Förderung der Schifffahrt

Brändli Christoffel · 1VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte mich zuerst beim Bundesrat für die Annahme des Postulates bedanken, das ja beinhaltet, dass analog zum luftfahrtpolitischen Bericht ein Bericht zur Schifffahrtspolitik vorzulegen und Massnahmen zur Ausschöpfung von brachliegenden Transportpotenzialen der Schifffahrt vorzuschlagen sind.

Ich habe auch gehört, die Arbeiten seien schon im Gang - das ist der Vorteil, wenn ein Vorstoss etwas lange braucht, bis er im Plenum behandelt wird -; das freut mich natürlich. Es ist auch wichtig und dringlich, denn die Flussschifffahrt ist im Prinzip die Möglichkeit, die wir noch haben, um die Verkehrsprobleme auf der Strasse anzugehen. Diese Probleme werden uns zwingen, neue Lösungen zu entwickeln, die nicht nur umweltfreundlich, sondern auch entlastend wirken; auch müssen die Transportsysteme gut miteinander koordiniert werden. Dazu gehören in der Schweiz in gewissen Gebieten auch die Wasserwege, welche eine nachhaltige und auch unweltfreundliche Verkehrslösung zulassen und für bestimmte Güter den Vorteil bieten, dass sowohl Strasse wie Schiene entlastet werden können.

Ich bin sehr gespannt auf den Bericht und freue mich auf dessen Präsentation.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Das Postulat "Förderung der Schifffahrt" ist wohl nicht rein zufällig im gleichen zeitlichen Rahmen wie die Agrarpolitik auf den Tisch des Hauses gekommen. Ein Zusammenhang, meine ich, ist sachlich tatsächlich gegeben. Zwar hat Frau Kollegin Fetz - ich erinnere mich sehr gut - in der letzten Session ihr Votum zur "AP 2011" damit eingeleitet, dass der Kanton Basel-Stadt praktisch keine Landwirtschaftsbetriebe aufweise. Sie könne damit gewissermassen interessenfrei von einer höheren Warte aus sprechen. Ganz so einfach stellt sich die Interessenlage bei diesem Postulat allerdings nicht dar. Basel-Stadt hat zwar tatsächlich kaum Bauernhöfe, dafür aber bedeutende Verarbeitungsunternehmen und weitere Unternehmen der Nahrungsmittelkette bis hin auch zum steuerlichen Sitz eines der beiden mächtigsten Grossverteiler dieses Landes.

Damit komme ich zum Postulat: Basel ist auch Standort von Rheinhäfen - des schweizerischen Hafens, wenn Sie so wollen -, mit allen zugehörigen Fazilitäten, Einrichtungen, Lagern usw., die teilweise wieder zu den vorerwähnten Betrieben gehören. Die Nahrungsmittelkette beginnt eben schon heute beileibe nicht immer in der Schweiz. Was an landwirtschaftlichen Rohstoffen nicht bzw. nicht mehr in der Schweiz produziert wird, kommt weitgehend über die Rheinroute und wird in Basels Häfen gelöscht. Nach gewissen Vorstellungen soll das ja bald einmal ziemlich viel sein, da in der Schweiz nur noch etwas Milch und Fleisch produziert würden.

Die Rheinschifffahrt, diese Nabelschnur der Versorgung mit Massengütern, ist aber verletzlich. Dies gilt z. B. von den natürlichen Gegebenheiten her: Bei tiefem Wasserstand können die Schiffe nur reduziert beladen werden, die Transportkapazität sinkt insgesamt auf einen Bruchteil. Bei Hochwasser muss die Schifffahrt zwischendurch auch einmal gänzlich eingestellt werden. Die Möglichkeiten mit der Alternative Bahntransport werden erfahrungsgemäss bei Problemen der Rheinschifffahrt ebenfalls sehr rasch rar: Auch die Unteranlieger brauchen ja Frachtkapazitäten, und zudem steigen unverzüglich die Preise. Gleiches gilt für Strassentransporte. Wer je mit Importen von landwirtschaftlichen Massengütern zu tun hatte, der weiss das. Die doch prekäre Sicherheit der Rheinschifffahrt wird auch von der rechtlichen Seite her etwas bedroht, wir haben das vor einem Jahr erfahren.

Die Rheinschifffahrt erhält nun aber - deshalb habe ich das Wort ergriffen - offensichtlich auch im Hinblick auf unsere Landwirtschaftspolitik für unser Land und seine Versorgung eine ganz entscheidende Bedeutung. Dies stelle ich durchaus mit zwei Herzen in der Brust fest.

Ich unterstütze deshalb das Postulat ausdrücklich.

Fünfschilling Hans · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion

Kollege Stähelin hat von den Basler Rheinhäfen gesprochen. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass der grössere Teil der Häfen auf basellandschaftlichem Gebiet liegt, dass es hier also nicht nur um die Stadt Basel mit ihren Rheinhäfen geht, sondern ganz grundsätzlich um die Schifffahrtspolitik. Ich möchte aber auch noch etwas aufnehmen, was er schon gesagt hat, nämlich, dass es nicht nur um die Sicherheit geht, wenn der Rhein nicht genügend Wasser hat, sondern auch um die rechtliche Sicherheit. Im Moment ist nämlich die EU daran, diesen Bereich unter ihre Fittiche zu nehmen. Dadurch ist die Mannheimer Akte, welche der Schweiz den freien Zugang zum Meer gewährleistet, gefährdet. Das ist auch ein Grund dafür, warum wir mit diesem Postulat den Bundesrat auffordern, das entsprechend ernst zu nehmen. Ich danke dem Bundesrat für die Aussage, dass er bereits mit der Bearbeitung dieses Problems begonnen hat.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Sie kennen den luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates; darüber wurde sehr viel diskutiert. Wir bereiten einen ähnlichen Bericht die Schifffahrt betreffend vor, weil wir tatsächlich der Meinung sind, das sei ein sehr wichtiges Verkehrsmittel. Wirtschaftlich gesehen ist es wichtig: 15 Prozent unserer Importe kommen über den Rhein in die Schweiz. Ich mische mich jetzt nicht in die Debatte darüber ein, in welchem Mass sie in Basel-Stadt bzw. in Baselland landen. Aber aus schweizerischer Optik ist wichtig, dass 15 Prozent aller Importgüter über den Rhein kommen; bei den Mineralölprodukten sind es annähernd 30 Prozent. Vor allem ist uns wichtig, dass die Schifffahrt ein nachhaltiges, umweltverträgliches und auch sozialverträgliches Verkehrsmittel ist, das als solches gefördert werden muss.

Unser Bericht wird sich allerdings nicht nur auf die Rheinschifffahrt konzentrieren und beziehen, sondern durchaus auch auf die Seeschifffahrt, welche für unser Land ebenfalls von grösster Bedeutung ist. Die betroffenen Kreise werden eingeladen, an diesem Bericht zu partizipieren.

Brändli Christoffel · 1VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté