Heure des questions. Question Schlüer Ulrich. Procureur général de la Confédération

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Der Bundesanwalt ist vom Bundesrat, welcher für die administrative Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zuständig ist, am 8. Juni 2007 gewählt worden; die Amtsdauer läuft am 31. Dezember 2011 ab. Es liegen derzeit keine rechtlich genügenden Anhaltspunkte für ein straf- bzw. disziplinarrechtlich relevantes Verhalten des Bundesanwaltes vor. Aufgrund des am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Strafbehördenorganisationsgesetzes ist die Vereinigte Bundesversammlung ab 2012 Wahlbehörde des Bundesanwaltes - selbstverständlich auch seiner Stellvertreter.

An der nächsten Sitzung mit dem Bundesanwalt wird der gegen ihn erhobene Vorwurf thematisiert.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für die Aufklärung über Amtsdauer und andere Dinge, die öffentlich bekannt sind. Aber ich möchte gerne von Ihnen als oberster Verantwortlichen für den Rechtsstaat Schweiz eine Meinung hören, wie sich der Bundesrat zu der Tatsache verhält, dass hier offensichtliche Unwahrheiten - die nachweislich solche sind - zirkulieren.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Herr Schlüer, ich reagiere nicht direkt mit Antworten auf Berichterstattungen in den Medien. Das ist der Grund dafür, dass ich den Bundesanwalt im Rahmen meiner administrativen Aufsicht zu einem Gespräch aufgefordert habe. Ich werde den Bundesrat dann über die Aussagen orientieren, die Herr Beyeler mir gegenüber macht. Was sich daraus ergibt, wird diskutiert. Ich denke, das ist eine Frage der Führung durch die Vorsteherin EJPD und durch den Bundesrat, im Moment aber nicht durch das Parlament. Sie werden nächstes Jahr dafür verantwortlich sein.