DelCG e DelFin. Stessa composizione politica e stessi principi operativi

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Leuenberger-Genève, Gross, Heim, Hodgers, Marra, Roth-Bernasconi, Schenker Silvia, Tschümperlin)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Leuenberger-Genève, Gross, Heim, Hodgers, Marra, Roth-Bernasconi, Schenker Silvia, Tschümperlin)

Donner suite à l'initiative

Bänziger Marlies · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Den UBS-Deal, also 6 Milliarden Franken für eine Pflichtwandelanleihe plus etwa 40 Milliarden Dollar für toxische Inaktiven in einem Fonds, der von der Nationalbank gehütet wird, hat die Finanzdelegation beider Räte stellvertretend für das Parlament genehmigt; dies, bevor wir, das Parlament, und die Öffentlichkeit überhaupt irgendetwas über das Thema wussten. Das heisst, sechs Mitglieder der Finanzdelegation haben den UBS-Deal stellvertretend für das gesamte Parlament innert kürzester Zeit - ein paar Stunden müssen es gewesen sein - studiert und gutgeheissen. Übrigens waren in dieser kurzen Zeit nicht alle sechs ordentlichen Mitglieder verfügbar, deswegen wurden zur Genehmigung dieser grossen Geschichte kurzfristig Ersatzmitglieder eingeladen. Ich gehe davon aus, dass wir bis heute gar nicht wissen, welche Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Finanzdelegation stellvertretend für uns alle diesen UBS-Deal abgesegnet haben.

Die 80 Millionen Franken für die umstrittene Impfkampagne, von denen wir im Rahmen der Budgetdebatte gesprochen haben, wurden im Sommer von der Finanzdelegation genehmigt. Wir konnten im Rahmen der Budgetdebatte hören, dass sie sich halt eben auf die Informationen aus Verwaltung und Bundesrat verlassen musste, weil die Zeit nicht reichte, um die Frage anderswie sorgfältig zu prüfen.

Die Finanzdelegation hat Einsicht in sämtliche wichtigen Personaldossiers, in zentrale Finanzgeschäfte oder auch Zusatzkredite, die so sehr eilen, dass sie nicht einmal mehr den ordentlichen Weg über die Nachträge nehmen können und von der Finanzdelegation direkt genehmigt werden.

Die sechs Mitglieder der Finanzdelegation vertreten in solchen Fällen das gesamte Parlament, National- und Ständerat. Sie alle kennen die sechs Mitglieder vermutlich, denn ihre Namen sind auf der Website des Parlamentes aufgeschaltet. Wer aber kennt die sechs ebenfalls gewählten Ersatzmitglieder? Oder ist Ihnen die Rechtsgrundlage bewusst, auf der die Ersatzmitglieder der Finanzdelegation gewählt werden? Die Geschäftsprüfungsdelegation, die analoge Institution der GPK, kennt nämlich keine gewählten Ersatzmitglieder. Die Rechtsgrundlage findet sich in einem Reglement aus dem Jahre 1985, und dieses ist explizit nicht Bestandteil unseres Handbuchs. Es ist auch unheimlich veraltet, müsste überarbeitet werden und taugt nicht mehr für den Alltagsgebrauch.

Die Finanzdelegation ist eigentlich eine Zwölferdelegation. Die zwölf Sitze sind unter SVP, FDP, CVP und SP aufgeteilt - allesamt Bundesratsparteien. Dies geschah, so wurde mir versichert, aus der etwas speziellen Überlegung heraus, dass nur die sechs Hauptmitglieder zählten, die sechs Ersatzmitglieder zählten nicht wirklich. Dies ist eine Zählart, eine Art der Sitzverteilung, wie es sie sonst in keiner Delegation gibt.

Die rein rechnerische Sitzverteilung ist das eine. Man mag sich dazu stellen, wie man will, unsere üblichen Verteilmechanismen sind hier angesichts der Nichtvertretung der Grünen in dieser Zwölferdelegation klar ausser Kraft gesetzt. Das andere ist, dass die Finanzdelegation, diese mächtige graue Eminenz des Parlamentes, nur aus Mitgliedern der Regierungsparteien, der grossen Parteien, besteht und keine Nichtregierungspartei in diese Prozesse, die unter grösster Geheimhaltung ablaufen, mit eingebunden ist. Aus staatspolitischer Sicht stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, wenn alle Mitglieder in diesem Vertrauensgremium, das tatsächlich und nachhaltig die Geschäfte und das Finanzgebaren des Bundesrates überwacht, Mitglieder der Regierungsparteien sind, wenn sich also die Parteien in diesem Sinne selber beaufsichtigen. Ich meine klar: Nein.

Die Geschäftsprüfungsdelegation, ebenfalls eine Delegation mit speziellen Kompetenzen, hat diesen Mangel eingesehen und sich Handlungsgrundsätze gegeben und diese der GPK zur Kenntnis gebracht. Im Speziellen hat sich die Geschäftsprüfungsdelegation im Rahmen dieser Handlungsgrundsätze auch bezüglich ihrer Zusammensetzung geäussert. Explizit wird gesagt, dass immer ein Mitglied einer Nichtregierungspartei vertreten sein muss. Genau dies ist es, was ich mit meiner parlamentarischen Initiative möchte: dass das Parlament Einfluss nimmt und klar sagt, dass die Handlungsgrundsätze von Finanzdelegation und Geschäftsprüfungsdelegation dieselben sein sollen, insbesondere im Hinblick auf die Vertretung der Nichtregierungsparteien.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Madame Bänziger a bien expliqué pour quelles raisons une répartition plus correcte des sièges au sein de la Délégation des finances serait nécessaire.

Je vous prie de soutenir cette demande qu'elle a suffisamment expliquée.

Pfister Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo PCD/PEV/glp

Die parlamentarische Initiative Bänziger will, dass für die Zusammensetzung der Finanzdelegation die gleichen Handlungsgrundsätze gelten wie für diejenige der Geschäftsprüfungsdelegation. Frau Bänziger begründet ihr Anliegen, das eigentlich nicht neu ist - letzte Vorstösse zu diesem Thema datieren aus dem Jahr 2000 -, damit, dass die Finanzdelegation wie die Geschäftsprüfungsdelegation über besondere Kompetenzen verfüge. Die Finanzdelegation hat Einsicht in alle Personaldossiers, in zentrale Finanzgeschäfte oder auch in Unterlagen zu Zusatzkrediten, die aus zeitlichen Gründen nicht den üblichen Weg nehmen können. Daraus folgert die Initiantin, dass alle wichtigen Meinungsströmungen des Parlamentes auch in der Finanzdelegation vertreten sein sollten. Zudem weist sie darauf hin, dass für die Finanzdelegation auch Ersatzmitglieder bestimmt seien, über deren parteipolitische Provenienz nichts gesagt sei.

In der Kommission führte man aus, dass die Geschäftsprüfungsdelegation andere Aufgaben habe als die Finanzdelegation, dass die Parteiprovenienz dort eine untergeordnete Rolle spiele und dass es nicht sinnvoll sei, die Prinzipien für deren Zusammensetzung auf die Finanzdelegation zu übertragen. Die Geschäftsprüfungsdelegation entscheidet im Idealfall nicht parteipolitisch, die Finanzdelegation hingegen schon. Es sei deshalb nicht sinnvoll, diese Gremien nach gleichen Prinzipien zusammenzusetzen.

Damit Entscheide der Finanzdelegation dann auch im Parlament Unterstützung fänden, sei es notwendig, dass auch die Finanzdelegation gemäss Mehrheitsverhältnissen und nicht gemäss möglichst ausgeglichener Fraktionsbeteiligung zusammengesetzt sei. Zudem ist es das Recht der GPK, von Artikel 43 des Parlamentsgesetzes abzuweichen, wenn sie das will und so beschliesst. Das ist eine Sonderregelung, die nur deshalb besteht, weil sich niemand daran stört. Die Finanzkommission müsste von sich aus bereit sein, eine Änderung analog der GPK zu beschliessen, wie sie die Initiantin verlangt. Wollte man an diesem Verfahren etwas ändern, müsste man Artikel 43 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes mit einer Ausnahmebestimmung versehen: unter Umständen gegen den Willen der Finanzkommission. Genau diesen Eingriff in die Kompetenzen der Finanzkommission erachtete die Mehrheit der SPK als nicht opportun. Wenn die Initiantin ihr Anliegen weiterverfolgen will, soll sie das aus Sicht der Kommissionsmehrheit so versuchen, dass die Finanzkommission autonom entscheidet, die Zusammensetzung der Finanzdelegation zu ändern, aber nicht, dass wir ihr Regeln aufzwingen, die sie in ihrer Eigenständigkeit zu sehr einschränken würden.

Dies will aber die Initiantin, indem sie verlangt, dass die SPK und dann das Parlament gleiche Handlungsgrundsätze schaffen und für alle Kommissionen verbindlich machen. Das geht aus Sicht der Mehrheit der SPK zu weit. Kleine Fraktionen, da hat sie Recht, könnten berücksichtigt werden, wenn die Zahl der Mitglieder der Finanzdelegation erhöht würde; das wiederum wäre nach Ansicht der Kommissionsmehrheit aber der strikten Vertraulichkeit, die in der Finanzdelegation eingehalten werden muss, eher abträglich. Ich gebe Ihnen, bevor Sie mir dazu eine Frage stellen, schon Recht, wenn Sie sagen, dass das ein schwaches Argument ist. Aber es ist das Argument der Mehrheit. Zudem ist die Terminologie der Initiantin, wo sie von Regierungsparteien und Nichtregierungsparteien spricht, von einer Mehrheit der SPK als nicht zutreffend eingestuft worden: Auch wenn es Parteien gibt, die im Bundesrat vertreten sind, und andere, die das nicht sind, beziehen alle Parteien wechselweise oppositionelle und regierungskonforme Positionen.

In der Kommission wurde seitens der ablehnenden Mehrheit erklärt, dass die Initiantin ihr Anliegen in der Finanzkommission einbringen und dort darauf hinwirken sollte, dass sich die Finanzkommission ähnliche Regeln gibt wie die GPK. Das wäre ein Weg, der ohne Änderung des Parlamentsgesetzes möglich wäre und der die Autonomie der Finanzkommission nicht einschränken würde. Die Kommissionsminderheit hingegen sieht Handlungsbedarf im Sinne der Initiantin, mit den Argumenten, die ich anfangs kurz erwähnt habe.

Die SPK beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Bugnon André · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame Bänziger a déposé une initiative parlementaire demandant une modification de l'ordonnance sur l'administration du Parlement de façon à ce que la composition de la Délégation des finances obéisse aux mêmes principes que celle de la Délégation des Commissions de gestion.

Dans la situation actuelle, la composition de ces deux délégations et les tâches qui leur sont confiées sont précisées dans les articles 51 et 53 de la loi sur l'Assemblée fédérale. La composition des deux délégations est identique, à savoir qu'elles sont chacune composées de trois membres de chaque commission - Commission de gestion ou Commission des finances -, trois du Conseil national et trois du Conseil des Etats; la délégation se constitue elle-même.

Jusque-là les conditions de représentation et d'organisation sont les mêmes pour les deux organes. Par contre, la Délégation des Commissions de gestion s'est dotée le 16 novembre 2005 de règles internes intitulées "Principes d'action de la Délégation des Commissions de gestion". Ces principes précisent le rôle de cette délégation ainsi que la composition de celle-ci. Ainsi, avant de traiter la question de son mandat, les principes d'action rappellent que la Délégation des Commissions de gestion est un organe permanent commun aux deux Commissions de gestion des Chambres fédérales. Il s'agit de la référence à l'article 53 de la loi sur l'Assemblée fédérale. Par contre, ces principes précisent que tous les partis gouvernementaux, de même qu'un parti non gouvernemental - et c'est une nouveauté -, y sont représentés; clause qui a été mise en vigueur dès le renouvellement de ses membres. Ainsi, depuis 2006, la Délégation des Commissions de gestion comprend un représentant du parti des Verts en tant que représentant d'un parti non gouvernemental.

Par son initiative parlementaire, Madame Bänziger souhaite inclure une telle obligation pour la Délégation des finances, en introduisant dans l'ordonnance sur l'administration du Parlement une clause obligeant la Délégation des finances et la Délégation des Commissions de gestion à inclure en leur sein un membre d'un parti non gouvernemental.

Lors de sa séance des 20 et 21 août 2009, la Commission des institutions politiques de notre chambre a examiné l'initiative parlementaire Bänziger.

Une partie des commissaires a défendu celle-ci, en argumentant que ce qu'il était possible de faire sur le plan de la composition de la Délégation des Commissions de gestion devait également l'être dans le cas de la composition de la Délégation des finances. Il a été dit aussi qu'il était illogique que la Délégation des finances ne comprenne pas un représentant d'un parti non gouvernemental, de façon à ce que toutes les composantes en présence au Parlement puissent faire valoir leur point de vue et prendre position sur les affaires traitées par la délégation.

L'autre partie des commissaires s'est opposée au fait de donner suite à l'initiative parlementaire Bänziger. Elle considère, d'une part, que ce choix est laissé au libre arbitre des délégations elles-mêmes, puisque actuellement tant la loi que le règlement n'interdisent pas cette façon de faire, preuve en sont les principes d'action adoptés par la Délégation des Commissions de gestion qui permettent la représentation en son sein d'un parti non gouvernemental. Si la Délégation des finances souhaite en faire de même, elle a tout loisir pour ce faire. Il serait donc malvenu de la contraindre à aller dans cette voie si elle ne le souhaite pas, ce qui apparemment est le cas actuellement.

D'autre part, les opposants à l'initiative parlementaire ont rappelé que les rôles respectifs des deux délégations sont totalement différents. Ainsi, la Délégation des Commissions de gestion prend en charge les dossiers en aval des événements vécus par notre gouvernement ou notre Parlement et analyse la gestion générale ou les affaires particulières ou les événements exceptionnels de notre politique intérieure ou extérieure - en effet, l'article 53 de la loi sur l'Assemblée fédérale précise que la Délégation des Commissions de gestion surveille les activités relevant de la sécurité de l'Etat et du renseignement et que chacune des Commissions de gestion peut lui confier des mandats spécifiques.

La Délégation des finances, en revanche, joue un rôle parfois en amont des décisions politiques. Ainsi, si son travail de base consiste à contrôler l'ensemble des finances de la Confédération, elle joue en plus un rôle décisionnel, sur mandat du Conseil fédéral, dans des situations d'urgence en matière d'engagement de crédits. Nous avons observé cet aspect des choses dans le cadre des décisions qu'elle a dû prendre sous le coup de l'urgence lors des affaires Swissair ou UBS. Ainsi, il est logique, selon la majorité de la commission, que seuls les partis représentés au gouvernement puissent avoir des représentants dans cette délégation, ceci pour des raisons de cohésion gouvernementale.

D'autre part, dans l'hypothèse où plusieurs partis présents au Parlement ne seraient pas représentés au gouvernement, la question est de savoir comment la représentation d'un parti non gouvernemental va s'exercer.

Après un intéressant débat sur ces différents points de vue, la commission, par 15 voix contre 9, propose de ne pas donner suite à l'initiative Bänziger, en raison des éléments que je viens d'évoquer. En conclusion, je vous recommande, au nom de la commission, d'en faire de même.

Bänziger Marlies · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Geschätzter Herr Kollege Bugnon, Sie haben jetzt die wichtigen Geschäfte und die ganz spezielle Geheimhaltungspflicht der Finanzdelegation beschrieben und so auch begründet, warum in der Finanzdelegation nur die Regierungsparteien vertreten sind. Das ist eine Haltung, die man einnehmen kann.

Meine Frage nun: Gehen Sie mit mir einig, dass bei einer Zwölferdelegation, unabhängig von der Arbeit der Delegation, die grüne Fraktion grundsätzlich vertreten sein sollte?

Bugnon André · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame Bänziger, ce n'est pas l'objet de votre initiative parlementaire. Un élément important de ce que j'ai dit, c'est que, actuellement, ni la loi ni le règlement n'interdisent à la Délégation des finances d'inclure un membre d'un parti non gouvernemental. C'est donc tout à fait possible de le faire. La loi précise qu'il y a six représentants, trois représentants par conseil. Si vous voulez augmenter le nombre des représentants, il faut déposer une autre intervention parlementaire.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 45 Stimmen

Dagegen ... 112 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Ich möchte Herrn Christian Lüscher etwas verspätet gratulieren; er hatte gestern Geburtstag. Alles Gute! (Beifall)

Es freut mich, Sie darauf hinzuweisen, dass das Berner Musikkollegium, wie es der Tradition in der Adventszeit entspricht, heute nach Sitzungsende für uns in der Eingangshalle ein Konzert geben wird.

Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

La séance est levée à 18 h 55