Heure des questions. Question Hurter Thomas. Sites de stockage définitif

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Im Konzeptteil zum Sachplan geologische Tiefenlager wurden die Kriterien und der Ablauf des Standortauswahlverfahrens für geologische Tiefenlager festgelegt. Der Konzeptteil wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet. Damit sind die Regeln für das Auswahlverfahren festgelegt. Der Konzeptteil sieht ein Auswahlverfahren in drei Etappen vor. Oberstes Ziel der Entsorgung radioaktiver Abfälle ist der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt. Deshalb ist die erste Etappe des Auswahlverfahrens allein auf die Sicherheit ausgerichtet. Die sozioökonomischen Auswirkungen in den Standortregionen werden dann in den Etappen 2 und 3 des Konzeptteils untersucht.

Das ist jetzt, etwas gerafft, dasselbe, was ich vorher auch Herrn von Rotz gesagt habe: Jetzt spielen nur gerade mit Sicherheitsüberlegungen motivierte geologische Kriterien eine Rolle. In den nächsten Auswahlverfahren kommen die sozioökonomischen und die politischen Entscheide dran, und erst dann kommt ja auch der eigentliche Entscheid des Bundesrates.

Hurter Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, besten Dank für diese Ausführungen; das ist mir eigentlich klar. Aber aufgrund der Mitteilungen in den vergangenen Wochen wissen wir, dass in den Kantonen massiver Widerstand entstanden ist. Wäre es jetzt nicht sinnvoll, vom Bund aus zu sagen: Okay, wir ändern diesen Fahrplan, wir machen die sozioökonomischen Studien und tragen dazu bei, dass hier eine sachlichere Diskussion stattfinden kann?

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Wir haben alles Interesse daran, dass hier eine sachlichere Diskussion stattfinden kann. Wir sind aber doch der Meinung, dass wir die Räder des fahrenden Zuges nicht wechseln sollten. Es wurde uns ja oft vorgeworfen, dieses Sachplan-Verfahren sei viel zu langfristig angelegt. Aber wir haben hier ein gründliches, sehr demokratisches Verfahren ausgewählt, mit der Absicht, dass die betroffene Region, wenn dereinst der Entscheid fallen wird, nicht sagen kann: "Ihr seid von allem Anfang an aus politischen Gründen auf uns losgesteuert und habt uns gewählt." Das war ja gerade die Erkenntnis, die wir aus der Abstimmung über den Wellenberg gewonnen haben; in dieser Abstimmung wurde dem Bund nämlich vorgeworfen: "Ihr habt Alternativen ungenügend ausgelotet, ihr seid direkt auf uns schwache Wellenberger losgegangen und habt euch aus sozioökonomischen Gründen von Anfang an auf uns fixiert." Genau diesen Fehler, wenn es denn ein Fehler war, diesen Vorwurf möchten wir künftig vermeiden. Deswegen möchten wir zunächst nur eine Eingrenzung sicherstellen, sozioökonomische Kriterien kommen später. Dass sich jetzt schon auf eine heftige Art und Weise ein Prozess nach dem Sankt-Florians-Prinzip abzeichnet, ist zu bedauern, aber ich hoffe, dass hier mit der Zeit eine sachliche Diskussion einsetzen kann. Ich bin auch der Meinung, dass es diesem Ziel viel eher dient, wenn es lange dauert, als wenn wir sehr schnell vorangehen würden.