Nessuna esaltazione della velocità nella pubblicità delle automobili

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Lachenmeier, Allemann, Brélaz, Graf-Litscher, Hämmerle, Pedrina, Teuscher)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Lachenmeier, Allemann, Brélaz, Graf-Litscher, Hämmerle, Pedrina, Teuscher)

Donner suite à l'initiative

Teuscher Franziska · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Mit meiner parlamentarischen Initiative will ich ein Zeichen gegen die Raserei auf unseren Strassen setzen. Ich verlange rechtliche Voraussetzungen, damit hohe Geschwindigkeiten, sportliches und schnelles Fahren als Argument bzw. als Werbebotschaft in der Autowerbung unterbunden werden. Widerhandlungen sollen sanktioniert werden. Lenker und Lenkerinnen, die ohnehin schon zum rücksichtslosen Fahren bzw. Rasen neigen, dürfen nicht noch durch die Werbung zu einem risikoreichen Fahrverhalten animiert werden.

Im Zusammenhang mit dem Autosalon habe ich die Berichterstattung und die Autowerbung wieder einmal genau unter die Lupe genommen. Hier konnte ich dann lesen, dass ein Modell über eine Motorenleistung von 299 PS verfügt und dass man damit 220 Stundenkilometer schnell fahren kann - was auf unseren Strassen ja gar nicht erlaubt ist. Unter einem anderen sportlichen Auto las ich folgende Botschaft: "Beste Grüsse aus dem Rennsport." Betont wird auch heute in der Werbung immer noch, dass Fahrvergnügen und grenzenlose Freiheit mit dem Autofahren möglich werden. Autowerbung suggeriert verschiedentlich, dass man dank moderner Technik nach Lust und Laune auf der Strasse "blochen" kann und dass man das Fahrzeug dank dem neuesten Bremssystem trotzdem bei jeder Witterung und in jeder Fahrsituation unter Kontrolle hat. Und sollte es trotzdem einmal zu einem Unfall kommen, lässt uns die Werbung glauben, dass man dank Sicherheitsgurten, Knautschzonen und Airbags selbst eine Frontalkollision überleben würde.

Dass die Autowerbung, die die Geschwindigkeit in den Vordergrund stellt, eine Wirkung auf das Fahrverhalten hat, zeigte eine Studie der BfU. Diese Studie hält fest, dass Autowerbung zwar durchaus Trends folgt. So wirbt man beispielsweise in letzter Zeit vermehrt mit Umweltargumenten. Die Studie zeigt aber auch, dass die Automobilwerbung insgesamt immer noch mehr problematische Texte und Bilder enthält, die zum Fahren mit Höchstgeschwindigkeiten anregen, als solche, die die Sicherheit im Strassenverkehr ins Zentrum stellen. Dabei wäre durchaus Potenzial vorhanden, um sicherheitsrelevante Inhalte einzubringen.

Männliche Jugendliche, bekannterweise die am riskantesten fahrenden Motorfahrzeuglenker, sind besonders an Informationen über Fahrzeuge interessiert. Diese Personengruppe relativiert Werbebotschaften weniger als erfahrene Erwachsene. Daher ist es aus Sicht der Unfallverhütung ein Problem, wenn immer wieder für mehr PS, mehr Leistung und mehr sportliches Fahrvergnügen geworben wird. Ebenso problematisch ist die Vielzahl von Testberichten in den Zeitungen, Zeitschriften und im Fernsehen, in denen die Geschwindigkeit stets im Vordergrund steht.

Wenn Sie in der letzten Zeit wieder einmal im Kino waren, haben Sie sicher auch dort eine Autowerbung gesehen: Der Autofahrer ist meist alleine unterwegs, will man doch die ungehinderte Freiheit inszenieren, welche das Autofahren generiert. Der Autofahrer fährt mit hohem Tempo in Kurven, über Brücken und durch weite, unendliche Landschaften. Es ist doch nachvollziehbar, wenn Jugendliche nach ihrem Kinobesuch auf der Heimfahrt selber ausprobieren wollen, ob auch sie mit ihrem Auto so sportlich und so schnittig unterwegs sein können. Doch die Strassen im realen Leben sind eben nicht leer und nicht ohne andere Autofahrer. Die Autofahrer und Autofahrerinnen haben in erster Linie eine grosse Verantwortung, denn das Auto kann eine tödliche Waffe sein. Deshalb ist das in der Werbung verbreitete Bild von der grenzenlosen Freiheit eine gefährliche Illusion. Wenn alle ihre Freiheiten ausleben würden, gälte das Recht des Stärkeren. Im Strassenverkehr ist dies der Rücksichtslose oder eben der Raser.

Mit meiner parlamentarischen Initiative will ich einen Beitrag für mehr Sicherheit im Strassenverkehr leisten. Autolenker sollen nicht anhand von Werbung zu risikoreichem Fahrverhalten animiert werden. Es geht mir mit meiner parlamentarischen Initiative nicht um ein Werbeverbot, wie mir in der Kommission immer wieder unterstellt wurde. Es handelt sich vielmehr um eine effiziente und kostengünstige Massnahme, um der Verherrlichung des Schnellfahrens einen Riegel vorzuschieben.

Lachenmeier-Thüring Anita · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Ich bitte Sie, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen. Wie wir gehört haben, geht es keinesfalls um ein Werbeverbot für Autos, sondern es geht darum, dass man einen Teil der Werbung verbietet, dass man genau hinschaut, wofür die Automobilbranche eigentlich wirbt. Die Automobilbranche hat sehr gute Gründe, die Werbung anders zu gewichten, zum Beispiel auf ökologische Autos, auf den Nutzen oder auf die Kapazität des Innenraums eines Autos hinzuweisen. Die Geschwindigkeit und die Motorengrösse müssen kein Argument sein, um ein Auto zu kaufen. Oft ist es eben bei den Käuferinnen und Käufern auch gar kein Argument.

Wenn man die Motorengrösse und das schnelle Fahren in den Vordergrund stellt, suggeriert man, dass das ein wichtiges Element des Autos sei. Man fördert dadurch auch, dass vor allem junge Menschen ein Auto für genau diesen Zweck kaufen, dass sie es cool finden, zu rasen, und dass sie auch ausprobieren, ob das auch auf Kantonsstrassen und auf kleineren Strassen möglich ist. Ich könnte Ihnen einige Beispiele nennen, die zeigen, dass es auch mitten in der Stadt ausprobiert wird und das zu unsagbaren Situationen führt.

Wir haben hier darum auch schon oft über das Raserproblem geredet, es sind auch einige Vorstösse eingegangen, aus allen Parteien, und es gibt auch eine Initiative, die gestartet wurde, die es genau verhindern will, dass Rasen zur Norm wird, dass Rasen ein Kavaliersdelikt ist. Wir wissen, dass die meisten tödlichen Unfälle durch Rasen geschehen. Wir sind als nationales Parlament dazu angehalten, dies zum Schutz der Bevölkerung, die sich korrekt verhält, mit allen Mitteln zu unterbinden.

Diese parlamentarische Initiative ist mehr als nur ein Zeichen: Sie bedeutet Prävention. Sie bedeutet langfristig auch, dass Autos nicht mehr gekauft werden, damit man möglichst schnell unterwegs sein kann, sondern dass Autos gekauft werden, damit man mit ihnen von Punkt A nach Punkt B gelangen kann. Die Sicherheit auf der Strasse soll nicht noch mehr gefährdet sein als jetzt schon.

Ich bitte Sie im Namen der Prävention und nicht der Repression, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Bugnon André · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

La Commission des transports et des télécommunications de notre conseil a traité la question de l'initiative parlementaire Teuscher dans sa séance du 13 octobre dernier. Madame Teuscher propose une modification de la législation en introduisant dans celle-ci des dispositions interdisant l'éloge de la vitesse et de la conduite sportive et rapide dans la publicité automobile. Elle demande également que le Parlement définisse les sanctions qui seront applicables en cas d'entorse à ces nouvelles dispositions.

En développant les considérations qui l'ont amenée à faire ces propositions, Madame Teuscher fait référence à certaines publicités de la presse écrite, mais plus encore à celles présentées dans des spots publicitaires diffusés au cinéma ou à la télévision pour la vente de voitures. Ces publicités tentent de faire croire, selon Madame Teuscher, que grâce aux innovations techniques, par exemple au système antiblocage ABS ou autres, les conducteurs retirent l'impression qu'ils peuvent foncer sur les routes sans risques. Madame Teuscher considère que ce type de publicité suggère en outre que les ceintures de sécurité, les zones d'absorption des chocs et autres airbags suffisent pour se tirer sans dommage de tout accident, même lorsqu'il s'agit d'une collision frontale.

Lors de la discussion qui a suivi, après avoir entendu les considérations de l'auteur de l'initiative, une partie des commissaires a appuyé les considérations émises, arguant que les jeunes conducteurs sont facilement influencés par ce type de publicités et qu'il est malsain de laisser librement l'industrie automobile vanter les mérites de la vitesse avec le risque d'augmenter le nombre d'accidents, faute de maîtrise de son engin. Pour des questions de sécurité, ces commissaires recommandent à la commission de donner suite à l'initiative parlementaire.

Une autre partie des commissaires refuse de donner suite à cette initiative parlementaire, considérant que la législation en matière de vitesse autorisée et de sécurité est suffisamment claire pour toute personne étant au bénéfice d'un permis de conduire. Chaque conducteur doit d'ailleurs suivre des cours pratiques et théoriques de formation avant d'obtenir son permis de conduire, cette formation comprenant l'apprentissage des règles de sécurité, notamment en matière de limitations de vitesse sur les routes et autoroutes.

D'autre part, il est rappelé que, tant le Bureau de prévention des accidents que les compagnies d'assurance et les services de police de la circulation diffusent des recommandations par voie publicitaire ou par courrier aux conducteurs automobiles sur la question de la sécurité et sur les dangers qu'il y a à rouler à une vitesse trop élevée ou inadaptée aux circonstances. Personne ne peut ainsi faire prévaloir qu'il a été incité à rouler plus vite qu'il n'est autorisé à le faire, car tout un chacun connaît les limitations en la matière.

Il est rappelé en outre que nous vivons sous un système de responsabilité individuelle dans lequel chacun a sa part de responsabilité et qu'il n'appartient pas à l'Etat de suppléer à celle-ci. A titre de comparaison, on pourrait imaginer que l'Etat doive aussi intervenir dans un grand nombre de publicités vantant les mérites du petit crédit, d'articles de sport encourageant les sports extrêmes, des boissons alcoolisées, des viandes grasses ou encore d'autres produits à risque pour la santé s'ils sont consommés de façon abusive. Ainsi, d'une façon générale, chaque publicité devrait faire l'objet d'un contrôle, voire d'une autorisation.

D'ailleurs, la question de la surveillance de l'application des nouvelles dispositions présentées par Madame Teuscher fait craindre une augmentation de la bureaucratie à une partie des commissaires, alors que d'autres craignent un accroissement des traitements des cas dénoncés aux tribunaux en cas de contravention de ces nouvelles dispositions.

Après que l'ensemble des avis en faveur ou en défaveur de l'initiative parlementaire eurent été émis, la commission a passé au vote. En conclusion, c'est par 12 voix contre 8 qu'elle vous recommande de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Teuscher.

C'est pourquoi, au nom de la majorité de la commission, je vous recommande d'en faire de même.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PCD/PEV/glp

Sie haben es gehört: Die Initiantin will hohe Geschwindigkeiten sowie sportliches und schnelles Fahren als Argumente in der Autowerbung gesetzlich verbieten. Widerhandlungen sollen sanktioniert werden.

In der Kommission herrschte Einigkeit darüber, dass überhöhte Geschwindigkeit und das Rasen auf unseren Strassen kein Ziel sein können. Einig war sich die Kommission auch darin, dass darum die Banalisierung oder gar die Verherrlichung von Geschwindigkeitsexzessen und Rasereien, mit denen sich junge Autolenker zum Teil gar noch in Videoclips brüsten, nicht sein kann und nicht sein darf. Und zumindest nicht auf Widerspruch gestossen ist die Feststellung, dass die Autowerbung je nach ihrer Ausgestaltung einen Einfluss auf das Fahrverhalten haben kann. Gleichwohl hat die Mehrheit der Kommission ernsthafte Vorbehalte gegen das vorgeschlagene Werbeverbot.

Da ist einmal als Erstes die schwierige, ja fast unmöglich erscheinende Umsetzung in der Praxis. Was würde nämlich in der Autowerbung überhaupt noch erlaubt, was nicht mehr erlaubt sein? Die Käufer interessieren sich doch verständlicherweise für die technischen Daten der Fahrzeuge. Dazu gehören nicht nur der Benzinverbrauch, die Abgaswerte, Abmessungen der Fahrzeuge und vieles andere mehr, sondern halt auch die Motorenstärke, das Beschleunigungsvermögen, die Höchstgeschwindigkeit, die Tourenzahlen, das Fahrverhalten, die Kurvenstabilität und vieles andere mehr. Was davon dürfte man bei Annahme dieser Initiative mit welchen Worten den Käufern dann überhaupt noch als Information vermitteln, in Prospekten aufführen, im Wettbewerb mit anderen Autoherstellern und -anbietern als Verkaufsargumente anpreisen?

Zum Zweiten ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass auch der Weg falsch sei: Nicht mit Werbeverboten oder Auflagen, sondern mit Sensibilisierung und Aufklärung über die Gefahren überhöhter Geschwindigkeit müsse das Ziel erreicht werden. Natürlich ist damit gemeint, dass ein Wertewandel in der Gesellschaft stattfinden müsse. Ein solcher Wertewandel könne aber nicht durch Gesetze oder durch Werbeverbote vorgeschrieben oder erreicht werden. Vielmehr sei konstante Aufklärung, sei Information, sei eine öffentliche Diskussion über die Schnellfahrerproblematik nötig. Damit, so die Mehrheit der Kommission, könnten ein anderes Bewusstsein und die notwendigen Verhaltensänderungen bewirkt werden. Als Beispiel dafür, dass ein solcher Wertewandel ohne zusätzliche Verbote in der Gesellschaft Verhaltensänderungen bewirken kann, wurde in der Kommission auch die Abkehr von der sexistischen Werbung angeführt, welche ohne Verbote, sondern allein durch den entsprechenden gesellschaftlichen Druck erfolgte.

Zum Dritten: Die Kommissionsmehrheit zieht also Aufklärung und Informationskampagnen Werbeverboten oder -beschränkungen vor. Raserei oder überhöhte Geschwindigkeiten sollen als gefährlich, sollen sogar als asoziales Verhalten erkannt und benannt werden, sollen nicht mehr als "cool", sondern als unfair gelten und gesellschaftlich weder "geil" noch "in", sondern definitiv out sein. In diese Richtung will übrigens auch die Verwaltung arbeiten. Diese merkte zudem aber auch an, dass bewusstes Rasen, bewusstes massives Überschreiten der Geschwindigkeitsvorschriften, nur eine Seite der Problematik darstelle und gar nicht so oft vorkomme. Die ganz grosse Mehrheit der Unfälle sei nämlich nicht auf bewusstes Zu-schnell-Fahren zurückzuführen, sondern werde von Lenkern verursacht, welche zwar im Rahmen der signalisierten Höchstgeschwindigkeit führen, aber die Gefahren nicht richtig einschätzen würden und mit einer Geschwindigkeit unterwegs seien, welche den jeweils angetroffenen, tatsächlichen Strassen- und Umweltverhältnissen nicht angepasst sei. Deshalb ist auch aus der Sicht der Verwaltung die Aufklärung über den Zusammenhang zwischen schnellem Fahren und Unfällen sowie über die Unfallfolgen sehr wichtig.

Aus all diesen Überlegungen findet die Mehrheit den Weg, den die Initiative vorschlägt, nicht richtig. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 12 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Teuscher keine Folge zu geben.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 58 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen