Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz. Bericht 2008

Widmer Hans · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche für die Kommission sowohl in französischer als auch in deutscher Sprache. Ich habe mich aber vor allem auf Deutsch vorbereitet.

C'est la présidente de la commission qui m'a dit que je devrais aussi dire quelques phrases en français. Le problème n'est pas là; il est plutôt que je veux me faire comprendre parce que c'est un sujet vraiment compliqué. Avec les phrases que je viens de prononcer, je pense que j'ai déjà fait mon devoir. (Applaudissements partiels)

Ich beginne mit formellen Vorbemerkungen zur Berichterstattung; da gibt es nämlich ein Problem. Der Bericht des Bundesrates über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2008 wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates am 27. Januar 2009 behandelt. Die Berichterstattung zu diesem Bereich wurde seinerzeit mit verschiedenen Postulaten von alt Nationalrätin Barbara Haering gefordert, und das Reporting erfolgt dieses Jahr bereits zum vierten Mal. Bis jetzt wurden die entsprechenden Berichte allerdings jeweils direkt von der Sicherheitspolitischen Kommission behandelt. Dieses Jahr haben die Büros der beiden Räte den Bericht den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen zur Vorberatung zugewiesen.

Indirekt haben nämlich die Büros den Bericht und die Thematik der Rüstungskontrolle und der Abrüstung aufgewertet, und das ist - das sage ich jetzt persönlich - sehr positiv zu werten. Sie haben damit der ganzen Thematik einen höheren politischen Stellenwert gegeben.

Bereits am 8. Dezember 2008 wurde der Bericht vom Ständerat behandelt und zur Kenntnis genommen. Er wurde auf Initiative der Vorsteherin des Departementes für auswärtige Angelegenheiten um einen Zusatzbericht, "un rapport supplémentaire", ergänzt, welcher einen Überblick über die verschiedenen Kosten gibt, die in den Bereichen der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik in den beteiligten Departementen entstehen. Auch werden in diesem Zusatzbericht die verschiedenen strategischen Möglichkeiten angedeutet, welche im Sachbereich Rüstungskontrolle und Abrüstung bestehen. Die SiK-SR hat zudem ein Postulat eingereicht, in welchem ein weiterer Bericht - wir haben also viele Berichte - mit den drei folgenden Aufträgen verlangt wird: Erstens soll ein Überblick über die Friedensförderungsstrategie des Bundesrates geboten werden.

Le postulat CPS-CE 09.3003, "Stratégie globale pour la promotion de la paix et le désarmement", exige qu'on rédige un rapport qui présente la stratégie future en matière de promotion de la paix dans la politique menée par la Confédération.

Zweitens soll wie bis jetzt normal über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik berichtet werden.

Drittens soll geprüft werden, ob es zweckmässig sei, die verschiedenen Massnahmen über einen einzigen Mehrjahreskredit finanzieren zu lassen.

C'est très important, parce que l'on veut un crédit-cadre pour ce dossier politique.

Die Berichterstattung über die Schweizer Aktivitäten zur Unterstützung der chemischen Abrüstung wird später separat erfolgen.

Das waren einige Vorbemerkungen über die komplizierte Ausgangslage der Berichterstattung zu diesem Dossier. Nun komme ich zu einzelnen inhaltlichen Bemerkungen:

Seit 2004 hat sich im internationalen Kontext sehr vieles verändert, zum Beispiel die Vormacht. Russland will erneut eine Grossmacht werden. Die Vormachtstellung der USA wird dadurch und durch andere Faktoren infrage gestellt. China, Indien, Iran - diese Länder streben nach regionalen, internationalen Leaderpositionen.

Ce sont donc des changements importants dans la politique internationale.

Die Bedeutung der nichtstaatlichen Akteure hat enorm zugenommen. Diese aber begnügen sich nicht mehr bloss mit leichten Waffen, sondern sie streben danach, auch in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Die Differenzen zwischen den abrüstungspolitischen Interessen der USA und denjenigen der Entwicklungs- und Schwellenländer haben den Konsensfindungsprozess an der Genfer Konferenz blockiert.

Le processus de la conférence de Genève s'est bloqué parce qu'il y a, dans ce dossier, des divergences entre les Etats-Unis et les autres Etats sur le plan de la politique extérieure.

Es liegt im Sicherheitsinteresse der neutralen Schweiz, wenn sie die Abrüstungspolitik zu einer Priorität der Aussenpolitik gemacht hat. Sie will dadurch einen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität auf der Grundlage eines möglichst tiefen Bewaffnungsniveaus leisten. Dabei verfolgt sie drei Prioritäten:

1. Sie will das Völkerrecht dadurch stärken, dass sie bei den internationalen Abrüstungskonventionen nach Verbesserungen strebt.

2. Sie will Abrüstung und vor allem Verhinderung von Massenvernichtungswaffen erreichen.

3. Sie will die menschliche Sicherheit stärken, unter anderem durch die Abrüstung und auch die Nonproliferation von konventionellen Waffen und Munition.

Ein solch umfassendes Engagement muss natürlich auch finanziert werden. Damit diese Finanzierung abgesichert und sozusagen stetig - durable - werden kann, wird vom EDA eine Botschaft geplant, welche zwei Elemente enthalten soll: erstens einen Gesetzentwurf über die Unterstützung der Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik durch die Schweiz und zweitens einen Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für diesen Bereich. Während heute etwa 22 Millionen Franken verwendet werden, ist für die Zukunft eine erhebliche Erhöhung auf den Betrag von etwa 35 Millionen Franken ins Auge gefasst.

Natürlich wurden auch während der inhaltlichen Debatten kritische Fragen gestellt: Wie steht es mit dem Spannungsfeld einer Schweiz, die einerseits Abrüstungspolitik macht und gleichzeitig Kriegsmaterial exportiert? Wie steht es mit den möglichen Schnittstellen zwischen Friedensförderung und Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik? Viele sind daran beteiligt. Dann wurden Fragen gestellt zur Effizienz multinationaler Prozesse, wenn die grossen Staaten nicht dabei sind usw.

Ich muss mich kürzer fassen und komme zum Schluss: Es sind auch Erfolge vermeldet worden, z. B. bei der Streumunition - das ist allen bekannt -, beim sogenannten Indien-Deal, beim Zerstören von leichten Waffen usw.

Die Kommission hat ohne Gegenstimme vom Bericht Kenntnis genommen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Eichenberger-Walther Corina · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion nimmt diesen Bericht in positivem Sinne zur Kenntnis. Er zeigt die grossen Bemühungen und das Engagement auf, die die Schweiz in der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik an den Tag legt. Sie verfolgt dabei immer die Ziele der nationalen und internationalen Sicherheit auf möglichst tiefem Rüstungsniveau und engagiert sich für die Abrüstung und Nonproliferation aller Massenvernichtungswaffen und für die Förderung der menschlichen Sicherheit. Diese Ziele sind weiterzuverfolgen.

Nehmen Sie den Bericht also in positivem Sinne zur Kenntnis.

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Es ist ein Anliegen des Parlamentes, regelmässig über die Aktivitäten der Schweiz im Bereich der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik informiert zu werden. Mit dem vorliegenden Bericht geschieht dies bereits zum vierten Mal. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion nimmt von diesem Bericht Kenntnis und bittet Sie, das Gleiche zu tun.

Sicherheitspolitisch befindet sich die internationale Staatengemeinschaft gegenwärtig in einer komplexen Situation. In vielen Bereichen haben die USA ihre Vormachtstellung, die sie seit dem Zerfall der Sowjetunion einnehmen, aufrechterhalten können. Allerdings wurde spätestens im September 2001 klar, dass mitnichten von einem stabilen, unipolaren System die Rede sein kann. Vielmehr befinden wir uns in einer zunehmend multipolaren Situation, in der eine ganze Anzahl von Akteuren auf verschiedenen Ebenen mit mannigfaltigen Mitteln ihre Ziele zu realisieren versucht.

Die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik, wie sie in Artikel 54 der Bundesverfassung definiert sind, bilden das Fundament der schweizerischen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. Zudem hat die schweizerische Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik einen klaren Auftrag zu erfüllen. Die Schweiz hat als neutraler Kleinstaat ein vitales Interesse an einer Stabilisierung und Erweiterung der internationalen Kooperationen, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges gebildet haben.

Wir bitten Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Allemann Evi · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Zuerst möchte ich im Namen der SP-Fraktion herzlich für die Berichterstattung und auch für die geschilderte gute Politik danken, die die Schweiz im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle macht. Anerkennung und ausdrückliche Würdigung verdienen insbesondere verschiedene Erfolge der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz. Da möchte ich gerne drei Beispiele herausgreifen:

Die Uno-Generalversammlung stimmte am 8. Dezember 2005 dem nach dem Schweizer Diplomaten Thalmann benannten Instrument für die Markierung und Rückverfolgbarkeit von kleinen und leichten Waffen ohne Gegenstimme zu. Das ist ein Erfolg der Schweizer Diplomatie - herzlichen Dank und weiter so!

2006 verabschiedeten 42 Staaten die sogenannte Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung, gemäss der ein Leben frei von bewaffneter Gewalt eine Voraussetzung für menschliche Entwicklung ist. Das Zustandekommen dieser Erklärung zeigt, wie viel die Schweiz mit einer hartnäckigen und auch auf gleichgesinnte Staaten abgestimmten Politik erreichen kann. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, bis 2015 eine messbare Verringerung der weltweiten bewaffneten Gewalt zu erreichen.

Ein drittes Erfolgsbeispiel ist der Osloer Vertrag über Streumunition: Auch dort spielte ein erfolgreiches Wechselspiel zwischen gleichgesinnten Staaten und einer wirksamen Mobilisierung der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle.

Nur nebenbei sei bemerkt, dass der vorliegende Bericht durchaus auch etwas offensiver auf diese Erfolge hinweisen dürfte, denn noch immer ist in einer breiteren Öffentlichkeit der Glaube verbreitet, kleinere und mittlere Staaten, wie die Schweiz einer ist, könnten in der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik nur sehr wenig erreichen. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Die Wirksamkeit unserer Politik im Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung kann in gewissen Punkten durchaus noch gesteigert werden. Illustrieren möchte ich das an zwei Beispielen:

Die SiK des Ständerates hat den Vorschlag gemacht, für die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik seien Mehrjahreskredite zur Verfügung zu stellen. Diesen Vorschlag unterstützt die SP-Fraktion sehr, denn nur so wird es möglich sein, dass sich die Schweiz an längerfristig angelegten multilateralen Projekten beteiligt. Ein solcher Rahmenkredit könnte beispielsweise in den Legislaturrahmenkredit für Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte integriert werden, der dann aber natürlich entsprechend zu erhöhen wäre.

Ein anderes Beispiel ist der Charakter dieses Berichtes. Der vorliegende Bericht ist als Rechenschaftsbericht konzipiert; er ist kein Strategiebericht. Es wäre aber sicher sinnvoll, auch über die schweizerische Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik einen solchen Strategiebericht vorzulegen, in dem auch überprüfbare verbindliche Etappenziele aufgelistet werden könnten. In einem solchen Strategiebericht müsste dann namentlich auch der enge Zusammenhang zwischen der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik auf der einen Seite und der Entwicklungs-, Umwelt- und Klimapolitik auf der anderen Seite dargelegt werden. Denn es gibt keine Sicherheit ohne Abrüstung, und es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung und ohne Nachhaltigkeit.

Der Bundesrat hat 2008 die Übernahme der neuen Schengen-Waffenrichtlinie und die damit verbundene Änderung der Waffengesetzgebung in die Vernehmlassung gegeben. Für die SP-Fraktion war und ist es unverständlich, weshalb nicht gleichzeitig der Beitritt der Schweiz zum Uno-Feuerwaffenprotokoll vorgesehen wird, schafft doch die EU mit der Waffenrichtlinie gerade die Voraussetzungen für den Beitritt zu diesem wichtigen Protokoll. Ein Beitritt zum Uno-Feuerwaffenprotokoll wäre auch ein Beitrag an die erfolgreiche Fortsetzung des schweizerischen Engagements zur Eindämmung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen.

Im Kapitel zu den Kernwaffen erwähnt der Bundesrat die Schwierigkeiten, die durch das Nuklearabkommen zwischen den USA und Indien entstanden sind. Es ist unseres Erachtens vollkommen inakzeptabel und widerspricht den Grundlagen des Atomsperrvertrags, die nukleare Zusammenarbeit mit Indien auszubauen, das den Atomsperrvertrag nicht ratifiziert und sich heimlich Atomwaffen beschafft hat. Wir ermuntern den Bundesrat, in diesem Punkt in der Gruppe der Nuklearlieferländer hart zu bleiben und Indien keine Ausnahme einzuräumen. Gleichzeitig vermissen wir in diesem Abschnitt einen Hinweis auf die Chance und die Möglichkeiten der Schweiz, auch in Europa eine atomwaffenfreie Zone einzurichten.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Le groupe UDC prend acte du rapport.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Im Jahr 2007 hat die Welt 1400 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben, und im Jahr 2008 war es wahrscheinlich noch einmal mehr. Das ist ein Vielfaches der Summen für Rüstung, die wir vor dreissig Jahren an x Friedensdemonstrationen auf der Strasse aktiv bekämpft haben, als wir gegen die Aufrüstung in der Welt gekämpft haben. Heute gibt es diese Friedensdemonstrationen nicht mehr. Wir standen in einer bipolaren Welt, und die beiden Pole waren bis auf die Zähne mit Atomwaffen bewaffnet.

Dieses Geschäft, das wir hier beraten, respektive der Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen - was wir Ihnen natürlich auch empfehlen -, ist eigentlich hochbrisant. Im Prinzip hätte ich erwartet, dass der Bundesrat gleich zu viert anwesend wäre, nicht etwa, weil Frau Bundesrätin Calmy-Rey nicht fähig wäre, das Geschäft alleine zu vertreten, aber es sind mindestens vier Departemente in der Rüstung involviert. Es sind dies neben dem EDA das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, das eben selber aufrüstet, das EDI, das an der Aufrüstung im universitären Bereich mitarbeitet - das dürfen wir auch nicht vergessen -, und das EVD, das den Rüstungsexport bewilligt. Jetzt können Sie sagen, was ich erzähle, sei immer die gleiche Leier, denn über Rüstungsexport haben wir ja schon einmal gesprochen; aber dies zeigt einfach, wie verzahnt diese Geschichte ist, wie militärische Rüstung für die so friedliche Schweiz fast zu einem zentralen Gebiet gehört; in anderen Ländern ist es noch viel verrückter.

In dem Sinne unterstützen wir Grünen selbstverständlich sämtliche Bemühungen für den Rüstungsabbau, aber ich muss Sie schon bitten: Das Ganze muss kohärent sein, sonst haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir können schlecht über Abrüstung diskutieren und anderen Ländern empfehlen, mit dem Rüstungswahnsinn aufzuhören, wenn wir selber Waffen verkaufen, insbesondere in heikle Gebiete. Wir können schon über Streumunition diskutieren und diese verurteilen, aber dann darf auch unsere Forschung an den Universitäten und technischen Hochschulen nicht auf diesem Gebiet forschen, dann müssen wir dort einen Stopp machen, auch im Bewusstsein, dass ein grosser Teil der Forschung eben zuerst für militärische Zwecke gemacht wird, um hinterher der Zivilgesellschaft zu dienen. Wenn das aber so ist, muss die Forschung endlich daran arbeiten, dass es einmal umgekehrt sein kann: dass wir zuerst zum Wohl des Menschen forschen, bevor wir supergeniale Waffen erfinden, gegen die wir dann wieder eine Erfindung machen müssen, um uns davor zu schützen; das kann es ja nicht sein.

Es ist ein ganz zentraler Punkt im Zusammenhang mit dieser Botschaft, den man hier auch anschauen muss: Was machen wir in der Bildung? Hans Widmer hat vorhin gesagt, es sei eigentlich schön zu sehen, welche Erfolge man hier feiere, bei der Minenräumung beispielsweise; es bestehe da und dort die Möglichkeit, Abrüstung zu schaffen. Ich finde das auch, und ich begrüsse ja immer auch diese kleinen Schritte. Aber diese kleinen Schritte sind im Gegensatz zu den Riesenschritten, die wir bei der Rüstungsentwicklung machen, leider Peanuts, wenn ich das so sagen darf. Wir brauchen dort einen enormen Effort. Das ist auch der Grund dafür, dass ich finde, der Bundesrat müsste hier zu viert anwesend sein, um die Aussenpolitik der Schweiz zu stützen, die in Artikel 54 der Bundesverfassung niedergelegt ist. Dort gibt sich die Schweiz explizit den Auftrag, friedensfördernd aufzutreten und Kohärenz zu erreichen.

Noch etwas Letztes: Das mit der Proliferation erfüllt mich schon auch ein bisschen mit Sorge. Ich finde es richtig, dass wir uns gegen die Proliferation einsetzen. Aber auch da wünschte ich mir, dies geschähe ein bisschen kohärenter. Vergessen wir nicht, dass jeder Atommeiler - die Schweiz hat deren fünf - Material zum Bau von Atombomben liefert. Die Frage ist einfach: Wie gut kann man verhindern, dass das Ganze proliferiert wird? Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir wissen, dass nicht jedes Gramm dieses Materials geschützt werden kann; wir wissen, dass wir ein Teil des Problems sind. Mit den erneuerbaren Energien hätten wir dieses Problem nicht.

Im Bereich der Proliferation stellt sich eine zweite Kohärenzfrage: Es wäre schön gewesen, hätte man etwas zur Affäre Tinner gesagt. Die Schweiz hat im Zusammenhang mit der Aufrüstung von Pakistan nämlich wirklich ein spezielles Spiel gespielt, auch wenn es nicht die aktiven Bundesräte sind, die involviert waren. Aber ein bisschen Selbstkritik muss man halt auch als Institution üben.

Bitte nehmen Sie den Bericht zur Kenntnis, bitte bestärken Sie aber auch den Bundesrat darin, dass er weiter geht als in den letzten Jahren - und eben nicht mit Frau Calmy-Rey allein, sondern mit vier Mitgliedern des Bundesrates -, damit die Welt endlich Abrüstungsfortschritte macht.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Le groupe PBD prend acte du rapport.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Le rapport sur la politique de la Suisse en matière de maîtrise des armements et de désarmement est la mise en oeuvre du postulat 02.3541 de l'ancienne conseillère nationale Barbara Haering. Ce postulat a invité le Conseil fédéral, en 2002, à présenter une fois par législature un rapport sur cette thématique. Conformément à la requête du postulat, la structure et le contenu de ce rapport s'inspirent de ceux des années précédentes; cela garantit une certaine continuité dans la présentation et dans la discussion. Avant d'entrer plus dans le détail de ce rapport, permettez-moi de vous présenter brièvement le contexte international.

Les Etats-Unis jouent un rôle prépondérant sur le plan international, mais cette prépondérance est remise en question aujourd'hui: la Russie fait valoir avec fermeté son statut de grande puissance; la Chine, l'Inde et l'Iran quant à eux affichent de plus en plus ouvertement leur prétention au statut de leader régionaux ou internationaux. De plus, dans presque toutes les régions du monde, le monopole étatique de la force est remis en question par des acteurs non étatiques. Bien que les armes légères restent les instruments de combat privilégiés de ces acteurs, il ne fait aucun doute que certains groupes souhaitent également acquérir des armes de destruction massive.

Ces nouveaux défis rendent de plus en plus difficile l'obtention d'un consensus au sein des organes multilatéraux, avec pour conséquence que les négociations multilatérales sur le désarmement et sur la non-prolifération sont souvent bloquées. Cela soulève de nouvelles questions quant à l'avenir de l'architecture internationale de désarmement et de non-prolifération.

En tant qu'Etat neutre permanent, la Suisse est prédestinée à s'engager activement en faveur d'un désarmement international durable. Elle a une solide expérience sur le plan des bons offices. Elle jouit d'une réputation dans le domaine du désarmement conventionnel et elle entretient de bonnes relations avec tous les Etats. La Suisse dispose en outre d'une importante crédibilité et d'une importante liberté d'action dans son engagement en faveur du désarmement, ceci en raison de sa traditionnelle politique de neutralité et du fait qu'elle ne participe à aucune alliance militaire.

Pour mettre en oeuvre sa politique, la Suisse a défini trois objectifs de sa politique en matière de maîtrise des armements et de désarmement. Premier objectif: elle s'engage dans tous les domaines du désarmement pour un renforcement des accords internationaux existants de désarmement et de non-prolifération. Deuxième objectif: la Suisse plaide en faveur de l'élimination de toutes les armes de destruction massive; cela va de pair à nos yeux avec la non-prolifération de ces armes. Troisième objectif: la Suisse s'engage en faveur de la promotion de la sécurité humaine par la poursuite du désarmement et de la non-prolifération en matière d'armes et de munitions conventionnelles.

Concernant le premier objectif, le renforcement des accords internationaux existants de désarmement et de non-prolifération, la Suisse a tout intérêt à voir le droit international respecté et consolidé. Elle demeure favorable à des mesures multilatérales juridiquement contraignantes. Elle prône la signature de nouvelles conventions et de protocoles additionnels pour éliminer les carences du droit international. La Convention sur les armes biologiques, par exemple, ne prévoit pas encore de système de vérification. Pour atteindre ces buts, la Suisse aborde d'une part ces questions au niveau diplomatique et participe d'autre part à des études et met à disposition de la communauté internationale l'expertise de ses spécialistes.

C'est ainsi que la Suisse a défendu avec force sa position lors des négociations sur une convention interdisant les armes à sous-munitions; en signant ladite convention, la Suisse a souscrit à la destruction entière de ses propres stocks. Elle a aussi accepté l'obligation d'apporter une aide internationale à la destruction de munitions de ce type et à la mise en oeuvre de la convention.

Notre deuxième objectif est l'élimination de toutes les armes de destruction massive. Dans ce contexte, la Suisse a notamment pour vision un monde sans armes nucléaires. Elle prône que tous les Etats parties au Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires poursuivent de bonne foi des négociations portant sur la cessation de la course aux armements nucléaires et sur le désarmement nucléaire. Les Etats dotés de l'arme nucléaire n'ont en partie pas rempli leurs obligations en la matière et cela représente une des principales motivations pour d'autres pays qui cherchent à acquérir ce type d'armes.

Il est clair que la vision de la Suisse, soit un monde sans armes de destruction massive, représente une ambition à long terme; néanmoins, nous devons rester actifs dans ce domaine, car notre vision ne se réalisera pas sans une approche ferme, cohérente et patiente. Par ailleurs, la Suisse a fourni depuis 2003 une aide directe en matière d'élimination des armes de destruction massive; le crédit-cadre y relatif a été approuvé par les Chambres fédérales pour une période de cinq ans et il a permis de soutenir un programme de destruction des armes chimiques en Russie et en Albanie.

Le troisième objectif porte sur le désarmement et sur la non-prolifération en matière d'armes et de munitions conventionnelles. Pour la Suisse, il y a un lien direct entre cet objectif et sa politique de sécurité humaine. A titre d'exemple, notre pays contribue au processus de collecte et de destruction des armes légères et des mines antipersonnel; il s'agit d'une coopération technique, à l'image du cours pour experts en armes légères mis sur pied par l'armée suisse. De plus, nous avons soutenu l'élaboration d'un instrument des Nations Unies visant à l'identification et au traçage des armes de petit calibre.

Dans le domaine de la lutte contre les mines antipersonnel, la Confédération a élaboré une stratégie antimines pour les années 2008 à 2011; elle promeut par exemples les efforts pour impliquer les acteurs non étatiques. Finalement, la Suisse a lancé le processus international de la Déclaration de Genève sur la violence armée et le développement. Depuis son lancement en juin 2006, elle a été adoptée par 106 pays.

En conclusion, je tiens à souligner que le désarmement et la non-prolifération devraient rester une priorité de la politique étrangère de la Suisse. Ainsi, nous renforçons non seulement la solidarité que l'on attend de nous, mais nous investissons également dans notre propre sécurité. La Suisse continuera à faire preuve de pragmatisme en matière de maîtrise des armements et de désarmement. Elle soutiendra des solutions qui impliquent si possible tous les acteurs clés. En outre, la coordination avec les autres pays reste essentielle pour garantir l'efficacité et l'efficience de nos politiques de maîtrise des armements et de désarmement.

Le postulat CPS-CE 09.3003, "Stratégie globale pour la promotion de la paix et le désarmement", adopté le 2 mars 2009 par le Conseil des Etats, nous donnera l'opportunité de réfléchir en profondeur aux actions qu'il convient d'entreprendre.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport