Norme commerciali internazionali rispettose dell'ambiente

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Die Motion bezweckt, dass sich der Bundesrat verstärkt dafür einsetzt, dass die internationalen Handelsregeln in Richtung eines wirksamen Schutzes der Umwelt und einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen entwickelt werden. Leider lehnt der Bundesrat die Motion ab. Sollen wir denken, er brauche den entsprechenden Sukkurs nicht?

Der internationale Handel berücksichtigt soziale und umweltpolitische Belange nicht von sich aus. Diese werden nur dann angemessen berücksichtigt, wenn sie über flankierende Massnahmen hereinkommen und verbindlich vorgeschrieben werden können. Dass dies bis zu einem gewissen Grad passiert, bestreiten wir nicht. Aber wie gesagt, das passiert nur bis zu einem gewissen Grad.

Konkret soll über die Motion erreicht werden, dass die Schweiz mithilft, neue technische Errungenschaften für Umwelt- und Gesundheitsschutz, für den Import in die Schweiz und für die Verbreitung in den Ländern des Südens zu unterstützen, damit Türen geöffnet werden. Umgekehrt soll die Begünstigung und Verbreitung von umweltschädigenden Produktionsmethoden durch internationale Standards verhindert werden. In diesen beiden Bereichen sehen wir durchaus Handlungsbedarf.

Die Ausführungen des Bundesrates führen uns dazu, an der Motion festzuhalten, werden doch gegenwärtig neue Handelsregeln diskutiert, welche die Verbreitung technischer Errungenschaften für den Umweltschutz fördern sollen. Das bedeutet: Bisher werden die Umweltfragen nicht gut genug berücksichtigt. Die Motion will dem Bundesrat in diesen Verhandlungen den Rücken stärken.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, die Motion anzunehmen - oder noch besser: Wir bitten den Bundesrat, sie entgegenzunehmen.

Leuthard Doris · VPBR-F · Consiglio federale · Argovia

Herr Nationalrat Schelbert hat diese Thematik nicht zum ersten Mal lanciert. Er kennt die Haltung des Bundesrates. Ich habe mich vorhin schon bei den Vorstössen von Frau Fässler und Herrn Sommaruga dazu geäussert.

Grundsätzlich werden wir uns auf die WTO und die Efta konzentrieren. Bei der WTO ist es so: Eines der aktuellen Dossiers auch bei der Doha-Runde ist Handel und Umwelt. Wir sind dort mit der EU, mit Kanada und mit Japan an vorderster Front engagiert, gerade dies miteinander zu verbinden. Sie wissen aber, dass dies bisher ohne Erfolg geschah, weil gerade auch die Länder des Südens Angst haben, sie würden dann wieder die Leidtragenden sein, weil die wirtschaftlichen Profiteure natürlich die Industriestaaten seien. Sie wissen, dass aktuell auch in Kopenhagen die Verhandlungen über die neue Umweltkonvention ab 2012 laufen; auch dort ist eines der Verhandlungselemente Handel und Umwelt. Die Frage beim Technologietransfer ist: Wie finanzieren wir das? Von den Ideen her wäre das sehr schnell realisierbar. Auch dort dreht es sich in der Regel um die Frage: Wer finanziert das? Wie können wir für Länder des Südens den Zugang verbessern, also günstiger konstruieren als für Industriestaaten? Das sind komplexe Themen.

Die Schweiz ist hier sehr stark engagiert, es gibt bei diesen Themen eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Seco und Bafu. Aber alleine kann die Schweiz das leider nicht umsetzen. Wir haben hierin auch mit Ihnen also keine inhaltlichen Differenz. Ihr Auftrag, sich einzusetzen, in allen Ehren, aber die Motion würde dann halt bedingen, dass wir das irgendwo verankern; sonst bleibt es ein Lippenbekenntnis. Ein politisches Bekenntnis dazu kann ich abgeben, und dazu stehe ich auch. Aber Ihnen hilft ja erst das Resultat. Das ist das, was wir beide wollen, aber das können Sie nicht mit dieser Motion erreichen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 65 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen