La Svizzera e le convenzioni del Consiglio d'Europa. Nono rapporto / Consiglio d'Europa. Rapporto del Consiglio federale / Delegazione parlamentare svizzera presso il Consiglio d'Europa. Rapporto

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nous faisons un seul débat sur ces trois objets. Il est proposé de prendre acte de ces trois rapports.

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale-radicale

Auch wenn ich nicht Mitglied der parlamentarischen Delegation beim Europarat bin, freue ich mich, Ihnen die Tätigkeitsberichte der Schweiz in der Versammlung und im Ministerkomitee des Europarates für das Jahr 2007 vorzustellen sowie die Diskussionen zu diesen zwei Berichten in der APK zusammenzufassen. In diesem Zusammenhang kommt es mir auch zu, über die Behandlung des neunten Berichtes über die Konventionen des Europarates durch die Kommission zu berichten.

Zum Europaratsbericht des Bundesrates: Wie auch 2006 betont der Bundesrat in seinem diesjährigen Bericht die wichtige Rolle, welche der Europarat für die schweizerische Aussenpolitik spielt - in erster Linie, weil sich die Ziele des Europarates, namentlich die Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, mit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz zum grossen Teil decken, aber auch, weil der Europarat der Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedstaat eine wertvolle Plattform bietet, um einen informellen Kontakt mit ihren wichtigsten Partnern zu pflegen. Mit der Aufnahme von Montenegro im Mai 2007 gehören nun 47 europäische Staaten dem Europarat an. Eine klare Mehrheit von ihnen, nämlich 27, sind gleichzeitig Mitglied der Europäischen Union. Die Frage der Konsequenzen dieser zahlenmässigen Dominanz für die Nicht-EU-Mitgliedstaaten wurde in der Vergangenheit bereits von Mitgliedern der schweizerischen Delegation aufgeworfen, beispielsweise von Andreas Gross mit der Anfrage "EU-Absprachen im Europarat". Ich komme darauf nicht mehr zurück.

Neben der EU-Erweiterung stellt aber auch die EU-Vertiefung den Europarat vor wichtige Herausforderungen. Die EU hat ihre Kompetenzen in den traditionellen Tätigkeitsbereichen des Europarates im Laufe der Zeit progressiv erweitert. Die Notwendigkeit für eine bessere Koordinierung bzw. Arbeitsteilung zwischen den beiden Organisationen wurde in der Folge immer spürbarer. So wurde anlässlich der Sitzung des Ministerkomitees am 10. und 11. Mai 2007 eine Absichtserklärung unterzeichnet, in welcher die EU anerkennt, dass der Europarat in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Bezugspunkt in Europa ist und bleiben sollte. Diese Klarstellung ist aus Schweizer Sicht zu begrüssen.

Noch dramatischer als im Vorjahr zeigt sich jedoch die Lage des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mit mehr als 100 000 hängigen Klagen vermag er heute nicht mehr richtig zu funktionieren, weil sein finanzielles Korsett, wie es Europaratsmitglied Dick Marty benennt, zu eng ist, aber auch weil Russland das Inkrafttreten des Protokolls 14, welches Massnahmen für eine bessere Bewältigung dieser Arbeitslast vorsieht, immer noch blockiert. Um das gute Funktionieren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und eine allgemein bessere Effizienz des Europarates zu garantieren, will sich der Bundesrat in den kommenden Jahren engagieren, damit sich die Organisation vermehrt auf ihre Kernbereiche zurückbesinnen kann und fokussiert. Die Aussenpolitische Kommission teilt die Sorgen des Bundesrates, aber auch der parlamentarischen Delegation beim Europarat im Hinblick auf das Funktionieren des Gerichtshofs. In diesem Sinn kann sie das Vorhaben unserer Regierung, sich weiterhin für mehr Effizienz im Europarat einzusetzen, nur unterstützen.

Zum Bericht der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat im Jahr 2007: Neben dem Ministerkomitee tagte die Parlamentarische Versammlung des Europarates im Jahr 2007 viermal. Aus Schweizer Sicht ist insbesondere zu vermerken, dass die Schweiz mit der Wahl von Walter Schmied zum Vizepräsidenten für zwei Jahre wieder Einsitz im Vizepräsidium der Versammlung des Europarates hat; dass die Schweizer Delegation eine Dringlichkeitsdebatte über die besorgniserregende Nichtratifizierung des Protokolls 14 durch Russland gegen zwei andere beantragte Themen durchsetzen und somit den Druck auf die Duma verstärken konnte und dass eine Empfehlung für eine klare Definition und vernünftige Anwendung des Vorsichtsprinzips, die massgeblich von unserem ehemaligen Kollegen Johannes Randegger geprägt wurde, praktisch einstimmig gutgeheissen wurde. Weiter erwähnenswert ist die Verleihung einer Verdienstmedaille an unsere ehemalige Kollegin Rosmarie Zapfl, welche die Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates acht Jahre lang kompetent vertreten hat. Schliesslich wurden Änderungen des Geschäftsreglements der Versammlung beschlossen, welche eine höhere Transparenz bei Interessenbindungen sowie eine bessere Beteiligung an den Plenarsitzungen fördern sollen.

Last, but certainly not least verdanken wir dem ausserordentlichen Einsatz unseres Kollegen Dick Marty, dass der Europarat und die Schweizer Delegation auch 2007 europa- und weltweit für öffentliches Interesse sorgten. Mit einem zweiten Bericht über die geheimen Aktivitäten der CIA in Europa legte Dick Marty mehr Details und Beweise über Verstösse gegen die EMRK in gewissen Europarats-Mitgliedstaaten vor. Eine entsprechende Resolution und eine Empfehlung an das Ministerkomitee wurden mit einer komfortablen Mehrheit verabschiedet. Sie verlangen von den Regierungen mehr demokratische, das heisst auch parlamentarische Rechenschaft in Fragen der nationalen Sicherheit.

Die Aussenpolitische Kommission begrüsst die hohe Aktivität der Schweizer Delegation und zeigt sich erfreut, dass es dem Europarat im Jahr 2007 in hohem Mass dank den Schweizern wieder gelungen ist, sich an vorderster Front erfolgreich für die Verteidigung und Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu engagieren.

Zum neunten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates: Seit den Siebzigerjahren ist es eine etablierte Praxis, dass der Bundesrat dem Parlament einen umfassenden Bericht vorlegt, welcher eine Übersicht über die von der Schweiz noch nicht ratifizierten Konventionen des Europarates auflistet, und prüft, in welcher Prioritätenordnung diese zu ratifizieren sind. Bis heute hat der Europarat 203 Konventionen verabschiedet. Mit ihrem Beitritt zum Europarat hat sich die Schweiz 1963 verpflichtet, Konventionen, an deren Ausarbeitung sie schliesslich aktiv teilnehmen darf, auch im Rahmen des Möglichen zu ratifizieren.

Nun, nach welchen Grundsätzen wird entschieden, ob die Schweiz eine neue Konvention unterzeichnet bzw. ratifiziert? Die erste Regel lautet: wenn in absehbarer Zeit mit einer Ratifikation gerechnet werden darf, und die zweite lautet: falls die Schweiz diese Konvention auch in der Praxis tatsächlich einhalten kann. Ganz gemäss diesen Leitsätzen hat sich die APK mit der Konvention über den strafrechtlichen Umweltschutz von 1998 vertieft auseinandergesetzt. Im Februar 2000 hat die APK den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht in diesem Bereich zu analysieren. Die Konvention sieht vor, dass gewisse umweltschädliche Verhaltensweisen bestraft werden können. Ein Antrag auf eine Kommissionsmotion, die verlangen wollte, dieser Konvention beizutreten, wurde mit 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen verworfen. Begründet wurde dieser Entscheid insbesondere dadurch, dass bisher nur ein einziges Land, nämlich Estland, die Konvention ratifiziert hat. Schliesslich konnte auch der konkrete Mehrwert zusätzlicher Strafnormen im Umweltrecht nicht verifiziert werden.

Auch in diesem Zusammenhang hat die Kommission einen Antrag für ein Kommissionspostulat abgelehnt, das die Vereinbarkeit des schweizerischen Rechtes mit den Bestimmungen der revidierten Europäischen Sozialcharta von 1996 prüfen sollte.

Schliesslich nahm die Kommission den Bericht dankend zur Kenntnis. Ich bitte Sie im Namen der Aussenpolitischen Kommission Ihres Rates, von den Tätigkeitsberichten der Parlamentarierdelegation beim Europarat und vom Bericht der Schweizer Regierung sowie vom neunten Bericht über die Konventionen des Europarates ebenfalls Kenntnis zu nehmen.

John-Calame Francine · Mit-F · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

La Commission de politique extérieure a examiné le neuvième rapport sur la Suisse et les conventions du Conseil de l'Europe ainsi que les rapports 2007 du Conseil fédéral et de la Délégation parlementaire sur les activités de la Suisse au Conseil de l'Europe, lors de sa séance du 1er septembre dernier.

Lors de la 117e session du Comité des ministres du Conseil de l'Europe, qui a eu lieu en mai 2007, la Suisse a signé un mémorandum d'accord avec l'Union européenne qui précise et pérennise les compétences du Conseil de l'Europe dans les domaines des droits de l'homme, de l'Etat de droit et de la démocratie en Europe. La commission a salué la position du Conseil fédéral, qui est convaincu que, dans ces trois domaines prioritaires là, la Suisse peut et doit jouer un rôle important. Afin de promouvoir efficacement les droits de l'homme, l'un des domaines prioritaires de la politique extérieure de notre pays - faut-il le rappeler -, la Suisse veut garantir l'efficacité de la Cour européenne des droits de l'homme en lui octroyant des moyens supplémentaires, tout en maintenant le cadre financier actuel alloué au Conseil de l'Europe.

Il s'agit en fait de concentrer les moyens financiers sur les tâches prioritaires plutôt que de favoriser la dilution des moyens dans des tâches de moindre importance. Il faut savoir que la Cour européenne est submergée par les dossiers: actuellement, il y en a plus de 100 000 en attente de traitement.

Dans le traitement du neuvième rapport concernant les conventions élaborées par le Conseil de l'Europe, plusieurs questions ont été posées à propos des critères appliqués pour décider si notre pays estime devoir signer, voire ratifier certaines de ces conventions. Quelques membres de la commission ont relevé certaines incohérences dans l'application des critères tels qu'ils sont mentionnés et ont demandé des éclaircissements. Durant cette séance, la commission a encore examiné une proposition visant à déposer un postulat chargeant le Conseil fédéral d'élaborer un rapport actualisé sur la compatibilité du droit suisse avec les dispositions de la Charte sociale du Conseil de l'Europe, révisée en 1996, en vue d'une ratification. Cette proposition a été rejetée, par 15 voix contre 7 et 1 abstention.

La commission a auditionné les représentants d'Economiesuisse et du Service Coordination Environnement avant de se prononcer sur l'opportunité d'adhérer à la Convention du Conseil de l'Europe sur la protection de l'environnement par le droit pénal afin de renforcer la protection de l'environnement à l'échelle du continent. La signature de cette convention aurait notamment exigé que la Suisse introduise dans son Code pénal la répression pour mise en danger intentionnelle de la santé d'autrui et pour mise en danger de la santé et de la vie d'autrui par négligence; cette deuxième disposition pouvant faire l'objet d'une réserve.

La majorité de la commission a jugé qu'il n'y avait pas lieu d'introduire de nouvelles dispositions pénales et a refusé la ratification de cette convention, par 14 voix contre 6 et 3 abstentions.

La commission s'est aussi penchée sur le rapport élaboré par notre délégation parlementaire qui est composée, comme vous le savez, de six représentants et de six suppléants. La commission s'est plu à relever l'excellent travail fourni par nos collègues qui se sont beaucoup investis dans leur tâche au sein du Conseil de l'Europe et dont les compétences ont été unanimement reconnues.

La commission vous invite à prendre acte de ces trois différents rapports.

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale-radicale

Le groupe radical-libéral a bien sûr pris connaissance de tous les rapports qui concernent les activités de la Suisse au Conseil de l'Europe, de même que du rapport sur la Suisse et les conventions du Conseil de l'Europe. C'est particulièrement sur ce second point que nous souhaitons nous exprimer. En effet, le neuvième rapport sur la Suisse et les conventions du Conseil de l'Europe constitue une réponse quadriennale du Conseil fédéral - c'est la mise en oeuvre d'un postulat du Parlement qui date de 1976. Il s'intéresse, une fois n'est pas coutume, aux conventions que la Suisse n'a pas ratifiées. Le groupe radical-libéral s'est penché avec intérêt sur cet exercice qui a en premier lieu le grand mérite de faire collaborer divers offices fédéraux, lesquels sont associés ainsi à une mise en perspective départementale des projets et des positions à l'égard d'un certain nombre de conventions.

Le premier constat qui s'impose en lisant ce rapport, c'est la multiplicité des questions traitées par le Conseil de l'Europe. Comme le relève le rapport, pas moins de 203 conventions ont déjà été établies; certaines ont été abandonnées en raison de leur manque d'intérêt. Le groupe radical-libéral exprime une certaine préoccupation quant à cette suractivité, car il estime que l'abondance peut conduire aussi à l'insignifiance et à la banalisation. En ce sens, il appuie la politique du Conseil fédéral qui se refuse à ratifier des conventions par simple souci de se conformer à une pratique générale.

Nous estimons que les normes internationales doivent être prises au sérieux et que les obligations nouvelles qu'elles peuvent créer pour la Suisse doivent être clairement pesées. Nous pensons aussi qu'il n'y a pas grand sens à signer et ratifier des conventions auxquelles nous devons appliquer de telles réserves qu'elles s'en trouvent en fait vidées de leur sens. Il est donc particulièrement important de pratiquer une politique conséquente et cohérente, sans souci exagéré de déplaire. Ratifier, c'est s'engager, et les engagements ne valent que lorsqu'ils sont respectés.

Par ailleurs, nous nous interrogeons de façon plus fondamentale sur le fait que des conventions du Conseil de l'Europe recouvrent parfois des champs de régulation déjà portés par d'autres conventions conclues sous l'égide des Nations Unies. Aussi souhaiterions-nous que le Conseil fédéral retienne également ceci comme critère d'analyse quant à l'opportunité d'une signature ou d'une ratification: l'existence de conventions similaires à un échelon supérieur à celui de l'Europe nous paraît effectivement être un critère important.

Pour le groupe radical-libéral, les conventions ratifiées entraînent pour la Suisse, nous l'avons dit, de nouvelles obligations. Pour qu'elle soit en mesure de les respecter, il faut créer les meilleures conditions et pratiquer une politique de transparence, ce d'autant plus que, dans notre système fédéraliste, les cantons jouent, en matière d'application de nombre de conventions, un rôle important. La superposition des contraintes n'est donc pas la meilleure voie ni la meilleure garantie d'efficacité.

Nous saluons en dernier lieu la volonté du Conseil fédéral d'établir des priorités dans le choix des conventions à ratifier. Mais nous ajoutons aussi, pour conclure, qu'il serait hautement souhaitable que nous puissions connaître les critères qui déterminent ces priorités. Cela permettra au Parlement de mieux juger de la pertinence des choix qui auront été effectués par le gouvernement.

Fiala Doris · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Der Präsident der Schweizer Delegation beim Europarat der Jahre 2006 und 2007, Ständerat Dick Marty, schreibt in seinem Bericht, der Europarat sei von grundlegender historischer Bedeutung, insbesondere weil er in entscheidender Weise am Aufbau eines gemeinsamen Wertesystems auf dem europäischen Kontinent beteiligt gewesen sei, eines Wertesystems, welches wesentlich zum Frieden und zum Fortschritt beitrage. Dies nimmt man ihm, so glaube ich, von links bis rechts ab, weil er sich nicht scheut, auch in der Öffentlichkeit den Finger auf die Wunde zu halten und unmissverständlich eben auch das auszusprechen, was man vielleicht in diplomatischer Dialogromantik vermeiden würde.

Ich danke allen Berichterstattern für ihre Aussagen; ich danke aber auch dafür, dass sich Dick Marty kritisch geäussert hat, z. B. dazu, dass Russland als einziger der 47 Europarats-Mitgliedstaaten das 14. Protokoll immer noch nicht ratifiziert hat. Er wird ohne Zweifel an der heftigen Debatte Ende September zur Tragödie rund um den Russland-Georgien-Konflikt Stellung beziehen. Vor diesem Hintergrund lesen wir die diversen Berichte vielleicht auch ein bisschen mit gemischten Gefühlen, und wir könnten geneigt sein, die Wirkung des Europarates als zu gering einzuschätzen. Wer dies tut, bleibt aber an Schlagzeilen haften und weiss nicht um die Bedeutung des Umstandes, dass 47 Länder den Kampf für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gerade trotz Konflikten nicht aufgeben. Es wäre fatal, wollte sich ausgerechnet die Schweiz als Paradebeispiel für Demokratie und die Beachtung der Menschenrechte nur lauwarm und halbherzig engagieren. Es braucht gerade auch seitens der Schweiz nicht weniger Bemühungen, es braucht mehr Bemühungen. Wenn wir die grösseren Zusammenhänge verstehen und uns vor Augen führen, dass z. B. in der Subsahara 24 von 40 Staaten in bewaffnete Konflikte involviert sind und Flüchtlingsströme von jährlich gegen 3 Millionen Menschen in Bewegung sind, dann müsste das uns dazu führen, dass wir in den Parlamenten mit mehr Sachverstand z. B. über friedensfördernde Einsätze oder Entwicklungshilfe debattieren, und dazu, dass ob der grösseren Zusammenhänge die pure Parteipolemik der globaleren Denkweise Platz macht.

Die Delegation beim Europarat hat in diesem Zusammenhang den Auftrag, bei den eigenen Kollegen Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Berichte mögen Sie sensibilisiert haben.

Stump Doris · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Das Engagement der Schweiz im Europarat ist für die Sozialdemokratische Partei von zentraler Bedeutung. Denn die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Gewährleistung der Demokratie sowie deren Weiterentwicklung wie auch die Wahrung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Zusammenleben in Europa, aber auch weltweit. Daran hat die Schweiz ein vitales Interesse. Der Europarat ist der Ort, wo 47 von 48 europäischen Staaten zusammenkommen, zentrale Fragen des Zusammenlebens diskutieren und Empfehlungen verabschieden. Die Schweiz kann einerseits in diesen Bereichen substanzielle Beiträge leisten - das tut sie mit ihren Delegierten in diesen Kommissionen und im Rat intensiv -, andererseits muss die Schweiz die erarbeiteten Standards und Konventionen auch ratifizieren und umsetzen, also die eigenen Rahmenbedingungen diesen europäischen Normen anpassen. Dies ist nicht wie im Verhältnis mit der EU ein autonomer Nachvollzug. Wir können vielmehr bei der Verabschiedung dieser Konventionen und Normen, die für ganz Europa als eigentlich verbindlich verabschiedet werden, mitbestimmen.

Die drei vorliegenden Berichte legen Rechenschaft über die Tätigkeiten der schweizerischen Mitglieder in den Gremien des Europarates ab. Sie zeigen auch auf, wo die Schweiz in Bezug auf die diversen Übereinkommen steht und wo Defizite bestehen. Der Bundesrat kann von den erfolgreichen Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit der EU, aber auch um eine klare Abgrenzung von den Tätigkeiten der EU berichten. Die EU anerkennt unterdessen, dass der Europarat in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Bezugspunkt in Europa bleiben wird; das stärkt den Europarat. Im Bericht des Bundesrates sind auch die Urteile, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Bezug auf die Schweiz fällte, zusammengefasst. Sieben Urteile betrafen die Schweiz, von denen die Mehrheit Verletzungen der Menschenrechtskonventionen feststellen musste. Das heisst, auch wir bzw. gewisse unserer Gerichte haben nicht immer und in jedem Fall alles korrekt angewendet.

Eine wichtige Aktivität des Europarates in den letzten zwei Jahren war die Kampagne gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt, an der sich sowohl der Bundesrat als auch die Parlamentarische Versammlung bzw. vor allem deren zuständige Kommission beteiligten. Der Europarat wird dieses Thema auch in der neuen Legislatur weiterverfolgen. Geplant ist, eine eigene Konvention zum Thema Gewalt an Frauen zu erarbeiten.

Im Bericht der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung möchte ich vor allem auf die Ausführungen des Delegationspräsidenten, Ständerat Dick Marty, hinweisen. Er betont die Wichtigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und stellt fest, dass nicht nur Russland das 14. Protokoll nicht ratifiziert hat, sondern dass grundsätzlich zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, damit dieser Gerichtshof überhaupt effizient arbeiten und seine Funktion wahrnehmen kann. Deshalb forderte er alle Mitgliedstaaten auf, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überhaupt funktionieren kann. Nach wie vor werden leider Klagen über Jahre hinweg nicht behandelt.

Der neunte Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates zeigt detailliert auf, welche Konventionen in den letzten vier Jahren ratifiziert wurden, welche in der neuen Legislatur prioritär behandelt werden sollen und welche weiterhin nicht ratifiziert werden sollen. Erfreulich ist, dass in den vergangenen vier Jahren elf Konventionen und Zusatzprotokolle ratifiziert wurden und dass acht weitere Konventionen in der laufenden Legislatur für die Ratifikation vorgesehen sind. Besonders hervorheben möchte ich die Erklärung des Bundesrates, dass er die Konvention gegen Menschenhandel bald ratifizieren will. Weniger erfreulich ist, dass über fünfzig Konventionen von der Schweiz noch nicht ratifiziert sind und auch nicht als prioritäre Anliegen betrachtet werden. Insbesondere muss ich darauf hinweisen, dass bisher weder die Europäische Sozialcharta aus dem Jahr 1961 noch die revidierte Europäische Sozialcharta aus dem Jahr 1996 ratifiziert wurden.

Die Ratifizierung der Sozialcharta ist seit 1990 eine Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder im Europarat. Insgesamt haben 39 der 47 Mitgliedstaaten die Sozialcharta in der ersten oder in der revidierten Fassung als verbindlich erklärt und damit die Unteilbarkeit der Menschenrechte anerkannt. Mit der Nichtratifizierung der Sozialcharta verletzt die Schweiz die Unteilbarkeit der Menschenrechte, die einerseits die bürgerlich-politischen und anderseits die wirtschaftlich-sozialen und kulturellen Menschenrechte umfassen. Die SP ist überzeugt, dass die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta für die Schweiz eine Notwendigkeit ist, zumal die Schweiz im Rahmen des Europarates gerne als vorbildhaftes Land auftritt. Deshalb werden wir den Bundesrat mit einer Motion auffordern, die Sozialcharta zur Ratifizierung vorzulegen.

Gross Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ich möchte drei Punkte von Frau Fiala und Frau Stump aufgreifen.

Erster Punkt: Es ist uns offenbar fast nicht gelungen, mit unserem Bericht zu zeigen, dass es um den Europarat prekärer steht, als Ihnen bewusst zu sein scheint. Herr Marty muss nicht einfach gelobt werden, weil er ein ausgezeichneter Kollege ist. Sie müssen sich vielmehr bewusst sein, dass Herr Marty in den letzten zwei Jahren an die Grenze dessen gegangen ist, was ein Parlamentarier leisten kann, um etwas zu tun, was das Ministerkomitee und die anderen Regierungen viel zu wenig tun, nämlich die Grundwerte, die auch in unserer Verfassung stehen, die Achtung der Menschenrechte höher zu gewichten als geopolitische, strategische Landesinteressen. Herr Marty hat Dinge erarbeitet und bewiesen, die heute immer noch nicht einmal richtig zugegeben werden, aber immer mehr durchsickern, dass nämlich europäische Regierungen und auch die EU Grundrechte der Menschen im Kampf gegen den Terrorismus geopfert haben. Es sind kurzfristige Interessen, deren Wahrnehmung letztlich den Terroristen aber Recht gibt, weil die Terroristen auch politische Interessen über die Grundwerte stellen.

In der Einleitung zu unserem Bericht hat Herr Marty nicht nur an Sie appelliert, damit aufzuhören, zum Beispiel beim Budget Mittel für den Europarat zu streichen. Er hat auch an die Regierungen appelliert, der Parlamentarischen Versammlung mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese Arbeit vor allem dann besser geleistet werden kann, wenn das Ministerkomitee und die Regierungen viel zu schnell Kompromisse eingehen und letztlich auf Kosten der Grundrechte und Menschenrechte jeden Individuums die Landesinteressen priorisieren.

Der zweite Punkt: Wir müssen uns bewusst sein, dass wir, wenn wir den Vorsitz im Ministerkomitee haben, vorangehen müssen. Deshalb hat Frau Stump völlig Recht: Wenn ein Land heute gar nicht Mitglied werden kann, wenn es die Europäische Sozialcharta nicht ratifiziert, wie legitim, wie glaubwürdig ist dann ein vorsitzendes Land, wenn es das, obwohl es seit 1963 Mitglied ist, selber nicht getan hat?

Und ein dritter Punkt - Frau Fiala hat das auch aufgeworfen -: Wenn Sie heute die Zeitungen lesen, sehen Sie, dass der Europarat eigentlich versagt hat. Denn das erste Mal kriegen heute zwei Mitgliedstaaten des Europarates miteinander - es ist nicht einfach ein Konflikt, sondern es ist ein Krieg! Der Europarat ist eigentlich dazu da, die üblichen, mit Freiheit verbundenen Konflikte nicht in Kriege eskalieren zu lassen. Dass das passieren konnte und wir unsere präventive Aufgabe nicht wahrnehmen konnten, hat etwas mit unserer strukturellen Schwäche zu tun, die auch die Parlamentarische Versammlung beelendet, weil sie gegenüber dem Ministerkomitee nicht so auftreten kann wie die Bundesversammlung gegenüber dem Bundesrat. Wir kommen immer zu spät, wir müssen zusehen, z. B. bei Wahlbeobachtungen, wie Diplomaten Menschenrechte, Grundrechte und demokratische Rechte gegenüber geopolitischen Interessen, gegenüber energiepolitischen Interessen opfern. In Georgien z. B. haben wir im Januar gesehen, dass dessen Präsident eben auch nicht richtig demokratisch gewählt wurde, sondern sich autoritär durchgesetzt hat, mit allen Konsequenzen, die schlussendlich zum Krieg führten.

Das zeigt, dass wir besser werden können, dass wir besser werden sollten. Aber da muss man mehr von den Regierungen her, die diese Sorge teilen, unterstützt werden. Und daran fehlt es leider auch bei uns in der Schweiz. Das sollten wir ernst nehmen, und das wollte auch Ständerat Dick Marty in seinem Bericht zum Ausdruck bringen.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PCD/PEV/glp

Ich bin nicht Mitglied des Europarates und werde deshalb anders als mein Vorredner nicht primär zum Europarat als solchem, sondern eben vor allem zu den Berichten Stellung nehmen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion hat von den Berichten natürlich ebenfalls Kenntnis genommen. Ich möchte hier einfach ein paar einzelne Punkte zu diesen drei Berichten herausgreifen.

Wir haben jetzt verschiedentlich gehört, dass der Europarat bei der Durchsetzung der Menschenrechte, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie im europäischen Raum nach wie vor eine Schlüsselrolle einnimmt. Wir wissen auch, dass diese Bereiche zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz gehören. Es ist aber wichtig, dass man gerade auch im Rahmen der ganzen Diskussion über die Fokussierung auf die drei Kernbereiche Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht ausser Acht lässt, dass diese auch immer stark an andere Anliegen angrenzen, an wirtschaftliche Anliegen, an Umweltanliegen, und mit diesen eng verbunden sind. Das sehen wir ja auch an der ganzen Breite und Vielfalt der Konventionen, die vom Europarat verabschiedet werden.

Ebenfalls erwähnt wurde, dass der Europarat neben der OSZE die zweite europäische Organisation ist, bei der die Schweiz als Vollmitglied vertreten ist, und dass diese Plattform für die Schweiz eben auch sehr wichtig ist: für den Austausch und als Ort, wo sie als Vollmitglied Stellung nehmen und sich in die Debatten einbringen kann. Dass dies jetzt auch in den drei Fokusbereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwischen EU und Europarat mit der erwähnten Absichtserklärung noch zusätzlich verdeutlicht wurde, ist sicher erfreulich.

Auch uns bereitet die grosse Belastung oder Überbelastung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte grosse Sorgen. Es ist wirklich richtig und wichtig, dass sich die Schweiz hier an vorderster Front für Reformen und die Verbesserung dieser Situation einsetzt. Ich denke, es ist auch hier richtig, der Delegation einmal ganz herzlich für dieses Engagement zu danken. Wir werden, wenn Russland das Protokoll 14 einmal ratifiziert hat, sicher auch weitere Schritte benötigen, um eine Entlastung dieses Gerichtshofes vorantreiben zu können.

Im Jahr 2007, das wurde ebenfalls bereits erwähnt, war auch die Europaratskampagne gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt ein Thema. Leider ist dieses Thema immer noch ein sehr vordringliches Problem im europäischen Raum, und es ist erfreulich, dass sich die Schweiz hier ein wenig engagiert hat. Auch wir hoffen, dass sich die Schweiz in Zukunft, wenn es denn eben zu einer Europaratskonvention kommt, auch hier engagiert. Wichtig und richtig ist auch das Engagement der Schweiz in den verschiedenen Gremien, die sich Umwelt- und Naturschutzanliegen widmen. Ein wichtiges Feld ist hier beispielsweise die Mitwirkung bei der Schaffung des Smaragd-Netzwerkes für besonders schützenswerte Lebensräume sowie der Schutz des paneuropäischen ökologischen Netzwerkes.

Zum neunten Bericht über die Konventionen: Die Schweiz hat sich ja bereiterklärt, den Konventionen so weit wie möglich beizutreten und sich aktiv an ihrer Ausarbeitung zu beteiligen. Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass die Schweiz hier eine möglichst realistische Ratifikationspraxis verfolgt und sich auch an klaren Grundsätzen orientiert. Was das heisst, haben wir bereits gehört: Es werden erstens primär dann Konventionen unterzeichnet, wenn in absehbarer Zeit mit der Ratifikation gerechnet werden kann, und zweitens dann, wenn die Verpflichtungen auch wirklich eingehalten werden können. Ich denke, das ist nicht nur sinnvoll, sondern es ist auch ein absolut notwendiges Ziel, damit die Konventionen nicht zu einer Farce verkommen.

Abschliessend möchte ich auch im Namen unserer Fraktion der Delegation ganz herzlich für das Engagement danken. Wichtig und prominent war beispielsweise die Rolle der Schweiz bei der humanitären Krise in Darfur in Sudan. Hier hat die Schweiz mit Erfolg eine dringliche Debatte beantragt. Wir möchten uns hier auch noch zur Ehrung von Rosmarie Zapfl äussern. Wir haben uns natürlich sehr gefreut, dass ihre Leistungen im Rahmen des Europarates anerkannt wurden.

Aebi Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Auch ich selber bin nicht Mitglied des Europarates; ich bin neu in der APK. Dennoch nehme ich gerne zum Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat, zum Bericht des Bundesrates betreffend Europarat und zum neunten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates Stellung.

Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Schweiz eine aktive Rolle im Europarat in den Kernbereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte zu spielen hat. Ich bin sicher, dass die Schweiz im Europarat zur Errichtung und Festigung der demokratischen Gesellschaften einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Nebst all diesen guten Voraussetzungen möchte ich aber auch einige Beispiele aus den Berichten zitieren, bei denen wir uns und ich mir kritische Gedanken machen.

Das Problem Nummer eins wurde sehr oft angesprochen - mich hat das selber sehr überrascht; ich glaube, es überrascht auch unsere Mitbewohner -: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der wichtigste Grundpfeiler des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der den 800 Millionen Europäerinnen und Europäern ein konkretes Instrument des Menschenrechtsschutzes bieten soll. Es ist der Institution Europarat und des Europäischen Gerichtshofes von mir aus gesehen unwürdig, dass über 90 000 Eingaben oder 105 000 Beschwerden warten, überhaupt vom Gericht behandelt zu werden, da dieses unter zu hoher Arbeitslast leidet. Das sogenannte Protokoll 14 sieht Massnahmen für eine bessere Bewältigung der Arbeitslast des Gerichtes vor. Das Protokoll muss zur Inkraftsetzung von allen Mitgliedern unterzeichnet werden, was von allen ausser Russland - das wurde schon gesagt und erstaunt mich sehr - auch gemacht worden ist. Ich glaube, es wäre eine wichtige Aufgabe der Schweiz, Frau Bundesrätin, sich in Russland dafür einzusetzen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht weiter blockiert wird.

Zum zweiten Gedanken: Im Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2007 ist mir als Tierhalter und Tierzüchter - ich kann's nicht sein lassen - auch der Tierschutz aufgefallen. Wir haben ausgerechnet am 1. September getagt, ich werde noch darauf zurückkommen. Mich erstaunt da sehr, wenn es im Bericht heisst: "Der Ständige Ausschuss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wie auch das Büro dieses Ausschusses konnten im Berichtsjahr nicht weiterarbeiten, da aufgrund der europaratsinternen Sparmassnahmen und Reorganisationen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung standen." Wenn ich bedenke, dass unser Tierschutzgesetz, eben seit diesem 1. September, eine ganz klare Verschärfung erfahren hat und der Bundesrat mit der EU ein Freihandelsabkommen im Lebensmittelbereich abschliessen will, befremdet mich dieser Umstand.

Zur dritten und letzten Überlegung betreffend die Schweiz und die Konventionen des Europarates: Wenn ich den neunten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates durchgehe, mache ich ein grosses Fragezeichen hinter die Verbindlichkeiten und zum Teil auch hinter die Vorbildfunktion unserer neutralen Schweiz. Es kann doch nicht sein, dass es beim Abkommen betreffend den Austausch von Kriegsversehrten zum Zwecke der ärztlichen Behandlung mit Bezug auf unser Land heisst, dass im letzten Jahrhundert kein Krieg bei uns stattgefunden habe und ein solches Übereinkommen nur eine geringe Bedeutung habe. Also, unsere Schweiz hat doch in so vielen Ländern eine Vorbildfunktion, und so werden mir diese Konventionen ein wenig zur Farce.

Ich danke dem Bundesrat für den umfassenden Bericht. Ich danke den Parlamentarierinnen und Parlamentariern dafür, dass sie sich entsprechend einsetzen. Ich hoffe auf Lösungen bezüglich der offenen Fragen und auf eine weitere gute Arbeit im Europarat.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Consiglio federale · Ginevra

Tout d'abord, je tiens à remercier les conseillères nationales Markwalder et John-Calame pour la présentation pertinente qu'elles viennent de faire des deux rapports relatifs au Conseil de l'Europe. La discussion dans votre conseil de ces deux rapports m'offre l'occasion de réitérer dans cette salle la confiance que le Conseil fédéral place dans le Conseil de l'Europe.

Permettez-moi d'abord de faire quelques observations sur le rapport portant sur les conventions du Conseil de l'Europe. Depuis 24 ans, le Conseil fédéral a soumis neuf rapports au Parlement à intervalles réguliers de quatre ans. A l'instar des précédents, le neuvième rapport présente brièvement les conventions ratifiées depuis 2004, tout comme les conventions non encore ratifiées, en fixant des priorités et en fournissant des éclaircissements sur les raisons pour lesquelles certaines d'entre elles n'ont pas été ratifiées.

Le Conseil fédéral établit aussi des priorités. Pendant la législature actuelle, il propose au Parlement la ratification de sept conventions. Je voudrais rappeler qu'une ratification n'a de sens que si la Suisse est en mesure de respecter les engagements pris. Par ailleurs, nous avons pour pratique de ne signer que les conventions dont nous envisageons la ratification dans un délai raisonnable.

Quant au second rapport discuté actuellement, il couvre comme d'habitude les activités déployées pendant l'année écoulée par les départements fédéraux et d'autres instances dans les divers champs d'activité du Conseil de l'Europe. Je me limite ici à rappeler deux points.

D'abord, dans son action et dans son engagement pour le Conseil de l'Europe, la Suisse suit depuis quelques années de manière conséquente la ligne selon laquelle l'organisation du Conseil de l'Europe doit concentrer ses activités sur ses domaines d'excellence, soit l'Etat de droit, la démocratie et les droits humains.

Objet de notre préoccupation: la réforme de la Cour européenne des droits de l'homme. Cette institution est extrêmement importante et particulièrement visible. Elle est importante pour les gens et la réforme de cette institution n'arrive pas à avancer. Vous le savez sans doute déjà, depuis quatre ans ce problème nous préoccupe. Nous sommes déterminés à sauvegarder l'efficacité de la Cour en dépit des problèmes très graves de surcharge. En effet, il faut tout faire pour éviter qu'un jour on doive constater que la Cour ne peut tout simplement plus fonctionner.

Inutile de rappeler que la première phase de la réforme aurait dû être instituée par le Protocole no 14 à la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales. Et la Russie n'a toujours pas ratifié ce protocole. Depuis 2007, de nombreux acteurs, de nombreux protagonistes ont appelé les autorités russes à inviter la Douma, le Parlement russe, à lever ses objections pour ratifier cet instrument. Pour ma part, j'en ai appelé le 11 mai 2007 à Strasbourg, lors de la 117e session du Comité des ministres du Conseil de l'Europe, au chef de la délégation et à l'ensemble de la délégation de la Fédération de Russie de tout faire pour que la Douma vote enfin la ratification de cet instrument. J'en ai également parlé en novembre 2007 à Moscou avec le président d'alors, Monsieur Poutine, et à plusieurs occasions avec mon homologue, Monsieur Lavrov, sans grand succès.

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale-radicale

Ich möchte nur auf ein paar in der Diskussion aufgeworfene Fragen eingehen:

Welches sind die Ratifizierungskriterien der Schweiz, um Konventionen europaratskonform zu ratifizieren? Wir haben zwei Ratifizierungskriterien: Erstens ratifizieren wir Konventionen dann, wenn damit gerechnet werden darf, dass sie in absehbarer Zeit ratifiziert werden und dann eben auch in Kraft treten können. Zweitens geht es darum, dass die Schweiz die Konventionen in der Praxis auch tatsächlich einhalten kann bzw. allenfalls vor dem Beitritt zu einer Konvention einen Vorbehalt anmelden muss.

Was das Verhältnis zwischen der EU und dem Europarat betrifft, hat sich, so denke ich, der Europarat zum ersten Mal wirklich klar so positionieren können, dass er sich für das Engagement punkto Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als primär zuständig sieht und dass dies im Gegenzug von der EU so anerkannt worden ist, auch wenn innerhalb der EU die Einhaltung der Grundrechte selbstverständlich auch gerichtlich überprüft werden kann, weil schliesslich alle Mitgliedstaaten ebenfalls Mitgliedstaaten des Europarates sind.

Ein echtes Desaster ist die Lage des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Wir haben es mehrmals gehört: Über 100 000 Klagen sind beim EGMR hängig, und das bedeutet, dass eben jedes Individuum, das einen Entscheid des höchsten Gerichtes seines Landes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringt, nicht mehr einfach darauf hoffen kann, innert nützlicher Frist ein Urteil zu erhalten. Gerade bei jenen Urteilen, die auch Bürger in der Schweiz in ihren Rechten geschützt haben und die zum Teil eben zur Revision an Schweizer Gerichte zurückgesandt wurden, zeigt sich, dass für die Individuen in den Mitgliedstaaten des Europarates ein funktionierender Gerichtshof ganz essenziell ist.

Ich bin dankbar für die Intervention von Kollege Gross, der uns auf die schwierige institutionelle Situation des Europarates aufmerksam macht, denn nicht alle Mitglieder unseres Rates haben die Möglichkeit, auch aus den Berichten herauszulesen, wie der Europarat institutionell gestärkt werden könnte bzw. auch wie schwierig die Arbeit derzeit ist. Kollege Gross hat auch aufgezeigt, wie die politische Handlungsfähigkeit des Europarates gestärkt werden kann. Schliesslich haben auch die Mitgliedstaaten, aber vor allem ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger ein wesentliches Interesse an einem handlungsfähigen Europarat.

Auch im Namen der Aussenpolitischen Kommission möchte ich unserer Delegation beim Europarat, in der Plenarversammlung des Europarates, herzlich für ihre Arbeit danken. Sie ist wertvoll und wurde heute auch seitens der Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher gewürdigt und anerkannt.

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame John-Calame, rapporteure de langue française, renonce à prendre la parole.

Von den Berichten wird Kenntnis genommen

Il est pris acte des rapports