Accelerare la creazione dei centri di controllo del traffico pesante sull'A2

Intervento procedurale

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Es liegt noch ein Ordnungsantrag Hämmerle vor.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Als letztes Geschäft vor der Mittagspause stelle ich den Ordnungsantrag, das Postulat 05.3002, "Vorwärtsmachen mit den Schwerverkehrskontrollzentren an der A2", noch in dieser Session zu behandeln. Warum? Das Postulat wurde im Januar 2005 von der KVF einstimmig verabschiedet. Seither hat es etwa fünfmal auf der Traktandenliste des Rates gestanden und ist jedes Mal hinausgefallen. Dass mit einem Kommissionspostulat derart verfahren wird, kann ich wirklich schwer akzeptieren.

Ich bitte Sie also, dieses Postulat noch in dieser Session zu behandeln; wann, ist mir egal.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale

Aus unserer Sicht wäre das morgen möglich. Da Herr Bundesrat Leuenberger gerade im Ständeratssaal weilt, klären wir das noch ab. So müssten wir nicht über den Ordnungsantrag Hämmerle abstimmen. Wir unternehmen das Menschenmögliche, damit dieses Postulat, für das wir nicht viel Zeit brauchen, noch in dieser Session traktandiert wird. Das gilt auch für die weiteren Geschäfte, die das UVEK betreffen. Wir liegen zeitlich gut drin; besser, als wir gedacht haben: Morgen werden wir das Strafprozessrecht gut über die Bühne bringen. Somit können wir dieses Versprechen machen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? - Das ist der Fall.

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00