09.3214
Gefährdung der CO2-Reduktionsziele durch die Umsetzung der Energiestrategie
Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.
Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich wünsche eine kurze Diskussion; ich möchte eine zusätzliche Frage stellen.
Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Herr Schweiger beantragt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, möchte aber im Zusammenhang mit dieser Interpellation doch etwas eher Grundsätzliches sagen. Es ist begrüssenswert, und es ist richtig, dass der Bundesrat Energiestrategien und innerhalb dieser Energiestrategien auch verschiedene Szenarien ausgearbeitet hat. Ihre Wichtigkeit ist darin begründet, dass wir die zukünftige Energiepolitik, insoweit wir sie politisch bestimmen können, nach diesen Vorgaben auszurichten haben. Deshalb sind sie für uns in unserer ganzen Tätigkeit in der Energiepolitik von grosser Wichtigkeit.
Nun ging man für die Energieszenarien, die vor einigen Jahren ausgearbeitet wurden, von gewissen Annahmen aus, und ich könnte mir vorstellen, dass sich gewisse Annahmen, auch im Zuge der politischen Entwicklung, möglicherweise als nicht mehr richtig oder als unvollständig erweisen könnten. Bezüglich des Stroms meine ich damit konkret Folgendes: Ich beginne mit dem Neukonzept, das die ETH erarbeitet hat. Die ETH ging noch vor einiger Zeit von der 2000-Watt-Gesellschaft aus, neigt heute aber zur Auffassung, dass diese 2000-Watt-Gesellschaft eher als Metapher zu verstehen ist und dass die richtigere Zielsetzung darin besteht, zur 1-Tonne-CO2-Gesellschaft überzugehen, also die CO2-Belastung massiv zu reduzieren. Das ist meine Auffassung auch.
Nun ist aber festzuhalten, dass eine solche Klimapolitik sehr weitgehend auf der zunehmenden Elektrifizierung unserer Gesellschaft aufbaut. Ich nenne dafür einige wenige Beispiele: CO2 entsteht hauptsächlich bei der Produktion von Wärme und durch den Verkehr. Also muss das Schwergewicht darin liegen, bei der Wärme, beim Treibstoff, beim Benzin usw. zu reduzieren. Dies ist aber in vielen Fällen nur möglich, wenn eine gewisse Ergänzung durch die Elektrizität geschieht. Wenn ich ein Haus baue, das ich mit einer Erdsonde beheizen möchte, kann ich dies nur tun, wenn ich Wärmepumpen einbaue. Auch wenn ich die Abluft zur Wärmeproduktion nutzen möchte, ist dies der einzig mögliche Weg. Bei der Substitution von Treibstoffen bei den Autos ist wahrscheinlich die wichtigste Variante die, möglichst auf Elektrofahrzeuge zu setzen. Elektrofahrzeuge aber brauchen, wie schon der Name sagt, eine gewaltige Menge an Elektrizität. Auch in diesem Bereich ist eine Zunahme zu erwarten, wie wir sie uns so vielleicht noch nicht vorgestellt haben. Ein weiteres Beispiel betrifft die Gebäudesanierung im weitesten Sinne. Es ist eben nicht so, dass es genügt, nur die Gebäudehülle zu verbessern, sondern es gehört auch die Gebäudetechnik dazu, beim Minergiestandard die Art und Weise, wie Korrekturen, Regulationen gemacht werden, dann aber insbesondere auch die Wahl der Heizung. Ein letztes Beispiel: Aufgrund der massiven Zunahme des öffentlichen Verkehrs wird dieser wahrscheinlich sehr viel mehr Elektrizitätsenergie brauchen, als dies heute der Fall ist.
Die Frage, die ich mit meiner Interpellation verbinden möchte, lautet: Ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine Anpassung der Szenarien, die er berechnet hat, permanent vorgenommen werden muss? Ich frage dies einfach im Wissen darum, dass eine vernünftige Energiepolitik dann und nur dann gemacht werden kann, wenn die Szenarien stimmen. Ich wiederhole die Frage, weil der Herr Bundesrat vorübergehend durch Kollega Gutzwiller beansprucht worden ist. Ich habe die Frage gestellt: Ist der Bundesrat der Auffassung, dass seine Szenarien bezüglich des Elektrizitätsverbrauchs periodisch kontrolliert, korrigiert und angepasst werden sollten und dass uns die Ergebnisse in geeigneter Art und Weise mitgeteilt werden sollten?
Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich
Ich gehe gleich auf die Frage ein, die Sie mir gestellt haben.
Interessant ist ja: Zum künftigen Energieverbrauch und zur Stromlücke, wie man damals sagte, im Jahr 2030 waren praktisch sämtliche Studien mehr oder weniger identisch. Sie haben sie sicher alle gesehen: Die Kurven weichen etwas voneinander ab, aber im Grunde genommen sind alle absolut gleich. Ich habe dann schon vor etwa einem Jahr die Frage gestellt: Wurde bei diesen Studien die Elektromobilität einbezogen oder nicht? Ich erhielt die Antwort: nein. Und hochinteressant ist: Alle Studien haben die Elektromobilität übersehen, gingen nicht von ihr aus.
Meine Skepsis bei all diesen Studien, seien es Mobilitätsstudien, seien es Energieszenarien, seien es Konjunkturvoraussagen, ist: Immer wenn hinterher etwas völlig anderes passiert, heisst es, das sei ein exogener Faktor, da könne man natürlich nichts dazu tun. Aber im Moment erkennen wir hier einen solchen exogenen Faktor. Ich selbst bin tatsächlich der Meinung, die elektrische Mobilität werde ganz gewaltig zunehmen und sie werde uns vor grosse Probleme stellen. Sie sprechen jetzt die Energieprobleme an. Es gibt dann aber noch weitere Probleme, nämlich der Finanzierung der Strassen beispielsweise. Aber die energiepolitischen Fragen im Zusammenhang mit der Stromknappheit sind natürlich gigantisch, und von daher teile ich Ihre Meinung vollkommen: Solche Studien sind immer wieder unter Einbezug der angeblich plötzlich auftauchenden exogenen Umstände, wie beispielsweise des Mehrverbrauchs für die Mobilität, neu zu erstellen.
Etwas anders ist es beim Gebäudebereich: Diese Entwicklung wurde berücksichtigt. Sie wurde in Erwägung gezogen und ist in diesen Szenarien enthalten - aber nicht die Mobilität. Ich muss natürlich auch sagen: Es gibt zahlreiche Wissenschafter oder Auguren, die bestreiten, dass die Mobilität in der Zukunft elektrisch sein wird. Das gibt es auch. Man müsste variable Szenarien machen, je nachdem, was eintreten könnte.