Interventions parlementaires relatives à la formation professionnelle et aux hautes écoles spécialisées

Intervento procedurale

Le président (Germanier Jean-René, deuxième vice-président): Nous passons au débat sur les interventions parlementaires relatives à la formation professionnelle et aux hautes écoles spécialisées, selon la liste que vous avez reçue. La liste des orateurs vous a également été distribuée.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le 18 décembre 2007, j'ai déposé l' interpellation 07.3803 intitulée "Avenir des Ecoles de commerce à plein temps et rationalité de l'activité étatique". Entre 2009 et 2013, les quelque 50 écoles de commerce à plein temps de notre pays seront soumises à trois réformes successives plus ou moins pertinentes.

La première les contraindra, dès 2010 au plus tard, à lier, davantage qu'elles ne le font aujourd'hui, la formation qu'elles dispensent au monde du travail. Une année plus tard déjà, elles devront modifier partiellement leur programme en raison de la transformation du règlement de la formation commerciale de base en une ordonnance au contenu assurément différent. Ce n'est pas tout: l'article 35 du projet de nouvelle ordonnance sur la maturité professionnelle prévoit que les premiers cycles de formation, selon le nouveau plan d'étude-cadre, devraient débuter en été 2012, ce qui imposera de nouvelles adaptations aux écoles de commerce.

L'introduction échelonnée de ces trois réformes ne respecte pas le principe de simultanéité qui, en l'occurrence, aurait permis à l'activité étatique de se déployer avec rationalité et aux écoles concernées de procéder aux changements structurels attendus dans la cohérence.

La réponse du Conseil fédéral ne saurait donc me satisfaire pleinement.

La réponse à mon interpellation 08.3295, "Place de l'histoire dans l'enseignement de la maturité professionnelle", appelle de ma part les trop brèves réflexions que voici: contrairement à celle de 1998, l'ordonnance révisée sur la maturité professionnelle ne mentionne plus la branche "Histoire et institutions politiques" dans la catégorie des branches fondamentales. L'histoire n'apparaît que sous la rubrique "Domaines de formation interdisciplinaires". Le Conseil fédéral estime que cette rétrogradation doit "permettre une compréhension approfondie de l'histoire".

Dans les réponses qu'elles ont fait parvenir au Département fédéral de l'économie, plusieurs organisations d'importance mettent fortement en cause cette argumentation. La Conférence des recteurs des hautes écoles spécialisées suisses écrit: "In der Revision der Berufsmaturitäts-Verordnung wird der Interdisziplinarität ein grosser Stellenwert zugemessen. Ohne deren Bedeutung bei der Lösung anspruchsvoller Problemstellungen zu verkennen, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese gewinnbringend erst auf einem vertieften fachlichen Wissen entwickeln kann." De son côté, la Commission suisse de maturité s'exprime ainsi: "Aufgrund der allseits sichtbar gewordenen Gefahren ... wurde darum bei der letzten Teilrevision des Maturitätsanerkennungsreglements in den Natur- und Geisteswissenschaften gerade der umgekehrte Weg beschritten, von den interdisziplinären Fachbereichen zurück zum Einzelfach."

L'histoire permet de comprendre le présent et de mieux forger l'avenir. Qui ne connaît pas l'histoire est anémié dans sa capacité de jugement, parce qu'il est prisonnier de son temps et de l'éphémère. Une génération sans mémoire et sans racine est très largement perméable à n'importe quelle idéologie, ainsi qu'aux pressions sociales les plus délétères.

A l'aune de cette conviction, la réponse du Conseil fédéral ne me satisfait pas.

Galladé Chantal · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in der Schweiz zugenommen, wir wissen es, und sie wird vermutlich noch massiv höher werden. Es sind inzwischen 5,1 Prozent der jungen Leute zwischen 19 und 24 Jahren arbeitslos. Wir wissen, dass diese Altersgruppe die konjunktursensitivste überhaupt ist. Bei keiner anderen Altersgruppe folgt die Arbeitslosigkeit so stark der Konjunktur wie bei dieser Altersgruppe, deshalb braucht es hier spezielle Massnahmen. Das Szenario sieht ja schon 30 000 junge Arbeitslose vor - das dürfen wir nicht zulassen. Junge Menschen brauchen und verdienen eine Perspektive.

Ich finde es falsch, dass die Bundesrätin öffentlich gesagt hat, bei den Lehrstellen hätten wir kein Problem, es würde erfreulich verlaufen. Das stimmt nicht. Es zeichnet sich ab, dass die Konjunktur auch dort Einfluss haben wird - halt etwas verschoben, vor allem 2010. Dem müssen wir jetzt begegnen. Es braucht einen Moment, bis die Massnahmen greifen. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht abwarten. Wir wissen auch, dass die Ballungszentren, Städte wie Zürich, Bern oder Basel, das Problem nicht mit der Demografie lösen können, dass sich dort das Lehrstellenproblem schon viel früher und in viel stärkerem Ausmass abzeichnen wird. Wir müssen also jetzt handeln. Das ist der Grund, warum die SP-Fraktion alle Vorstösse unterstützen wird, welche der Stärkung der Berufsbildung dienen und etwas zur Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Wir finden, dass Modelle, welche der Berufsbildung der Zukunft Rechnung tragen - zum Beispiel Basislehrjahre -, vermehrt gestärkt und gefördert werden sollen. Wir finden auch, dass der Bund die Pflicht hat, dies zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt zu tun und solche Angebote anzukurbeln.

Etwas Löbliches zum Bund: Das Case Management ist ein sehr wirksames, gutes Mittel. Es ist aber nicht in allen Kantonen gleich weit und soll weiter vorangetrieben werden. Wir unterstützen auch den entsprechenden Vorstoss von Otto Ineichen, der in diese Richtung geht, und wir haben selber weitere Vorstösse eingereicht.

Zum Innovationscenter: Es ist schon ziemlich schwierig, dass der Bund jährlich Millionen von Franken zurückgibt, die der Gesetzgeber - wir hier drin - für junge Arbeitslose vorgesehen hat. Wir sparen auf dem Buckel dieser jungen Arbeitslosen, statt endlich einmal zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt Projekte aufzugleisen. Das finde ich verantwortungslos.

Es braucht Weiteres. Wir haben insbesondere ein Problem mit schulisch Schwächeren. Sie finden keine Lehrstelle. Es braucht einen Ausbau der Attestlehre, und dort dürfen die Anforderungen nicht zu hoch geschraubt werden. Die Verwaltung soll ihren Anteil an Lehrstellen ausbauen, auch in den bundesnahen Betrieben. Ich finde es sehr stossend - ich weiss nicht, ob Sie das mitbekommen haben -, dass zum Beispiel die Swisscom in dieser für junge Menschen auf Arbeitssuche schweren Zeit Lehrstellen abgebaut hat. Solches liegt nicht drin, wir müssen im Gegenteil die Zahl der Lehrstellen ausbauen. Die Jugendlichen sollen wenn möglich nach der Lehre auch weiterbeschäftigt werden. In der Verwaltung ist das möglich.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, alle Vorstösse zu unterstützen, welche zur Stärkung der Berufsbildung und zur Milderung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen.

Messmer Werner · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo liberale-radicale

Mit lediglich drei Minuten Redezeit bin ich gezwungen, relativ oberflächlich und plakativ darzustellen, warum viele Organisationen der Arbeitswelt (OdA) - z. B. mein Verband, der Schweizerische Baumeisterverband - mit dem neuen Berufsbildungsgesetz nicht nur unzufrieden, sondern sehr unglücklich sind. Ich möchte daran erinnern, dass wir mit dem Zentrum in Sursee immerhin das grösste Ausbildungszentrum aller Schweizer Verbände haben.

In der Debatte zum neuen Berufsbildungsgesetz wurde - damals waren Sie ja noch auf unserer Seite, Frau Bundesrätin, wenn ich es so sagen darf - vieles versprochen, aber es wurde wenig eingehalten. Ich greife, weil ich zu wenig Zeit habe, nur einen Punkt heraus, und zwar die Finanzierung: In der Debatte wurde uns versprochen, es werde einfacher, es gebe weniger administrativen Aufwand, mehr Klarheit, ja sogar eine Steigerung der Unterstützung. Das Gegenteil all dieser Versprechungen ist eingetreten: Statt mit einer Bundesstelle abzurechnen, rechnen wir heute mit allen Kantonen einzeln ab. Noch viel schlimmer ist, dass wir mit jedem Kanton einzeln darüber verhandeln müssen, ob er so nett wäre, die Gelder des Bundes für höhere Berufsbildung an uns weiterzuleiten. Das ist das Gegenteil einer Verringerung des administrativen Aufwands.

Was lange selbstverständlich war, wird heute infrage gestellt. Schlimm finde ich, dass, wie ich durch viele persönliche Gespräche erfahren habe, die kantonalen Interessen eindeutig über die nationalen gestellt werden. So haben wir heute die groteske Situation - ich möchte das hier klar benennen -, dass Studenten aus den Kantonen Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt gar keine Unterstützung bekommen, Studenten aus anderen Kantonen wenig und noch einmal andere sehr viel. Die OdA müssen als Bittsteller zu den Kantonen kriechen und Türklinken putzen, um wenigstens etwas Unterstützung zu bekommen.

Das ist heute meine Botschaft an Sie, Frau Bundesrätin: viel Aufwand und Ärger für die OdA und Verluste der OdA in Millionenhöhe - Sie können Sursee als Beispiel nehmen, ich kann Ihnen die Zahlen liefern -, diskriminierende Lösungen für Studenten, viel versprochen, wenig gehalten. Da stellt sich für mich schon die Frage, wo da die Unterstützung des Bundes bleibt. Noch direkter gefragt: Wo bleibt in dieser Situation die Führung des Bundes? Wir fordern gleiche Bildungsbeiträge für alle in der höheren Berufsbildung. Wir fordern mehr Koordination, mehr Engagement und mehr Einflussnahme des BBT. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, dafür zu sorgen, dass sich beim Bund niemand mehr hinter der Autonomie der Kantone versteckt, sondern dass der Bund die OdA aktiv und wohlwollend unterstützt.

Ich danke für einen neuen Kurs des BBT.

Robbiani Meinrado · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Per ragioni di tempo mi limito a rilevare un aspetto particolare, che riguarda le regioni di frontiera dove c'è un forte flusso di manodopera frontaliera. In queste regioni permane una situazione insoddisfacente soprattutto dal profilo del riconoscimento dei titoli professionali. È una situazione che contrasta visibilmente anche con il nuovo contesto di libera circolazione, che accentua la permeabilità del nostro mercato di lavoro senza introdurre una parallela permeabilità del sistema di riconoscimento dei titoli.

Questo comporta uno scollamento che è fonte di alcuni evidenti scompensi. Innanzitutto vi è il rischio di una pressione indebita sui livelli salariali. Perchè? Perchè il lavoratore frontaliere che deve far valere individualmente l'equivalenza del proprio titolo è spesso scoraggiato dal farlo, perché teme che il datore di lavoro non lo assuma più perché costerebbe maggiormente se fosse riconosciuto il suo titolo. Questo comporta conseguentemente anche una concorrenza a scapito, a danno della manodopera locale, perché il lavoratore che non fa valere il proprio titolo evidentemente entra in competizione non solo con il lavoratore locale qualificato - nella misura in cui il lavoratore frontaliere, che non fa valere il suo titolo, costa meno - ma anche con l'indigeno non qualificato, perché, evidentemente, ha maggiori competenze. C'è poi anche un terzo scompenso, nella misura in cui, non essendoci più un riconoscimento automatico dei titoli, il lavoratore frontaliere viene disincentivato dall'acquisire una formazione di base, che poi è una premessa indispensabile per costruire dei percorsi di formazione continua.

A mio avviso, quindi, va riservato un'attenzione molto più specifica a questo aspetto. La Confederazione deve soprattutto guardare a questo scompenso, a questa situazione con un atteggiamento diverso ed entrare in collaborazione con i cantoni per dar corpo ad un sistema di riconoscimento dei titoli più automatico e più agile. Sarebbe perlomeno auspicabile che venga stabilita una mappa dei diplomi riconosciuti come equivalenti in Svizzera, che questa mappa sia seguita nel tempo per verificare se l'equivalenza è garantita nel corso degli anni, e che si possa anche intervenire, in un rapporto di collaborazione, con il centro di informazione al di là della frontiera per far sì, appunto, che si creino le premesse affinché questa equivalenza sia poi garantita nel tempo.

Ora, in risposta alla mia interpellanza 08.3267, il Consiglio federale dimostra un atteggiamento centralizzatore, che impedisce di superare questi squilibri, questi scompensi e queste distorsioni. Per cui, non posso che auspicare che il Consiglio federale e in particolare il dipartimento competente riconsiderino questo loro atteggiamento e che si apra una maggiore collaborazione con i cantoni per dare corpo, appunto, a una soluzione che tenga maggiormente conto dei bisogni e degli auspici delle regioni di frontiera. In altri termini, non posso che auspicare che si faccia un passo innanzi verso un sistema di riconoscimento dei titoli molto più automatico rispetto ad oggi e quindi privo di quegli scompensi che oggi genera.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Aus-, Berufs- und Weiterbildung sind in unserer arbeitsdefinierten Gesellschaft zentral. Auch wenn es nicht sein müsste: Wir definieren uns oder unser Prestige und unsere sozialen Kontakte über unsere Arbeit, und die Existenzsicherung holen wir uns über unseren Job. Um à jour zu bleiben, weiterhin einen Job zu haben und auf Veränderungen flexibel reagieren zu können, ist längst das sogenannte lebenslange Lernen angesagt. Normalerweise gilt auch: Je besser eine Person gebildet ist, desto besser verdienend wird sie auch sein - normalerweise, denn die Leute mit Jahressalären von 25 Millionen Franken sind nicht besser gebildet als die grosse Mehrheit, die nicht einmal ein Prozent davon verdient.

Die gut ausgebildeten Leute sind das Kapital eines ressourcenarmen Landes wie der Schweiz. Also müsste es im Interesse des Staates sein, eine starke Förderung zu betreiben, sowohl in den Bereichen der Grundausbildung, der Lehre, der Hochschule als auch in jenen der Weiterbildung. Die Berufsausbildung soll zusammen mit den Berufsverbänden geschehen; das ist sehr sinnvoll, um am Puls der Bedürfnisse der Arbeitswelt zu sein. Das heisst aber nicht, dass der Staat deshalb in der Entwicklung von neuen Arbeits- oder Ausbildungsplätzen weniger aktiv sein soll. Für uns Grüne ist Berufs- und Weiterbildung für alle zentral; für Erwachsene ist das eben das lebenslange Lernen, das ich erwähnt habe, und speziell auch für Jugendliche, egal, welche Nationalität, welchen Aufenthaltsstatus oder welchen Schulrucksack sie mitbringen; das soll ohne Diskriminierung geschehen.

Beim Berufseinstieg nicht gebraucht und ausgeschlossen zu werden ist eine schlimme Erfahrung für Jugendliche, die hohe Folgekosten nach sich zieht. Die Lösung ist aber nicht das Durchdienen beim Militär. Unsere Jugend hat eine echte zivile Perspektive verdient. Wir sagen deshalb Nein zur Motion Föhn 07.3701; die Offenlegung von Daten wäre mit dem Jugendstrafgesetz möglich, wenn es wirklich nötig wäre, aber eine flächendeckende Information von Lehrerinnen und Lehrern und von Lehrmeistern und Lehrmeisterinnen geht nicht. Die Ausgrenzung wäre damit perfekt, und diese Jugendlichen bekämen nie mehr eine Lehrstelle. Sie wären auf der Strasse, Kriminalität würde gefördert, der Kreis würde sich schliessen; das ist also wider jegliche Vernunft. Zum Glück ist ja Jugendkriminalität oft nur eine vorübergehende Flause; umso wichtiger ist dann die Lehre, um Perspektiven im Erwachsenenleben zu haben.

Nein sagen wir auch zur Motion Ineichen 07.3790. Die Zwischenlösungen sind zwar sinnvoll, aber nicht sinnvoll ist es, keine Arbeitslosenversicherung zu haben, denn nicht die Verweigerung ist in erster Linie das Thema, sondern dass es viel zu wenig Arbeitsplätze hat. Gemäss Sake-Studien suchen je etwa 50 000 Jugendliche und junge Arbeitslose Jobs bzw. möchten mehr arbeiten.

Nicht Zwang und Drohung sollen der Weg sein, sondern es soll mit den Jugendlichen zusammen das Richtige gefunden werden. Denn sie wollen arbeiten und wollen eine Lehre machen, aber die Anforderungen steigen. Deshalb unterstützen wir beispielsweise die Motion Galladé 08.3183 und die Motion Fehr Mario 08.3792, damit die Jugendlichen auch Zeit haben, und wir freuen uns, wenn die Motion Rossini 08.3405 unterstützt wird. Denn Weiterbildung muss man sich leisten können, und 20 000 Franken für eine qualifizierte Weiterbildung hat man nicht einfach.

Landolt Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo BD

Die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse rund um das Bildungswesen zeigen die Bedeutung dieser Thematik einerseits und die Vielfalt der Interessen und Begehrlichkeiten andererseits. Die BDP vertritt dezidiert die Haltung, dass in einem rohstoffarmen Land wie der Schweiz tatsächlich gerade die Bildung ein zentraler Bereich ist, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Bildungspolitik ist deshalb auch Wirtschaftspolitik und gleichzeitig auch Familienpolitik und Sozialpolitik. Es ist also ein ausgesprochen wichtiges Themenfeld mit zahlreichen Wechselwirkungen.

Unser Bildungssystem muss sich laufend weiterentwickeln, auf Innovationen reagieren und selber Innovationen aufweisen, ohne dabei in einen wildwüchsigen Aktivismus zu verfallen, und dies alles entlang der bekanntlich nicht endlosen finanziellen Ressourcen. Hinzu kommen weitere Herausforderungen wie international bedeutende, länderübergreifende Bildungsreformen oder auch die Integration unterschiedlicher Nationalitäten und Kulturen. In diesem Spannungsfeld sind neben der Politik auch weitere Anspruchsgruppen wie die Familien oder die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Unser Bildungswesen muss leistungsorientiert sein und hochqualifizierte Arbeitskräfte generieren. Gleichzeitig muss es für alle Bevölkerungsschichten zugänglich sein und auf allen Ebenen und allen Bildungswegen eine hohe Qualität aufweisen. Neben dem akademischen Weg soll namentlich der beruflichen Bildung und ihren verschiedenen Stufen weiterhin eine zentrale Bedeutung zukommen.

In diesem Kontext wird sich die BDP auch künftig für ein modernes und wettbewerbsfähiges Bildungssystem einsetzen. Wir sind bereit, dort Mittel einzusetzen, wo wir eine nachhaltige und sinnvolle Weiterentwicklung sehen. Gleichzeitig verwahren wir uns gegen das "Aufspringen" auf kurzfristige Trends und gegen die punktuelle Übergewichtung von einzelnen Nischen. Im selben Kontext werden wir im Anschluss über die einzelnen Vorstösse befinden.

Bruderer Pascale · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Ich äussere mich zur Schaffung neuer Berufsbilder und Lehrstellen in Wachstumsbranchen, also zu meinem Postulat 07.3513, das bei Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen Unterstützung fand. Seit der Einreichung des Postulates hat das Anliegen eine positive Dynamik erfahren. So war es beispielsweise dem Unternehmen Mobilezone auf den letzten Sommer hin möglich, in diversen Kantonen - Aargau, Bern, Glarus, Luzern, Neuenburg, St. Gallen, Wallis und Zürich - Lehrstellen zu schaffen; dies, nachdem es in den Jahren zuvor mit den entsprechenden Bewilligungen nie geklappt hatte. Diese Dynamik stimmt zuversichtlich.

Ich ziehe mein Postulat deshalb zurück und hoffe auf eine ähnliche Bewegung in weiteren Kantonen sowie natürlich bei vielen weiteren Unternehmen. Mir ging es mit meinem Postulat nicht darum, den Organisationen der Arbeitswelt Kompetenzen wegzunehmen und hier ins Parlament zu tragen, sondern es ging und geht mir um mehr Flexibilität, um mehr Mut und um mehr Pragmatismus bei der Schaffung von Lehrstellen. Gerade jetzt, in diesen wirtschaftlichen Zeiten, dürfen solche Bemühungen nicht an bürokratischen Hürden und Hemmnissen und übrigens auch nicht an parteipolitischen Gräben oder Mauern scheitern.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir heute gemeinsam ein positives Zeichen zugunsten der Perspektiven von jungen, motivierten Leuten in diesem Land setzen werden.

Kaufmann Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich habe am letzten Samstag den Dies academicus der Universität Zürich besucht. Die Sprecherin der Studentenschaft hat sich genau über jene Probleme beklagt, die ich in meiner Interpellation 08.3423, "Mangelhafte Bologna-Reform", angesprochen habe. Wir haben doch Millionen, ja fast Milliarden Franken für die Bologna-Reform ausgegeben, aber die Bildungsbürokratie ist bis heute nicht in der Lage gewesen, die Vorgaben bezüglich Mobilität und Durchlässigkeit zeitgerecht umzusetzen.

Mich stört vor allem das elitäre Verhalten gewisser Hochschulen gegenüber Fachhochschulabsolventen, die sich dort weiterbilden wollen. Die Bildungspläne sind nicht aufeinander abgestimmt. Das heisst, dass ein Fachhochschulabsolvent aus Winterthur, der an der HSG weiterstudieren muss oder will, noch gewisse Fächer oder Kurse belegen muss. Er verliert unglaublich viel Zeit; das kann schon mal ein Jahr kosten. Das war ja nicht der Zweck der Übung. Auch was die Anerkennung der Abschlüsse betrifft, vor allem jene von ausländischen Universitäten - das habe ich in meiner Familie erlebt -, gleicht es einem Basar, was anerkannt wird und was nicht. Ich musste leider von einem Fachverantwortlichen der Fachhochschule Winterthur erfahren, dass die Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen und zum Beispiel der ETH einfach nicht klappt. Die Fachhochschule Winterthur hatte für einen Kurs zu wenig Schüler, nur acht. Sie wollte diese Schüler, weil die ETH den gleichen Kurs auch anbietet, bei der ETH platzieren. Sie erhielt eine abschlägige Antwort, weil man kein Know-how verlieren wollte. Ja, was ist denn eigentlich die Aufgabe unserer Bildungsinstitute? Dass man das Know-how verteilt und es nicht für sich behält.

Sie können verstehen, dass ich deshalb mit der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation natürlich nicht zufrieden bin. Ich rege an, dass man nicht nur die Lehrinhalte, die Qualität des vermittelten Wissensstoffs, sondern vielleicht auch mal die Effizienz der Bildungsbürokratie etwas genauer unter die Lupe nimmt.

Ich habe auch nach einer Erklärung dafür gesucht, warum der Kanton Zug für einen Studenten, der aus Zug kommt und in Zürich die Universität besucht, bezahlen muss, während alle ausländischen Studenten gratis studieren. Ich habe ausgerechnet, was das kostet. Es geht hier um einen Nettobetrag von etwa 800 Millionen Franken. Wenn Sie das schon nicht mit Gebühren regeln wollen, dann rechnen Sie es wenigstens der Entwicklungshilfe zu. 800 Millionen Franken sind kein Pappenstiel. Damit hätten wir schon bald den Betrag erreicht, der zur Erfüllung der BIP-Quote nötig ist.

Ineichen Otto · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale-radicale

Gestern hat Frau Bundesrätin Leuthard zusammen mit den Sozialpartnern einen flammenden Aufruf gemacht: gegen die Jugendarbeitslosigkeit, für mehr Lehrstellen, für mehr Praktika. Vor allem aber sollen Lehrabgänger in den Unternehmen verbleiben.

Ich persönlich fand das sehr gut. Wir von Speranza unterstützen dies vor allem aus folgenden Gründen: Wir haben vor drei Wochen eine Umfrage zu dem gemacht, was wir vorher gehört haben. Es wird Sie erstaunen: Die Unternehmen sparen keinesfalls in diesem Bereich, im Gegenteil. 80 Prozent der Unternehmen haben klar gesagt, dass sie Lehrabgänger weiterbeschäftigen werden. 10 Prozent haben gesagt, dass sie sie gerne weiterbeschäftigen würden, aber sie seien nicht bereit, Jugendliche, die ihre Leistungsbereitschaft nicht bewiesen hätten und denen Schlüsselkompetenzen fehlten, weiterzubeschäftigen. Und weitere 10 Prozent haben gesagt, sie würden sie gerne weiterbeschäftigen, es gebe aber betriebswirtschaftliche Probleme. Dies ist der Grund, weshalb Speranza eine E-Mail-Hotline eingerichtet hat, nämlich "lehrabgaenger@stiftungsperanza.ch", um genau diesen beiden Kategorien zu helfen. Erstens sollen diejenigen, die schwächere Lehrlinge nicht behalten möchten, mit den entsprechenden Kantonsbehörden zusammen sofort sensibilisiert werden. Da wird extrem viel gemacht. Zweitens möchten wir vor allem auch denjenigen Firmen helfen, die Lehrabgänger gerne weiterbeschäftigen würden, aber betriebliche Probleme haben.

Ein weiteres Problem, das für mich sehr wichtig ist: Wir haben jedes Jahr 2000 Jugendliche, von denen niemand weiss, wohin sie gehen, und von denen der grösste Teil letztlich bei der Sozialhilfe landen wird. Deshalb habe ich die Motion 07.3790 eingereicht. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass wir in den letzten zwei Jahren bei Speranza über 350 Jugendliche in Perspektivencamps bei der Hand genommen haben. Für jeden Jugendlichen kostet das zwischen 24 000 und 30 000 Franken. Das sind Jugendliche zwischen 19 und 25 Jahren, die einfach durch die Maschen gefallen sind. Ich sage es sehr offen; sie haben gesagt: Der Staat hat für uns zu sorgen.

Deshalb sage ich, dass das absolut entscheidend ist. Wir haben weltweit die besten Brückenangebote. Hier gebührt einmal unseren Lehrerinnen und Lehrern, die dort unterrichten, ein Kompliment. Es darf nicht sein, dass ein Jugendlicher, der keine Anschlusslösung hat, darüber hinweggehen und dann meinen kann, er könne mit 19 Jahren stempeln gehen. Meine Motion fordert deshalb: keine Stempelgelder vor 19 Jahren ohne Nutzung von Brückenangeboten. Ich sage es nochmals - ich besuche jeden Monat in mindestens einem Kanton ein Brückenangebot -: Da wird extrem viel geleistet, nicht nur von den Lehrerinnen, sondern auch von den Schülern, bis sie einen Job haben. Man versucht gegenseitig, sich zu einem Job zu verhelfen. Mit anderen Worten: Wer sich dem verweigert, soll auch keine ALV-Beiträge erhalten.

Deshalb bin ich überzeugt, dass meine Motion über alle Parteigrenzen hinweg unterstützt werden kann. Sie wird dem Staat letztlich helfen, Milliarden zu sparen. Damit können faktisch alle Jugendlichen integriert werden.

Föhn Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wenn ich an den Aussagen meines Vorredners anschliessen darf, kann ich dazu sagen: Die Ausbildungsstätten sind willig. Wir setzen uns für unsere Jugendlichen ein. Unser Ausbildungs- und Bildungssystem ist allgemein sehr gut und - das darf ich auch sagen - auf einem hohen Niveau. Aber eine allen Abnehmern gerechte Ausbildung anzubieten wird nicht einfacher, ja sogar von Jahr zu Jahr schwieriger. Als ehemaliger Lehrer und Verantwortlicher einer grösseren Schule weiss ich, wovon ich spreche, zumal ich heute in meiner Unternehmung jährlich auch zwischen fünf und acht Lehrlinge ausbilde.

Nebst einem gewissen Freiraum müssen auf allen Ausbildungsstufen die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Es kann nicht angehen, dass die Verantwortung, wie in den letzten Jahren im dualen System, einseitig und vermehrt dem Lehrmeister zugeschoben wird. Die Schüler und Lehrlinge sind in der heutigen Zeit vielfach nicht so einfach zu führen und bei der Stange zu halten. So überlegen sich heute leider viele Lehrmeister, ob sie weiterhin als Ausbildner tätig sein wollen. Das ist eigentlich schade und lässt aufhorchen. Es ist alles daranzusetzen, dass das duale Ausbildungssystem hochgehalten werden kann. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen für Lehrlinge und Ausbildungsstätten stimmen. Sich einzig in Theorie am grünen Tisch zu üben nützt gar nichts und gar niemandem. Ich spreche hier unter anderem den Lehrplan 21 an. Bei so tiefgreifenden Änderungen sind die Organisationen der Arbeitswelt mit einzubeziehen. Auf keiner ordentlichen Ausbildungsstufe darf es sogenannt geschützte Werkstätten geben. Will unser Werkplatz Schweiz auf dem hohen Niveau bestehen, ist nach wie vor Leistung gefragt, und zwar sind auf allen Ausbildungsebenen stufengerechte Leistungsanforderungen zu stellen. Den Takt gibt die Wirtschaft vor, und es liegt an der Politik, dazu die Begleitmusik zu schreiben.

Will man vom Auszubildenden Leistung verlangen, muss sie auch entsprechend vorgelebt werden. Hier spreche ich vor allem die Administration in den Ausbildungsstätten, vor allem in den Fachhochschulen, an, welche in den letzten Jahren stark gewachsen ist.

Noch zwei, drei Worte zu meiner Motion 07.3701: Es wären uns in den letzten Jahren viele Unannehmlichkeiten erspart geblieben, wären die Lehrmeister oder die Lehrpersonen über Strafregistereinträge orientiert gewesen. Man hätte diese Schüler ganz anders beobachtet, sie in die Pflicht nehmen und - das garantiere ich - weitere Untaten vermeiden können; ich spreche hier vor allem von den Übergriffen.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen. Es kann natürlich nicht angehen, dass Straftaten öffentlich werden. Ich glaube, dass Schweigepflicht und Geheimhaltung für jeden Ausbildner Ehrensache ist. An dem darf und kann es nicht scheitern.

Riklin Kathy · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PCD/PEV/glp

In einem Punkt sind wir uns einig: Das duale Berufsbildungssystem der Schweiz gehört zur Spitzenliga. Viele Länder beneiden uns um die ausgezeichnete Berufsbildung, die Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt gemeinsam regeln. Während in anderen europäischen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit auch in guten Zeiten nie unter 10 Prozent gesunken ist, war sie bei uns in den letzten wirtschaftlichen Boomjahren sehr gering. Knapp 3 Prozent betrug sie im Jahre 2008. Doch nun drohen gerade die Jugendlichen die ersten Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise zu werden. Im März 2009 ist die Arbeitslosenquote der 20- bis 24-Jährigen auf 5,1 Prozent angestiegen. 17 000 Jugendliche sind heute ohne Job. Für das nächste Jahr wird die Zahl von rund 30 000 Jugendlichen ohne Arbeit prognostiziert. Das sind äusserst beängstigende Zahlen.

Wir sind daher froh, dass die Volkswirtschaftsministerin zusammen mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr rasch Massnahmen in die Wege geleitet hat, die sie gestern präsentiert hat. Wir begrüssen alle Massnahmen, die dazu dienen, Ausbildungsmöglichkeiten zu erhalten, insbesondere auch Lehrstellen in der Finanzbranche, die bis anhin vorbildliche Arbeit geleistet hat. Die Schaffung und die Erhaltung von Ausbildungswegen ist sehr zu begrüssen. Gute Resultate haben wir dank Lehrbetriebsverbünden, wie z. B. dem Berufslehrverbund Zürich. Brückenangebote, Motivationssemester, Praktikumssemester sind weitere begrüssenswerte Projekte. Mit allen Mitteln müssen Lösungen gefunden werden, damit die Jungen von Beginn weg beruflich integriert werden.

Heute haben wir ein Potpourri von Vorstössen vor uns. Ob die Schaffung von noch mehr Berufsbildern die Lösung ist, bezweifeln wir. Heute gibt es über 200 mögliche Berufsausbildungen. Viel eher müssen wir breitere Grundausbildungen schaffen, die später mehr berufliche Flexibilität ermöglichen. Spezialisierungen und die Ausbildung in Trendbereichen gehören in die berufsorientierte Weiterbildung. Auch die Einführung eines Basislehrjahres würde nur die Verschulung fördern. In einzelnen komplexen Bereichen wie in der Informatik ist eine schulische Ausbildung anfänglich sinnvoll.

Das Ziel "Kein Jugendlicher ohne Anschlussmöglichkeit", wie es Otto Ineichen fordert, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Berufsausbildung soll klar Vorrang vor dem Gang zur Arbeitslosenkasse haben. Um dies umzusetzen, sind die bereits eingeführten Konzepte Case Management und Case Management+ äusserst wertvoll. Mit strukturierten Verfahren und adäquaten Massnahmen sollen Jugendliche, deren Einstieg in die Berufswelt stark gefährdet ist, begleitet und betreut werden.

In seiner Antwort auf meine Motion 07.3871 garantiert mir der Bundesrat, dass individuelle Unterstützungen im Bereich der Berufslehren und Attestausbildungen in niederschwelligen Berufen auch gefördert werden und dass kein Bedarf nach Übernahme der Kosten dieser wichtigen Berufseinstiegsmöglichkeiten für schulisch schwache Kinder da ist. Deshalb ziehe ich meine Motion zurück. Die Erfahrungen mit der neuen zweijährigen Grundausbildung mit Attest sind gut und anscheinend für die Wirtschaft sogar rentabel.

Erlauben Sie mir noch eine Frage - eine Erklärung möchte ich doch noch von unserer Bundesrätin: Während eines Praktikums, das maximal sechs Monate dauern darf, bezahlt die Arbeitslosenversicherung den Praktikanten weiterhin ein Taggeld aus. Die Arbeitslosenversicherung übernimmt bis zu 75 Prozent der Taggelder. Wo ist da de facto noch der Unterschied zu meiner Forderung? Wäre es nicht besser, zweijährige Ausbildungen zu fördern anstatt nur drei- bis sechsmonatige Praktika? Besten Dank für die Antwort.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Mit dem Postulat 08.3430 verlange ich, dass in der neu dreijährigen Berufsausbildung zum Landwirt nicht vom ersten Lehrjahr an alle drei Jahre vertraglich sichergestellt sein müssen. Warum?

Die Lernenden absolvieren jedes Lehrjahr auf einem anderen Betrieb und gehen dabei öfter über die Sprachgrenzen hinaus. Unter diesen Umständen kann es sein, dass es nicht möglich ist, alle drei Jahre so früh unter Vertrag zu stellen. Obschon der Bundesrat das Postulat ablehnt, hat man mit einigen Kantonen eine Lösung gefunden, die diesem Anliegen entgegenkommt: Kantonale landwirtschaftliche Organisationen, zum Teil Schulen, übernehmen die Verantwortung und helfen mit, wenn bei Beginn des ersten Lehrjahres nicht alle drei Lehrverträge abgeschlossen sind, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden können. So hat man die Gewähr, dass alle drei Lehrjahre vertraglich geregelt werden. Ich möchte den Zuständigen in den Kantonen beliebt machen, für den Lehrvertragsabschluss für das zweite Lehrjahr mindestens bis Dezember des ersten Lehrjahrs Zeit zu geben. Das Ziel muss sein, dass die Berufsausbildung zum Landwirt auch in Zukunft für den Lernenden wie für den Ausbildner praxisnah und unkompliziert erfolgen kann.

Weil es in den Kantonen sichtbare Anzeichen dafür gibt, dass sie das Anliegen des Postulates umsetzen wollen, ziehe ich mein Postulat zurück.

Aubert Josiane · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Je m'exprimerai au nom du groupe socialiste au sujet des interventions qui touchent le domaine des HES. Il s'agit de mon interpellation 07.3822, "Master en sciences infirmières" et de l'interpellation Schenker Silvia 07.3876, "Mesures du Conseil fédéral contre la détérioration de la qualité de la formation en soins infirmiers".

Si nous saluons l'autorisation enfin obtenue de la part de l'OFFT pour ouvrir une filière de master en soins infirmiers à la HES-SO dès août 2009, la question globale de la formation en soins infirmiers n'est pas complètement résolue par cette décision et elle méritera encore des avancées. Quelques points restent choquants et devront trouver des solutions dans les mois et années à venir.

L'obtention a posteriori d'un diplôme HES pour les personnes qui sont titulaires d'un diplôme d'une école supérieure transformée en HES est maintenant acquise dans de nombreuses professions, ouvrant ainsi sous certaines conditions la possibilité d'entamer des études pour obtenir un master. 15 000 personnes en Suisse ont ainsi reçu une telle reconnaissance de l'OFFT depuis 2000. Ces personnes sont actives dans les domaines de la technique, de l'économie, du design, du travail social et des arts et, depuis cette année, dans les métiers de la santé - les physiothérapeutes, les ergothérapeutes, les diététiciennes, les sages-femmes et les hommes sages-femmes.

Cette reconnaissance est refusée jusqu'ici aux infirmières et aux infirmiers. Je ne vous cache pas que la frustration est grande chez des infirmières de Suisse romande, fort intéressées par cette filière et encouragées par leur employeur à entreprendre des études en vue d'obtenir un master. Qu'une telle reconnaissance soit refusée dans ce domaine est révélateur, entre autres, du fait que c'est une profession très majoritairement féminisée. De là à penser qu'il y a une discrimination entre hommes et femmes de la part de l'OFFT ... Force est en tout cas de constater que ces équivalences n'ont pas fait un pli dans les professions techniques et économiques ou pour les physiothérapeutes, certes moins nombreux, mais aussi majoritairement masculins.

Pour l'avenir, les milieux de la santé ont donné le signal d'alerte à propos du manque inquiétant de personnel dans le domaine de la santé, actuellement déjà constitué à plus de 40 pour cent par du personnel venu de l'étranger. Les équivalences entre les diplômes suisses ES et HES et les diplômes étrangers posent des difficultés qu'il y a lieu de résoudre rapidement en gardant à l'esprit qu'il est nécessaire, pour pallier la pénurie, de rendre ces professions attractives auprès des jeunes.

Dans cette perspective, il est intéressant de noter que le nombre d'étudiantes et d'étudiants a augmenté d'environ 20 pour cent entre 2002 et 2006 en Suisse romande depuis la transformation des ES en HES, avec une augmentation aussi du nombre de jeunes gens, signe que la filière bachelor dans la profession est prisée par les jeunes. La question des formations dans le domaine de la santé doit bénéficier de toute l'attention de l'OFFT et du monde politique dans les mois et années à venir. Le groupe socialiste restera extrêmement attentif à cette problématique.

En ce qui concerne l'admission dans les filières master de design - motion Nussbaumer 08.3027, "HES. Admission dans le domaine d'études design" -, nous regrettons que le Conseil fédéral propose de la rejeter et qu'il ne soit pas prêt à étudier une correction des conditions d'admission supplémentaires dans ce domaine. La formulation potestative qui permet l'introduction de ces conditions a pour effet que des jeunes titulaires d'un CFC dans une profession apparentée et d'une maturité professionnelle sont trop souvent exclus de la filière bachelor. C'est le cas dans la HES du Nord-Ouest de la Suisse. Chacune des années 2006 et 2007, 44 candidats n'ont pas été acceptés. Si l'on considère le cursus standard préconisé par la HES, CFC, maturité professionnelle et HES, la situation dans le domaine du design mérite pour le moins d'être réexaminée sous deux angles: d'une part, le nombre de places disponibles dans ce domaine semble trop faible face à la demande et, d'autre part, la possibilité d'introduire, pour autant que les candidats soient nombreux, un pourcentage important d'acceptation de candidats issus de ce cursus.

Nous souhaitons que cette préoccupation soit prise en compte par l'OFFT et nous proposons d'adopter la motion.

Noser Ruedi · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Es haben jetzt schon mehrere Rednerinnen und Redner festgestellt, dass das duale Berufsbildungssystem für die Schweiz ein Erfolgsmodell ist. Es ist nicht nur für den Erfolg unserer Firmen in der Welt draussen wichtig, es ist auch für unseren Lebensstandard und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Wir Freisinnigen nehmen befriedigt davon Kenntnis, dass dies die Schlussfolgerung aus dieser Debatte ist. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass es hier drin schon mehrere Debatten zur Berufsbildung gegeben hat, in denen wir sämtliche Vorstösse von linker Seite, die auf staatlichen Einfluss gedrängt haben, abgelehnt haben. Trotzdem ist das Berufsbildungsmodell so erfolgreich. Wir haben heute nämlich mehr Lehrstellen als vor zehn Jahren, wir haben sogar neue Berufe geschaffen. Wir haben an sehr vielen Orten sehr innovative Lösungen hingekriegt. Das heisst, die Wirtschaft steht voll und ganz zur dualen Berufsbildung und zur Beteiligung der Wirtschaft.

Etwas wäre wichtig - dies vielleicht als kleine Bitte ans Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und an die Bundesrätin -: Wenn unser System schon so gut ist, warum haben wir denn dauernd Diskussionen zur internationalen Anerkennung? Wäre es nicht viel geschickter, wenn man endlich einmal auch international Indikatoren des Erfolgs festlegte? Wenn man nicht nur auf die Zahl der Ausbildungsjahre achtete, sondern vielleicht auch einmal darauf zu sprechen käme, wer nach der Ausbildung eine Stelle findet? Ich könnte mir vorstellen, dass lateinische und angelsächsische Systeme dann unter Druck kämen. Ich wäre froh, wir würden diese Anerkennung auch im Ausland bekommen.

Ein zweiter wichtiger Punkt: Wir Freisinnigen stehen zur Berufsbildung in den Firmen, zur sogenannten Meisterlehre. Wir möchten, dass die Firmen diese Verantwortung weiter tragen. Wir sind auch bereit, die Kosten dafür zu tragen. Im Sinne eines kleinen Beispiels habe ich in meiner Fraktion schnell eine Umfrage gemacht, um herauszufinden, wie viele Lehrstellen die Mitglieder unserer Fraktion im Ganzen anbieten. Es sind über 800 Lehrstellen - allein von Mitgliedern unserer Fraktion. Wir übernehmen also Verantwortung und sind auch bereit, die Kosten zu tragen. Hegen Sie ja nicht die Illusion, dass es in diesem Bereich mehr Lehrstellen gäbe, wenn der Staat die Finanzierung übernähme! Wir möchten allerdings auch, dass unsere Mitsprache so bleibt, wie sie ist, und wir möchten insbesondere auch, dass die Verschulung der Lehre nicht weiter vorangetrieben wird. Eine Lehre findet im Betrieb statt und nicht im Schulzimmer. In diesem Sinne lehnen wir natürlich in diesem Reigen von Vorstössen jene zugunsten einer weiteren Verschulung ab.

Wenn die Debatte über die Berufsbildung heute anders geführt wird als in den letzten zehn Jahren, dann hat das angesichts der aktuellen Krise nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die Demografie ändert. Es gibt den einen oder anderen Berufsstand, der jetzt schon Probleme hat und sie auch in Zukunft haben wird, den eigenen Nachwuchs auszubilden. Man geht davon aus, dass die Anzahl der Lehrlinge um 16 Prozent zurückgehen wird, das heisst, es wird also eine grosse Herausforderung sein, gleich viel Lehren anzubieten, wie man bis anhin angeboten hat, und auch die nötigen Absolventen zu finden, wie insbesondere klar wird, wenn Sie daran denken, dass die Quote der Jugendlichen, die die Matura machen, Jahr für Jahr steigt. Also werden wir hier eine Challenge haben, um die Lehrlingsausbildung auf dem gewohnten Niveau zu halten. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass deshalb die eine oder andere Branche oder die eine oder andere Firma bereits begonnen hat, unser Lehrlingsmodell ins Ausland zu exportieren und im Ausland Praktiker auszubilden, weil der Erfolg der Schweizer Industrie darauf basiert, dass wir eben nicht nur Praktiker und Theoretiker haben, sondern sie auch so miteinander ausbilden, dass sie miteinander arbeiten können.

In diesem Sinn werden wir die meisten Vorstösse ablehnen; einzelne Anliegen unterstützen wir, unter anderem die Interpellation 08.3423. Wir sind der Überzeugung, dass die Vorstösse, die zu mehr Staat in der Berufsbildung führen, kaum bewirken werden, dass die Wirtschaft mehr Lehrstellen anbietet.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Am 11. Juni 2008 reichte ich die Interpellation 08.3332 ein, um etwas über die Haltung des Bundesrates in Sachen Jugendschutzverordnung, speziell gegenüber der Ausnahmebewilligung der Sonntagsarbeit für Berufslernende im Detailhandel, zu erfahren.

Bis Ende 2007 waren die Kantone für die Ausstellung von Bewilligungen für die Nacht- und Sonntagsarbeit von Jugendlichen zuständig, bis dann am 1. Januar 2008 die neue Jugendschutzverordnung in Kraft trat. Damit wurden die Zuständigkeiten für die Ausstellung dieser Bewilligungen neu geregelt. Neu fiel die Bewilligungserteilung für die dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit dem Sekretariat für Wirtschaft (Seco) zu. Das heisst, dass auf den 1. Januar 2008 bei den Produktionsberufen die Bewilligung für Nacht- und Sonntagsarbeit in der beruflichen Grundausbildung gemäss bisheriger Praxis weiterhin vom Seco erteilt wurde, jene für den Detailhandel, für Bäckereien, Konditoreien und Confiserien allerdings nicht.

Der Schweizerische Bäcker-Konditorenmeister-Verband konnte nicht nachvollziehen, dass eine mit den Sozialpartnern verhandelte einvernehmliche Lösung nicht respektiert wurde. In einem Gespräch mit dem BBT hatten die Parteien Gelegenheit, die Argumente und weitere Aspekte, die nicht beachtet worden waren, darzulegen und darauf aufmerksam zu machen. Die Argumentationen wurden schlussendlich positiv aufgenommen. Die gewünschte Anpassung der Jugendschutzverordnung liegt heute vor und wird am 1. Mai 2009 in Kraft gesetzt. Damit sind nach Auskunft der Verbände rund zweihundert Lehrstellen gerettet worden.

Was erstaunt, ist der langwierige Prozess. Ich stelle, wie schon oft, fest, dass die Theorie eine Seite ist und die Praxis eine andere. Ich muss feststellen, dass es offensichtlich unproblematischere und einfachere Möglichkeiten gibt, als teure Konjunkturpakete ins Auge zu fassen, um unsere Ausbildungsplätze zu erhalten. Unsere Unternehmen - das Gewerbe und die KMU, das Rückgrat der Wirtschaft - setzen sich trotz Wirtschaftskrise in hohem Masse dafür ein, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten. Das wird ja auch immer von ihnen verlangt: Arbeitsplätze zu erhalten und nicht bei den Lehrlingen zu sparen, so lautet auch der Appell unserer Bundesrätin Leuthard im heutigen "Tages-Anzeiger". Die KMU sind weiterhin bereit, ihren Anteil zu leisten. Deshalb müssen auch ihre Forderungen und Wünsche respektiert und umgesetzt werden.

Wichtig in der heutigen, unsicheren und schwierigen Zeit sind deshalb vor allem Massnahmen zur administrativen und fiskalischen Entlastung und für mehr unternehmerische Freiheit. Wichtig ist auch, dass die Wünsche der Verbände im Hinblick auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und die finanzielle Gleichbehandlung der beiden Bildungswege respektiert werden. Dann, davon bin ich überzeugt, können Sie noch mehr darauf zählen, dass unsere Unternehmen, die KMU und das Gewerbe in Sachen Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildung Überdurchschnittliches zu leisten bereit sind.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PCD/PEV/glp

Mit meiner Motion 07.3879 fordere ich den Bundesrat auf, eine Antidiskriminierungskampagne zu starten, die in erster Linie Lehrstellensuchende, aber auch andere Arbeitsuchende unterstützt. Fast täglich hören wir, dass wir die jungen Leute in der Arbeitswelt unterstützen sollen. Es wird darüber diskutiert, explizit Programme für die jungen Leute in ein drittes Konjunkturpaket einfliessen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass meine Motion im Hinblick auf diese Diskussion eine gute Vorlage ist.

Studien zeigen, dass heute Lehrstellensuchende und Arbeitsuchende ausländischer Herkunft auf dem Arbeitsmarkt nicht die gleichen Chancen haben. Obwohl die vorgewiesenen Zeugnisse den Anforderungen entsprechen und oft nicht von denen der schweizerischen Jugendlichen abweichen, werden die Dossiers aufgrund des Namens, vor allem wenn er balkanischer oder türkischer Herkunft ist, nicht bearbeitet und oft nicht einmal zurückgeschickt; diese jungen Leute werden also nicht einmal mit einer schriftlichen Absage bedient. Nun ist die Jugendarbeitslosigkeit wieder im Steigen begriffen. Im März 2009 erhöhte sie sich bei den 15- bis 24-Jährigen um 0,3 Prozent auf 22 128 Personen, das sind 6154 Personen mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Es gilt nun zu handeln.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Motion auf verschiedene Programme hingewiesen, die geplant sind oder bereits laufen, und er hat auch die Annahme der Motion empfohlen. Ich habe Mühe damit, dass meine Motion vor allem deshalb bekämpft wird, weil ich explizit ausländische Jugendliche erwähnt habe. Wir können uns diese Ausgrenzungen heute schlicht nicht mehr leisten. Wir setzen in unserer Wirtschaft auf gut ausgebildete, erfolgreiche junge Leute. Dabei dürfen wir auch die bei uns gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer nicht vergessen. Sie haben die gleichen Chancen verdient wie alle anderen.

Ich glaube, wir haben hier alle das gleiche Ziel, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Dies hat auch unsere Bundesrätin gestern in ihrer Pressekonferenz deutlich gemacht. Sie hat aufgezeigt, dass gehandelt werden muss.

Ich äussere mich noch kurz zur Interpellation Messmer: Das Berufsbildungsgesetz fordert die Umverteilung der Kosten der höheren Berufsbildung von den Berufsverbänden zu den Kantonen. Die Berufsverbände sind auf die Mitarbeit respektive die Zahlungen der Kantone angewiesen.

Darum auch meine Frage an die Frau Bundesrätin: Hat der Bundesrat die Übersicht, ob alle Kantone bei diesem Konkordat mitmachen, und werden säumige Kantone aufgerufen, dort mitzumachen? Aus meiner Sicht ist die interkantonale Zusammenarbeit bei der höheren Berufsbildung unabdingbar, einerseits im Interesse der Rechtsgleichheit, andererseits um die Kosteneffizienz in kantonsübergreifenden Kursen und Angeboten auszureizen.

Weber-Gobet Marie-Thérèse · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dei Verdi

Ich nehme hier Stellung zur Motion Fasel 08.3357, "Veradministrierung der Fachhochschulen", und zur Motion Glanzmann 07.3879, "Antidiskriminierungskampagne".

Die grüne Fraktion bittet Sie, die Motion Fasel 08.3357 anzunehmen. Der Bundesrat lehnt die Motion mit dem Hinweis ab, dass die Fachhochschulen seit 1999 eine Kostenrechnung führen und die Administrationskosten separat ausweisen. Zudem weist er darauf hin, dass der Anteil der Administrationskosten im schweizerischen Durchschnitt seit 2004 rund 10 Prozent beträgt und ein Anstieg in den letzten Jahren nicht feststellbar ist. Eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Zahlen zeigt allerdings ein ganz anderes Bild:

1. Die Zahlen zwischen den einzelnen Fachhochschulen können gar nicht verglichen werden. Dafür fehlt es an klaren Regeln zwischen den Schulen, was unter Administration überhaupt zu verstehen ist.

2. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Schulen sind enorm, wahrscheinlich auch aufgrund der unklaren Regeln. Der Anteil der Administration beträgt in der Zentralschweiz rund 10 Prozent und in der Nordwestschweiz 39 Prozent.

3. Rechnungsabschlüsse von Fachhochschulen weisen darauf hin, dass die Ausgaben für die Administration kontinuierlich wachsen und nicht abnehmen.

Das Grundproblem hinter diesem Malaise ist, dass es keine sicher vergleichbaren Daten gibt. Die Motion Fasel 08.3357 verlangt deshalb vom Bundesrat einen Bericht zur Entwicklung der Administration an den Fachhochschulen in den letzten zehn Jahren. Solche Daten ermöglichen einen Benchmark zwischen den Schulen und aufgrund von vergleichbaren Daten eine angepasste Ausgabenpolitik. Wir wollen starke Fachhochschulen in Forschung und Lehre. Die Administration hat dieses Ziel zu unterstützen und nicht zu bremsen.

Nun zur Motion Glanzmann 07.3879: Auch die grüne Fraktion bittet Sie, die Motion anzunehmen. Tatsache ist: Schweizer Jugendliche haben bei gleicher schulischer Leistung eine viermal bessere Chance, eine Lehrstelle zu finden, als Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die vorgeschlagene Antidiskriminierungskampagne macht durchaus Sinn. Die Vorschläge des Bundesrates sind zu begrüssen, vor allem, wenn die Massnahmen auf die Stärken der ausländischen Jugendlichen und nicht auf deren Schwächen abzielen. Im Hinblick auf die Kampagne schlagen wir vor, dass bei den vorgesehenen Massnahmen auch das Projekt "Zukunft statt Herkunft" berücksichtigt werde. Dieses Projekt richtet sich an Lehrbetriebe, insbesondere an Klein- und Kleinstbetriebe. Es stellt auf dem Internet einen Werkzeugkasten zur Verfügung, der eine systematische und diskriminierungsfreie Lehrlingsselektion ermöglicht. Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist viel gewonnen, wenn sich die Lehrlingsselektion an den Kompetenzen der Bewerber und nicht an Kriterien wie Nationalität oder Familienname orientiert. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - Kollege Noser hat hierauf hingewiesen: Wir rechnen mit 16 Prozent weniger Auszubildenden - ist es für unsere Volkswirtschaft wichtig, das Potenzial der in der Schweiz wohnhaften jungen Menschen auszuschöpfen, unabhängig davon, ob sie Schweizer oder ausländische Wurzeln haben.

Pfister Theophil · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Berufsbildung in der Schweiz ist erfolgreich; das ist unbestritten. Mit zwei grundsätzlich verschiedenen Ausbildungswegen, dem schulischen Weg und dem beruflichen Weg, führen wir unsere Jugend unterschiedlich in die Arbeitswelt ein - gemäss Artikel 61a Absatz 3 der Bundesverfassung gleichwertig, aber andersartig. Die SVP unterstützt das duale System und verlangt Gerechtigkeit auf der Grundlage des Vergleichs aller Bildungsmassnahmen; sie lehnt alle Vorstösse ab, die mit den Grundlagen des Systems nicht vereinbar sind.

Die Berufsbildung ist im Berufsbildungsgesetz aus dem Jahre 2002 geregelt. Das Gesetz hat sich insgesamt bewährt, insbesondere auch die Berufsbildung als Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (OdA); sie sind gleichwertige Partner. Im Berufsbildungsgesetz sind leider die Finanzierungsmodelle für die kleinen OdA, die neu geschaffen worden sind, nur andeutungsweise behandelt worden, hingegen ausführlicher deren Aufgaben. Die OdA haben primär dafür zu sorgen, dass die Lehrstellen und auch die Lehrkräfte in der notwendigen Zahl und Qualität zur Verfügung stehen und die Inhalte der Ausbildung richtig sind.

Als Präsident einer kleinen OdA sehe ich die bestehenden Probleme auch von der praktischen Seite. Mit der Verbundaufgabe will der Gesetzgeber der Forderung Rechnung tragen, dass sich die berufliche Ausbildung in der Praxis, nahe am Geschehen, auf geeignete und tragbare Rahmenbedingungen stützt. Das BBT hat bis heute mit gutem Erfolg versucht, diese schwierige Partnerschaft auch umzusetzen, ohne das schwächste Glied, die neuen OdA, zu überfordern. Die administrativen Auflagen und die teilweise komplizierte Finanzierung, etwa im Bereich der überbetrieblichen Kurse, sind für die OdA belastend, teilweise ist es auch die Finanzierung der OdA selbst.

Wer sich mit der Berufsbildung befasst, kann nicht übersehen, dass eine schleichende Akademisierung der Berufsbildung stattfindet, etwa bei der Ausrichtung auf ECTS-Punkte. Hier kommen berufsfremde Elemente aus der rein akademischen Bildung hinein, ohne eine entsprechend positive Wirkung zu entfalten. Betroffen sind die Auswahl und die Anstellung von Lehrkräften. Für gute Leute aus der Praxis für den berufskundlichen Unterricht wird damit der Spielraum immer kleiner. Angesprochen ist hier natürlich der stetige Ausbau des Eidgenössischen Institutes für Berufsbildung mit allen Konsequenzen hinsichtlich Zulassung, Diplome, Master-Studiengänge, Doktorate und sonstige Qualifikationsverfahren, die für den Erfolg einer beruflichen Ausbildung nicht ausschlaggebend sind. Berufliche Erfahrungen und Fähigkeiten sind nicht so leicht messbar wie schulische, sie sind aber für die Berufe sehr wichtig und sollten nicht als zweitrangig angesehen werden. Hier mache ich mir als ehemaliger Berufsschullehrer Sorgen, Frau Bundesrätin. Ein Effort ist angesichts der heutigen Mobilität und der kantonsübergreifenden Aufgaben angezeigt, um die administrativen Arbeiten zu vereinfachen und finanziell zu sichern.

Fehr Mario · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Als Präsident des Kaufmännischen Verbandes Schweiz bin ich froh um sämtliche Unterstützung, die die Berufsbildung hier und heute in diesem Rat erfahren hat. Ich glaube auch, dass Frau Riklin mit ihrer Aussage Recht hat, dass wir eines der besten Berufsbildungssysteme der Welt haben und dass wir stolz darauf sein sollten. Wenn wir dies aber sind, dann müssen wir mehr machen, als nur stolz zu sein. Wir müssen dieses Berufsbildungssystem stärken, ihm die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Herr Messmer hat mit seinem Hinweis völlig Recht, dass es Finanzierungsprobleme gibt, gerade bei den Übergangsregelungen, und dass sich der Bund in der Berufsbildung nach wie vor nicht genügend engagiert. Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, hier noch mehr Engagement zu zeigen und mehr Mittel zu sprechen. Das gilt selbstverständlich auch für unser Parlament. Wenn Sie die Universitäten mit der höheren Berufsbildung und mit den Fachhochschulen vergleichen, dann stellen Sie fest, dass es in diesem Land keine gleich langen Spiesse gibt. Wenn wir auf dieses Berufsbildungssystem stolz sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass in Zukunft die Spiesse gleich lang sind.

Meine Ansicht ist, dass gerade die Berufsbildung und insbesondere die höhere Berufsbildung sowie die Weiterbildung in dieser Krise, in der wir stecken, sehr hilfreich sein können. Wir brauchen in diesem Land eine Weiterbildungsoffensive. Wir brauchen besser heute als morgen ein Weiterbildungsgesetz. Wir brauchen neue Modelle, wie Weiterbildung gefördert, angeschoben werden kann, wie eben all diejenigen, die Weiterbildung fördern oder die sich in der Weiterbildung selber engagieren und viel Zeit, Energie und Geld in diese Weiterbildung stecken, nicht bestraft, sondern gefördert werden. Wir brauchen neue Modelle wie Bildungsgutscheine. Wir müssen die steuerliche Abzugsfähigkeit verbessern, und wir müssen die diversen Anbieter, auch private, in der Weiterbildung stärken.

Frau Bundesrätin Leuthard hat gestern zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in einer Krise stecken, speziell in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit. Die Zahlen sind insbesondere im Alterssegment der 20- bis 24-Jährigen alarmierend. Wenn wir heute in diesem Land in etwa 18 000 Jugendliche zwischen 20 und 24 Jahren haben, die keinen Job haben und sich auch nicht in Weiterbildung befinden, dann ist das alarmierend, dann müssen wir mehr machen. Frau Bundesrätin, ich bin froh darüber, dass Sie gestern die Betriebe aufgefordert haben, im Bereich der Weiterbeschäftigung für Jobeinsteigerinnen und -einsteiger mehr zu tun. Wenn Sie das gesagt haben, gehe ich davon aus, dass sich hier auch der Bund stärker engagiert - ich habe in dieser Sondersession einen entsprechenden Vorstoss deponiert - und dass Sie auch die Kantone auffordern, hier mehr zu tun. Wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass gerade die öffentliche Hand im Bereich der Weiterbeschäftigung von Lehrabgängern nicht sehr stark engagiert ist, dass hier private Firmen oft voranschreiten. Wenn der Bund hier mehr tun will, so ist das mehr als nur willkommen! Wir begrüssen auch, dass der Bund die Zahl der Praktika erhöhen will.

Insgesamt geht es gerade in der Krise darum, die Perspektiven für die Jugendlichen zu verbessern. Die Berufsbildung, die Weiterbildung und mehr Lehrstellen können hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Frau Bundesrätin, ich glaube, dass von dieser Debatte auch ein Signal ausgeht, indem heute quer durch alle politischen Lager unbestritten ist, dass die Berufsbildung gerade bei der Bewältigung der Krise eine zentrale Rolle einnimmt. Ich bin froh, dass hier Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Angestelltenorganisationen und hoffentlich auch der Bund am gleichen Strick ziehen. Dieses Land hat das verdient!

Germanier Jean-René · 2VP-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale-radicale

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00