Presenza dei membri del Consiglio federale in occasione della trattazione del rapporto di gestione in Consiglio nazionale

Intervento procedurale

Antrag der Kommission

Eintreten

Antrag des Bundesrates

Nichteintreten

Neuer Antrag der Mehrheit

Festhalten

(= Eintreten)

Neuer Antrag der Minderheit

(Moret, Eichenberger, Français, Wasserfallen)

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

(= Nichteintreten)

Proposition de la commission

Entrer en matière

Proposition du Conseil fédéral

Ne pas entrer en matière

Nouvelle proposition de la majorité

Maintenir

(= Entrer en matière)

Nouvelle proposition de la minorité

(Moret, Eichenberger, Français, Wasserfallen)

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

(= Ne pas entrer en matière)

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Un seul débat d'entrée en matière a lieu sur les projets 1 et 2, et un seul vote interviendra au terme de ce débat.

Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Gemäss dem Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002, Artikel 145 Absatz 1, vertritt die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident den Geschäftsbericht des Bundesrates in den Räten. Dieses Verfahren wurde zum ersten Mal im Jahr 2000 mit dem Geschäftsbericht 1999 praktiziert. Vorher mussten alle Bundesratsmitglieder bei der Behandlung des Geschäftsberichtes in Randstunden der Session die Bereiche aus ihrem Departement vertreten.

Seit die jeweiligen Bundesratsmitglieder bei der Behandlung ihres Departementes nicht mehr anwesend sind, hat das Geschäft massiv an Stellenwert verloren. Der anwesenden Bundespräsidentin bzw. dem anwesenden Bundespräsidenten werden von GPK-Seite im Wesentlichen dieselben Fragen gestellt, die die Bundesratsmitglieder der GPK jeweils in der in der ersten Maihälfte stattfindenden, meist fünftägigen GPK-Sitzung beantworten. Die etwa zweieinhalbstündigen Diskussionen mit jedem Bundesratsmitglied, der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und auch dem Präsidenten des Bundesgerichtes verlaufen meist interessant und aufschlussreich, geben oft aber auch Anlass zu neuen Fragen. Es macht aber keinen Sinn, diese neuen bzw. präzisierenden Fragen oder jene zu den Entwicklungen in den einzelnen Departementen dem anwesenden präsidierenden Bundesratsmitglied zu stellen, weil mehrheitlich nur eine oberflächliche oder keine Antwort zu erwarten ist. Das ist keine Kritik am anwesenden Bundespräsidenten oder an der anwesenden Bundespräsidentin, sondern es ist ganz einfach nicht anders möglich. Es ist durchaus verständlich, dass das verlangte Wissen nur die betreffenden Bundesratsmitglieder haben können. Die Ratsdebatte über den Geschäftsbericht des Bundesrates stösst aus diesem Grund in unserem Rat nicht einmal mehr auf ein minimales Interesse.

Ich erinnere Sie an die Behandlung des Geschäftsberichtes in dieser Session. Ich muss sagen, es ist, gelinde gesagt, auch gegenüber dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin doch höchst unhöflich, wenn er am Abend vor leeren Reihen noch Stellung nehmen muss zu dem, was die einzelnen Berichterstatter und Votanten gesagt haben. Die geringe Bedeutung des Berichtes höhlt zudem bis zu einem gewissen Grad eben auch die Oberaufsicht des Nationalrates über die Geschäftsführung des Bundesrates aus. Dieses unbefriedigende Verfahren sorgt in beiden Räten seit längerer Zeit für Unmut. Die GPK beider Räte analysierten deshalb die Situation seit dem Jahre 2005 und prüften Massnahmen zur Verbesserung dieser Situation. Das Resultat war nicht einheitlich. Die GPK-SR hält mit geringen Retuschen am aktuellen Verfahren fest. Gleichzeitig stellte sie aber auch fest, dass die Behandlung in den Räten unterschiedlich durchgeführt werden könne. Die GPK-NR hingegen beschloss am 18. November 2005, dass künftig der Gesamtbundesrat vor den Räten seine Geschäftsführung verantworten müsse.

Am 8. Februar 2006 fragten die GPK beider Räte den Bundesrat an, ob er freiwillig in corpore an den Beratungen seines Geschäftsberichtes teilnehmen würde. Gleichzeitig teilte die GPK-NR dem Bundesrat mit, dass sie bei einer negativen Antwort das Ergreifen einer Kommissionsmotion prüfen würde. In seiner Antwort vom 1. März 2006 teilte der Bundesrat mit, dass er sich weiterhin an das heute gültige Parlamentsgesetz halten wolle. Das führte dazu, dass Ihre Geschäftsprüfungskommission am 25. August 2006 mit 17 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss, eine Kommissionsinitiative zu lancieren. Diese sollte nicht die Anwesenheit des Bundesrates in corpore verlangen, sondern des jeweiligen Bundesratsmitgliedes, dessen Departementsgeschäfte gerade beraten werden. Die ständerätliche GPK sprach sich in Bezug auf den Ständerat für die Beibehaltung des Status quo aus.

Aufgrund dieser Ausgangslage schlägt Ihnen die Mehrheit der GPK eine Änderung des Parlamentsgesetzes vor. Diese soll die rechtliche Möglichkeit dafür schaffen, dass die Räte unabhängig voneinander das für sie richtige Verfahren wählen können. Das Parlamentsgesetz gilt für beide Räte; die Einzelheiten werden im Geschäftsreglement jedes Rates geregelt. Konkret schlagen wir Ihnen also folgende Änderungen vor:

Beim Parlamentsgesetz - Entwurf 1 - müssen sowohl Nationalrat als auch Ständerat die vorgelegte Änderung gutheissen. Diese verlangt in Artikel 145 Absatz 1 im ersten Satz eine lediglich sprachliche Anpassung. Die entscheidende Neuerung bringt der zweite Satz, der beiden Räten die Möglichkeit gibt, in ihren Geschäftsreglementen von dem im ersten Satz genannten Grundsatz abweichend etwas anderes zu bestimmen.

Als Folge davon schlägt Ihnen Ihre Kommission in Entwurf 2 - darüber hat nur der Nationalrat zu beschliessen - eine Änderung des Geschäftsreglementes des Nationalrates vor. Es handelt sich um einen neuen Buchstaben d in Artikel 33, der wie folgt lautet: "In der Regel vertreten die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler vor dem Nationalrat diejenigen Teile des Geschäftsberichtes des Bundesrates, die vom Geschäftsbereich ihres Departementes beziehungsweise der Bundeskanzlei handeln." Das würde also bedeuten, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler nacheinander an der Debatte im Rat teilnehmen und sich damit sowohl als Mitglieder des Gesamtbundesrates als auch als Vorsteherin oder Vorsteher eines Departementes oder der Bundeskanzlei für ihre Arbeit verantworten müssen. Damit erhält die Kontrolle des Geschäftsberichtes in der Grossen Kammer wieder den Stellenwert, der ihr auch zusteht. Der Blick auf die politische und strategische Führung durch den Gesamtbundesrat nach dem Kollegialitätsprinzip bleibt erhalten, weil die Beratung an einem Tag erfolgen soll.

Bei Annahme dieser Vorlage ist das Büro vonseiten der GPK auch aufgefordert, die Behandlung des Geschäftsberichtes gemäss bewährter Praxis an einem Tag anzusetzen. Aus unserer Sicht würde sich im Anschluss an eine Fragestunde eine gute Möglichkeit dazu bieten, weil an diesem Tag die Mitglieder des Bundesrates ohnehin anwesend sein sollten. Mit einer solchen Lösung können sich die Bundesratsmitglieder frühzeitig auf ihre Anwesenheit im Nationalrat einstellen. Man kann diesen Tag, diesen Montag der zweiten oder dritten Woche, auch institutionalisieren, um dieses Geschäft zu behandeln. Dann wissen die Bundesratsmitglieder bereits fast Jahre im Voraus, wann sie für diesen Geschäftsbericht im Nationalrat anwesend sein müssen. Der GPK unseres Rates ist es ein wichtiges Anliegen - auch aufgrund des Kommissionsaufwandes -, der Behandlung des Geschäftsberichtes das nötige Forum und damit auch die verdiente Beachtung zu geben.

Deshalb empfiehlt Ihnen die GPK Ihres Rates mit 15 zu 4 Stimmen, auf den Entwurf 1, die Änderung des Parlamentsgesetzes, einzutreten, diese gutzuheissen und als Folge davon dem Entwurf 2 und damit dem neuzuschaffenden Artikel 33d des Geschäftsreglementes des Nationalrates zuzustimmen.

Roth-Bernasconi Maria · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

L'initiative parlementaire que nous traitons aujourd'hui a un objectif très simple: garantir le respect et le fonctionnement de notre démocratie. Vous le savez, notre démocratie moderne se caractérise par la séparation des pouvoirs et l'indispensable contrôle de cette séparation. Or l'article 187 alinéa 1 lettre b de notre Constitution dispose que le Conseil fédéral a la tâche de rendre compte régulièrement de sa gestion à l'Assemblée fédérale, ce qui permet à cette dernière d'exercer la haute surveillance qui lui incombe au terme de l'article 169 alinéa 1 de cette même Constitution.

Le rapport de gestion du Conseil fédéral, s'il ne passionne pas les foules, est l'outil numéro un de cette haute surveillance. Dans son message du 20 novembre 1996 relatif à une nouvelle Constitution fédérale, le Conseil fédéral lui-même qualifie ce rapport d'instrument le plus important lui permettant de rendre compte de son action. En effet, ce rapport dévoile la gestion du Conseil fédéral en toute transparence. Et surtout il représente une occasion unique pour l'exécutif d'assumer ses responsabilités devant l'organe qui l'a élu et pour le législatif d'exercer son mandat de haute surveillance. C'est donc un exercice clé pour notre démocratie.

Or, que constatons-nous depuis l'an 2000, soit depuis que seul le président ou la présidente de la Confédération participe aux débats sur ce rapport dans cette noble enceinte du Conseil national? Le président de la Confédération, c'est bien normal, peine à répondre aux questions précises concernant les départements autres que celui qu'il dirige. Même si les questions sont ensuite relayées aux personnes concernées qui y répondent par écrit, cette procédure n'est pas toujours respectée et si elle l'est, elle suit son cours dans l'ombre, au cas par cas, et ne permet pas à l'ensemble du Conseil national d'exercer pleinement la haute surveillance sur la gestion du Conseil fédéral. Elle ne permet pas non plus de nourrir les débats, qui demeurent très convenus, parce que les questions sont connues d'avance, ce sont pour l'essentiel celles déjà posées par les membres de la Commission de gestion par ailleurs, très superficielles, peu vivantes somme toute.

Les jours où ces débats ont lieu ici, ils résonnent d'un écho particulier: l'écho d'une salle presque vide, désertée par celles et ceux d'entre vous que l'absence de vrai débat démotive. Toute proportion gardée, on se retrouve dans une situation analogue à celle de parents qui auraient donné à leurs enfants des consignes et de l'argent de poche et qui verraient, au moment de rendre des comptes, seul l'aîné se présenter. Facile pour lui de se retirer derrière ses frères et soeurs absents, en arguant qu'il ignore ce qu'ils ont fait et que ce sera à eux et à elles de le dire plus tard; et c'est si confortable pour les absents d'éviter le face à face. Non, ce n'est pas sérieux! C'est pourquoi la majorité de la commission souhaite revaloriser les débats sur le rapport de gestion du Conseil fédéral et lui accorder la place qu'il mérite.

Loin de nous l'envie de revenir à la situation précédente, où chaque membre du gouvernement était certes entendu, mais un peu à la sauvette, en début et en fin de séance. Nous souhaitons réserver à ce rapport une place pleine et entière dans notre ordre du jour et nous demandons que chaque conseillère fédérale, que chaque conseiller fédéral, défende tour à tour devant le conseil la gestion de son département et puisse répondre aux questions.

L'initiative de la commission prévoit d'inscrire cette nouvelle procédure dans le règlement du Conseil national et d'inscrire une norme minimale dans la loi sur le Parlement. Ces modifications légales sont nécessaires, le Conseil fédéral n'étant pas disposé à participer dans son ensemble de son plein gré. Les modifications proposées tiennent compte d'un souci d'efficacité puisqu'elles ne demandent pas au Conseil fédéral d'être présent "in corpore". Elles permettent aussi de garder l'accent sur la gestion politique et stratégique du gouvernement en tant qu'autorité collégiale en interrogeant le même jour tous les conseillers fédéraux, toutes les conseillères fédérales et la chancelière de la Confédération.

Enfin, ce projet reconnaît les points de vue et les besoins différents de la Chambre des cantons, qui souhaite plus ou moins maintenir le système actuel. La Commission de gestion du Conseil des Etats nous a d'ailleurs donné son feu vert le 29 juin 2007.

Plusieurs membres de la commission l'ont relevé: la haute surveillance incombe à l'Assemblée fédérale dans son ensemble et non aux seules Commissions de gestion. Vous, chers collègues, qui n'êtes pas membres de la Commission de gestion, avez droit à une information complète, et nous avons toutes et tous droit à ce que cesse ce simulacre de débat. Accorder au rapport de gestion du Conseil fédéral la place qu'il mérite, ce n'est pas le soustraire - comme aujourd'hui - aux questions. Et ce n'est pas non plus le renvoyer à l'heure des questions parmi les scandales de la presse dominicale.

Afin de redonner sa substance à l'examen du rapport de gestion du Conseil fédéral, la commission vous invite donc, par 15 voix contre 4, à entrer en matière et à accepter ce projet. Il en va, si j'ose dire, de la "réparation" des pouvoirs. Le Conseil fédéral, qui est tenu de nous informer, doit faire son travail pour que nous, membres du Conseil national chargés de la haute surveillance, puissions simplement faire le nôtre.

Moret Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale-radicale

Depuis l'année 2000, le rapport de gestion du Conseil fédéral est examiné par le Conseil national en présence du seul président ou de la seule présidente de la Confédération. La majorité de la Commission de gestion aimerait que dorénavant cet examen se fasse en présence de chaque responsable de département pour la partie du rapport de gestion qui le concerne. La minorité de la commission estime le système actuel parfaitement satisfaisant et vous propose de ne pas entrer en matière sur cette modification. Pourquoi?

1. Vous devez savoir que la Commission de gestion auditionne chaque conseiller fédéral pendant près de deux heures et demie, soit près de vingt heures d'audition, en y ajoutant la chancelière de la Confédération. Pendant cette audition, les commissaires peuvent poser toutes les questions qu'ils désirent sur chacun des départements.

2. La discussion du rapport devant le Conseil national permet essentiellement un jugement du bilan général du Conseil fédéral. De ce point de vue, la présence et les réponses du président de la Confédération sont suffisantes.

3. Rappelons que vous avez tous la possibilité de déposer des interpellations ou des interpellations urgentes, des questions ou des questions urgentes de manière à assouvir entièrement votre besoin d'être renseignés.

4. La défense du budget et des comptes est aussi assurée uniquement par le chef du Département fédéral des finances et non pas par chaque chef de département. Pourquoi le président de la Confédération ne pourrait-il pas représenter seul ses collègues pour la défense du rapport de gestion du Conseil fédéral?

5. Soyons francs: que ceux d'entre vous qui étaient présents le premier lundi de la session pour le rapport de gestion du Conseil fédéral lèvent la main. Eh bien, cela ne fait pas beaucoup! Est-il donc vraiment nécessaire de déplacer tous les conseillers fédéraux pour cela? Les autres possibilités d'interventions parlementaires et l'heure des questions sont bien suffisantes.

Enfin, et je m'adresse à la gauche de cet hémicycle. Il faut être réaliste: ne voyez-vous pas que certains ici cherchent surtout une occasion supplémentaire de pouvoir cracher en direct sur leurs demi-conseillers fédéraux, ex-conseillers fédéraux ou non-conseillers fédéraux? Franchement, quel est l'intérêt de leur permettre de s'offrir ce plaisir inutile, inefficace et coûteux?

Je vous remercie de bien vouloir suivre la minorité de la commission et le Conseil fédéral et, donc, de ne pas entrer en matière.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale-radicale

Meine Vorrednerin und Fraktionskollegin hat das Wichtigste gesagt, ich kann es daher sehr kurz machen. Man muss verhindern, dass man in dieser Diskussion rund um die Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates Doppelspurigkeiten aufbaut. Denn in der Kommission wird tiefgründig diskutiert, man kann jede Frage stellen, man kann dort alles diskutieren. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass man diese Diskussion nicht unbedingt ins Plenum tragen muss. Wir sehen, der aktuelle Stand an Pendenzen, den wir jetzt nach dieser Session haben, ist ziemlich hoch. Ich denke, dass beim Geschäftsbericht eine riesige Diskussion entstehen würde, was dann auch nicht zielführend wäre. Daher bitte ich Sie schon nur aus Effizienzgründen, doch hier mit Augenmass zu handeln und diese Diskussion in der GPK zu belassen. Wenn man schon den Gesamtbundesrat im Saal anwesend haben möchte, dann muss man Folgendes bedenken: Beim Budget, bei der Staatsrechnung ist jeweils nur der Finanzminister da, und da wären ja eigentlich Elemente vorhanden, mit denen man in die Zukunft planen könnte. Ich fände es wichtiger, wenn dort alle Bundesräte anwesend wären. Aber wenn man den Geschäftsbericht behandelt, behandelt man ja Dinge, die der Vergangenheit angehören, die man nicht mehr beeinflussen kann. Das ist eben gerade die Arbeit der GPK, und daher sind wir der Meinung, dass man hier nicht eintreten soll.

Casanova Corina · BK-F · Grigioni

Seit dem Jahr 2000 vertritt der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin den Geschäftsbericht des Bundesrates in den Räten. Nach Ansicht des Bundesrates hat sich dies bewährt, zumal die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher in den Kommissionen ausführliche Aussprachen führen. Dieses Vorgehen gibt den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission die Möglichkeit, die Geschäftsführung im Detail zu prüfen. Der vertrauliche Rahmen der Kommissionssitzung eignet sich auch besser, ausführlich Bericht zu erstatten. Dadurch erhalten die Kommissionsmitglieder auch detaillierte Informationen. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass gerade diese Vertraulichkeit die Wirksamkeit der Oberaufsicht stärkt. Im Plenum hingegen soll nach wie vor der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin den Geschäftsbericht vertreten. Hier geht es nämlich um die Beurteilung der Gesamtbilanz der Geschäftsführung des Bundesrates.

Natürlich bleibt auch für wichtige Fragen Raum. Dafür soll die nötige Öffentlichkeit geschaffen werden. Sollte es vorkommen, dass der Bundespräsident auf Fragen nicht antworten kann, so erfolgt die Antwort schriftlich. Der Bundesrat verweist auch auf die Behandlung der Staatsrechnung und des Voranschlages, bei der der Vorsteher des Finanzdepartementes auch seine Kolleginnen und Kollegen im Rat vertritt. Auch dieses Verfahren erachtet der Bundesrat als zweckmässig und effizient. Die heutige Art und Weise, wie der Geschäftsbericht behandelt wird, hat sich nach Ansicht des Bundesrates bewährt. Auch der Ständerat möchte am bisherigen Verfahren nichts ändern.

Der Bundesrat lehnt deshalb die Änderung des Parlamentsgesetzes und des Geschäftsreglementes des Nationalrates ab und beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag zu unterstützen und auf das Geschäft nicht einzutreten.

Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Selbstverständlich, Herr Wasserfallen: Es geht gerade nicht darum, dass wir den Bundesrat in corpore vorladen möchten, sondern darum, dass wir den Geschäftsbericht eigentlich im System der Fragestunde behandeln möchten. Es geht auch nicht darum, in dieser Diskussion Angriffe auf Bundesräte zu lancieren, sondern darum, dem Geschäftsbericht den nötigen Respekt und auch die nötige Bedeutung zuzumessen. Dies mit der Staatsrechnung und mit dem Budget zu vergleichen scheint mir doch etwas gewagt, denn dort geht es im Wesentlichen um Zahlen. Hier geht es auch um die gewisse Ausrichtung des jeweiligen Departementes. Da muss ich sagen, als Bundespräsident würde ich mich nicht unbedingt so wohl fühlen, wenn man mir Fragen zu den anderen sechs Departementen stellen würde und ich dann sagen müsste: "Ich weiss das nicht, Sie erhalten die Antwort schriftlich." Das ist unbefriedigend und ungenügend. Es gibt genügend Gemeindeparlamente oder Kantonsparlamente in der Schweiz, die genau dieses System leben, wonach der Geschäftsbericht im Beisein des jeweiligen Departementsvorstehers oder der jeweiligen Departementsvorsteherin behandelt wird. Beim Budget und bei der Rechnung habe ich das noch nie gesehen; dort ist es der Finanzdirektor oder der Vorsteher der Finanzdirektion.

Es geht auch nicht nur um die Gesamtbilanz des Bundesrates, Frau Bundeskanzlerin. Selbstverständlich geht es auch darum, aber es geht im Geschäftsbericht auch um die Berichterstattung aus den einzelnen Departementen.

Deshalb bitten wir Sie eindringlich, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Dass wir dieses Geschäft im Ständerat und im Nationalrat unterschiedlich behandeln können, ist mit dieser Änderung möglich; da hat übrigens auch der Ständerat nichts dagegen. Der Ständerat sagt nur, er bleibe beim alten System, der Nationalrat könne sein Verfahren selbstständig wählen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame Roth-Bernasconi, rapporteure de langue française, renonce à prendre la parole.

Il y aura un seul vote sur l'entrée en matière qui vaudra pour les deux projets, mais il y aura deux votes sur l'ensemble.

Les groupes UDC, socialiste et PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorité.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 140 Stimmen

Dagegen ... 37 Stimmen

Intervento procedurale

1. Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Geschäftsbericht des Bundesrates)

1. Loi sur l'Assemblée fédérale (Rapport de gestion du Conseil fédéral)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 148 Stimmen

Dagegen ... 33 Stimmen

Le président (Bugnon André, président): Une installation de vote est défectueuse.

Intervento procedurale

2. Geschäftsreglement des Nationalrates (Geschäftsbericht des Bundesrates)

2. Règlement du Conseil national (Rapport de gestion du Conseil fédéral)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 145 Stimmen

Dagegen ... 32 Stimmen

Intervento procedurale

Le président (Bugnon André, président): Le dossier est ainsi liquidé. Je signale que nous avons quelques problèmes avec le système de vote électronique.