Schweizer Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Klimamassnahmen zusätzlich zur Entwicklungshilfe finanzieren

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates mehrheitlich befriedigt, beantragt aber eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Besten Dank für die Antwort, ich würde gleichwohl gerne die Gelegenheit benutzen, kurz auf das Thema einzutreten, auch weil es hochaktuell ist. Wir hatten ja gerade gestern oder heute den neuen Bericht zu den Millenniumsentwicklungszielen in der Post, und auch in verschiedenen Medien finden sich heute Äusserungen zu diesem Thema.

Frau Bundesrätin, man darf sicher auch im Lichte des Berichtes zu den Millenniumsentwicklungszielen sagen, dass es grosser zusätzlicher Anstrengungen der Völkergemeinschaft ganz generell und natürlich auch der Schweiz bedarf, wenn man die Ziele bis 2015 erreichen will. Ich glaube, man darf nach wie vor sagen, dass die Schweiz in diesem Bereich einen Nachholbedarf hat. Sie wissen, dass die vielzitierten 0,47 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die wir 2009 erreicht haben, nicht wirklich mit realen Budgeterhöhungen zusammenhängen, sondern vor allem mit Veränderungen des Bruttonationaleinkommens, mit gestiegenen Asylausgaben, mit Entschuldungsmassnahmen. Wenn wir die realen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2000 und 2009 miteinander vergleichen, dann stellen wir fest, dass wir doch sehr wenig zugelegt haben: von 0,34 Prozent im Jahre 2000 auf 0,36 Prozent im Jahre 2009.

Wir freuen uns deshalb sehr, und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit dafür bedanken, dass der Bundesrat jetzt doch die vielzitierte und vieldiskutierte Botschaft zur Erhöhung auf 0,5 Prozent bis 2015 vorgelegt hat. Der neue Bericht unterstreicht wirklich, dass zusätzliche Anstrengungen nötig sind. Aber es stellt sich im Zusammenhang mit dieser Interpellation eben doch die Frage, ob es richtig ist, ungefähr einen Drittel der zusätzlichen Mittel für 2011 und 2012 für die Schweizer Zusagen in Kopenhagen zu reservieren. Wir haben uns ja vor dem Klimagipfel in Kopenhagen für 0,5 Prozent entschieden, und wir haben auch sehr klar gesagt, dass die Schweiz mehr zur direkten Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele beitragen müsse. Natürlich besteht zwischen der Bekämpfung des Klimawandels und den Entwicklungszielen ein Zusammenhang. Gleichwohl ist es doch etwas fragwürdig, einen grossen Teil dieser zusätzlichen Mittel jetzt einfach der Entwicklungszusammenarbeit anzulasten. Denn die Absicht war - das bestätigen Sie ja auch in der Interpellationsantwort -, dass das im Prinzip additiv, zusätzlich sein sollte und nicht einfach in den Entwicklungsbudgets kompensiert werden sollte.

Wir haben solche Phänomene schon heute, Sie erwähnen das auch in der Interpellationsantwort: Die 40 Millionen Franken, die grundsätzlich für die entsprechenden Klimamassnahmen im heutigen Budget ausgewiesen werden, fehlen dann - diesen Verdacht wird man nicht los - halt doch anderswo. Die Deza sagt ja selber, dass die zwölf Schwerpunktländer eigentlich zuerst 20 Millionen Franken haben müssen, um eine wirksame Armutsbekämpfung zu machen. Es wird zwar im Bericht gesagt, man lege den Akzent mehr auf die Armutsbekämpfung. Entsprechende Nachweise, Indikatoren oder Zahlen fehlen aber.

Ich glaube also: Es ist richtig, dass wir uns nicht nur der Entwicklungszusammenarbeit, den Millenniumsentwicklungszielen verschreiben, sondern auch der internationalen Klimapolitik und der Bekämpfung des Klimawandels. Ich sage es noch einmal: Das eine darf nicht auf Kosten des anderen geschehen. Mit Blick aber auf die heutige "NZZ" bestätigt Herr Dahinden, der Chef der Deza, dies im Prinzip, zumal er wie folgt wiedergegeben wird: Die Klimapolitik dürfe nicht als Konkurrenz verstanden werden, sei doch die Land- und Viehwirtschaft in armen Regionen unter Umständen existenziell von der Erderwärmung betroffen. Wenn sich die Staaten in Kopenhagen verpflichtet hätten, entsprechende Aufwendungen nicht zulasten der Entwicklungshilfe vorzusehen, sei es durchaus zulässig, zusätzliche Entwicklungshilfegelder für Massnahmen gegen den Klimawandel und dessen Folgen einzusetzen. Es handelt sich also um eine Umkehr der Politik, indem man sagt, dass es eigentlich zusätzliche Gelder seien, wobei es, wenn es denn zusätzliche Entwicklungshilfegelder gebe, wie in der Botschaft 2005, die wir jetzt bearbeiten werden, durchaus wichtig sei, diese Gelder auch für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen.

Ich würde, Frau Bundesrätin, sagen: Ja, aber. Ich verstehe das. Mein grosses Anliegen wäre dann einfach, dass man auf die Zukunft hin diese Politik doch noch sehr genau überdenkt. Denn es ist absehbar, dass im Rahmen der internationalen Klimakonventionen früher oder später natürlich dann Abkommen entstehen, die auch finanzielle Folgen haben werden. Ich glaube, dass es sich doch lohnt, darauf hinzuweisen, dass die Frage vielleicht schon noch geklärt werden müsste, ob diese finanziellen Folgen der zukünftigen Klimaabkommen fast automatisch in die Entwicklungszusammenarbeit sozusagen eingepackt werden oder ob sie echt additiv sind.

Insgesamt also besten Dank, aber doch die Bitte, auf die zukünftigen Klimaabkommen hin sehr genau zu präzisieren, ob wir hier zusätzliche Anstrengungen zu den Millenniumsentwicklungszielen machen oder ob sie dann halt doch eingerechnet werden.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich nenne nur eine Zahl: Wenn aus irgendwelchen Gründen die Produktion in einer energieintensiven Unternehmung in der Schweiz aufgegeben werden müsste und die gleiche Menge in Entwicklungs- und Schwellenländern produziert würde, würde dies aufgrund des unterschiedlichen technischen Standards bedeuten, dass dort viereinhalbmal mehr Emissionen ausgestossen würden als in der Schweiz. Dieses Beispiel beweist, dass Klimapolitik in Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern eine extrem vernünftige Sache ist, sowohl unter dem Aspekt der Klimapolitik wie auch unter dem Aspekt der Entwicklungspolitik. Die Welt tut sich im Moment aber schwer damit, diese beiden Dinge zu verknüpfen. Im Rahmen von Kyoto stehen ja alle Länder vor der Aufgabe, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren; hierzu ist ein relativ komplexes Kompensationssystem vorgesehen.

Mein Votum bezweckt einzig, die Frau Bundesrätin zu ersuchen, in ihren Bestrebungen darauf hinzuwirken, dass die Klimahilfe in Entwicklungsländern besser in das ganze System eingebettet werden kann, das in Zusammenhang mit Kyoto und Kopenhagen zu entwickeln ist.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

En juin 2010, le Conseil fédéral a décidé que la Suisse participerait aux mesures de financement des mesures climatiques à hauteur de 140 millions de francs pour les années 2010 à 2012. La contribution totale de la Suisse a été calculée par l'Office fédéral de l'environnement sur la base des émissions de gaz à effet de serre de notre pays et sur la base aussi de notre solvabilité.

Le Conseil fédéral a décidé de ne pas puiser cette contribution de la Suisse dans les budgets actuels de la coopération au développement. Il s'agit de ressources nouvelles et additionnelles qui s'ajoutent au plan financier 2011/12 de la DDC et du SECO. Ces fonds seront utilisés pour financer des mesures d'adaptation au changement climatique et de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans les pays en voie de développement.

La répartition du financement se présente comme suit: 15 des 140 millions de francs proviennent de la contribution suisse au Fonds pour l'environnement mondial - le FEM - et les 125 millions restants proviennent des moyens que le Conseil fédéral demandera au Parlement par le biais du message concernant l'augmentation des moyens pour le financement de l'aide publique au développement. Le Conseil fédéral discutera ce message lors de sa séance du 17 septembre 2010 et votre chambre aura l'occasion de s'exprimer sur ce dossier lors de la prochaine session.

Vous l'avez souligné tous les deux, les conséquences du réchauffement climatique sont réparties très inégalement sur la surface du globe. Elles affectent souvent les sociétés les moins à même de faire face à ce phénomène. Et dans les pays du Sud, les répercussions des changements climatiques menacent le développement durable et économique, la sécurité alimentaire et la lutte contre la pauvreté. Le débat a longtemps été mené uniquement dans la perspective de la politique de protection du climat. Aujourd'hui, il est de plus en plus mis en relation avec la nécessité d'adaptation, de lutte contre la pauvreté, de justice et de participation des populations concernées, c'est-à-dire de gouvernance.

Dans les négociations internationales sur le climat, les revendications de la politique de développement sont peu à peu entendues, et on se rend à l'évidence qu'il faut lutter contre la pauvreté et contre les inégalités pour que les pays en développement puissent renforcer leurs capacités au changement climatique et prendre les mesures nécessaires pour moins polluer. Les mesures nécessaires sont de nature agricole, écologique, technique, économique, sociopolitique, institutionnelle et politique.

Le secrétaire général des Nations Unies a décidé de mettre en place un panel de personnalités, qui sera constitué le 19 septembre prochain. J'ai l'honneur d'être nommée par le secrétaire général des Nations Unies dans ce panel. Il aura pour objectif d'examiner juste cette problématique, aussi au niveau institutionnel, et les travaux dureront jusqu'à la fin de l'année 2011. Donc la Suisse participera, comme vous l'avez dit, Monsieur Schweiger, avec comme objectifs à la fois de diminuer les conséquences climatiques et environnementales et d'avoir une plus-value dans la lutte contre la pauvreté dans les pays en transition et en voie de développement.

Nous avons aussi, dans notre rapport sur la politique extérieure, mis en évidence ce lien étroit qui existe entre politique climatique et politique de développement.

Vous pouvez donc avoir confiance: le Conseil fédéral va s'engager dans cette lutte pour éviter les conséquences du changement climatique, et en particulier dans les pays en voie de développement. Nous comptons aussi sur votre participation, votre coopération et votre engagement.