Inkraftsetzung der IV-Zusatzfinanzierung

Inderkum Hansheiri · 2VP-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Antwort ist meines Erachtens weder zufriedenstellend noch beruhigend. Ich wünsche, dass darüber eine Diskussion geführt wird.

Inderkum Hansheiri · 2VP-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Herr Frick beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich fühle mich zum zweiten Mal in dieser Session in die Antike zurückversetzt, diesmal als Kassandra. Sie kennen sie: eine Seherin, die permanent vor dem Unglück warnte, die nie gehört wurde, von der Hybris der Gewarnten stets abgewiesen. Aber, o Unglück, sie hat immer Recht behalten. Ich sehe mich in dieser Rolle.

Herr Bundesrat, wir alle wissen, dass die Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung zur IV-Finanzierung schwer zu gewinnen ist. Mir liegt alles daran, dass wir sie gewinnen, und ich möchte Stolpersteine, die dem Ja entgegenstehen, aus dem Weg räumen. Ich will die Abstimmung gewinnen, weil ich mit Ihnen davon überzeugt bin, dass die Invalidenversicherung finanziell schwerkrank ist, dass sie die AHV aushöhlt. Vom AHV-Fonds von rund 27 Milliarden Franken ist die Hälfte durch wertlose Schuldverschreibungen der IV bereits aufgebraucht. Wir wissen, dass in künftigen Jahren die AHV selber in Finanzierungsschwierigkeiten geraten wird. Herr Bundesrat Couchepin, Sie haben in mir einen überzeugten Partisanen des Ja.

Die Vorlage tritt gemäss den Schlussbestimmungen am 1. Januar 2010 in Kraft, und diese Bestimmung ist heute das Problem. Es gibt gewichtige Organisationen, die die Vorlage unterstützen, aber mit der Bedingung, dass sie erst ein Jahr später, im Januar 2011, in Kraft tritt. Beim Schweizerischen Gewerbeverband liegt ein Beschluss des Schweizerischen Gewerbetages vor, dass er die Vorlage ablehnt, wenn der Bundesrat nicht Hand bietet, das Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben. Der Vorstand von Economiesuisse - ich gehöre ihm an - hat entschieden, dass er Stimmfreigabe beschliesst, wenn der Bundesrat hierzu nicht Hand bietet. Damit fehlen zwei sehr wichtige Organisationen; und wir wissen, dass sie im Abstimmungskampf ein gewichtiges Wort mitreden, grossen Einfluss haben. Ihre wichtige Stimme fehlt, wenn sie abseits stehen oder ein Nein empfehlen. Warum sind diese Organisationen für eine Verschiebung? Es sind drei Gründe:

1. Die Anpassungszeit zwischen dem 24. September 2009, dem Datum der Abstimmung, und dem 1. Januar 2010, dem Datum des Inkrafttretens, ist kurz. Die Anpassung kann technisch in den meisten Fällen mit einem Mausklick erfolgen. Aber damit hat es sich nicht. Die Preise für 2010 sind bereits gemacht, beispielsweise im Detailhandel, den ich sehr gut kenne. Kleider werden bereits im Sommer etikettiert und mit Preisen versehen, bevor sie in die Filialen gehen. Das heisst, wenn wir die Mehrwertsteuer ändern, muss auch genügend Zeit eingeräumt werden, die Kalkulationsgrundlagen zu ändern. Andernfalls geht die Mehrwertsteuererhöhung zulasten der Unternehmer, weil sie nicht mehr überwälzt werden kann. Und Preise einfach auf Vorrat zu erhöhen, das schwächt im Konkurrenzkampf. Ein Unternehmen kann es sich nicht leisten, einfach die Preise auf Vorrat zu erhöhen - vielleicht kommt die Mehrwertsteuer, vielleicht kommt sie nicht. Das sind Probleme, die die Unternehmen sehr viel kosten.

2. Die wirtschaftliche Situation Ende des Jahres wird wohl die schlechteste seit fünfzig Jahren sein und der Einbruch am grössten. Wir werden in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandproduktes um über 2 Prozent verzeichnen. Die Arbeitslosenzahlen werden spätestens Anfang nächsten Jahres auf 5 Prozent steigen. In dieser Situation die Mehrwertsteuer zu erhöhen ist Gift, ist wirtschaftliches Gift.

3. Die Kosten für die kurzfristige Erhöhung hat die Wirtschaft auf 600 bis 900 Millionen Franken veranschlagt. Herr Bundesrat, Sie schreiben in Ihrer Antwort, die Steuerverwaltung rechne nur mit 200 Millionen. Ich empfehle, diejenigen zu fragen, welche die Kosten tragen müssen, und nicht jene, welche sie nicht tragen müssen. Die Überwälzung muss von den Unternehmen selber getragen werden, weil sie die Kalkulationen nicht mehr ändern können, die Artikel bereits vorhanden und beschriftet sind - auch diese Kosten fallen bei den Unternehmen an; die sind eben mit einzuberechnen.

Der Bundesrat schreibt, dass die Umsetzung per 1. Januar 2010 schwierig, aber möglich sei. Der Bundesrat schreibt zum Beispiel, er möchte nicht bis zur Hochkonjunktur warten. Das muss er nicht tun! Es geht darum, nicht den schlechtesten Zeitpunkt zu wählen. Für Steuererhöhungen ist der Zeitpunkt nie ideal, wir wissen es. Aber wir könnten den schlechtesten Zeitpunkt auswählen, und das ist aus den genannten drei Gründen der 1. Januar 2010. Heute Mittag haben einige Wirtschaftsverbände erklärt, sie würden ohnehin die Ja-Parole beschliessen. Das glaube ich. Ich persönlich werde auch in jedem Fall Ja stimmen. Aber ob die Basis das glaubt, ob der Gewerbeverband nicht gegen die Steuererhöhung antritt, ob Economiesuisse Unterstützung leistet, das können diese sechs Verbandsexponenten nicht sagen. Wir wissen auch nicht, inwieweit sie von den Verbänden abgestützt werden. Sie haben aber immerhin ihren Namen gegeben.

Sie führen auch an, Herr Bundesrat, die beiden SGK hätten im Februar nichts verschieben wollen. Damals, ich erinnere mich gut, ging es um den Abstimmungstermin und darum, ob die Kommission sofort eine Verschiebung einleiten solle. Davon haben die beiden Kommissionen abgesehen, aber sie haben nicht von einem späteren Inkrafttreten abgeraten. Es geht nur um diese Frage, Herr Bundesrat: Wie gewinnen wir die Volksabstimmung zu dieser Vorlage?

Sie schreiben sinngemäss, Herr Bundesrat Couchepin, und mit Ihnen der Bundesrat, die Lage sei schwierig, aber nicht eben hoffnungslos. Das ist für eine derart wichtige Abstimmung zu wenig. Ich möchte in den Kampf gehen, aber auch gute Aussichten haben, zu gewinnen. Und alles, was unsere "Gewinnaussichten" erheblich schmälert, ist ein immenser Schadenposten. Es ist absehbar, dass Ihnen zwei wichtige Partner und Verbündete in diesem Abstimmungskampf fehlen werden.

Wir haben nun die Möglichkeit, Herr Bundesrat, auf einfache Weise eine Verschiebung einzuleiten. Wir wissen das alle. Die erste ist: Sie können eine dringliche Vorlage vorbereiten, die das Inkraftsetzen der Verfassungsbestimmung um ein Jahr verschiebt. Sie können sie noch vor der nächsten Session den Räten zuweisen, und dann hat die Kommission bereits dann, wenn die Abstimmung läuft, zumindest entschieden. Oder es gibt noch eine zweite, elegantere Lösung: Sie können die Erhöhung um 0,4 Prozent im ordentlichen Satz kompensieren, indem der Bundesrat die sogenannte eigene Mehrwertsteuer, über die er selber beschliessen kann, für ein Jahr um 0,4 Prozent senkt.

Nichts zu tun, Herr Bundesrat, ist ein Sargnagel mehr für die Vorlage. Ich meine, der Bundesrat müsste seine Verantwortung voll wahrnehmen und handeln. Ich muss daran erinnern, und nehmen Sie das Kassandra nicht übel: Der Bundesrat wird sich dem Vorwurf aussetzen, dass er mutwillig eine Ablehnung provoziere. Der Bundesrat hat das erste Problem geschaffen, indem er den Abstimmungstermin von Mai auf September verschoben hat. Lassen Sie nun dem ersten unglücklichen Entscheid nicht einen weiteren folgen, indem Sie alle Bedenken in den Wind schlagen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, ist eine besondere, nämlich mit den zusätzlichen Kosten, die die Wirtschaft in kürzester Zeit zu tragen hat, und auch mit der ganzen Konstellation der Abstimmungsbefürworter und -gegner.

Ich empfehle Ihnen, das sehr ernst zu nehmen, Herr Bundesrat. Ich empfehle Ihnen dringend: Nehmen Sie die Warnungen Ihrer politischen Freunde ernst; provozieren Sie nicht eine Ablehnung, indem Sie die Warnungen jener, welche Sie unterstützen, in den Wind schlagen. Es geht mir nicht darum, Recht zu bekommen. Ich wünschte mir, dass meine Befürchtungen sich nicht erfüllen. Aber wir werden es zusätzlich schwer haben, die Vorlage durchzubringen. Herr Bundesrat Couchepin: Kassandra gehört zu Ihren Freunden. Aber auf sie zu hören ist freiwillig. Den Schaden tragen nicht nur Sie, sondern wir alle. Ich bitte Sie zu handeln.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich ergreife das Wort eigentlich nur, weil ich dem Bundesrat ausdrücklich für seine Antwort danken will. Ich finde sie befriedigend und sehr beruhigend. Ich nehme an, Herr Bundesrat Couchepin weiss, dass in der Politik oft die politischen Freunde nicht unbedingt die besten Ratgeber in jeder Situation sind.

Ich teile die Sorge und die Lagebeurteilung von Kollege Frick. Die Gretchenfrage, die entscheidende Frage, ist tatsächlich: Wer muss die Kosten tragen? Meine Beurteilung in Bezug auf diese Gretchenfrage fällt allerdings anders aus als die von Kollege Frick. Ich stelle fest: Was sind die Folgen einer Verschiebung der IV-Revision? Sie alle wissen, dass die IV hoch verschuldet ist; jedes Jahr fallen 1,4 Milliarden Franken Schulden an. Das heisst, eine Verschiebung auf das Jahr 2012 würde bei der IV 4 bis 5 Milliarden Franken mehr an Schulden auslösen - natürlich, jedes Jahr 1,4 Milliarden mehr, und das während zweieinhalb Jahren. Wir haben die Revision jetzt schon um ein Jahr verschoben. Das führt zu riesigen Folgekosten zulasten des AHV-Fonds. Sie sind dann in einer anderen Rolle als Kassandra unterwegs und warnen vor den explodierenden Sozialkosten.

Mit diesen 4 bis 5 Milliarden Franken könnten wir locker die Flexibilisierung sozial abfedern. Irgendwer muss ja einmal sagen, was in der Bevölkerung das Thema ist.

Viele der Manager, die in den letzten Jahren versagt haben, haben sich mit goldenen Fallschirmen und Superpensionen mit 55 Jahren frühpensionieren lassen, während die Verkäuferin und der Bauarbeiter bis 65 "krampfen". Es ist immer die Frage, wer die Kosten bezahlt.

Die Arbeitslosenversicherung werden wir am Montag zum Thema haben. Sie ist auch verschuldet wegen der Wirtschaftskrise, die durch die Finanzkrise ausgelöst wurde usw.; ich brauche Ihnen das hier nicht auseinanderzusetzen. Die Vorlage, die am Montag vermutlich mehrheitsfähig sein wird, ist eine Sanierung auf Kosten der Arbeitslosen. Wieder stellt sich die Frage: Wer bezahlt die Kosten dieser Wirtschaftskrise? Bis jetzt sehe ich vor allem, dass jene die Kosten bezahlen, die erstens wahnsinnig davon betroffen sind und die zweitens in anderen Debatten eigentlich immer gemeint sind, wenn man findet, man müsse jetzt Kürzungen machen.

wir alle wissen, dass es schwierig ist, aber manchmal muss man schwierige Wege gehen. Ich finde es mehr als unfair, dass vor einer so schwierigen Abstimmung ein paar Funktionäre von Wirtschaftsverbänden den Bundesrat in einer offiziellen Chambre de Réflexion praktisch - ich kann es nicht anders nennen - erpressen. Das gefällt mir grundsätzlich nicht! Das möchte ich hier gesagt haben.

Ich bin auch überzeugt, dass dies keinesfalls die Meinung der 300 000 KMU-Inhaber in der Schweiz ist, die sich jeden Tag ins Zeug legen, um ihre Arbeit zu erledigen, und die dafür sorgen, dass möglichst lange niemand von ihren Mitarbeitern entlassen werden muss. Wenn das Schule macht, dann, muss ich sagen, würde das für mich heissen, dass das der definitive Abschied wäre von der sozialen Marktwirtschaft und von fairen Bedingungen in einer Gesellschaft, in der es Schwächere und Stärkere gibt.

Ich hätte mir gewünscht - und ich bin immer noch überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft genügend vernünftige Leute gibt -, dass diese Verbände, wenn es schwierig wird, auch einmal hinter den Bundesrat und andere Kräfte stehen, und nicht nur dann, wenn ihre allerureigensten Interessen tangiert sind - und zwar zum Wohle des gesamten Landes und nicht nur einzelner Betriebe; natürlich sagen wir immer KMU, aber es sind die grossen Firmen.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es ist immer schwierig zu argumentieren, wenn gesagt wird, man sei für oder gegen das Wohl des Volkes. In solchen Situationen gibt es nur eine Möglichkeit des Argumentierens, nämlich das Zurückführen auf an sich einfache Gedankengänge, und diese stellen sich vorliegendenfalls so dar: Wir sind in einer Wirtschaftskrise, in der bei den ersten beiden Konjunkturpaketen bei uns allen Einigkeit darüber bestand, dass sich ein Engagement des Staates rechtfertigen lasse. Die Situation ist heute nicht anders, als sie vor zwei, drei Monaten war, im Zeitpunkt, als die ersten beiden Konjunkturpakete beschlossen wurden.

Wir alle im Saal waren überzeugt davon, dass die sogenannten automatischen Stabilisatoren die wohl wirksamsten Instrumente sind, um in einer Krise die Wirtschaft anzukurbeln. Ich bin mir bewusst, dass das Nichterhöhen von Steuern und das Senken von Steuern nicht völlig identisch sind mit den automatischen Stabilisatoren. Aber trotzdem: Die Zurückhaltung des Staates in seiner Steuerpolitik hat eben auch konjunkturfördernde Wirkung.

Nun kann man fragen: Okay, aber lässt es sich verantworten, eine um beispielsweise ein Jahr aufgeschobene grössere Verschuldung eines Sozialwerkes hinzunehmen; und dies im Verhältnis zur Wirkung, die damit auf die Konjunktur als Ganzes ausgelöst wird? Bezüglich dieser Fragen haben wir in unserem Rat auch in anderem Zusammenhang debattiert. Wir unternehmen eine Sonderanstrengung, damit es möglich werden könnte, dass die Familienbesteuerung und der Ausgleich der kalten Progression schon per 1. Januar 2010 in Kraft treten könnten.

Wir haben ebenfalls mit einer Geschwindigkeit, die für ein Parlament nicht selbstverständlich ist, die Mehrwertsteuergesetzgebung durchberaten. Es ist möglich, dass auch diese per 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Wir schaffen so eine Konjunkturspritze von ungefähr 1 bis 1,3 Milliarden Franken.

Die meisten von uns sind, glaube ich, von der Richtigkeit dieser Massnahme überzeugt. Warum kann nicht mit einer analogen Begründung gesagt werden, dass sich auch in diesem Fall ein gewisser Aufschub - weil genau die gleiche Wirkung habend - rechtfertigt? Das hat nichts mit Klassenkampf und weiss nicht was zu tun, sondern ist eine rein rationale Überlegung, die jeder selbst anstellen kann oder nicht. Ich für mich mache die Beurteilung so, dass ich meine, dass dieses Nicht-stärker-Belasten des Bürgers durch den Staat, das Entlasten des Bürgers durch den Staat, eben eine konjunkturbelebende Wirkung haben könnte, die wahrscheinlich besser ist als Konjunkturprogramme, die in Segmenten wirken, welche von der Wirtschaftskrise nicht oder nicht stark betroffen sind.

Das sind meine Überlegungen, die mich zum Schluss führen, dass vom Effekt her das von Kollege Frick Gesagte das Richtige ist.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe gestern vehement dafür gekämpft, dass die AHV auch in Zukunft ein solides Fundament hat. Das Votum von Frau Fetz fordert mich nun aber schon heraus. Ich kann Ihnen sagen, mich ärgert es auch, wenn es im Jahr 2010 allenfalls nochmals ein Defizit von 1,3 oder 1,4 oder gar 1,5 Milliarden Franken zulasten des Ausgleichsfonds geben sollte. Ich frage mich allerdings, wie viele Milliarden Franken zulasten des Ausgleichsfonds gehen werden, wenn die Abstimmung verloren wird. Bis wir dann wieder eine Finanzierungslösung auf dem Tisch haben, vergehen zwei, drei oder vier Jahre - multipliziert mit 1,3 oder 1,5 Milliarden Franken. Dieser Betrag wäre wesentlich grösser, als er wäre, wenn wir die Inkraftsetzung um ein Jahr verschieben würden. Das würde mich dann noch wesentlich mehr ärgern.

Sie haben gesagt, Sie wüssten, wo die Bevölkerung der Schuh drückt. Im Moment drückt sie der Schuh, weil sie weiss, dass die Arbeitslosigkeit kommt. Von der IV spricht man im Moment nicht sehr viel. Das wird dann erst richtig lanciert werden, wenn der Abstimmungskampf losgeht. Herr Bundesrat, Sie wissen, ich bin ein Kämpfer. Ich kämpfe für diese Vorlage, auch gegen meine eigene Partei. Das ist nicht so einfach, das kann ich Ihnen sagen. Ich will gewinnen. Das ist klar. Ich möchte, dass wir alle an einem Strick ziehen und gemeinsam kämpfen und auch gewinnen! Mit erhobenem Haupte zu verlieren nützt hingegen relativ wenig. Darum habe ich mir diese Frage sehr gut überlegt. Wäre es nicht sinnvoller, wäre es nicht vielleicht politisch klüger, zugunsten der Sache, zugunsten des Gewinnens der schwierigen Abstimmung über diese Vorlage, im Verlaufe des Monats August oder allenfalls spätestens Anfang September zu sagen: In Anbetracht der jetzigen Situation - Sie werden sehen, ab August werden die Arbeitslosenzahlen rapide zunehmen, und die Betroffenen sind dann nicht unbedingt diejenigen, die ein Ja einlegen werden, die haben andere Sorgen - müssen wir bereit sein, die Inkraftsetzung um ein Jahr zu verschieben?

Dann verlieren wir vielleicht 1,5 Milliarden, aber wir gewinnen 3 bis 4 Milliarden Franken. Dabei fühle ich mich immer noch wesentlich wohler, und ich finde es besser; es nützt nichts, nach verlorener Schlacht in den Abgrund zu stürzen. Mir wäre es lieber, erhobenen Hauptes sagen zu können: Wir haben einen wesentlichen Beitrag zugunsten der IV geleistet und einen noch viel wesentlicheren Beitrag dazu, dass die AHV nicht weiter geschwächt wird.

Darum möchte ich Sie ersuchen, Herr Bundesrat, diese Frage in Ihrem Kollegium noch einmal zu diskutieren. Die Frist ist tatsächlich sehr kurz. Es verletzt den Stolz von niemandem, wenn er sagt: Okay, wir sind bereit, diesen Schritt auf diejenigen zuzugehen, die wir dringend im Abstimmungsboot brauchen. Ich möchte diese Leute nicht auch noch gegen mich haben.

Wir sind bereit, die Inkraftsetzung um ein Jahr zu verschieben, und hoffen, dass dann auch die Wirtschaft, Economiesuisse und der Gewerbeverband, auf ihren Entscheid zurückkommt und im richtigen Moment ihre Parole noch entsprechend ändert.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es war vor ein paar Jahren, als der Bundesrat beschlossen hat, dass sämtliche Erlasse, die hier kreiert werden, einer KMU-Verträglichkeit und einem Vollzugstauglichkeitstest unterzogen werden sollen. Das gilt meiner Meinung nach immer noch, aber ich bin davon überzeugt, dass diese Variante, also Abstimmung im September, Inkraftsetzung auf 1. Januar des Folgejahres, diesen Vollzugstauglichkeitstest nicht durchlaufen hat, sonst hätte das Seco intervenieren müssen.

Weshalb ist die Wirtschaft dagegen? Weil der Entwurf nicht vollzugstauglich ist. Frau Fetz, ich glaube Sie haben mit Ihrem Votum nicht auf die Anliegen von Herrn Frick, dem Interpellanten, geantwortet. Sie haben ein KMU, Sie sind eine Wirtschaftsfrau. Nehmen wir an, Sie hätten das Privileg, als Lieferant einen Grossverteiler beliefern zu können. Ja, was machen Sie dann? Es wurde gesagt, dass die Kollektionen für Januar 2010 bestellt und in Fabrikation seien. Nehmen wir an, Sie seien in der Nahrungsmittelindustrie tätig, wo es Dosenverpackungen gibt, wo es Aluminiumbeutel gibt. Diese sind disponiert, werden fabriziert, bedruckt und müssen am 1. Januar für die Regale bereit sein. Dies kann nicht erst nach dem 27. September erfolgen.

Diese Fristen sind in der Praxis ganz anders. Ich würde dem Bundesrat deshalb sehr ans Herz legen, sich an das Kriterium der Vollzugstauglichkeit zu erinnern. Ich möchte hier einfach dies zum Ausdruck bringen: Wenn es beim Beschluss bleibt, dass die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2010 zu erfolgen hat, kann das in mehreren Sektoren der Wirtschaft - ich habe hier nur den Detailhandel und die vorgelagerte Industrie angesprochen - zu sehr grossen Schwierigkeiten führen. Damit machen wir uns keine Freunde. Das ist der Grund dafür, dass die Wirtschaft dagegen ist und kein anderer.

Marty Dick · Mit-M · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'ajoute juste deux mots. Cela fait près d'une heure que nous discutons, ce qui représente 45 000 francs d'intérêts que nous payons pour la dette cumulée de l'assurance-invalidité. Et si j'interviens, c'est à la suite de l'intervention de Monsieur Schweiger qui dit toujours des choses très stimulantes. Il a opposé l'Etat aux citoyens en demandant de décharger les citoyens et de charger l'Etat. A mon avis, ce discours est dangereux, parce que l'Etat, ce sont aussi les citoyens. Je suis d'accord que la question se pose. Ce qui me gêne, comme Madame Fetz, c'est le ton avec lequel les arguments sont présentés, à savoir qu'on dise que, dans de telles conditions, si ça n'est pas comme ça, l'économie ne va pas soutenir le projet, etc., alors qu'on sait très bien que si le financement additionnel de l'AI n'est pas soutenu et que l'on se retrouve avec cette dette sur le dos, c'est tout le monde qui la paiera. La question est légitime, mais il faut alors être honnête avec les citoyennes et les citoyens et leur dire que, quand la situation s'améliorera, il faudra avoir le courage d'augmenter les impôts.

Depuis le début de cette session, on a pris toutes sortes de décisions et on a adopté la motion d'ordre demandant une session spéciale cet été, dont les éventuelles décisions représenteront des centaines de millions de francs en moins de recettes pour l'Etat, et je crois qu'il est de notre responsabilité, à un certain moment, de dire que le citoyen, d'une façon ou d'une autre, devra payer. Ce sera ou par le biais d'impôts, ou avec un paquet de réductions massives de dépenses qui, en règle générale, touchent toujours les plus faibles et les régions périphériques.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Je vous rappelle que ce projet, qui permet l'assainissement durable de l'assurance-invalidité, est le fruit de très longues délibérations. Elles ont commencé il y a des années. Elles ont abouti, en définitive, grâce à une solution préconisée par la commission compétente de ce conseil, qui a couplé l'assainissement de l'assurance-invalidité avec le découplage de l'AVS et de l'AI. C'était considéré comme une amélioration qui donnait confiance. La commission a aussi introduit dans l'article constitutionnel la date de l'entrée en vigueur de l'augmentation de la TVA.

On a tous juré fidélité à la Constitution fédérale. On doit la respecter. Et c'est vous - pas le Conseil fédéral - qui avez introduit dans la Constitution fédérale la date de l'entrée en vigueur de l'augmentation de la TVA. C'est une disposition finale, mais ça a valeur constitutionnelle. Par conséquent, même si on le veut, le Conseil fédéral ne peut pas faire ce changement, ni par une ordonnance et encore moins par une décision personnelle.

Je dois dire que Monsieur Frick me fait beaucoup d'honneur en personnalisant la votation, en disant: "Monsieur Couchepin, nous sommes prêts à vous aider." Mais ce n'est pas mon affaire! C'est votre affaire! C'est la mienne comme citoyen et comme conseiller fédéral. C'est le Conseil fédéral qui soutient le projet de l'Assemblée fédérale qui prévoit dans les dispositions finales l'entrée en vigueur au 1er janvier 2010.

Même si je le voulais, je ne pourrais pas changer cette date, sauf à violer la Constitution. Mais vous, vous pouvez la changer, si vous voulez. Et c'est pour cela que le Conseil fédéral a laissé un espace de temps, la session de printemps, parce qu'à l'époque, le président d'Economiesuisse m'avait dit: "Je me fais fort, si on nous laisse du temps, de trouver une majorité au sein de l'Assemblée fédérale pour proposer un changement de l'article constitutionnel et proposer de reculer d'une année l'entrée en vigueur." J'ai dit: "Fiat voluntas tua - que ta volonté soit faite!" Et rien n'est survenu, pas même une tentative. Au contraire, au sein des partis et des groupes politiques, certains nous ont reproché d'avoir retardé la votation, d'autres ont dit que c'était une honte, un manque de courage, mais personne n'a fait la proposition de changer l'article constitutionnel ou les dispositions finales.

Par conséquent, le Conseil fédéral a même été interpellé par le parti de Monsieur Kuprecht qui disait que nous risquions de ne pas pouvoir faire entrer en vigueur l'article constitutionnel comme nous en avons l'obligation au 1er janvier 2010, et que nous trahissions la Constitution, notre devoir, qui est quand même plus important que les considérations tactiques de tel ou tel apparatchik. Nous sommes devant un cas où nous devons tenir notre parole: nous avons juré de respecter la Constitution et nous n'avons pas le choix, sauf si vous, vous voulez la changer. Vous ne l'avez pas fait au mois de mars dernier.

Monsieur Schweiger, avec une fierté légitime, a dit qu'en deux sessions, vous alliez réformer la TVA - il semble que ça ne pose pas de problème pour les PME s'il y a des améliorations pour le 1er janvier 2010, même si le délai sera relativement court, puisque la votation finale interviendra assez près de cette date. Introduisez le changement, vous pouvez le faire au même rythme!

Puisque vous êtes capables de modifier la législation relative à la TVA, faites-le! Mais faites-le, Monsieur Frick! Faites-le, Monsieur Schweiger! Faites-le, Monsieur Kuprecht! Le Conseil fédéral n'en fera pas un drame, si vous trouvez le moyen de financer le déficit de l'AI. Mais nous rendre responsables, et moi en particulier, Monsieur Frick, de l'échec - à la fin, je me demande si vous ne le souhaitez pas - parce que je ne viole pas la Constitution et ma conscience, ça, je ne l'admets pas! Vous êtes les législateurs, faites quelque chose si vous voulez faire quelque chose! Mais cessez de renvoyer la responsabilité sur le Conseil fédéral, alors que vous n'avez rien fait en mars dernier - vous en aviez le temps -, que vous ne faites rien aujourd'hui si ce n'est une interpellation, ce qui est quand même une forme d'intervention parlementaire assez légère pour modifier la Constitution.

Vous n'êtes même pas sûrs que, si le Conseil fédéral en venait à présenter un projet en urgence, il y ait une majorité. En tout cas, cela prendra un certain temps. Prenez vos responsabilités! et ne venez pas dire que, s'il y a un échec, c'est ma faute! Je me suis battu pour cette solution, je me suis battu pour que vous ayez le temps en mars dernier d'intervenir; personne n'a rien fait malgré le fait qu'un représentant d'Economiesuisse m'ait dit: "En quelques jours, je forme une coalition qui permettra de modifier l'article constitutionnel." A la fin, il faut aller au feu. Parfois, il faut un peu de courage pour aller au feu et, le cas échéant, malheureusement, pour accepter de subir une défaite.

Que va-t-il se passer, Monsieur Frick, si, à la suite de toutes ces manoeuvres, vous déstabilisez l'opinion publique? Je pense en particulier à des gens comme Monsieur Kuprecht, à des personnes présentes ici et à d'autres. Que va-t-il se passer si vous déstabilisez les gens, si vous les découragez et que, finalement, on va vers un échec? La chose la plus simple, c'est d'augmenter les prélèvements sur les salaires, parce qu'on n'a pas besoin d'une double majorité. C'est ce qu'auront finalement provoqué Economiesuisse et l'Union suisse des arts et métiers. C'est la chose la plus simple. Ou alors on va vers une faillite du système qui, probablement, entraînera aussi l'échec de la votation populaire sur le deuxième pilier. En effet, dégoûté par ces manoeuvres et ces faux-semblants, le peuple dira: "Ils n'ont pas voulu l'AI. Pourquoi ferait-on le sacrifice pour le deuxième pilier?" Et là aussi, l'économie et les petites entreprises seront en difficulté.

Alors, il y a des gens courageux qui, aujourd'hui, dans les milieux économiques, ont mis en place un comité économique "Deux fois oui pour garantir nos rentes" - "Oui au financement de l'AI et à l'adaptation du taux de conversion". Il y a d'autres personnes qui diront oui au financement additionnel de l'AI et non à l'adaptation du taux de conversion dans le deuxième pilier. Mais il y a des gens qui disent oui à l'assainissement des assurances sociales, oui au financement additionnel de l'AI, qui représente 4 francs sur 1000. Pour un vêtement comme mon veston - je ne sais pas combien il coûte, de l'ordre de 300 ou 400 francs -, cela fait entre 1,20 ou 1,60 franc. Ce n'est pas cela qui va ruiner une entreprise. Je ne sais pas combien on peut faire de bénéfice sur un veston comme celui-là qui coûte 400 francs, mais cela fait 1,60 franc s'agissant de la hausse de la TVA.

Ce n'est donc pas cela qui va ruiner les entreprises, contrairement à ce qui a été dit. Mais, par contre, on commence à assurer le financement des assurances sociales, et cela, c'est sacré. Tous ceux qui aiment ce pays passent sur un certain nombre d'inconvénients pour vouloir l'assainissement des assurances sociales. Je sais que pour moi ce sera difficile et que tous ceux qui ont combiné l'affaire, s'il y a un échec, diront: "C'est de la faute à Couchepin!" Comme si je pouvais changer la Constitution, comme si je pouvais faire le travail à votre place, comme si on pouvait faire des miracles. Pour moi, le miracle, c'est que ce pays marche parce qu'il y a des gens courageux qui font face à leurs obligations, qui sont d'accord de donner 4 francs sur 1000 pour assurer le financement additionnel de l'AI et qui n'essaient pas d'inventer des "combinazioni" pour échapper à leurs responsabilités.

A la fin, ou bien vous décidez durant cette session encore de changer l'article constitutionnel et, en août de cette année, vous complétez l'opération et dans ce cas vous êtes sérieux; ou bien ceux qui continuent à dire: "Il faudrait faire ceci et le Conseil fédéral devrait violer la Constitution et sa conscience", sont simplement des gens qui, à la fin, n'osent pas dire non, mais qui souhaitent un non. Je n'en suis pas. Je me battrai; peut-être qu'avec les citoyens responsables, je perdrai. Je remercie ceux qui sont de ce combat. Mais si vous êtes capables de changer la Constitution en quelques jours, faites-le, et je ne m'y opposerai pas. Mais le Conseil fédéral ne peut pas faire le boulot à votre place. On vous a laissé de l'espace en mars dernier, rien n'est intervenu. Vous avez encore de l'espace maintenant, faites-le si vous le jugez bon, mais n'attendez pas du Conseil fédéral qu'après l'échec de l'ouverture de mars dernier, il vienne tout d'un coup faire une nouvelle proposition.

Je souhaite que les choses soient claires et que l'on se retrouve en septembre prochain, si possible avec une victoire. Et si nous avons une défaite, ce sera la défaite de votre Parlement, la mienne aussi, parce que j'aime ce pays et j'aimerais que cela marche. Mais je n'aime pas beaucoup quand on joue avec la responsabilité.