LAMal. Istituzione di un fondo di riserva nazionale

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Teuscher, Carobbio Guscetti, Goll, Heim Bea, Leuenberger-Genève, Rechsteiner-Basel, Rossini, Schenker Silvia)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Teuscher, Carobbio Guscetti, Goll, Heim Bea, Leuenberger-Genève, Rechsteiner-Basel, Rossini, Schenker Silvia)

Donner suite à l'initiative

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die SP-Fraktion beantragt, im Rahmen der Krankenversicherung gesamtschweizerisch einen einzigen Reservefonds für alle zugelassenen Krankenkassen zu schaffen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Zur Sicherstellung der Liquidität haben die Krankenkassen Reserven zu bilden. Damit kann natürlich auch die Entwicklung der Prämien beeinflusst werden. Sofern in guten Jahren Reserven geäufnet werden können, sind Teile davon auch zur Stabilisierung der Prämien zu verwenden. Diese Verwendung der Reserven und die Prämienentwicklung werden vom Bund selbstverständlich immer kontrolliert, und es besteht ein beabsichtigter Zusammenhang mit den einzelnen Reservefonds. Das ist Teil der Kassenvielfalt.

Am 11. März 2007 hat die Bevölkerung mit der Ablehnung der Einheitskasse die Kassenvielfalt klar bestätigt. Wenn die parlamentarische Initiative nun die Schaffung eines zentralen Reservefonds verlangt, wird damit die Idee der Einheitskasse mindestens teilweise wieder aufgenommen. Das Anliegen tangiert den bereits heute stark eingeschränkten unternehmerischen Spielraum der Kassen. Die Schaffung eines zentralen Reservefonds würde zweifellos dazu führen, dass noch weniger Anreize bestünden, im Interesse der Versicherten zu arbeiten und zu agieren. Aufgrund guter Risikoverläufe könnten Überschüsse nicht mehr zugunsten der eigenen Versicherten eingesetzt werden, sondern würden solidarisch zentral bewirtschaftet. Wie die Gelder wieder zurückgeführt würden, geht aus der Initiative nicht hervor. Man kann das Ziel eines zentralen Reservefonds auch als zusätzlichen Finanzausgleich unter den Kassen bezeichnen. Das ist eine Entwicklung, die nicht zu unterstützen ist, weil sie die staatliche Kontrolle und Einflussnahme weiter stärkt und den schon heute eher bescheidenen Wettbewerb schwächt.

Ich möchte Sie namens der Kommissionsmehrheit also bitten, der Initiative keine Folge zu geben.

Meyer-Kaelin Thérèse · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PCD/PEV/glp

L'initiative parlementaire du groupe socialiste, "LAMal. Création d'un fonds de réserves national", vise à adapter les bases légales de manière à pouvoir procéder à la constitution d'un fonds de réserves unique pour l'ensemble des caisses-maladie et sur l'ensemble du territoire suisse.

La commission a procédé à l'examen préalable de cette initiative et, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, elle vous invite à ne pas lui donner suite. En effet, le peuple a rejeté très clairement, il y a une année, l'idée d'une caisse-maladie unique. Ce projet va dans le sens d'une centralisation dans le domaine de l'assurance-maladie, et la création de ce fonds de réserves national serait, au fond, en l'état, contraire à la volonté du peuple qui s'est prononcé très clairement.

Les réserves ne pourraient pas être distribuées d'une façon très nette, puisque le fonds serait national, et on ne saurait pas comment attribuer à chacune des caisses actives dans le pays son quota de réserves. Les réserves constituées par les assureurs-maladie ne sont pas des montants dont ils peuvent disposer librement, et ils doivent en répondre, même si en commission certaines voix se sont élevées pour dire qu'un plafonnement des réserves serait souhaitable pour ne pas contourner le problème de ne pas faire de bénéfices et d'augmenter quand même les primes, même s'il y a un bénéfice. Cette initiative, sous cette forme, est inacceptable, car elle reviendrait à faire un pool avec toutes les réserves de toutes les caisses-maladie.

Une minorité de la commission pense que le large débat suscité par l'initiative populaire sur une caisse-maladie unique a mis en lumière des réticences vis-à-vis du système actuel, et elle pense qu'un pool de réserves pourrait apporter une amélioration au système.

Donc, en résumé, nous combattons cette initiative parlementaire et nous pensons que si des problèmes sont à résoudre, ce n'est pas le moyen pour le faire de manière satisfaisante et en respectant la volonté populaire.

Nous vous demandons de soutenir la majorité de la commission et de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Teuscher Franziska · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.

Die Versicherer sind heute verpflichtet, zur Sicherstellung der längerfristigen Zahlungsfähigkeit ausreichende Reserven zu bilden. Die Bildung von Reserven ist abhängig von der Grösse der Krankenkasse. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll ein einziger Reservefonds für alle Kassen und für die gesamte Schweiz geschaffen werden. Damit können wir im Gesundheitswesen mehr Gerechtigkeit verwirklichen. So entkoppeln wir nämlich die Krankenkassenprämien von den Reserven. Dies ist im Interesse der Versicherten, weil so nicht jede Kasse selber Reserven für alle ihre eigenen Versicherten auf die Seite legen muss.

Von dieser Entkoppelung von Prämien und Reserven können zum einen insbesondere Versicherte von kleinen Kassen profitieren. Denn bei ihnen ist der Anteil der Prämie, der für die Reservenbildung verwendet wird, überproportional gross; das schlägt sich eben auf die jährlich zu zahlende Krankenkassenprämie nieder. Zum anderen vereinfacht ein einziger Reservefonds für die Kassen auch die Berechnung der Höhe der Reserven. Weil wir heute die Krankenkasse ja jedes Jahr wechseln können, wenn wir das wollen, haben die Krankenkassen jedes Jahr eine unterschiedliche Anzahl Versicherte, für die sie dann Reserven bilden müssen. Das ist für die Kassen aufwendig und eben auch schwierig abzuschätzen, weil sie ja nie wissen, ob sie per Anfang Jahr mehr oder weniger Versicherte haben als im Vorjahr.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, diese Initiative würde den Hauptgedanken der Einheitskrankenkasse aufnehmen. Dem ist überhaupt nicht so. Diese Initiative will im bestehenden System eine Vereinheitlichung im Interesse der Versicherten. Denn diese Vereinheitlichung hat zur Folge, dass ein Teil der Versicherten dann weniger hohe Prämien zahlen muss.

Die Minderheit ist der Meinung, dass wir diese Fondslösung weiterverfolgen sollten, weil sie ein Mittel darstellt, das zur Senkung der Krankenkassenprämien beitragen kann.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 53 Stimmen

Dagegen ... 93 Stimmen