08.3590
Ausgleich der kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern bis 2012
Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Bevor ich inhaltlich zu meiner Motion etwas sage, möchte ich zuerst etwas zur Wortwahl sagen. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, "die kalkulatorischen kantonalen Krankenkassenreserven bis 2012 ausgleichen zu lassen". Das ist der Stein des Anstosses: das Wort "ausgleichen".
Der Bundesrat unterscheidet nämlich in der Beantwortung dieser Motion scharf zwischen dem Angleich und dem Ausgleich der kantonalen Reserven. Die Betonung lege ich dabei nicht auf die Wörter "Angleich" und "Ausgleich", sondern auf die Wörter "diese Motion". Mir ist selbstverständlich klar, dass ein rückwirkender Ausgleich der kalkulatorischen kantonalen Reserven nicht möglich ist, auch wenn das für die Prämienzahler und Prämienzahlerinnen meines Kantons vielleicht interessant wäre. Es geht mir bei dieser Motion ausschliesslich um den Angleich, also um einen Prozess, an dessen Ende die Reserven überall, umgangssprachlich ausgedrückt, ausgeglichen vorhanden sind.
Der Bundesrat stellt sich ja auf den Standpunkt, der Ausgleich sei unmöglich, der Angleich indessen auf gutem Weg, und weil er den Ausgleich ablehnt, ist er gegen die Motion. Dazu möchte ich einige Bemerkungen machen.
Die erste Bemerkung ist eine Bitte an Kollege Stadler als Präsident der Subkommission der deutschen Sprache der Redaktionskommission. Ich bitte ihn, etwas dazu zu sagen und zu beurteilen, ob man die Motion so behandeln kann, als würde überall das Wort "Angleich" statt "Ausgleich" stehen. Die Redaktionskommission kann die Wortwahl entsprechend anpassen oder, wenn Ihnen das lieber ist, angleichen. Im Vertragsrecht ist ja das Gemeinte massgeblich. In dieser Motion ist gemeint: Angleich der kalkulatorischen kantonalen Reserven.
Nun stellt Sie sich natürlich die Frage, wie ich auf die Wortwahl in der Motion gekommen bin. Es hat dies einen einfachen Grund: In der Antwort vom 3. September 2008 auf meine Interpellation 08.3305, "Transparenz bei den kantonalen Reservequoten der Krankenkassen", hat der Bundesrat selbst zwei Mal das Wort "Ausgleich" verwendet, wo wir heute, mit geschärftem Blick, das Wort "Angleich" verwenden würden. Deshalb hatte ich keine Möglichkeit, auf diese scharfe Trennung einzugehen. Ich zitiere die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation: "Der Prozess des Ausgleichs (der kalkulatorischen kantonalen Reserven) hat somit erst begonnen." Ein zweites Zitat: "Die Geschäftsleitungen sind aufgefordert worden, im Juli 2008 dem BAG ihre Strategie zur Umsetzung des geforderten Ausgleichs der kantonalen Reserven zu unterbreiten." Sie sehen also, auch der Bundesrat hat dieses deutsche Wort mit einem anderen verwechselt. Wenn Sie nun die Begründung meiner Motion lesen, sehen Sie, dass ich mich auf die bundesrätliche Antwort und auf ihre uneinheitliche Terminologie gestützt habe und keinen Augenblick einen eigentlichen Ausgleich oder eine völlige Gleichheit der kantonalen Reserven vor Augen hatte. Kurz: Ich verlange mit der Motion einen Angleich der kalkulatorischen kantonalen Krankenkassenreserven.
Ich will Ihnen auch sagen, weshalb ich das tue; das ist jetzt der inhaltliche Teil meines Votums: Das KVG schreibt den Versicherern in Artikel 61 vor, schweizweit eine einheitliche Prämie zu erheben. Ausnahmen im Sinne von kantonal und regional unterschiedlichen Prämien sind nur zulässig, soweit sie den kantonal und regional ausgewiesenen Kostenunterschieden entsprechen. Auch das steht in Artikel 61 KVG. Wäre diesem Grundsatz in der Vergangenheit nachgelebt worden, gäbe es die heutige, unbefriedigende Situation, dass sich die kalkulatorischen Krankenkassenprämien in den Kantonen derart stark unterscheiden, nicht. Die unterschiedlichen Prämien spiegeln also die gemäss Gesetz vorausgesetzten ausgewiesenen Kostenunterschiede nicht.
Ich bitte Sie daher: Wenn Kollege Stadler sagt, man könne das Wort nicht so übernehmen, denn "Angleich" sei nun einmal nicht "Ausgleich", dann werde ich die Motion zurückziehen und sie mit dem Wort "Angleich" neu einreichen. Wenn Kollege Stadler aber sagt, es sei möglich, dann lasse ich es so stehen.
Für mich ist es wichtig, dass der Bundesrat verpflichtet wird, den Angleich bis 2012 effektiv zu machen. Ich weiss, er will es tun; ich weiss, er ist daran. Aber er hat es schon 2005 in der Antwort auf meine Interpellation 05.3695 versprochen und ist zu wenig schnell vorangegangen. Darum möchte ich, dass er dazu verpflichtet wird, das bis 2012 gemacht zu haben.
Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Darf ich vielleicht aus meiner Sicht noch etwas sagen, Frau Kollegin? Sie haben die Motion mit dem Wort "Ausgleich" im Titel eingereicht. Der Bundesrat hat aufgrund dieses Wortlautes seine Stellungnahme abgegeben. Ich bin der Meinung - ich höre dann gerne noch Herrn Stadler zu -, dass Sie die Motion eigentlich zurückziehen und mit entsprechend verändertem Titel und Text noch einmal einreichen müssten.
Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp
Wir sollten immer sehr exakt vom Text einer Motion - und nicht von ihrer Begründung - ausgehen. Ich würde mir generell wünschen, dass wir als Ständerat vermehrt wirklich sehr klar vom Text einer Motion ausgehen und ihn nicht in der Debatte oder auch in der Begründung so interpretieren, wie man ihn auch noch verstehen könnte.
Somit gehe ich jetzt eigentlich nur von folgendem Satz im eingereichten Text der Motion aus: "Der Bundesrat wird beauftragt, die kalkulatorischen kantonalen Krankenkassenreserven bis 2012 ausgleichen zu lassen." Nach meiner Beurteilung gibt es jetzt, ganz grob beurteilt, einen Unterschied zwischen "angleichen" und "ausgleichen". Unter "angleichen" verstehe ich hier, dass man diese Reserven irgendwo innerhalb einer Bandbreite angleicht. Unter "ausgleichen" verstehe ich, dass aus Distanz etwas zwischen zwei Sachen ausgeglichen wird - Finanzausgleich usw. Somit sehe ich bei einer rein groben Beurteilung, dass wir hier eine Differenz zwischen diesen Begriffen haben und dass man beim Ausgleichen nicht automatisch ein Angleichen interpretieren kann; das ist einfach die Interpretation dieses Textes aus dem Handgelenk heraus.
Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Antwort war klar. Wir können den Text hier nicht einfach anders interpretieren.
David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp
Ich möchte diese Motion benützen, um noch auf einige grundsätzliche Überlegungen hinzuweisen. Es wird ja hier vom Ausgleich der Reserven gesprochen. Reserven kann man natürlich nur ausgleichen, wenn man sie überhaupt hat, wenn sie also vorhanden sind. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, auch für alle künftigen Aktivitäten, die wir jetzt dann in Angriff nehmen, dass die Krankenversicherungen das Jahr 2008 deutlich negativ abschliessen werden, und zwar sind die Prämieneinnahmen im Jahr 2008 global insgesamt um 1 Prozent gesunken. Man hat das durch Reservenentnahmen ersetzt. Ferner sind die Leistungskosten um 4,3 Prozent gestiegen. Also tut sich hier ein grosser Graben auf. In Franken beträgt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben 1,5 Milliarden Franken, die jetzt natürlich den Reserven belastet werden. Die Reserven werden in grossem Umfang dahinschmelzen.
Der zweite Punkt, der sich auf die Reserven auswirkt, ist natürlich die Finanzmarktentwicklung. Ich schätze, dass etwa 10 Prozent der Reserven der Krankenversicherer tangiert sind und sich diese Reserven, ähnlich wie im BVG-Bereich, entsprechend reduzieren werden. Also ist es sicher gut, wenn wir hier darüber diskutieren, wie man sie optimal verteilen kann. Nach meinem Eindruck gibt es aber in den nächsten zwei bis drei Jahren fast gar nichts zu verteilen. Leider ist es wahrscheinlich im Gegenteil so, dass die Krankenversicherer, wie auch andere Sozialversicherer, in eine negative Entwicklung hineingeraten und sich das natürlich auch auf die Prämien auswirken wird. Die nächste Prämienrunde im Herbst 2009 wird uns sehr beschäftigen, weil sich die Grössenordnung, die auf uns zukommt, nach meiner Einschätzung schon zwischen 5 und 10 Prozent bewegen wird. Also sollten wir den Fokus in der Krankenversicherung wieder auf das Wesentliche lenken. Hinter der Frage, wie man kalkulatorische Reserven zwischen den einzelnen Versichertengruppen verteilt, steckt auch ein gewisser Perfektionismus. Man kann ihn betreiben. Aber das gibt natürlich keine Antwort auf die Frage der grundsätzlichen Entwicklung dieses Sozialversicherungszweigs.
In der Sache möchte ich das unterstützen, was der Bundesrat sagt. Die unterschiedlichen Reserven pro Kopf entstehen in erster Linie durch Bestandesveränderungen. Das heisst, jedes Jahr findet, wie wir wissen, ein Wechsel der Versicherten statt. Die einen gehen zur einen Versicherung, die anderen zur anderen. Im Kanton Waadt beispielsweise hat der Regierungsrat dazu aufgerufen, zu bestimmten Versicherungen zu gehen. Das hat auch eine Welle ausgelöst. Das bedeutet, dass bei jenen Versicherungen, von denen die Versicherten weggehen, die Reserven plötzlich steigen, und bei jenen, denen sie beitreten, plötzlich sinken.
Wenn das Zehntausende oder Hunderttausende sind - ich glaube, dieses Jahr waren es mehrere Hunderttausend, die die Versicherung gewechselt haben -, dann treten aufgrund dieser Situation in den einzelnen Kantonen automatisch laufend Änderungen bei den Reserven pro Kopf ein. Das jedes Mal auszugleichen wäre meiner Meinung nach vergebliche Liebesmüh. Aber mir geht es um den Kernpunkt: dass wir uns in der Gesundheitspolitik wieder auf das Wesentliche konzentrieren und dafür sorgen, dass die Versicherung als Ganzes im Gleichgewicht bleibt. Ich glaube, 2009 und 2010 wird das nicht der Fall sein, wenn wir nicht gravierende Massnahmen ergreifen.
Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich möchte auch etwas Grundsätzliches zu den Reserven sagen. Das bezieht sich dann auf beide Motionen, auf 08.3590 und 08.3595. Letztere stammt von Frau Maury Pasquier.
Es ist in der Tat so: Ich glaube, die SGK täte gut daran, sich mit dem Thema Reserven auseinanderzusetzen, weil sich hier, würde ich sagen, schon Probleme anbahnen. Man muss davon ausgehen, dass die Reserven sicher einmal da sind, um die jährlichen Schwankungen aufzufangen. Wenn Sie Mehrkosten haben, müssen Sie Reserven konsumieren; wenn Sie weniger Kosten haben, weisen Sie Gelder den Reserven zu. Das ist ein Teil der Aufgabe dieser Reserven. Der andere Teil ist natürlich die Stabilisierung des Systems. Sie brauchen einen grösseren Reservefonds, um im Falle eines Konkurses - oder wer weiss, was sonst allenfalls noch passieren kann - das System nicht in Schwierigkeiten zu bringen.
Wenn man die Reserven so sieht, ist es wichtig - es wurde hier zum Glück auch nichts anderes gesagt -, dass man eine nationale Solidarität hat und nicht von kantonalen Reserven ausgeht. Wenn Sie in jedem Kanton für den Crashfall die Garantie sicherstellen wollten, müssten Sie natürlich in jedem Kanton einen Riesenreservefonds haben. Da genügen zehn Prozent natürlich nicht. Zehn Prozent sind gut ein Monatsbetreffnis. Deshalb scheint es mir sehr wichtig zu sein, dass man diese Reservediskussion in dem Sinne führt, dass man eine nationale Solidarität sicherstellt.
Über den Umfang der Reserven werden wir in der Tat eingehend diskutieren müssen; Herr David hat darauf hingewiesen. Die Kosten steigen heute stärker an als die Prämien. Das heisst, man wird Reserven konsumieren müssen. Ob es dann gelingt, die DRG ohne Kostenschub einzuführen, wage ich zumindest zu bezweifeln. Wenn man diese Entwicklungen sieht - ich habe vorhin darauf hingewiesen -, ist es wichtig, dass wir uns einmal grundlegend mit den Reserven auseinandersetzen.
Ich teile die Auffassung, wie sie in den Diskussionen geäussert worden ist: Wenn wir eine nationale Solidarität einführen, dann sollte von den Versicherten jeder Einzelne in etwa gleich viel an diese Solidarität beitragen. Wenn es so wäre, dass ein Versicherter doppelt so viel zahlen müsste wie der andere, dann wäre das System nicht in Ordnung. Deshalb begrüsse ich natürlich die Arbeiten, die jetzt im Departement gemacht werden, dass man das also analysiert und dann zu einer Lösung kommt, bei der alle an diese nationale Solidarität beitragen. Ich möchte einfach immer wieder darauf hinweisen: Wichtig ist eben, dass wir hier eine nationale Solidarität aufrechterhalten.
Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp
Jetzt muss ich etwas zum Materiellen sagen: Der Präsident der Helsana hat uns jetzt eröffnet, dass wir in einem Jahr effektiv mit einer Prämienerhöhung von zehn Prozent rechnen müssen. Das muss uns zu denken geben. Wir hatten vorher ein Geschäft, worauf wir nicht eingetreten sind und wo wir somit die Arbeit nicht machen. Und jetzt verkündet man uns bereits im Dezember 2008, wir hätten dann in einem Jahr mit einer Prämienerhöhung von zehn Prozent zu rechnen. Ich meine, das muss uns zu denken geben. Man wird dann in einem Jahr sagen: Ja, wir haben bereits vor einem Jahr gesagt, man müsse damit rechnen. Das muss uns als Parlament wirklich zu denken geben; hier sind wir gefordert.
Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Nachdem der Bundesrat ja noch vor mir gelernt hat, Ausgleich und Angleichung zu unterscheiden - ich habe das nämlich von ihm übernommen -, bin ich bereit, die Motion zurückzuziehen. Ich finde es auch richtig, dass man auf der scharfen Trennung besteht.
Ein Wort noch zum Inhalt: Ich werde die Motion mit dem richtigen Wort nochmals einreichen. Ich bin natürlich für die nationale Solidarität, aber der Ausgleich der kalkulatorischen kantonalen Reserven hat sehr wohl Auswirkungen auf die Prämienhöhe in den einzelnen Kantonen. Das ist mit ein Grund, warum Genf, die Waadt, mein Kanton usw. relativ hohe Prämien haben. Es ist nicht der einzige Grund, das sage ich nicht, aber es ist mit ein Grund - weil dort riesige Reserven vorhanden sind.
Die Motion ist also zurückgezogen, ich komme mit dem richtigen Wort wieder.
Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Zurückgezogen - Retiré