Motion Lustenberger Ruedi. TVA. Décomptes annuels

Lustenberger Ruedi · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo popolare-democratico

Der Bundesrat beabsichtigt, im Nachgang zur Einführung des Mehrwertsteuergesetzes für die KMU administrative Erleichterungen einzuführen. Dies hat der Bundesrat in einer Medienmitteilung des EFD vom 25. September 2000 dargelegt. Unter anderem war auch die Motion, die hier zur Diskussion steht, ein Auslöser dafür. Mit meiner Motion fordere ich den Bundesrat auf, für die KMU mit einem jährlichen Umsatz von weniger als 2 Millionen Franken die einjährige Veranlagungsperiode für die Mehrwertsteuer einzuführen. Dazu wären allerdings vierteljährliche Akontozahlungen zu leisten, damit der Bundeshaushalt nicht belastet wird.

In der Begründung meiner Motion argumentiere ich, dass die heutige Praxis mit der vierteljährlichen Veranlagung doch mit einigem administrativen Aufwand verbunden ist. Um diesen auf ein sinnvolles Mass zu reduzieren, ist der Übergang zur einjährigen Veranlagung angezeigt. Längerfristig hätte die Änderung auch eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes des Bundes zur Folge.

Nun hat der Bundesrat die vorgebrachten Argumente aufgenommen; dafür danke ich auch. Allerdings möchte er die Motion nur in der unverbindlichen Form des Postulates entgegennehmen. Herr Bundesrat Villiger, hier habe ich nun ein Problem. Sie haben die Argumentation in meiner Motion voll aufgenommen. Sie antworten auch entsprechend, kommen aber zum Schluss, meinen Vorstoss nur in der unverbindlichen Form des Postulates entgegennehmen zu wollen. Das ist für mich irgendwie nicht logisch. Sie machen eine Willensbekundung. Sie sagen, Sie hätten das Problem erkannt, und Sie sagen auch, Sie wollten das umsetzen. Ich habe Ihnen in meiner Motion auch keine Frist gesetzt, sonst wäre es allenfalls ein Argument für den Bundesrat gewesen, zu sagen, er könne die Frist nicht einhalten. Ich habe Ihnen aber diesbezüglich keine Vorgaben gemacht. Der Hinweis auf die erforderlichen Umstellungen im internen EDV-Bereich ist letztlich kein Grund, die Motion unverbindlich als Postulat entgegenzunehmen.

Herr Bundesrat, deshalb die Frage an Sie: Haben Sie sich in Ihrer Argumentation falsch geäussert, oder sind Sie aufgrund der Diskussion, die ich mit Ihnen jetzt führen möchte, allenfalls doch bereit, den Vorstoss in der verbindlichen Form der Motion entgegenzunehmen?

Villiger Kaspar · BR-M · Consiglio federale · Lucerna

Es ist in der Tat so, dass wir im Finanzdepartement - ich kann jetzt nicht für den Bundesrat sprechen - vorhaben, in zwei Etappen in diese Richtung zu gehen. Die jährliche Abrechnung ist tatsächlich eine Vereinfachung für die KMU, und wir meinen auch, es spreche eigentlich sachlich nichts dagegen, eine solche Jahresveranlagung einzuführen.

Es ist eine Vereinfachung für die KMU, aber auch für die Eidgenössische Steuerverwaltung. Wir möchten das aber in zwei Schritten tun - wie Herr Lustenberger richtig sagte, braucht es dann Akontozahlungen usw. -: Zuerst möchten wir die jährliche Abrechnung für diejenigen Steuerpflichtigen einführen, die nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Später möchten wir das für alle ermöglichen. Den Grund, warum wir das jetzt noch gar nicht für alle tun können, hat Herr Lustenberger selber genannt: Wir sind EDV-mässig nicht dazu in der Lage; das dauert noch einige Jahre.

Wir haben ohnehin vor, Ihnen in etwa zwei Jahren einmal eine kleine Botschaft mit verschiedenen Begradigungen, die im Mehrwertsteuerrecht nötig werden, zu unterbreiten. Dann könnte man auch dieses Element mit hineinnehmen.

Ich habe heute Morgen, unabhängig von Ihrem Votum, die Motion noch einmal angeschaut. Ich kann natürlich den Bundesrat nicht verpflichten; denn er hat beschlossen, Ihnen die Umwandlung in ein Postulat zu beantragen; doch aus der Sicht des Finanzdepartementes würde ich sagen, dass es keine Katastrophe wäre, wenn Sie etwas, das wir ohnehin vorhaben, als Motion überweisen.

Lustenberger Ruedi · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo popolare-democratico

Aufgrund der Antwort des Herrn Finanzministers halte ich selbstverständlich an meiner Motion fest.

Intervento procedurale

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 100 Stimmen

Dagegen .... 62 Stimmen