99.055
Loi sur le marché de l'électricité
Hess Peter · P-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo popolare-democratico
Elektrizitätsmarktgesetz
Loi sur le marché de l'électricité
Art. 28 Abs. 1 Bst. c
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Lustenberger, Bigger, Brunner Toni, Eymann, Fischer, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Speck)
c. .... Buchstabe b weiterzugeben an:
1. energieintensive Unternehmen, die nicht unter die Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a fallen;
2. die übrigen festen Kundinnen und Kunden.
Art. 28 al. 1 let. c
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Lustenberger, Bigger, Brunner Toni, Eymann, Fischer, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Speck)
c. de reporter les réductions de prix .... lettre b:
1. sur les entreprises à haute intensité énergétique auxquelles les dispositions de l'article 25 alinéa 1er lettre a et de l'article 25 alinéa 2 lettre a ne s'appliquent pas;
2. sur les autres clients captifs.
Lustenberger Ruedi · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo popolare-democratico
In Artikel 25 EMG-Entwurf haben wir den Grundsatz über die Marktöffnung stipuliert. Darin wird festgehalten, dass während der nächsten sechs Jahre ungefähr 250 Grossbezüger begünstigt werden, welche mehr als 10 Millionen Kilowattstunden im Jahr verbrauchen. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Eine Studie des Bundesamtes für Energie hat festgestellt, dass in der Schweiz über 4000 KMU-Betriebe als energieintensiv gelten. Diese 4000 energieintensiven KMU-Betriebe gehen bei Artikel 25 leer aus. In der gestrigen Debatte hat die Minderheit Speck allerdings den Antrag gestellt, diese Schwelle zu senken. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Der Minderheitsantrag bei Artikel 28 zielt in die gleiche Richtung, ist jedoch meines Erachtens in der Praxis besser umsetzbar.
Ich stelle fest, dass in der Politik sehr viel über dringend zu verbessernde Rahmenbedingungen für KMU gesprochen wird. Die allermeisten Parteiprogramme deklamieren dieses Anliegen sogar als prioritär. Sie haben jetzt Gelegenheit zu beweisen, dass Ihre diesbezüglichen Aussagen in den Parteiprogrammen nicht nur Lippen- bzw. Buchstabenbekenntnisse sind.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Minderheitsantrag anzunehmen.
Sie haben auch das Anrecht zu erfahren, welches meine diesbezüglichen Interessen sind: Ich gebe Ihnen bekannt, dass ich mit meinem Kleinbetrieb nicht zu den 4000 energieintensiven Betrieben in der Schweiz zähle und hier somit keine persönlichen Interessen vertrete. Ich vertrete die Interessen der KMU im Allgemeinen.
Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu.
Schmid Odilo · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo popolare-democratico
Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Zustimmung zum Antrag der Minderheit.
Leutenegger Hajo · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo radicale liberale
Der Ständerat hat bei Artikel 28 Absatz 1 neu einen Buchstaben c eingefügt, der bewirkt, dass Endverteiler verpflichtet sind, allfällige beim freien Einkauf errungene Vorteile weiterzugeben. Es bleibt allerdings die Frage offen, wie diese Vorteile weiterzugeben sind. Hier ist zu erwähnen, dass kleinere KMU-Kunden verschiedenenorts mehr für den gleichen Bezug bezahlen müssen als die Haushalte. Andererseits sind viele solche Betriebe der Konkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt; deshalb sollten sie vor allem von der Marktöffnung profitieren können.
Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb das Anliegen der Minderheit der Kommission, obwohl die Formulierung noch nicht völlig befriedigt; wir hoffen, dass der Ständerat etwas Besseres finden wird.
Speck Christian · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Sie haben mit Ihrem gestrigen Entscheid die Quote des Marktzutrittes für die Endverteiler verdoppelt. Sie haben ihnen damit auch einen beträchtlichen Marktvorteil gegeben. Die Vertreter der Endverteiler haben uns gestern versichert, dass sie diesen Marktvorteil, diesen Preisvorteil, auch an ihre Kunden weitergeben. Offenbar ist es so, dass der Ständerat diesen Versprechungen nicht ganz glaubt. Deshalb hat er den Buchstaben c beigefügt und damit im Gesetz verankert, dass der Preisvorteil an die festen Kunden weitergegeben werden muss. Die Minderheit Lustenberger macht nun noch eine Differenzierung, indem sie die Endverteiler zwingt, energieintensive Betriebe dabei bevorzugt zu berücksichtigen.
Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Lustenberger und bittet Sie, ihm zuzustimmen.
Leutenegger Oberholzer Susanne · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista
Man kann zur Frage des Tempos der Marktöffnung unterschiedliche Meinungen haben. Es geht aber nicht an, dass die Vorteile der nun beschlossenen und aus meiner Sicht zu langsamen Marktöffnung den gefangenen Verbraucherinnen und Verbrauchern - das sind die privaten Haushalte und die KMU - vorbehalten werden können.
Die SP-Fraktion begrüsst deshalb Absatz 1 Buchstabe c, wie er vom Ständerat eingebracht worden ist. Buchstabe c verpflichtet die Versorgungsunternehmen, die preislichen Vorteile der schrittweisen Liberalisierung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weiterzugeben, die keinen Anspruch auf direkte Durchleitung haben. Es handelt sich hier um eine Konsumentenschutzbestimmung zugunsten der privaten Haushalte und der KMU.
Der Antrag der Minderheit Lustenberger ist aus unserer Sicht abzulehnen. Er ist ökonomisch und ökologisch falsch. Er schafft innerhalb der Gruppe der gefangenen Kundinnen und Kunden eine neue Kategorie. Zum einen diskriminiert er die privaten Haushalte, zum andern aber auch all jene KMU, die nicht zu den energieintensiven gehören. Er arbeitet weiter mit einem unbestimmten Rechtsbegriff, der praktisch nicht vollziehbar ist, wie auch die Kommissionsberatung gezeigt hat. Er führt schlussendlich dazu, dass die privaten Haushalte nochmals diskriminiert werden. Das ist aus unserer Sicht das Gravierende.
Ich bitte Sie deshalb, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Das dürfte nicht zuletzt auch in einer Volksabstimmung - falls es zu einem Referendum kommt - von Bedeutung sein.
Durrer Adalbert · Consiglio nazionale · Obvaldo · Gruppo popolare-democratico
Damit wir die Proportionen sehen: Wir sprechen hier nur von einer Übergangslösung für die nächsten sechs Jahre. Wir sprechen nicht von den energieintensiven Grossbezügern; diese haben wir bereits bei den Marktöffnungsstufen privilegiert. Es geht also noch um den Rest.
Hier besteht eigentlich zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag der Minderheit in der Stossrichtung keine Differenz, wir wollen die Vorteile grundsätzlich weitergeben. Jetzt können wir es auf zwei Arten regeln, indem wir klare Kriterien im Gesetz festlegen oder das relativ offen gestalten.
Die Mehrheit hat für eine offene Formulierung votiert, weil im Rahmen der Tarifhoheit die einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen über die Tarifstruktur selber segmentieren können, wie man das Ganze verteilen will. Man muss das nicht proportional tun. In einer Region oder in einem Versorgungsgebiet sind vielleicht die KMU - und nicht nur die energieintensiven Unternehmen - eher darauf angewiesen. An anderen Orten besteht vielleicht aufgrund der Struktur eher der Bedarf, die festen privaten Kunden und Kundinnen, also die Haushalte, zu entlasten; das gäbe einen gewissen Spielraum.
Wir haben hier beim Antrag der Minderheit Lustenberger die Situation, dass in Ziffer 1 ganz klar die energieintensiven Unternehmungen genannt sind; daraus muss man eine gewisse Privilegierung ableiten. Ich gehe aber auch davon aus, dass dieser Minderheitsantrag zumindest noch verbesserungsfähig wäre. In der Auslegung dürfte er, wie er jetzt formuliert ist, einige Probleme bieten.
Das waren im Wesentlichen die Gründe, weshalb die Mehrheit der Kommission für den Beschluss des Ständerates gestimmt hat. Aber ich habe jetzt festgestellt, dass auch der Minderheitsantrag offenbar relativ grosse Unterstützung hat, auch vonseiten von Sprechern, die in der Kommission ursprünglich noch für die Fassung des Ständerates votiert haben. Eine Glaubensfrage ist das nicht, und hier von einer Referendumsdrohung zu sprechen, finde ich reichlich disproportional.
Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo
Ich ersuche Sie, dem Ständerat und der Mehrheit zuzustimmen. Dabei gehe ich davon aus, dass wir Wettbewerbsverzerrungen wenn immer möglich verhindern wollen. Wenn es Preisvorteile gibt, sollen diese aufgrund von Kostenstrukturen und nicht gestützt auf Bezügerprioritäten aufgeteilt werden. Grundsätzlich wollen wir vom Verursacherprinzip und von der Kostenorientierung ausgehen; diese beiden Kriterien sollen uns als Massstab dienen.
Stimmen Sie also der Kommissionsmehrheit bzw. dem Ständerat zu.
Hess Peter · P-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo popolare-democratico
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 77 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 57 Stimmen
Art. 30 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 30 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45