09.3436
Sicherstellung von positiven Umwelteffekten bei der Umsetzung der Konjunkturpakete
Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Antrag der Kommission
Ablehnung der Motion
Antrag Hess
Annahme der Motion
Proposition de la commission
Rejeter la motion
Proposition Hess
Adopter la motion
Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Bischofberger Ivo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion
Zur vorliegenden Motion haben Sie einen schriftlichen Bericht mit den Erwägungen der Kommission unter Ziffer 4 erhalten. Entsprechend will ich mich in meinen Ausführungen auf die Hauptpunkte beschränken.
Die am 30. April 2009 eingereichte Motion will den Bundesrat mit Folgendem beauftragen: "Bei der Verwendung von Geldmitteln aus den Konjunkturpaketen für die Wärmedämmung von Gebäudehüllen sind holzhaltige Dämmungsstoffe vorzuschreiben, sofern nicht feuerpolizeiliche oder bauphysikalische Gründe nachweisbar geltend gemacht werden können."
Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2009 die Ablehnung der Motion. Demgegenüber nahm der Nationalrat im September 2009 die Motion deutlich an, und zwar mit 127 zu 53 Stimmen. Die UREK-SR aber empfiehlt mit 8 zu 4 Stimmen die Motion dem Bundesrat folgend zur Ablehnung, dies - und das sage ich deutlich -, obwohl die Kommission das vom Motionär zum Ausdruck gebrachte Anliegen ausdrücklich anerkennt. So können sich die Mitglieder der Kommission einerseits sehr gut mit dem Gedanken anfreunden, dass die Verwendung des einheimischen Rohstoffes Holz als geeignetes Mittel für die Wärmedämmung gefördert werden soll; wir geben dazu auch explizit ein klares Bekenntnis ab. Denn die Förderung von Holz im Hausbau bedeutet die Bindung von CO2 und ist insofern sicher auch entsprechend wertvoll. Andererseits aber sieht sie in der sehr eng gesetzten Formulierung problematische Aspekte, welche schliesslich zum ablehnenden Entscheid geführt haben. Welche sind das?
1. Der Aspekt der Geldmittel aus den Konjunkturpaketen: Beim Konjunkturprogramm ging es in erster Linie darum, Bauprogramme früher zu realisieren und Gebäudesanierungen zu ermöglichen. Im Vordergrund standen dabei die Energieeinsparungen. Die vorliegende Motion verfolgt aber nicht primär einen energiepolitischen Ansatz, sondern zielt vor allem auf die Förderung von Holz als Baumaterial ab.
2. Es gilt, die ordnungsrechtlichen Aspekte zu beachten, so die Fragen des bundesinternen Beschaffungsrechts respektive vor allem des Wettbewerbsrechts. Dabei zeigt sich, dass die Gebäudeprogramme in erster Linie kantonal orientiert sind. Dort bestehen aber aktuell bereits einschlägige Gesetze und Verordnungen. Zudem wurden solche Programme bereits auch vereinbart, angepasst, und es wurde entsprechend kommuniziert.
Aus all diesen Überlegungen heraus prüfte die Kommission entsprechend die Möglichkeit, den eingereichten Motionstext abzuändern respektive in zwei Aspekten neu zu formulieren. Zum einen diskutierte die Kommission darüber, ob die intendierte Verwendung der Geldmittel ausgeweitet werden und sich nicht allein auf das Konjunkturprogramm beschränken sollte, zum andern darüber, ob es nicht sinnvoll wäre, die Förderung nicht auf holzhaltige Wärmedämmstoffe zu reduzieren, sondern ganz allgemein auf Dämmstoffe aus einheimischen Rohstoffen auszudehnen. Schliesslich jedoch hielt die Kommission eine Änderung des Textes nicht für zielführend; dies speziell aus der Überzeugung heraus, dass es störend und nicht nachvollziehbar wäre, mitten in einer bereits laufenden Verteilung von Fördermitteln die Spielregeln zu ändern. Um den bereits angesprochenen berechtigten Anliegen des Motionärs zum Durchbruch zu verhelfen, müsste also konsequenterweise ein neuer Vorstoss eingereicht werden.
Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen, die aktuell vorliegende Motion abzulehnen.
Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion
Worum geht es denn hier eigentlich? Was will man mit der Motion? Es geht doch eigentlich nur um die Frage, ob wir die Auswirkungen der Klimaveränderung ernst nehmen, ob wir auch versuchen, gezielt etwas zur Eindämmung des Wärmeverlustes an Gebäuden zu unternehmen, und ob wir auch bereit sind, zu diesem Zweck ressourcenschonende, nachwachsende Materialien mit geringer grauer Energie zu fördern und dabei einheimische Rohstoffe zu unterstützen, nämlich vornehmlich Holz. Holz ist nachweislich das am besten geeignete Material für energetische Sanierungen, und konsequenterweise gehören holzbasierte Dämmstoffe dazu. Dämmplatten aus Holzfasern zeichnen sich nicht nur durch eine Wärmekapazität aus, die gegenüber anderen Dämmungen fast doppelt so hoch ist, der grösste Vorteil der Naturdämmstoffe besteht darin, dass sie bei der Produktion weniger Energie benötigen als konventionelle Dämmstoffe, und dem sollte auch die Aufmerksamkeit gelten, wenn es um die Fördermittel für die energetische Sanierung geht.
Naturmaterialien als Dämmung gegen Wärme und Schall erreichen heute europaweit erst weniger als 5 Prozent Marktanteil. Wärmedämmverbundsysteme mit Holzfaserplatten, die verputzt werden können, sind auch für Massivbauten geeignet. Dadurch liessen sich die heute üblichen Polystyroldämmungen ersetzen. Gerade bei der Renovation von ungenügend gedämmten Häusern könnten sie vermehrt zum Zug kommen, als Ersatz für Erdöl, das zwar nicht verbrannt, aber stattdessen aussen ans Haus geklebt wird. Beim Gebäudeprogramm selber sagt man, es bestehe bei der Eingabe von Projekten kein Grund zur Eile, da die vorgesehene Laufzeit zehn Jahre betrage. Ich bin der Meinung, dasselbe sollten wir uns auch sagen, wenn es um die Optimierung des Programms im Sinne flankierender Massnahmen geht. 200 Millionen Franken Bundesgelder pro Jahr sind es wert, dass wir dafür sorgen, den Horizont weit genug zu stecken, um mit dem Gebäudeprogramm zur energetischen Sanierung des Schweizer Gebäudeparks zur Vermeidung von CO2-Emissionen nicht primär erdölbasierte Produkte zu fördern, sondern solche, die sich selber intelligent in den Umweltkreislauf einfügen.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie die Motion annehmen, und beantrage dies.
Bischofberger Ivo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion
Nur noch kurz: Ich habe angetönt, dass die Kommission ein eindeutiges Bekenntnis zum Gebrauch von einheimischen Rohstoffen in der Wärmedämmung abgelegt hat. In der Diskussion über eine allfällige Abänderung des Motionstextes sind dann natürlich verschiedene Aspekte aufgetaucht. Ich denke, es müssten für diesen neuen Vorstoss, den ich angetönt habe, natürlich weitere Punkte abgeklärt werden, unter anderem auch hinsichtlich der momentan vermeintlichen Monopolstellung von Pavatex oder auch hinsichtlich anderer Schweizer Produkte, die für Wärmedämmungen infrage kommen; ich denke da an das Beispiel von Isofloc, welches aus aufbereitetem Altpapier hergestellt wird.
Alle diese Gründe haben uns dazu geführt, diesen Entscheid zu fällen und formal jetzt diese Motion in der vorliegenden Form abzulehnen. Ich bitte Sie, dem Folge zu leisten.
Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich
Ganz kurz: Fördergelder für Gebäudehüllen werden über die kantonalen Förderprogramme ausgerichtet. Der Bund fördert Holz schon heute, und zwar mit Holz 21 und dem Aktionsplan Holz. Im heutigen Gebäudeprogramm ist keine Einschränkung auf holzhaltige Dämmungsstoffe vorgesehen. Nähmen wir die Motion an, würde unseres Erachtens der Vollzug des Konjunkturprogramms erschwert, weil für das Jahr 2009 zugesagte Konjunkturgelder nachträglich umverteilt werden müssten.
Deshalb sind wir froh, dass die Kommission die Ablehnung der Motion beantragt.
Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 12 Stimmen
Dagegen ... 17 Stimmen