Heure des questions. Question Rickli Natalie Simone. Service radioamateur

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Consiglio federale · Zurigo

Die Schweiz hat die EU-Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen im Jahre 2002 mit dem bilateralen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen übernommen. So konnte der Marktzutritt für Telekom-Endgeräte wesentlich erleichtert und beschleunigt werden. Davon profitieren sowohl die Konsumenten als auch die Industrie. Oft stehen bei einer neuen Regelung den anvisierten Vorteilen punktuell auch Nachteile gegenüber. Diese Nachteile hat auch die EU erkannt. Dies drückt die Passage aus, welche Frau Rickli aus dem Evaluationsbericht zitiert, der von der EU-Kommission selbst erstellt worden ist. Die EU hat eine Revision der Richtlinie eingeleitet, um die erwähnten Probleme zu korrigieren. Für uns besteht deshalb kein Grund, die Anwendung der Richtlinie infrage zu stellen. Bei einer Abkehr von der Richtlinie gingen die grossen Vorteile verloren, welche die Richtlinie insgesamt gebracht hat. Was die Einführung und den Betrieb von Anlagen durch Funkamateure betrifft, so kennen wir in der Schweiz bereits eine Lösung, die diesem Benutzerkreis entgegenkommt und akzeptiert ist.

Rickli Natalie Simone · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, Sie haben eine Lösung angesprochen. Ich bin jetzt nicht sicher, welche Lösung Sie meinen. Wäre es allenfalls möglich, die Frage wie in Deutschland, also mit einer spezialgesetzlichen Regelung für den Amateurfunkdienst, zu lösen?

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Consiglio federale · Zurigo

Dieser Revisionsprozess ist eingeleitet. Sein Resultat kenne ich natürlich nicht. Die Kommission hat im März dieses Jahres eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die kritisierten Mängel zu behandeln. In diesem Prozess können wir unsere Haltung einbringen. Für mich ist selbstverständlich, dass Lösungen, wie sie zum Teil in anderen Ländern gefunden wurden, auch eingebracht werden können. Was dann am Schluss entschieden wird, kann ich Ihnen hier aber nicht sagen.