Preventivo 2010

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

201 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

201 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A2310.0283 Präsenz der Schweiz im Ausland

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Loepfe, Brunschwig Graf, Egger, Häberli-Koller, Hutter Markus, Landolt, Müller Thomas)

A2310.0283 Präsenz der Schweiz im Ausland

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A2310.0283 Présence de la Suisse à l'étranger

Maintenir

Proposition de la minorité

(Loepfe, Brunschwig Graf, Egger, Häberli-Koller, Hutter Markus, Landolt, Müller Thomas)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Loepfe Arthur · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo PCD/PEV/glp

Präsenz Schweiz ist ja das einzige PR-, Kommunikations- und Marketinginstrument auf Stufe Bundesrat. Es geht bei der Aufstockung des Kredits für Präsenz Schweiz darum, dass man ein PR-Projekt realisieren kann, bei dem es darum geht, direkt die US-Regierung, die amerikanischen Parlamentarier und die amerikanischen Verwaltungsstellen zu informieren, und zwar über die politischen Institutionen und die politischen Verfahren in der Schweiz, um damit Verständnis für unsere Situation zu wecken. Es gibt im US-Parlament Initiativen, welche dem Standort Schweiz und damit international tätigen Unternehmen abträglich sein könnten. Diese Initiativen gehen vermehrt in Richtung Protektionismus, wonach vor allem amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen in der Schweiz Nachteile erleiden könnten. Eine direkte Information der Entscheidungsträger in Amerika ist für die Schweiz von Vorteil, von grossem Vorteil, wenn man es geschickt macht.

Die Minderheit bittet Sie deshalb, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und den höheren Kredit zu bewilligen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Müssen wir tatsächlich zusätzliche öffentliche Mittel für eine Imagekampagne in den USA einsetzen, nachdem bereits dieses Jahr 2,5 Millionen Franken gesprochen wurden? Wenn der ehemalige Botschafter der Schweiz in den USA über die Medien verlauten lässt, es gebe in den USA keinen Schaden bzw. der Durchschnittsamerikaner wisse z. B. nicht, dass die UBS eine Schweizer Bank sei, dann ist es unsere Aufgabe, dieser Sache vertiefter nachzugehen. Es stellt sich vor allem die inhaltliche Frage, welche Art von Kampagnen man in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern führen kann. Offensichtlich geht es vor allem um Imagepflege unter den Politikern, und das ist ohnehin eine Aufgabe der Botschaft.

Die SVP-Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass man dort eine landesweit wirksame Imagekampagne lancieren kann, weshalb sie sich den kritischen Stimmen anschliesst und beantragt, der Mehrheit zu folgen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion und die grüne Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Die Kommission hat heute über Mittag die Differenzen zwischen den Beschlüssen von Ständerat und Nationalrat beraten.

Bei Präsenz Schweiz waren einmal mehr die Gewichtung der Positionierung der Schweiz in den USA und der Nutzen einer Imagekampagne umstritten. Strittig war nach wie vor auch, ob der Staat eine PR-Aktion in den USA bezahlen soll oder ob diese Kosten durch die Verursacher selbst bezahlt werden sollen. Die Argumente, Sie hören es, haben sich also nicht gross geändert. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Nationalrat nach der letzten Debatte mit klarer Mehrheit entschieden habe.

Die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen der Fassung des Nationalrates nach der letzten Beratung zugestimmt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

403 Bundesamt für Polizei

403 Office fédéral de la police

Antrag der Kommission

A2114.0001 Informatik Sachaufwand

Fr. 35 881 400

(Gesamtantrag mit Position A4100.0126)

A4100.0126 Einführung biometrischer Pass

Fr. 2 900 000

(Reduktion Betriebskosten zentrale Datenbank ISA ohne Fingerabdrücke)

Proposition de la commission

A2114.0001 Charges de biens et services liées à l'informatique

Fr. 35 881 400

(Proposition commune avec la position A4100.0126)

A4100.0126 Introduction du passeport biométrique

Fr. 2 900 000

(Réduction des coûts d'exploitation de la base de données centrale ISA sans les empreintes digitales)

Angenommen - Adopté

Finanzdepartement - Département des finances

Antrag der Kommission

A2129.0001 Übriger Betriebsaufwand

Festhalten

(Gesamtkürzung von 6 000 000 Franken auf der Position A2119.0001 in den Ämtern 600, 601, 605, 606, 611, 614, 620)

Proposition de la commission

A2129.0001 Autres charges d'exploitation

Maintenir

(Réduction globale de 6 000 000 de francs sur la position A2119.0001 dans les offices 600, 601, 605, 606, 611, 614, 620)

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

801 Generalsekretariat UVEK

801 Secrétariat général du DETEC

Antrag der Mehrheit

A2115.0001 Beratungsaufwand

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Vischer, Bänziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula)

A2115.0001 Beratungsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A2115.0001 Charges de conseil

Maintenir

Proposition de la minorité

(Vischer, Bänziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula)

A2115.0001 Charges de conseil

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Mehrheit

A2115.0001 Beratungsaufwand

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Bänziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2115.0001 Beratungsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A2115.0001 Charges de conseil

Maintenir

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Bänziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2115.0001 Charges de conseil

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

805 Bundesamt für Energie

805 Office fédéral de l'énergie

Antrag der Mehrheit

A2115.0001 Beratungsaufwand

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Bänziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2115.0001 Beratungsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A2115.0001 Charges de conseil

Maintenir

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Bänziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2115.0001 Charges de conseil

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

812 Bundesamt für Raumentwicklung

812 Office fédéral du développement territorial

Antrag der Mehrheit

A2115.0001 Beratungsaufwand

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Vischer, Bänziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula)

A2115.0001 Beratungsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A2115.0001 Charges de conseil

Maintenir

Proposition de la minorité

(Vischer, Bänziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula)

A2115.0001 Charges de conseil

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich ersuche Sie, bei dieser Position hoffentlich nunmehr endgültig dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen. Offensichtlich hat der Ständerat die weise Position durchgehalten, dass es nicht angeht, in einzelnen Departementen beim Beratungsaufwand Kürzungen vorzunehmen, derweil andere diesbezüglich gar nicht unter die Lupe genommen worden sind. Man kann bezüglich Beratungsaufwand durchaus allgemeine Richtlinien festlegen, dann soll man es aber auch tun. Indes geht es nicht an, einfach bei einzelnen Departementen wie hier beim UVEK Kürzungen vorzunehmen, bloss weil einem dieses Departement nicht passt. Der Ständerat hat diesem Ansinnen des Nationalrates nicht nachgegeben; er ist dem Bundesrat gefolgt.

Entsprechend ersuche ich Sie, ein Gleiches zu tun. Es ist eigentlich keine würdige Finanzpolitik, gewissermassen nach dem Racheprinzip Kürzungen vorzunehmen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Mit meinen zwei Minderheitsanträgen beantrage ich Ihnen, die Version von Bundesrat bzw. Ständerat zu unterstützen und nicht für Kürzungen beim Beratungsaufwand im UVEK zu stimmen. Das bedeutet nicht, dass die SP-Fraktion nicht bereit wäre, den Beratungsaufwand zu diskutieren. Aber nicht auf diese Art und Weise! Es gibt zwei wichtige Gründe, der Mehrheit der Kommission nicht zu folgen:

1. Es wäre eine Bestrafung nur eines Departementes, des UVEK; es würde anders als andere Departemente behandelt. Das einzige Kriterium für diese Kürzungsanträge ist, dass das UVEK die finanziellen Mittel nicht vollständig aufgebraucht hat. Das ist aber sicher keine Begründung, der wir folgen können.

2. Diese Bestrafung würde dazu führen, dass die Departemente und die Ämter die Kredite in Zukunft vollständig ausschöpfen. Wenn Kreditreste übrig blieben, käme es im Jahr darauf ja zu einer Kürzung des Kredites.

Darum beantrage ich Ihnen wie gesagt, meine Minderheitsanträge bezüglich des Bundesamtes für Verkehr und des Bundesamtes für Energie wie die zwei Minderheitsanträge Vischer zu unterstützen und die Kürzungen nicht zu akzeptieren.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge der Minderheit, die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, hier überall die Mehrheit zu unterstützen.

Klar kann man argumentieren, die Kürzungen seien nicht sachgerecht, es sei eine ungleiche Behandlung der Departemente, es sei eine Bestrafung derjenigen Departemente, die die Kreditreste nicht voll ausschöpften usw. Diese Aussagen mögen sogar zutreffen. Nur: Ein Budget sollte eigentlich möglichst genau den Aufwand abbilden. Ein Budget muss auch Führungsinstrument sein und darf keinen Wunschbedarf abdecken. Eine weitere Kosten- und Aufwandsteigerung in diesem Bereich ist deshalb kritisch zu hinterfragen. Immerhin beträgt die Zunahme gegenüber der Rechnung auch nach den Kürzungen noch 14 Prozent oder gesamthaft 2,5 Millionen Franken.

Die SVP-Fraktion wird den Kürzungen zustimmen und der Mehrheit folgen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Ich werde mich zu diesem Thema künftig nicht mehr äussern, möchte jetzt aber noch Folgendes nachschieben: Es ist so, dass wir die Beratungsleistungen jeweils im Februar/März, wenn die Budgetweisungen erlassen werden, budgetieren müssen. Zu diesem frühen Zeitpunkt kann man in der Regel noch nicht sagen, welche Beratungsleistungen bis Ende des Jahres tatsächlich gebraucht werden, denn manchmal hängt das von Ereignissen ab, die man zu Beginn des Jahres noch gar nicht sieht. Deshalb sind diese Budgetpositionen, auch wenn sie fast auf den Franken genau daherkommen, natürlich immer mit grossen Unsicherheiten belastet. Deshalb lohnt es sich eigentlich auch nicht, hier fast einen Glaubenskrieg zu führen. Ich verteidige selbstverständlich die Budgetposition des Bundesrates.

Kontengruppen - Groupe de comptes

Personalaufwand

Charges de personnel

Antrag der Mehrheit

A2100.0001 Personalbezüge dezentral (300000) und Personalbezüge Lokalpersonal EDA (300100)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Bänziger, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2100.0001 Personalbezüge dezentral (300000) und Personalbezüge Lokalpersonal EDA (300100)

Festhalten

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel décentralisé (300000) et rétribution du personnel local DFAE (300100)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Bänziger, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)

A2100.0001 Rétribution du personnel décentralisé (300000) et rétribution du personnel local DFAE (300100)

Maintenir

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Mit dem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Konkret bedeutet das, auf die vom Ständerat beschlossene Kürzung um 1 Prozent zu verzichten und bei der Version des Bundesrates zu bleiben. Die Reduktion der bei den Departementen sowie bei den Behörden und Gerichten inklusive Bundeskanzlei eingestellten Mittel um 1 Prozent entspricht ungefähr 40 Millionen Franken, und sie betrifft zwischen 300 und 350 Stellen. Dies entspricht aber auch einem linearen Sparauftrag für alle Departemente im Personalbereich, der in gewissen Departementen schwerwiegende Folgen haben könnte. Ich wiederhole das Beispiel, das ich schon letzte Woche gebracht habe: Im Asylwesen würde eine Stellenreduktion zur Folge haben, dass weniger Gesuche behandelt werden könnten. Das würde am Ende noch mehr Kosten verursachen. Ich könnte noch Beispiele aus anderen Ämtern und Departementen beifügen.

Der Mehraufwand gegenüber dem Betrag für das laufende Jahr fällt vor allem in drei Bereichen an: beim Teuerungsausgleich, bei der Anpassung der Arbeitszeitmodelle und bei der Aufstockung in einzelnen Bereichen. Dieser Mehraufwand ermöglicht es, dass der Bund mit seinen Anstellungsbedingungen als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Dazu kommt noch, dass in Krisenzeiten Einsparungen beim Personal sehr fragwürdig sind.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, unserem Minderheitsantrag zu folgen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Ich verteidige und vertrete selbstverständlich die Position des Bundesrates. Wenn Sie hier jedoch der Kommissionsmehrheit folgen, dann bedeutet das nicht - jetzt richte ich mich an das Bundespersonal -, dass es zu Lohnkürzungen kommen wird, sondern es bedeutet, dass wir einen solchen Entscheid über die natürliche Fluktuation, sprich über das Mengengerüst der Mitarbeiter des Bundes, umsetzen würden. Es liegt mir daran, das festzuhalten. Ansonsten würden Unsicherheiten in Bezug auf die Lohnpolitik entstehen. Der Antrag des Bundesrates ist nämlich das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Personalverbänden des Bundes und dem Bundesrat.

Hurter Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich möchte, dass Sie hier noch eine klare Aussage machen. Sie haben jetzt gesagt, es könnte zu einer Verunsicherung kommen. Können Sie sagen, ob Stellen betroffen sind oder nicht und welche Bereiche allenfalls betroffen wären?

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, der ja nicht dem Antrag des Bundesrates entspricht, dann bedeutet das, dass man etwa 40 Millionen Franken weniger für Löhne bzw. Personalaufwendungen bezahlen kann; das ist 1 Prozent. Diese Reduktion um 1 Prozent würden wir, sofern Sie so abstimmen, nicht durch Stellenabbau oder Lohnkürzungen vornehmen, sondern hauptsächlich durch Beanspruchung der natürlichen Fluktuation. Die natürliche Fluktuation beim Bund ist in den letzten Jahren teilweise auf bis zu 7 Prozent angestiegen; jetzt, in einer Krisensituation, hat sie sich natürlich abgesenkt. Aber eine natürliche Fluktuation gibt es trotzdem jedes Jahr, nur schon, indem es zu Pensionierungen kommt. Wenn Sie der Rechnung zugrunde legen, dass wir beim Bund etwa 33 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, so stellen Sie fest, dass eben jedes Jahr einige Hundert Pensionierungen anfallen, die wir dann nutzen würden, wenn wir gegenüber unserem Budgetentwurf 40 Millionen Franken an Personalkosten einsparen müssten.

Das ist die Situation. Von uns aus gesehen kommen Lohnkürzungen beim Bundespersonal nicht infrage.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, die Differenz zum Ständerat zu bereinigen. Es war der Wunsch der Mehrheit, hier ein Zeichen zu setzen. Die soeben gehörten Ausführungen des Bundespräsidenten haben aufgezeigt, dass dies durchaus möglich ist. Die Fassung des Ständerates wird von der Mehrheit der Kommission als massvoller Beschluss angesehen. Die nochmals eingebrachte Fassung mit einer Kürzung um weitere 100 Millionen Franken wie auch die Fassung des Bundesrates wurden denn auch klar abgelehnt.

Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen