Heure des questions. Question Malama Peter. Centrale nucléaire de Fessenheim

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Consiglio federale · Zurigo

Dem Bundesrat ist bekannt, dass der Betreiber des Kernkraftwerks Fessenheim die für den Herbst geplante Zehnjahresrevision um ein Jahr verschieben will. Dies wurde der französischen Aufsichtsbehörde beantragt.

Im Rahmen der diesjährigen Jahrestagung der "Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection" hat der Vertreter der Kantone dazu eine offizielle briefliche Anfrage bei der ASN, der französischen Behörde für nukleare Sicherheit, deponiert und eine Erklärung für die Gründe dieser Verschiebung verlangt. Die Antwort der ASN ist noch ausstehend. Nach Vorliegen der Antwort werden wir über das weitere Vorgehen entscheiden. Bei der "Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection" handelt es sich um ein Gremium, das gestützt auf ein bilaterales Abkommen mit Frankreich gebildet wurde. Vertreten sind die betroffenen Bundesstellen: das Bundesamt für Energie, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, das Bundesamt für Gesundheit, die Nationale Alarmzentrale, das EDA sowie von kantonaler Seite ein Delegierter der Energiedirektorenkonferenz.

Das Gremium dient dem Zweck, dass sich die beiden Vertragsparteien gegenseitig und unverzüglich über jeden Unfall informieren, der grenzüberschreitende radiologische Auswirkungen haben kann. Zudem finden regelmässige Treffen zum Informationsaustausch statt. Berichtet wird dabei namentlich über die grenznahen Werke Fessenheim und Bugey auf französischer sowie die Kernanlagen auf Schweizer Seite. Grundlage für das Abkommen über den Informationsaustausch bildet dasjenige mit Frankreich über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie. Keiner dieser beiden Staatsverträge bietet eine Grundlage für direkte Forderungen hinsichtlich einer Zehnjahresrevision, auch nicht gegenüber dem Betreiber des Kernkraftwerkes Fessenheim.

Malama Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale-radicale

Herr Bundesrat, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Es hört sich ein wenig nach einer gewissen Ohnmacht an, wenn Sie einfach auf die zeitlichen Verhältnisse abstellen. Im Wissen darum, dass das Kernkraftwerk Fessenheim am Laufmeter Unfälle produziert, möchte ich den Bundesrat dennoch anfragen, ob er sich seiner Verantwortung bewusst ist, ob er die Verantwortung dafür wahrnehmen will und wahrnehmen kann, dass die Zehnjahresrevision ordentlich, öffentlich und transparent ablaufen wird.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Consiglio federale · Zurigo

Ich glaube nicht, dass Sie jetzt von mir erwarten, dass ich sage, der Bundesrat wolle seine Verantwortung nicht wahrnehmen. Ich kann noch einmal repetieren, dass wir die entsprechende Nachfrage gestellt haben, dass wir am Ball bleiben und dass wir unsere Verantwortung auch in den kommenden Monaten und Jahren wahrnehmen wollen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Wir sind bereits am Ende der Fragestunde angelangt. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.