Ausbildungszentrum für den Schweizer Sicherheitsverbund

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Schwaller demande l'ouverture d'une brève discussion. - Ainsi décidé.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Diskussion rund um die schweizerische Sicherheitspolitik - wir haben das soeben wieder feststellen können - hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf das Für und Wider einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit reduziert und damit auch in Struktur-, Aufbau- und Ausrüstungsfragen der Armee einiges blockiert. Richtig ist, wenn der Bundesrat in seiner Antwort sagt, dass Sicherheitspolitik in unserem föderalistisch aufgebauten Staat je nach Interessen und Positionen unterschiedlich interpretiert werde. Der zuständige Bundesrat hat das soeben wiederholt. Das interessiert aber Leute nicht, die hinter terroristischen Aktivitäten, Aktionen der organisierten Kriminalität, Massenverfolgungen und politischen wie sozialen Krisen stehen.

Ich behaupte, dass wir wegen unserer innerstaatlichen Strukturen und wegen der in den letzten Jahren zum Teil verpassten Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren in den Bereichen Sicherheitspolitik - Armee, Polizei, Bevölkerungsschutz, Grenzschutz, Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik, aber auch Gesundheitspolitik - heute auf grössere Krisen nicht genügend vorbereitet sind. Hinzu kommt, dass nach meiner Einschätzung auch die Kader und Stäbe der Armee zu wenig auf die Bewältigung aussergewöhnlicher Situationen vorbereitet sind. Mir genügt es deshalb nicht, wenn der Bundesrat in seiner Antwort sagt, der sicherheitspolitische Bericht werde das Thema aufnehmen. Ich erwarte vom neuen Departementsvorsteher im Gegenteil, dass er nicht bloss einen neuen umfangreichen Bericht herausgibt, sondern handelt, das heisst, dass er die verschiedenen Krisenorgane zusammenführt und auch die Zusammenarbeit einüben lässt. Hierfür ist notwendig, dass wir in Sicherheitsfragen eine nationale "unité de doctrine" haben und dass auch die Führungsverfahren standardisiert sind.

Ich komme damit zum Schluss: Wie Sie, Herr Bundesrat, in Ihrer Antwort geschrieben haben, "könnte, unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Ausbildungszentren, auch die Schaffung eines gemeinsamen Ausbildungszentrums erwogen werden". Ich bitte Sie aber, Herr Bundesrat: Machen Sie aus dem "könnte" in Ihrer Antwort ein "wird". Im Ernstfall wird nicht zählen, wie viele sicherheitspolitische Berichte herausgegeben und Seiten geschwärzt worden sind; zählen wird nur, ob in einer eingespielten Umgebung, mit einheitlichen Verfahren und Einschätzungen der Gefahren und Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Innern des Landes, aber auch mit Partnern ausserhalb der Schweiz gearbeitet werden kann.

In diesem Sinne danke ich für die Antwort und die entsprechende Umsetzung und Konkretisierung.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Nur kurz: Wir teilen grundsätzlich die Auffassung des Interpellanten. Hier haben wir tatsächlich Mängel. Wir haben gerade heute Morgen im Sicherheitsausschuss des Bundesrates entschieden, einmal eine wirkliche Übung durchzuziehen, um diese Mängel aufzudecken und daraus dann abzuleiten, wo wir tatsächlich Handlungsbedarf haben. Ich glaube nicht, dass es für die ganze Schweiz einen einzigen Standard gibt, weil es unterschiedlich grosse Kantone gibt, unterschiedliche Führungsstäbe, wir haben unterschiedliche Kräfte in den Kantonen. Auf diesen Föderalismus ist angemessen Rücksicht zu nehmen. Aber es braucht dann eben eine "unité", und wir müssen vor allem wissen, wer in welcher Lage wie zuständig ist. Das müssen wir üben, und vorher muss die Ausbildung erfolgen.

In dem Sinne teilen wir weitgehend die Auffassung des Interpellanten. Hier gerade ein Ausbildungszentrum zu versprechen geht etwas zu weit. Immerhin sind wir daran, auch Zivilschutzangehörige im Ausbildungszentrum der Armee in Kriens auszubilden. Hier sind wir eigentlich auf gutem Wege.

Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Geschäft ist damit erledigt.

Schluss der Sitzung um 10.30 Uhr

La séance est levée à 10 h 30