Heure des questions. Question Amstutz Adrian. Administration fédérale des contributions. Politique de la clientèle défaillante

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Das Mehrwertsteuergesetz wurde per 1. Januar 2001 eingeführt. Im Hinblick darauf hat die Eidgenössische Steuerverwaltung Branchenbroschüren und Merkblätter herausgegeben. In der Zwischenzeit sind verschiedene Praxisänderungen vorgenommen worden. Die Steuerverwaltung ist zurzeit damit beschäftigt, diese Änderungen in die bestehenden Publikationen einzuarbeiten. Gleichzeitig sollen allfällige Fehler eliminiert werden. Die Publikationsentwürfe werden dem Konsultativgremium vorgelegt, einem Begleitgremium zur Mehrwertsteuer. Damit keine Insidervorsprünge entstehen, werden sie gleichzeitig auch im Internet publiziert. Die Entwürfe sind in deutscher oder französischer Sprache abgefasst, je nachdem, in welcher Landessprache verwaltungsintern gearbeitet wird. Die definitiven Fassungen erscheinen selbstverständlich dann jeweils in allen drei Landessprachen.

Beim Entwurf zur Branchenbroschüre Nr. 5, genannt "Motorfahrzeuggewerbe", geht es nicht um eine vollständige Neufassung; vorgesehen sind nämlich lediglich einige Anpassungen. Die Änderungen gegenüber der bestehenden Broschüre sind im publizierten Entwurf grau hinterlegt. In der 32-seitigen Broschüre machen diese Änderungen insgesamt etwa eine Seite aus. Vor diesem Hintergrund dürften zwanzig Tage Frist für eine Stellungnahme aus unserer Sicht vertretbar sein.

Amstutz Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, ich möchte Sie trotzdem noch einmal fragen: Finden Sie es richtig, dass Dokumente von dieser Bedeutung nur in einer Landessprache publiziert werden?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Nein, ich finde es nicht richtig. Aber ich möchte wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Diese Publikation erfolgt am Anfang im Internet, um zu verhindern, dass Insiderwissen entsteht. Aber dann, wenn wir die Änderungen haben, werden sie immer in allen drei Amtssprachen veröffentlicht, und das gilt auch hier.