Communications de la présidente

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Drei Kollegen mit einer langen politischen Laufbahn haben per Ende Mai ihren Rücktritt erklärt. Für Rudolf Rechsteiner, Hans Widmer und Ruedi Aeschbacher ist somit der heutige Freitag der letzte Sitzungstag im Plenum unseres Rates.

Rudolf Rechsteiner wurde 1995 als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Basel-Stadt in den Nationalrat gewählt. Unermüdlich, hochmotiviert und mit grosser Fachkompetenz setzte er sich für seine Schwerpunkte ein: die Umweltpolitik, die Energiepolitik und die berufliche Vorsorge. Mit zahlreichen Voten und Vorstössen hat er für seine Ziele gekämpft und dabei viele wertvolle Diskussionen ausgelöst. Einer seiner letzten Vorstösse, eine parlamentarische Initiative für ein Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen, wurde von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie positiv aufgenommen und wird unseren Rat in Form einer Kommissionsinitiative demnächst beschäftigen. Ruedi Rechsteiner war denn auch als Mitglied der UREK, der er seit Beginn seiner Ratstätigkeit angehört, gesetzt. Seit 2007 ist er daneben Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Er war ausserdem von 1999 bis 2007 Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und zwei Jahre lang Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

Zu seinen grössten Erfolgen gehört die Einführung einer kostendeckenden Einspeisevergütung für die Ökostromförderung im Rahmen der gesamten Neuordnung der Stromversorgung. Auch das überraschend deutliche Abstimmungsresultat vom 7. März dieses Jahres hat ihn gefreut: Er hatte die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes an vorderster Front bekämpft. Rudolf Rechsteiners Arbeit als Parlamentarier wurde durch eine umfangreiche publizistische Tätigkeit ergänzt. Als Ökonom und Wissenschafter hat er die energiepolitischen und die vorsorgepolitischen Diskussionen massgebend bereichert. Er führt nach seinem Rücktritt aus dem Rat seine Beratungstätigkeit weiter, sodass sein Expertenwissen und seine Tatkraft in Fachkreisen und in der Schweizer Politik weiterhin eine Rolle spielen werden.

Lieber Ruedi, wir danken Dir ganz herzlich für Deinen grossen Einsatz für unser Land und wünschen Dir für Deine private, aber auch für Deine berufliche Zukunft von Herzen alles Gute! (Standing Ovation)

Unser Kollege Hans Widmer ist seit der Herbstsession 1996 Nationalrat. Seine erfolgreiche Karriere als sozialdemokratischer Politiker führte ihn seit 1979 vom Luzerner Stadtparlament in die Legislative des Kantons Luzern und von dort ins nationale Parlament. Hier setzte er vor allem in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie in der Sozial- und der Sicherheitspolitik viele Akzente. Er war von 1996 bis 2007 Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur und präsidierte sie von 2001 bis 2003. Seit 2007 ist er Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Die Mitgliedschaften in der Delegation Efta/Europäisches Parlament und in der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die er heute präsidiert, führten zu vielen internationalen Begegnungen, die ihm als kontaktfreudigem, weltoffenem Politiker viel Freude bereiteten.

Hans Widmer ist Philosoph und Politiker - so lautet auch seine Berufsbezeichnung auf der Website des Parlamentes. Seine philosophische Denkweise und seine Weitsicht waren besonders bei grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Diskussionen zu spüren, vor allem im Bereich der Integration, der Bildung, der sozialen Fragen oder der Stellung der Schweiz in der internationalen Gemeinschaft sowie insbesondere bei ethischen Fragestellungen. Hans "Juan" Widmer hat sich stets für die Luzerner Anliegen eingesetzt. Er ist aber auch Kosmopolit und ein profunder Kenner der spanischen Kultur. Er pflegt Kontakte mit der spanischsprachigen Welt auch auf seiner Website. Eines seiner politischen Hauptziele beschreibt er dort so: "Quiero que Suiza sea también en el futuro un país abierto al mundo" - dass die Schweiz also auch in Zukunft ein offenes Land für den Rest der Welt bleibt. Hans Widmer ist nicht nur leidenschaftlicher Redner, er ist auch ein guter Zuhörer. Zeit und Geduld zu haben für grundsätzliche Diskussionen und die gemeinsame Suche nach dem richtigen Weg: Das sind ihm als Humanisten grosse Anliegen. Weit über die Parteigrenzen hinweg wird er als offener, humorvoller und liebenswürdiger Gesprächspartner geschätzt.

Ich danke Dir, lieber Hans, für Deinen Einsatz, für Dein engagiertes Wirken für das "bonum commune". Wir wünschen Dir für Deine Zukunft privat und beruflich in allen Bereichen von Herzen alles Gute! (Standing Ovation)

Wir haben heute auch noch von einem dritten Kollegen Abschied zu nehmen: Unser Kollege Ruedi Aeschbacher wurde 1999 als Vertreter der Evangelischen Volkspartei von den Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in den Nationalrat gewählt. Er war vor dieser Wahl von 1978 bis 1994 Mitglied der Exekutive der Stadt Zürich und ab 1995 Mitglied des Zürcher Kantonsrates. Als Gemeinderat schuf er sich als Bauvorsteher und Verkehrspolitiker einen grossen Namen. Seine Verkehrsberuhigungspolitik fand europaweit Beachtung, und er leitete eine Umweltpolitik ein, die dazu beitrug, dass die Stadt Zürich heute in einem Ranking der umweltfreundlichsten Städte in Europa auf Platz 6 liegt. In Bern verschaffte sich Ruedi Aeschbacher mit vielen klugen und differenzierten Voten und Vorstössen Aufmerksamkeit, zumal er und seine kleine Fraktion bei kontroversen Fragen Mehrheitsbeschaffer sein konnten. Er war bis 2007 Mitglied der EVP/EDU-Fraktion und gehört seit den eidgenössischen Wahlen von 2007 der CVP/EVP/glp-Fraktion an. Er versteht sich als Politiker der Mitte. Seine Interventionen beruhten auf einer christlich-ethischen, wertebezogenen Grundhaltung. Im Vordergrund standen für ihn die Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Schutz des Menschen vor den Immissionen und Gefahren des Verkehrs: "Raser härter bestrafen!", so lautet eine seiner noch hängigen parlamentarischen Initiativen.

Der Schutz des Menschen stand für Ruedi Aeschbacher auch im Zentrum bei seinen Vorstössen zur Forschung am Menschen oder zur Sterbehilfe. Er engagierte sich aber auch bei anderen grossen Themen. Der Jurist Ruedi Aeschbacher war während seiner ganzen Amtsdauer ein aktives und engagiertes Mitglied der Kommission für Rechtsfragen. Rechtsstaatlichkeit und korrekter Rechtsvollzug sind ihm ein grosses Anliegen. 1999 bis 2003 war er auch Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und von 2003 bis 2007 Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Von 2000 bis 2008 wirkte er zudem als Präsident der Evangelischen Volkspartei der Schweiz.

Wir danken Ruedi Aeschbacher für seine Arbeit zugunsten des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität in diesem Land. Wir wünschen Dir von Herzen alles Gute für die Zukunft, Ruedi! (Standing Ovation)

Herr Willy Rindlisbacher, Mitarbeiter beim Betrieb und Weibeldienst, verlässt nach rund 23 Jahren Arbeitseinsatz die Parlamentsdienste, um frühzeitig in den verdienten Ruhestand zu treten. Während Tausenden von Stunden war Herr Rindlisbacher im Hintergrund für die Ratsmitglieder, die Kommissionen und die Parlamentsdienste im Einsatz. Wer hat tonnenweise Papier kopiert, gefächert und dafür gesorgt, dass die Versände und Nachversände an die Ratsmitglieder und an die übrigen Adressaten auch wirklich rechzeitig erfolgten? Wer war der Meister über Büromaterial und Drucksachen? Es war Willy Rindlisbacher, der seine Arbeit auch unter grossem Druck immer zuverlässig und gleichzeitig auf unverwechselbare Art verrichtete.

Wir danken Herrn Rindlisbacher bestens für seine langjährige und wertvolle Mitarbeit. Wir hoffen, dass er nun vermehrt seine Freizeit in seinem zweiten Zuhause auf dem Campingplatz am Neuenburgersee oder bei Flugstunden auf seinem Flugsimulator als Pilot einer A380 über den Alpen verbringen kann.

Für die Zukunft wünschen wir Herrn Rindlisbacher von Herzen alles Gute, viel Glück und gute Gesundheit - und ein bisschen weniger Papier als bis anhin! (Standing Ovation)

Herr Moritz von Wyss, stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes, wurde zum Leiter der Parlamentsdienste des Zürcher Kantonsrates gewählt. Er verlässt deshalb unsere Parlamentsdienste, in die er 1997 eingetreten ist. Zunächst arbeitete Herr von Wyss als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei den Verfassungskommissionen und den Staatspolitischen Kommissionen. Daneben schrieb er seine Dissertation zum Thema "Maximen und Prinzipien des parlamentarischen Verfahrens". Seit 2002 ist er stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes, betreut das Sekretariat der Begnadigungskommission und der Rehabilitierungskommission und seit 2008 auch dasjenige der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen.

Moritz von Wyss war massgeblich an den Vorarbeiten zum Parlamentsgesetz und zu den Totalrevisionen der Reglemente des National- und des Ständerates beteiligt, welche am 1. Dezember 2003 in Kraft getreten sind. Er hat im besonderen Masse die Systematik des Parlamentsgesetzes und die Ausgestaltung der Informationsrechte der Ratsmitglieder und der Kommissionen geprägt. Herr von Wyss hat viel zur Weiterentwicklung des Parlamentsrechtes und zu dessen Verständnis in den Parlamentsdiensten und in den Räten beigetragen. Er war auch bei der Auslegung und der praktischen Umsetzung des Parlamentsrechtes engagiert. Vielen Ratsmitgliedern ist er als "Mister Unvereinbarkeit" bekannt.

Mit Moritz von Wyss verlieren die Parlamentsdienste einen sehr kompetenten Mitarbeiter, dem die institutionellen Fragen wichtig sind. Er bleibt aber der Institution Parlament treu, und das freut uns natürlich. Wir hoffen, er finde auch als Leiter der Parlamentsdienste des Zürcher Kantonsrates Freizeit für seine Hobbys, das Theaterspielen und die Fussballspiele des FC Zürich. (Teilweiser Beifall)

Im Namen unseres Rates danke ich Herrn Moritz von Wyss für seine langjährigen wertvollen Dienste und wünsche ihm für seine berufliche und private Zukunft alles Gute. (Standing Ovation)