Stopp dem Zahlungsschlendrian

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, sans opposition, d'adopter la motion. Le Conseil fédéral propose également d'adopter la motion.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat diese Motion geprüft. Sie haben gesehen, dass der Nationalrat sie bereits angenommen hat. Wir unterstützen sie auch, allerdings hat sich die Begeisterung in der Kommission in Grenzen gehalten. Wir haben in der Dokumentation damals eine Analyse erhalten, welche Menschengruppen sich bei der Bezahlung offener Rechnungen wie verhalten. Es sind eben häufig auch sozial schwächere Leute, die den Zahlungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommen können. Es gibt aber auch solche, die es ohne Weiteres könnten, aber davon profitieren, dass sie Rechnungen erst nach zwei oder drei Monaten bezahlen. Auch die öffentliche Hand ist nicht immer nur vorbildlich in diesem Bereich.

Wir haben der Motion schlussendlich deshalb zugestimmt, weil sie sehr offen formuliert ist. Es heisst ja, der Zinssatz sei angemessen zu erhöhen. Sie lässt den nötigen Spielraum für eine sorgfältige und gründliche Abklärung. Der Bundesrat ist damit einverstanden. Aber wir könnten uns auch vorstellen, dass der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die jetzige Ordnung, die an sich einfach ist, weiterhin gelten soll. Wir sind also gespannt, welche Vorschläge der Bundesrat macht.

Wir bitten Sie, die Motion anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Bundesrat erachtet die Anpassung von Artikel 104 OR grundsätzlich als sachgerecht. Wir werden überprüfen, was "angemessene Erhöhung" heisst. Darüber wird man sich noch Gedanken machen müssen.

Auf ein Problem hat der Berichterstatter hingewiesen: Es wird insbesondere darauf zu achten sein, dass die Situation von Privatpersonen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, durch eine Erhöhung des Verzugszinssatzes nicht verschärft wird. Wir werden auch abzuklären haben, ob für die Schweiz ein variabler Zinssatz einzuführen ist, wie in anderen europäischen Ländern, oder ob wir weiterhin mit einem flexiblen Verzugszinssatz operieren wollen. Wir werden all diese Überprüfungen machen und Ihnen dann einen Vorschlag unterbreiten.

Wir beantragen Annahme der Motion.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté