Preventivo 2010

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Antrag der Minderheit

(Bänziger, Schelbert, Vischer)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, dem Parlament aufzuzeigen, wie die Einnahmenausfälle als Folge der Krise und als Folge von Parlamentsbeschlüssen, wie insbesondere Familienbesteuerung, kalte Progression und Mehrwertsteuer, ausgehend vom Voranschlag 2010 bewältigt werden können.

Antrag der Minderheit

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Schibli, Zuppiger)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, dem Parlament einen revidierten Voranschlag zu unterbreiten, welcher auf der Ausgabenseite der laufenden Rechnung eine Reduktion von 1,5 Milliarden Franken zeigt.

Antrag der Minderheit

(Kiener Nellen, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

Bei der Verabschiedung des Voranschlags 2010 ist der Höchstbetrag der Gesamtausgaben nach Artikel 126 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a FHG infolge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise gemäss dem beantragten ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu erhöhen.

Proposition de la minorité

(Bänziger, Schelbert, Vischer)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat d'indiquer au Parlement comment le manque à gagner résultant de la crise et de certaines décisions du Parlement, relatives par exemple à l'imposition de la famille, à la progression à froid et à la TVA, peut être compensé sur la base du budget 2010.

Proposition de la minorité

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Schibli, Zuppiger)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de soumettre au Parlement un nouveau budget prévoyant une réduction des dépenses du compte en cours de 1,5 milliard de francs.

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

Lors de l'adoption du budget 2010, le plafond des dépenses totales au sens de l'article 126 alinéas 2 et 3 de la Constitution et de l'article 15 alinéa 1 lettre a de la loi sur les finances devra être relevé en fonction des besoins financiers exceptionnels requis en raison de la crise économique et financière actuelle.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Wir stimmen nun über die drei Minderheitsanträge ab.

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit Bänziger ... 20 Stimmen

Dagegen ... 157 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit Schwander ... 54 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

Votazione

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Minderheit Kiener Nellen ... 57 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

Intervento procedurale

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Detailberatung - Discussion par article

Sofern nichts anderes vermerkt ist:

- beantragt die Kommission Zustimmung

zum Beschluss des Ständerates;

- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer

à la décision du Conseil des Etats;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Kontengruppen - Groupe de comptes

Personalaufwand

Charges de personnel

Antrag der Mehrheit

A2100.0001 Personalbezüge dezentral (300000) und Personalbezüge Lokalpersonal EDA (300100)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Füglistaller, Brönnimann, Egger, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Landolt, Müller Thomas, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2100.0001 Personalbezüge dezentral (300000) und Personalbezüge Lokalpersonal EDA (300100)

Fr. 3 837 340 345

Antrag der Minderheit II

(Levrat, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2100.0001 Personalbezüge dezentral (300000) und Personalbezüge Lokalpersonal EDA (300100)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel décentralisé (300000) et rétribution du personnel local DFAE (300100)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Füglistaller, Brönnimann, Egger, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Landolt, Müller Thomas, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2100.0001 Rétribution du personnel décentralisé (300000) et rétribution du personnel local DFAE (300100)

Fr. 3 837 340 345

Proposition de la minorité II

(Levrat, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2100.0001 Rétribution du personnel décentralisé (300000) et rétribution du personnel local DFAE (300100)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Füglistaller Lieni · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Tatsache ist: Der Personalaufwand steigt innert bloss zwei Jahren, also von der Rechnung 2008 bis zum Voranschlag 2010, um über 10 Prozent. Wir akzeptieren durchaus, dass wir im Jahr 2009 mit verschiedenen Lohnmassnahmen - Teuerungsausgleich, Reallohnerhöhungen und weitere Verbesserungen in verschiedenen Salärbereichen des Bundespersonals - eine Steigerung hatten. Aber nun soll es offenbar munter so weitergehen. Nimmt man den Personalbestand vom Dezember 2007 mit 32 428 Vollzeitstellen als Ausgangslage, so waren es im Dezember 2008 bereits 32 934 Stellen, also 506 Einheiten mehr. Für 2009 hat der Bundesrat einen Abbau von 600 Stellen angekündigt, dies vor allem durch Auslagerungen. Nur, im Juni dieses Jahres - das sind die aktuellsten Zahlen, die erhältlich sind - waren es bereits wieder 33 075 Einheiten, dazu noch mit der Prognose, dass dieser Plafond nochmals um 350 bis 400 Stellen ansteigen werde. Mit anderen Worten: Das Delta zwischen Ankündigung, Prognosen und Versprechungen des Bundesrates beträgt über 1100 Stellen. Das ist schon fast unglaublich, Herr Bundespräsident. Wir haben mit den Entlastungsprogrammen der Vergangenheit versucht, eine Stabilisierung zu erreichen. Alle diese Beschlüsse wurden offenbar in den Wind geschlagen, sonst hätten wir diese Steigerung nicht.

Nun ist aber noch eine zusätzliche negative Entwicklung festzustellen: Der Personalaufwand entwickelt sich nicht proportional oder in Relation zum Stellenbestand, sondern eben überproportional, beinahe unheimlich. Wir haben Durchschnittslöhne, die in der Privatwirtschaft kaum denkbar sind - ein weiteres Argument, das für den Antrag der erheblichen Minderheit der Finanzkommission spricht. Nehmen Sie die Zahlen aus dem Voranschlag 2009, welche diesem Budget ja zugrunde liegen: Die Teuerung, welche der Bundesrat mit 0,6 Prozent ausgleichen will, kostet etwa 24 Millionen Franken. Zählen Sie dann noch die Lohnmassnahmen aus dem Nachtrag II von 15 Millionen Franken dazu; die auch im Budget enthaltenen Vorruhestandsregelungen von etwa 16 Millionen Franken beim Zoll und beim Bazl sowie die verschiedenen Kleinstellenbegehren und Anpassungen von total 12 Millionen Franken dürfen Sie ebenfalls dazurechnen, dann ergibt das etwa 67 Millionen Franken. Nur: Die Ausgaben für den Personalbereich steigen gegenüber dem Voranschlag 2009 um 167 Millionen Franken. Deshalb ist unser Antrag für eine Kürzung um 100 Millionen nicht nur massvoll, sondern ein eigentliches "must".

Dazu kommt, dass wir in zwei Bereichen Stellenbegehren haben, die uns wirklich nicht weiterbringen: 14,5 Millionen Franken im Asylbereich, 16,5 Millionen Franken beim VBS. Diese beiden Bereiche belasten das Budget also mit 31 Millionen Franken. Das ist mit entsprechenden Massnahmen bei den Abläufen und Prozessen schlicht zu kompensieren. Ebenso kann festgestellt werden, dass auch die Personalbezüge zulasten der Sachkredite laufend steigen, obwohl dies nicht im Sinne der transparenten Rechnungslegung und der entsprechenden Parlamentsbeschlüsse ist. So sind diese Kredite in den letzten drei Jahren um 20 Millionen Franken bzw. um über 24 Prozent gestiegen. Bei den Flag-Ämtern ist genau das Gleiche festzustellen: ein Wachstum von über 107 Millionen Franken bzw. von über 18 Prozent. Diese Kosten werden dann wiederum über die Leistungsempfänger weiterverrechnet.

Sie können selber sehen, dass wir diese Entwicklung stoppen oder mindestens bremsen müssen, sonst werden wir 2011 einen entsprechenden Crash erleben. Der Bundesrat hat diese Problematik erkannt und schreibt in der entsprechenden Zusatzdokumentation selber: "Mit der Zunahme des Stellenbestandes wird die im Rahmen der Entlastungsprogramme von der Politik geforderte Stabilisierung des Stellenbestandes gefährdet. Neben diesem Aspekt gebietet auch die abrupte Verschlechterung des Bundeshaushaltes ab 2010 beim Aufbau von neuen Stellen grösste Zurückhaltung. Es wird zu prüfen sein, ob gar ein Moratorium erlassen werden soll."

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, nun Nägel mit Köpfen zu machen und solchen Worten und Überlegungen auch Taten folgen zu lassen, und Sie hier im Saal bitte ich, entgegen der Meinung des Ständerates nicht nur um 1 Prozent, sondern um 100 Millionen Franken zu kürzen und unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Mit unserem Minderheitsantrag beantragen wir Ihnen, auf die vom Ständerat beschlossene einprozentige Kürzung zu verzichten und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

1 Prozent entspricht ungefähr 40 Millionen Franken, und das wiederum entspricht ungefähr 300 bis 350 Stellen. Es ist vorgesehen, diesen Stellenabbau mit einem linearen Sparauftrag im Bereich Personal bei allen Departementen zu erreichen. Der Ständerat will eine Reduktion des Personals, ohne Erläuterung in Bezug auf die daraus folgende Aufgabenreduktion und unabhängig davon, wie die einzelnen Departemente bis jetzt mit ihren Personalausgaben umgegangen sind. Wir haben in der Tat im Budget gegenüber dem laufenden Jahr eine Steigerung um 3,5 Prozent oder 167 Millionen Franken vorgesehen. Diese Mehraufwände fallen vor allem in drei Bereichen an: beim Ausgleich der Teuerung, bei der Anpassung der Arbeitszeitmodelle und beim Aufstocken in einzelnen Bereichen, wie z. B. im Asylwesen, um die Gesuche behandeln zu können.

Gute Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal sind sehr wichtig, damit der Bund als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Aber wir sollten auch aufpassen, denn Stellenreduktionen in Krisenzeiten sind sehr fragwürdig, auch wenn sie zum Teil durch Fluktuationen im Personalbestand aufgefangen werden können, denn oft sind die Folgen eines Stellenausbaus sehr teuer, z. B. wenn er im Asylwesen zu erfolgen hätte. Hingegen ist der Stellenabbau für 2010 ausgerechnet im VBS, wo längstens Stellen hätten eingespart werden sollen, zum Teil sistiert. Statt im VBS, wo mit mehr als 11 000 Stellen ein Drittel der gesamten Bundesangestellten beschäftigt ist, gezielt eine Kürzung des Bestands anzugehen, will man das Personal mit linearen Massnahmen reduzieren.

Die SP-Fraktion ist durchaus der Meinung, dass bei gewissen Massnahmen, wie bei der Vorruhestandsregelung, Handlungsbedarf besteht. Wir sollten gezielt darüber diskutieren und nicht Entscheide treffen, die nur in gewissen Departementen schwerwiegende Folgen hätten, in anderen wie dem VBS jedoch weniger bewirken würden, obwohl gerade hier wirksame Regelungen dringend nötig wären.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, unserem Minderheitsantrag zu folgen und den Beschluss des Ständerates sowie den Antrag der Minderheit Füglistaller selbstverständlich nicht zu akzeptieren.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit II gutzuheissen und den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Wir haben vier Positionen: Die Position gemäss Bundesrat ist identisch mit der Position gemäss Minderheit II, die Position gemäss Ständerat beinhaltet schon eine gewisse Kürzung, derweil der Antrag der Minderheit I eine noch weiter gehende Kürzung beinhaltet. Ich halte diese Kürzungen nicht für sachgemäss. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat eine kluge Personalpolitik macht und, wenn nicht, dann schon eher eine zu restriktive als eine zu frivole. Ich glaube nicht, dass man unserem Herrn Bundespräsidenten, der ja der oberste Chef der Personalpolitik ist, vorwerfen kann, er gehe leichtfertig mit Stellen um. Die Kritik in den letzten Jahren war ja, wenn schon, das Gegenteil.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie, im Sinne der Minderheit Levrat beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die übrigen Anträge abzulehnen. Sie liegen schief in der Landschaft und kommen pauschal daher. Es fehlt ihnen jede Substanziierung im Einzelnen, die natürlich nötig wäre. Ich finde es eine falsche Politik, generelle Personalkürzungen über das Budget durchzusetzen.

Ich ersuche Sie also, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen.

Kunz Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit I (Füglistaller) zu folgen und jenen der Minderheit II (Levrat) abzulehnen.

Der gesamte budgetierte Personalaufwand des Bundes beträgt für das Jahr 2010 knapp 5 Milliarden Franken. Dies bedeutet, dass der Bund für eine Stelle im Durchschnitt knapp 150 000 Franken aufwendet. Die Personalbezüge nehmen im Vergleich zum Voranschlag um 67 Millionen Franken oder 3,5 Prozent zu. Die Prognosen gingen für dieses Jahr von einer Jahresteuerung von 0,7 Prozent aus. Eingetroffen ist aber ein Teuerungsrückgang von 0,6 Prozent. Es besteht also kein Anlass, dieses Jahr die Teuerung zusätzlich auszugleichen. Es kommt dazu, dass beim Bund eine Anstellung sicher ist und im Vergleich zur Privatwirtschaft überdurchschnittlich honoriert wird.

Die Minderheit I will die Personalausgaben um 100 Millionen Franken kürzen. Die Personalaufstockung in verschiedenen Bundesämtern kostet im Jahr 2010 rund 70 Millionen Franken. Berücksichtigen wir die Nullteuerung, ist es absolut vertretbar, von den zusätzlich beantragten 167 Millionen Franken deren 100 Millionen zu streichen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit II (Levrat) abzulehnen und der Minderheit I (Füglistaller) zuzustimmen. Sollte die Minderheit I nicht durchkommen, folgen Sie bitte der Kommissionsmehrheit.

Wyss Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion wird die Minderheit II unterstützen, welche für den Entwurf des Bundesrates eintritt. Ich möchte hier gerne Bundespräsident Merz zitieren, der im Ständerat Folgendes gesagt hat: "Wir haben die Entwicklung des Personalbestandes gut im Griff." Das will etwas heissen, wenn der Finanzminister das sagt.

Die SP-Fraktion lehnt den Antrag auf Kürzung um 1 Prozent quer über alle Departemente ab, und zwar, weil wir der Ansicht sind, dass die Rasenmähermethode hier kontraproduktiv ist. Es gibt Departemente, bei denen es einfach nicht mehr geht, noch mehr zu kürzen, und es gibt Departemente, wie zum Beispiel das VBS, wo wir genauer hinschauen sollten. Im VBS ist heute fast ein Drittel der Bundesangestellten tätig. Von den 36 000 Personen, die vom Bund angestellt sind, sind fast 12 000 Personen allein beim VBS angestellt. Von diesen 12 000 Personen hätten in den letzten Jahren bereits Hunderte in den Reformschritten von Armee XXI usw. abgebaut werden sollen. Geschehen ist nichts bis nicht viel. Hier mit der Rasenmähermethode zu kommen und zu sagen, man solle über alle Departemente hinweg um 1 Prozent kürzen, kann es nicht sein. Das ist der erste Grund, weshalb wir diesen Antrag ablehnen.

Ein weiterer Grund liegt darin, dass wir schon einmal schauen sollten, was wir hier als Parlament in den letzten Jahren an zusätzlichen Aufgaben beschlossen haben. Wenn Sie zusätzliche Aufgaben beschliessen, müssen Sie auch die Stellenfolgen anschauen. Wir haben hier zum Beispiel den NFA beschlossen. Die Folgen davon sind 250 zusätzliche Stellen. Im Asylbereich braucht es 95 neue Stellen, für Schengen/Dublin 90 neue Stellen, das BFS braucht 50 neue Stellen, die Elcom braucht ebenfalls 22 neue Stellen. Alles, was ich Ihnen hier aufliste, haben wir im Parlament als neue Bundesaufgaben beschlossen. Es sind etwas mehr als 500 Stellen, die allein durch unsere Entscheide praktisch in Folge gestellt werden. Dann hier zu kommen und im gleichen Atemzug zu sagen, man kürze nun wieder um 1 Prozent, dazu können wir nicht Hand bieten.

Wenn Sie gezielt kürzen wollen, dann müssen wir die einzelnen Departemente anschauen. Dann müssen wir schauen, wo wirklich Handlungsbedarf besteht.

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Kollegin Wyss, Sie haben gesagt, im VBS sei nichts geschehen. Ist Ihnen entgangen, dass im VBS zwischen 2003 und 2008 von 12 878 auf 10 655 Stellen abgebaut worden ist, während im EDA und im UVEK als einzigen Departementen in diesem Zeitrahmen Stellen aufgestockt worden sind?

Wyss Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Herr Schwander, ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie genau diese Diskussion aufnimmt. Sie müssen schauen, auf welche Departemente die zusätzlichen Aufgaben entfallen, über die wir hier im Parlament entschieden haben: Sie entfallen eben ganz gezielt auf jene Departemente, die Sie jetzt mit Ihrer Rasenmähermethode treffen wollen. Das geht nicht an.

Ich bin mit Ihnen absolut einverstanden, dass wir die einzelnen Departemente anschauen können. Sie können aber hier nicht zusätzliche Aufgaben beschliessen und im selben Atemzug den Departementen die notwendigen Stellen wieder streichen.

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Die FDP-Liberale Fraktion wird der Mehrheit folgen und damit dem Beschluss des Ständerates auf Reduktion um 1 Prozent zustimmen. Wir bitten Sie, das auch zu tun.

Natürlich ist diese Diskussion hier bezeichnend; es ist auch gut, dass sie am Anfang stattfindet. Es geht um die Frage des Masses. Es geht um die Frage der Lenkung des Parlamentes bei diesem Voranschlag 2010. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion wollen keinen finanzpolitischen Kahlschlag. Das würden diese 100 Millionen Franken bedeuten, indem hier prozyklisch Signale ausgesendet würden, welche sich auch zum Nachteil der Wirtschaftssituation auswirken würden, die immer noch von der Krise geprägt ist. Wir sind auf der anderen Seite klar der Meinung, dass hier insgesamt ein Zeichen gesetzt werden muss. Dieses Zeichen sehen wir im Weg, wie ihn der Ständerat vorzeichnet, indem bei den Personalbezügen dezentral generell um 1 Prozent gekürzt wird.

Wir haben die Diskussion gehört. Die einen fordern einen Abbau beim VBS, die anderen beim UVEK. Wir wissen, dass uns diese Diskussionen nicht wirklich weiterführen werden. Wir sollten einen Mittelweg beschreiten, masshalten und damit letztlich ein klares Zeichen setzen, aber auf der anderen Seite sollte dieser Weg auch nichtsachgerechte und krisenverschärfende Massnahmen ausschliessen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission, welche sich hierzu sehr wohl Gedanken gemacht hat, und damit dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Denn er ist moderat und setzt trotzdem ein deutliches Zeichen gegen weitere Aufstockungen und ist eine Vorbereitung für die insgesamt schwierigere Situation, welche wir in einem Jahr zu bewältigen haben werden. Folgen Sie Mehrheit und Ständerat.

Loepfe Arthur · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo PCD/PEV/glp

Wir wissen, dass ab 2011 ein Konsolidierungsprogramm greifen muss, und im Budget 2010 ist beim Personal eine Aufstockung um 3,5 Prozent geplant. Das widerspricht sich, und darum ist es richtig, dass wir jetzt schon versuchen, im Budget 2010 eine kleine Korrektur in die Richtung zu machen, in die wir dann ab 2011 sowieso gehen müssen. Das ist eine machbare Kürzung. Deshalb empfehlen wir Ihnen, gemäss Mehrheit und Ständerat um 1 Prozent zu kürzen. Man wollte 2 Prozent, schon der Ständerat wollte 2 Prozent. Aber der Bundesrat konnte glaubhaft machen, dass 2 Prozent doch sehr schmerzhaft wären, sodass man sich mit 1 Prozent abgefunden hat. Die Mehrheit ist dieser Lösung gefolgt. Wir empfehlen Ihnen, dem Antrag der Mehrheit und damit auch dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Nur noch ein Wort zu Frau Carobbio: Es ist interessant, es gibt kein Departement, in dem man mehr Stellen abgebaut hat als im VBS. Das VBS hat in den letzten paar Jahren gegen 2000 Stellen abgebaut - und man beklagt sich über die vielen Stellen im VBS! Sie kennen alle in Ihren Kantonen die Bundesbetriebe, die Zeughäuser. Wir wissen, dass in einer Armee sehr viel Berufspersonal vorhanden ist. Darum hat das VBS viele Leute. Es hat jetzt schon gegen 2000 Stellen abgebaut. Dann musste man diesen Abbau stoppen, weil man sah, dass das so schnell nicht machbar ist, dass es zu grossen Logistikproblemen kam, die den Betrieb der Armee gefährdeten. Deshalb war es eine vernünftige Lösung, diesen Abbau zu stoppen. Es scheint mir, der SP sind die Mitarbeiter im VBS weniger wert: Man kann diese Mitarbeiter nicht schnell genug loswerden. Das ist eine schizophrene Personalpolitik.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Der Entwurf des Bundesrates widerspiegelt die Realität, wie sie sich im Personalwesen des Bundes zeigt. Sie ist auf der einen Seite durch ein Anwachsen des Personalaufwandes um 167 Millionen Franken bzw. um 3,5 Prozent gekennzeichnet. Das ist unschön. 3,5 Prozent, das ist mehr als das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes und mehr als das Wachstum der Volkswirtschaft; so kann es nicht weitergehen. Auf der anderen Seite ist die Realität dadurch gekennzeichnet, dass wir Sonderfaktoren haben, die es zu finanzieren gilt. Ein solcher Sonderfaktor ist die Anpassung der Arbeitszeitmodelle; es ist eine einmalige Anpassung, die man vornehmen muss. Sonderfaktoren sind aber auch stellenmässige Aufstockungen, die Sie beschlossen haben. Ich habe im Ständerat gesagt, wir hätten es im Griff, und ich wiederhole das hier gerne, weil am Schluss jede Entscheidung, die personelle Konsequenzen hat, durch den Bundesrat als Gremium beschlossen wird, selbst wenn es nur einzelne Stellen betrifft. Wir haben hier eigentlich grosse Disziplin an den Tag gelegt, im Wissen, dass die Gefahr besteht, dass das Personal ausgebaut wird.

Dann gibt es noch einen Bereich, der mit Sicherheit profitiert, wenn man dort Stellen aufstockt: das Asyl- und Migrationswesen. Dort ist es so: Je schneller die Fälle abgewickelt werden, desto weniger müssen wir die Kantone belasten. Konkret: Mit vermehrten Personalkosten beim Bund im Bereich des Asyl- und Migrationswesens fallen bei den Kantonen in diesem Bereich weniger Kosten an; das ist gewissermassen der Return.

Diese Realität hat der Bundesrat abgebildet und in das Budget integriert. Deshalb beantragen wir Ihnen für den gesamten Personalaufwand 4,97 Milliarden Franken.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Wir haben es gesehen: Der Personalaufwand des Bundes steigt auch in diesem Voranschlag, und zwar stieg er seit der Rechnung 2008 um 10 Prozent. Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates kann diese wiederkehrenden Erhöhungen nicht mehr akzeptieren. Eine konsequente Aufgabenüberprüfung hätte unbestritten auch im Bereich des Personalaufwands gewisse Einspareffekte. Diese fehlt aber nach wie vor, sodass wir nicht darum herumkommen, bereits heute zu handeln und die heute genannten Zeichen zu setzen.

Die Anträge für Kürzungen sollen keineswegs die Wertschätzung der Bundesangestellten und ihrer Arbeit infrage stellen. Der freiwillige Stellenabbau bzw. die freiwilligen Stellenaufhebungen sind aber beim Bund doch eher selten, sodass eine Plafonierung unumgänglich ist. Das Parlament hat heute und hier die Lenkungsmöglichkeiten. Der Ständerat hat diese Problematik ebenfalls erkannt und eine einprozentige Kürzung dieser Position beschlossen. Dass eine solche Kürzung machbar ist, bestätigt der Bundesrat mit seiner Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit. Ob diese Kürzung über normale Fluktuationen erfolgt, ist allerdings nicht Sache des Parlamentes, sondern des Bundesrates und der entsprechenden Departemente.

Der vorliegende Minderheitsantrag I (Füglistaller) für eine Reduktion der Personalausgaben über alle Personalaufwände in den verschiedenen Kontengruppen um total 100 Millionen Franken erhielt in der Kommission keine Mehrheit, obwohl gerade im Bereich der Ruhestandsregelungen eine kritische Hinterfragung absolut gerechtfertigt wäre. Ebenfalls abgelehnt wurde der jetzige Minderheitsantrag II (Levrat), welcher dem Entwurf des Bundesrates folgen will.

Die Kommission stimmte dem Beschluss des Ständerates mit einer generellen einprozentigen Kürzung mit 18 zu 8 Stimmen zu. Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, dies ebenfalls zu tun.

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 60 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 60 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Sach- und Betriebsaufwand

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Antrag der Mehrheit

A2119.0001 Sach- und Betriebsausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Schibli, Zuppiger)

A2119.0001 Sach- und Betriebsausgaben

Fr. 3 776 896 970

Proposition de la majorité

A2119.0001 Dépenses de biens et services et d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Schibli, Zuppiger)

A2119.0001 Dépenses de biens et services et d'exploitation

Fr. 3 776 896 970

Transferausgaben

Dépenses de transfert

Antrag der Mehrheit

A23XX.XXXX Ungebundene Transferausgaben

A46XX.XXXX Ungebundene Transferausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Füglistaller, Brönnimann, Kunz, Landolt, Schwander, Zuppiger)

A23XX.XXXX Ungebundene Transferausgaben

A46XX.XXXX Ungebundene Transferausgaben

Fr. 13 556 500 000

Proposition de la majorité

A23XX.XXXX Dépenses de transfert non liées

A46XX.XXXX Dépenses de transfert non liées

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Füglistaller, Brönnimann, Kunz, Landolt, Schwander, Zuppiger)

A23XX.XXXX Dépenses de transfert non liées

A46XX.XXXX Dépenses de transfert non liées

Fr. 13 556 500 000

Freiwillige Beiträge an internationale Organisationen

Contributions facultatives aux organisations internationales

Antrag der Mehrheit

A2310.XXXX Gesamtheit der freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Füglistaller, Brönnimann, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Landolt, Müri, Schwander, Zuppiger)

A2310.XXXX Gesamtheit der freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen

Fr. 264 258 018

Proposition de la majorité

A2310.XXXX Ensemble des contributions facultatives aux organisations internationales

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Füglistaller, Brönnimann, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Landolt, Müri, Schwander, Zuppiger)

A2310.XXXX Ensemble des contributions facultatives aux organisations internationales

Fr. 264 258 018

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Hier geht es um den Sach- und Betriebsaufwand über alle Departemente. Wir beantragen Ihnen, diesen um 2 Prozent zu kürzen. Warum 2 Prozent?

In den letzten Jahren haben wir erfolgreich mit der jeweiligen Kreditsperre gearbeitet, welche 1 oder 2 Prozent betrug. Das hat jeweils zu Budgetdisziplin geführt. 2 Prozent entsprechen in absoluten Zahlen dem Betrag von 77 Millionen Franken. Wenn wir die Entwicklung anschauen, sehen wir, dass in der Rechnung 2008 der Betrag von 3,323 Milliarden Franken und bereits im Voranschlag 2010 der Betrag von 3,854 Milliarden Franken steht, was einer Erhöhung um 531 Millionen Franken oder knapp 16 Prozent in zwei Jahren entspricht. Mit dieser Kürzung beantragen wir Ihnen eigentlich ein faktisches Ausgabenmoratorium in diesem Bereich. Können wir das verantworten? Wir sind der Meinung: Ja. Denn dieser Sach- und Betriebsaufwand ist ein Sammelsurium von verschiedenen Positionen, zum Beispiel Materialaufwand, Warenaufwand, Liegenschaften, Mieten und Pachten, Informatik, Beratungsaufwand, Betriebsaufwand der Armee, Abschreibungen auf Forderungen, übriger Betriebsaufwand. Wir haben hier also genügend Polster, um eine Kürzung um 2 Prozent vornehmen zu können. Ich bin überzeugt, dass wir hier etwas Ähnliches machen wie mit einer Kreditsperre, wobei wir diese Gelder mit Mehrheitsbeschluss im Nationalrat wieder freigeben könnten, wenn das aufgebraucht wäre.

Nun wird uns der Vorwurf gemacht, dass wir diese 77 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand sehr leicht herausholen könnten, zum Beispiel bei der Armee mit 51 Millionen Franken, wie Sie aus der Zusammenstellung ersehen können. Nun, geht es wirklich darum, diejenigen Departemente zu bestrafen, die wie das VBS ohnehin in den vergangenen Jahren die Ausgaben gekürzt haben? Während die einen Departemente Zuwachs verzeichneten, erfolgten bei anderen Departementen Minderausgaben. Es sollen nun jene Departemente in die Pflicht genommen werden, die bislang der Entwicklung ihrer Ausgaben weniger Beachtung geschenkt haben. Das ist unsere Philosophie, die ich bereits bei der Eintretensdebatte präsentiert habe. Die Departemente, welche bereits umfangreiche Kürzungen vorgenommen haben, sollen dagegen in ihren Bemühungen bestärkt werden, ihre Leistung soll so anerkannt werden. Es wäre falsch, sie durch eine pauschale Gleichbehandlung abzustrafen, wenn sie in den letzten fünf Jahren schon genügend Ausgabenkürzungen vorgenommen haben.

Es geht bei diesem Antrag darum, dass der Bundesrat diese Kürzung um 2 Prozent vor allem bei denjenigen Kostenarten und Departementen vornimmt, die in den letzten fünf Jahren ein ausgeprägtes Ausgabenwachstum hatten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Minderheit stellt Ihnen den Antrag, bei den ungebundenen Transferausgaben von total 14,27 Milliarden Franken Einsparungen um 5 Prozent vorzusehen und diese Ausgaben entsprechend zu kürzen.

Die ganzen Transferausgaben des Bundes betragen fast 74 Prozent aller Ausgaben, weshalb gerade bei dieser grossen Position angesetzt werden muss. Von den gesamten Transferausgaben in der Höhe von 44,55 Milliarden Franken sind eben die erwähnten 14,27 Milliarden Franken ungebundene Ausgaben, welche zur Disposition stehen. Da können wir auch ohne gesetzliche Grundlage, ohne gesetzliche Veränderungen, ähnlich wie bei einer Kreditsperre, die Ausgaben entsprechend kürzen. Der Transferaufwand ist seit der Rechnung 2008 um knapp 8 Prozent gestiegen. Es hat also Luft in diesen Positionen. Dabei sind vor allem die Kantonsanteile gesunken, und die Aufwendungen an die eigenen Institutionen sind gestiegen.

Der Bundesrat - ich betone das ausdrücklich - hat im Rahmen seiner Kompetenzen die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen oder nach der Opfersymmetrie zu verfahren. Er kann also dort kürzen, wo er es für richtig hält. Ich denke, wir tun gut daran, hier den Rotstift anzusetzen. Auf eine Million Subventionsfranken würde die Kürzung ja lediglich 50 000 Franken ausmachen; das ist, so scheint mir, in jedem Fall zu verkraften, und es ist eigentlich in der Privatwirtschaft ein ganz normales Prozedere. Ich bitte Sie also, diese Kürzung vorzunehmen, auch im Hinblick auf die kommenden Finanzjahre, in denen wir in diesen Bereichen ohnehin kürzen müssen - da können Sie sicher sein.

Bei unserem zweiten Antrag geht es um die sogenannten freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen. Diese betragen stolze 364,2 Millionen Franken. Die Minderheit stellt Ihnen den Antrag, diesen Betrag um 100 Millionen Franken zu kürzen. Der Finanzkommission lag eine detaillierte Liste vor, wie sich diese Summe zusammensetzt. Diese freiwilligen Beiträge gehen an optionale Programme, die quasi mit dem jeweiligen Budget verabschiedet werden. Wir finanzieren damit zusätzliche Aktivitäten und Projekte von Organisationen. Aus den detaillierten Zahlen geht hervor, dass bereits mit anderen Bundesbeschlüssen verschiedentlich Geld gesprochen wurde, dass die hier zur Diskussion stehenden Mittel also zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Es ist deshalb nicht einsehbar, warum nun weitere finanzielle Ressourcen in solche Organisationen fliessen sollen. Ich frage mich, ob bei den entsprechenden Vorlagen und Verpflichtungskrediten nicht mit der ganzen Wahrheit und Transparenz gearbeitet worden ist. Deshalb scheint mir eine Kürzung durchaus möglich.

Der Antrag ist offen formuliert und überlässt es dem Bundesrat, Prioritäten zu setzen. Also kann er aufgrund seiner Erkenntnisse die Mittel eben dort einsetzen, wo sie vielleicht auch etwas bringen. Das scheint mir auch eine Führungsaufgabe. Ich finde deshalb, dass wir nun mit einer massvollen Kürzung dieser freiwilligen Beiträge fortfahren können, weil sie tatsächlich in den letzten Jahren, seit 2008, jährlich immer wieder gesunken sind. Deshalb bitte ich Sie, auch diesem Kürzungsantrag in der Höhe von 100 Millionen Franken zuzustimmen.

Mit diesen beiden Minderheitsanträgen verbessern wir das Budget wesentlich, und irgendwann müssen wir ja den Mut haben, solche Kürzungen vorzunehmen, weil wir wirklich nicht jedes Jahr sagen können, wir würden diese Kürzungen nächstes Jahr machen. Wir verschieben so die Entscheidungen auf immer schlechtere Finanzjahre.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Beide Minderheitsanträge, die hier zur Diskussion stehen, wollen das Gleiche erreichen: eine lineare Kürzung beim Beratungsaufwand und bei den Transferausgaben. Pauschalanträge könnten wir sie nennen. Die Folgen beider Anträge sind aber gefährlich und setzen, wenn schon, nicht ein Zeichen, wie die SVP-Fraktion meint, sondern ein falsches Zeichen.

Die Minderheit Füglistaller beantragt, Einsparungen von 5 Prozent vorzunehmen, Sie haben es gehört. Bei den ungebundenen Transferausgaben bedeutet diese vorgeschlagene Kürzung um 5 Prozent Einsparungen von 713 Millionen Franken. Im Voranschlag 2010 würden demnach 250 Millionen auf Bildung und Forschung, 170 Millionen Franken auf die Landwirtschaft, 140 Millionen Franken auf den Verkehr und bei den Beziehungen zum Ausland 60 Millionen Franken auf die Entwicklungshilfe entfallen; das sind zusammen 85 Prozent der mit diesem Antrag angestrebten Einsparungen. Konkret würde das zum Beispiel heissen, dass man die Finanzierungsbeiträge an die ETH, an die Leistungsvereinbarung mit den SBB, an die konzessionierten Transportunternehmungen sowie an die Direktzahlungen für die Landwirtschaft kürzen müsste. Ich frage Sie, Herr Kollege Füglistaller: Wollen Sie in einem Moment, wo in eine hochqualifizierte Bildung viel mehr investiert werden sollte, wirklich weniger Geld an die ETH geben? Wollen Sie beim öffentlichen Verkehr kürzen? Interessant wäre auch zu wissen, wie genau Sie 170 Millionen Franken bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft kürzen wollen.

In die gleiche Richtung geht der Antrag der Minderheit Schwander. Sie will eine lineare Kürzung um 2 Prozent bei den Sach- und Betriebsausgaben, was einer Plafonierung für das Jahr 2010 entspricht. Auch hier müssen wir aber die konkreten Auswirkungen sehen. Der Betriebsaufwand der Armee zum Beispiel steigt im Voranschlag 2010 um rund 50 Millionen Franken. Gemäss Ihrem Minderheitsantrag, Herr Schwander, sollten Sie diesen Betrag beim VBS kürzen; die SP-Fraktion wäre nicht einmal dagegen.

Die SP-Fraktion ist bereit, über den Beratungsaufwand zu diskutieren. Wir glauben sogar, dass in gewissen Bereichen Einsparungsmöglichkeiten bestehen, aber statt lineare Kürzungen vorzunehmen, wollen wir genau wissen, wo und wieso diese Beratungsaufwände entstehen.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Carobbio, Sie haben jetzt aufgezählt, wo man kürzen könnte, aber haben Sie mir zugehört? Ich habe gesagt: Ich setze keine Prioritäten, der Bundesrat setzt die Prioritäten. Könnten Sie sich vorstellen, dass man bei der sozialen Wohlfahrt 648 Millionen Franken sparen könnte, die eben ungebunden sind, nebst den 18 Milliarden Franken, die vorhanden sind?

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Herr Füglistaller, als Finanzpolitiker wissen Sie, dass man das - vor allem im Sozialbereich - über Gesetze ändern sollte. Sie wissen auch, das wir uns das in einer Krisenzeit nicht leisten können.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich schliesse mich den Ausführungen von Frau Carobbio an und beantrage das Gleiche. Nur zwei Sätze zu zwei Aussagen:

Erstens, Herr Füglistaller, sind Sie mit Ihrem Lieblingsausdruck "in der Privatwirtschaft" hier am falschen Ort. Hören Sie doch auf damit! Wir sind jetzt halt einmal nicht in der Privatwirtschaft, auch wenn Sie meinen, Sie müssten uns das immer wieder sagen. Es geht hier um einen Staat. Ein Staat hat andere Regeln, ein Staat hat Verpflichtungskredite; diese Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Machen Sie doch neben dem Staat einen Privatverein, dann wollen wir mal schauen, wie das ausgeht!

Zweitens reden Sie da, wo Sie drastisch sparen wollen, von "freiwilligen Krediten". Sie wissen genau, dass das Wort "freiwillig" nicht "beliebig" bedeutet. Sie verwechseln "freiwillig" und "beliebig"; Sie meinen, der Bundesrat spende internationalen Organisationen einfach nach dem Zufalls- oder Beliebigkeitsprinzip Geld. Davon kann keine Rede sein! De facto ist die Mehrheit dieser Ausgaben gebunden und de facto genauso obligatorisch wie die nichtfreiwilligen Ausgaben. Wenn Sie zum Schluss sagen, Herr Füglistaller, bei den Verpflichtungskrediten sei geschummelt worden - da fühle ich mich persönlich nicht angegriffen; ich nehme an, der Bundespräsident wird dazu noch etwas sagen. Aber hören Sie auf mit solchen Pauschalanschuldigungen! Hören Sie auf, einfach zu sagen, es gebe Verpflichtungskredite, die ein bisschen "louche" seien! Da müssen Sie schon mit Substanziierungen kommen.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Vischer, können Sie mir eine Frage beantworten? Warum war es in den letzten beiden Jahren möglich, ohne Schaden freiwillige Beiträge an internationale Organisationen massiv zu kürzen?

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Offensichtlich hat der Bund diese Beiträge letztes Mal gekürzt, und offensichtlich ist er nun der Meinung, der Plafond sei erreicht und weitere Kürzungen vorzunehmen sei nicht mehr zuträglich. Wissen Sie: Wir kritisieren genau diese Pauschalbudgetpolitik, die Sie da veranstalten. Sie pflücken Ihre fünf Lieblingsgebiete heraus. Eines Ihrer Lieblingsgebiete ist die Entwicklungshilfe. Von einem andern werden wir dann beim Umweltschutz hören. Da sind Sie grosszügig und sagen: Die brauchen gar nicht so viel Geld, und freiwillige Hilfe brauchen wir auch nicht. Dann stellen Sie einen pauschalen Antrag. Nein, so geht es nicht, Herr Füglistaller!

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es ist doch so, dass wir hier im Saal - jene, die dann drin sind, wenn abgestimmt wird - die Hoheit über die Festlegung des Budgets haben. Der Bundesrat schlägt vor; bestimmen tun wir hier in diesem Saal. Das Parlament bestimmt die Höhe und mehrheitlich auch das Wachstum der Ausgaben. Wenn der Bundesrat in seinem flammenden Eintretensvotum schon sagt, wo die Reise hingeht und welche Befürchtungen er hat, wäre es doch nur klug, wenn wir auf seine Worte hören würden und beim Wachstum jetzt schon an der Reduzierungsschraube drehen würden. Ich kann Ihnen sagen - verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen -: Was nächstes Jahr auf uns zukommt, wird eine harte Tour.

Wo denn, wenn nicht bei den Betriebs- und Sachausgaben, die gegenüber der Rechnung 2008 immerhin ein Wachstum von 15,9 Prozent - Sie hören richtig: 15,9 Prozent! - aufweisen, können wir als Parlament das Wachstum etwas reduzieren? Wo denn sonst, wenn nicht bei den ungebundenen Transferausgaben, können wir reduzieren? Die gebundenen Ausgaben haben den grössten Anteil an den Bundesausgaben, aber die ungebundenen Transferausgaben betragen immer noch 14,2 Milliarden Franken. Ich bin überzeugt, dass hier im Voranschlag bei gutem Willen 1 Prozent reduziert werden kann.

Schlussendlich noch zu den freiwilligen Beiträgen für die internationalen Organisationen: Nun, ich weiss, dass immer wieder sehr viele Wünsche auf uns zukommen, dass immer wieder Zwänge auf die einzelnen Departemente zukommen, aber da haben auch wir die Richtung anzugeben, in die es gehen soll. Ich glaube, wenn wir hier eine Reduktion vornehmen, wird unser Staatshaushalt auch im nächsten Jahr mit einigermassen sinnvollem Aufwand in die Richtung zu kriegen sein, die wir wollen, nämlich schuldenbremsenkonform. Wenn wir das Wachstum dieses Voranschlages so durchwinken, glaube ich nicht, dass das im nächsten Jahr möglich sein wird.

Ich bitte Sie also, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Ich möchte an das letzte Votum, an jenes von Herrn Zuppiger, anknüpfen. Er hat gesagt, dass wir im nächsten Jahr vor grossen Herausforderungen stehen, und er hat Recht damit - nur wissen wir heute noch nicht, wie gross die Herausforderungen sein werden. Es ist problematisch, wenn Sie gerade in politisch umstrittenen Bereichen vorzeitige Kürzungen vornehmen, von denen man gar nicht weiss, ob sie im nächsten Jahr nicht noch grösser sein müssen oder ob sie ausreichen. Ich habe Ihnen schon beim Eintreten gesagt: Wir werden erst im nächsten Jahr wissen, nach welchem Szenario das Budget zu erstellen ist. Deshalb sollten wir mit Kürzungen auf Vorrat vorsichtig sein; wir wissen nicht, ob sie adäquat sind.

Der Bundesrat lehnt die drei Minderheitsanträge ab: Den ersten Minderheitsantrag bei den Sach- und Betriebsausgaben lehnt er mit dem Hinweis ab, dass das Wachstum der Sach- und Betriebsausgaben insgesamt 2 Prozent beträgt. Das bedeutet, dass es gegenüber dem Budgetwachstum unterdurchschnittlich ist. Mit diesem Antrag würde eine nominelle Plafonierung dieses Bereichs erzielt und damit das Wachstum in zwei Positionen behindert: Die eine ist der Betriebsaufwand der Armee, der unter diesem Titel um 50 Millionen Franken steigt - das müssen Sie wissen! -, und die andere sind die Anschaffungen für Erfassungsgeräte bei der LSVA. Die LSVA interessiert uns ja auch als Einnahmenquelle. Diese einmalige Kürzung würde damit wahrscheinlich am falschen Ort vorgenommen; aber sie müsste dort stattfinden.

Der zweite Minderheitsantrag bezieht sich auf die ungebundenen Transferausgaben. Da muss ich Herrn Füglistaller schon Recht geben: Wenn wir mit dem Aufgabenüberprüfungsprojekt kommen, dann stellen sich genau diese Fragen. Wenn er sie jetzt stellt, ist das eine Art Trainingslager im Hinblick auf die Aufgabenüberprüfung. Jetzt kann man das noch ablehnen, aber irgendwann muss man sich dann Rechenschaft geben, ob man in diesen Bereichen die Ausgaben stabilisieren oder sie gar kürzen will. Worum handelt es sich dabei? Es ist der Nationalfonds; es ist die Leistungsvereinbarung mit den SBB; es sind die Transportunternehmungen; es sind die Direktzahlungen an die Landwirtschaft; es ist auch im Bereich Bildung und Forschung etwas; es sind die Beziehungen zum Ausland: Es sind die ungebundenen Transferausgaben.

Wenn Sie hier Hand anlegen wollen, dann müssen Sie politisch durch die entsprechenden Prozesse gehen. Und dazu hat Frau Nationalrätin Carobbio Guscetti zu Recht gesagt: Ohne gesetzliche Anpassungen geht das nicht. In vielen Fällen gibt es eben gesetzliche Ansprüche. Das ist übrigens der Grund, weshalb die Aufgabenüberprüfung durch Sie beschlossen werden muss: In vielen Fällen werden Gesetzesänderungen damit verbunden sein.

Zum Schluss noch zu den freiwilligen Beiträgen an internationale Organisationen: In der Tat ist das ein Gebiet, auf dem sich ein Land, das mit Wohlstand gesegnet ist, einiges leisten kann und auch durchaus leisten soll. Nur sind diese Beträge nicht ganz so freiwillig, wie das hier dargestellt wurde; es sind auch nicht Fixbeträge vorgeschrieben, und es sind auch keine Geschenke, sondern es geht zum Teil um die Übernahme von Projekten, die in diesen Organisationen abgewickelt werden und die - und das ist eben wichtig - durch die Deza vollumfänglich an die ODA-Quote angerechnet werden. Ich erinnere mich an Ihre Debatten im Zusammenhang mit der Erhöhung der Entwicklungshilfemittel, der ODA-Quote, auf 0,5 Prozent. Wenn Sie also bei den freiwilligen Beiträgen kürzen, dann fällt dieser Betrag auch bei der Anrechnung der ODA-Quote weg. Das muss man, glaube ich, einfach im Auge behalten.

Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat in all diesen Fällen empfiehlt, seinem Entwurf zuzustimmen.

Levrat Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

Je dirai avec une certaine provocation que nous avons affaire ici à une tentative de politique budgétaire à la tronçonneuse! De manière globale, les trois propositions visent à réduire des comptes spécifiques; il vaut donc la peine de jeter un oeil sur ce qui est contenu dans les postes correspondants.

S'agissant de la proposition de la minorité Schwander, elle vise à limiter la croissance de la position A2119.0001, "Dépenses de biens et services d'exploitation" et de geler ce poste à l'état de 2009. Cela implique une réduction de 2 pour cent du poste proposé. Sur ces 2 pour cent, il y a 50 millions de francs - c'est la plus grande part - qui concernent directement les dépenses de biens et de services dans l'exploitation de l'armée. Ceux-là mêmes qui n'ont de cesse, au cours de l'année, que d'obtenir davantage de fonds pour l'armée nous invitent aujourd'hui à examiner des coupes supplémentaires dans ce poste. Le deuxième élément qui compose cette rubrique se rapporte pour l'essentiel à une acquisition de remplacement pour les appareils RPLP, une dépense unique; il ne s'agirait donc pas d'une réelle économie si nous devions couper aujourd'hui ce poste-ci.

La commission vous invite à rejeter la proposition de la minorité Schwander.

Le tableau est à peu près le même s'agissant de la proposition de la minorité Füglistaller aux positions A23XX.XXX et A46XX.XXX, puisque les coupes proposées porteraient sur 713 millions de francs. Si ces 713 millions de francs étaient répartis linéairement sur les différents postes de dépenses, ils concerneraient pour 85 pour cent d'entre eux la formation et la recherche, soit 250 millions de francs; pour 170 millions de francs l'agriculture; pour 140 millions le trafic et pour 160 millions les rapports avec l'étranger. En clair, la proposition de la minorité Füglistaller nous contraindrait à revoir les montants servant au financement de la recherche, à corriger le crédit accordé au Fonds national suisse, à réviser la convention sur les prestations avec les CFF et avec les entreprises concessionnaires et à diminuer les paiements directs au bénéfice de l'agriculture.

La troisième proposition que nous vous invitons à rejeter émane également de Monsieur Füglistaller, qui propose de réduire le montant de la position A2310.XXXX, à savoir les fameuses contributions facultatives aux organisations internationales. Le président de la Confédération a relevé les deux points principaux: premièrement, il ne s'agit pas de montants que nous versons à bien plaire, il s'agit de montants qui sont pour la plupart du temps intégrés dans des projets généraux, des projets qui sont menés sur le plan international et qui, en leur temps, ont été acceptés par le Conseil fédéral, voire par nous-mêmes; deuxièmement, il s'agit de montants qui sont imputés au pourcentage de l'aide publique au développement. Le Parlement doit ici se montrer cohérent. Nous ne pouvons pas d'une main exiger que l'aide au développement se monte dorénavant à 0,5 pour cent du revenu national brut, et de l'autre main, dans le cadre du budget et des discussions budgétaires, simplement couper les crédits et diminuer la part que notre pays alloue à l'aide au développement.

Je vous invite par conséquent à rejeter les trois propositions de minorité.

Votazione

Sach- und Betriebsaufwand

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Votazione

Transferausgaben

Dépenses de transfert

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen

Votazione

Freiwillige Beiträge an internationale Organisationen

Contributions facultatives aux organisations internationales

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Intervento procedurale

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

108 Bundesverwaltungsgericht

108 Tribunal administratif fédéral

Antrag der Kommission

E1300.0001 Gebühren

Fr. 3 740 000

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Fr. 44 854 900

A2101.0117 Besoldungen der Richter

Fr. 17 829 300

A2109.0001 Übriger Personalaufwand

Fr. 771 800

A2113.0001 Raummiete

Fr. 4 858 300

A2114.0001 Informatik Sachaufwand

Fr. 4 652 100

A2115.0001 Beratungsaufwand

Fr. 310 500

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 3 917 600

Proposition de la commission

E1300.0001 Emoluments

Fr. 3 740 000

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 44 854 900

A2101.0117 Traitements des juges

Fr. 17 829 300

A2109.0001 Autres charges de personnel

Fr. 771 800

A2113.0001 Location de locaux

Fr. 4 858 300

A2114.0001 Charges de biens et services liées à l'informatique

Fr. 4 652 100

A2115.0001 Charges de conseil

Fr. 310 500

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 3 917 600

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Ich begrüsse Herrn Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer.

Intervento procedurale

Meyer Lorenz, Präsident des Bundesgerichtes: Ich habe die Budgets der drei eidgenössischen Gerichte zu vertreten. Zum Budget des Bundesgerichtes und zum Budget des Bundesstrafgerichtes habe ich keine Bemerkungen anzubringen.

Zum Bundesverwaltungsgericht: Wegen der USA/UBS-Fälle sind am Bundesverwaltungsgericht fünf zusätzliche Richterstellen mit zugehörigem Gerichtspersonal vorgesehen. Nach Meinung des Bundesgerichtes ist das eine eher grosszügige Budgetierung. Sie ist aber insofern vertretbar, als niemand genau weiss, wie viele Amtshilfebeschwerden in den USA/UBS-Fällen eingehen werden. Ob die fünf zusätzlichen Richterstellen noch ins ordentliche Budget aufgenommen werden, wie es der Nationalrat vorsieht, oder im Nachkreditverfahren bewilligt werden, wie es der Ständerat vorsieht, ist eine Frage der politischen Opportunität. Die Justiz kann mit beidem leben. Wichtig ist, dass die Entwicklung beobachtet wird und die budgetierte Summe nicht einfach ausgegeben, sondern mit Augenmass und je nach Entwicklung, also flexibel, bewirtschaftet wird.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Vielen Dank, Herr Bundesgerichtspräsident, wir wünschen Ihnen einen schönen Abend.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

201 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

201 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

A2101.0145 Kostenausgleich für Bedienstete im Ausland

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

A2310.0255 Beiträge der Schweiz an die Uno

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

A2310.0283 Präsenz der Schweiz im Ausland

Fr. 8 250 000

Antrag der Minderheit I

(Kiener Nellen, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Fr. 339 556 600

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 167 321 400

Antrag der Minderheit II

(Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Landolt, Müri, Schwander, Zuppiger)

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Fr. 314 480 800

A2101.0145 Kostenausgleich für Bedienstete im Ausland

Fr. 30 368 700

Antrag der Minderheit

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Müri)

A2310.0255 Beiträge der Schweiz an die Uno

Fr. 96 146 900

Antrag der Minderheit

(Loepfe, Brunschwig Graf, Egger, Hutter Markus, Kleiner, Landolt, Müller Thomas)

A2310.0283 Präsenz der Schweiz im Ausland

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

A2101.0145 Compensation des coûts pour agents à l'étranger

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

A2310.0255 Contributions de la Suisse à l'ONU

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

A2310.0283 Présence de la Suisse à l'étranger

Fr. 8 250 000

Proposition de la minorité I

(Kiener Nellen, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 339 556 600

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 167 321 400

Proposition de la minorité II

(Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Landolt, Müri, Schwander, Zuppiger)

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 314 480 800

A2101.0145 Compensation des coûts pour agents à l'étranger

Fr. 30 368 700

Proposition de la minorité

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Müri)

A2310.0255 Contributions de la Suisse à l'ONU

Fr. 96 146 900

Proposition de la minorité

(Loepfe, Brunschwig Graf, Egger, Hutter Markus, Kleiner, Landolt, Müller Thomas)

A2310.0283 Présence de la Suisse à l'étranger

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Pos. 201.A2100.0001, 201.A2101.0145, 201.A2119.0001

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ich begründe den Antrag der Minderheit I, die 10 Millionen Franken mehr für die Personalbezüge unserer Botschaften und Konsulate sprechen will, sowie die Minderheit, welche 5 Millionen Franken mehr für den übrigen Betriebsaufwand will. Dabei handelt es sich vor allem um Kosten, die bei unseren Botschaften und Konsulaten wegen Sicherheitsmassnahmen, Transporten, Reisen oder Mehrkosten für die Miete immer mehr ansteigen. Es handelt sich also um wesentlich mehr als nur gerade um Ausgaben für Diplomaten, wie es etwas verkürzt im Organisationsblatt heisst. Das Problem ist folgendes: Seit über zehn Jahren hat das Kern-EDA, das eigentliche EDA ohne die Deza, die gleichen Mittel zur Verfügung, wenn wir Sonderfaktoren wie etwa die Osterweiterung, wofür Mittel gesprochen wurden, abziehen. Die Konsequenz daraus ist, dass die Personaldecke bei unseren Aussenvertretungen immer enger wird. Die aussenpolitische Strategie der Schweiz bedeutet - das ist wichtig und wird von niemandem bestritten -, dass unsere Aussenvertretungen auch in Zentralasien, im arabischen Raum und in Asien generell ausgebaut worden sind. Das wurde aber mittelfristig kompensiert durch Schliessungen von Konsulaten, meist von Generalkonsulaten in Europa. 1995 bis 2008 wurden insgesamt 21 neue Vertretungen eröffnet, 6 Vertretungen wurden aufgewertet - beispielsweise Generalkonsulate zu Botschaften -, und insbesondere in Europa wurden 28 Vertretungen, meist Generalkonsulate, geschlossen.

C'est une évolution qui ne peut pas satisfaire les intérêts suisses tels qu'ils devraient être représentés à l'étranger et, surtout, elle ne peut pas satisfaire non plus les intérêts et les besoins de nos compatriotes à l'étranger, même dans les pays européens où ils sont particulièrement nombreux.

Pensez-y: les représentations suisses ne jouent pas uniquement un rôle dans les services aux expatriés, mais elles sont aussi le signe de la présence suisse sur la scène internationale. Elles permettent de nouer des contacts fructueux avec les autorités, les institutions, les milieux économiques, politiques et culturels, des pays dans lesquels elles se trouvent. Cela favorise les échanges et engendre des répercussions bénéfiques pour la Suisse. De par son statut extérieur à l'Union européenne, la Suisse a ici aussi besoin de développer des réseaux spécifiques. Les consulats ont ici un rôle indispensable à jouer en tant que compléments aux ambassades.

Sonst passiert dann das, was in letzter Zeit vermehrt festgestellt wurde, nämlich dass die Schweiz im Ernstfall plötzlich weder den Fünfer noch das Weggli hat. Sie hat dann plötzlich zu wenig Freunde in Europa, heisst es. Gerade weil wir nicht in der EU sind, sind wir darauf angewiesen, dass unsere Aussenvertretungen in Europa wirklich nicht geschmälert werden.

Wir haben eine asymmetrische Entwicklung: Die Zahl der Vertretungen hat zugenommen, die Ansprüche an die Aussenvertretungen haben überall markant zugenommen, und aussenpolitisch will eigentlich niemand die Schwächung der bilateralen Diplomatie. Es gibt heute Anträge, welche die multilateralen Organisationen schwächen würden. Gerade die Kollegen, die diese Anträge vertreten, hätten alles Interesse, mindestens der bilateralen Diplomatie die Mittel zu geben, die sie braucht.

Ich bitte Sie daher, diesen Erhöhungsanträgen zuzustimmen. Das würde der Stärkung der schweizerischen bilateralen Diplomatie, der Stärkung der für die vielen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und für die Touristinnen und Touristen wichtigen Konsulate sowie der globalen Wahrung der Schweizer Interessen dienen.

Brönnimann Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir beantragen bei den Positionen "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" und "Kostenausgleich für Bedienstete im Ausland" eine Kürzung um rund 23 Millionen Franken. Auch mit dieser Kürzung weist das Budget in diesen Konten in den Jahren 2008, 2009 und 2010 immer noch ein jährliches Wachstum von 3 Prozent auf. Trotz steigender Kaufkraft des Schweizerfrankens im Ausland nehmen die Ausgaben unverhältnismässig zu. Eine teuerungsbedingte Zunahme der Ausgaben können wir hier sicher ausschliessen. Trotz grosser Defizite in unserer Staatskasse wird im EDA immer noch zu viel Geld ausgegeben. Es gibt immer gute Gründe, unser Aussennetz und unsere Vertretungen weltweit auszubauen und zu verstärken. Auch eine qualitative Optimierung oder grosszügigere Leistungen für Interessenwahrungen mit Pauschalentschädigungen usw. sind sicher hier und dort gefragt und berechtigte Wünsche. Wenn aber das Geld in der Kasse nicht vorhanden ist, müssen solche Anliegen eben zurückgestellt werden; dann bleiben sie vorübergehend eben Wünsche und werden auf die lange Bank geschoben.

Das EDA meldet Handlungsbedarf in China, Indien, Afrika, Russland usw. an. Es ist nicht zwingend nötig, dass wir auf der ganzen Welt an vorderster Front mitmachen und Präsenz markieren. Setzen wir doch einmal Prioritäten! Wir haben in unserem Land genug zu tun. Konzentrieren wir uns wieder vermehrt auf unsere Aufgaben und auf die Bedürfnisse im Inland. Unsere Landesverteidigung ist ein gutes Beispiel dafür. Wir haben es mehrmals gehört: Hier wird Jahr für Jahr gespart, und zwar ohne entsprechende Reduktion des Leistungsauftrages.

Die Schweiz ist viel zu klein und in den Augen der Welt zu unwichtig, um sich überall einzumischen und Präsenz zu markieren. Wenn die Schweiz gefragt ist, geht es meistens sowieso um eine finanzielle Beteiligung. Der Schweizerfranken ist auf der ganzen Welt willkommen. Besonders in der aktuellen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise wird von allen Seiten versucht, unsere Schatzkammer mit allerlei Begehrlichkeiten anzuzapfen.

Natürlich hat das EDA mit den Vertretungen im Ausland eine wichtige Aufgabe, die sicher nicht einfach ist und in Zukunft auch nicht einfacher wird. Es geht auch nicht um einen Abbau der Auslandvertretungen. Solange wir ein Loch in der Kasse haben, sind wir jedoch einfach nicht in der Lage, zusätzliches Geld für eine weitere Stärkung der Aussenposten in die Hand zu nehmen. Das EDA muss sich nach der Decke strecken. Das bedeutet, dass die weitere Entwicklung der Auslandaktivitäten gezwungenermassen vorübergehend reduziert werden muss. Wenn aus Effizienzgründen Auslandvertretungen zusammengelegt oder Leistungsaufträge gebündelt und zusammengefasst werden, dürfen wir nicht im gleichen Moment neue Niederlassungen eröffnen. Das hat nichts mit Sparen zu tun, das sind Kompensationen, die der Staatskasse nicht viel nützen.

Die grossen, finanzwirksamen Kürzungsanträge fanden in der Kommission leider keine Mehrheiten. Jetzt sind wir gefordert, punktuelle Kürzungen vorzunehmen. Hier sind zwei punktuelle Kürzungen, da müssen wir zustimmen. Eine weitere Zunahme der Investitionen und Ausgaben im Ausland können wir uns im Moment nicht leisten.

Ich bitte Sie, den beiden Kürzungsanträgen zuzustimmen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die grüne Fraktion und die SP-Fraktion unterstützen den Antrag der Minderheit I.

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Kiener Nellen abzulehnen und dem Antrag der Minderheit Brönnimann zuzustimmen. Weshalb?

Vor zwei, drei Jahren hat uns Herr Bundespräsident Merz aufgezeigt, dass wir bis ins Jahr 2015 eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 6 bis 8 Milliarden Franken haben werden, und das, wohlverstanden, bei einem Ausgabenwachstum von 3 Prozent! Es geht um eine Vorgabe, die der Bundesrat in den Departementen eigentlich immer gemacht hat. Nun stellt sich die Frage, ob sich die Departemente an diese Vorgaben halten. Genau das wird vom Antrag der Minderheit Brönnimann beschlagen, der diese Vorgabe einhält, indem er sagt, dass das Ausgabenwachstum zwischen 2008 und 2010 nur 3 Prozent - "nur", weil es jetzt ja im Budget mehr ist - betragen soll.

Deshalb beantragen wir, dem Minderheitsantrag Brönnimann zuzustimmen. Das ist eine langfristige Budgetvorgabe des Bundesrates, die uns auch immer wieder bestätigt worden ist. Ich glaube, dass die Departemente ihre Aufgaben auch mit einem Ausgabenwachstum von 3 Prozent im Jahr erfüllen können. Es ist nicht so, wie gesagt worden ist, dass hier mit gleich viel Geld wie vor ein paar Jahren gearbeitet werden müsste, im Gegenteil: Wir haben hier ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum, und wir müssen dieses mit dem Antrag der Minderheit Brönnimann auf 3 Prozent begrenzen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Brönnimann zuzustimmen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Eine Verschlechterung der Finanzlage des Bundes - ich glaube, das haben wir schon einleitend in unserer ersten Stellungnahme gesagt - kommt für uns nicht infrage. Deshalb können wir der Aufstockung, wie sie im Antrag der Minderheit I (Kiener Nellen) enthalten ist, auf keinen Fall zustimmen. Wir dürfen Ihnen aber auch bekanntgeben, dass uns eigentlich nur unsere finanzpolitische Verantwortung bzw. unsere Sorge um einen ausgeglichenen und letztlich auch einen sanierten Haushalt davon abhält, diese Minderheit zu unterstützen. Grundsätzlich sind wir sehr wohl der Meinung, dass gerade im Bereich der diplomatischen Vertretungen Überlegungen angestellt werden müssen, denn wir betrachten die heutige Verteilung zwischen Entwicklungshilfe und den verschiedenen diplomatischen Aufgaben als unausgeglichen. Für uns ist es die Entwicklungshilfe, welche uns zu viele Mittel entzieht. Wo hatten wir in den letzten Jahren Probleme? Waren es Entwicklungshilfeprojekte, die uns Probleme bereitet haben? Ich glaube nicht. Die offenen Fragen im Verhältnis zu unseren Nachbarn zeigen im Übrigen, dass wir sehr wohl diplomatische Vertretungen brauchen. Wahrscheinlich kommen wir auf die Dauer nicht darum herum, hier zusätzlich zu investieren. Das darf aber nicht einfach durch eine Aufstockung unseres Bundeshaushaltes passieren.

Gerade am letzten Wochenende haben wir ja eine Abstimmung erlebt, die wahrscheinlich auch unsere Diplomaten fordern wird. Es gilt, im Ausland klarzumachen, weshalb die Mehrheit unserer Bevölkerung dem Minarettverbot zugestimmt hat. Auch aus diesem Grund brauchen wir Diplomaten. Wir alle wissen, dass die Fragen nicht nur kommen werden, sondern dass sie schon gekommen sind.

Wir wissen aber auch, dass der Bundesrat bereits daran ist, im Rahmen eines Konzeptes eine differenzierte Beurteilung der diplomatischen Vertretungen, der Konsulate, der Botschaften, vorzunehmen. Wir wissen auch, dass der Bundesrat daran ist, die Herausforderungen, aber auch die Anforderungen, die sich gerade jetzt dauernd ändern - das hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt -, neu zu beurteilen, und dass er natürlich auch Antworten vorlegen wird. Deshalb haben wir das Vertrauen, dass das Konzept, das nötig ist, durch den Bundesrat vorangetrieben wird. Dieses Budget, dieser Voranschlag und diese Positionen sind im Sinne des Bundesrates.

Deshalb bitten wir Sie, hier in allen Fällen der Mehrheit zu folgen und beide Minderheitsanträge abzulehnen, damit wir so weiterfahren können und vor allem auch unsere Interessen weiterhin vertreten können.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Der Bundesrat bittet Sie, in diesem Bereich auf Aufstockungen und Kürzungen zu verzichten. Er begründet das im Wesentlichen folgendermassen: Das Wachstum der Ausgaben beim EDA ist mit 9 Prozent stark ausgefallen, aber es besteht im Zusammenhang mit der Lohnpolitik auf der einen Seite und mit der Neugestaltung des Vertretungsnetzes im Ausland auf der anderen Seite Nachholbedarf. Ich darf Ihnen versichern, dass im EDA in diesen Bereichen enorme Anstrengungen gemacht wurden. Man hat sich ständig neu überlegt, wo die Schwergewichte der Auslandvertretungen zu setzen sind; zudem ist es gelungen, an einzelnen Orten Botschaften oder Niederlassungen zu schliessen oder die Schwergewichte zu verlagern. Ich glaube, das EDA ist hier in einem permanenten Prozess; dieser ist nicht abgeschlossen. Es wäre nicht sachgerecht, wenn man jetzt mit Aufstockungen oder Kürzungen das EDA dabei einengen würde.

Ich bitte Sie deshalb, alle Minderheitsanträge in diesem Bereich abzulehnen.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Das Ausgabenwachstum beim EDA beträgt 150 Millionen Franken oder 19 Prozent. Das scheint viel. Aber 70 Millionen Franken betreffen alleine Mieten und Pachten der Auslandvertretungen, die eine interne Leistungsverrechnung darstellen. Die Kommission anerkennt die grosse und immer komplexere Arbeit des EDA. Das Ziel eines stabilen Haushaltes kann aber nur dann erreicht werden, wenn sich alle Departemente an dieser Aufgabe beteiligen. Dies gilt also auch für das EDA. Nur mit einer konsequenten Ausgabendisziplin kommen wir einigermassen sicher aus der Krise, in der wir stecken. Nur so kann die Schweiz auch zukünftig die wichtigen Aufgaben, die sie im Bereich des EDA unbestrittenermassen hat, erfüllen.

Die Kommission hat sich aus den erwähnten Gründen mehrheitlich gegen jegliche Erhöhungen ausgesprochen. Sie sieht solche aufgrund der schwierigen finanziellen Situation als nicht verantwortbar an. Erhöhungen wären auch angesichts der Aufwandsteigerung des Departementes um über 9 Prozent nicht gerechtfertigt. Mit Umstrukturierungen wurden bereits erste Erfolge erreicht. Eine weitere Erhöhung der Effizienz und der gezieltere Einsatz der Mittel sowie eine Konzentration der Vertretungen des EDA auf weniger Gebiete wurden jedoch angesichts der steigenden Herausforderungen als zwingend angesehen.

Die Mehrheit der Kommission hat aber auch Kürzungen abgelehnt, da es sich vielfach um Aufgaben handelt, zu denen die Schweiz gesetzlich verpflichtet ist. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass die Anforderungen an die Aussenpolitik gewaltig gestiegen sind. Diese werden weiterhin - gerade auch nach der Abstimmung von letztem Wochenende - hoch bleiben. Es wäre deshalb schädlich, sich von einzelnen Aufgaben zurückzuziehen. Auch ein kleines Land wie die Schweiz muss im internationalen Kontext mitreden können. Das wiederum erfordert Mittel; die im Budget eingestellten Beträge müssen aber ausreichen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion: Mauern bauen wäre auch teuer, die Chinesische Mauer lässt grüssen. Machen wir also ein Budget, mit dem die Schweiz ihre Interessen weiterhin vertreten kann.

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 55 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 59 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Pos. 201.A2310.0255

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Hier geht es um den Uno-Beitrag der Schweiz. Ich erinnere daran, dass bei der Abstimmung über den Uno-Beitritt auf den Podien immer wieder betont wurde, unter anderem auch von Bundesräten, dass es hier um Ausgaben in der Höhe von 70 bis 80 Millionen Franken gehe. In der Zwischenzeit wissen wir, dass wir in den vergangenen Jahren teilweise das Doppelte, teilweise das Zweieinhalbfache bezahlt haben. Jetzt liegt ein Voranschlag für 149 Millionen Franken vor. Auch dieser Betrag ist natürlich von den friedenserhaltenden Operationen abhängig, die die Uno weltweit tätigt. Für das Jahr 2010 sollen sich die Kosten für die friedenserhaltenden Operationen der Uno auf 109 Millionen Franken belaufen, also auf einiges mehr, als vor ein paar Jahren anlässlich der Uno-Abstimmung gesagt worden ist.

Dass unsere Pflichtbeiträge 1,2 Prozent des Uno-Budgets ausmachen, ist auch der Minderheit klar. Wir von der Minderheit beantragen nun eine Kürzung um 53 Millionen Franken, und zwar geht es um die 53 Millionen Franken, die beim VBS unter Friedensförderung verbucht sind. Es ist uns versichert worden, dass die 53 Millionen Franken, die beim VBS unter dieser Position für die Einsätze in Kosovo stehen, freiwillig erfolgen. Verschiedene Informationen, die wir eingeholt haben, haben aufgezeigt, dass dieser Aufwand bei vielen Staaten, auch Staaten, die in Kosovo tätig sind, im Uno-Budget enthalten ist. Deshalb ist es logisch, dass wir hier mit der Minderheit um 53 Millionen Franken kürzen wollen, da diese 53 Millionen Franken im Uno-Budget verrechnet werden müssen. Es ist ja schliesslich ein Uno-Einsatz in Kosovo, und deshalb verrechnen wir diesen Betrag mit dem Uno-Budget. Dies müssen wir dann später mit den 1,2 Prozent am Gesamtbudget der Uno bezahlen. Deshalb lautet unsere Forderung, dass wir die 53 Millionen Franken für die freiwilligen Einsätze, die wir in Kosovo tätigen, beim VBS streichen und entsprechend beim Uno-Budget verrechnen. So können wir das Budget hier um 53 Millionen Franken entlasten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Minderheitsantrages.

Brönnimann Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Diese markante Zunahme des Uno-Beitrages darf nicht ohne Nebengeräusche akzeptiert werden. Hier muss unbedingt ein Zeichen gesetzt werden. Wir müssen uns weigern, diese willkürlichen jährlichen Beitragsforderungen bzw. -erhöhungen zu akzeptieren. Die Uno-Generalversammlung legt den Verteilschlüssel für die Beitragszahlungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten mit viel "Gummi" fest. Hier liegt es doch klar auf der Hand, dass die zuverlässige und reiche Schweiz mit ihren Banken und dem Bankgeheimnis ganz oben in der Skala eingeordnet wird. Wenn wir, ohne zu murren, die im Zickzackkurs immer höher steigenden Beiträge bezahlen, ist das sicher nicht im Interesse der Schweiz. Diese Strategie ist für unser Land nicht nachhaltig. Wir bekommen den Ruf, dass wir jede Rechnung folgsam und kritiklos akzeptieren; das spricht sich herum.

Ein weiteres Argument ist, dass wir mit einem Milliardendefizit zu kämpfen haben und uns eine Erhöhung des sogenannten Pflichtbeitrages gar nicht leisten können. Die Schweiz hat bisher die geforderten Beiträge jeweils, ohne zu reklamieren, zuverlässig und pünktlich bezahlt. Da ist es doch nicht übertrieben, wenn wir uns dieses Mal kritisch zum geforderten Beitrag melden. Es gibt Staaten, die schon lange nicht mehr in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Auch werden bewusst Beitragszahlungen zurückbehalten oder mit anderen Leistungen an die Uno verrechnet, wie dies im Votum von Herrn Schwander vorhin zu hören war; das ist gut möglich.

Mit diesem Antrag auf Kürzung um rund 53 Millionen Franken begeben wir uns in etwa wieder auf das letztjährige Niveau. Winkelzüge der Uno mit unlogischer Veränderung der Budgetperioden müssen wir kritisieren; sie dürfen nicht einfach kommentarlos hingenommen werden. Dazu kommt, dass der Leistungsausweis der Uno ungenügend ist. Eigentlich ist es um jeden zusätzlichen Franken schade, der in diese Organisation investiert wird. Das libysche Präsidialjahr wird hier sicher auch keine Verbesserung bringen.

Dass unser Botschafter den Vorsitz des 5. Ausschusses der Uno übernimmt, ist ein schwacher Trost. Er wird sicher gute Arbeit leisten, um Ordnung in die undurchsichtigen finanziellen Abläufe zu bringen. Er wird aber nicht verhindern können, dass die Kosten weiter unkontrolliert explodieren werden. Die Uno versteht hier nur eine deutliche Sprache: Das ist die Weigerung, immer grössere Beiträge zu akzeptieren.

Die SVP-Fraktion unterstützt den Kürzungsantrag der Minderheit Schwander.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die CVP/EVP/glp-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Wyss Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Hier doch noch einige Worte zu diesem Minderheitsantrag Schwander: Die Bundesverfassung regelt in Artikel 197 den Beitritt der Schweiz zur Uno. Mit diesem Beitritt haben wir uns 2002 auch verpflichtet, unsere Beiträge an die Uno zu bezahlen. Das hat der SVP schon 2002 nicht gepasst. Herr Schwander, mit Ihnen hat aber die SVP diese Abstimmung verloren. Sie haben in einem ersten Durchgang versucht, die sogenannt freiwilligen Beiträge radikal zu kürzen, wozu Sie hier im Rat keine Mehrheit gefunden haben. Jetzt versuchen Sie, nicht die freiwilligen, sondern die verpflichtend zu zahlenden Beiträge und sogar die durch die Verfassung und durch das Völkerrecht verpflichtend zu zahlenden Beiträge anzugehen.

Ich kann nur wiederholen, was gesagt worden ist: Der Beitragsschlüssel wird eben nicht von uns, sondern von der Uno-Generalversammlung festgelegt; auf diese 1,2 Prozent haben wir uns verpflichtet, als wir beigetreten sind. Sie können jetzt nicht einfach kommen und irgendwelche VBS-Ausgaben, auch wenn das Beiträge an die Friedensförderung sind, abziehen. Es wurde uns auch in der Kommission mehrfach bestätigt, dass man diese Berechnungen und Gegenrechnungen nicht von sich aus machen kann. Ich hoffe, dass uns Herr Bundespräsident Merz hier auch noch einmal bestätigen wird, dass das nicht eine Budgetaktion ist, die wir aus freien Stücken und freien Willens machen können.

Daher lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Minderheitsantrag Schwander ab.

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Kollegin Wyss, darf die Schweiz ihren Aufwand in Kosovo nicht der Uno verrechnen, wie das andere Staaten auch machen?

Wyss Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Herr Schwander, Sie haben das bereits in der Kommission behauptet. Und bereits in der Kommission wurde Ihre Behauptung widerlegt. Sie konnten das auch nicht beweisen. Sie haben gesagt, Sie hätten irgendwo gehört, dass es insbesondere die USA so tun würden. Ich wäre froh, Sie würden uns die US-Budgetregelung vorlegen, dann könnten wir ernsthaft darüber diskutieren. In der Kommission wurde diese Aussage, die Sie schon dort gebracht haben, vonseiten des Departementes und meines Wissens auch vonseiten des Finanzministers widerlegt. Ich glaube hier in der Tendenz eher dem Bundesrat und dem Finanzminister als dem, was Sie irgendwo gehört haben, was die USA tun oder nicht tun würden.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Die Pflichtbeiträge fliessen in das ordentliche Budget der Uno. Es ist in der Tat wahr, dass seit dem Beitritt der Schweiz zur Uno die Ausgaben fast explosionsartig angestiegen sind. Das ist etwas, das uns keine Freude bereitet. Aber das hat natürlich mit der Tätigkeit der Uno zu tun, insbesondere eben mit ihren Friedensmissionen. Dort fallen diese Ausgaben an und werden nachher den Mitgliedsländern verrechnet. Dabei gibt es einen ökonomischen Schlüssel, und dieser Schlüssel sagt, dass wir 1,2 Prozent der Ausgaben zu bestreiten haben. Das ist übrigens weniger, als wir beim Internationalen Währungsfonds zu bezahlen haben, wo wir in einer "constituency group" sind.

Nun werden aufgrund der Kriterien die Beiträge erhoben, und wenn ein Land einmal den Beitrag nicht oder verspätet bezahlt, wird er später nachgefordert. Es ist auch grossen Ländern schon passiert, dass sie, teilweise aus Protest, einmal einen Beitrag nicht zahlen wollten; die Uno hat dann im darauffolgenden Jahr oder bei nächster Gelegenheit prompt die Nachforderungen gestellt, und zwar in Übereinstimmung mit ihren Statuten.

Was die friedenserhaltenden Missionen anbelangt, so werden sie ja vom Sicherheitsrat beschlossen. Das Budget wird jeweils durch eine spezielle Kommission innerhalb der Uno verabschiedet, und die entsprechenden Beiträge werden dann den Mitgliedstaaten verrechnet. Diese Pflichtbeiträge sind nicht mit anderen Ausgaben verrechenbar, welche die Mitgliedstaaten im Bereich der Friedenserhaltung ausserhalb der Uno-Missionen freiwillig tätigen.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, den Antrag auf Reduktion dieses Beitrages abzulehnen.

Levrat Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

Si je comprends bien les motifs qui ont amené Monsieur Schwander à déposer sa proposition de minorité, il s'agit d'une part de remettre le débat sur l'ONU à l'ordre du jour, et d'autre part de reposer la question de l'engagement de la Suisse au Kosovo. En revanche, j'ai de la peine à suivre l'argumentation des membres de la minorité. Le coeur de cette argumentation, c'est de dire que nous pourrions compenser le crédit affecté à notre engagement au Kosovo sur celui que nous versons à l'ONU pour le fonctionnement général des Nations Unies. Le Département fédéral des affaires étrangères, le Département fédéral des finances nous disent que ce n'est pas le cas. Il faut donc retenir, jusqu'à preuve du contraire, que toute compensation est impossible.

Je rappelle que les contributions obligatoires versées par la Suisse sont destinées au budget ordinaire des Nations Unies, c'est-à-dire aux budgets des tribunaux pénaux internationaux et des opérations de maintien de la paix. Ces contributions correspondent à 1,2 pour cent du budget de l'organisation. C'est une quote-part qui est définie non pas par la Suisse, mais par une commission spécifique à l'intérieur de l'ONU, et qui tient compte notamment des critères économiques des pays membres.

Ce sont les raisons pour lesquelles nous vous invitons à rejeter la proposition de la minorité.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Pos. 201.A2310.0283

Loepfe Arthur · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo PCD/PEV/glp

Hier geht es um die Präsenz der Schweiz im Ausland. Dieser Betrag, der vom Bundesrat ins Budget eingesetzt und vom Ständerat genehmigt wurde, bezieht sich auf die Unterstützung von Projekten, die eine stärkere Präsenz der Schweiz im Ausland und die Bereitstellung allgemeiner Informationen über die Schweiz bezwecken, welche anschliessend insbesondere über die Schweizer Vertretungen im Ausland vertrieben werden. Das ist Marketing für die Schweiz, Werbung für die Schweiz im Ganzen.

Wir wollen ja Aufträge, wir wollen exportieren können, wir wollen Arbeitsplätze. Wir haben heute genug über die Wirtschaftskrise, über Konjunkturprobleme und die Notwendigkeit der Ankurbelung der Wirtschaft gehört. Wenn Sie Aufträge wollen, dann müssen Sie bei den Kunden Werbung machen. Hier betrifft es die ganze Schweiz, es betrifft die ganze Exportwirtschaft. Wir sind darauf angewiesen, dass man die Schweiz in der Welt kennt, dass wir ein positives Image haben. Wenn einmal etwas passiert, was nicht gut war, dann muss man es wieder ausbügeln.

Ich verstehe nicht, wie die SP- oder die grüne Fraktion wahrscheinlich dagegen sein können. Sie möchten eigentlich genau diese Arbeitsplätze, sie möchten das Wachstum; sie betreiben - ich kann es nur so sagen - auch hier eine widersprüchliche Politik.

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat, dem Ständerat und meiner Minderheit zu folgen, die sich vor allem aus Mitgliedern der CVP- und der FDP-Fraktion zusammensetzt.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ja gut, Herr Loepfe, das ist natürlich unser Schicksal. Immer wenn Sie reden, dann gefährden wir Arbeitsplätze. Wenn Sie kürzen, dann schaffen Sie mit diesen Kürzungen neue Arbeitsplätze. Diesem Schicksal können wir wahrscheinlich nicht entrinnen.

Worum geht es konkret? Präsenz Schweiz, Marketing. Die Mehrheit hat es gestört, dass hier Sonderaufwendungen bezüglich der Bewältigung der sogenannten Bankenkrise budgetiert sind. Es geht vor allem um die UBS. Da wurden Budgetposten aufgenommen, etwa unter dem Titel, wir müssten als Schweiz, als Bund, den USA gegenüber gute Stimmung machen, wir müssten gute Beziehungen zu den Medien herstellen et cetera pp., um unser Land wieder ins Lot zu bringen. Jetzt kommt aber der Clou: Wir werden nachher über die Entwicklungshilfe diskutieren; dabei geht es, Herr Loepfe, auch um Arbeitsplätze. Natürlich sind es keine grossen Beträge, da haben Sie Recht. Der Rat findet es also entscheidend zu budgetieren, dass wir in den USA die von der UBS verursachte Krise mit Staatsgeldern marketingmässig ausbaden - der gleiche Rat, der uns sagen will, wir hätten kein "My" Geld mehr für Entwicklungshilfe! Herr Loepfe, da geht es nicht um Arbeitsplätze; da geht es um ein Schlamassel, das die Banken verursacht haben und das nun die Banken, die es ja noch gibt, mit ihren Arbeitsplätzen selber bereinigen sollen.

Ich ersuche Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Generell habe ich gemerkt, Herr Bundespräsident, dass Sie auch nicht mehr so sehr ein Fan von Präsenz Schweiz sind. Ich habe gelesen, dass dies ein möglicher Sparposten sei. Das wollen wir von der Mehrheit nicht. Wir bestreiten nicht, dass es in gewissen Bereichen für Präsenz Schweiz eine Notwendigkeit gibt; aber wir bestreiten, dass Präsenz Schweiz nun dazu erkoren sein soll, mit Steuergeldern das Finanzdebakel auszubaden und die Folgen betrügerischen Vorgehens auszumerzen.

Ein Detail: Ich finde es immer seltsam und ein bisschen heikel, wenn in einem offiziellen Dokument des Bundes mehr oder weniger wörtlich steht, es gehe auch darum, die Journalisten gewissermassen positiv zu beeinflussen. Ich glaube nicht, dass es wie auch immer eine Aufgabe eines doch, mit Verlaub gesagt, liberalen Staates wie der Schweiz sein kann, sich mit Staatsgeldern die journalistische Meinung zu erkaufen. Ich glaube, dass Dritte auch keine Freude daran hätten, dies so zu lesen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit, die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ich spreche für die SP-Fraktion und bitte Sie, die Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen.

Herr Loepfe, Sie haben nicht ganz alles gesagt: Gemäss dem Nachtrag II für 2009, der morgen zur Debatte steht, erhält Präsenz Schweiz 2 Millionen Franken für die Unterstützung der Verhandlungen der Schweiz mit den USA durch die Public-Affairs-Strategie. Dieser Kredit ist nicht bestritten. Aber die SP-Fraktion verlangt, dass die UBS die Prozessbegleitungskosten der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die UBS-Verfahren in den USA vollumfänglich an den Bund zurückerstattet.

Jetzt aber zum Budget 2010: Herr Loepfe, das Problem mit den USA lösen wir nicht mit mehr Millionen für Präsenz Schweiz. Ich bin seit fast dreissig Jahren mit der Maschinenindustrie verheiratet, nämlich mit einem Maschinenexporteur. Das Problem mit den USA ist zurzeit einzig und allein der Dollarkurs. Das ist ein Riesenproblem: Unsere Exportwirtschaft hat grosse Probleme wegen des Wechselkurses.

Zur Sache: Im Laufe der Diskussion sind immer wieder neue Begründungen für die zusätzlichen 2,5 Millionen Franken für Präsenz Schweiz im Voranschlag 2010 angeführt worden. Ich habe mir erlaubt, nach der Plenumsdiskussion in der Finanzkommission den Vertrag oder die Absichtserklärung für diese Beratungsfirma einzuverlangen. Ich habe ein Exemplar des Vertrages erhalten, der mit der Beratungsfirma für die letzte Tranche 2009 abgeschlossen worden ist. Über diese Firma hat uns Herr Matyassy, Chef von Präsenz Schweiz, in der Subkommission Auskunft gegeben. Vielleicht muss ich hier noch präzisieren: Ein Grossteil dieser anbegehrten 2,5 Millionen Franken für Präsenz Schweiz, welche die Mehrheit der Finanzkommission mit guten Gründen abgelehnt hat, geht an eine Beratungsfirma.

Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen, und ich habe selber gestaunt: Ich habe punkto Absichtserklärung oder Vorentwurf oder Vertragsentwurf für 2010 nichts erhalten. Ich habe hier aber den Vertrag für das vierte Trimester 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Schweizer Botschaft in Washington, und einer amerikanischen Beratungsfirma. Unterzeichner ist Herr Urs Ziswiler, Schweizer Botschafter in den USA! Wenn dann also die Arbeit doch von der Botschaft gemacht werden muss und wenn dann doch der Botschafter die Verträge unterzeichnet, dann braucht es diese Millionen an Präsenz Schweiz nicht, dann - ich erinnere Sie an den abgelehnten Antrag meiner Minderheit von vorhin bei diesem Departement - würden wir besser daran tun, die Mittel für die Botschaft in Washington aufzustocken. Aber wir sollten nicht jetzt, über diesen "Seitenwagen", dafür Geld geben. Fakt ist nämlich, und das möchte ich schon noch betonen: Das Image der Schweiz in den USA ist nach wie vor sehr gut, und auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind sehr gut. Das haben im Laufe dieses Monats sowohl der Schweizer Botschafter, Herr Urs Ziswiler, als auch der amerikanische Botschafter in Bern, Herr Donald Beyer, in Radio- und Zeitungsinterviews bestätigt. Die Schweizer Diplomatie geniesst in den USA viel Vertrauen, gerade weil die Schweiz die USA in Iran und Kuba vertritt. Das kürzlich in Anwesenheit der beiden Aussenministerinnen Hillary Clinton und Micheline Calmy-Rey in Zürich unterzeichnete Protokoll zwischen Armenien und der Türkei zeugt von dieser hervorragenden Zusammenarbeit auf höchster diplomatischer Ebene.

Die eigentliche Lobbyarbeit für die Banken muss die Bankiervereinigung selber machen. Ich weiss, dass die Schweizer Banker 2008 in den USA als die Bad Guys verschrien waren. Es ist schmerzlich für unser Land, dass es so weit kam, aber das müssen nicht wir hier verantworten; doch um diesen Schaden wettzumachen, braucht es jetzt eine einwandfreie Leistung des ganzen Schweizer Bank- und Finanzsektors, auch in den USA, es braucht eine totale Entkriminalisierung und eine glaubwürdige Weissgeldstrategie. Doch auch dieses Image kann nicht über eine Beratungsfirma gekauft werden.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Mehrheit zu folgen.

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Ich ersuche Sie, der Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Weshalb?

Man könnte jetzt den Eindruck erhalten haben, es gehe hier um etwas, was völlig neu sei, indem für die UBS in einer überhaupt nicht vertretbaren Art und Weise Geld eingesetzt werde. Wir haben diese wichtigen Netze, die wir zur Vertretung unserer Interessen brauchen, schon lange, in London, in Paris, in Brüssel, überall. Sie funktionieren hervorragend. Der grosse Unterschied ist nur, dass wir jetzt in den USA eine ausserordentliche Situation haben. Diese Situation ist nicht ganz so normal wie in den anderen Ländern; das ist der Punkt. Wir wissen alle, weshalb diese Situation nicht so normal ist. Das hat tatsächlich mit der UBS zu tun; da gebe ich Frau Kollegin Kiener Nellen natürlich Recht. Nur: Hier geht es überhaupt nicht darum, die UBS reinzuwaschen, sondern darum, aufzuzeigen, was die Schweiz mehr bietet, was sie in diesem Konflikt darüber hinaus bietet. Es geht darum, unsere Interessen und auch unsere Lage klarzumachen.

Es ist ein sehr sinnvoller Kredit, den wir hier sprechen. Der Kredit ist deshalb sinnvoll, weil er massgeschneidert ist; er ist konkret auf die Situation in den USA ausgerichtet. Wir machen eine Dummheit, wenn wir jetzt, da es brennt, die Feuerwehr nicht genau dorthin schicken, sondern sagen: Wir lassen es so, wie es auf der ganzen Welt immer war; diese spezielle Situation berücksichtigen wir nicht.

Was Herr Vischer hier erzählt hat, darf nicht unwidersprochen bleiben. Er hat diesen Kredit mit jenem für die Entwicklungshilfe verglichen. Dort verlangen die Grünen und die Linken einfach einen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts und sagen dann, das sei dasselbe wie ein massgeschneidertes Projekt, das klare Zielsetzungen hat, das klare Aufgaben hat. Mit einem generellen Betrag, der mit keinem konkreten Projekt untermauert ist, werden einfach Milliarden ausgeschüttet, und es wird gesagt: Je mehr, desto besser. Wenn man das mit dem hier diskutierten Projekt vergleicht, dann ist man wirklich auf Abwegen.

Wir können sehr wohl sagen, dass wir diese Situation in den USA einfach unberücksichtigt lassen. Aber gerade wir haben erfahren, was es heisst, wenn wir diese Situationen nicht mehr im Griff haben, wenn hier gegen unser Land gearbeitet wird und wir nichts dagegen unternehmen. Es ist natürlich so, dass alle Betroffenen sagen: Um Himmels willen, bewilligen Sie diesen Zusatzkredit! Die Swiss-American Chamber of Commerce, die gerade hier mit Schweizern und Amerikanern eine direkte Zusammenarbeit durchführt, fordert uns auf: Machen Sie den Fehler nicht, und sprechen Sie diesen zielgerichteten, massgeschneiderten Kredit! Geben Sie hier nicht einer völlig verfehlten Kürzung Raum!

Ich ersuche Sie deshalb, hier der Minderheit zu folgen. Wir würden einen grossen Fehler machen, wenn wir genau hier sagen würden, dass uns das nicht interessiere.

Noch ein kleines Beispiel zum Schluss: Was würden Sie, Frau Kiener Nellen, sagen, wenn die UBS jetzt dieses Geld offen bezahlen würde? Dann würden wir uns international völlig unmöglich machen. Das würde als Bestechung, das würde als Interessenvertretung einer einzelnen Firma beurteilt. Das könnten wir unmöglich machen, hier mit Geldern der UBS letztlich unsere Interessen wahrzunehmen. Deshalb: Wir müssen selbstverständlich dafür sorgen, dass dieser Schaden auch von den Verursachern in einer bestimmten Art getragen wird - aber ganz bestimmt nicht mit diesem konkreten Projekt der Imageverbesserung, welches durch Präsenz Schweiz durchgeführt wird.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit zuzustimmen.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Herr Hutter, ich habe diesen Kredit nicht mit der Entwicklungshilfe verglichen. Ein derart naiver Politiker bin ich nicht, dass ich das mache. Ich habe gesagt, dass eine gewisse Geisteshaltung zum Ausdruck kommt, wenn Sie auf der einen Seite um jeden Rappen kämpfen, wenn es um das Marketing bezüglich UBS geht, und auf der anderen Seite für die Entwicklungshilfe kein Rappen vorhanden ist. Jetzt meine Frage: Finden Sie es nicht ein bisschen auffällig, dass Sie sich jetzt erstmals so stark im Detail für einen Posten einsetzen, wo es um die UBS-Frage geht? Ist es nicht ein bisschen auffällig, Herr Hutter, dass sich Ihr ganzes Engagement hierauf konzentriert, währenddem Ihr Hauptstandpunkt doch "Sparen, wo man kann!" lautet? Sehen Sie darin keinen Widerspruch?

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Herr Kollege Vischer, ich sehe darin überhaupt keinen Widerspruch. Es ist auf der einen Seite schön, dass Sie mein Engagement so sorgfältig beobachten und meine Voten gegeneinander abwägen und sehr wohl auch beurteilen, wo ich mich mehr und wo ich mich weniger einsetze. Das ehrt mich natürlich. Auf der andern Seite, Herr Kollege Vischer, geht es hier tatsächlich um eine zielgerichtete Investition, es geht um eine Imageverbesserung und nicht um etwas, das, wie Sie gesagt haben, mit Entwicklungshilfe in einer sehr generellen Art gleichgesetzt werden kann.

Etwas muss ich schon noch berichtigen, wenn Sie sagen, wir würden bei der Entwicklungshilfe jeden Franken sparen, Herr Kollege Vischer: Die FDP-Liberalen sind immer für Entwicklungshilfe eingestanden. Wir haben allenfalls einen Unterschied im Bereich des Masses gemacht, aber selbstverständlich ist für uns Entwicklungshilfe ein Thema. Wir spielen es nur nicht aus, wenn es hier um eine konkrete, schwierige Situation geht, um ein Problem, das wir lösen wollen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Herr Kollege Hutter, Sie waren doch in der Finanzkommission auch dabei; haben Sie nicht zwei Dinge vermischt? Die UBS soll die Kosten für die direkte Prozessbegleitung begleichen, welche die Schweiz in den USA für sie gemacht hat, um ihr zu helfen, sich buchstäblich aus dem Verfahren herauszuziehen. Aber selbstverständlich kann es keine Forderung gegen die UBS geben, um die jetzt laufenden Verwaltungsbeschwerdeverfahren in der Schweiz abzugelten. Haben Sie da nicht eine Vermischung gemacht?

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Nein, Frau Kollegin Kiener Nellen. Ich bin sehr froh, dass Sie diese Präzisierung machen. Denn genau diese Präzisierung zeigt, dass wir uns einig sind. Auch ich bin der Meinung, dass der Schaden auch von den entsprechenden Verursachern wiedergutgemacht werden muss. Doch hier bei diesem Projekt jetzt etwas von dieser Firma direkt einzufordern, das wäre ein grosser Fehler.

Dann verstehen wir uns ja bestens, dann sind wir gleicher Meinung.

Müller Geri · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Herr Hutter, ist Ihnen bewusst, dass das Problem in der Bevölkerung und auch im Parlament der USA eigentlich gar nicht so gravierend dargelegt und auf die Schweiz gemünzt wird, sondern eigentlich nur auf die UBS?

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Das ist ja genau das Problem: Die Schweiz ist nicht die UBS. Wir müssen also den amerikanischen Entscheidungsträgern klarmachen, dass es neben diesen sogar verbrecherischen Aktivitäten einer Grossbank noch etwas anderes gibt als diese Grossbank, auf die wir als Schweizer reduziert werden. Genau darum geht es. Wir wollen uns eben auch verständig zeigen und unsere Interessen auch vertreten und die ganze Vielfalt unseres Landes zeigen. Darum geht es.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Präsenz Schweiz ist eine Begleit- und Unterstützungsorganisation mit dem Ziel, Netzwerke zu pflegen, also Networking zu betreiben. Sie macht das in Berlin, sie macht es in London, sie macht es in Brüssel, und sie macht es auch in Washington. In Washington haben in diesem Jahr eine neue Administration und ein neues Parlament ihre Arbeit aufgenommen. Wir waren und sind in Washington in einer politisch schwierigen Situation, ähnlich wie damals, als man Präsenz Schweiz in der Folge der Holocaust-Debatte gegründet hat. Das war damals eine sehr heikle Debatte.

Präsenz Schweiz muss ihren Auftrag mit weniger Mitteln erfüllen, als man ursprünglich vorgesehen hat: Sie musste während der Entlastungsprogramme Federn lassen, der Betrag wurde gesenkt. Jetzt hat man für den Einsatz einer PR-Agentur, die die Bemühungen von Präsenz Schweiz in den USA vorübergehend unterstützt, 2,5 Millionen Franken zusätzlich gebraucht. So setzt sich dieser Betrag zusammen.

Es ist richtig, dass das aus der Bundeskasse und nicht durch die UBS finanziert wird, obwohl es am Rande mit der UBS zu tun hat. Aber letztlich könnte man, etwas zynisch gesagt, auch feststellen, dass wir die 6 Milliarden Franken für die Pflichtwandelanleihe bis auf den letzten Rappen in der Bundeskasse zurückhaben - und darüber hinaus 1,2 Milliarden Franken Gewinn. Dieser Gewinn war nirgends vorgesehen, den haben wir der UBS zu verdanken. Dieses Geld ist in der Bundeskasse gelandet und würde auch noch für andere Projekte reichen, so dies nötig wäre.

Ich glaube, man sollte in diesem Konnex vorsichtig sein und Präsenz Schweiz als das anschauen, was es ist: eine Unterstützungs- und Begleitorganisation für die Aussenpolitik, wo Sie das Primat haben.

Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Monsieur le président de la Confédération, vous venez d'évoquer le bénéfice réalisé en vendant les actions UBS. A combien s'élèvent actuellement les pertes dans le fonds de stabilisation UBS?

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Das kann man erst am Ende sagen. Es wurde ganz bewusst eine Transaktion von sogenannten toxischen Aktiven von der Bilanz der UBS in jene der Schweizerischen Nationalbank vorgenommen. Ursprünglich hatte man 60 Milliarden Dollar vorgesehen, benutzt worden sind 38 Milliarden. Davon ist ein grosser Teil abgebaut worden. Wir haben noch keine Verluste zu realen Werten gemacht. Ob das am Ende, nach zehn oder zwölf Jahren, auch noch so sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber bis jetzt ist die Tendenz so, dass die Nationalbank auch auf diesem Betrag keine Verluste einfahren wird.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Der Herr Bundespräsident hat eine ganz wichtige Aussage gemacht: Präsenz Schweiz macht Networking. Trotzdem beantragt eine knappe Mehrheit der Kommission bei den Beiträgen an Präsenz Schweiz eine Kürzung um 2,5 Millionen Franken. Zu Präsenz Schweiz wurde der Kommission dargelegt, dass im Zusammenhang mit dem Fall UBS/USA ein Schwerpunkt in den USA nötig sei. Gerade diese Schwerpunktsetzung auf die USA wird von der Mehrheit der Kommission bestritten; die Zielsetzungen seien neu zu überprüfen, obwohl - das erlaube ich mir zu sagen - bereits klare Ziele vorhanden sind. Die Minderheit erachtet dagegen Kürzungen bei Präsenz Schweiz als völlig falsch. Mit diesen Mitteln könnten die bestehenden Probleme ausgewiesen und eben auch sauber geplant in Angriff genommen werden. Die Schweiz erfüllt mit Präsenz Schweiz unbestrittenermassen eine wichtige Aufgabe, auch zugunsten der Schweizer Wirtschaft, und zwar mit neutraler Finanzierung in verschiedenen Staaten und auf verschiedenen Ebenen.

Die Kommission stimmte der Kürzung mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Sie haben es vielleicht gemerkt: Mein Herz schlägt für die Minderheit. Deshalb bitte ich Sie zu entscheiden.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

202 Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit

202 Direction du développement et de la coopération

Antrag der Mehrheit

A2310.0286 Wiederauffüllung IDA

A2310.0287 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit

A2310.0288 Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen

A2310.0289 Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen

A2310.0290 Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten

A2310.0291 Nahrungsmittelhilfe mit Getreide

A2310.0295 Osthilfe

A4200.0118 Beteiligungen, regionale Entwicklungsbanken

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Müri, Zuppiger)

A2310.0286 Wiederauffüllung IDA

Fr. 184 596 600

A2310.0287 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 364 908 200

A2310.0288 Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen

Fr. 223 899 500

A2310.0295 Osthilfe

Fr. 54 908 000

Antrag der Minderheit II

(Vischer, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Wyss Ursula)

A2310.0286 Wiederauffüllung IDA

Fr. 223 083 800

A2310.0287 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 596 670 700

A2310.0288 Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen

Fr. 286 554 900

A2310.0289 Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen

Fr. 218 983 300

A2310.0295 Osthilfe

Fr. 113 782 200

A4200.0118 Beteiligungen, regionale Entwicklungsbanken

Fr. 5 115 200

Antrag der Minderheit III

(Kiener Nellen, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2310.0287 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 633 908 200

Antrag der Minderheit IV

(Vischer, Bänziger, Carobbio Guscetti, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Wyss Ursula)

A2310.0289 Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen

Fr. 217 409 689

Antrag der Minderheit V

(Vischer, Bänziger, Carobbio Guscetti, Graber Jean-Pierre, Grin, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula)

A2310.0290 Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten

Fr. 21 160 000

A2310.0291 Nahrungsmittelhilfe mit Getreide

Fr. 14 812 000

Proposition de la majorité

A2310.0286 Reconstitution des ressources de l'IDA

A2310.0287 Actions spécifiques de la coopération au développement

A2310.0288 Contributions générales à des organisations internationales

A2310.0289 Soutien financier à des actions humanitaires

A2310.0290 Aide alimentaire en produits laitiers

A2310.0291 Aide alimentaire en céréales

A2310.0295 Aide aux pays de l'Est

A4200.0118 Participations, banques régionales de développement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Müri, Zuppiger)

A2310.0286 Reconstitution des ressources de l'IDA

Fr. 184 596 600

A2310.0287 Actions spécifiques de la coopération au développement

Fr. 364 908 200

A2310.0288 Contributions générales à des organisations internationales

Fr. 223 899 500

A2310.0295 Aide aux pays de l'Est

Fr. 54 908 000

Proposition de la minorité II

(Vischer, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Wyss Ursula)

A2310.0286 Reconstitution des ressources de l'IDA

Fr. 223 083 800

A2310.0287 Actions spécifiques de la coopération au développement

Fr. 596 670 700

A2310.0288 Contributions générales à des organisations internationales

Fr. 286 554 900

A2310.0289 Soutien financier à des actions humanitaires

Fr. 218 983 300

A2310.0295 Aide aux pays de l'Est

Fr. 113 782 200

A4200.0118 Participations, banques régionales de développement

Fr. 5 115 200

Proposition de la minorité III

(Kiener Nellen, Bänziger, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2310.0287 Actions spécifiques de la coopération au développement

Fr. 633 908 200

Proposition de la minorité IV

(Vischer, Bänziger, Carobbio Guscetti, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Wyss Ursula)

A2310.0289 Soutien financier à des actions humanitaires

Fr. 217 409 689

Proposition de la minorité V

(Vischer, Bänziger, Carobbio Guscetti, Graber Jean-Pierre, Grin, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula)

A2310.0290 Aide alimentaire en produits laitiers

Fr. 21 160 000

A2310.0291 Aide alimentaire en céréales

Fr. 14 812 000

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die drei ersten Kürzungsanträge bei der Entwicklungshilfe haben mit der Philosophie zu tun, die wir bei der Eintretensdebatte erläutert haben. Wir haben gesagt, dass wir bei den entsprechenden Departementen Einzelanträge stellen würden, wenn wir mit dem Rückweisungsantrag, aber auch mit den Kürzungsanträgen bei den Querfunktionen nicht durchkämen. Wir haben also hier Kürzungsanträge gestellt. Diese stehen im Zusammenhang mit den Erhöhungsanträgen beim VBS. Es wurde hier auch schon gesagt: Wenn wir bei Departementen etwas tun wollen, dann müssen wir uns entscheiden, wo wir die Probleme in erster Priorität lösen wollen. Unsere erste Priorität ist beim VBS. Aber wir können dort die Probleme nur lösen und die Finanzen nur erhöhen, wenn wir an einem anderen Ort die Ausgaben entsprechend senken. Das ist eine politische Abwägung; weil der Bundesrat mit der Aufgabenverzichtplanung noch nicht so weit ist, haben wir das aufgrund unserer Überlegungen gemacht.

Bei der Entwicklungshilfe, bei der Wiederauffüllung IDA, geht es um nichtrückzahlbare Geldleistungen, um die Aufstockung des Fonds der internationalen Entwicklungsorganisationen. Konkret geht es um die Vergabe von Krediten für 35 bis 40 Jahre zu Vorzugskonditionen. Hier ist gesagt worden, dass gegenüber dem letzten Jahr aufgrund unserer Verpflichtungen Erhöhungen um 8,8 Prozent stattfinden sollen. Wir sind der Meinung, dass wir diese Erhöhung nicht vornehmen sollten.

Zur Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit": Wir von der SVP-Fraktion setzen den Schwerpunkt vor allem auf die bilateralen und nicht auf die multilateralen Aktionen, und deshalb streichen wir 72 Millionen Franken bei den schweizerischen NGO, 47 Millionen Franken bei den regionalen Kooperationen und 76 Millionen Franken bei den globalen Programmen. Wir verweisen auf den Bericht der GPK des Ständerates, in dem es darum geht, dass bei der Verrechnung von EDA/Deza in Bezug auf die NGO mehr Transparenz geschaffen werden soll und dass hier eigentlich mehr Effizienz erwartet wird. Wir sind der Meinung, dass zuerst die Empfehlungen der GPK des Ständerates umgesetzt werden müssen, bevor wir hier grosse Aufstockungen vornehmen.

Zu den allgemeinen Beiträgen an internationale Organisationen: Auch hier möchten wir die Beiträge an die Entwicklungshilfefonds kürzen. Auch hier setzen wir den gleichen Schwerpunkt: Wir wollen bilaterale, direkte Entwicklungshilfe und weniger multilaterale Entwicklungshilfe leisten. Sobald die Empfehlungen der GPK des Ständerates umgesetzt sind, können wir wieder über Aufstockungen sprechen, denn hier geht es um Transparenz, hier geht es um Effizienz, um das also, was die GPK des Ständerates gefordert hat. Es gilt, zuerst diese Probleme zu lösen. Dieses Geld können wir brauchen, um zuerst Probleme an einem anderen Ort zu lösen; das sehen wir dann bei einer der nächsten Debatten, bei jener über das VBS.

Zum letzten Antrag, jenem zur Osthilfe: Auch hier nimmt meine Minderheit Kürzungen vor. Wir sehen nicht ein, weshalb für die Osthilfe mehr geleistet werden soll als das, was beim Seco geschieht. Hier soll die Opfersymmetrie greifen; beide Departemente sollen gleich viel bezahlen.

Ich bitte Sie, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.

Widmer Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista

Herr Schwander, nur eine kurze Frage: Wie kommen Sie auf die Idee, bei der heutigen sicherheitspolitischen Bedrohungslage beim VBS eine Priorität auszumachen?

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich setze die Sicherheit als Grundvoraussetzung voraus. Die Sicherheit in unserem Land ist die wichtigste Voraussetzung für unseren Wohlstand, für unsere Wirtschaft. Wenn wir die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können, können wir in diesem Land Wohlstand und alles andere vergessen. Deshalb ist die erste Priorität für uns die Sicherheit in unserem eigenen Land. Die Sicherheit hat für uns erste Priorität. Wir wollen unserer Bevölkerung nicht erklären müssen, warum sie auf Löhne usw. weiter verzichten muss, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Bei meinem Hauptantrag geht es um die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes - um nichts anderes. Vor einem Jahr hat dieses Parlament mehrheitlich beschlossen, die Entwicklungshilfe sei so aufzustocken, dass sie im Jahr 2015 0,5 Prozent des BSP erreicht. Das ist im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch wenig. Selbst die neue Koalition in Deutschland - weiss Gott eine eher rechte - hat die geltenden 0,7 Prozent nicht angetastet. Der Bundesrat hat ausgerechnet, dass für die Erreichung dieses Ziels im entsprechenden Budgetposten jährliche Steigerungen von 5,8 Prozent nötig seien. Er hat Tranchen berechnet und kam darauf, dass für dieses Budget umgerechnet eine Erhöhung um 102 Millionen Franken nötig sei, um dereinst, 2015, das angestrebte Ziel erreicht zu haben. Es ist klar: Wenn wir heute diese Aufstockung nicht machen, werden wir dieses Ziel nie erreichen können, weil jedes Jahr das Argument kommen wird, wir seien zu spät dran. Selbst wenn wir dann erhöhen, können wir diesen Verlust an Nichterhöhung nicht mehr rückgängig machen.

Nun hat der Bundesrat in einer Botschaft dargelegt, warum diese Erhöhung nicht möglich sei, in einer Botschaft übrigens, die eigentlich in ihrer Essenz das Gegenteil intendiert; der Bundesrat sagt ja eigentlich, wie nötig die Entwicklungshilfe sei. Es ist eines der besten Dokumente des Bundesrates zur Entwicklungshilfe, ich kann ihm nur gratulieren. Am Schluss kommt aber gewissermassen als Nachsatz: Ceterum censeo, alles Schnee von gestern, wir können das Ziel wegen der Krise leider nicht mehr erreichen.

So geht es nicht. Dieses Parlament steht in der Pflicht. Nun zu sagen, die Situation habe sich gegenüber Dezember 2008 grundsätzlich geändert, ist absurd. Im Jahr 2008 standen wir vor der Krise, und wir wussten, was auf uns zukommt. Wir wussten, dass es eine Sonderanstrengung braucht, diese Entwicklungshilfe tatsächlich durchzusetzen. Die Situation heute ist nicht qualitativ anders als jene im Dezember 2008. Aber Sie haben den Mut verloren.

Es ist natürlich einfach, für Entwicklungshilfe zu sein, solange es nicht konkret wird. Es ist einfach, einem Beschluss zuzustimmen, solange er nicht konkret in unsere Ausgabenpolitik einfliesst. Genau an diesem Punkt sind wir heute. Es wäre skandalös, wenn das gleiche Parlament nun sagen würde, dass wir angesichts der Krise halt andere Prioritäten hätten. Wir leben selbst in der Krise immer noch auf der Arche Noah; wir sind Bewohner - mehr oder weniger frivol, die einen mehr, die anderen ganz unten, aber immerhin - der Wohlstandszone. Aus dieser Wohlstandszone hört man nun: Schnee von gestern, die Armen dieser Welt müssen zurückstehen, Entwicklungshilfe ist nicht so wichtig, wir haben andere Prioritäten. Ist das Ihre Politik?

Ich frage die Frauen und Männer der CVP- und der FDP-Fraktion, die letztes Mal zugestimmt haben: Was ist denn nun eigentlich anders? Was für eine Rechtfertigung bringen Sie denn für Ihr Umschwenken vor? Sind Sie wirklich der Meinung, Entwicklungshilfe sei heute weniger wichtig als vor einem Jahr? Sind Sie der Meinung, die Not der Menschen sei kleiner geworden? Die Krise hat sie ja geradezu verdoppelt. Also wären eigentlich noch mehr Anstrengungen nötig als vor einem Jahr. Ich hoffe, dass man in diesem Rat noch die Courage hat zu sagen, dass wir zu unseren Beschlüssen stehen. Ich erwarte nicht zuletzt von der CVP-Fraktion, dass sie wacker bleibt und nicht einfach beim ersten Wind umfällt.

Ich habe fürs Nötigste quasi vier Eventualanträge gestellt, bitte Sie aber, meinen Hauptanträgen zu folgen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ich kann es etwas kürzer machen, weil mein Vorredner die inhaltliche Argumentation für den Aufbaupfad in der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich schon gegeben hat; diese deckt sich weitgehend mit der Position meiner Minderheit. Ich vertrete eine Minderheit bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen der SP und der Grünen. Es ist ein etwas anderes Konzept, das wir Ihnen präsentieren.

Das Konzept besteht darin, die Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" um 74 Millionen Franken zu erhöhen. Wieso gerade diese und nur diese Position? Dies bietet eine hohe Verlässlichkeit, dass die Armutsbekämpfung gesetzeskonform im Zentrum steht, und darum geht es, insbesondere jetzt, während der noch andauernden System- und Umweltkrise. Über diese Position kann die bilaterale Zusammenarbeit in unseren Schwerpunktländern und regionalen Sonderprogrammen intensiviert werden, insbesondere auch bei globalen Programmen in Bezug auf Wasser, Ernährungssicherheit und Klimawechsel.

Ich möchte Ihnen einen Aspekt näherbringen, da ich mich zurzeit etwas näher mit der Region Zentralasien beschäftige: Aus dieser Region erreichte mich die Meldung, dass gerade in Zentralasien, aber auch anderswo in Bezug auf das Wasser enorme Sicherheitsprobleme mit grossem Konfliktpotenzial bestehen; das ist Ihnen ja auch bekannt. Oftmals kann mit relativ einfachen Massnahmen, die aber einfach auch getätigt werden müssen, viel Konfliktpotenzial abgebaut werden. Die Schweiz leistet einen grossen Beitrag zur globalen Sicherheit, wenn sie an der Wurzel, bei den ärmsten Regionen und Bevölkerungsgruppen, anpackt, um die Ernährungssicherheit und vor allem den Klimaschutz sicherzustellen.

Ich möchte an dieser Stelle der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission unseren Dank aussprechen, dass sie an der Erhöhung festhält, die hier im Parlament beschlossen worden ist. Auch unsere Minderheit wird kontinuierlich den Aufbaupfad auf 0,5 Prozent beschreiten. Auch uns, Herr Bundespräsident, war die unverständlich geizige Haltung in der Schlussfolgerung des Berichts des Bundesrates vom 21. Oktober 2009 unverständlich.

Ich bitte Sie daher, unserer Minderheit Ihr Vertrauen und Ihre Stimme zu schenken.

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale-radicale

Le groupe libéral-radical vous invite à suivre la majorité à toutes les positions qui concernent l'aide publique au développement, l'aide aux pays de l'Est et l'aide humanitaire et, par conséquent, à rejeter toutes les propositions de minorité.

J'explique tout d'abord un point qui devient presque une tradition en Commission des finances, à savoir les propositions de diminution plus ou moins drastiques qui sont faites par les représentants du groupe UDC en commission. On le sait depuis relativement longtemps, les crédits inscrits à certaines positions qui touchent le Département fédéral des affaires étrangères, que ce soit pour la participation aux organisations internationales ou pour la coopération au développement, font l'objet de débats et de contestations qui aboutissent dans les faits à des taux de réduction assez considérables.

D'autre part, des propositions de gauche prévoient, sous diverses formes, une augmentation des crédits alloués à l'aide publique au développement. Pour ce qui nous concerne, et nous l'avons toujours dit, s'agissant de l'aide au développement et des projets qui s'y rapportent, il nous paraît important que le Conseil fédéral adopte une politique et une stratégie qui soient transparentes et dans la ligne de ce que le Conseil des Etats et notre conseil ont exigé par voie de motions, soit en matière de stratégie, soit en matière de choix des pays d'intervention et de thèmes d'intervention.

Le récent rapport de l'OCDE sur la situation de la Suisse en matière de coopération au développement montre certes que, comme pour tous les autres pays, il est souhaitable d'augmenter l'aide, mais il met aussi l'accent de façon extrêmement ferme sur la nécessité pour la Suisse d'avoir un pilotage stratégique qui soit plus précis, plus visible et mieux coordonné. Il est donc peu opportun que, par la voie du budget 2010, on vienne biffer des subventions pour l'aide au développement. Il est tout aussi peu opportun, de l'avis du groupe libéral-radical, qu'on vienne de façon arbitraire ou plus ou moins arbitraire rajouter des montants à ces rubriques, sachant que le Conseil fédéral vient de déposer un rapport traité par la Commission de politique extérieure qui nous indique qu'il n'est pas encore temps d'augmenter l'aide sur le plan financier.

Quel que soit l'avis qu'on peut avoir sur les besoins en matière d'aide au développement, il ne peut pas être question, dans l'état actuel des choses, et sachant que ce Parlement a hélas voté la limitation de la part de l'aide multilatérale à 40 pour cent, d'ajouter aveuglément des montants à l'occasion du débat budgétaire.

C'est la raison pour laquelle le groupe libéral-radical vous invite à soutenir les propositions de la majorité de la commission et à rejeter toutes les propositions de minorité.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit III (Kiener Nellen).

Müller Geri · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Vor einem Jahr hat dieses Parlament beschlossen, die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent zu erhöhen. Es hat dazu einen Auftrag erteilt: Es solle geprüft werden, wohin das Geld fliessen solle; es solle geprüft werden, wie das Geld eingesetzt werden solle. Dafür solle es eine Zusatzbotschaft geben. Das haben Sie vor einem Jahr verlangt. Der Bundesrat hat fast ein ganzes Jahr gebraucht, bis er einen Bericht ausgearbeitet hat - nicht eine Zusatzbotschaft. Wie Herr Vischer bereits ausgeführt hat, wies der Bericht aus, dass eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit dringend notwendig wäre, dass dies aber wegen von uns selbst gefassten Sparbeschlüssen nicht möglich sei. Das ist das, was die APK nicht akzeptiert hat; sie hat diesen Bericht zurückgewiesen und gesagt: Wir wollen jetzt eine Botschaft; wir wollen, dass Sie uns etwas bringen, worüber wir befinden können; wir wollen eine Basis, auf der wir entscheiden können, ob dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird oder nicht. Das ist heute die Ausgangslage. Wir sind sogar so weit gegangen zu sagen, solange wir über diesen Betrag nicht Bescheid wüssten, würden wir auch nicht über den IWF diskutieren. Die Behandlung dieses Geschäfts ist dann auch um drei Monate verschoben worden. Es ist uns also ernst; wir wollen diese Geschichte zu Ende führen.

Noch etwas: Vor einem Jahr waren Sie über die internationale Finanzkrise im Detail informiert. Sie wussten, dass es 2009 finanziell nicht sehr gut aussehen würde. Trotzdem haben Sie beschlossen, die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Sie können nun, ein Jahr später, nicht kommen und sagen: Ja, es hat sich alles komplett verändert; wir müssen massiv sparen, wir reduzieren diese Beiträge. Wir sind vielmehr am gleichen Punkt wie vor einem Jahr - nur haben wir vergessen, die Änderungen vorzunehmen.

Vorhin wollten Sie, Herr Hutter, 2 Millionen Franken für Make-up ausgeben. Das hier ist kein Make-up. Es ist eine reale Investition in die Zukunft von andern Menschen - im Sinne von Entwicklungszusammenarbeit, nicht von Entwicklungshilfe, Pirmin Schwander; es geht um eine Zusammenarbeit. Das ist für das Ansehen der Schweiz in der Welt wichtig, und es ist Realität, nicht einfach Make-up, ein bisschen Werbung, um zu sagen: Wir sind dann auch noch gut. Damit können Sie etwas machen, das in der Welt auf Sie zurückfällt.

Kollegin Brunschwig Graf, die OECD hat ganz klar gesagt, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit eine gute Arbeit machen. Natürlich können wir die Zusammenarbeit noch mehr konzentrieren, aber im Prinzip ist das, was wir bilateral und multilateral machen, ausgezeichnet.

Ich denke, wir haben genügend Grund, diese 102 Millionen Franken jetzt definitiv einzustellen, denn im März wird eine Botschaft kommen, und dann können wir diese 102 Millionen Franken an dem Ort auszahlen, an dem das Sinn macht. Ich möchte Sie also sehr bitten, diesen Betrag zu unterstützen. Es ist kein willkürlicher Betrag, wie das gesagt worden ist, sondern ein Schritt hin auf die geplanten 0,5 Prozent.

Noch zum Verhältnis 40 zu 60 Prozent: Dieses Verhältnis ist nicht Gegenstand dieser Diskussion. Das Verhältnis 40 zu 60 Prozent kann bleiben. Es geht lediglich um die Erhöhung des Beitrags der Schweiz an die internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Ich bitte Sie also sehr, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo PCD/PEV/glp

Im Namen der Mehrheit unserer Fraktion bitte ich Sie, nicht weniger und auch nicht mehr auszugeben, als der Bundesrat und der Ständerat hier vorschlagen. Wir haben jetzt andere Verhältnisse: Wir müssen uns um Arbeitsplätze und um die Beschäftigung kümmern, wir machen Konjunkturprogramme und schauen, dass unsere Arbeitslosen nicht in Probleme kommen.

Herr Vischer, wir müssen Prioritäten setzen! Sie können nicht alles haben. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen fordern bei jeder Gelegenheit mehr Geld für die soziale Wohlfahrt, für Kultur und alles Schöne auf dieser Welt. Wir haben im Bundeshaushalt jetzt einen Drittel für die soziale Wohlfahrt reserviert, Herr Vischer. Sie wissen genau, dass die IV über 10 Milliarden Franken Schulden hat. Wir wissen, dass auch die Arbeitslosenversicherung Ende nächsten Jahres fast 10 Milliarden Franken Schulden haben wird. Wir haben Ausgaben für die Prämienverbilligungen, die wir dauernd erhöhen müssen. Sind Sie bereit, Herr Vischer, auch in der Schweiz Abstriche zu machen? Auch unser Land kann nicht alles, auch die reiche Schweiz hat nur begrenzte finanzielle Mittel. Wollen Sie soziale Wohlfahrt bei uns? Das wollen Sie, über alle Massen, ohne Ende. Oder wollen Sie Entwicklungshilfe und dafür bei uns weniger? Sie müssen sich entscheiden. Bei jedem Haushalt muss man sich entscheiden. Sie können, wenn es Ihnen in Ihrem Haushalt nicht gutgeht, nicht ein Auto kaufen und auch noch schöne Ferien machen, Sie müssen sich einschränken.

Dazu kommt: Die Deza gibt heute 1,4 Milliarden Franken aus. Ist das denn nichts? Man kann auch mehr auf Qualität setzen, man kann Prioritäten setzen. Wir wissen, dass sich die Deza bei der Entwicklungshilfe verzettelt hat, weil sie überall ein bisschen etwas tun wollte. Man kann auch in diesem Bereich sehr viel an Effizienz herausholen, wenn man sich konzentriert. Es gibt auch noch andere Länder, die Entwicklungshilfe betreiben; wir sind nicht die Einzigen.

Wir haben jetzt eine Zeit vor uns, die Jahre 2011, 2012, 2013, von der wir wissen, dass es sehr eng werden wird. Es wird schwierig sein, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Wir werden grosse Anstrengungen machen müssen, da ist es eine Sache der Vernunft zu sagen, im Moment gebe es hier nicht mehr.

Wenn die Zeiten wieder besser werden, können wir uns auch wieder mehr Entwicklungshilfe leisten, aber im Moment bitte ich Sie, dem zuzustimmen, was der Bundesrat Ihnen vorlegte, was der Ständerat beschlossen hat und was Ihnen die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission beantragt.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Zunächst einmal ist es in der Tat so, dass der Bundesrat den Auftrag hatte, diese ODA-Geschichte zu hinterfragen und Ihnen neue Vorschläge zu präsentieren. Das hat er gemacht, mit einem Bericht im Oktober, also kürzlich. In diesem Bericht ist klar dargelegt worden, welches die Prioritäten sind und wie man das finanzieren möchte. Niemand hat bestritten, dass die Entwicklungshilfe wichtig ist - von unserem Land aus gesehen, aber natürlich auch für die Empfänger; das ist gar keine Frage. Letztlich ist es aber eine Frage der Priorisierung. Der Bundesrat hat in diesem Bericht gesagt: Wir können und wollen die zusätzlichen Mittel nicht rasch aufbauen, sondern wir wollen bis 2013 warten, bis wir die multilaterale Hilfe wieder aufstocken. Das hängt damit zusammen, dass zum Zeitpunkt, als das Parlament entsprechende Beschlüsse fasste, die Krise und damit die Mindereinnahmen in der Bundeskasse noch nicht absehbar waren.

Wir stehen in diesem Sinne tatsächlich vor einer neuen Situation. Da muss man überall priorisieren. In der Öffentlichkeit zum Beispiel haben sich die Vertreter der Verkehrsinteressen Gehör verschafft, indem sie gesagt haben: Wir brauchen Hunderte von Millionen Franken mehr für die Infrastruktur; alles ist vergammelt, Tunnels müssen weitergebaut werden. Auch das ist ein berechtigtes Anliegen. Wir müssen auch den Bau des Autobahnnetzes noch zu Ende führen. Das muss finanziert werden. Gleiche Hilfeschreie sind von der Armee gekommen, wo man gesagt hat: Wir brauchen 700 Millionen Franken pro Jahr mehr, damit wir die Sicherheit garantieren können. Man hat sich zum Teil auf Verfassungsaufträge bezogen. Ich glaube, hier muss der Bundesrat, zusammen mit dem Parlament, Prioritäten setzen. Die Prioritäten sind ja nicht so, dass wir die Hilfe kürzen, sondern wir legen nur die Finanzierung auf die Zeitachse um. Das ist eigentlich alles. In diesem Sinne ist den Umständen Rechnung zu tragen.

Nur kurz zu den einzelnen Positionen: In Bezug auf die Wiederauffüllung der IDA ist zu sagen, dass der Fonds der Weltbank, dessen Gelder übrigens für die ärmsten Entwicklungsländer bestimmt sind, jeweils langjährige Finanzierungsverpflichtungen eingeht. Das sind multilaterale Beiträge, und unser Land ist an diesen beteiligt. Deshalb ist eine Wiederauffüllung nötig. Sie ist auch nötig, um die Exekutivsitze bei der Weltbank und beim IWF sicherzustellen und damit eben auch das Geld, das wir ausgeben, zu begleiten.

Was die Aufstockung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe an die Süd- und Ostländer betrifft, mache ich Sie einfach darauf aufmerksam, dass diese über den Südkredit zu finanzieren sind; das ist über das Budget zu machen. Das steht auch im Beschluss zum Rahmenkredit Süd. Damit machen wir nichts anderes, als diese Mittel budgetmässig über die Jahre zu verteilen. Ähnlich ist es bei den allgemeinen Beiträgen an internationale Organisationen: Das sind Rahmenkredite auf der Basis von parlamentarischen Beschlüssen. Es sind Jahreskredite an multilaterale Organisationen, die gestützt auf Ihre Beschlüsse im Budget umzusetzen sind. Der Bundesrat hat hier nichts dazugetan und nichts weggenommen; er realisiert nur das, was Sie beschlossen haben.

Zu den Beiträgen an internationale Organisationen ist noch zu vermerken, dass unser Land für seine Zuverlässigkeit bekannt ist. Bis heute haben wir die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, immer wahrgenommen. Das ist nicht selbstverständlich: Ich habe einzelne Fälle erlebt, wo Länder Zusagen machten - zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tsunami -, das Geld aber nie oder nur teilweise eintraf. Die Schweiz macht es nicht so. Wenn sie einmal eine Zusage gemacht hat, dann hält sie diese auch ein, dann bezahlt sie, das schätzt man an ihr auch. Ich glaube, wir sollten die Kontinuität beibehalten, damit wir nicht eines Tages in die Lage kommen, keine Beiträge mehr sprechen zu können.

Bei der Aufstockung für humanitäre Aktionen geht es um ein ähnliches Problem. Ich glaube, wir haben dafür genug Geld. Wir werden auch immer als ein Land wahrgenommen, das seine Verpflichtungen erfüllt, und auch als ein Land, das immer kontinuierlich dabei ist.

Es gibt eine Anzahl von Anträgen der Minderheit Vischer. Der Bundesrat lehnt diese Eventualanträge ebenso ab wie alle Aufstockungen oder Kürzungen, die Sie in diesem Gebiet vorgesehen haben.

Entsprechend bitte ich Sie, sich auch jetzt an die Mehrheit und die Vorgabe von Ständerat und Bundesrat zu halten.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Bei der Deza beträgt das Wachstum 58 Millionen Franken oder 3,8 Prozent. Ins Gewicht fallen die Positionen "Wiederauffüllung IDA" und "Osthilfe", wobei - wir haben es gehört - ein Rahmenkredit die Grundlage dafür bildet, und das ist genau der springende Punkt. Die Kommission hat mit klaren Mehrheiten sowohl Erhöhungen als auch Kürzungen im Bereich der Position 202 abgelehnt.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit die Situation in Bezug auf diese Aufgaben sehr gut dargestellt. Einmal mehr hat die Kommissionsmehrheit hier die konjunkturelle Entwicklung inklusive Negativprognosen für unseren Staatshaushalt berücksichtigt. Der Bundesrat schlägt in seinem Bericht vor, die Situation im Jahr 2013 neu zu beurteilen, und dies erscheint auch der Kommission sehr sinnvoll und realistisch, denn die vom Parlament gesteckten Ziele sind aus heutiger Sicht finanz- und wirtschaftspolitisch nicht mehr vertretbar. Die Finanzkommission hat deshalb einen entsprechenden Mitbericht verfasst.

Die Aufstockung um rund 750 Millionen Franken, also um 5,5 Prozent, und später sogar um 963 Millionen Franken steht heute quer in der Landschaft. Nur wenn wir weiterhin einen stabilen Staatshaushalt haben, können wir unsere Verpflichtungen gegenüber dem Ausland auch zukünftig erfüllen. Die Schweiz leistet auch heute ihren Beitrag, und zwar gut. So hat sich die Kommission denn auch deutlich gegen Verschiebungen auf Kosten der Entwicklungshilfe zugunsten des VBS ausgesprochen, wie das die Minderheit Schwander verlangt, und ebenso deutlich gegen Verschiebungen zwischen der bilateralen und der multilateralen Hilfe. Gerade der Bereich der multilateralen Hilfe gibt der Schweiz die Möglichkeit, in internationalen Organisationen Einfluss zu nehmen. Die Opfersymmetrie zwischen Seco und Deza, die Kollege Schwander mit seinem Minderheitsantrag wünscht, lehnt die Kommission deutlich ab. Ebenso deutlich abgelehnt wird auch der Antrag der Minderheit Vischer auf eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe um insgesamt 102 Millionen Franken, verteilt auf verschiedene Positionen und in Kombination mit Anträgen zum Seco bei der Position 704.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Votazione

Pos. 202.A2310.0286

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 59 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 51 Stimmen

Votazione

Pos. 202.A2310.0287

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 61 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 51 Stimmen

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit II (Vischer) entfällt aufgrund der Abstimmung zu Position A2310.0286.

Votazione

Pos. 202.A2310.0288

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 56 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 51 Stimmen

Votazione

Pos. 202.A2310.0289

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit IV (Vischer) entfällt aufgrund der Abstimmung zu Position A2310.0286.

Votazione

Pos. 202.A2310.0290

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit V ... 60 Stimmen

Votazione

Pos. 202.A2310.0291

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit V ... 60 Stimmen

Votazione

Pos. 202.A2310.0295

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 52 Stimmen

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit II (Vischer) entfällt aufgrund der Abstimmung zu Position A2310.0286.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Pos. 202.A4200.0118

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit II (Vischer) entfällt aufgrund der Abstimmung zu Position A2310.0286.

Die soeben durchgeführten Abstimmungen gelten auch für die unter Ziffer 704, Staatssekretariat für Wirtschaft, aufgeführten Rubriken.

203 Bundesreisezentrale

203 Centrale des voyages de la Confédération

Antrag der Kommission

A6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 3 600 000

Proposition de la commission

A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 3 600 000

Angenommen - Adopté

Departement des Innern - Département de l'intérieur

303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

Antrag Bortoluzzi

Streichen

Schriftliche Begründung

Die Gleichstellung von Frau und Mann hat sich bestens entwickelt - sie hätte dies mit grösster Wahrscheinlichkeit auch ohne Einmischung des Bundes mittels eines Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann getan. Das weibliche Geschlecht hat immer eine tragende und einflussreiche Rolle in der Gesellschaft innegehabt. Es ist ein Merkmal unserer gesellschaftlichen Entwicklung, dass heute vermehrt Frauen in als "männlich" deklarierte Berufe und Funktionen drängen, wie auch umgekehrt. In beide Richtungen bestehen Widerstände, welche mit der Zeit aber abnehmen. Ohne diese Entwicklung zu werten kann jedoch festgestellt werden, dass natürliche gesellschaftliche Entwicklungen und Kräfte genügen, um Fairness zwischen den Geschlechtern herbeizuführen. Es werden sich aber auch in Zukunft immer und überall Einzelbeispiele ungerechter Kompetenzverteilung oder Entlöhnung finden lassen; das gilt ebenso für Männer wie für Frauen. Aufgrund dieser Erkenntnis ist es höchste Zeit, dass sich der Staat aus diesem Bereich zurückzieht und Frauen wie Männern wieder ein kleines Stück Eigenverantwortung zurückgibt. Auch die meisten Frauen werden es bevorzugen, durch Kompetenz und Fähigkeit die gleiche Anerkennung und den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten und nicht durch Interventionen und Kampagnen des Büros für Gleichstellung, welches Gefahr läuft, zum Klageinstrument einiger weniger ewig Unzufriedener zu werden.

Proposition Bortoluzzi

Biffer

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Artikel 16 des Gleichstellungsgesetzes sieht vor, dass der Bund ein Büro führt, welches die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen fördert und sich für die Beseitigung jeglicher Form direkter oder indirekter Diskriminierung einsetzt. Die einzelnen Aufgaben des Büros sind im genannten Gesetz beschrieben. Eine Streichung sämtlicher Mittel dieses Büros würde die Umsetzung eines gesetzlichen Auftrages verunmöglichen. Der Bundesrat lehnt deshalb den Antrag Bortoluzzi ab. Er macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung des Gesetzesauftrages durch Information der Öffentlichkeit, durch Stellungnahmen zu gleichstellungsrelevanten Vorlagen und durch die finanzielle Unterstützung von praktischen, einzelnen Projekten zur Förderung der Chancengleichheit im Erwerbsleben erreicht wird.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Dieser Antrag hat in der Kommission nicht vorgelegen, deshalb kann ich Ihnen hier keine Kommissionsmeinung wiedergeben. Ich erlaube mir aber eine persönliche Meinung. Die Begründungen von Herrn Bortoluzzi und die heile Welt, die er in seinem Antrag beschreibt, erstaunen mich sehr. Wir haben es vom Herrn Bundespräsidenten gehört: Das Büro für Gleichstellung betrifft alle Lebensbereiche. Es ist ein gesetzlicher Auftrag. Ich muss Ihnen gestehen: Dass sich die Frauen in die Männerberufe gedrängt haben, das habe ich eigentlich bis jetzt noch nicht bemerkt. Vor allem löst es in den Medien immer ein sehr grosses Echo aus, wenn einmal eine Frau eine Kaderposition einnimmt.

In meinem Namen, nicht in jenem der Kommission, bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Bortoluzzi ... 49 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Mehrheit

A2111.0101 Präventionsmassnahmen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

A2310.0472 Sonderbeitrag an die Prämienverbilligung

Fr. 0

Antrag der Minderheit I

(Carobbio Guscetti, Bänziger, Heim, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2111.0101 Präventionsmassnahmen

Fr. 23 923 400

A2310.0472 Sonderbeitrag an die Prämienverbilligung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Schelbert, Bänziger, Vischer)

A2310.0472 Sonderbeitrag an die Prämienverbilligung

Fr. 1 200 000 000

Proposition de la majorité

A2111.0101 Mesures de prévention

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

A2310.0472 Contribution spéciale à la réduction de primes

Fr. 0

Proposition de la minorité I

(Carobbio Guscetti, Bänziger, Heim, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2111.0101 Mesures de prévention

Fr. 23 923 400

A2310.0472 Contribution spéciale à la réduction de primes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Schelbert, Bänziger, Vischer)

A2310.0472 Contribution spéciale à la réduction de primes

Fr. 1 200 000 000

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Mit meinen Minderheitsanträgen schlage ich Ihnen in zwei sehr wichtigen Bereichen eine Erhöhung der Mittel vor: bei der Prämienverbilligung und bei den Präventionsmassnahmen.

Mit dem ersten Antrag will ich einen Teil des Verlustes der Kaufkraft ausgleichen, welchen die Bevölkerung nächstes Jahr infolge der Erhöhung der Krankenkassenprämien erfahren wird. Man muss heute der Öffentlichkeit sagen, wieso 2010 angesichts einer so starken Wirtschaftskrise keine Massnahmen gegen die massive Prämienerhöhung getroffen werden. Innerhalb der Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur hatte der Bundesrat auch eine bescheidene Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligung vorgesehen. Aber auch diese bescheidene Massnahme haben der Nationalrat im Herbst und der Ständerat letzte Woche nicht unterstützt. Trotzdem macht unser Antrag, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen, also zusätzliche 200 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zu sprechen, Sinn, weil dieser Rat den Mut haben soll zu begründen, wieso er kein konkretes Zeichen für viele Haushalte setzen will.

Wir wissen alle, dass eigentlich noch mehr Mittel für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden sollten. Die starke Erhöhung der Krankenkassenprämien trifft die Leute mitten in einer wirtschaftlichen Krise. Mit der zu erwartenden Erhöhung der Krankenkassenprämien um 10 Prozent wird den Schweizer Haushalten Kaufkraft in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken fehlen. Mit diesem Antrag schlägt Ihnen die SP-Fraktion vor, 200 Millionen Franken zu bewilligen, die der Bundesrat als Sondermassnahme vorgesehen hatte.

Ich komme zum zweiten Antrag, jenem im Bereich der Präventionsmassnahmen: Der Bund beantragt hier eine Kürzung; wir hingegen wollen den Betrag des Vorjahres beibehalten. Die Schweiz ist im Bereich der Präventionsmassnahmen gegenüber den anderen OECD-Staaten im Rückstand. Es ist uns klar, dass wir mit der Erhöhung des Betrags diesen Rückstand nicht aufholen, aber die Begründung des Bundesrates können wir nicht nachvollziehen. Er begründet seinen Vorschlag damit, dass ein Teil dieses Kredites in Richtung Personalbezüge verschoben wurde. Dort geht es aber nur um 302 000 Franken, gesenkt wird der Betrag jedoch um mehr als 700 000 Franken. Offensichtlich wurde ein Teil der für die Aidskampagnen vorgesehenen Mittel für die Pandemiekampagnen eingesetzt. Das bedeutet aber, dass die Mittel nicht genügend sind. Unter solchen Vorzeichen müssten im nächsten Jahr mindestens die gleichen Mittel zur Verfügung stehen wie für dieses Jahr, und man sollte nicht einen Teil der Beträge zulasten anderer Präventionsmassnahmen, z. B. im Bereich der HIV- oder der Alkoholbekämpfung, für die Schweinegrippekampagne verwenden.

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Mein Minderheitsantrag bezweckt, den dieses Jahr erzielten Gewinn aus dem Verkauf der UBS-Wandelanleihe im nächsten Jahr in die Prämienverbilligung zu investieren. Das Engagement des Bundes zur Rettung der UBS brachte einen Gewinn von rund 1200 Millionen Franken. Wir wissen, dass diese Mittel der Rechnung 2009 zugewiesen werden sollen. Wir möchten aber, dass sie 2010 zur Milderung der Krisenfolgen eingesetzt werden. Die Bevölkerung kann nichts für die verbrecherische Gier und deren fatale Folgen im Finanzwesen und in der Gesamtwirtschaft. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage und der zu erwartenden Arbeitslosigkeit von 5 Prozent und mehr erweist sich die Prämienverbilligung als die wirkungsvollste konsumfördernde und somit konjunkturstützende Massnahme. Untersuchungen zeigen, dass die Prämienverbilligung in Bezug auf die Kaufkraft am meisten nützt, weit mehr als zum Beispiel Steuersenkungen.

In der Kommission wurde eingewendet, die Massnahme sei nicht nachhaltig, weil einmalig. Darauf erwidern wir, dass das Argument der Nachhaltigkeit bei Konjunkturstützungsmassnahmen sowieso nur bedingt richtig sein kann. Wir sind damit einverstanden, dass die Verbindung von umfassender Nachhaltigkeit und Stützung der Konjunktur noch besser wäre. Doch damit können sich die Gegner unseres Antrages bei ihren Anliegen noch weniger brüsten. Der konjunkturstützende Nutzen der Prämienverbilligung ist ausgewiesen. Von ihr profitieren jene Bevölkerungskreise, die am meisten darauf angewiesen sind.

Weiter wurde vorgebracht, damit liessen sich die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen. Damit sind wir einverstanden. Das war und ist aber auch nicht der Anspruch, aber es geht um Fairness; es ist nicht gerechtfertigt, die Bevölkerung die Krisensuppe auslöffeln zu lassen. Wir müssen sie stattdessen unterstützen. Das ist mit mehr Prämienverbilligung gut möglich. Damit lässt sich die Prämiensteigerung abfedern und die Kaufkraft stärken. Das ist in der aktuellen Krise aus volkswirtschaftlicher Warte von vorrangiger Bedeutung.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Ich beginne gerne mit den Worten des neuen Gesundheitsministers, mit den Worten von Bundesrat Didier Burkhalter, der vor Kurzem sagte, wenn wir unser Gesundheitssystem verbessern wollten, müssten wir auch mehr für die Prävention tun. Das ist richtig, und deshalb stellen wir auch den Antrag, das Budget 2010 im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung auf dem Niveau von 2009 zu belassen. Wir wissen, dass sich die vorgeschlagene Kürzung aus Kontenverschiebungen ergibt. Unser Antrag bewirkt somit eine Erhöhung des Präventionsbudgets, aber nicht um sehr viel, sondern um bescheidene 700 000 Franken.

Die Schweiz muss mehr in die Förderung der Gesundheit investieren; seit Jahren fordert uns die WHO dazu auf. Die Schweiz liegt hier markant unter dem Schnitt der OECD-Länder. Unser Gesundheitswesen ist zu stark auf die kurative Medizin fokussiert, und wir haben daraus Kostenfolgen: Kostenfolgen aufgrund unterlassener und mangelnder Gesundheitsvorsorge - sie sind erheblich -, auch Kostenfolgen aufgrund mangelnder Früherkennung. Nehmen Sie die psychische Gesundheit in unserem Land als Beispiel: Die im internationalen Vergleich hohe Suizidrate bei Jugendlichen und die noch höhere bei Männern über 65 Jahren müssen uns aufrütteln, gerade auch aus Kostenüberlegungen. Ein Viertel der Bevölkerung ist mindestens einmal im Leben von einer psychischen Krise betroffen. Was sind die Kostenfolgen? Es entstehen pro Jahr 3 Milliarden Franken Krankheitskosten sowie 5 bis 6 Milliarden Franken Folgekosten für die Volkswirtschaft und für die IV. Mit Prävention wären diese Kosten zum Teil vermeidbar.

Investieren wir also in die Prävention, und entlasten wir die Invalidenversicherung, senken wir damit die Gesundheitskosten, und zwar um ein Mehrfaches. Unser Gesundheitswesen kostet bald 60 Milliarden Franken, und nur 2 Prozentchen investieren wir in das, womit echt gespart würde, eben in die Prävention und die Gesundheitsförderung. Die Politik scheut sich nicht, immer wieder das Alter als Kostenfaktor zu brandmarken, wohlwissend, dass auch hier ein Milliardensparpotenzial nachgewiesen ist. Es kann ausgeschöpft werden, wenn mehr für die Förderung der Gesundheit und der Autonomie im Alter unternommen wird, entsprechend dem Auftrag, den Ständerat und Nationalrat dem Bundesrat schon vor Jahren gegeben haben. Die Gesundheitsförderung darf sich nicht länger in zweifelhaften Plakatkampagnen erschöpfen. Es braucht zielgruppenspezifische Strategien, nicht nur auf dem Papier, sondern mit einer konkreten, effizienten, koordinierten Umsetzung. Sagen Sie also Ja zu dieser bescheidenen, aber wichtigen Erhöhung des Budgets für Prävention und Gesundheitsförderung, um Krankheit und Kosten zu vermeiden.

Nun komme ich zum Antrag aus der SP-Fraktion in Sachen Verbilligung der Krankenkassenprämien. Der Bundesrat hat die Not der Leute erkannt. Sein Ansatz, mit einer verbesserten Prämienverbilligung in die soziale Sicherheit zu investieren, ist richtig. Für eine spürbare Entlastung reichen die vom Bundesrat vorgesehenen 200 Millionen Franken jedoch bei Weitem nicht aus; es ist bestenfalls das absolute Minimum. Die Prämienverbilligung muss aus sozialpolitischen und konjunkturpolitischen Gründen massiv höher veranschlagt werden. Gerade im bevorstehenden Jahr, das für die Arbeitnehmerschaft und ihre Familien ein hartes Jahr werden wird, sollen aus der Sicht der SP-Fraktion die gesamten 1,2 Milliarden Franken aus der UBS-Geschichte eingesetzt werden. Dieses Geld soll jenen zukommen, die besonders darauf angewiesen sind: den Familien und ihren Kindern, auch den mittelständischen Familien.

Die Prämien dürfen niemanden mit mehr als 8 Prozent des verfügbaren Einkommens belasten; das war einst das Sozialziel. In vielen Kantonen ist man aber weit davon entfernt. Viele Familien mit Kindern bezahlen gar mehr für die Krankenkasse als für die Steuern. Das ist enorm! Es gilt, alles zu tun, um die Prämienlast erträglicher zu machen. Deshalb fordern wir für das nächste Jahr eine markante Steigerung der Beträge für die Prämienverbilligung, nicht zuletzt als konjunkturstärkende Massnahme. Allein die neuste Erhöhung der Prämien schöpft bei den Bürgerinnen und Bürgern Kaufkraft in Milliardenhöhe ab. Denken Sie daran, die Kaufkraft im Land zu stärken, die sozialen Ängste aufzufangen, die Familien zu stärken. Wenn wir das nicht tun, riskieren wir, dass der Privatkonsum der Schweizer und Schweizerinnen einbricht.

Sagen Sie also Ja zu einer markanten Prämienverbilligung, sagen Sie Ja zur Investition in Gesundheitsförderung und Prävention.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die FDP-Liberale Fraktion und die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Kunz Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Minderheit Carobbio Guscetti verlangt, die Ausgaben für die Präventionsmassnahmen gegenüber dem Budget um rund 750 000 Franken aufzustocken. Dieser Antrag ist alleine schon finanzpolitisch nicht vertretbar. Des Weitern bin ich überzeugt, dass bei einem effizienten, gezielten Einsatz der Mittel im Bereich der Präventionsmassnahmen mit dem Antrag der Mehrheit die Ziele absolut erreicht werden können.

Den Minderheiten I und II bei der nächsten Position geht es darum, einen Sonderbeitrag an die Prämienverbilligung zu leisten. Die Minderheit I (Carobbio Guscetti) verlangt 200 Millionen Franken. Die Minderheit II (Schelbert) will den Gewinn bei den UBS-Aktien - 1,2 Milliarden Franken - vollumfänglich für die Prämienverbilligung einsetzen. Diese Anträge sind ordnungspolitisch falsch und deshalb abzulehnen. Würde man die Prämien nur für ein Jahr mit so hohen Sonderbeiträgen verbilligen und in den folgenden Jahren wieder zum Status quo zurückkehren, würde das von der Bevölkerung nicht verstanden.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, alle drei Minderheitsanträge abzulehnen, also den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Beim Bundesamt für Gesundheit geht es um drei Themen. Das erste Thema betrifft die Präventionsmassnahmen. Hier kann man sagen, dass das Bundesamt für Gesundheit genügend Mittel hat, um seinen Auftrag zu erfüllen. Es arbeitet mit Prioritäten, sie betreffen die Bereiche HIV, Aids und Drogen. In diesem Sinn kann man die Aufträge mit den vorhandenen Budgetmitteln umsetzen, man ist nicht auf zusätzliche Mittel angewiesen, auch wenn man in der Prävention natürlich, da hat Frau Heim schon Recht, immer mehr tun könnte.

Das zweite Thema betrifft die Sonderbeiträge an die Prämienverbilligung. Hier haben Sie sich in der Herbstsession bei der Änderung des KVG gegen den Entwurf des Bundesrates entschieden und haben damit eben diesen Beitrag von 200 Millionen Franken an die Prämienverbilligung nicht gesprochen. Somit fehlt heute die gesetzliche Grundlage für einen ausserordentlichen Beitrag, weshalb er konsequenterweise aus dem Budget zu streichen ist. Der Ständerat hat diesen Kredit mittlerweile ebenfalls abgelehnt.

Das dritte Thema betrifft die Aufstockung um eine Milliarde Franken bei den Prämienverbilligungen. Hier ist wahrscheinlich - ich habe mich schon beim Eintreten entsprechend geäussert - sehr viel guter Wille vorhanden, aber am Ende stehen Aufwand und Ertrag eben nicht im richtigen Verhältnis zueinander. Wir wissen, dass im Bereich der Prämienverbilligung während eines Jahres zwei Milliarden Franken und mehr Ausgaben entstehen. Infolgedessen könnte man mit dem ganzen Gewinn, den man aus dem Verkauf der Pflichtwandelanleihe der UBS herausgeholt hat, kaum ein Jahr bezahlen. Das wäre ein Tropfen auf den heissen Stein; hier müssen strukturelle Reformen erfolgen. Bei den Sozialversicherungen hat man es mit grossen Beträgen zu tun, mit grossen jährlichen Betreffnissen, aber auch mit grossen Schulden. Denken Sie an die Situation der Arbeitslosenversicherung, die mit Sicherheit im nächsten Jahr zusätzliche Schulden aufbauen wird. Denken Sie an die IV. Dort haben wir jetzt eine Regelung getroffen, aber der Schuldenberg wird erst über viele Jahre abgebaut werden. Deshalb zeugt dieser Antrag von gutem Willen, aber man erreicht damit eigentlich kein Ziel. Man hat dann einfach diesen Gewinn investiert, ist aber ein Jahr später genau gleich weit wie heute. Da muss fundamentaler vorgegangen werden.

Der Bundesrat bittet Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Gute und effektive Prävention zahlt sich auf jeden Fall aus, denn damit können Folgekosten eingespart werden. Trotzdem oder gerade deswegen gilt es, die Mittel effizient und gezielt einzusetzen. Die Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass die vom Bundesrat eingestellten Beiträge für die Kampagnen ausreichend sind, und lehnt damit den Antrag ab, auf den Betrag des Vorjahres aufzustocken.

Zur Prämienverbilligung: Die Streichung dieses Betrages ist - der Bundespräsident hat es ausgeführt - die logische Folge des Parlamentsentscheides, den wir in der Herbstsession gefällt haben. Bund und Kantone geben für die Prämienverbilligung bereits 3,5 Milliarden Franken aus, und die Gesundheitskosten und die Prämien wachsen unaufhörlich. Für die Mehrheit der Kommission ist es deshalb unumgänglich, dass das Bewusstsein der Bevölkerung für Sparen und für eigene Prävention im Gesundheitswesen gefördert wird. Es wäre eine völlig verfehlte Finanzpolitik, den aus dem Verkauf der UBS-Wandelanleihe erzielten Ertrag für solch falsche Anreize einzusetzen. Gelüste, diesen Ertrag auszugeben, werden wir in dieser Beratung zudem noch einige Male zu spüren bekommen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Votazione

Pos. 316.A2111.0101

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 57 Stimmen

Votazione

Pos. 316.A2310.0472

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 79 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 30 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 59 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 22.00 Uhr

La séance est levée à 22 h 00