09.041
Voranschlag 2010
Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
201 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
201 Département fédéral des affaires étrangères
Antrag der Kommission
A2310.0283 Präsenz der Schweiz im Ausland
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2310.0283 Présence de la Suisse à l'étranger
Adhérer à la décision du Conseil national
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
403 Bundesamt für Polizei
403 Office fédéral de la police
Antrag der Kommission
A2114.0001 Informatik Sachaufwand
A4100.0126 Einführung biometrischer Pass
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2114.0001 Charges de biens et services liées à l'informatique
A4100.0126 Introduction du passeport biométrique
Adhérer à la décision du Conseil national
Finanzdepartement - Département des finances
Antrag der Kommission
A2129.0001 Übriger Betriebsaufwand
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2129.0001 Autres charges d'exploitation
Adhérer à la décision du Conseil national
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
801 Generalsekretariat UVEK
801 Secrétariat général du DETEC
Antrag der Kommission
A2115.0001 Beratungsaufwand
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2115.0001 Charges de conseil
Adhérer à la décision du Conseil national
802 Bundesamt für Verkehr
802 Office fédéral des transports
Antrag der Kommission
A2115.0001 Beratungsaufwand
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2115.0001 Charges de conseil
Adhérer à la décision du Conseil national
805 Bundesamt für Energie
805 Office fédéral de l'énergie
Antrag der Kommission
A2115.0001 Beratungsaufwand
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2115.0001 Charges de conseil
Adhérer à la décision du Conseil national
812 Bundesamt für Raumentwicklung
812 Office fédéral du développement territorial
Antrag der Kommission
A2115.0001 Beratungsaufwand
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A2115.0001 Charges de conseil
Adhérer à la décision du Conseil national
Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp
Bevor wir die Differenzen zum Nationalrat in globo behandeln, erlaube ich mir, Sie an die Besonderheiten der Differenzbereinigung beim Budget zu erinnern: Bestehen nach drei Detailberatungen in jedem Rat Differenzen, so wird - und das ist so weit normal - eine Einigungskonferenz eingesetzt. Gemäss Artikel 94 des Parlamentsgesetzes gilt für den Einigungsantrag beim Voranschlag sodann folgender Spezialfall: "Wird ein Einigungsantrag zum Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes oder über einen Nachtrag verworfen, so gilt der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen." Das als Reminder.
Nach der zweiten Runde bestehen nun zum Nationalrat noch vier Differenzen bzw. Differenzgruppen. Bei allen vier Differenzen geht es nur noch um relativ kleine Beträge. Bei der Position "Einführung biometrischer Pass" beispielsweise haben wir uns gegenseitig auf 100 000 bzw. 200 000 Franken angenähert. Es besteht gewissermassen nur noch eine symbolische Differenz, um den Hinweis auf die zentrale Sammlung der Fingerabdrücke und die Initiative wachzuhalten. Bei allen Differenzen beschloss der Nationalrat jeweils tiefere Beträge. Wir beantragen Ihnen deshalb, überall dem Nationalrat zu folgen.
Wir sind allerdings bei den Positionen "Übriger Betriebsaufwand" der Ämter des Eidgenössischen Finanzdepartementes und "Beratungsaufwand" der Ämter des UVEK wenig glücklich über die eher zufälligen Kürzungen und die daraus resultierende ungleiche Behandlung der verschiedenen Departemente. Wir befürchten als Folge tendenziell einen Verlust an Transparenz für das Parlament und die volle Ausgabe einmal eingeräumter Kredite; ich habe in der letzten Runde schon darauf hingewiesen. Aus diesem Grunde knurren wir hier zwar etwas bei unserem Antrag, dem Nationalrat in globo zu folgen. Wenn Sie uns aber zustimmen, haben wir dafür das Budget erledigt, und das ist ja auch etwas wert.
Ich bitte Sie deshalb namens der Kommission um Zustimmung.
Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.
Damit ist über das Budget 2010 entschieden. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Kommissionspräsidenten und bei den Mitgliedern der Finanzkommission für die ausserordentlich effiziente Zusammenarbeit herzlich bedanken.
Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich erteile das Wort noch einmal dem Kommissionspräsidenten, damit er uns die finanziellen Auswirkungen bekanntgeben kann.
Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp
Ich darf die Korrekturen des Bundesbeschlusses I über den Voranschlag für das Jahr 2010 bekanntgeben: Bei der Erfolgsrechnung, Artikel 1, haben wir nun einen Abschluss mit Aufwänden von 60 350 713 195 Franken gemäss Buchstabe a und Erträgen von 58 631 786 035 Franken gemäss Buchstabe b; das ergibt einen Aufwandüberschuss von 1 718 927 160 Franken gemäss Buchstabe c. Im Investitionsbereich, Artikel 2, haben wir Investitionsausgaben von 7 266 050 195 Franken und Investitionseinnahmen von unverändert 182 552 300 Franken. Schliesslich haben wir in der Finanzierungsrechnung bei Gesamteinnahmen von 58 208 011 459 Franken Gesamtausgaben von 60 672 756 257 Franken genehmigt. Das sind die Änderungen. Damit können wir dieses Geschäft nun tatsächlich verlassen.
Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Angenommen - Adopté