06.425
Promuovere la stampa partecipando alle spese di distribuzione
Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale
Postgesetz (Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften)
Loi fédérale sur la poste (Transport de journaux et de périodiques en abonnement)
Art. 15
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Weyeneth, Amstutz, Beck, Fehr Hans, Joder, Leutenegger Filippo, Müri, Perrin)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Eventualantrag Steiner
(falls der Antrag der Mehrheit abgelehnt wird)
Abs. 3bis Bst. e
e. .... beglaubigte Auflage von mindestens 1000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen.
Art. 15
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Weyeneth, Amstutz, Beck, Fehr Hans, Joder, Leutenegger Filippo, Müri, Perrin)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition subsidiaire Steiner
(au cas où la proposition de la majorité serait rejetée)
Al. 3bis let. e
e. ont un tirage d'au moins 1000 exemplaires par édition ....
Engelberger Eduard · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo radicale liberale
Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, an unserer Fassung festzuhalten, mit einer Anpassung der Frist in Ziffer II um drei Jahre, also von 2014 auf 2011. Dadurch soll die Dauer des Beschlusses verkürzt und der notwendige Druck erzeugt werden, damit in dieser Zeitspanne eine breitabgestützte und auch ordnungspolitisch akzeptierbare Lösung gefunden werden kann.
Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Vorbereitung dieser Vorlage durch eine sehr effiziente Subkommission mit sehr intensiven Gesprächen mit den Partnern der Post, den Verlegern und Experten optimal abgelaufen ist, ebenso die anschliessende Arbeit in der Gesamtkommission, die dann zu einer guten und seriösen Vorlage geführt hat. Im Gegensatz dazu hat sich der Ständerat die Arbeit im Hinblick auf eine völlig neue Vorlage zu einfach gemacht. Grundsätzlich liegt nun vonseiten des Ständerates ein völlig neues Konzept vor, das, wie die Mehrheit meint, nicht in einer halbstündigen Sitzung morgens um 7 Uhr seriös analysiert werden könne; zudem lasse diese Vorlage eben einige Fragen offen und vor allem sei Artikel 15 des Postgesetzes jetzt zu kompliziert und es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Post plötzlich von Marktpreisen spreche, was Unsicherheit auslöse. Herr Bundesrat Leuenberger sprach sogar von einem "merkwürdigen Spiel" der Post.
Die Minderheit will sich dem Ständerat anschliessen, weil die Grossverlage, die es nicht nötig hätten, in der Fassung des Ständerates nicht mehr dabei seien und es in diesem Mammutartikel 15 für die Kleinverleger klare Voraussetzungen gebe. Dieser Mammutartikel ist der Mehrheit aber ebenfalls ein Dorn im Auge: Er ist zu detailliert, zu kompliziert; all diese Fragen gehören nicht ins Gesetz, sondern in eine Verordnung.
Zuallerletzt wurde angeführt, dass der Nationalrat die eigene Vorlage mit 135 zu 34 Stimmen, also mit einem Stimmenverhältnis von 4 zu 1, ganz klar angenommen habe und der Ständerat lediglich mit 30 zu 14 Stimmen, also mit einem Stimmenverhältnis von 2 zu 1, über das Konzept entschieden habe. Vielleicht gibt es doch noch eine Annäherung, vielleicht sogar eine Übereinstimmung.
Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, an unserer Fassung festzuhalten und diese Vorlage an den Ständerat zurückzusenden. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
Roth-Bernasconi Maria · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista
La commission vous propose de maintenir la position de notre conseil à l'article 15, "Transport de journaux et de périodiques en abonnement", de la loi fédérale sur la poste, et ceci par 14 voix contre 8 et 2 abstentions.
Les arguments sont toujours les mêmes: la raison d'être du soutien à la presse et l'encouragement de la pluralité des opinions politiques par le soutien plus particulièrement de la presse locale et régionale. Nous devons traiter cette thématique sous l'angle des institutions politiques et non pas uniquement sous celui de la politique financière.
La solution du Conseil des Etats, qui a donc changé de concept, et qui veut diminuer les montants du soutien, paraît mieux ciblée, mais elle comporte des inconvénients non négligeables. Elle impose de faire des choix arbitraires qui peuvent aboutir à des absurdités. Pour la Suisse romande, cela signifierait par exemple que "Le Nouvelliste" ou "Le Temps" ne recevraient plus rien, alors que "La Liberté" bénéficierait toujours d'un soutien. Or, tous ces journaux participent à la formation de l'opinion et ils souffrent tous d'une situation économique difficile et peut-être d'une trop grande dépendance vis-à-vis des annonceurs.
La situation est complexe. Nous devons choisir entre une solution qui n'arroserait pas tout le monde, mais qui serait arbitraire, et une solution qui donnerait aussi aux "grands", mais qui ne serait pas arbitraire. Il faut mesurer les conséquences de la décision du Conseil des Etats. La presse écrite est soumise à une énorme pression. Si le soutien à la presse continue à diminuer, des difficultés supplémentaires surgiront, notamment à cause d'Internet et des "gratuits" de plus en plus répandus aujourd'hui.
Sans information de qualité, la démocratie est biaisée, c'est la raison pour laquelle les radios et les télévisions de la SSR sont soutenues et sont considérées comme un service public. Est-ce que le travail de la presse écrite devrait être moins considéré? La commission ne le trouve pas et vous propose dès lors de maintenir la position de notre conseil, c'est-à-dire les 80 millions de francs prévus initialement.
Quant à la limitation de la durée pendant laquelle cette disposition serait en vigueur, la majorité de la commission vous propose de faire un pas en direction du Conseil des Etats et de diminuer la durée prévue au chiffre II alinéa 1bis, en prévoyant que l'article 15 alinéa 5 s'applique au plus tard jusqu'au 31 décembre 2011 au lieu du 31 décembre 2014, comme le prévoit le projet initial de la commission de notre conseil.
Steiner Rudolf · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo radicale liberale
Ich kann mich recht kurz fassen. Wenn schon die Presse weiterhin gefördert werden soll und wenn Sie dem Modell des Ständerates folgen sollten, dann beantrage ich bezüglich der Ermässigung für die sogenannte Mitgliederpresse - das sind Zeitschriften von nichtgewinnorientierten Organisationen -, dass hier die Obergrenze gestrichen wird. Der Ständerat hat eine Obergrenze von höchstens 300 000 Exemplaren gesetzt. Das finden Sie auf Seite 4 der Fahne bei Artikel 15 Absatz 3bis Litera e.
Ich kann Ihnen sagen, dass es nicht um persönliche Interessen geht. Sie wissen, ich vertrete den Hauseigentümerverband, und unsere Zeitung hat keine Auflage von 300 000 Exemplaren; also ist es nicht eigenes Interesse. Für mich als Rudolf Steiner ergibt eine Begrenzung aber keinen Sinn. Wenn man dann schon die nichtgewinnorientierten Organisationen privilegieren will, ergibt es keinen Sinn, die Auflage nach oben auf 300 000 Exemplare zu begrenzen. Wenn wir nichtgewinnorientierte Organisationen bevorteilen wollen, dann machen wir das, aber dann soll es für alle gelten, auch für solche, die aufgrund ihrer guten Tätigkeit, ihrer Reputation am Markt einen guten Auftritt haben und vielleicht auf über 300 000 Exemplare kommen; dann sollen die auch profitieren.
Es gibt also keinen vernünftigen Grund, das nach oben zu limitieren. Ich weiss, dass Herr Ständerat Inderkum gestern im Ständerat das Gleiche ebenfalls ausgeführt und beantragt hat. Leider ist er unterlegen. Ich hoffe, dass hier im Nationalrat die Vernunft obsiegt. Noch einmal: Es geht um die nichtgewinnorientierten Organisationen. Entweder sagen wir für alle Ja, oder dann sagen wir generell Nein. Wenn Sie schon Presseförderung betreiben wollen, dann bitte ohne obere Grenze!
Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale
Das war die Begründung des Eventualantrages Steiner, über den wir zu befinden haben, falls die Minderheit Weyeneth obsiegt. Wir kommen nun zur Begründung des Antrages der Minderheit Weyeneth. Diese Abfolge der Antragsbegründungen hat nichts mit einer Priorisierung durch die Präsidentin zu tun, Herr Weyeneth!
Weyeneth Hermann · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Natürlich nicht, Frau Präsidentin; ich habe es Ihnen auch nicht übelgenommen!
Sie werden sicher nicht erstaunt sein, dass ich die Minderheit anführe. Dies ist in der Tatsache begründet, dass der Ständerat dem Hauptanliegen der damaligen Minderheit, die hier unterlegen ist, vollständig Rechnung getragen hat. Der Ständerat ist im eigentlichen Sinne auf unsere Linie eingeschwenkt, indem er diese Vorlage - hier muss ich nach meinen Unterlagen den Kommissionssprecher korrigieren - gemäss Amtlichem Bulletin mit 37 zu 6 Stimmen verabschiedet hat. Das war also nicht ein sehr knapper Entscheid.
Nun kann man durchaus noch einmal eine Runde drehen, und wir können uns dann allenfalls an einer Einigungskonferenz zusammenfinden. Ich stelle Ihnen ganz klar und deutlich den Antrag, den Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen, und zwar wegen der Schwächen der Vorlage, wie sie der Nationalrat beschlossen hat. Die grundsätzlichste Schwäche, gegen die sich auch der Bundesrat ausgesprochen hat, betrifft das Giesskannensystem. 60 Millionen Franken zu verteilen, zum grössten Teil an die Reichsten und Mächtigsten, das ist keine Förderung. Der Ständerat hat aber auch die Schwächen des Minderheitsantrages korrigiert, den wir Ihnen in der ersten Lesung vorgelegt hatten. Er hat nun ganz klar die Kriterien festgelegt, welche der Subvention bzw. Unterstützung zugrunde gelegt werden. Es geht um kleine, bis wöchentlich einmal erscheinende Publikationen mit einer Auflage von maximal 40 000 Exemplaren. Das war immer das Hauptanliegen, diese regionalen Blätter zu unterstützen und damit zu ihrem Erhalt beizutragen. Dagegen steht das immer geltend gemachte Hauptmotiv, nämlich, die Zeitungen seien in der ganzen Schweiz zu gleichen Preisen zuzustellen, nun überhaupt nicht mehr zur Diskussion, auch nicht mehr in der Fassung der Kommissionsmehrheit. Also ist das, was der Ständerat beschlossen hat, zielgerichtet und entspricht klaren Kriterien.
Herr Engelberger, Sie haben gesagt, das gehöre in eine Verordnung. Aber bei einem Gesetz, das man nur gerade für vier Jahre in Kraft setzt, kann man ruhig auch die Verordnung noch hineinnehmen - das ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, dass sich die Kommission ausbedungen und vorbehalten hat - im Wissen um diese Kriterien, die sie offengelassen hat -, dass ihr die Verordnung unterbreitet wird. Das ist eine Tatsache!
Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, der Kommissionsminderheit zuzustimmen und keine Differenz "lebensverlängernder Art" in diese Vorlage einzubauen.
Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale
Herr Weyeneth, gelten Ihre Ausführungen auch für Ihren Minderheitsantrag zu Ziffer II? Oder werden Sie diesen Minderheitsantrag noch separat begründen?
Weyeneth Hermann · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Das ist ein Irrtum auf der Fahne. Wir haben keinen Antrag auf Verschiebung gestellt. Das war ein Eventualantrag Leutenegger - er kann es dann noch erklären - in der gleichen Kategorie wie der Antrag Steiner, ein Eventualantrag. Ich habe den nicht zu vertreten.
Fluri Kurt · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo radicale liberale
Zuerst zum Votum von Herrn Weyeneth: Die Konzeptänderung, Herr Weyeneth, ist mit 30 gegen 14 Stimmen beschlossen worden. Das ist das Entscheidende.
Wir teilen unsere Redezeit auf zwei Sprecher auf, weil wir keine Fraktionssitzung abhalten konnten und die Meinung unserer Kommissionsmitglieder heute Morgen geteilt war.
Primär möchte ich erwähnen, dass die Vorlage keine finanzpolitische Vorlage ist, sondern eine medien- und damit staatspolitische Vorlage. Wir haben das letzte Mal beschlossen - daran rüttelt auch der Ständerat nicht -, dass es darum geht, die Medien- und Presseförderung über 2007 hinaus zu gewährleisten, in der einen oder anderen Form. Ich möchte weiter erwähnen, dass wir die Geltungsdauer des neuen Artikels 15 von vornherein befristen wollen, weil auch wir sehen, dass es in Absatz 2 "Giesskannenelemente" hat, wenn auch nicht ausschliesslich, wie das Herr Weyeneth vorher dargelegt hat. Es ist nicht ausschliesslich eine Giesskanne, da wären auch wir nicht dafür.
Und da beginnt eben die Unsicherheit. Wir waren der Meinung, dass ein Teil der Preise nicht marktgerecht sei, auch jene der grossauflagigen Presse nicht, die gefördert werden soll. Die Post führte dann aber irgendwo aus, es gebe bereits heute marktgerechte Preise. Nun haben wir von der Post aber wieder einen Brief erhalten, in dem ausgeführt wird, der Beschluss des Ständerates sei kaum umsetzbar: Er würde für mittelgrosse Zeitungen zu Preisanpassungen und für die Zustellung in dünnbesiedelten Gebieten zu Mehrkosten führen und es existiere für den Beschluss des Ständerates, im Gegensatz zur Fassung des Nationalrates, noch kein Tarifmodell. Die Post unterstützt also den Beschluss des Nationalrates.
Nun, wir laufen nicht einfach der Post hinterher. Wir sind unsicher, was stimmt. Und um diese Unsicherheit zu beseitigen und in der Subkommission wieder das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen, brauchen wir Zeit. Und diese Zeit gibt es nur, wenn wir das ursprüngliche Modell des Nationalrates weiterführen.
Weiter ist in der Fassung des Ständerates in Artikel 15 Absatz 3 Litera i unseres Erachtens die Kopfblattfrage unbefriedigend gelöst: Massgeblich ist nicht die Eigentümervielfalt, massgeblich für die Erhaltung der Presse und der Meinungsvielfalt ist die Titelvielfalt.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir an unserer Fassung festhalten sollten, die im Verhältnis von 4,5 zu 1 seinerzeit entschieden worden ist. Wir sind aber dafür, die Geltungsdauer dem Beschluss des Ständerates anzupassen, damit wir gezwungen sind, in der nächsten Legislaturperiode eine breitabgestützte und auch ordnungspolitisch breit akzeptierte Lösung zu finden. Das können wir nur, wenn wir am bisherigen Beschluss des Nationalrates festhalten, und ich bitte Sie darum.
Leutenegger Filippo · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo radicale liberale
Wir diskutieren jetzt seit Jahren über die indirekte Presseförderung. Einen Fact möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Die indirekte Presseförderung ist ein Auslaufmodell, das wissen alle in der Branche. Wir haben aber sehr lange diskutiert und deshalb auch den Zug verpasst.
Deshalb muss ich Ihnen beantragen, die Minderheit zu unterstützen. Die Ständeratsfassung ist im Moment die richtige, weil wir damit die Kleinsten unterstützen. Die kleine Regionalpresse hat natürlich die grössten Anpassungsprobleme, weil wir sehr lange gewartet haben; das heisst, sie wurde in der Vergangenheit am meisten subventioniert, sie würde am meisten unter einer Streichung leiden. Deshalb wäre es nicht ganz fair, wenn wir jetzt die ganze Position streichen würden, obwohl ich das als absolutes Auslaufmodell anschaue.
Ebenso gilt dies für die Mitgliederpresse; das heisst, die 20 Millionen Franken und die 10 Millionen Franken, insgesamt 30 Millionen, können wir für eine befristete Zeit weiterlaufen lassen. Aber die restlichen 50 Millionen Franken, die die grossen Zeitungen, Tageszeitungen und Zeitschriften betreffen, sind nicht mehr sachgemäss, denn das spielt für die grossen Verlage nicht die entscheidende Rolle. Die entscheidende Rolle für die Verlage spielt heute der Abonnentenschwund, der brutale Konkurrenzkampf, muss ich fast sagen, mit dem Internet; dort haben wir die grossen Veränderungen. Wenn Sie grosse Titel anschauen wie den "Tages-Anzeiger", die "NZZ", die "Berner Zeitung" usw., sehen Sie, dass diese das meiste über die Frühzustellung machen, das betrifft die indirekte Presseförderung überhaupt nicht. Das heisst, es betrifft einen kleinen Teil der grossen Medien, und das macht auf ein Abo von 300 oder 400 Franken einige Franken aus; natürlich kommt man dann durch die Masse auch auf die 50 Millionen Franken. Aber ich muss Ihnen sagen, das ist nicht das Problem der Verleger; das Problem der Verleger der Zukunft ist letztlich der Konkurrenzkampf mit den neuen elektronischen Medien. Deshalb muss ich sagen, dass diese indirekte Subventionierung der Presse staatspolitisch nicht bedeutend ist. Damit helfen Sie keinem einzigen Titel zu überleben; das ist nicht das Problem der Presse.
Deshalb beantrage ich Ihnen die Unterstützung der Ständeratsvariante.
Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale
Sie haben es vorhin von Herrn Weyeneth gehört: Der Antrag der Minderheit Weyeneth zu Ziffer II steht irrtümlicherweise auf der Fahne.
Gross Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista
1. Herr Leutenegger verkennt etwas völlig. Es geht hier nicht um die Förderung nationaler Medien. Wir haben immer gesagt, es geht um den Pluralismus, der in den Kantonen fehlt. Das ist dramatisch in einem Land, das wie kein anderes so viele Befugnisse und so viel Macht an die Kantone delegiert hat. Deshalb müssen auch dort, wie wir gesagt haben, demokratiegerechte Öffentlichkeiten herrschen, und das ist heute nicht mehr der Fall. Das müssen wir dort, wo es noch einigermassen möglich ist, unterstützen und so befördern, dass es vielleicht sogar wieder ändert.
2. Wir haben nie bestritten, dass indirekte Presseförderung ihre Grenzen hat. Deshalb waren wir vor vier Jahren hier drin mehrheitlich für eine direkte Förderung. Jetzt habe ich aber den Eindruck, dass diejenigen, die nichts wollen, Verwirrung stiften, mit Ausnahme von Herrn Weyeneth und anderen Kollegen der SVP, die immer dazu gestanden sind. In dieser Verwirrung geraten gewisse Dinge in Schieflage. Deshalb ist es ganz wichtig, gewisse Sachen wieder festzuhalten, die wir in der Subkommission und im Nationalrat sauber erarbeitet haben. Wir haben mit der Post und mit den Verlegern zusammen von Anfang an ein gangbares Modell entwickelt, und von diesen beiden Partnern hat das seither niemand angezweifelt. Die Lösung des Ständerates auf der anderen Seite würde für über 2000 Titel Preiserhöhungen zur Folge haben. Sie ist auch schwer nachvollziehbar, sie verursacht grossen administrativen Aufwand - ein Argument, das sonst immer gegen uns vorgebracht wird -, und sowohl die Frage der Gewinnorientierung wie die Frage des redaktionellen Anteils wird endlose Streitereien auslösen. Deshalb hat die Post mit Recht gesagt, dass die Umsetzung des Ständeratsvorschlages nicht möglich sei, und auf der anderen Seite eben nochmals betont - es geht eben nicht nur um die Kleinen oder die Grossen, sondern es geht auch um die Mittleren -, dass der Beschluss des Ständerates für die mittelgrossen Zeitungen Kostenerhöhungen zur Folge habe. Man kann nicht einfach so viel Geld verschwinden lassen, ohne dass es nicht irgendwo die Leute trifft. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Der Verband der Schweizer Presse hat nach der gestrigen Debatte im Ständerat auch nochmals festgehalten, dass er vom ständerätlichen Beschluss wenig hält und nach wie vor den Nationalrat unterstützt.
Um aber wieder das zum Ausdruck zu bringen, was ich am Anfang gesagt habe: Weil auch wir wissen, dass der Vorschlag nicht optimal ist, weil er immer noch in der Logik der indirekten Presseförderung liegt, kommen wir dem Ständerat entgegen und verkürzen die Befristung. Damit zwingen wir uns selber, in zwei, drei Jahren wieder über die Bücher zu gehen. Ich denke, das ist ein faires Angebot zum Kompromiss, ein echter Kompromiss, den ich Sie mit der Mehrheit zu unterstützen bitte.
Lustenberger Ruedi · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo popolare-democratico
Nach den Voten von Herrn Fluri und Herrn Gross Andreas gibt es nicht mehr viel zu ergänzen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Mehrheit der CVP-Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützt, vor allem, weil mit der Variante des Nationalrates erstens die Rechtssicherheit für die kleinen Verlage viel länger gewährleistet und zweitens bei den Tageszeitungen eine flächendeckende Versorgung zu gleichen Preisen besser garantiert ist.
Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale
Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen wird.
Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo
Der Bundesrat unterstützt die Lösung des Ständerates. Der Ständerat will nicht in erster Linie die grossen Verleger subventionieren, also Migros und Coop, sondern, wie vorhin gefordert wurde, den Pluralismus im Pressewesen fördern, nämlich die lokalen und regionalen Zeitungen. Wenn schon eine Presseförderung - Sie wissen, der Bundesrat findet, es sei überhaupt keine notwendig -, dann selbstverständlich eine für die lokalen und regionalen Zeitungen.
Wie gestaltet man das aus? Diese Diskussion haben der Ständerat und seine Kommission ausführlich geführt, und es hat sich dabei gezeigt, dass man eben ins Detail gehen muss. Der Teufel steckt auch hier im Detail. Deswegen hat der Ständerat eine Formulierung entworfen, die zugegebenermassen eigentlich in eine Verordnung gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament eine detaillierte Regelung will, um sicher zu sein, dass etwas in seinem Sinn geregelt wird. Von daher muss ich sagen, der Ständerat hat eine seriöse Arbeit gemacht. Beim Konzeptteil hat er sie mit 30 zu 14 Stimmen und in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 6 Stimmen verabschiedet. Ich habe im Ständerat bestätigt, dass die heutigen Tarife der lokalen und regionalen Zeitungen mit der Ständeratsvariante bestehen bleiben, und ich kann das hier wiederholen.
Ich möchte zu den Argumenten von vorhin in Erinnerung rufen: Es geht nicht um eine Subventionierung der Post, sondern um eine Subventionierung der Zeitungen. Sie ist zwar indirekt, sie geht via Transport, aber von daher müssen Sie jetzt nicht die Post als den grossen Zeugen nehmen. Es ist mir klar, warum die Post lieber das Nationalratsmodell hätte. Im einen Fall bekommt sie 80, im anderen 30 Millionen Franken. Es ist ihre Aufgabe, sich darum zu balgen. Sie selber hat in den Vertragsverhandlungen offenbar gesagt, das Nationalratsmodell sei zu kompliziert, sie könne damit nichts anfangen, während sie nun sagt, das Ständeratsmodell sei zu detailliert.
Von daher ersuche ich Sie auch angesichts des Abstimmungsresultates im Ständerat, sich schon in der jetzigen Phase dem Ständerat anzuschliessen, und nicht erst am letzten Tag dieser Session.
Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Damit ist der Eventualantrag Steiner hinfällig.
Ziff. II
Antrag der Mehrheit
Abs. 1bis
.... bis zum 31. Dezember 2011.
Abs. 2
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Weyeneth, Amstutz, Beck, Fehr Hans, Joder, Leutenegger Filippo, Müri, Perrin)
Abs. 1bis
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
.... bis zum 31. Dezember 2012.
Ch. II
Proposition de la majorité
Al. 1bis
.... jusqu'au 31 décembre 2011.
Al. 2
Maintenir
Proposition de la minorité
(Weyeneth, Amstutz, Beck, Fehr Hans, Joder, Leutenegger Filippo, Müri, Perrin)
Al. 1bis
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
.... jusqu'au 31 décembre 2012.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Die Differenz bleibt somit bestehen, und das Geschäft geht zurück an den Ständerat.
Ich benütze noch die Gelegenheit, um unserer Kollegin Marina Carobbio Guscetti ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren und ihr alles Gute zu wünschen. (Beifall)
Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr
La séance est levée à 13 h 10