07.492
Protezione e utilizzo dei corsi d'acqua
Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Renaturierung)
Loi fédérale sur la protection des eaux (Renaturation)
Art. 31 Abs. 2 Bst. d
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 31 al. 2 let. d
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
Art. 32 Bst. a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 32 let. a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 36a
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
... gilt nicht als Fruchtfolgefläche. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben ...
Antrag der Minderheit
(Rechsteiner-Basel, Bader Elvira, Bäumle, Cathomas, Nordmann, Stump, Teuscher, Wyss Ursula)
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 36a
Proposition de la majorité
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
... pas considéré comme surface d'assolement. La disparition de surfaces d'assolement devra être compensée conformément aux dispositions ...
Proposition de la minorité
(Rechsteiner-Basel, Bader Elvira, Bäumle, Cathomas, Nordmann, Stump, Teuscher, Wyss Ursula)
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 38a Abs. 2
Antrag der Mehrheit
... bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt werden. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben ...
Antrag der Minderheit
(Rechsteiner-Basel, Bader Elvira, Bäumle, Cathomas, Nordmann, Stump, Teuscher, Wyss Ursula)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 38a al. 2
Proposition de la majorité
... les programmes de revitalisation. La disparition de surfaces d'assolement devra être compensée conformément aux dispositions ...
Proposition de la minorité
(Rechsteiner-Basel, Bader Elvira, Bäumle, Cathomas, Nordmann, Stump, Teuscher, Wyss Ursula)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Rechsteiner Rudolf · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista
Die Haltung der SP-Fraktion ist hier ganz einfach: Wir finden, dass der Ständerat in diesem Geschäft eine ausgewogene Lösung beschlossen hat, die auch die ganzen Funktionen der Gewässer inklusive jener betreffend die Gewässernutzung gewährleistet; sie gibt dem Bundesrat die nötigen Kompetenzen, die Einzelheiten zu regeln.
Wir empfehlen Ihnen, hier dem Ständerat zu folgen.
Bäumle Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PCD/PEV/glp
Die Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit scheint hier nicht sehr gross zu sein: Die Mehrheit will eine verbindliche Regelung, sie will, dass der Ersatz für Fruchtfolgeflächen gesichert ist; die Minderheit will dem Ständerat folgen und die Vorschrift mit der Formulierung "soweit möglich" einschränken.
Die Kommission hat mit 15 zu 8 Stimmen entschieden. Ich bitte Sie, sich der Mehrheit anzuschliessen und die Vorlage mit dieser Differenz dem Ständerat zu überweisen. Dieser findet vielleicht einen Zwischenweg, sodass wir hier am Ende eine Lösung haben.
Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale-radicale
En ce qui concerne les articles 36a et 38a relatifs à l'espace réservé aux eaux et à la revitalisation, l'ajout des termes "dans la mesure du possible", décidée par le Conseil des Etats, vide de toute sa substance le principe que les surfaces revitalisées ne comptent pas comme surfaces d'assolement. Les surfaces d'assolement sont, nous le rappelons, les meilleures terres agricoles cultivables. Elles font l'objet d'un arrêté fédéral qui exige des cantons qu'ils respectent les quotas qui leur sont attribués.
Compte tenu du fait que les surfaces revitalisées sont des surfaces qui doivent être exploitées de manière extensive, c'est-à-dire sans engrais ni produits phytosanitaires, elles ne peuvent prétendre au statut de surfaces d'assolement.
Au nom du groupe libéral-radical, je vous recommande par conséquent de suivre la majorité et de ne pas affaiblir le statut des surfaces d'assolement qui sont un des éléments essentiels de notre sécurité en matière d'approvisionnement en denrées alimentaires.
Killer Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Hier bei Artikel 36a Absatz 2 geht es um den Ersatz der Fruchtfolgeflächen. Der Raum, also die Landfläche, welche das Gewässer künftig zur Verfügung haben soll, ist in der Regel Kulturland, landwirtschaftliches Produktionsland oder eben Fruchtfolgefläche. Hier besteht die Differenz zwischen der Version des Ständerates und jener der UREK-NR; es ist die zwingende Verpflichtung, den betroffenen Landwirten mit der Raumplanung Ersatz zu schaffen. Der Ständerat möchte "soweit möglich" Ersatz leisten, die UREK-NR schlägt eine absolute Fassung vor.
Wenn wir den Gewässerraum für ökologische Verbesserungen und für Hochwasserschutzmassnahmen ausweiten, also für die Allgemeinheit Verbesserungen suchen und für die Schadensprävention planen, darf dies nicht zulasten der Landwirte und ihrer Produktionsflächen gehen. Ansonsten muss diesen Betrieben zwingend zu Kompensationsflächen verholfen werden. Ohne diese zwingende Verpflichtung dürften die Landwirte bzw. dürfte die Landwirtschaft einer solchen Regelung nicht zustimmen. Bleiben wir also bei der verpflichtenden Lösung, das heisst bei der Mehrheit.
Cathomas Sep · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo PCD/PEV/glp
Gemäss Artikel 36a legen die Kantone den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer fest, der für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des Schutzes vor Hochwasser und der Gewässernutzung erforderlich ist. Sie sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt wird. Gemäss Antrag der Minderheit beziehungsweise gemäss Beschluss des Ständerates muss nur "soweit möglich" für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen Ersatz geleistet werden. Diese Forderung ist vernünftig und liegt im Rahmen des Machbaren. Mit der Forderung der Mehrheit nach einem absoluten Ersatz der entsprechenden Fruchtfolgeflächen können unter Umständen, wenn der Ersatz nicht möglich ist, Projekte, die für den Gewässerschutz, für die Renaturierung notwendig sind, nicht umgesetzt werden.
Darum muss ich Sie auch im Auftrage der CVP/EVP/glp-Fraktion bitten, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.
Das Gleiche gilt für Artikel 38a. Dort kommt die gleiche Forderung, die in der Praxis nicht umsetzbar ist, wieder vor. Wir können hier nur verankern, dass "soweit möglich" ein Ersatz vorgenommen werden muss. Alles andere sind Vorgaben, die Projekte verunmöglichen.
Darum bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.
Schibli Ernst · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Herr Cathomas, sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Ernährung der Bevölkerung den gleichen Stellenwert haben sollte wie die Renaturierung der Gewässer?
Cathomas Sep · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo PCD/PEV/glp
Selbstverständlich bin auch ich der Überzeugung, dass die Ernährung der Bevölkerung wichtig ist. Aber bei den Fruchtfolgeflächen geht es in diesem Zusammenhang nicht nur um die Ernährung; es geht auch um den Hochwasserschutz. Ich denke, dass wir auch da unsere Pflicht wahrnehmen müssen. Da sind wir nämlich ungeschützt, ob wir nun ernährt sind oder nicht.
Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo
Ich bin der Meinung, dass die Formulierung des Ständerates den Kantonen eine grössere Flexibilität lässt, und bevorzuge daher den Antrag der Minderheit.
Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista
Je serai très bref. Pour que la différence entre les deux variantes soit bien claire: la version du Conseil des Etats est plus souple, alors que celle de la majorité de la commission de notre conseil prévoit que la compensation des surfaces d'assolement soit totale. Donc, selon la majorité de la commission, si le quota de surfaces d'assolement est épuisé dans un canton et qu'on utilise une partie de la surface pour faire de la renaturation de cours d'eau, alors on est obligé, par exemple, de déclasser une zone agricole pour respecter ce quota.
La majorité vous recommande d'adopter cette version plus rigide.
Votazione
Art. 36a
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen
Votazione
Art. 38a Abs. 2 - Art. 38a al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen
Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista
Art. 62b Abs. 5
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Bigger, Amstutz, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
Festhalten
Art. 62b al. 5
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Bigger, Amstutz, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer, Parmelin, Rutschmann, Wobmann)
Maintenir
Bigger Elmar · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Ich möchte am Beschluss des Nationalrates festhalten, besonders an Absatz 5 Buchstabe b betreffend renaturierungsbedingte Überschwemmungsschäden. Renaturierungen bringen zum grössten Teil eine Beruhigung des Gewässers mit sich. Durch die Beruhigung des Gewässers sandet das Flussbett mehr auf, auch wird das Geschiebe nicht mehr abtransportiert, und somit wird die Abflusskapazität geschmälert. Dies wird zum grossen Teil im Hochwasserschutz berücksichtigt. Da aber die meisten kleineren Gewässer auch perimeterpflichtig sind, ist es nicht gerecht, dass die zusätzlichen Kosten den Anstössern belastet werden. Wenn die Überschwemmungsschäden sauber geregelt wären, hätte dieser Absatz auch nicht so viele Diskussionen ausgelöst.
Ich bitte Sie um eine gerechte Gesetzgebung. Stimmen Sie meiner Minderheit zu.
Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.
Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo
Wir ersuchen Sie, bei der Mehrheit zu bleiben, denn ein Festhalten an der Lösung des Nationalrates wäre ein falsches Signal. Die Geschädigten würden bei einer Überschwemmung in Gebieten, in denen Gewässer revitalisiert wurden, geradezu animiert, eine Schadenersatzklage zu machen. Deswegen erachten wir die Lösung des Ständerates als besser und bitten Sie, diese zu übernehmen.
Kunz Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Herr Bundesrat, gerade heute werden in den Kantonen ja solche Überschwemmungsflächen ausgeschieden. Ist mit der Version des Ständerates der Kanton verpflichtet, bei Überschwemmungen die Geschädigten zu entschädigen?
Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo
Nein, das ist er nicht.
Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale-radicale
Herr Bundesrat, ich möchte eine Frage stellen: Es gibt ja einerseits die Landwirte und andererseits private Grundbesitzer. Wie werden sie im Fall einer renaturierungsbedingten oder einer anderen Überschwemmung aufgrund von Hochwasserschutzprojekten entschädigt?
Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo
Das geschieht nach denselben Grundsätzen.
Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista
La question qui s'est posée ici était tout à fait pertinente et n'avait pas été clarifiée auparavant. Donc, la commission a demandé un rapport spécifique sur cette question.
La question est la suivante: est-ce qu'il faut prévoir une clause spéciale pour indemniser les agriculteurs s'il y a des dommages qui sont dus à une inondation après avoir mis en oeuvre des mesures de renaturation des cours d'eau ou de protection contre les inondations, c'est-à-dire dans le cas de figure où ces mesures dysfonctionneraient et qu'il y aurait une inondation? L'expertise juridique a très clairement montré que s'il y a une causalité parce que l'ouvrage de protection a été mal conçu ou que la renaturation d'un cours d'eau a été mal faite, c'est le canton ou la commune qui est responsable. En revanche, si l'inondation a lieu de toute façon sans qu'il y ait eu d'erreur de conception des mesures de protection, à ce moment-là c'est le principe de la responsabilité individuelle selon l'article 6 de la Constitution qui s'applique et c'est donc le propriétaire - on est dans un Etat libéral et un système d'économie de marché - qui jouit des avantages de son bien et qui assume les risques inhérents à celui-ci. Ceci dit, cela ne veut pas encore dire que les agriculteurs sont laissés à eux-mêmes, car il y a des assurances et des fonds d'entraide.
Il est apparu très clairement aux yeux des membres de la commission que si on déroge au droit civil ici, on crée une situation complètement absurde. Au fond, le principe de la responsabilité du propriétaire d'un ouvrage suffit largement lorsque cet ouvrage est mal conçu - par exemple un ouvrage de renaturation d'un cours d'eau - et qu'il cause des dégâts. En légiférant sur ce point, cela aurait conduit plutôt à une aggravation, à une complexification de la situation, qui est juridiquement claire puisqu'elle se base sur la Constitution.
Je vous invite donc à suivre la majorité.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista
Art. 68
Antrag der Mehrheit
Titel, Abs. 2-5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 1
... es erfordert und sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, können die Kantone Landumlegungen anordnen. Bund und Kantone können die notwendigen Rechte im Enteignungsverfahren erwerben. Sie können diese Rechte Dritten übertragen.
Antrag der Minderheit
(Teuscher, Bäumle, Cathomas, Daguet, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, van Singer, Wyss Ursula)
Abs. 5
... Landwirte. Sie gelten als ökologische Ausgleichsflächen und sind nicht als offene Ackerflächen zu bewirtschaften.
Art. 68
Proposition de la majorité
Titre, al. 2-5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 1
... ne soit pas possible, les cantons peuvent ordonner des remembrements. La Confédération et les cantons peuvent acquérir les droits nécessaires par voie d'expropriation. Ils peuvent transférer ces droits à des tiers.
Proposition de la minorité
(Teuscher, Bäumle, Cathomas, Daguet, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, van Singer, Wyss Ursula)
Al. 5
... agriculteurs. Elles sont considérées comme des surfaces de compensation écologiques et ne sont pas exploitées comme terres ouvertes.
Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista
Il y a une petite erreur de traduction dans le dépliant en français. A l'article 68 alinéa 2, il est écrit: "La procédure d'expropriation ne devient applicable que s'il n'a pas été possible d'atteindre l'objectif visé au moyen d'une acquisition de gré à gré ou d'une expropriation." C'est absurde. Si on lit le dépliant en allemand, en revanche, on remarque que c'est correct: "Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen für einen freihändigen Erwerb oder für eine Landumlegung nicht zum Ziele führen." Donc il faut remplacer la deuxième occurrence du mot "expropriation" par "remembrement". On a convenu en commission de solliciter une correction de la part de la Commission de rédaction étant donné qu'il s'agit juste d'une erreur de traduction dans le dépliant français.
Teuscher Franziska · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi
Die genutzten Flächen des Gewässerraums sollen auch in Zukunft im Besitz des Landwirts bleiben, und sie sollen als ökologische Ausgleichsflächen angerechnet werden. Das haben wir in diesem Gesetz festgehalten, und beides ist richtig. Wir haben aber in Artikel 36a auch festgehalten, dass diese Flächen extensiv zu nutzen seien. Nun gibt es beim Begriff "extensiv" ein Problem: Es ist in keinem Gesetz genau geregelt, was darunter zu verstehen ist.
Mit meinem Zusatz möchte ich erreichen, dass die ökologischen Ausgleichsflächen nicht als offene Ackerflächen zu bewirtschaften sind. Dieser Antrag wurde in der Kommission eigentlich von niemandem bestritten. Niemand sagte, man solle diese Flächen im Gewässerraum als offene Ackerflächen nutzen, denn es wäre sinnlos, dies zu tun. Man hätte einen Bodenabtrag, und man hätte auch eine intensive Nutzung, was wir hier nicht wollen. Aber weil der Begriff "extensiv" nirgends speziell definiert ist, müssen wir ihn hier im Interesse eines klaren und effizienten Gesetzesvollzugs präzisieren.
Deshalb bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.
Bäumle Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PCD/PEV/glp
Hier geht es nicht um eine wahnsinnig zentrale Frage. Die Minderheit ist der Meinung, dass hier eine Präzisierung Sinn macht, um klarzumachen, dass eben diese Räume nicht als offene Ackerflächen bewirtschaftet werden können und im Sinne einer extensiven Nutzung als ökologische Ausgleichsflächen angerechnet werden können. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass diese Präzisierung nicht nötig ist, weil das ohnehin so geschieht. In diesem Sinne hat die Mehrheit diesen Antrag nicht unterstützt. Aber wie gesagt, die Präzisierung würde auch keinen Schaden zufügen, weil sie nur das hineinschreibt, was faktisch passiert.
Trotzdem bitte ich Sie hier, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen, weil er eben nicht nötig ist.
Votazione
Abs. 5 - Al. 5
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista
Ziff. II Ziff. 3 Art. 62 Bst. h
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Cathomas, Bader Elvira, Bäumle, Chevrier, Daguet, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. II ch. 3 art. 62 let. h
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Cathomas, Bader Elvira, Bäumle, Chevrier, Daguet, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Cathomas Sep · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo PCD/PEV/glp
Gemäss Minderheit soll die Fassung des Ständerates in das Gesetz aufgenommen werden. Die ständerätliche Fassung sieht im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht bei Inanspruchnahme von Landwirtschaftsland zum Zweck des Hochwasserschutzes, der Revitalisierung von Gewässern und des Baus von Ausgleichs- und Pumpspeicherwerken bei Wasserkraftwerken den Verzicht auf eine Bewilligung vor. Alle hier erwähnten Projekte stehen im Interesse der Öffentlichkeit, sei dies im Zusammenhang mit dem Schutz der Bevölkerung oder mit Anliegen der Gewässerschutzgesetzgebung. Ich denke hier auch an die Problematik von Schwall und Sunk; sie kann in den meisten Fällen nur durch die Errichtung von Ausgleichsbecken gelöst werden. In jedem Fall sind diese Projekte an vorgegebene Standorte gebunden.
Wenn eine Umsetzung dieser Projekte ermöglicht werden soll, ist die Beschaffung der notwendigen Landflächen eine der ersten Prioritäten. Mit der Fassung des Ständerates kann bei der Umsetzung der Projekte eine wesentliche Vereinfachung erreicht werden. Durch die Aufnahme dieser Ausnahmeregelung kann auf eine projektverzögernde, unnötige und bürokratische Übung verzichtet werden. Es geht primär um den freiwilligen Erwerb bzw. den Landumtausch, der ermöglicht werden soll. In einem solchen Fall macht es doch keinen Sinn, dass einschränkende Vorschriften beim Bewilligungsverfahren für Gemeinden und Kantone das Ganze erschweren. Mit einem Bewilligungsverfahren erschwert man den einfachsten Fall, eben den genannten Fall, wo alle einverstanden sind. Wenn solche bürokratischen Übungen vorgeschrieben werden, wird es am Schluss für Gemeinden und Kantone fast einfacher sein, einen willigen Verkäufer zu enteignen, statt ihm die beanspruchte Fläche abzukaufen.
Ein grosser Teil der Kommission beurteilt die Fassung des Ständerates als sinnvoll und praxisgerecht. Schliesslich ist die Mehrheit nur durch den Stichentscheid des Kommissionspräsidenten zustande gekommen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Bigger Elmar · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Ich bin für die Mehrheit. Es kann ja nicht sein, dass man das bäuerliche Bodenrecht austrickst, indem man bei der Zurverfügungstellung eines Grundstücks kein Recht hat, eine Einsprache zu machen, das heisst, eine Einsprache ist zwar möglich, aber es gibt keinen Schutz mehr.
Ich beantrage Ihnen, dass man das bäuerliche Bodenrecht hier nicht austrickst und dass man die Mehrheit unterstützt.
Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale-radicale
Dans la loi fédérale sur le droit foncier rural, les articles 65, "Acquisition par les pouvoirs publics", et 62, "Exceptions", du droit en vigueur règlent de façon explicite les modalités liées à l'acquisition par la collectivité ou par ses établissements de terrains pour l'exécution d'une tâche publique. Pour d'autres sujets d'intérêt public, telle la construction de routes nationales ou de liaisons ferroviaires, la procédure d'autorisation s'applique sans problème; pourquoi, dès lors, vouloir, par cette modification de loi, déroger à cette règle satisfaisante? Il serait incohérent d'"ouvrir une brèche" dans cette loi et de faire une lex "eaux vivantes" en accordant aux collectivités publiques d'acquérir le terrain nécessaire sans devoir au préalable demander une autorisation.
Plusieurs cantons, tels que ceux de Berne, des Grisons, de Vaud, de Genève ou de Neuchâtel ont d'ores et déjà revitalisé une partie de leurs cours d'eau en s'appuyant sur la loi fédérale sur le droit foncier rural. Aucun de ces cantons n'a rencontré à ce jour de difficultés particulières relatives à la mise en oeuvre basée sur la législation actuelle. L'abolition des droits d'autorisation pourrait pousser les collectivités publiques à acquérir des terrains de manière préventive ou plus qu'il n'en faut pour la revitalisation. Dans ces cas de figure, que se passerait-il avec les surfaces excédentaires? Le maintien de l'autorisation permet de lier cette dernière à certaines conditions; par exemple en mentionnant qu'au niveau de l'utilisation du sol, le terrain non utilisé doit être restitué à l'agriculture. Il y a un exemple dans le canton des Grisons, avec l'achat de terrains par la commune de Samedan pour la revitalisation de la rivière Flaz.
Pour ces raisons, le groupe libéral-radical vous recommande de suivre la majorité, à savoir de maintenir la décision initiale de biffer la lettre h.
Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo
Ich habe Sie schon im Frühling darum gebeten, hier dem Ständerat zu folgen. Bitte beachten Sie auch Folgendes: Es geht hier um einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, die Sie und auch der Bundesrat als viel zu weit gehend empfinden. In der Initiative ist nämlich vorgesehen, dass Umweltorganisationen aktiv Anträge für die Umsetzung dieser Massnahmen stellen könnten. Es wäre also gewissermassen ein potenziertes Verbandsbeschwerderecht; man könnte nicht nur eine Beschwerde, sondern auch Forderungen einreichen. Das ist der Punkt, bei dem die grosse Mehrheit findet, das gehe viel zu weit. Deswegen müssen wir einen tauglichen Gegenvorschlag zu dieser Initiative machen. Was hier der Ständerat vorsieht, ist eine Ausnahme im bäuerlichen Bodenrecht, die einen vernünftigen Kompromiss gegenüber der sehr weit gehenden Initiative darstellt. Bitte beachten Sie, dass die Kantone mit dieser Ausnahme einverstanden sind; wir gehen also überhaupt nicht zu weit.
Wenn Sie hier mit einem Kompromiss den Rückzug der Initiative, die sonst eine starke Anhängerschaft hätte und die sehr weit geht, erreichen wollen, ersuche ich Sie, dem Kompromiss im Sinne des Ständerates zuzustimmen.
Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista
Ce point a été largement discuté dans notre commission et cela s'est terminé par un arbitrage du président: la décision a en effet été prise avec la voix prépondérante de ce dernier. Comme les deux camps étaient de force égale, je me permets de présenter les deux points de vue.
La majorité, dont la position vient d'être présentée par Monsieur Bourgeois, dit au fond que les projets de renaturation des cours d'eau, de protection contre les crues n'ont pas à être traités différemment d'autres projets: il n'y a donc pas de raison de faire une exception dans le droit foncier rural. Cela signifie que, même si c'est un canton ou une commune qui veut acheter un terrain - agricole, s'entend - et que le propriétaire est d'accord de vendre ce terrain, il faut quand même encore l'autorisation de l'autorité cantonale pour cette acquisition, en vertu du droit foncier rural. Cela signifie que l'autorité cantonale doit autoriser le canton à faire une acquisition sur laquelle tout le monde s'accorde en principe, sauf peut-être elle, pour protéger les terres agricoles, ce qui est le sens du droit foncier rural. C'est là la position de la majorité.
La position de la minorité consiste en ceci: on peut éviter une "boucle bureaucratique". Il est en effet quand même absurde qu'un office cantonal doive autoriser un projet qui est approuvé et mis en oeuvre par le canton. Il est absurde que le canton donne une autorisation au canton. C'est juste une boucle bureaucratique, alors que, dans ce cas de figure, tout le monde est d'accord puisque le paysan est d'accord de vendre et la commune ou le canton d'accord d'acheter. Donc au fond, pourquoi faut-il encore une autorisation supplémentaire d'un autre office de la même administration cantonale? Voilà donc où se situe le débat.
La commission était largement divisée puisque, je le répète, la décision a été prise avec la voix prépondérante de notre président, Monsieur Toni Brunner.
La majorité vous invite à suivre sa proposition et à ne pas introduire cette exception dans le droit foncier rural.
Bäumle Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PCD/PEV/glp
Noch einmal: Worum geht es bei diesem Artikel genau? Gemäss Bundesrat und Ständerat ist vorgesehen, dass für den freihändigen Erwerb von Landwirtschaftsland für Massnahmen nach diesem Gesetz keine Bewilligung nötig ist. Es geht dabei konkret um Massnahmen bezüglich Schwall und Sunk, Speicherbecken und Renaturierungen. Das ist der Kerngehalt dieses Artikels.
Wir haben in der Kommission zweimal sehr intensiv über diesen Artikel diskutiert, mit wechselnden Mehrheiten. Bei der ersten Lesung war eine Mehrheit für Beibehaltung; unser Rat hat dann entschieden, diesen Artikel zu streichen. Der Ständerat will ihn beibehalten. In unserer Kommission - es wurde schon angetönt - resultierte mit dem Stichentscheid des Präsidenten der Antrag, an unserem Beschluss festzuhalten und Buchstabe h zu streichen.
Ganz kurz zu den wesentlichen Elementen: Die Minderheit erachtet hier eine Ausnahmeregelung als sinnvoll und will damit Bürokratie vermeiden. Die Mehrheit will auch für die erwähnten Massnahmen klar keine Ausnahmeregelung zulassen; sie hat Bedenken wegen der Aushöhlung des bäuerlichen Bodenrechts.
Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, diesen Buchstaben zu streichen.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 82 Stimmen