09.4238
Unterstützung von internationalen Sportgrossanlässen in der Schweiz
Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp
Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen.
Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp
Ich habe bereits bei der Behandlung des Sportförderungsgesetzes darauf hingewiesen, dass mit Artikel 16 dieses Gesetzes das Grundanliegen dieser Motion erfüllt ist. Es wird in dieser Motion allerdings noch verlangt, dass die notwendigen Mittel ab Voranschlag 2011 bereitzustellen seien. Wir haben aber den Voranschlag 2011 in dieser Session schon behandelt, sodass sich das erledigt hat.
Wir beantragen deshalb, auch diese Motion abzulehnen.
Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bin mit dem Entscheid der Kommission, der ich angehöre, selbstverständlich einverstanden. Kollege Maissen hat auf Artikel 16 verwiesen.
Herr Bundesrat, mich würde jetzt aber doch noch Folgendes interessieren: Wir können die Motion so, wie sie ist, ja nicht annehmen. Offen bleibt natürlich wirklich die Frage, ob hier aus eigenem Antrieb, sage ich jetzt, eine Konzeption vorgenommen wird, damit man auch in Bezug auf die Finanzen und andere Ressourcen eine Langfristplanung hat. Dieses Anliegen scheint mir berechtigt zu sein, insbesondere wenn ich den neuen Artikel 16 des Sportförderungsgesetzes betrachte. Deshalb die Frage: Geht in dieser Beziehung jetzt etwas, oder muss man in Form eines parlamentarischen Vorstosses hier noch einen Impuls geben? Das würde mich doch noch interessieren.
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp
Im Budget 2011 sind nach dem Planungsstand Ende Oktober 2010 - wir haben das in der Finanzkommission gesehen - rund 8 Millionen Franken für die ordentlichen und 3 Millionen für die ausserordentlichen Beiträge eingestellt. Unter den ordentlichen Beiträgen findet man z. B. 5 Millionen an die Swiss Olympic und 2,7 Millionen an die Stiftung Antidoping Schweiz oder noch 200 000 Franken an die Welt-Anti-Doping-Agentur. Bei den zusätzlichen Mitteln hat man z. B. für die Orientierungslauf-Weltmeisterschaften 200 000 Franken eingestellt, für die Curling-Weltmeisterschaften 200 000 Franken, für die Bob-Weltmeisterschaften 200 000 Franken und für die Leichtathletik-Europameisterschaften 800 000 Franken.
Ich teile die Auffassung der Kommission, welche diese Motion ablehnt, weil es sie nicht mehr braucht. Ich habe es bereits beim Budget gesagt - das ist vielleicht etwas untergegangen -, aber ich möchte nun die Diskussion zu dieser Motion benützen, um den Finger noch einmal auf die Tatsache zu legen, dass man diese zusätzlichen Mittel, die da eingestellt worden sind, vor allem auch im Bereich "Jugend und Sport" findet. Wir haben ja letztes Jahr nach einigen Diskussionen die Beiträge für "J+S Kids" erhöht. Ich finde es problematisch, wenn man diese Beträge jetzt hier herausnimmt. Wir können ja nicht ständig über übergewichtige Kinder und Bewegungsarmut klagen und dann die Mittel in genau diesem Bereich herunterfahren, um internationale Sportanlässe zu unterstützen. Für mich ist eigentlich klar, und das wollte ich noch sagen: Wenn es in den nächsten Jahren bei "Jugend und Sport" wieder mehr Mittel braucht, muss man dann diese Mittel intern finden und dabei "Jugend und Sport" Priorität einräumen. Wir wollen ja die Kinder auf die Sportplätze, auf die Fussballplätze bringen und nicht als grosse Konsumenten internationaler Sportanlässe vor den Fernseher! Es ist mein Anliegen, dass man in den nächsten Jahren die Mittel, wenn sie benötigt werden, wieder in den Bereich "Jugend und Sport" umleitet, sofern man sie nicht kompensieren kann. Ich weiss aus den Diskussionen, dass man hier eine Priorisierung vorsehen will. Es muss aber noch einmal gesagt werden: Für mich hat das absolute Priorität.
Niederberger Paul · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP/EVP/glp
Die Motion besteht ja aus zwei Teilen. Der finanzielle Teil bezüglich Budget 2011 ist erledigt. Der andere Teil betrifft das Konzept für Sportgrossanlässe. Wenn die Kommissionsmitglieder jetzt sagen, dies sei mit Artikel 16 des nun behandelten Sportförderungsgesetzes erledigt, bin ich nicht ganz zufrieden. Denn in diesem Artikel wird kein Konzept vorgestellt, obwohl mit der Motion eigentlich ein solches verlangt wird. In diesem Teil ist die Motion also nach wie vor nicht erfüllt. Deshalb werde ich die Motion in dieser Phase unterstützen.
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Wir haben zwar jetzt mit Artikel 16 des Sportförderungsgesetzes die rechtliche Grundlage, um solche Grossanlässe zu unterstützen. Trotzdem besteht, so scheint mir, noch eine gewisse Lücke. Es stellen sich immer die folgenden Fragen: Welche Sportanlässe unterstützen wir in welchem Ausmass? Welches sind die Bedingungen? Die Motion fordert eigentlich ein Konzept und gäbe damit dem Parlament die Möglichkeit, quasi die Bedingungen dafür aufzustellen, wann Sportgrossanlässe unterstützt werden, unter welchen Bedingungen - wie auch immer.
Ein aktuelles Beispiel sind die Eiskunstlauf-Europameisterschaften im Januar 2011 in Bern. Wir haben hier grundsätzlich eine Unterstützung in Aussicht gestellt. Wir können den Organisatoren den Entscheid aber erst dann mitteilen, wenn das Parlament das Budget verabschiedet hat; das ist eigentlich die Grundlage dafür. Mitte Dezember können wir sagen: In fünf Wochen können wir den Beitrag definitiv sprechen.
Die Motion fordert ein Konzept, in dem Rahmenbedingungen festgelegt werden, damit wir den Organisatoren schon im Voraus sagen können: Wir sind bereit, und das sind die Bedingungen.
Wenn ich nur auf das nächste Jahr blicke - die Eiskunstlauf-Europameisterschaften habe ich bereits erwähnt -: Wir haben im nächsten Jahr auch die Alpine Ski-Juniorenweltmeisterschaft, die Eishockey-Weltmeisterschaft der Frauen, die Unihockey-Weltmeisterschaft der Frauen, die Gras-Ski-Weltmeisterschaft, die Squash-Junioreneuropameisterschaft, die Karate-Europameisterschaft, die Mountainbike-Europameisterschaft - das sind alles sportliche Grossanlässe, die unser Land auch international in ein gutes Licht stellen. Die Organisatoren fragen naturgemäss im Voraus: Können wir mit Unterstützung rechnen? Wir würden es begrüssen, wenn das Parlament für uns gewisse Rahmenbedingungen festlegen würde, damit wir auch Verpflichtungen eingehen können, die dem Willen des Parlamentes entsprechen. So gesehen haben wir die Annahme der Motion beantragt, damit wir mit Ihnen zusammen quasi ein Okay erarbeiten und die Bedingungen festlegen können, damit Sicherheit besteht; bei der erwähnten rechtlichen Grundlage fehlt das.
Ich habe mich gefragt, ob Sie diese Forderung hier im Zweitrat, nachdem der Nationalrat diese Motion angenommen hat, als Postulat annehmen könnten, also im Sinne eines Prüfauftrags. Das gäbe uns die Möglichkeit, einen Bericht zu verfassen, den Sie behandeln könnten. Wir könnten darin aufzeigen, wie man vorgehen könnte. Es wäre im Interesse des Sports, hier die Bedingungen aufzuzeigen, die längerfristig Geltung haben. Dies gäbe Ihnen die Möglichkeit, Ihre Handschrift zu hinterlassen und aufzuzeigen, wann Sportgrossanlässe unterstützt werden sollen und wann nicht. Ich glaube, es gibt die Möglichkeit, dass der Zweitrat eine Motion als Postulat annimmt. Damit würden Sie die Verpflichtung mit dem Jahr 2011 herausbrechen. Wir hätten die Möglichkeit, Ihnen einen Bericht zu unterbreiten. Mit dieser Grundlage hätten Sie dann die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp
Herr Bundesrat, eine Nachfrage: Was hindert Sie daran, dieses Konzept auch ohne formellen Auftrag des Parlamentes auszuarbeiten? Ich sehe Ihre Anliegen, unterstütze sie auch. Aber tun Sie das doch; da brauchen Sie doch unseren Auftrag nicht. Wenn Sie und das Bundesamt uns ein Konzept vorlegen, dann haben wir auch eine Leitlinie. Das würde wahrscheinlich auch die Diskussionen zum Budget vereinfachen.
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Mit dem Postulat hätte ich einen Auftrag. Wenn Sie die Motion ablehnen, bin ich nicht sicher, ob Sie gegen das Anliegen sind. Aber wenn Sie grundsätzlich keine Ablehnung signalisieren, dann gehen wir ohnehin an die Arbeit, denn es ist unsere Aufgabe, auf dieser Grundlage etwas Entsprechendes auszuarbeiten. Wenn hier ein "Njet" käme, müsste ich sagen, dass wir das nicht tun. Aber angesichts der wohlwollenden Grundhaltung würden wir selbstverständlich etwas Entsprechendes erarbeiten.
Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp
Herr Bundesrat, die Situation ist so: Eine Umwandlung in ein Postulat kann jetzt nicht erfolgen. Die Kommission hätte einen Änderungsantrag stellen können. Sie müssen sich entscheiden: entweder Annahme der Motion oder Rückzug Ihres Antrages.
Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp
Ich weiss nicht, ob hier nicht Missverständnisse vorliegen. Wir sind in der Diskussion in der WBK des Ständerates so verblieben, dass auf der einen Seite die Grundsatzfrage in Artikel 16 des Sportförderungsgesetzes geregelt ist und dass auf der anderen Seite der Punkt betreffend das Budget 2011 obsolet ist, weil das Budget ja beraten ist. Aber wir haben vonseiten der Verwaltung auch ganz klar gehört, dass solche Grossanlässe eine längerfristige rollende Planung brauchen und dass das gemacht wird. Wenn Sie ein Konzept dazu machen wollen, Herr Bundesrat, dann steht Ihnen das frei. Wir haben nichts dagegen, auch wenn wir die Motion ablehnen. Wir sind hier nicht bei der Armee, wo man nur auf Befehl arbeiten kann, sondern hier kann das Departement die eigene Kreativität spielen lassen. Das war auch die Meinung in der WBK.
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Das würden wir selbstverständlich nicht nur auf Befehl tun. Ich würde mich hüten, etwas gegen Ihren ausdrücklichen Wunsch zu machen. Wir sind uns aber einig - wir werden an die Arbeit gehen.
Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.
Abgelehnt - Rejeté