Heure des questions. Question Roth-Bernasconi Maria. Principes directeurs de l'OCDE pour les multinationales. Procédures en cas de plainte / Heure des questions. Question Meier-Schatz Lucrezia. OCDE. Révision des principes directeurs / Heure des questions. Question Müller Geri. Principes directeurs de l'OCDE à l'intention des entreprises multinationales. Position du Conseil fédéral

Leuthard Doris · BPR-F · Consiglio federale · Argovia

Am 24. März dieses Jahres werden im Rahmen der OECD die Terms of Reference für die Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen diskutiert. Darin werden in allgemeiner Weise die Ziele, die einzelnen Themen und die Modalitäten für die Überarbeitung der Leitsätze festgelegt. In einem zweiten Schritt folgt dann der eigentliche Verhandlungsprozess, welcher voraussichtlich anlässlich der OECD-Ministerkonferenz vom 27./28. Mai offiziell lanciert werden und mindestens ein Jahr dauern wird.

Der Bundesrat unterstützt die geplante Aktualisierung der Leitsätze. Er setzt sich für eine gezielte Überarbeitung einzelner Kapitel ein, bei welchen gestützt auf die bisherigen Erfahrungen ein Klärungsbedarf besteht oder die Gelegenheit genutzt werden soll, die Leitsätze den Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen. Dabei sollen jedoch die Rechtsnatur der Leitsätze - es handelt sich um Empfehlungen an die Unternehmen ohne rechtlich verbindlichen Charakter - und die Rolle der nationalen Kontaktpunkte als Dialogplattform nicht verändert werden.

Im aktuellen Entwurf der Terms of Reference ist vorgesehen, dass die Bestimmungen über das Vorgehen der nationalen Kontaktpunkte bei der Behandlung von Eingaben präzisiert und wenn nötig ergänzt werden. Es sollen auch ausführlichere Bestimmungen über die Anwendung der Leitsätze auf die Zulieferkette und den Schutz der Menschenrechte ausgearbeitet werden. Der Bundesrat begrüsst es, dass die genannten Themen Gegenstand der Aktualisierung der Leitsätze sein werden. Es wird nun das Ziel der Verhandlungen sein, für die einzelnen Punkte im von der OECD vorgegebenen Prozess praktikable Lösungen zu erarbeiten. Dabei werden die OECD und die Mitgliedstaaten auch eng mit den betroffenen Interessengruppen und Experten zusammenarbeiten. Im Hinblick auf den Verhandlungsbeginn Ende Juni wird der Bundesrat die Position der Schweiz zu den einzelnen Verhandlungspunkten in einem Verhandlungsmandat festlegen.