Soppressione della Commissione delle costruzioni pubbliche

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Baader Caspar, Parmelin, Häberli-Koller, Wyss Ursula)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Baader Caspar, Parmelin, Häberli-Koller, Wyss Ursula)

Donner suite à l'initiative

Rutschmann Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich beantrage Ihnen mit meiner parlamentarischen Initiative, die Kommission für öffentliche Bauten (KöB) als selbstständige Kommission aufzuheben und deren Aufgaben der Finanzkommission zuzuweisen, wie es übrigens bereits der Ständerat vor einiger Zeit getan hat.

Der Zuständigkeitsbereich der KöB wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert. Der Kommission wurden immer mehr Kompetenzen entzogen. Heute werden die öffentlichen Bauten des Bundes von drei weiteren Kommissionen behandelt: Die APK ist zuständig für Darlehen oder Kredite an die Fipoi in Genf, die SiK behandelt den Bereich der militärischen Bauten, und die Finanzkommission ist im Rahmen des Voranschlags für alle Bauten im ETH-Bereich in Zürich und in Lausanne verantwortlich. Im Verantwortungsbereich der KöB bleibt damit nur etwa die Hälfte aller zivilen Bundesbauten. Diese Aufsplitterung der Kompetenzen bringt zwangsläufig Koordinationsprobleme und Doppelspurigkeiten mit sich. Vor allem aber ist eine Gesamtschau aller Bundesbauten oder die Überprüfung einheitlicher Standards so gar nicht möglich. Die KöB kann zwar Mitberichte zuhanden der SiK bei den militärischen Bauten, zuhanden der Finanzkommission bei den ETH-Bauten und zuhanden der APK bei den Fipoi-Bauten verfassen. Sie alle kennen aber den Stellenwert von Mitberichten. Wir haben übrigens in der KöB eindrücklich erlebt, dass diese Mitberichte gar nicht richtig wahrgenommen werden. Das heisst, dass die KöB mehr oder weniger umsonst für die Mitberichte arbeitet.

Problematisch ist aber auch die Art und Weise, wie die KöB Bauvorhaben beurteilen kann, beispielsweise bei der Immobilienbotschaft, ihrem Hauptgeschäft. Für die grösseren Bauvorhaben von über zehn Millionen Franken erhalten wir einzelne Anträge mit entsprechenden Projektunterlagen. Hier können wir unsere Arbeit tatsächlich seriös durchführen. Für alle anderen Bauvorhaben erhalten wir lediglich eine tabellarische Übersicht der geplanten Um- und Neubauten. Diese Bauvorhaben werden mit einem Rahmenkredit bewilligt. Dabei ist jedes Bauvorhaben mit zwei bis drei Zeilen Text rudimentär beschrieben. Hier würden wir einen Problemfall vermutlich nur per Zufall entdecken.

In der Immobilienbotschaft 2009, mit der ein Betrag von etwa 350 Millionen Franken beantragt wurde, betrug der Rahmenkredit 200 Millionen Franken. Die KöB ist letztlich nur für die Immobilienbotschaft zuständig, und hier ist mehr als die Hälfte der Baukredite im Rahmenkredit enthalten. Hier geht es also weniger um die Abklärung bautechnischer Fragen, sondern letztlich um die Frage, ob wir uns diese Beträge leisten können oder nicht. Es geht also letztlich vor allem um finanzpolitische Fragen. Deshalb ist der Entscheid des Ständerates, die Aufgaben der KöB der Finanzkommission zu übertragen, verständlich, und dieser Entscheid ist auch sachgerecht.

Wenn wir jetzt in den letzten Monaten vermehrt Mitberichte ausarbeiten durften - vielleicht unter dem Druck meiner parlamentarischen Initiative -, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die KöB nur für einen kleinen Teil der Bundesbauten echt zuständig ist. Ich arbeite sehr gerne in Kommissionen mit, allerdings muss man in einer Kommission auch echt entscheiden können; in der KöB ist das leider nur bedingt möglich.

Im Sinne einer Vereinfachung der Kommissionsstrukturen ist deshalb die KöB abzuschaffen, und ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Hany Urs · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PCD/PEV/glp

Herr Kollege Rutschmann, können Sie mir als aktueller Vizepräsident der KöB - ich war die letzten zwei Jahre Präsident der KöB - nicht bestätigen, dass aufgrund unserer Mitberichte, die wir in den letzten zwei Jahren und auch früher verfasst haben, die Entscheidfindung in der Finanzkommission, aber auch in der Aussenpolitischen Kommission klar beeinflusst werden konnte? Bitte bestätigen Sie mir das!

Rutschmann Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Kollege Hany, das kann ich Ihnen leider überhaupt nicht bestätigen. Nur zwei Beispiele: Wir haben bei einem Bauvorhaben, das die APK behandelt, beschlossen, auf einen Antrag zu verzichten, weil die Unterlagen mangelhaft waren. Wir haben gar keinen Antrag stellen können. Trotzdem hat die APK dem Kredit zugestimmt. In einem anderen Fall, einem Fipoi-Geschäft in Genf, hat die APK das Geschäft bewilligt, durchgewinkt, bevor sie den Mitbericht der KöB erhalten hatte. Mitberichte sind, um es klar zu sagen, für die Katz, und für die Katz arbeite ich nicht gerne.

Parmelin Guy · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Cette initiative parlementaire tombe à propos pour faire le point sur une situation qui n'est absolument pas satisfaisante. Durant ces dernières années, la Commission des constructions publiques (CCP) a régulièrement perdu des compétences qui lui étaient auparavant dévolues pour en arriver à un point, aujourd'hui, où son existence même en tant que commission est justement remise en question. En gros, il ne lui reste que la moitié des constructions civiles sur lesquelles elle peut de plein droit se prononcer, tout le reste ayant été "splitté" dans les attributions des Commissions de politique extérieure, de la politique de sécurité ou des finances.

La possibilité de rédiger des corapports pourrait être une façon de revaloriser le travail de cette instance mais, Monsieur Rutschmann vous l'a démontré, des problèmes de coordination avec les autres commissions concernées montrent les limites de l'exercice. En effet, dans certains cas cités devant le Bureau, la commission chargée de l'objet avait déjà terminé ses délibérations avant d'avoir pris connaissance du rapport de la CCP!

Je ne vais pas répéter ce que l'auteur de l'initiative parlementaire vient largement de développer et j'en arrive aux conclusions qui s'imposent.

Le Conseil des Etats a déjà supprimé cette instance et il ne semble pas que cela pose des problèmes insurmontables. La solution de confier certaines études à une sous-commission de la Commission des finances semble, pour la minorité, un des chemins à étudier, voire même à suivre, plutôt que de maintenir en fonction une CCP manifestement gênée aux entournures et dont les compétences se sont réduites au fil du temps comme peau de chagrin.

Comme, manifestement, personne ne songe à revenir à la situation qui prévalait à l'origine, la minorité du Bureau vous propose de donner suite à l'initiative parlementaire Rutschmann et ainsi de donner le coup de grâce à la CCP du Conseil national.

Engelberger Edi · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo liberale-radicale

Das Büro Ihres Rates hat die parlamentarische Initiative Rutschmann beraten und dabei den Initianten, Herrn Rutschmann, und den amtierenden Präsidenten der KöB, Herrn Hany, angehört. Dabei war zu erfahren, dass die KöB die Initiative mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ablehnt. Aufgrund der Anhörungen pro und contra und nach einer ausgiebigen Diskussion kommt die Mehrheit des Büros - bei einem Verhältnis von 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung - zum Schluss, an der KöB festzuhalten, und beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Das Büro vertritt die Meinung, dass Baufragen in einer eigenen Kommission mit baufachtechnischen Fachleuten behandelt werden müssen und nur so eine fundierte bauliche und energetische Beurteilung der Bauprojekte gewährleistet ist. Eine Übertragung der Aufgaben an die bereits ausgelastete Finanzkommission und die Prüfung der Bauprojekte nach rein finanzpolitischen Gesichtspunkten hält das Büro für unzweckmässig, dies auch aufgrund anderweitiger Erfahrungen mit Subkommissionen der Finanzkommission. Durch den am 23. November 2009 gefassten Beschluss des Büros, der KöB in Zukunft alle Botschaften des Bundesrates betreffend Darlehen an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (Fipoi) und betreffend militärische Bauten zum Mitbericht zuzuteilen, kann die KöB andere Kommissionen mit der fachspezifischen Beurteilung von Bauprojekten noch stärker unterstützen und entlasten.

Herr Rutschmann, es ist absolut falsch, alle Mitberichte zu diskreditieren und sie als zweitrangig oder überflüssig abzutun. Zudem ist die Arbeitsweise der ständerätlichen Kommissionen mit ihren kleineren Beständen in keiner Art und Weise mit derjenigen der nationalrätlichen Kommissionen zu vergleichen. Auch wollte das Büro die Spielregeln während der Legislatur nicht ändern. Man kann eine solche Änderung auf die neue Legislatur hin prüfen lassen.

Das Büro ist abschliessend der Ansicht, dass die Existenz der KöB mit dem "Status quo plus" gerechtfertigt ist und dass die KöB interessante fachtechnische Aufgaben erfüllt, die einer Fachkommission zugewiesen bleiben sollten.

Die Minderheit des Büros möchte dem Beispiel des Ständerates folgen und beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie möchte die Geschäfte der KöB der Finanzkommission übertragen. Nach Auffassung der Minderheit wäre diese durchaus imstande, eine sachgerechte Prüfung der Bauten ohne ausschliesslichen Fokus auf finanzpolitische Aspekte vorzunehmen, was die Mehrheit eben bezweifelt hat.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit des Büros, das mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden hat, der parlamentarischen Initiative Rutschmann keine Folge zu geben.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 105 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen