dokument ist das Buch, das auch hier im Ratssaal zirkuliert. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient keine Reisespesen. Insbesondere wenden wir uns gegen den PEB-Kredit für neue Kampfflieger; PEB heisst Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung. Auch wenn der PEB-Kredit nur 8 Millionen Franken beträgt, kommt eine Zustimmung zu ihm einem Grundsatzentscheid für die Beschaffung von 30 Kampffliegern im Wert von etwa 3 Milliarden Franken gleich.

Die sicherheits- und friedenspolitisch sinnvollste Investition ist der Ausbau der Entwicklungspolitik. Deshalb unterstützen wir den Einstieg in den 0,7-Prozent-Pfad. Bis 2015 soll die öffentliche Entwicklungshilfe schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden.

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Le président (Bugnon André, président): Je vous rappelle qu'aura lieu tout à l'heure le concert de Noël donné par le Berner Musikkollegium. Ce dernier nous jouera la "Suite américaine" d'Antonin Dvorak et la marche triomphale de l'opéra "Aïda" de Giuseppe Verdi. Je vous souhaite un excellent concert.

Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr

La séance est levée à 19 h 00