07.3631
Korridorvignette Pfänder. Wahrung der Interessen der Bevölkerung im Rheintal
Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls, die Motion anzunehmen.
Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Zur verkehrsmässigen Entlastung des Grossraums Bregenz wird für den rund 23 Kilometer langen Streckenabschnitt der Rheintal/Walgau-Autobahn A14 in Vorarlberg zwischen der deutschen Staatsgrenze und Hohenems - auch Korridor genannt - eine eigene Vignetten-Art, die sogenannte Korridorvignette, eingeführt. Dafür wurde Ende Oktober 2007 eine entsprechende Änderung im österreichischen Bundesstrassen-Mautgesetz vorgenommen. Bis anhin mieden zahlreiche Verkehrsteilnehmer die Autobahnumfahrung von Bregenz, den sogenannten Pfändertunnel, weil für die Benutzung ein "Pickerl" gekauft werden musste und dieses nur als Jahres-, Zweimonats- oder Zehntagesvignette erhältlich war.
Bregenz wird nun verkehrsmässig entlastet, Teile des Rheintals und insbesondere die schweizerische Gemeinde Diepoldsau hingegen werden wohl eine Mehrbelastung erfahren. Leider wurde die Schweiz von Österreich spät über das Vorhaben informiert, zumal Österreich erst mit Verzögerung realisierte, dass die Massnahme auch Auswirkungen auf die Schweiz hat. Das UVEK hat deshalb im Oktober 2007 von sich aus Kontakt mit dem österreichischen Bundesminister für Verkehr gesucht und insbesondere gewünscht, dass die Schweiz in die diesbezüglichen Gespräche mit einbezogen werde. Die entsprechende Sitzung auf Fachebene fand im Februar 2008 statt. Im Vordergrund stand eine Verlängerung der Strecke, auf der die Vignette Gültigkeit hat, Richtung Süden bis zur Halbanschlussstelle Götzis. Dies hätte den regionalen Verkehr Richtung St. Gallen und den Transitverkehr Richtung San Bernardino auf zwei Grenzübergänge aufgesplittet und Diepoldsau im Ergebnis verkehrsmässig entlastet. Die Österreicher haben das vom Astra dargelegte Anliegen zwar wohlwollend und mit Verständnis aufgenommen; die räumliche Begrenzung der Vignette bis Hohenems ist in Österreich aber auf Gesetzesstufe verankert. Bundesminister Faymann lehnte es ab, mit dieser Vorlage nochmals vors Parlament zu gehen und erneut eine politische Diskussion auszulösen.
Welches ist der aktuelle Stand? Die Vignette dürfte im Spätsommer 2008 mit hoher Wahrscheinlichkeit eingeführt werden. Die Schweiz und Österreich werden die Verkehrsentwicklung im betroffenen Raum aufmerksam beobachten und messen. Die Geltungsdauer der Korridorvignette, die derzeit bis zur Verkehrsfreigabe beider Röhren des Pfändertunnels, etwa 2011 bis 2013, befristet ist, kann immerhin verkürzt werden, wenn durch die Vignette eine wesentliche und dauerhafte Erhöhung der Verkehrsbelastung im Ortsgebiet von Gemeinden des Rheintals eintritt. Am 7. Mai 2008 hat das UVEK Österreich mitgeteilt, dass die Schweiz die bestehende Ausstiegsmöglichkeit als Reaktionsmittel ansehe, um bei Schwierigkeiten in Diepoldsau rasch eingreifen zu können. Die Schweiz hat die vorhandenen politischen Mittel ausgeschöpft. Der Kanton kann nach Auswertung der möglichen Verkehrsverlagerungen geeignete verkehrslenkende und/oder bauliche Massnahmen prüfen. Die Diskussion über die Verbindung des schweizerischen und des österreichischen Strassennetzes ist fortzusetzen.
Aufgrund dieser Informationen beantragt Ihnen die Kommission, die Motion anzunehmen.
David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp
Das Anliegen betrifft das Sankt Galler Rheintal, und wenn ich jetzt die Informationen zu dieser Motion entgegennehme, möchte ich zunächst der Kommission dafür danken, dass sie deren Annahme beantragt. Allerdings habe ich den Ausführungen vonseiten des Kommissionssprechers entnehmen müssen, dass offenbar der Zug gewissermassen abgefahren ist und insbesondere für die Diepoldsauer Bevölkerung das Risiko besteht, dass sie in den nächsten Monaten infolge dieser Regelung mit Verkehr überschwemmt wird.
Ich bitte den Bundesrat eindringlich, hier vor allem auch unter dem Aspekt der Transitachse zu intervenieren, denn es geht hier um eine Achse, die vom süddeutschen Raum durch das Dorf Diepoldsau und dann über den San Bernardino nach Italien führt; dies auch deswegen, weil es die Österreicher bis heute nicht geschafft haben, einen Autobahnzubringer auf ihrem Gebiet über den Rhein bereitzustellen. Es kann natürlich nicht der Zweck sein, dass man eine Vignettenregelung trifft, die eigentlich das einzige Dorf, das auf der anderen Seite des Rheins liegt und das ein Schweizer Dorf ist, mit einer Verkehrslawine eindeckt.
Daher ist für mich auch gesagt, dass das Thema mit der Annahme der Motion nicht erledigt ist. Ich danke dem Bundesrat, wenn er vor allem die Zahlen der Verkehrsentwicklung, vor allem was die Lastwagen betrifft, sehr sorgfältig analysiert und nachher auch bei den österreichischen Stellen darauf pocht, dass wir die Transitachse gemeinsam im Interesse aller Bevölkerungsteile auf beiden Seiten des Rheins so gestalten müssen, dass sie keine allzu grosse Belastung bringt. Es geht einfach nicht an - das möchte ich wiederholen -, dass die Österreicher ihr Problem, nämlich dass sie keine Autobahnverbindung zwischen Bregenz und der Schweizer Autobahn zustande bringen, auf dem Buckel der Diepoldsauer Bevölkerung lösen. Ich bitte Sie dringend, hier am Ball zu bleiben.
Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich
Es ist richtig, Österreich hätte uns vor diesem Akt konsultieren und mit uns sprechen müssen. Das haben sie aber nicht getan, und das ist ein Fehler. Ich habe daraufhin auch reklamiert. Man hat sich dann entschuldigt. Weil man das auf gesetzlicher Stufe im Parlament gemacht hat, wollen sie jetzt nicht das Gesetz wieder ändern.
Minister Werner Faymann hat mich in seiner Antwort aber auf zwei Umstände hingewiesen: Die Korridorvignette fällt von Gesetzes wegen wieder dahin, sobald die Röhren des Pfändertunnels für den Verkehr freigegeben werden; das wird in etwa für die Jahre 2011 bis 2013 erwartet. Dann - und das ist wahrscheinlich der wichtigere Punkt - ist das österreichische Verkehrsministerium ermächtigt, diese Korridorvignette schon früher aufzuheben, falls die Vignette eine wesentliche und dauerhafte Erhöhung der Verkehrsbelastung im Ortsgebiet von Gemeinden des Rheintales bewirken würde; konkret ist natürlich vor allem Diepoldsau gemeint. Das heisst jetzt, dass wir die Situation beobachten müssen, und da sind wir auf die Mithilfe der Kantonspolizei St. Gallen angewiesen, die das selbstverständlich auch tun wird. Die Verkehrssituation im Grenzgebiet des Perimeters ist also vor und nach der Einführung der Tagesvignette genau zu überprüfen. Sobald es hier zu einer Zunahme kommt, müssen wir das österreichische Verkehrsministerium auf diese Zusage des vorzeitigen Ausstieges behaften und darauf drängen. Das werden wir auch tun.
Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angenommen - Adopté
Schluss der Sitzung um 18.30 Uhr
La séance est levée à 18 h 30