Disciplinamenti del mercato nell'ambito della politica agricola. Ulteriore sviluppo

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Fässler, Berberat, Fehr Hans-Jürg, Günter, Rechsteiner Paul, Rennwald)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Fässler, Berberat, Fehr Hans-Jürg, Günter, Rechsteiner Paul, Rennwald)

Rejeter la motion

Walter Hansjörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Diese Motion beauftragt den Bundesrat, Vorschläge zu unterbreiten, wie das geltende Importsystem mit seiner Versteigerung der Zollkontingente bei Schlachtvieh und Fleisch weiterentwickelt werden soll. Mit der "AP 2007" wurde das Einfuhrregime für Schlachtvieh und Fleisch von einem Inlandleistungssystem zu einem Versteigerungssystem umgewandelt. Die Versteigerungserlöse bringen heute pro Jahr rund 150 Millionen Franken in die Bundeskasse. Um diesen Betrag wird die Wertschöpfungskette der Fleischwirtschaft belastet. Rund 50 Millionen Franken pro Jahr zahlt der Bund auf der anderen Seite an die Entsorgungskosten für die tierischen Nebenprodukte. Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulates Walter 05.3883 zur "AP 2011" das Versteigerungssystem analysiert. Dank der guten Marktlage sind die Produzentenpreise nicht zurückgegangen. Trotzdem lässt sich ein gewisser Druck nicht wegdiskutieren. Die Bruttomargen für Verarbeitung und Verteilung sind gesunken.

Diese Motion hat folgende Zielsetzungen: Weiterentwicklung des Versteigerungssystems; Ausmerzung von Nachteilen - es ist eine Tatsache, dass relativ wenige pro Position bieten, was dazu führt, dass die Händler ihre ersteigerten Kontingente unter sich einfach weiterverteilen -; Einführung eines allfälligen Einzollsystems beim Abschluss der Doha-Runde der WTO; Grundlagenerarbeitung für das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Zu Letzterem gibt es dann natürlich interessante Fragen: Müssten die Zollansätze der EU übernommen werden, oder hätten wir auch nachher für Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten entsprechende eigene Zollsysteme? Wie sieht ein unabhängiges Zollregime aus? Könnten bei einer Exportförderung Anreizsysteme durch Importprivilegien geschaffen werden, Innovationsförderung für Exporte? Um diese auf uns zukommenden Herausforderungen rechtzeitig zu bewältigen, müssen angepasste Lösungen gesucht werden.

Eine Kommissionsminderheit lehnt die Motion ab. Sie ist der Meinung, das bisherige System habe sich bewährt, es schaffe einen gewünschten Wettbewerbsdruck. Eine Rückkehr zum früheren Importsystem ist für die Kommission nicht realistisch.

Namens der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie, wie der Ständerat diese Motion anzunehmen.

Germanier Jean-René · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale-radicale

La majorité de la commission est de l'avis que le système de la mise aux enchères des contingents tarifaires pour l'importation de la viande est insatisfaisant et pose les nombreux problèmes qu'évoque l'auteur de la motion dans le développement de son intervention; il convient donc de réfléchir à un autre système. Différentes options sont possibles, notamment le système de la prestation en faveur de la production suisse et la taxe douanière unique. Le Conseil fédéral est invité à faire des propositions qui améliorent la solution, en tenant compte évidemment du contexte international que constituent les accords de l'OMC et nos relations avec l'Union européenne - l'éventuel accord de libre-échange dans le domaine agricole.

Lors du débat au Conseil des Etats, le point 2 de la motion a été retiré par son auteur, en ce sens qu'il renonce à demander au Conseil fédéral de prendre rapidement des mesures pour décharger la filière des coûts inhérents à l'organisation actuelle du marché.

La majorité de la commission - la décision a été prise par 10 voix contre 6 - demande de changer le système de mise aux enchères qui pose problème. Madame la conseillère fédérale Leuthard aurait souhaité que cette demande soit transformée en simple mandat d'examen, car nous sommes en phase transitoire en matière de politique agricole, étant donné les incertitudes liées à un aboutissement des accords de l'OMC ou au développement d'un accord de libre-échange avec l'Union européenne.

La majorité de la commission souhaite que cette demande soit maintenue. Je vous invite à la suivre.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Der Sprecher französischer Zunge hat es gesagt: Es geht bei dieser Diskussion nur noch um den ersten Punkt der Motion, der zweite Punkt ist zurückgezogen worden.

Wenn man den Titel bzw. den Auftrag der Motion liest, könnte man eigentlich sagen: Ja, warum nicht? Wenn man aber ein bisschen die Diskussion in unserer WAK verfolgt hat und auch die Begründung für die Motion liest, erkennt man, dass es hier eben gar nicht um eine Weiterentwicklung der agrarpolitischen Marktordnungen geht. Das Ziel des Motionärs ist vielmehr eine Rückentwicklung zum System, das wir vor der "AP 2007" hatten. Das ist der Grund, weshalb Ihnen eine Minderheit beantragt, diese Motion abzulehnen.

Wir haben jetzt dieses neue System mit der Versteigerung. Es gibt bereits einen Bericht des Bundesrates dazu, der durch die zusätzlichen Erfahrungen aus dem letzten Jahr bestätigt wurde. Wir haben feststellen können, dass wir mehr Marktteilnehmer haben; es gibt tatsächlich auch mehr Markt. Übrigens bin ich wirklich dezidiert der Ansicht, dass man im Landwirtschaftsbereich den Markt auch spielen lassen muss. Wenn einmal die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten steigen, wie das zum Beispiel bei der Milch passiert ist, dann ist das halt Markt, und wir haben beide Seiten zu akzeptieren.

Bei den Importanteilen der Metzgereibetriebe gibt es eine unterschiedliche Entwicklung, je nach Fleischkategorie. Man kann also nicht sagen, es seien jetzt weniger Metzgereibetriebe als vorher an diesen Kontingenten beteiligt. Die Produzenten, das hat man gesehen, haben keine Einbussen erlitten. Hingegen ist die Marge zwischen Produktion und Detailhandel - also dort, wo dann der Detailhandel ansetzt -, wie prognostiziert und gewünscht, tatsächlich kleiner geworden, aber eben nicht auf Kosten der Produzenten, sondern zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten. Dass bei dieser Versteigerung jetzt auch ein Gewinn gemacht wird, ist zu rechtfertigen, denn ohne Staat gäbe es ja diese Zollkontingente gar nicht. Nur deswegen haben wir überhaupt die Möglichkeit, einen Teil des Fleischimportes günstig zu haben.

Die Verwendung der Einnahmen haben wir im Rahmen der "AP 2007" diskutiert - das ist auch schon gesagt worden. Diese Diskussion kommt jetzt regelmässig anlässlich der neuen Budgetberatungen auf. Es ging um einen Anteil der Landwirtschaft von 100 Millionen Franken, die man wegen der Schuldenbremse sonst anderswo hätte streichen müssen. 50 Millionen Franken gehen direkt wieder zurück, indem etwas an die Kosten der Entsorgung von Fleischabfällen gezahlt wird, was ich durchaus korrekt finde. Was wir aber wirklich nicht wollen, ist eine Rückkehr zur alten Verteilung der Zollkontingente. Ich zitiere Ihnen dazu den Text des Berichtes der WAK-NR: "Es sind auch Elemente der Zuteilung von Importen nach gewissen Kriterien bei der Übernahme der Inlandproduktion zu prüfen." Das ist eine Stossrichtung dieser Motion, die wir nicht wollen. Unter "Erwägungen der Kommission" steht in Klammern, dass insbesondere Inlandleistungen berücksichtigt werden sollten.

Zur Weiterentwicklung: Ich bin gar nicht sicher, ob Sie wirklich wollen, dass wir jetzt schon Schritte Richtung Einzollsystem unternehmen oder schon in Vorwegnahme eines Freihandelsabkommens mit der EU im Bereich Landwirtschaft einen Schritt tun. Es gibt keinen Grund, diese Motion anzunehmen, sondern wir sollten das System jetzt laufenlassen, bis wir in Zusammenarbeit mit der WTO oder allenfalls in einem Freihandelsabkommen mit der EU über diese Frage weiterdiskutieren müssen. Diese Motion darf keinen Schritt zurück bedeuten, weil sie eine Weiterentwicklung fordert. Dies eilt nicht. Da müssen wir zusammen mit anderen Ländern und insbesondere mit der EU vorwärtsschauen.

Ich möchte Ihnen wirklich beliebt machen, die Motion auf keinen Fall anzunehmen, im Sinne von: zurück zur Kontingentsvergabe, gebunden an die Inlandleistungen, wie sie früher bestand. Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung, eben nicht zukunftsorientiert, wie das der Motionär behauptet, sondern rückwärtsgerichtet.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Ich kann nahtlos an die Ausführungen von Frau Fässler anschliessen. Es ist effektiv so, dass das heutige Versteigerungssystem noch keine jahrzehntelange Tradition hat, sondern erst mit der "AP 2007" eingeführt worden ist. Es ist eine wettbewerbsgerechte Art der Verteilung von Zollkontingenten - und Wettbewerb sollte eigentlich gerade von bürgerlichen Wirtschaftspolitikern unterstützt werden. Wir haben dieses Versteigerungssystem gestützt auf ein Postulat Walter Hansjörg (05.3883) im Juni 2006 ein erstes Mal analysiert, weil schon damals behauptet wurde, es bringe gar nicht wirklich mehr Wettbewerb, die Margen seien überdurchschnittlich usw. Im Bericht auf dieses Postulat hin konnten wir aufzeigen, dass bereits im Jahr 2005 bei verstärktem Wettbewerb 28 Prozent der Versteigerungsteilnehmer auch tatsächlich neue Firmen waren. Ich kann Ihnen sagen, dass im Jahr 2006 ganze 40 Prozent und 2007 sogar 43 Prozent der Versteigerungsteilnehmer neue Firmen waren. Genau das wollen wir, und das hat dieses Versteigerungssystem eben auch gebracht.

Was die Bruttomargen betrifft, so haben wir schon im Bericht 2006 stipuliert, dass wir mehrheitlich sinkende Bruttomargen für Verarbeitung und Verteilung beim Fleisch feststellen. In den Jahren 2006 und 2007 hat sich diese Tendenz weiter fortentwickelt, und das hat jetzt zur Folge, dass die Produzentenpreise, mit Ausnahme jener für das Schweinefleisch, wo das Inlandangebot seit 2005 markant gestiegen ist, nicht unter Druck geraten sind. Die Preise des eingeführten Fleisches sind 2006 und 2007 gegenüber dem Jahr 2005 nochmals gestiegen. Es besteht deshalb überhaupt kein Anzeichen dafür, dass vermehrt billiges Fleisch in die Schweiz eingeführt wurde. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dieses Versteigerungsprinzip habe sich bewährt. Wenn Sie jetzt gemäss dem Willen des Motionärs vorgehen würden, der natürlich ein Anliegen der von ihm präsidierten Schweizer Fleischfachverbände postuliert, würden Sie effektiv einen Rückschritt tun, in die falsche Richtung gehen. Andere Verteilarten, die wieder mit Kriterien der Inlandleistung - wie der Anzahl der Schlachtungen oder der Anzahl der Tierverkäufe - operieren, schränken den Wettbewerb ein und sind somit keine Weiterentwicklung des Importsystems.

Was der Bundesrat aber aus mittel- oder langfristiger Sicht durchaus prüfen kann, ist eine Entwicklung in Richtung eines Einzollsystems; er kann Ihnen dazu auch Vorschläge unterbreiten. Das wäre auch von der administrativen Belastung her ein einfacheres und transparenteres System. Ein solcher Wechsel ist aber doch ein grosser Schritt. Den kann die Schweiz nicht autonom und schon gar nicht kurzfristig einführen, sondern das müsste auf einem multilateralen Zollsenkungsschritt bei der WTO beruhen oder dann mindestens im Rahmen eines umfassenden Freihandels im Agrarbereich mit der EU geprüft werden. Dies wird ohnehin erfolgen und Ihnen bei Gelegenheit unterbreitet werden, aber eben nur in einem internationalen Kontext.

Deshalb bitten wir Sie, gemäss Antrag der Minderheit, diese Motion abzulehnen.

Baumann J. Alexander · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Beim Import von Fleisch gilt ja beim Zollansatz immer noch die archaische Methode "brutto für netto". Wenn einer 20 Kilo importiert, dann zahlt er noch 20 Franken für die Verpackung, für den Karton. Gibt es Bestrebungen, dieses System zu ändern? Das käme ja auch den Konsumenten zugute; sie streben ja immer eine Verbilligung an.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Es ist ein altes Thema, dass die Schweiz als eines von wenigen Ländern immer noch das Gewichts- und nicht das Wertzollsystem hat. Das ist auch ein Anliegen, das wir im Rahmen der aktuellen Doha-Runde prüfen. Die Umstellung unserer ganzen Zollsysteme bräuchte natürlich Zeit. Es kostet, aber es ist durchaus eine Schweizer Eigenheit, die zur Disposition steht.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 95 Stimmen

Dagegen ... 58 Stimmen