FFS Cargo. Istituzione di una CPI per accertare le responsabilità politiche

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Monsieur Föhn est porte-parole du groupe UDC. Il n'est pas dans la salle. Je donne la parole au rapporteur du Bureau.

Engelberger Edi · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo liberale-radicale

Die Minderheit ist nicht vertreten und hat ihren Antrag nicht präsentiert. Deshalb verzichte ich auf eine lange Begründung. Sie haben die Begründung mit dem Beschluss des Büros erhalten.

Ich beantrage Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Monsieur Föhn, je fais une exception. Normalement, vous auriez dû être présent au moment du débat. Celui-ci est en principe terminé, mais je vous laisse quand même parler. Tâchez d'être là la prochaine fois que ce sera à vous de parler.

Föhn Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Entschuldigung, ich habe den Einsatz jetzt wirklich verpasst, tut mir Leid.

Ich spreche hier im Namen von Herrn Ueli Maurer, der die Initiative bisher vertreten hat. Ich will hier natürlich nicht seinen Posten einnehmen, überhaupt nicht, aber ich glaube, es sind entscheidende Fragen, wenn es um SBB Cargo geht.

Wir kennen ja die Leidensgeschichte von SBB Cargo. Es geht nicht nur um Verluste, es geht nicht nur um Finanzen, sondern es geht unter anderem um Menschen. Wie viele haben in den letzten Monaten und Jahren die Stelle verloren! Das ist unglaublich, nicht nachvollziehbar, und die Gründe, weshalb wir über Jahre diese Misswirtschaft betrieben haben, sind nicht eruiert. Dem will man nicht auf den Grund gehen, und das kann doch nicht angehen. Man hat aufgrund von Auslandstrategien - "Strategien" ist sehr wahrscheinlich gewaltig übertrieben - Auslandgeschäfte gemacht, die alles andere als irgendwie rentabel waren. Man hat Zusammenarbeiten gemacht respektive Aufträge erteilt, die nicht nachvollziehbar, die nicht kostendeckend waren, und man weiss genau: Es war mehr oder weniger Vetternwirtschaft - Vetternwirtschaft! Es wurde hier zu diesen Fragen überhaupt nicht Stellung bezogen, weder betreffend die Debitorenbuchhaltungen noch die Zusammenarbeiten, noch betreffend die Auftragserteilungen oder betreffend die Frage, wer letztendlich für diese Misswirtschaft die Verantwortung übernehmen müsste. Niemand, gar niemand stellt sich hin und übernimmt die Verantwortung.

Deshalb sind wir von der SVP-Fraktion ganz klar der Meinung, es müsse eine PUK eingesetzt werden. Es kann doch in der heutigen Zeit nicht angehen, dass mit öffentlichen Geldern und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so umgesprungen wird, wie das hier über Jahre geschehen ist.

Wir können die Probleme beim Namen nennen. Die Führung mit Herrn Nordmann, Herrn Weibel und Herrn Bundesrat Leuenberger hat - auch wenn wir sie persönlich sehr gut mögen - versagt. Das dürfen wir nicht akzeptieren, nie und nimmer! Hier sollten wir, meine ich, unbedingt eine PUK verlangen, eine parlamentarische Untersuchungskommission, die all die Stränge dieser Vetternwirtschaft aufdecken würde - oder die diese Personen selbstverständlich, falls es nicht so wäre, entlasten würde. Es kann nicht angehen - ich betone es noch einmal -, dass über 1400 Stellen abgebaut werden und man nicht weiss, wie es so weit kommen konnte; es kann doch nicht sein, dass so grosse Verluste, so viele Hundert Millionen Franken Verluste, eingefahren werden!

Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben, eine Untersuchung zu veranlassen und eine Untersuchungskommission einzusetzen, damit man dieser Misswirtschaft auf den Grund gehen kann. Einerseits geht es darum, die Wahrheit herauszufinden, andererseits kann es aber auch um eine Entlastung der betroffenen Personen gehen.

Ich danke für Ihre Unterstützung, und ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass ich noch reden durfte.

Engelberger Edi · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo liberale-radicale

Das Büro hörte am 28. August 2008 Herrn Nationalrat Ueli Maurer, den heutigen Bundesrat, als Vertreter der Initianten an und führte mit ihm eine Aussprache über die Frage, ob dem Anliegen der Initianten Folge zu geben sei. Dabei stützte es sich auf einen Bericht des Sekretariates über die Rechte einer PUK einerseits und der ordentlichen Oberaufsichtsorgane andererseits. Das Büro diskutierte insbesondere, ob zur Beantwortung der in der Initiative gestellten Fragen und Problemkreise das Instrument einer PUK unerlässlich sei.

Die Mehrheit des Büros anerkennt den Klärungsbedarf, ist aber überzeugt, dass die Einsetzung einer PUK nicht erforderlich ist. Das Büro, welches aufgrund seiner bisherigen strikten, restriktiven Praxis in mehreren ähnlichen Fällen eine PUK ablehnte, kam zusammen mit der Finanzdelegation zum Schluss, dass die Einsetzung einer PUK nicht notwendig ist. Wir verweisen dabei auf die Sonderdebatte, die im Nationalrat stattgefunden hat, auf die Anhörungen in den Kommissionen und auf die Abklärungen im Rahmen der Oberaufsicht.

Wie festgestellt teilte das Büro die Einschätzung der Finanzdelegation, dass die Einsetzung einer PUK nicht notwendig ist und bemerkte, dass voraussichtlich bis Anfang November der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle vorhanden und in der Finanzdelegation ausdiskutiert sein werde. In der Zwischenzeit liegt dieser Bericht vor, und er wurde in der Finanzdelegation auch diskutiert. Es liegt auch ein Brief der Finanzdelegation an die Präsidenten der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen und der Finanzkommissionen vom 17. November vor. In diesem Brief sind alle Fragen aufgelistet, die in diesem Bericht erwähnt werden. Die Finanzdelegation ist bereit, den Kommissionen diesen Bericht zu erläutern und allfällige Fragen zu diskutieren. Die Mehrheit anerkennt also den Klärungsbedarf; dieser wurde im Rahmen der Aufsicht der Finanzdelegation auch gedeckt.

Für die Minderheit geht es um staatspolitisch bedeutende Fragen und Probleme von grosser Tragweite, für deren Beantwortung und Klärung es eine PUK braucht. Sie haben soeben gehört, was uns Herr Föhn hier mitgeteilt hat; ich denke, dass ich auf weitere Ausführungen im Sinne der Minderheit verzichten kann.

Ich möchte Ihnen aufgrund unserer Erklärungen und der Abklärungen der Finanzdelegation im Namen des Büros beantragen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 51 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen