Aussenpolitischer Bericht 2010 / Evaluation der schweizerischen Europapolitik. Bericht / Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen. Bericht / Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht / Konditionalität / Die Fünfte Schweiz als Verbindung zur Welt

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Wir führen eine allgemeine Debatte über alle sechs Berichte durch.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Sie haben es soeben vom Präsidenten gehört: Es sind eine ganze Reihe Berichte, die hier in einer einzigen Debatte behandelt werden sollen. Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass ich den Inhalt dieser Berichte nicht noch einmal schildere, sondern versuche, einige thematische Schwerpunkte zu setzen. Ich bitte natürlich die Kolleginnen und Kollegen der Aussenpolitischen Kommission, dann einzelne Schwerpunkte aus den Berichten aufzunehmen, die sie selbst für wesentlich erachten.

Sie haben die Übersicht über die Berichte vor sich: Es geht um den aussenpolitischen Bericht - auch um dessen Aktualisierung, die wir erst im Februar vom Bundesrat erhalten haben -, um den "Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik", den "Bericht der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat" vom 31. Dezember 2009 und den "Bericht des Bundesrates zum Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen". Sie können feststellen, dass in all diesen Berichten immer derselbe Schwerpunkt gesetzt wurde: Das ist unser Verhältnis zur EU und zu Europa generell. Ich werde mich, denke ich, vor allem auf diesen Schwerpunkt konzentrieren.

Es stehen weiter zwei Spezialthemen zur Diskussion, nämlich der Bericht zum Postulat Leuthard 02.3591, "Konditionalität" - d. h. über die Bedingungen, welche die Schweiz generell in ihre Verträge mit Drittstaaten aufnehmen soll -, und der Bericht zum Postulat Lombardi 04.3571 über die Fünfte Schweiz. Diese zwei Berichte werde ich auch kurz ansprechen. Ich gehe aber davon aus, dass nachher noch weitere Schwerpunkte gesetzt werden, vor allem von Kollege Lombardi beim letzten Bericht.

Die Kommission unterstützt den Bundesrat in seiner grundsätzlichen aussenpolitischen Zielsetzung, in welcher er festhält, dass die Aussenpolitik der Schweiz der Bevölkerung dieses Landes dienen muss. Dabei geht es erstens um die Sicherheit, dass unsere Bevölkerung in einem sicheren Land leben kann und darf, und zweitens um die Wohlstandssicherung in diesem Land. Die Aussenpolitik muss sich also primär darauf ausrichten, über die Pflege der Beziehungen zu unseren Partnern im näheren und weiteren Ausland die Lebensbedingungen für unsere schweizerische Bevölkerung optimal zu gestalten. Die Mittel, die der Bundesrat einsetzt, sind primär Verträge mit Drittstaaten - hier steht natürlich die Europäische Union im Zentrum; damit möchte ich mich auch speziell auseinandersetzen -, aber natürlich auch Verträge mit andern Staaten. Hier unterstreiche ich insbesondere unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben uns ja im letzten Jahr sehr intensiv mit diesem Verhältnis und ganz bestimmten Vertragsverhältnissen auseinandergesetzt. Dies hat uns auch gezeigt, wie stark der Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika immer noch ist, auch auf unsere Aussenpolitik.

Wir teilen die Meinung des Bundesrates, dass neben der Vertragspolitik auch in der Entwicklungszusammenarbeit eine aktive Politik verfolgt werden soll. Diese ergänzt die Vertragspolitik, sie ist komplementär dazu. Sie schafft der Schweiz in vielen Ländern Partner, die für sie wichtig sind. Sie zeigt auch die Schweiz in diesen Ländern als fähigen und fairen, als leistungsfähigen Partner, dies insbesondere bei konkreten Projekten.

Ich glaube, alle Mitglieder der APK, aber auch alle Mitglieder von Delegationen, die in anderen Ländern waren, haben immer wieder festgestellt, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Baustein, ein wesentliches Element für die Reputation der Schweiz in diesen Ländern ist. Davon profitieren wir dann wieder in der multilateralen Zusammenarbeit.

Wir unterstützen den Bundesrat in seiner Auffassung, dass die Schweiz in den multilateralen Organisationen präsent sein muss. Es geht insbesondere immer wieder darum, die Rahmenbedingungen, die für die Wohlstandssicherung in der Schweiz wichtig sind, beeinflussen zu können, also auf internationaler Ebene Rahmenbedingungen zu erhalten, die unsere eigene Wirtschaft, die den Unternehmensstandort Schweiz festigen. Es ist nicht zu übersehen, dass dieser Punkt, die multilateralen Standards und die multilateralen Rahmenordnungen, ein immer grösseres Gewicht erhalten und auch für die Schweiz immer wichtiger werden. Die Beispiele insbesondere aus dem Steuersektor sind Ihnen bekannt. Sie wissen, was wir aus der OECD an Vorgaben erhalten haben und was bezüglich der internationalen Finanzmärkte an weiteren Vorgaben im Raum steht. Mit anderen Worten: Für die Schweiz ist es sehr wichtig, dass sie in diesen Organen möglichst gut vertreten ist, darum unterstützt die APK den Bundesrat auch in seiner Aktivität im IWF und in der Weltbank und ist sehr daran interessiert, dass wir unsere Position, unseren Einfluss dort wahren können.

Schliesslich kommt im aussenpolitischen Bericht auch zum Ausdruck, dass die Schweiz in Sicherheitsfragen und in humanitären Fragen Mitwirkungspflichten hat. Wir sehen das jetzt am Beispiel Libyen. Davon sind wir direkt betroffen und könnten in Zukunft noch stärker betroffen sein - ich erinnere an die Migrationsfrage. Es ist im vitalen Interesse der Schweiz, bei diesen Aufgaben mitzuwirken. Es ist auch ganz klar, dass die Sicherheitsaufgaben und die humanitären Aufgaben nur in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten gelöst werden können.

Es ist nicht möglich, das im Alleingang zu tun. Die Kommission hält es für richtig, dass der Bundesrat insbesondere auch Aufgaben im Bereich der Mitwirkung gegenüber den europäischen Ländern wahrnimmt, in der Frontex-Organisation und in der Dublin/Schengen-Organisation.

Ich möchte jetzt zum Kernthema dieser Berichte kommen, das ist die Europapolitik. Von diesen Berichten haben mindestens fünf dieses Thema im Fokus. Wie wir vom Bundesrat erfahren haben und natürlich auch von der Europäischen Kommission hören, gibt es eigentlich drei Dinge, die uns direkt betreffen: Es werden erstens institutionelle Fragen aufgeworfen. Ich möchte der Frage nachgehen, was diese institutionellen Fragen bedeuten. Die Berichte befassen sich ausführlich mit diesem Punkt. Dann möchte ich zweitens die Themen ansprechen, die europapolitisch aktuell sind oder eben gerade auf die Schweiz zukommen. Drittens, finde ich, müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, ob die Beziehungen, die wir zu den europäischen Institutionen pflegen, optimal organisiert sind. Zu diesem letzten Punkt finden Sie einen Bericht, den ich sehr informativ finde. Es ist der Bericht über das Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen. Diesem Bericht kann man auch entnehmen, wie viel an Strukturen und wie viele neue Kompetenzzentren in den letzten zehn Jahren in Europa geschaffen worden sind, die für die Schweiz von grosser Bedeutung sind.

Ich möchte mich zuerst den institutionellen Fragen zuwenden: Wir hören vom Bundesrat, auch jetzt in der aktualisierenden Beilage zum aussenpolitischen Bericht, die er uns erst letzte Woche zugestellt hat, dass diese institutionellen Fragen ein grosses Gewicht haben. Ich habe mich gefragt, warum das eigentlich so ist. Warum sind diese institutionellen Fragen von der europäischen Seite plötzlich so auf die Tagesordnung gesetzt worden? Denn unser bilaterales Verhältnis über die Verträge dauert jetzt schon rund zwanzig Jahre, und man müsste eigentlich sagen, dass diese Fragen irgendwo immer im Raum standen. Sie werden aber plötzlich sehr aktuell. Wenn ich den Bericht des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2010 genau anschaue, stelle ich fest, dass ganz bestimmte Punkte im Verhältnis zur Schweiz aufgegriffen werden.

Der Schweiz wird hier unter anderem gesagt, dass sie bestimmte Abkommen nicht richtig anwende. Das ist der Ausgangspunkt. Und es sind - und das zu erkennen, muss für uns auch wichtig sein - eigentlich Kleinigkeiten, die das Ganze ausgelöst haben. Es sind insbesondere die Bestimmungen, die wir in der Schweiz zum Personenfreizügigkeitsabkommen bezüglich Voranmeldung, Wartefrist und Kautionsregeln erlassen haben. Für mich ist es dieser relativ kleine Aspekt - nämlich diese Wartefristen, die ausländische Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, einhalten müssen, um in der Schweiz zu arbeiten -, der letztlich dazu geführt hat, dass sich sämtliche oberste Gremien der Europäischen Union mit der Frage befasst haben, ob die institutionellen Beziehungen mit der Schweiz ausreichend seien.

Ich erinnere mich, dass diese Frage der Arbeitsmöglichkeiten der Handwerksbetriebe in der Schweiz und von Schweizern in Deutschland schon seit etwa drei Jahren auf der Tagesordnung steht. Wir haben - und das möchte ich hier allen Beteiligten sagen, nicht nur dem Bundesrat - nach meiner Meinung diesem Punkt, der Tragweite dieses Punktes und der Tatsache, dass sich allein aus diesem Punkt in Brüssel eine Riesengeschichte entwickelt hat, viel zu wenig Beachtung geschenkt. Wir haben nicht realisiert, dass aus einer eigentlich geringfügigen Streitangelegenheit am Schluss Forderungen entstehen, die bedeuten, dass wir jetzt grosse institutionelle Neuordnungen vornehmen müssen. Daraus schliesse ich auch, dass wir die Brüsseler Prozesse viel mehr beobachten müssen und auch rechtzeitig reagieren müssen - wenn wir nicht wollen, ich sage es jetzt einmal etwas überspitzt, dass aus einer Mücke ein Elefant wird, der dann bei uns im Porzellanladen herumtrampelt. Für mich ist das ein Beispiel dafür, dass wir mit der Europapolitik zu wenig pragmatisch umgehen. Das war die Ursache dieser Berichte.

Letztes Jahr ist im Europäischen Parlament durch den Binnenmarktausschuss ein Bericht erfolgt. Dieser Bericht ist im Sommer ergangen und hat, nach meiner Überzeugung, die EU-Kommission nachher veranlasst, die ganze Geschichte bis in den EU-Rat zu bringen - und nun befassen sich alle obersten Gremien der EU mit dieser Thematik und werfen der Schweiz eigentlich Vertragsverletzung vor. Und weil Vertragsverletzung bestehe, heisst es, müsse man die Sache institutionell angehen und Änderungen vorsehen.

Was verlangen die EU-Gremien, insbesondere der Rat? Er verlangt erstens, dass wir das neue Binnenmarktrecht in jenen Bereichen, die wir akzeptiert haben, fortlaufend übernehmen. Er verlangt zweitens, dass wir das Binnenmarktrecht einheitlich auslegen. Die europäischen Institutionen verlangen drittens eine unabhängige Überwachung der Anwendung des Binnenmarktrechts. Sie verlangen viertens, dass wir die rechtliche Durchsetzung des Binnenmarktrechts durch entsprechende Gerichte ermöglichen. Sie verlangen schliesslich, fünftens, einen Schlichtungsmechanismus, der bei Streitfällen zwischen den Staaten zur Anwendung kommen kann.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Evaluation des bilateralen Weges und das Verhältnis der Schweiz zu Europa festgehalten, dass der Ausbau des bilateralen Weges die richtige Lösung ist. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat hier die richtige Entscheidung trifft.

Die Aussenpolitische Kommission hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. In der Kommission ist keine Stimme ertönt, die diese Grundausrichtung des Bundesrates infrage gestellt hätte. Der Bundesrat sagt aber auch, für die Fortsetzung des bilateralen Weges seien Anpassungen nötig - genau wegen der vorhin angesprochenen institutionellen Fragen, die von der europäischen Seite jetzt quasi in einer grundsätzlichen Art und Weise gestellt werden. Die Kommission unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, mit den EU-Organen jetzt die Verhandlungen zu führen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die diese Themen jetzt behandelt. In den nächsten Wochen wird sich die Aussenministerin auch wieder nach Brüssel begeben, und das Thema wird weiter bearbeitet. Letztlich geht es aber - das muss ich unterstreichen, und das haben wir auch in der Kommission so besprochen - auch um innenpolitische Entscheide, denn wie das Recht in diesem Land übernommen, ausgelegt, angepasst und durchgesetzt wird, ist enorm stark auch eine nationale Frage. Wir müssen uns also mit der Frage auseinandersetzen, wie das europäische Binnenmarktrecht, das wir akzeptiert haben, hier in der Schweiz jetzt umgesetzt wird.

Wir teilen die Meinung des Bundesrates, wonach der bilaterale Weg den grossen Vorteil hat, dass wir Binnenmarktrecht sektorenbezogen übernehmen können. Das ist ein grosser Vorteil gegenüber dem EWR, und es ist natürlich auch ein grosser Vorteil gegenüber einem Beitritt. Das heisst, die Schweiz kann schrittweise immer jenes Binnenmarktrecht übernehmen, das für ihre Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort Schweiz notwendig und auch vorteilhaft ist. Wir können aber darauf verzichten, viele Dinge, die in Europa generell gemeinschaftlich geregelt werden, ebenfalls zu übernehmen, und können unsere Autonomie und Eigenständigkeit dort wahren.

Diesem Selektionsrecht, das wir mit dem bilateralen Weg haben, steht aber auf der anderen Seite der Nachteil gegenüber, das müssen wir feststellen und wohl auch in Kauf nehmen, dass wir das Binnenmarktrecht, das wir sektorweise übernehmen, nicht mitgestalten können. Wir müssen das Binnenmarktrecht also so übernehmen, wie es aus den europäischen Organen kommt. Ich bin überzeugt, dass mit dem Vertrag von Lissabon, mit der Stärkung des Europäischen Parlamentes, für uns, wenn wir einen Vertrag mit der EU abschliessen, noch weniger Möglichkeiten bestehen, das Binnenmarktrecht nachträglich irgendwo abzuändern, es in eine neue Richtung zu bringen. Das muss klar gesagt werden. Ich finde, der Bundesrat hat richtig entschieden, und die APK hat es zur Kenntnis genommen. Ich kann es jetzt einfach kommentieren. In Zukunft übernehmen wir also den Acquis, das Binnenmarktrecht, so, wie es ist.

Wir können nicht mehr die alte Lösung weiterführen, die wir früher hatten, wonach wir in der Schweiz selber gleichwertiges Recht geschaffen und nicht das Binnenmarktrecht übernommen haben, sondern eben gegenseitig anerkannt haben, dass unser Recht gleichwertig ist. Dieser Weg wird in Zukunft so wahrscheinlich nicht mehr gangbar sein. Was wir in der Schweiz sehr intensiv diskutieren müssen, ist deshalb die Frage, wie wir das Recht übernehmen und in unserem Land anwenden. Die Kommission ist der Meinung, dass es auf jeden Fall nicht angeht, dass die Schweiz - und auch die Schweizer Institutionen - in diesem Prozess schlechtergestellt wird als ein Mitgliedsland. Dort, wo wir das Recht übernehmen, wollen wir als Gesetzgeber und wollen auch die Gerichte und die Rechtsanwender wenigstens im Inland die gleichen Rechte und Handlungsspielräume haben, wie sie einem Mitgliedsstaat zustehen.

Weiter muss sichergestellt werden, dass die Schweizer Unternehmen und die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die dem Binnenmarktrecht unterworfen sind, nicht diskriminiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass es weder in der Schweiz noch in der EU zu einer Diskriminierung kommt. Das bedingt, dass dort, wo Binnenmarktrecht gilt, sei es in der Schweiz, sei es im Ausland, der Rechtsschutz für die Schweizer Unternehmen und die Schweizer Bürgerinnen und Bürger mindestens gleichwertig sein muss wie derjenige für EU-Unternehmen und EU-Bürgerinnen und -Bürger. Das sind wichtige Prinzipien, die der Bundesrat nach unserer Überzeugung in den weiteren Verhandlungen beachten sollte, wenn er mit der EU jetzt diese institutionellen Fragen angeht.

Ich möchte unterstreichen, dass es bei den institutionellen Fragen in keiner Weise um einen Beitritt geht. Es geht auch in keiner Weise um den EWR. Auch ein Alleingang steht nicht zur Debatte. Es geht vielmehr um die Frage, wie der bilaterale Weg für die nächsten Jahre optimiert werden kann.

Nach den institutionellen Fragen möchte ich nun zu den inhaltlichen Themen kommen, die auf der Tagesordnung stehen. Im Vordergrund stehen insbesondere die Steuerthemen. Im Verhältnis zur EU oder zu EU-Mitgliedsländern sind eigentlich drei Steuerthemen aktuell. Das erste ist die Frage der Unternehmensbesteuerung, die immer noch pendent ist. Wie die Berichte zeigen, ist man da nicht weitergekommen, ist also ein gewisser Stillstand eingetreten. Einerseits moniert die EU das und fordert, dass wir da vorwärtsmachen, andererseits müssen wir feststellen, dass die EU bei der Zinsbesteuerung - das ist das zweite Thema - keinen Schritt vorangekommen ist und die Fragen bei diesem Thema immer noch offen sind. Das dritte Thema ist die Abgeltungssteuer mit Deutschland und dem United Kingdom. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, dass dieses Thema erledigt werden kann.

Diese Steuerthemen sind für die Schweiz sicher heikel. Sie zeigen, dass wir, selbst wenn wir nicht Mitglied der EU sind, immer wieder mit den Vorgaben und Standards, die in der EU diesbezüglich entwickelt werden, konfrontiert sind. Es geht um ein kluges Verhalten und ein kluges Verhandeln. Die Kommission hat sich mit diesen Steuerthemen ja während des ganzen Jahres immer wieder auseinandergesetzt, insbesondere mit Blick auf Amerika, aber auch mit Blick auf die EU.

Eine kritische Bemerkung muss man anbringen, was den Dialog des Bundesrates über den Verhaltenskodex betrifft: Dieser Dialog ist ein gefährlicher Weg. Er könnte am Schluss dazu führen, dass man in einem Netz gefangen ist und überhaupt nicht mehr mitbestimmen kann.

Ich bin der Meinung, dass es intelligenter wäre, bei uns, unilateral, mit der Anpassung des internen Steuerrechts, insbesondere des Unternehmenssteuerrechts, dafür zu sorgen und uns so aufzustellen, dass keine Gründe für Reklamationen mehr bestehen. Das wäre die intelligentere Lösung, als hier mit den Europäern lange Dialoge zu führen, wie sie ihren Verhaltenskodex anwenden sollen. Jedenfalls möchte ich den Bundesrat bitten, hier sehr sorgfältig diese Diskussionen zu führen, sonst kommen wir am Schluss nicht mehr raus.

Ein Punkt bei den thematischen Fragen, der auch auf der Tagesordnung steht, ist der Kohäsions- oder Ostbeitrag, wie wir ihn nennen. Wir wissen, dass die Laufzeit für diesen Ostbeitrag ausläuft. Der Europarat hat am 14. Dezember 2010 auch klar wieder die Erwartung geäussert, dass die Laufzeit für diesen Beitrag verlängert werden soll. Das wird bei uns eine grosse Debatte auslösen. Ich finde, dass die Schweiz diesbezüglich jedenfalls Leistung und Gegenleistung gegeneinander abwägen muss. Es kann ja nicht sein, dass wir hier wie ein Mitgliedstaat einfach die Beitragszeit dauernd verlängern. Vielmehr muss auch eine klare Gegenleistung ausgewiesen sein. Die Gegenleistung vonseiten der EU müsste, finde ich, dahingehend sein, dass sie den Binnenmarktzutritt, wie wir ihn machen, bilateral auch einfach akzeptiert. Wir hingegen müssen uns auch dazu bereiterklären, die bestehenden Mängel zu beheben. Wir wollen keine Vertragsverletzungen machen, wir wollen die Verträge einhalten, wir wollen unsere Binnenmarktpflichten erfüllen; wir wollen aber auch, dass die EU anerkennt, dass dieser Weg eigentlich vernünftig ist und auch funktioniert, wenn sich beide Partner an die Regeln halten. In dem Sinne muss das Thema der Anerkennung des bilateralen Weges durch die EU sicherlich mit dieser Frage, ob hier die Beitragszeit verlängert werden kann, in Konnex gebracht werden.

Ich möchte noch etwas zu den europäischen Agenturen sagen. Sie haben einen langen und - meiner Meinung nach auch guten - Bericht über diese EU-Agenturen erhalten. In den letzten Jahren sind deren 37 entstanden. Der Bundesrat teilt uns mit, dass er beabsichtige, neben den bestehenden Agenturen in 12 Agenturen weiter mitzuwirken und die Beziehungen auszubauen. Diese Agenturen sind insbesondere Informationsquelle für technisches Recht und wesentliche transnationale Infrastrukturen wie beispielsweise Verkehr, Eisenbahn, Strassen, Strom und auch für Sicherheitsfragen wie beispielsweise Frontex. Der Bundesrat schreibt in diesem Bericht, dass in den letzten Jahren eine Erosion der Einflussmöglichkeiten der Schweiz eingetreten sei. Das stimmt auch: Viele Dinge, die in Europa vorher in anderen Strukturen, in europäischen Zusammenarbeitsstrukturen, bei welchen die Schweiz Mitglied war, geordnet waren, sind in diese Agenturen überführt worden.

Zu diesen Agenturen haben Drittstaaten in Europa keinen Zugang mehr, sondern der Zugang ist dann eigentlich nur den Mitgliedsländern vorbehalten. Das bedeutet, dass hier die Einflussmöglichkeiten der Schweiz erodiert sind. Wir unterstützen den Bundesrat in seinen Bestrebungen, durch Verträge die Zugänge zu den Agenturen zu verbessern. Der Bundesrat zählt das ja auf. Ein ganz wichtiger Kasus ist der Stromvertrag, den wir gerade verhandeln. Die Schweiz soll auch zur Energieregulierungsbehörde Zugang haben, sie soll den Zugang zu Informationen und auch ihre Einflussmöglichkeiten wahren können.

Die Kommission hat sich auch mit den Fragen befasst - und damit komme ich zum letzten Punkt der europäischen Themen -, wie wir unsere Einflussnahme in den europäischen Organen verbessern können. Hier möchte ich ausdrücklich den Bericht der Delegation Efta/EP unter dem Präsidium von Ignazio Cassis verdanken. Diese Delegation hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir uns nach Abschluss des Vertrages von Lissabon in Brüssel besser informieren und einbringen können. Hier hat der Bundesrat einen ersten Schritt gemacht, indem er auch für die Parlamentsbeziehung einen Mitarbeiter des EDA eingesetzt hat. Das ist Herr Minister Frey, der jetzt für das Parlament in der EU zuständig ist und natürlich auch für unser Parlament die Ansprechstelle ist, wenn wir uns über europäische Themen unterhalten und wissen wollen, was eigentlich in Brüssel geht. Es ist unbedingt notwendig, und da unterstützen wir auch die Vorschläge von Ignazio Cassis und seiner Delegation, dass wir eine kontinuierliche Dokumentation über das haben, was in Brüssel uns betreffend diskutiert wird. Man sollte nicht bei jeder neuen Diskussion bei null anfangen müssen. Wir sollten also über eine entsprechende, zeitlich kontinuierlich fortlaufende Dokumentationsgrundlage verfügen.

Ich möchte neben den europapolitischen Themen aus den Berichten noch das Verhältnis der Schweiz insbesondere zur G-20 herausgreifen. Auch darüber macht der aussenpolitische Bericht wichtige Ausführungen. Es ist klar, dass diese Gremien, wie jetzt diese G-20-Struktur, die hier neu entstehen, als neues Phänomen unsere Handlungsspielräume wieder beschränken können.

Diese Organisationen setzen, ich habe es schon angesprochen, Standards, die nachher bei uns umgesetzt werden sollen. Dabei spielt auch die OECD eine Rolle. Wir haben eben jetzt und schon in der Vergangenheit erfahren, dass sich die OECD mehr und mehr zu einem Instrument der G-20 entwickelt. Nach unserer Überzeugung ist das problematisch. Die OECD hat eine eigene Struktur, und diese Struktur ist auf Einstimmigkeit aufgebaut. Das heisst, in der OECD kann ein Staat nicht einfach gezwungen werden, Dinge zu tun, denen er nicht zugestimmt hat. Und nach meiner Überzeugung gilt das nicht nur für die Vertragsabschlüsse, sondern auch nachher: Wenn, wie das jetzt der Fall ist, Bestimmungen plötzlich neu interpretiert werden sollen, kann das nicht ohne Mitwirkung auch der Schweiz geschehen, sonst wird die OECD eigentlich zu einer Gehilfin der G-20 umfunktioniert, die anderen Ländern Dinge einfach auferlegt. Wir bitten den Bundesrat, hier die Standpunkte der Schweiz zu vertreten, das heisst, die OECD an ihre Grundregeln zu erinnern, daran, dass sie eine Organisation ist, die das Einstimmigkeitsprinzip kennt. Wir wollen die Regeln der OECD einhalten, aber wir können nicht akzeptieren, dass sich die OECD einfach als Weisungszentrum gegenüber der Schweiz versteht und direkt Weisungen in unsere Rechtsetzung eingeben möchte.

Damit bin ich bereits beim Postulat von Bundesrätin Leuthard, die noch Nationalrätin war, als sie im Jahr 2002 das Postulat 02.3591, "Konditionalität", einreichte. Dieses Postulat bezieht sich auf die Konditionalität in den bilateralen Beziehungen. Der Bundesrat hat Ende der Neunzigerjahre beschlossen, er wolle folgende fünf Punkte in bilateralen Verträgen beachten: gute Regierungsführung, Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Sicherheit, Rückübernahme. Er wolle entsprechende Klauseln, soweit möglich, in den Verträgen mit Drittstaaten verankern. Der Bundesrat berichtet uns, dass er diese Prinzipien immer noch aufrechterhalten wolle, dass man aber auch zur Kenntnis nehmen müsse, dass sie nicht tel quel in jeden Vertrag aufgenommen werden könnten. Die Kommission hat das so zur Kenntnis genommen; und wir müssen auch bestätigen - man kann das Beispiel der Freihandelsverträge nehmen, in denen diese Konditionen jetzt in der Präambel verankert sind -, dass es Grenzen gibt, die man beachten muss, wenn man nicht die Verträge überhaupt infrage stellen will. Aber es ist grundsätzlich richtig, dass der Bundesrat in seiner Vertragspraxis diese Werte und Grundsätze beachtet und dass auch mit den Vertragspartnern darüber gesprochen wird.

Ein besonderer Punkt ist die Forderung nach Rückübernahme in den Abkommen mit Staaten, mit denen man Entwicklungszusammenarbeit pflegt. Es geht darum, dass diese Staaten bereit sind, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Es ist durchaus richtig, dass diese Forderung auf dem Tisch ist und in den Entwicklungszusammenarbeitsabkommen möglichst parallel dazu verfolgt wird.

Das letzte Thema ist das Postulat Lombardi, 04.3571, "Die Fünfte Schweiz als Verbindung zur Welt". Das Postulat stammt aus dem Jahr 2004, und der Bundesrat hat am 18. Juni 2010, seinen Bericht darüber abgeliefert, der sehr informativ ist, das möchte ich unterstreichen. Vielleicht sagt er etwas wenig dazu, was man jetzt konkret für ein Konzept hat, um die Beziehungen mit den Auslandschweizern zu entwickeln. Es gibt 700 000 Auslandschweizer, die Zahl wächst, das ist interessant. Sie haben seit 1992 das Stimm- und Wahlrecht auf eidgenössischer Ebene, können also in unserem Land mitwirken. Es ist auch interessant, dass sich 120 000 in die Stimmregister eingetragen haben, was doch eine sehr beachtliche Zahl ist, wenn sie auch noch nicht sagt, wie viele davon dann wirklich an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen.

Der Bundesrat unterstreicht - ich höre das auch immer wieder bei den Kontakten mit Auslandschweizern -, dass wir mit den Sozialversicherungsabkommen doch gute Konditionen für die Auslandschweizer haben. Auch die Tatsache, dass sie nach wie vor in den Nicht-EU-Staaten das Recht haben, sich freiwillig an die AHV anzuschliessen, ist ein wichtiger Punkt. Dann haben die Auslandschweizer Rechtsansprüche aus den bilateralen Verträgen, das ist klar; die meisten leben ja in den EU-Staaten. Die Schweizer haben den Arbeitsmarktzugang in der EU, sie haben das Aufenthaltsrecht, sie haben die Diplomanerkennung, sie haben auch bei Arbeitslosigkeit die Anrechnung der Arbeitszeit, die sie in der EU geleistet haben. Es wird zu Recht in diesem Bericht unterstrichen, dass das alles wichtige Dinge sind, die zugunsten der Auslandschweizer erbracht werden. Daneben gibt es noch die Schweizer Schulen im Ausland, da erinnere ich daran, dass wir 2008 das Budget auf 20 Millionen Franken erhöht haben. Das zeigt auch, dass im Parlament das Interesse an den Auslandschweizern gross ist.

Was etwas zu wenig zum Zug kommt, ist die Frage - Kollege Lombardi hat sie angesprochen -, wie man eigentlich dieses Netz bewertet, wie man es nutzt, was für Möglichkeiten bestehen, mit diesem Netz die Reputation der Schweiz im Ausland zu verstärken, mit diesem Netz die Möglichkeiten der Schweiz im Ausland auszuweiten. Zu dieser Frage gibt es relativ wenige Auskünfte.

Immer akut ist die Frage der Dienstleistung der Konsulate gegenüber den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Dazu möchte ich sagen, dass wir den Bundesrat in seiner Absicht, konsularische Arbeiten, die das Schengen-Visum betreffen, mit denen anderer Länder des Schengen-Raums zusammenzulegen, unterstützen. Da kann man auch Geld sparen. Wichtig bleibt aber, dass sich die Auslandschweizer vertreten fühlen, dass sie die nötigen Kontakt- und Schnittstellen haben; diese kann man ihnen sicher in vielen Fällen auch elektronisch zur Verfügung stellen.

Damit habe ich meine Bemerkungen zu diesen vielen Berichten gemacht. Ich hoffe, ich habe Sie nicht gelangweilt, ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Bien que tous les rapports que nous discutons maintenant portent bien évidemment sur l'année écoulée, l'actualité de la politique étrangère, particulièrement intense, ne peut que s'inviter dans notre débat. Or voilà qu'au lieu de s'enthousiasmer pour le bel élan démocratique qui est à l'origine du printemps arabe, au lieu d'exprimer leur consternation face à la tragédie libyenne et leur profonde compassion pour ses victimes, certains se lancent dans des comptes d'épicier. Combien de réfugiés viendront frapper à nos portes? De quel type seront-ils: économique ou politique? Une large partie de la droite instrumentalise les événements du Maghreb et agite l'épouvantail d'un flux encore virtuel de réfugiés pour mieux critiquer la politique d'asile de la Suisse de ces deux dernières années au motif qu'elle ne serait pas assez restrictive. La Suisse a pourtant les moyens de faire face à l'arrivée d'un certain nombre de réfugiés, comme elle l'a fait lors de la guerre des Balkans. Sa tradition humanitaire l'incite à cet accueil et, pas de panique! sa législation restrictive la protège d'un soi-disant afflux massif.

Le Conseil fédéral, par la bouche de Madame la conseillère fédérale Sommaruga, a insisté sur "la nécessité de ne pas avoir que des inquiétudes mais de démontrer aussi notre solidarité avec les peuples qui souffrent et se battent pour la démocratie". En lieu et place de calculs nombrilistes, ce sont des questions constructives et révélant une solidarité avec ces mouvements démocratiques qui se posent donc pour notre pays. Par exemple, comment la Suisse va-t-elle pouvoir accompagner les progrès de la démocratie en Tunisie, en Egypte, si possible en Libye et éventuellement dans d'autres pays, notamment en soutenant les populations et en développant des projets sur place? Quels sont les besoins immédiats et à plus long terme? Dans quels domaines la Suisse sera-t-elle la plus efficace? A cet égard, la décision prise avant-hier par le Conseil national de s'aligner sur notre conseil et d'augmenter la part de l'aide publique au développement de la Suisse à 0,5 pour cent du produit national brut d'ici à 2015 va évidemment dans le bon sens.

Mais encore, puisqu'on parlait des réfugiés, comment le DFAE et le DFJP vont-ils se coordonner en matière d'accueil et aussi en matière d'aide humanitaire sur place? Et que fera-t-on concrètement pour soulager les pays limitrophes? Ces questions exigent des réponses et des engagements qui correspondent à la Suisse généreuse et ouverte qui fait ma fierté. Cette ouverture et cette solidarité, non seulement la Suisse en a les moyens, mais elle y a aussi intérêt, ne serait-ce que pour redorer son blason, passablement terni sur la scène internationale.

Le rapport sur la politique extérieure 2010 indique à juste titre qu'un certain nombre d'éléments ont rendu la communication pour améliorer l'image de la Suisse plus difficile. On pense notamment à l'acceptation de l'initiative visant à interdire la construction de minarets, à la crise avec la Libye - encore elle! - et aux questions de fiscalité.

Il s'agit donc de saisir les opportunités d'améliorer notre image, notamment en ratifiant au plus vite la Convention d'Oslo sur les armes à sous-munitions, comme le demandaient deux motions adoptées par nos deux chambres. Ce faisant, il s'agit aussi de modifier la loi sur le matériel de guerre pour interdire le financement de la production de ces armes, comme le demandent deux autres motions également transmises au Conseil fédéral. La Suisse, pionnière dans l'interdiction des mines antipersonnel, a des compétences clés à faire valoir dans ce domaine.

En ce qui concerne la fiscalité, la volonté affichée par le Conseil fédéral de simplifier l'entraide administrative en assouplissant les conditions requises pour l'identification des comptes est un pas dans la bonne direction, celle d'une place financière suisse qui n'abrite plus l'argent de l'évasion fiscale et d'une Suisse qui agit, au lieu de réagir, sous la pression de vastes scandales comme l'affaire UBS.

La politique européenne de la Suisse, qui fait l'objet d'un rapport d'évaluation spécifique, nous fournit aussi l'occasion de nous montrer proactifs. Les développements intervenus depuis la publication de ce rapport le montrent: les mal nommées "Bilatérales III" - c'est-à-dire un mot qu'il semblerait que nous ne devions pas prononcer - ne pourront éviter un changement profond de notre politique européenne. Un changement dont le besoin et les divers visages possibles sont esquissés dans les deux rapports, mais dont la nécessité, Madame la présidente de la Confédération, n'est, hélas! pas clairement affirmée. L'approche sectorielle, technique, comme dépolitisée qui a été la nôtre jusqu'à présent, n'est plus praticable. Autant se le dire et prendre le taureau par les cornes, au lieu d'essayer de noyer les questions institutionnelles dans un paquet qui inclut de nouveaux accords sectoriels!

Un autre rapport, celui sur la conditionnalité, ouvre d'autres perspectives à la Suisse pour améliorer son action. Ce rapport montre en effet que de nouvelles voies doivent être explorées pour inscrire dans les divers accords économiques et de manière souple les standards environnementaux et sociaux, tout en améliorant la cohérence entre les règles de l'OMC et de l'OIT. Ce rapport contient donc de belles intentions, que j'aimerais voir aboutir à des actes, notamment dans le cadre des accords bilatéraux de libre-échange que nous sommes en train de négocier avec l'Inde par exemple, ou prochainement avec la Chine.

La Délégation auprès de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe, dont l'activité fait également l'objet d'un rapport distinct, offre elle aussi un cadre propice afin de promouvoir une image positive de la Suisse grâce à l'apport de notre savoir-faire démocratique et afin de rechercher avec d'autres Etats des solutions communes à des problèmes communs. La délégation précitée, dont j'ai l'honneur de faire partie, a été particulièrement sollicitée durant la période sous revue marquée par le début de la présidence suisse du Comité des ministres du Conseil de l'Europe. En outre, dans une perspective comparative, la délégation suisse continue de s'investir très activement au sein de cette tribune de la démocratie et des droits humains.

J'espère que nous saurons non seulement garder les qualités de ces rapports à l'esprit, mais aussi, en en prenant acte, saisir concrètement les nombreuses possibilités d'amélioration qui y sont présentées.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Steht die Schweiz 2010 in aussenpolitischer Hinsicht besser da als 2009? Wäre der aussenpolitische Bericht so etwas wie ein privatwirtschaftlicher Geschäftsbericht, wäre das die Hauptfrage, und die Kernaussage dazu wäre Ja. Diese Aussage machte sinngemäss auch Staatssekretär Maurer in der Kommission, und ich teile sie, auch wenn das im Lande draussen wohl nicht so klar gefühlt wird. Wir haben tatsächlich im Berichtsjahr die Finanzkrise besser als andere überwunden, wir haben mit dem Staatsvertrag in Sachen UBS unsere Beziehungen zu den USA regularisiert, wir haben zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Grundsätzen revidiert, wir haben den Turnaround im Export geschafft, und die zwei Schweizer sind heil aus Libyen zurück. Verschiedene Zusammenarbeits-, Freihandels- und Rückführungsabkommen stehen in unterschiedlichen Phasen der Realisierung; unsere Diplomatie hat aktiv und umsichtig gearbeitet.

Um beim Vergleich mit einem privatwirtschaftlichen Geschäftsbericht zu bleiben, bestehen indessen auch erhebliche Marktrisiken, angefangen bei der Fiskalität, wo unser Handlungsspielraum vonseiten unserer engsten Partner, der EU und den USA, Gefahr läuft, eingeschränkt zu werden. Die Schieflage des Euro-Raums und die Vorstellungen der EU nach Lissabon über den Umgang mit der Schweiz und den institutionellen Rahmen unserer Beziehungen stellen weitere Risikopotenziale dar; schliesslich steht unsere bisherige Position bei den Bretton-Woods-Institutionen infrage.

Wenn man sich den aussenpolitischen Bericht mit seinen 224 Seiten zu Gemüte führt, muss man fast von einem maximalistischen Ansatz sprechen. Wir machen erstens alles und überall und dies zweitens erst noch gut. Prioritäten, geografische oder auf sektorieller Ebene, sind schwer erkennbar. Eine Beurteilung von Erreichtem fällt stets positiv aus. Tendenzen in Bezug auf die Entwicklung von Konflikten oder Operationen und Strategien dazu sind kaum auszumachen. Die Begründung lautet, der aussenpolitische Bericht sei eben ein Rechenschaftsbericht; konzeptionelle Überlegungen würden diesen Rahmen sprengen.

Als Priorität, die diesem Bericht zugrunde liegt, soll das Leitmotiv dienen: Interessenwahrung durch Einflussnahme. Diese konzeptionelle Grundlage akzeptiere ich, denke aber, dass es auch auf weniger als 224 Seiten möglich sein müsste, Rechenschaft abzulegen und ein paar mögliche Perspektiven und Strategien aufzuzeigen.

Eindrücklich fällt also diese Rechenschaftsablage aus über die Bearbeitung der geografischen Schwerpunkte, über die Teilnahme an globalen und regionalen Organisationen und Foren der institutionellen Aussenpolitik und über die wichtigen Themen, die unsere sektorielle Aussenpolitik wohl immer bedeutender machen. Ich denke da zum Beispiel an die Ressourcen, sprich Energieaussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Entwicklungs- und Migrationspolitik.

Im Bestreben nach Einflussnahme betreiben wir wohl eine immer aktivere Politik mit allen möglichen Staaten und in allen möglichen Organen. Dabei riskieren wir, den Fokus aus den Augen zu verlieren. Bei der Verteidigung unserer Handlungsoptionen und Einflussnahmen stellen wir dann fest, dass die Spielräume enger werden. Die Schweiz ist keine Insel und schon gar keine der Glückseligen: Sanktionen der Uno und von anderer Seite, Finanzmarkt- und Steuerregimes der G-20 und der OECD, schwindende Bereitschaft der EU für Sonderlösungen für die Schweiz sind nur Stichworte. Aber es sind Beispiele von Realpolitik, und auf diese Realpolitik müssen wir Antworten finden. Die Schweiz liegt nun einmal mitten in Europa. Wir stehen unter dem Sicherheitsschirm des Westens und nicht Irans oder Chinas. An stabilen internationalen Finanzmärkten, Stichwort IWF, müssen wir als kleines Land mit einer starken Exportwirtschaft und eigener Währung besonders interessiert sein. Unter dem Gesichtspunkt der Realpolitik würden wir uns wohl Sand in die Augen streuen, wenn wir glaubten, unsere Interessen seien am besten gewahrt, wenn wir immer und überall unser eigenes Züglein fahren würden. Wir sind zwar ein Sonderzug, aber die Spurweite des Trassees ist, auch in unserem Interesse, wenigstens im Westen weitgehend normiert. Mit diesem Bild will ich veranschaulichen, dass wir in dieses Bahnsystem, das stellvertretend für die Uno, den Westen und Europa steht, eingebunden sind, dass wir am Funktionieren des Bahnnetzes und bei der Festlegung der Trassenpreise mitwirken müssen. Die Weichen soll jedes Land selber stellen. Das ist ein Geben und Nehmen. Das ist zwar keine uneingeschränkte Autonomie, aber auch keine Situation, bei der es um "einknicken oder nicht einknicken" geht, sondern es geht eben um Mitwirkung und Gestaltung. Dies führt, eher als eine übertrieben eigenwillige Aussenpolitik, zu einer tragfähigen Beziehung zu unseren natürlichen Partnern, und ich denke, wir wahren unsere Interessen am besten mit ebendiesem Realitätssinn und nicht mit Wunschdenken.

Daneben gibt es zahlreiche aussenpolitische Bereiche, die von uns aus frei gestaltet werden können und sollen. Zu nennen ist die Aussenwirtschaftspolitik. Hier wird auch ausgezeichnet gearbeitet, und der Gewichtsverlagerung nach Asien und den Bric-Staaten wird Rechnung getragen. Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Einsatz bei Katastrophen, Friedensförderung sind weitere Bereiche, in denen die Schweiz unabhängig, unangefochten und kompetent ihre aussenpolitischen Ziele verfolgt und zum Ansehen unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft beiträgt.

Für unsere Interessenwahrung und Einflussnahme braucht es zudem ein den heutigen Bedürfnissen entsprechend ausgebautes diplomatisches, konsularisches, wirtschafts- und wissenschaftspolitisches Vertretungsnetz. Wir haben ausgezeichnete Diplomaten als Antennen auf unserem Radarschirm und als kundige Botschafter unseres Landes vor Ort; an der Front sind sie für die Interessenwahrung richtig einzusetzen. An einer dieser Fronten sind wir gegenwärtig ausgezeichnet vertreten; ich spreche vom UN PGA, United Nations President of the General Assembly, and his name is Joe Deiss. Auf der kürzlich unternommenen Reise des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA hatten wir - die Kollegen Graber und Stadler waren auch dabei - die Gelegenheit, unseren früheren Bundesrat Deiss an seinem Wirkungsort und in seiner Funktion als Präsident der Uno-Generalversammlung zu besuchen. Nach Aussagen verschiedener Beobachter in New York zeichnet sich der diesjährige Präsident durch seine Dossierkenntnis - sattelfest bis ins Detail - und seine perfekte Mehrsprachigkeit aus und dadurch, dass er als früherer Schweizer Aussenminister und Volkswirtschaftsminister viele seiner Gesprächspartner persönlich kennt.

Damit hebt er sich ganz offensichtlich vom Durchschnitt seiner Vorgänger ab. Dazu kommt auch seine sprichwörtliche helvetische Gründlichkeit. Mit anderen Worten: In der Uno-Generalversammlung wird heute etwas "Swiss Finish" vorgestellt. Darauf können wir stolz sein.

Zum Abschluss: Das Ziel unserer Aussenpolitik muss sein, dass wir auch 2011 wieder sagen können, unser Land stehe in der Welt besser da als im Vorjahr. Dazu wünsche ich uns Geschick und das richtige Augenmass.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Sur près de 300 pages, ce rapport donne une vue d'ensemble de la politique extérieure de la Suisse, et il est vrai que les sujets sont vastes. Le rapport, d'ailleurs - et c'est un de ses mérites -, met en évidence l'influence que peut exercer la Suisse dans le contexte de la mondialisation et illustre aussi les instruments dont elle dispose à cette fin. On doit le dire: malgré sa petite taille, notre pays déploie beaucoup d'énergie en matière de politique internationale. C'est d'ailleurs là son intérêt, comme il l'a bien compris.

Le rapport concerné fournit un grand nombre d'informations détaillées sur lesquelles nous pourrions toutes et tous revenir, ce qui fait que nous passerions plusieurs jours sur cet objet. Il contient des informations détaillées sur les orientations de la politique extérieure de la Suisse et puis aussi sur les différents défis que cette dernière est amenée à relever. Toutefois, la commission a déploré - c'est peut-être un bémol - que, parfois, il y avait un manque de considérations d'ordre stratégique et d'objectifs clairement formulés.

La commission a aussi estimé qu'il aurait été indiqué de procéder, par endroits, à une analyse des sujets brûlants, même si le Conseil fédéral - et je le remercie - a transmis en quelque sorte un complément à ce rapport, puisque celui-ci couvrait le premier semestre 2010 uniquement et que, vu les développements observés notamment au second semestre 2010, il était bon qu'on ait aussi un rapport complémentaire pour faire suite au premier. Certes, dans ce complément, les derniers événements de l'actualité - notamment ceux qui concernent le sud de la Méditerranée - n'ont pas encore été pris en compte, mais on peut le comprendre et c'est tout à fait normal.

On peut relever tout d'abord qu'en ce qui concerne la conditionnalité, le rapport est intéressant. On y reviendra sûrement, d'abord dans le cadre de l'objet qui nous occupe, mais aussi lorsque nous discuterons tout à l'heure du rapport sur la politique économique extérieure 2010, notamment dans les traités de libre-échange qu'on peut conclure dans le cadre de l'AELE.

Je tiens aussi à féliciter le Conseil fédéral pour son blocage de fonds, tout d'abord ceux de Ben Ali et de Gbagbo, puis ceux de Moubarak et enfin de Kadhafi. C'est une décision qui a été rapide et courageuse, alors même que certains plus grands pays n'ont pas eu ce courage et cette rapidité. J'en remercie le Conseil fédéral!

Malgré tout, je ne vous cacherai pas que j'éprouve un certain malaise dans ce domaine. Il ne faut pas se voiler la face: il y a d'un côté la realpolitik et, de l'autre, l'éthique. Nous avons des contacts avec des pays peu fréquentables dans ce monde. Je pense notamment à l'Ouzbékistan et au Kazakhstan, pour ne citer que ces deux pays. Il est vrai que nous avons des relations commerciales avec ces pays-là - et Dieu sait s'il est important de défendre les intérêts nationaux, qui sont bien entendu des intérêts autant politiques qu'économiques. Cela pose un problème, puisqu'on doit discuter avec des représentants de régimes qui sont parfois très loin de respecter les droits de l'homme et les principes de la bonne gouvernance. Mais il est clair que si on ne discutait qu'avec les représentants d'Etats totalement démocratiques, la Suisse aurait besoin de beaucoup moins d'ambassadeurs et d'ambassadrices de par le monde!

Il m'arrive aussi, dans le cadre de relations internationales du Parlement, d'avoir des contacts avec des représentants de pays dont le régime n'est pas toujours exemplaire. Je crois qu'il existe deux solutions: soit on se ferme totalement aux relations internationales et on se cloître dans notre pays; soit on discute avec les représentants de ces pays pour essayer d'améliorer les choses. La Suisse a de très bons contacts avec certains pays dont les régimes finiront bien par tomber un jour ou l'autre et elle bloquera alors les fonds de leurs dirigeants, alors même que des fonds sont actuellement en Suisse et qu'on sait très bien d'où ils proviennent. C'est une discussion que nous devrons avoir d'une façon peut-être plus élaborée, parce que cela pose un réel problème du point de vue éthique.

Tout d'abord, la Suisse - et c'est rappelé d'ailleurs dans le rapport et dans son complément - assure la présidence du Sommet de la Francophonie jusqu'en 2012. Je souhaite demander à Madame Calmy-Rey, présidente de la Confédération, ce que la Suisse peut faire dans le cadre de cette présidence - on sait que c'est difficile - en matière de bonne gouvernance et de droits de l'homme dans l'espace francophone. Je pense notamment à la situation intenable en RDC, où des femmes et des enfants sont violés, mutilés, tués, dans le cadre des troubles, souvent par des forces incontrôlées, des rebelles, mais parfois aussi - et malheureusement - par des forces gouvernementales qui sont, c'est le moins qu'on puisse dire, mal encadrées et mal contrôlées.

Une autre question concerne les Objectifs du Millénaire pour le développement. Un bilan intermédiaire a été fait à New York en septembre 2010, à cinq ans de l'échéance des objectifs prévue en 2015. Je ne vous cacherai pas que je m'inquiète beaucoup par rapport au fait qu'on n'atteigne pas ces objectifs, en matière de scolarisation par exemple, pour ne citer que cette question qui me tient à coeur. L'objectif est que tous les enfants en âge de suivre l'école primaire soient scolarisés. Or, malheureusement, on en est encore loin. Des efforts importants sont faits - et je sais que la Suisse participe beaucoup à ces efforts -, mais je constate que malgré ces efforts nous n'arriverons pas à atteindre ces objectifs. Que va faire le Conseil fédéral? Et comment va-t-on faire? Va-t-on établir un nouvel agenda? Va-t-on mettre plus de pression sur les autres pays afin de faire en sorte que ce droit élémentaire à l'éducation, notamment celui des filles, dont on sait qu'elles sont beaucoup moins scolarisées que les garçons, puisse effectivement avoir un sens?

Cela a été relevé par divers orateurs, notamment par Madame Maury Pasquier, il y a eu les derniers événements qui se sont passés au sud de la Méditerranée, au Maghreb, ce Printemps arabe. Je suis étonné, pour ne pas dire choqué, de voir qu'on instrumentalise cette crise et qu'on est en train de peindre le diable sur la muraille, alors même que le premier réfugié n'est pas encore arrivé en Suisse. Je sais qu'il y a des éléments électoraux évidents qui font que c'est un sujet que certains tiennent à mettre en avant, alors même que pour l'instant on n'est pas du tout confronté à cette difficulté. Ce qui est important, c'est qu'on se prépare mais sans tomber dans le catastrophisme.

J'ai deux questions concernant ces pays arabes. Premièrement, on sait qu'il y a un certain nombre d'accords passés en matière de politique économique entre la Suisse et la Tunisie, l'Egypte et la Libye: est-ce qu'ils seront touchés par ces changements de pouvoir? Deuxièmement: est-ce que des améliorations liées aux changements de régimes sont possibles et souhaitables? Je sais bien qu'il y a une pérennité des accords, que la Suisse reconnaît des pays, qu'elle passe des accords avec des pays et pas avec des régimes, mais est-ce qu'il y a peut-être une opportunité dans ce domaine?

Il y a un autre élément sur lequel je ne souhaite pas revenir longtemps, c'est l'accord avec la Libye d'août 2009. Comme tout a déjà été dit sur la conclusion de cet accord, je ne reviendrai pas là-dessus. Simplement, je souhaite avoir juste une confirmation de la part du Conseil fédéral que cet accord devient caduc ou gelé puisque c'était un accord qui était lié surtout au clan Kadhafi. Je verrais très mal qu'on continue à entreprendre quoi que ce soit dans ce domaine, vu que ce régime sanguinaire se comporte d'une façon totalement déplorable et tout à fait contraire aux droits humains. Voilà ce que j'avais à dire sur ce point.

Enfin, nous avons beaucoup parlé de politique européenne. Je relève avec intérêt le fait qu'une collaboration très bonne s'est instaurée entre le Conseil fédéral, par le truchement du DFAE, et les Commissions de politique extérieure puisque Madame Calmy-Rey, présidente de la Confédération, souhaite consulter régulièrement les commissions précitées en fonction des négociations futures avec Bruxelles. C'est la raison pour laquelle nous aurons encore une séance spéciale de la commission de notre conseil durant cette session. Je souligne vraiment l'intérêt qu'on a à travailler main dans la main dans ce domaine.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In dieser breitgefächerten aussenpolitischen Debatte stehen eine ganze Serie Themen und Probleme an, die an sich einer gesonderten Diskussion bedurft hätten. Da hier aber der Weg über die Grossdebatte gewählt wurde, beschränke ich mich auf drei mir besonders erwähnenswert erscheinende Elemente; eines davon, das dritte, betrifft den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat.

1. Im Vordergrund stehen für mich unser Weg und unsere nächsten Schritte in der Europapolitik. Da stelle ich fest, dass man im Bundesrat nicht so recht weiss, was man wirklich will. Das ist nicht gut für unser Land, denn man kann nicht mit verschiedenen Zungen sprechen oder die Dinge in Berlin oder London anders auslegen als etwa in Brüssel, und Hektik ist zudem fehl am Platz. Deshalb ist es eben richtig und wichtig, dass wir in der Aussenpolitischen Kommission am 16. März eine ausserordentliche Sitzung durchführen werden, in der uns der Bundesrat dann detailliert und hoffentlich schriftlich aufzeigen wird, wie er sich diese nächsten Schritte konkret vorstellt, auf dass wir ihm dann allenfalls ein Mandat für neue bilaterale Abkommen geben können oder auch nicht.

Für mich ist klar, dass unsere Integrationspolitik in Europa weiterhin aus Geben und Nehmen bestehen muss und nicht primär aus Geben, wie es derzeit den Anschein macht. Und schon gar nicht Hand bieten möchte ich zu irgendwelchen institutionellen Zugeständnissen, zu vorauseilendem Gehorsam bei der Übernahme von neuem EU-Recht oder der Anerkennung von fremden Richtern, mag man in Brüssel noch so sehr Druck auf uns machen. Wir sind ein souveräner Staat mit direkter Demokratie, in dem das Volk das letzte Wort hat. Das muss man vor allem jenen Technokraten in der EU noch und noch in Erinnerung rufen, die wohl Demokratie predigen - auch im Europarat -, aber sich dann um die Demokratie foutieren, wenn es konkret wird und um die konkrete Respektierung demokratischer Standards anderer Länder geht. Geben und Nehmen, das muss die Devise sein und bleiben, und das Verhältnis muss in etwa ausgeglichen sein.

Diese Haltung wird vom Schweizervolk so erwartet und auch honoriert - man denke nur an die signifikante Verschiebung der politischen Kräfte in unserem Land seit Anfang der Neunzigerjahre, eine politische Verschiebung, die zu einem guten Stück auch mit unserer Aussen- und insbesondere unserer Europapolitik zu erklären ist.

2. Eine Bemerkung zu den europäischen Agenturen und dem Verhältnis der Schweiz dazu: Auch hier tut - wie schon zuvor beim Zusatzprotokoll über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - eine etwas nüchterne Note gut. Der Bericht des Bundesrates ist meines Erachtens auch gar euphorisch ausgefallen, doch genau hier ist bei einigen der angesprochenen Agenturen das Wort von der überbordenden internationalen Bürokratie mehr als angebracht. Es ist für unser Land nicht nötig, überall da auch noch mitmixen zu wollen, sei es durch Assoziierung, durch Quasi-Mitgliedschaft oder in welcher Form auch immer, wie es im Bericht angestrebt wird. Machen wir mit, wo es Sinn macht und staatsvertraglich ohnehin vorgesehen ist, wie etwa bei Frontex, also bei der Sicherung der Aussengrenze des Schengen-Dublin-Raumes, zu dem auch wir gehören. Aber ich darf Ihnen sagen: Auch bei vielen Parlamentariern aus anderen Ländern, die ich vom Europarat her gut kenne, stösst diese forcierte Einheitsgesetzgebung, vorangetrieben insbesondere durch die Aktivitäten dieser Agenturen, zunehmend auf Skepsis. Die nationale Eigenständigkeit empfindet man in vielen EU-Ländern je länger, je mehr eingeengt, und Prinzipien der Subsidiarität wie des Föderalismus werden zunehmend einem dirigistischen Zentralismus geopfert. Was man im Kreis besagter Parlamentskolleginnen und -kollegen als besonders stossend empfindet, ist die europäische Agentur für Grundrechte mit Sitz in Wien. Da wurde vorbei am Europarat von Strassburg, dem eigentlichen Hort für Grund- und Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent, in Wien eine weitgehend deckungsgleiche Agentur aufgebaut, mit Kosten für die Geschäftstätigkeit im Umfang von Dutzenden von Millionen Euro, die beim Europarat nun eben leider fehlen.

3. Damit wäre ich wie gesagt beim Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat, ein Bericht, der allerdings das Jahr 2009 abdeckt, als ich noch die Ehre hatte, die Delegation zu präsidieren.

Grundsätzlich - und das meine ich in formeller Hinsicht - macht es allerdings keinen grossen Sinn mehr, im März 2011 über einen Jahresbericht von 2009 viel Zeit zu verlieren. Da müssten wir künftig wieder einmal zu einem Berichtssystem zurückkehren, das der Aktualität besser Rechnung trägt. Nichtsdestotrotz: Das Jahr 2009 war insbesondere in der zweiten Hälfte geprägt vom Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates. Da hat die Schweiz vor allem seitens der beiden Departemente EDA und EJPD sehr gute Arbeit geleistet, die auch in der Parlamentarischen Versammlung auf grosse Akzeptanz und Resonanz gestossen ist. Vor allem, was das Juwel des Europarates anbetrifft, ich meine den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der wegen chronischer Überlastung arg ins Stocken geraten ist, hat die Schweiz hervorragende Leistungen erbracht, um das Schiff - wenn ich das mal so sagen darf - wieder flottzumachen.

Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle, den wir auf Wunsch der Europaratsdelegation in Auftrag gegeben haben und der den Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee einer fachmännischen Analyse unterzieht, wird dieses positive Fazit unterstreichen. Dieser Bericht wird demnächst veröffentlicht werden. Er wird also wesentlich aktueller sein als der Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat. Mit dieser erfreulichen Erkenntnis möchte ich mein Votum schliessen.

Marty Dick · Mit-M · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

"Le secret bancaire n'est pas négociable." Cette affirmation faite par un représentant de la plus haute autorité du pays, qu'on le veuille ou non, restera une des caractéristiques de notre politique étrangère de cette période. Les traités d'histoire qui vont décrire ces années rappelleront certainement cette phrase et rappelleront surtout ce qui s'en est suivi. Je pense que si l'on continue à partir de maintenant à parler de souveraineté en matière de politique européenne, on risquera de connaître un scénario analogue.

Tout d'abord, il convient de rappeler qu'aucun pays n'est absolument souverain. On vit dans un monde où la souveraineté est de plus en plus partagée. C'est grâce à ce partage de souveraineté qu'on peut faire des progrès. C'est grâce à ce partage de souveraineté que l'Europe connaît la plus longue période de paix de son histoire et aussi la plus longue période de prospérité. Il est évident que la discussion sur l'Europe est, dans notre pays, tellement marquée par les émotions d'une part et par le dogmatisme de l'autre que nous ne voyons pas les enjeux à longue échéance et que nous ne voyons pas ce qui est en train de se passer, justement dans le domaine de la souveraineté.

Les accords bilatéraux - le président de la commission y a fait allusion - sont en train d'éroder notre souveraineté. Cela se fait d'une façon tout à fait sournoise, parce qu'avec un accord bilatéral, nous avons l'impression que nous participons d'une façon tout à fait souveraine alors que, si l'on constate objectivement les choses, nous pouvons voir que le petit Luxembourg a aujourd'hui, dans la politique européenne, beaucoup plus d'influence que ne peut en avoir la très riche Suisse. Cela, c'est la réalité. Le tout petit Luxembourg, qui, au niveau de la population, est un peu plus grand que le canton du Tessin, peut s'opposer, peut participer à l'élaboration, dès le début, des projets, il participe aux commissions d'experts qui élaborent les nouvelles normes, alors que la Suisse est de plus en plus devant l'option de prendre ou de laisser le produit proposé tel quel.

Donc nous sommes en train de perdre progressivement notre souveraineté, qui est tellement vantée auprès de l'électeur. Je pense qu'on connaîtra un scénario analogue à ce qui entoure cette fameuse phrase: "Le secret bancaire n'est pas négociable!" et tout ce qui s'en est suivi.

Voilà pour ce qui est de la politique européenne.

Certains intervenants - Madame Maury Pasquier la première - ont parlé de ce qui se passe dans le monde arabe. Je dois vous dire que j'ai été absolument choqué par les termes utilisés par certains partis politiques pour demander un débat urgent au Parlement. Lisez ces textes: il n'y a aucune empathie envers ces populations qui se rebellent contre la tyrannie, qui aspirent à la liberté et à la démocratie; il n'y a aucune parole pour toutes ces victimes pendant toutes ces années d'horreur, de torture, de terrorisme d'Etat. Pourquoi ne pas demander un débat urgent sur la manière dont notre pays - un des pays les plus riches du monde, un pays démocratique, un pays qui incarne aux yeux de ces gens les valeurs auxquelles ils aspirent - peut aider ces populations?

Ce pays, tellement privilégié, a tellement peur et de l'Europe et de cette invasion qui n'a pas même commencé - il n'y a même pas une personne de là-bas qui est arrivée en Suisse - au lieu de s'enthousiasmer en voyant que nos valeurs sont partagées par d'autres et que nos valeurs sont en train de gagner. Je crois que nous devrions faire un petit examen de conscience et nous demander si nous ne sommes pas devenus d'horribles égoïstes qui naviguent simplement à vue sans avoir de grands projets ni de grandes passions.

Je ne vais pas faire long parce que, au Conseil de l'Europe, on s'habitue à être bref! J'ai dû présenter mon rapport très complexe sur le Kosovo en douze minutes. Les réponses aux 70 interventions étaient également comprises dans ces douze minutes.

J'ajoute un mot sur le fameux "Helvétistan", un sujet qui a été abordé par les orateurs précédents. Est-ce vraiment digne, pour la Suisse, de devoir son siège aux institutions de Bretton Woods à des pays qui sont des dictatures, des pays où les droits de l'homme sont totalement ignorés, bafoués? Nous sommes allés en voyage dans cette région tout récemment, avec une délégation de notre commission, et nous avons pu voir, constater, sentir à quel point on n'y trouve aucune démocratie, aucun respect des droits de l'homme. Même les étrangers résidant dans un hôtel de luxe nous parlaient à voix basse tellement ils avaient peur de dire ce qu'ils vivaient et ce qu'ils voyaient! Est-il vraiment digne, pour la Suisse, d'avoir obtenu ce siège grâce à l'appui de tels pays? En réalité, nous donnons une caution à ces pays. Par le fait qu'ils sont dans notre groupe de vote, nous donnons une caution à ces gouvernements, que nous le voulions ou non. Nous leur donnons une certaine légitimité, et je trouve cela difficilement acceptable. Cela fait partie aussi du double langage qui caractérise un peu trop souvent notre pays.

Je n'ai pas besoin de rappeler l'affaire Wikileaks. Certains documents sont quand même choquants: d'une part, on garde dans des tiroirs l'autorisation pour le Ministère public de la Confédération d'ouvrir une enquête concernant l'enlèvement illégal de la part de la CIA et, d'autre part, on se précipite à l'ambassade américaine pour dire que l'enquête n'aura de toute façon aucune suite. Ce double langage n'est pas digne de notre pays et de l'image que nous voulons en donner.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Je crois que notre pays est touché par des mutations qui le dépassent largement en politique internationale. En particulier, l'érosion la plus frappante est celle de l'influence des pays occidentaux. Cette érosion se manifeste clairement sur le terrain économique, en comparaison en particulier de ce qui arrive avec les pays émergents, ceux du BRIC - Brésil, Russie, Inde et Chine, voire Afrique du Sud; on devrait peut-être parler du BRICA, ou du BRICS en anglais. Mais il y a une érosion plus grave encore, je pense - et cela va dans une certaine mesure dans le même sens que ce que vient de dire Monsieur Marty -, que l'on pourrait presque considérer comme une érosion morale.

Il y a encore peu d'années, les principales personnalités qui étaient à la tête des pays occidentaux, en tout cas des pays européens, avaient un rayonnement international et des vues politiques que l'on ne reconnaît plus. Le personnel politique notamment des grands pays européens, dans ce domaine, est de plus en plus médiocre, sans parler de ceux qui donnent carrément dans les frasques les plus ridicules pour se faire remarquer; vous voyez sans doute à quel genre de personnages je fais allusion.

Cela a des conséquences aussi pour nous, parce que si nos valeurs, notamment celles de liberté et de démocratie, sont sans doute de plus en plus partagées - au point que des gens donnent en nombre leur vie pour faire des révolutions dans ce sens, notamment, on l'a dit, actuellement dans les pays du monde arabo-musulman au sud de la Méditerranée -, c'est peut-être plus en raison de l'importance intrinsèque de ces valeurs et de leur prééminence reconnue que de la manière dont nous les promouvons. Et quand je dis nous, je pense plutôt à l'Europe dans son ensemble qu'à la Suisse en particulier, parce que notre politique étrangère a quand même ce mérite, même si on est encore assez faible sur la conditionnalité, de mettre un accent important sur la politique des droits humains, et la politique des droits humains conçue non seulement dans le sens classique du Pacte international relatif aux droits civils et politiques, mais aussi dans le sens plus large du Pacte international relatif aux droits économiques, sociaux et culturels. C'est une mutation que l'on retrouve d'ailleurs dans les principales ONG de défense des droits de l'homme qui, elles aussi, reconnaissent qu'on ne peut pas préconiser seulement la liberté pure et simple, mais qu'il faut, pour pouvoir exercer sa liberté, d'abord pouvoir au minimum manger à sa faim et être éduqué dignement. Donc, de ce point de vue-là, on pourrait peut-être se réjouir du fait que notre politique a quelque chose d'un peu plus digne que celle de certains de nos voisins ou, en tout cas, l'image que nous pouvons en donner.

Malheureusement, le tableau n'est pas aussi rose que cela pour différentes raisons. D'abord parce que nous avons aussi nos petites faiblesses, Monsieur Dick Marty en a évoqué un certain nombre et je partage le point de vue qu'il a exprimé à cet égard, et aussi parce que les faiblesses de l'Europe dans son ensemble sont les nôtres. Nous ne pouvons pas nous abstraire dans notre rapport au monde de nos rapports avec l'Europe et il importe d'avoir avec elle des positions plus ou moins communes et assez solides, non seulement pour ce qui nous intéresse bilatéralement, mais également dans les rapports plus lointains. Comment pouvons-nous imaginer en particulier que nous soyons partie prenante de Frontex et que nous ne nous inquiétions pas de ce que cet instrument de politique étrangère - car finalement, c'est bien cela le rapport à la politique migratoire - soit conçu uniquement dans l'esprit des traités de Schengen et de Dublin et non pas dans un esprit aussi de coopération à nos frontières? Comment pouvons-nous imaginer - d'autres orateurs avant moi l'ont relevé - que vis-à-vis du Sud et du Sud immédiat nous ne participions qu'à une politique de défense frontalière, sans apporter quelque chose de plus à ces démocraties qui maintenant s'ouvrent et se créent ou bien même aux pays un peu plus lointains, face auxquels les pays de sud de la Méditerranée représentent une sorte de glacis?

Nous avons les instruments pour cela et, dans une certaine mesure, nous les utilisons. Ces instruments sont la coopération et l'aide au développement; et je me réjouis du fait que ce Parlement ait enfin décidé de donner un signe fort en vue de l'augmentation de notre effort dans ce domaine, ce qui contraste avec un certain échec des Objectifs du Millénaire pour le développement, comme l'a relevé Monsieur Berberat. Mais ce n'est pas encore suffisant: il y a toute une série de choses ciblées qui restent à faire, de démarches qu'on n'a même pas commencées et que nous devons entreprendre avec nos partenaires européens, et singulièrement avec ceux dont nous sommes partenaires dans le cadre de Frontex.

Il y a par exemple une chose extrêmement simple que nous pourrions faire. Nous savons que des candidats à l'émigration sont parqués dans des camps en Libye ou sont prêts au départ à des endroits qu'on peut identifier assez facilement, au Sénégal par exemple. Pourquoi ne sommes-nous pas présents dans ces lieux pour apporter à ces gens un message d'espoir sur ce qu'ils peuvent faire dans leur pays? Pourquoi ne ciblons-nous pas ces populations très particulières, composées en général de gens assez éduqués, disposant même parfois d'une formation, qui ont certains moyens financiers et qui rêvent de manière souvent fantasmée de passer en Europe alors qu'ils auraient tant de choses à apporter dans leur pays? Je sais pour y être allé que, dans leur pays même, il y a des forces qui souhaiteraient garder ces personnes. Il y a des mères qui pleurent leurs fils qui se sont noyés - ou probablement noyés - en Méditerranée ou au large des îles Canaries et qui s'indignent de cette idée d'émigration fantasmée.

Pourquoi ne saisissons-nous pas l'occasion d'aller vers ces gens précis, identifiés, pour leur proposer quelque chose qui leur permette de rester chez eux ou de retourner chez eux, mais pas en perdants honteux - car certains se suicident lorsqu'ils ont échoué dans leur projet d'émigrer? Pourquoi n'avons-nous pas de projets pour ces gens? Il vaut mieux agir ainsi plutôt que de simplement les refouler lorsqu'ils arrivent en bateau ou de les accueillir pour ensuite, un peu plus tard, les renvoyer, renvoi qui est d'ailleurs difficile à exécuter. Nous devrions avoir une politique à l'égard de ces gens qui soit une politique de réinstallation, une politique qui leur permette la redécouverte de l'espoir chez eux, une politique d'abord axée sur la dimension économique, certes, mais peut-être d'ailleurs aussi une politique d'aide à la reconstruction de la démocratie. En effet, on voit maintenant à quel point les aspirations vers des sociétés plus justes et démocratiques sont des éléments essentiels pour ces personnes.

Il s'agit donc là d'indiquer que notre politique étrangère va dans le bon sens, qu'elle a de bons instruments, mais qu'en particulier sur les points où nous pourrions coopérer intelligemment avec nos voisins européens, il y a encore des pistes importantes à explorer pour aller plus loin que ce que nous avons fait en 2010 et dans les années précédentes.

Nous pouvons ainsi restaurer une image qui a été écornée par les événements, comme l'affaire UBS par exemple, montrer à quel point nous savons être aussi un des pays à la pointe du progrès, je dirai, moral sur le plan international, et pas seulement un pays que l'on peut vilipender pour son égoïsme. D'ailleurs, pour terminer sur ce point et pour apporter un complément à cette question de l'égoïsme, je dirai à Monsieur Marty, sous forme de boutade, que l'égoïsme, lorsqu'il est véritablement intelligent, finit par retrouver l'altruisme dans ses finalités immédiates et ses instruments.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich erlaube mir, aus aktuellem Anlass ein paar Bemerkungen zu machen und Fragen zu stellen. Es geht um die Situation im Maghreb. Ich teile die generelle Auffassung des Bundesrates bezüglich der Aussenpolitik, nämlich dass wir "Interessenwahrung durch Einflussnahme" machen müssen. Ich fand die Aussagen, die ich auf Seite 1077 der Botschaft gelesen habe, geradezu prophetisch; es geht dabei um die Region Nordafrika: "Die Schweiz hat vielfältige Interessen in dieser Region, die ihr geografisch nahe liegt. Aus strategischen Gründen ist der Schweiz ebenso wie der gesamten internationalen Gemeinschaft an einer Atmosphäre des Friedens und der Stabilität in der Region gelegen. Da diese eine wichtige Voraussetzung ihrer eigenen Sicherheit ist ..." Ich finde, das ist geradezu prophetisch formuliert, denn wir sind ja seit Wochen Zeugen einer arabischen Revolution, die man vermutlich historisch nennen kann. Millionen von Menschen demonstrieren seit Wochen für Freiheit, Demokratie und sozialen Wandel und gegen die Diktatoren ihrer Länder. Tausende haben dabei ihr Leben gelassen. Die arabische Jugend und - das ist schon sehr interessant - die gebildeten Mittelschichten sind die Akteure, und für diese Region finden sich auch erstaunlich viele Akteurinnen in diesem Aufstand. Regional gibt es natürlich sehr grosse Unterschiede, aber die Ziele sind ähnlich. Vielleicht hat diese 2011-Revolution, wie ich sie einmal nennen möchte, im Rückblick einen ähnlichen Stellenwert wie die französische Revolution für Europa; wir wissen es nicht, wir wissen es noch nicht. Ob der Demokratisierungsprozess gelingt, ist offen; das ist sehr, sehr fragil. Ob dieser Demokratisierungsprozess gelingt, hängt unter anderem auch von der Unterstützung des Westens, auch jener der Schweiz, ab.

Alle haben die arabischen Diktatoren gestützt und systematische Menschenrechtsverletzungen und krasse Korruption geduldet, weil der Öldurst, die Flüchtlingsbarrieren und die Islamismusangst wichtiger waren. Jetzt aber brauchen die arabischen Völker dringend unsere Unterstützung, natürlich in Kooperation mit der EU und der Uno.

Dazu habe ich ein paar Bemerkungen und Fragen an unsere Aussenministerin:

1. Zuerst möchte ich mich bedanken, dass der Bundesrat relativ rasch reagiert und die Potentatengelder von Tunesien, Ägypten und Libyen blockiert hat. Sie alle wissen aber, dass gerade in dieser Region noch manche anderen Diktatoren am Werk sind, die ihre Bevölkerung mit Folter und Menschenrechtsverletzungen, und zwar systematischen, terrorisieren und die - man kann es vermuten; die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch - ihre Gelder zum Teil auch in der Schweiz haben. Deshalb meine Frage: Wann blockiert der Bundesrat diese Gelder?

2. Was kann nun die Schweiz tun, um die Menschen dort in ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie zu unterstützen? Wir sind ja stolz auf unsere historisch gewachsene, seit Langem bestehende direkte Demokratie. Wer, wenn nicht wir, soll die Menschen in diesen Ländern verstehen, die jetzt derart offensiv ihre Freiheit und ihre Rechte einfordern? Ich meine, am dringendsten ist jetzt die humanitäre Hilfe vor Ort. Man weiss wenig über die Situation dort unten, aber man weiss, dass beispielsweise in den libyschen Spitälern die Medikamente ausgehen. Zehntausende flüchten vor der Gewalt Ghaddafis nach Tunesien und Ägypten. In Libyen existieren Flüchtlingslager, in denen etwa 150 000 Menschen unter erbärmlichsten Bedingungen leben. Deshalb auch die Frage: Welche Aktivitäten laufen zurzeit vom Bundesrat, damit diese humanitäre Hilfe vor Ort anlaufen kann? Ich vermute, sie ist ja schon angelaufen.

3. Die Schweiz liefert seit Jahren in diese Region Kriegsmaterial, und ich meine, es ist jetzt höchste Zeit, sämtliche Kriegsmaterialexporte in den gesamten - und ich betone: in den gesamten! - arabischen Raum zu stoppen. Daher stelle ich die Frage: Ist das geplant? Steht es an, ist es bereits entschieden?

4. Dieser Fragenkomplex bezieht sich auf den Transformationsprozess. Das wird vermutlich ein sehr langwieriger Prozess Richtung Demokratisierung sein, wenn er denn überhaupt gelingt. Wer, wenn nicht wir, hat Erfahrung, hat Experten und Leute, die Unterstützung vor Ort leisten und ihre Erfahrung vermitteln können? Deshalb stelle ich auch die Frage: Sind solche Pläne schon am Gedeihen?

5. Ende März tagt in Karthago eine Geberkonferenz für Tunesien. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, diese Geberkonferenz zu einer grossen Geberkonferenz auszuweiten, die alle Länder einbezieht, wo es diese Kämpfe um Demokratisierung gibt? Wie könnte allenfalls ein Marshall-Plan zur Unterstützung der demokratischen und sozialen Entwicklung im arabischen Raum aussehen? Ich erwarte hier keine detaillierte Darstellung, sondern einfach eine kurze Stellungnahme, ob es dazu Überlegungen gibt oder ob das nicht auf der Linie des Bundesrates liegt.

Wie gesagt, ist das Motto des aussenpolitischen Berichtes "Interessenwahrung durch Einflussnahme" richtig, wichtig und hochaktuell. Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, die Völker im arabischen Raum in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und sozialen Wandel zu unterstützen. Gerade wenn wir keine Flüchtlingsströme nach Europa und in die Schweiz wollen, müssen wir die Leute vor Ort unterstützen, und zwar langfristig. Dazu gehören, mindestens mittelfristig, auch wirtschaftliche Investitionen und die Öffnung der Märkte für Produkte aus diesen Ländern, und dazu können wir einen wesentlichen Beitrag leisten. Davon haben die Menschen vor Ort am allermeisten, und das ist bis jetzt leider noch gar nicht auf guten Wegen. Wie gesagt, ist das eine mittelfristige Perspektive; aber diese Region muss wirtschaftlich auf die Beine kommen, denn die Menschen brauchen neben Freiheit und Demokratie auch ein Auskommen für ihre Familien.

Lombardi Filippo · 2VP-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Der Berichterstatter, Herr David, hat darauf hingewiesen, dass ich als Urheber des Postulates 04.3571, das einen Bericht über die Rolle und die Bedeutung der Fünften Schweiz für das Land verlangt, das Wort ergreifen werde. Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Auslandschweizerrates und Präsident der parlamentarischen Gruppe "Auslandschweizer".

Ich bin dem Bundesrat und der Bundespräsidentin für den Bericht dankbar. Es ist ein bedeutender Bericht, weil damit erstmals etwas vorliegt, was die Auslandschweizerpolitik betrifft. Ich hatte mehrmals die Gelegenheit, mit der Bundespräsidentin über dieses Thema zu sprechen. Die Geschichte ist mit diesem Bericht nicht zu Ende. Ich beurteile die Tatsache, dass die Bundespräsidentin für die Umsetzung der Schlussfolgerung des Berichtes eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt hat, als positiv.

Trotzdem muss ich eine gewisse Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Wie Herr David festgestellt hat, datiert das Postulat von 2004, der Bericht ist aber erst 2010 gekommen. Sechs Jahre sind ein bisschen lang für einen Bericht von 30 Seiten; es entspricht ungefähr fünf Seiten pro Jahr. Selbstverständlich ist diese quantitative Bemessung aber nur humoristisch gemeint, es geht um die Inhalte. Einige Elemente des Berichtes geben Anlass zur Befriedigung, andere bleiben deutlich unter den Erwartungen. Mit Blick auf jene Elemente darf man vielleicht sogar sagen, dass der Berg eine Maus geboren hat.

Warum habe ich 2004 dieses Postulat eingereicht? Ich ging von der Feststellung aus, dass die Schweiz infolge ihrer Grösse, infolge ihrer aussenpolitischen Entscheide, z. B. des Entscheides, am Rande der EU zu bleiben, sowie infolge ihrer wirtschaftspolitischen Entscheide oft isoliert oder weniger gut vernetzt und anerkannt ist als andere Länder. Die zweite Feststellung ist, dass die Fünfte Schweiz der ganzen aussenpolitischen Tätigkeit der Schweiz dienen könnte.

Es gibt 700 000 Auslandschweizer. Sie werden oft etwas euphorisch die Botschafter der Schweiz in der Welt genannt, aber man hat nicht die Mittel, um dieses Potenzial wirklich auszuschöpfen. Man hat hin und wieder, auch in unseren Debatten, den Eindruck, die Fünfte Schweiz sei eine Last. Da muss man immer wieder Geld sprechen - für die Schulen im Ausland, für Swissinfo, für die Sozialleistungen oder für was auch immer, das konsularische Netz kostet auch. Das alles kostet Geld und wird als Last empfunden und nicht, wie es richtig wäre, als Chance für die Schweiz.

Auch im Bundesrat hat die Fünfte Schweiz keine Priorität, und sie hat auch in keinem Departement Priorität. Die entsprechenden Kompetenzen sind praktisch auf alle Departemente verteilt: Die konsularischen Vertretungen und die "Schweizer Revue" gehören zum EDA, die Schweizer Schulen im Ausland und die Sozialversicherungen zum EDI, Swissinfo zum UVEK, die wirtschaftlichen Beziehungen zum EVD, die Ausweise- und Reisepassbelange zum EJPD, die Fragen der Militärpflicht zum VBS usw. Teilweise ist das natürlich nicht zu ändern, aber es ist bedauerlich, dass sich kein Departement für die Auslandschweizer verantwortlich fühlt, dass kein Departement deren Anliegen als prioritär betrachtet. Das spürt man immer dann, wenn es um Sparmassnahmen geht. Das heisst: Sparmassnahmen gibt es in der Schweiz ja nicht, es existieren Entlastungsprogramme, es existieren Konsolidierungsprogramme, Sparprogramme hat man in diesem Land nicht. Man erlebt es immer wieder: Wenn es um Konsolidierung und Entlastung geht, sind natürlich relativ oft die Auslandschweizer die Opfer. Denn deren Interessen kommen in jedem Departement zuletzt; sie haben keine starke Lobby, ihre Interessen sind von marginaler Wichtigkeit. Deshalb kann man bei den Auslandschweizern immer noch ein bisschen sparen.

Herr David hat übrigens richtigerweise in Erinnerung gebracht, dass das Parlament die Kredite für die Schweizer Schulen im Ausland vor einigen Jahren von 18 Millionen auf 20 Millionen Franken erhöht hat. Ich hatte dann ein Jahr später die Gelegenheit, einem Direktor einer Schweizer Schule zu sagen, dass vom Parlament 10 Prozent mehr gesprochen worden seien, und zu fragen, ob die Erhöhung angekommen sei. Die Antwort war Nein. Er zeigte mir einen Brief, der vom EDI kam und in dem wortwörtlich stand: "Da wir nicht wissen, ob das Parlament diese Erhöhung künftig bestätigen wird, verzichten wir vorübergehend auf eine Erhöhung der Kredite." Das war die Antwort des Departementes. Diese Situation ist also wirklich unbefriedigend. Darum gilt es meines Erachtens, sie zu korrigieren.

Was gibt aber - zurückkehrend zum Bericht - Anlass zur Befriedigung? Einerseits sicher die Anerkennung des Gewichtes der Fünften Schweiz und andererseits die Anerkennung der Bedeutung der Auslandschweizer Netzwerke. Es befriedigt auch die Einsicht, dass unser Land mit seinen im Ausland wohnenden Bürgerinnen und Bürgern über ausgezeichnete Bindeglieder und Kenner sowohl der lokalen Kulturen als auch der schweizerischen Wirklichkeit verfügt. Der Bericht bestätigt die Hauptpunkte meines Postulates. Er stellt fest, dass es Zeit sei, eine eigentliche, kohärente Auslandschweizerpolitik zu formulieren. Konkret steht im Bericht, dass der Bundesrat zum folgenden Schluss gelange: "Aus diesen Gründen stellt sich die berechtigte Frage, ob es angesichts des andauernden zahlenmässigen Wachstums der Auslandschweizergemeinschaft und ihrer damit einhergehenden zunehmenden politischen Bedeutung nicht an der Zeit wäre, eine eigentliche, kohärente Auslandschweizerpolitik zu formulieren." Besser hätte man das nicht schreiben können, um es ein bisschen - sagen wir es so: nebulös - zu behalten. Immerhin, es ist wichtig, dass auch der Bericht anerkennt, dass es gut wäre, wenn die Kompetenzen bei einem einzigen Departement liegen und die Federführung einer kleinen Stelle zugewiesen würde. Ausserdem anerkennt der Bericht, dass die Datenlage zur Fünften Schweiz mangelhaft ist und der Verbesserung bedarf und dass angeregt werden müsse, den Zusammenhang zwischen Mobilität und Wissenstransfer bei den Auslandschweizern zu untersuchen. Man kann allerdings sagen, dass es ein bisschen lange ist, sechs Jahre zu brauchen, um festzustellen, dass man zu wenig weiss.

Glücklicherweise hat sich infolge dieser Arbeiten auch jemand anders für diese Frage interessiert, nämlich das Schweizerische Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien der Universität Neuenburg. Es hat zusammen mit dem "Laboratoire de démographie et d'études familiales" der Universität Genf ein Forschungsprojekt beim Schweizerischen Nationalfonds eingereicht. Der Forschungsgegenstand ist die Fünfte Schweiz und ihre wirtschaftliche, demografische und soziale Bedeutung. Dieses Forschungsprojekt nimmt die zentralen Fragen meines Postulates auf. Ich hoffe sehr, dass der Nationalfonds die entsprechenden Kredite zur Verfügung stellt und dass wir innert nützlicher Frist über solche Daten betreffend die Schweizer Diaspora und die Auslandschweizerinstitutionen verfügen werden. Das ist ein positiver Schritt, ebenso die Einsetzung der interdepartementalen Arbeitsgruppe, die sich noch mit den Fragen befassen wird. Der Bericht hat diese Fragen allerdings noch nicht beantwortet. Man anerkennt zwar, dass eine kohärente Auslandschweizerpolitik interessant wäre, aber deren Formulierung bleibt offen.

Die Schlussfolgerungen sind meines Erachtens im Bericht alle erwähnt, aber es geht darum, sie auch zu verwirklichen. Zum Beispiel sind die Anliegen der Auslandschweizer im Moment in zwanzig verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Man könnte sie in einem Bundesgesetz über die Auslandschweizer zusammenfassen, damit das Ganze kohärenter wird. Man könnte die Kompetenzen, die Federführung bei einem Departement zusammenfassen. Man sollte die Entwicklung von E-Government weiterhin und zügiger fördern - das ist ein Instrument, das natürlich besonders für die Auslandschweizer nützlich ist. Man sollte mit der EU ein Abkommen bezüglich des Austauschs konsularischer Leistungen abschliessen. Man muss die Datenbasis und, wie gesagt, die Forschung mittels Zusammenarbeit mit universitären Instituten verbessern.

Jetzt geht es darum, das zu tun. Inzwischen, das muss man schon sagen, gibt es auch negative Entwicklungen oder Beschlüsse, die zum Beispiel das konsularische Netz betreffen. Sie haben sicher alle Briefe oder E-Mails aus verschiedenen Ländern bekommen, dass hier ein Konsulat geschlossen wird und dort ein anderes. Man hat manchmal den Eindruck, dass gewisse Schliessungen wahrscheinlich gerechtfertigt sind, dass es aber keine Gesamtsicht gibt und dass nicht oder nur ungenügend kommuniziert und den Auslandschweizern erklärt wird, warum man dies und jenes tut und welche Ersatzmassnahmen getroffen werden, zum Beispiel die Förderung von Honorarkonsulaten mit gewissen Kompetenzen und besseren Mitteln oder die Zusammenarbeit mit anderen Ländern oder was auch immer.

Zum Schluss: Ich habe natürlich Verständnis, dass diese Frage nicht nur eine Frage des EDA ist. Sie kann nicht nur vom EDA beantwortet werden. Es ist eine Frage, die den Gesamtbundesrat betrifft. Aber was ich jetzt erwarten würde, ist, dass das EDA und die Departementschefin die Führung in diesem Dossier entschlossener übernehmen, damit keine weiteren sechs Jahre vergehen, bis etwas gemacht wird. Bei Bedarf könnten wir uns schon vorstellen, mittels einer parlamentarischen Initiative die Sache in dieser Richtung ein bisschen zu beschleunigen.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Gestatten Sie mir, auch noch einige Bemerkungen zu diesen Berichten zu machen, die es ja eigentlich alle verdienen, vertieft diskutiert zu werden. Eine zentrale Aussage, Frau Bundespräsidentin, findet sich gleich am Anfang des aussenpolitischen Berichtes. Es wird ausgeführt: Bilaterale Beziehungen weichen auf dem weltweiten politischen Parkett zunehmend multilateralen. Das Mitwirken in globalen Gremien, wo gleichzeitig mit zahlreichen Staaten um Lösungen gerungen wird, wird immer wichtiger. Ich möchte diese Sätze mit Nachdruck unterstützen. Es ist ja eigentlich eine triviale Aussage, muss aber vor allem in der Schweizer Politik noch verstärkt verankert werden. Wir müssen und können uns nämlich in den multilateralen Gremien noch weit stärker einbringen.

Das Gleiche gilt für den erstmals im Bericht aufgenommenen Kontext zur Migrationspolitik; es wurde bereits einige Male erwähnt. Das ist sehr zu begrüssen, denn dieses Kapitel hat ja leider durch die Ereignisse am Südrand des Mittelmeers an Aktualität gewonnen. Für unsere Aussenpolitik ist in meinen Augen, da teile ich die Meinung vor allem auch von Frau Fetz, entscheidend, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge in ihren Ländern bleiben und dort ein Auskommen, Ausbildung und soziale Sicherheit finden können. Ich weiss, das ist leichter gesagt als getan, und es wird nicht leicht sein, hier etwas zu machen. Nichtsdestotrotz verdient die Migrationspolitik einen umfassenderen Blickwinkel als die lokal aufwühlende Frage, wo denn nun ein Empfangszentrum oder ein Durchgangsheim entstehen sollen. Ich habe immer das Gefühl, dass man sich zurzeit in der Schweiz vor allem mit diesen Problemen beschäftigt, dabei sollten wir eigentlich einen weit umfassenderen Blickwinkel haben. Sie sagen denn auch in Ihrem Bericht: "Die meisten aussenpolitischen Probleme in der heutigen Welt übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Staates und müssen daher im Verbund mit anderen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft angegangen werden." Auch dies trifft für mich zu hundert Prozent zu.

Der aussenpolitische Bericht zeigt eben eindrücklich, dass wir mit wichtigen europäischen Partnerländern stetig Fortschritte erzielen. Wir müssen aber, dazu möchte ich Sie eindringlich auffordern - Sie tun das ja auch, Frau Bundespräsidentin -, hier weiter gehen und uns mit anderen Staaten zusammentun, denn nur gemeinsam können die Probleme gemeistert werden.

Gestatten Sie mir noch ganz kurz einige Bemerkungen zum Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik. Es handelt sich ja um Lagebeurteilungen. Sie sind wichtig und eine Voraussetzung, um den Weg in die Zukunft zu planen. Ich teile dabei die Aussage des Berichtes, dass der bilaterale Weg nach wie vor im Moment der am meisten erfolgversprechende ist, selbst wenn er immer steiniger und schwieriger wird. Das legen Sie ja auch eindrücklich dar. Er wird nicht zuletzt deshalb schwieriger, weil die EU heute 27 Mitglieder zählt - zur Zeit der Aufnahme der Bilateralen waren es 15 Mitglieder. Man hört und liest es fast nirgends: In der EU der 27 gibt es eben deutlich weniger Verständnis für den bilateralen Weg als in der EU der 15. Das mag wohl daran liegen, dass die neuen Mitgliedländer härtere Aufnahmebedingungen erfüllen müssen und nicht bereit sind, anderen Ländern etwas zu schenken.

Deshalb lesen wir wohl im Bericht des Öfteren: "sollte möglich sein" oder "es könnte sinnvoll sein". Es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, hochrangige politische Kontakte, welche zu gegenseitigem Verständnis führen, zu fördern. Dem ist so. Der Bundesrat tut das auch, ich möchte ihn darin unterstützen. Gleichzeitig denke ich aber auch, dass er eine Innenpolitik führen muss, welche die Aussenpolitik erläutert und das Verständnis des Souveräns für aussenpolitische Prozesse fördert. Ich habe immer noch das Gefühl, dass viele Leute die Aussenpolitik nicht so richtig verstehen; es ist fast zu schwierig, sich mit diesen Fragen zu befassen, weshalb sie sich vor allem mit unserer Innenpolitik befassen.

Wenn man im Satz "Der bilaterale Weg bleibt gegenwärtig das am besten geeignete Instrument zur Wahrung der schweizerischen Interessen in Europa" das Wort "gegenwärtig" rot markiert, so ist es durchaus zutreffend. Das wurde im Sommer 2010 geschrieben. Es ist aber doch davon auszugehen, dass wir möglicherweise schneller in der Zukunft ankommen, als uns das lieb ist. Der Bundesrat sagt das ja im Bericht auch so: "Dies könnte sich aber in Zukunft ändern. Aus diesem Grund sind die europapolitischen Instrumente weiterhin einer permanenten Überprüfung zu unterziehen, um in der Lage zu sein, sie wenn nötig anzupassen." Ich unterstütze Sie dabei, und ich hoffe, dass wir dann auch wirklich den richtigen Zeitpunkt finden, wenn eine Anpassung nötig ist.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich finde, in dieser Diskussion wurden doch sehr wesentliche Punkte vorgebracht, die auch in der APK weiterverfolgt werden müssen. Ich möchte kurz den Punkt "Umgang mit autoritären Regimes" erwähnen. Das ist sicher ein Thema, es wurde verschiedentlich angesprochen: Wie verhält sich die Schweiz in diesem Bereich? Ich möchte in dem Sinne auch meine persönliche Meinung einbringen.

Wichtig ist, wie wir uns selbst verhalten. Es geht nicht nur darum, dass wir den anderen sagen, wie sie sich verhalten sollten. Die beste Vertretung liberaler Freiheitswerte, sozialer Werte und der Werte des Umweltschutzes erfolgt durch unser eigenes Handeln in unserem eigenen Land, mit unserer eigenen Aktivität, die wir entfalten. Das überzeugt im Verhältnis zu den anderen Staaten meiner Ansicht nach am meisten. Wenn wir einfach hingehen und ihnen sagen, sie müssten das und jenes machen, sonst seien sie nicht so gut wie wir, dann funktioniert es nicht.

Im Übrigen muss man sagen - man übertreibt damit wahrscheinlich nicht -, dass zwei Drittel der Staaten der ganzen Welt irgendwie autoritär organisiert sind. Da sind viele Altkommunisten am Werk. Wir kennen auch in Südamerika verschiedene Staaten mit alten oder neu entstandenen autoritären Regimes. Es gibt solche Regimes auch in Nordafrika. Ich anerkenne all die Ansprüche, die wir stellen wollen, aber letztlich müssen wir die Dinge pragmatisch angehen. Nicht zu tolerieren ist es - da hat der Bundesrat richtig gehandelt -, wenn ein Regime Gewalt gegen das eigene Volk ausübt. Dann muss man mit allen Mitteln dagegen antreten. Das hat der Bundesrat auch gemacht; ich möchte ihn darin unterstützen.

Noch etwas zur Europapolitik: Es wurde hier auch angesprochen, wie wir mit Europa als Organisation umgehen. Ich finde es ganz falsch und auch schädlich für die Schweizer Politik, wenn wir innenpolitisch die EU zum Feindbild machen. Es gibt ja innenpolitische Kräfte, die das tun. Ich behaupte, dass diejenigen, die das tun, dem bilateralen Weg ganz direkt schaden. Denn das weckt auf der anderen Seite genau das Misstrauen, ob wir vertragstreu sein wollen, ob wir den bilateralen Weg ernst nehmen, ob wir die gegenseitigen Verpflichtungen auch wahrnehmen. Das nützt uns überhaupt nichts, sondern wir müssen auf einer partnerschaftlichen Ebene unsere legitimen und eigenständigen Interessen wahren, ohne den EU-Partner, der so ist, wie er ist - die haben das selbst für sich entschieden -, permanent innenpolitisch schlechtzumachen. Das bringt uns überhaupt nichts.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Es ist die Frage Libyen. Sie wurde wiederholt diskutiert. Die Kommission wird sich demnächst mit der Frage der Stellung der Schweiz in der Nahostpolitik auseinandersetzen. Der Bundesrat hat zu Recht drei Punkte aufgebracht: Wir wollen solidarisch für die Sicherheit von Europa einstehen. Da machen wir mit. Das ist die Frontex- und Schengen/Dublin-Thematik. Dazu gehört, dass wir die humanitären Anstrengungen machen, und dazu gehört auch die Entwicklungszusammenarbeit. Diese drei Felder gehören zusammen und müssen zusammen entwickelt werden. Wenn jetzt gesagt wird - es wurde vorhin angesprochen -, wir müssten Massnahmen in den Ländern treffen, damit die Leute nicht zu migrieren beginnen, dann war unser Entscheid betreffend die 0,5 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit, den wir auch in diesem Rat getroffen haben und der ja massiv bekämpft worden ist, richtig. Der gibt ja genau die Möglichkeit, diesen Schritt in diesen Ländern zu tun. Ich spreche hier im Speziellen auch von Westafrika, wo die Schweiz sehr aktiv ist und auch Entwicklungszusammenarbeit im positiven Sinn macht, gerade, wie Kollege Recordon erwähnt hat, im Bereich Bildung und Ausbildung, damit die Leute dort bleiben. Nötig sind dann aber auch Investitionen, damit sie Jobs finden. In dem Sinne finde ich das absolut kohärent, was die Aussenpolitik macht. Wir müssen auch die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend mit Mitteln ausstatten, damit sie genau dort zielführend ausgerichtet werden kann.

In dem Sinn bitte ich Sie, diese Diskussion und auch die Berichte am Schluss, nach dem Votum der Bundespräsidentin selbstverständlich, zur Kenntnis zu nehmen.

Calmy-Rey Micheline · BPR-F · Bundesrat · Genf

Je vous remercie de ce débat et je remercie en particulier le rapporteur, Monsieur David. Je suis heureuse de pouvoir discuter avec vous du rapport sur la politique extérieure 2010. Ce rapport porte sur une période qui va de mi-2009 à mi-2010 et il comprend deux annexes. L'une est consacrée aux activités de la Suisse au Conseil de l'Europe, que nous avons présidé durant la période sous revue, et l'autre à la politique extérieure menée par la Suisse dans le domaine des droits humains de 2007 à 2010. Vous avez également reçu un "update", c'est-à-dire une actualisation de ce rapport de politique extérieure, de façon à pouvoir encore inclure dans vos débats ce qui a marqué le second semestre 2010 dans les domaines importants pour la Suisse.

Vous l'avez dit, Monsieur le rapporteur, le but de la politique étrangère de la Suisse - on l'oublie parfois -, c'est la sécurité et le bien-être des Suissesses et des Suisses. Cet objectif est de plus en plus important pour la politique étrangère de la Suisse étant donné le monde dans lequel nous vivons, qui est un monde globalisé et interdépendant. Cela explique aussi pourquoi la politique étrangère est parfois mal comprise à l'intérieur du pays. En effet, des décisions qui nous touchent dans notre vie quotidienne sont parfois prises dans les enceintes multilatérales, ce qui explique le besoin supplémentaire, Madame Forster l'a dit, d'expliquer la politique extérieure lorsqu'on aborde la politique intérieure. De plus en plus, entre politique intérieure et politique extérieure, les frontières s'effritent: politiques intérieure et extérieure sont un même sujet qui nécessite qu'on en débatte et qu'on l'explique mieux.

Le rapport sur la politique extérieure 2010 a pour thème directeur l'exercice par la Suisse de son influence dans le contexte international aux fins de défendre ses intérêts. Exercer son influence dans le monde globalisé et interdépendant dans lequel nous évoluons aujourd'hui, c'est contribuer activement à relever les défis mondiaux auxquels la communauté internationale doit faire face. Exercer notre influence, c'est aussi et d'abord préserver nos intérêts nationaux et, donc, préserver notre souveraineté. Notre souveraineté, c'est aussi être présent sur le plan international et tenter d'avoir de l'influence.

Dans cet ordre d'idées, la coopération internationale, c'est avant tout une chance pour la Suisse. C'est la chance d'intervenir dans les débats mondiaux, dans le sens de ses propres intérêts, celle de pouvoir conclure des conventions internationales et y adhérer, celle de participer à de nombreuses organisations internationales et d'utiliser les tribunes qui s'offrent à elle pour faire valoir ses préoccupations, influer sur les questions qui l'intéressent et coopérer avec d'autres Etats. Nous avons donc une large palette de possibilités pour exercer notre influence. Ce n'est donc pas une surprise que le rapport sur la politique extérieure, qui se veut un inventaire des activités réalisées par la Suisse, soit un rapport s'étendant sur un certain nombre de pages et possédant un certain volume.

Durant l'année sous revue, notre pays a poursuivi la consolidation de son réseau de relations et a pu s'affirmer comme un acteur qui compte au niveau international. Oui, c'est vrai, Monsieur Briner, en 2010 notre position a été confortée par rapport à l'année 2009. Et j'espère comme vous que notre position en 2011 sera meilleure que celle que nous avons pu avoir en 2010.

La Suisse a participé activement aux débats sur les grandes questions mondiales. Nous avons exercé la présidence du Conseil de l'Europe. Nous exerçons actuellement la présidence de l'Assemblée générale des Nations Unies, la présidence du Sommet de la Francophonie, et nous exerçons notre influence dans le sens de nos intérêts nationaux.

Nous avons également renforcé notre position et notre crédibilité comme médiateur international. Nous avons, durant la période sous revue, permis de signer les protocoles de Zurich concernant la normalisation des relations entre l'Arménie et la Turquie. Nous sommes chargés aujourd'hui d'une médiation entre la Géorgie et la Russie pour l'accession de la Russie à l'OMC. La Suisse est un acteur reconnu sur le plan international et ses services sont demandés. Cela nous permet aussi d'étendre notre réseau d'influence et, par conséquent, de mieux défendre nos intérêts.

Le rapport sur la politique extérieure présente les multiples activités internationales menées par la Suisse avec un certain nombre de priorités. La politique étrangère de la Suisse au plan international repose sur un principe d'universalité, principe qui veut que la Suisse entretienne de bonnes relations avec la quasi-totalité des Etats du monde. Et dans la période passée sous revue, vous connaissez le seul pays avec lequel nous n'ayons pas de bonnes relations. Avec d'autres pays, nous avons connu des problèmes que nous avons pu régler mais, dans l'ensemble, les relations bilatérales avec l'ensemble des pays du monde ont été de bonnes relations. Elles ont pu encore être renforcées, institutionnalisées de façon conséquente, en fonction de la stratégie menée par le Conseil fédéral depuis 2005 avec ses partenaires stratégiques.

Dans les priorités, sur le plan international, plusieurs d'entre vous ont mentionné le G-20 et le Fonds monétaire international. Il est clair qu'ils figurent au premier plan des priorités de la Suisse et jouent - ou ont joué - un rôle essentiel dans la résolution de la crise financière et qu'ils servent de cadre aux questions de gouvernance internationale. Il est donc dans l'intérêt de la Suisse de prendre une part active aux discussions qui y sont menées. La Suisse, comme vous le savez, essaie, dans le cadre du FMI et de la Banque mondiale, de renforcer son groupe de vote de façon à maintenir sa place dans ces institutions. Pour ce qui concerne le G-20, la Suisse n'en est pas membre, mais elle tâche de participer aux travaux des institutions, en particulier des institutions financières internationales qui préparent les travaux du G-20.

Plusieurs d'entre vous ont évoqué, dans le cadre des relations internationales générales, ce qui s'est récemment passé en Afrique du Nord. Nous avons assisté en direct récemment à des soulèvements spontanés, et vous me permettrez de dire deux mots sur les causes, parce qu'elles ont des conséquences sur l'activité et le positionnement de la Suisse eu égard aux événements qui se sont produits.

Selon notre analyse, une des causes est la pauvreté. Pensez que la Tunisie et l'Egypte ont connu des croissances économiques non négligeables ces dernières années et que les richesses ainsi obtenues ont été mal partagées. Pensez que l'augmentation du prix des produits alimentaires n'est pas étrangère à ce qui s'est passé dans ces pays. Si l'on prend l'exemple de l'Egypte, les dépenses d'alimentation représentent 40 pour cent du total des dépenses d'un ménage, ce qui fait que, lorsqu'il y a inflation sur le prix des denrées alimentaires, cela a évidemment un impact dans ces pays.

Donc, eu égard à cette cause, il est clair que la Suisse doit agir dans le cadre non seulement de l'aide humanitaire, mais aussi de l'aide au développement. Comme plusieurs d'entre vous l'ont mentionné, l'augmentation à 0,5 pour cent de l'aide publique au développement va très certainement être utile.

Ensuite, je crois que l'absence de droits fondamentaux et du respect des droits fondamentaux - nous parlons là de régimes autoritaires qui ne respectaient pas les droits humains et les droits fondamentaux - a également été une des causes de ces soulèvements spontanés.

La Suisse est active dans ce domaine. C'est une des priorités de notre politique étrangère. Si vous prenez l'exemple de l'Egypte, la Suisse a soutenu différentes organisations non gouvernementales ces dernières années, qui ont travaillé dans le domaine du respect des droits humains ainsi qu'au renforcement de la société civile, et ces ONG ont également participé au soulèvement populaire que nous avons pu voir.

Ce qui est absolument inadmissible, et là nous avons réagi - je vous remercie, Monsieur le rapporteur, d'en avoir fait état -, c'est l'utilisation de la violence. L'utilisation de la violence contre des manifestants pacifiques démontre le peu de respect des droits humains que l'on a. La Suisse a réagi très fortement: elle a déclaré que cette utilisation était inacceptable et le reste de la communauté internationale l'a fait également. Nous avons demandé l'arrêt immédiat des violences contre les manifestants.

Je crois qu'il y a aussi - et c'est peut-être ici l'occasion de le mentionner - une cause politique à ces soulèvements. En termes de politique étrangère, ces régimes étaient peu présents dans les causes qui leur auraient permis de défendre leurs intérêts régionaux. Si vous prenez l'Egypte, ces dernières années, son impact sur la résolution du conflit israélo-palestinien était peu important. L'Egypte était un pays soutenu très fortement par l'étranger, donc compris comme peu autonome. Ses positions en matière de politique étrangère, par exemple en regard de l'Iran, étaient illisibles. Je pense aussi que ces soulèvements sont des soulèvements de dignité, si vous me permettez de le dire de cette façon, et réclament aussi plus de dignité et plus d'autonomie en termes de politique étrangère.

Qu'a fait la Suisse ou qu'a-t-elle l'intention de faire? Madame Fetz, en termes de stratégie, le DFAE est en train de préparer une stratégie globale, pour répondre à votre interrogation. Nous ne savons pas encore dans quelle mesure et dans quelle direction toutes ces situations vont évoluer, aussi prenons-nous le temps de réfléchir à l'engagement de la Suisse en Afrique du Nord. Par contre, il y a un certain nombre de faits qui nous ont conduits à agir de façon très rapide et immédiate. Je voudrais les mentionner ici.

Tout d'abord, le blocage des fonds et des biens: la Suisse a bloqué les fonds et les biens de Monsieur Gbagbo - ce n'est pas le débat aujourd'hui, mais la Côte d'Ivoire est un autre sujet de préoccupation -, ceux de Monsieur Ben Ali, ceux de Monsieur Moubarak et, récemment, ceux de Monsieur Kadhafi et de leurs familles.

L'objectif de ce blocage des fonds est double. D'une part, c'est d'éviter des mouvements de fonds après la chute des régimes, et ce le plus rapidement possible et, d'autre part, c'est d'encourager les Etats d'origine de ces fonds et de ces avoirs à déposer des demandes d'entraide judiciaire auprès de la Suisse, de façon à ce que les procédures puissent commencer afin de retourner ces fonds aux pays d'origine. Le but de ces blocages n'est pas de pouvoir garder ces fonds, mais de les retourner aux populations auxquelles nous estimons qu'ils appartiennent. Cela nécessite des procédures judiciaires qui sont maintenant en route pour la Tunisie et l'Egypte, puisque ces deux pays ont demandé l'entraide judiciaire de la Suisse à la suite du blocage des fonds de leurs anciens dirigeants.

La Suisse, vous le savez, va aussi suivre les sanctions décidées par les Nations Unies. Nous sommes partie de l'Organisation des Nations Unies, et les Nations Unies ont décidé un certain nombre de mesures, notamment à l'égard de la Libye, et nous allons bien sûr les suivre. Nous nous préparons à appliquer les sanctions à l'encontre de la Libye décidées par l'Organisation des Nations Unies.

Pour ce qui concerne la démocratie, la protection des droits humains, nous avons répondu à une demande d'appui de la Commission de la réforme politique en Tunisie. De par ces contacts avec les nouvelles forces politiques en présence, nous avons facilité la demande d'un appui technique auprès du Centre pour le dialogue humanitaire en Tunisie. Ces missions exploratoires sont étroitement coordonnées par notre ambassade à Tunis. La Suisse pourra en outre répondre à d'éventuelles demandes liées à des enquêtes sur les violations massives de droits humains et, si souhaité, la Suisse participera bien sûr à l'envoi de personnel pour l'observation des élections.

S'agissant de questions qui se posent immédiatement, plusieurs d'entre vous ont mentionné la question des migrations. La Suisse participe à la mission spéciale Frontex en Italie en mettant à disposition des experts suisses pour soutenir l'Union européenne et accompagner les mouvements migratoires en provenance de Tunisie et d'autres pays de la région. Par ailleurs, nous examinons d'autres possibilités de coopération avec les pays concernés, et cela a trait à la volonté d'aider sur place. La philosophie de la Suisse est d'aider sur place, au moyen non seulement de l'aide humanitaire, mais aussi de l'aide au développement.

En ce qui concerne l'aide humanitaire, les ambassades de Tunis et du Caire ont toutes deux reçu un officier de liaison du domaine de l'aide humanitaire en renfort afin d'assurer la coordination avec différents acteurs sur place. Et deux équipes d'intervention rapide ont été déployées le week-end dernier, l'une en Egypte, l'autre en Tunisie. Elles sont l'une à la frontière égyptienne, l'autre à la frontière tunisienne avec la Libye, puisque la situation humanitaire dans ces régions est grave. Elles sont composées respectivement de quatre et de deux membres du Corps suisse d'aide humanitaire et, comme je vous l'ai dit, sont engagées aux frontières de la Libye. En Egypte, l'équipe est principalement chargée d'assurer la coordination et d'engager les premières mesures d'urgence si nécessaire.

En Tunisie, les experts sont chargés de déterminer les besoins humanitaires, de coordonner l'exécution des mesures avec les autorités locales et les organisations partenaires. L'équipe qui se trouve en Tunisie sera renforcée par des experts supplémentaires dès ce soir. Leur mission sera d'examiner dans quelle mesure les aides financières pourront être apportées aux familles ayant recueilli des réfugiés venant de Libye.

Nous avons également décidé de soutenir les activités du CICR dans le domaine de l'aide médicale d'urgence avec un montant d'un demi-million de francs. Nous soutiendrons aussi les opérations de l'Organisation internationale pour les migrations (OIM) avec une somme d'un demi-million de francs. L'Office fédéral des migrations est en train d'examiner la possibilité d'augmenter cette contribution et la Suisse a également l'intention de mettre des expertises à disposition de l'OIM.

Il n'existe pour l'instant pas de partenariat migratoire avec les pays de l'Afrique du Nord. Le Département fédéral de justice et police a proposé son soutien aux gouvernements tunisien et égyptien en ce qui concerne les aspects politiques de la migration. Au Maroc, la DDC finance un programme en faveur des migrants, des réfugiés et des requérants d'asile. Le but est principalement d'assurer la protection des personnes vulnérables et l'accès aux services de base. Nous finançons également un programme de l'OIM d'aide au retour volontaire de personnes en provenance de l'Afrique subsaharienne.

Pour ce qui concerne les questions de Monsieur Berberat sur le Tribunal arbitral qui a fait l'objet d'un accord signé en août 2008 avec la Libye, nous avons indiqué que les travaux préparatoires à la constitution d'un Tribunal arbitral international ont été suspendus et que nous n'entendons pas reprendre ces travaux. Quant aux accords conclus avec ces pays d'Afrique du Nord, ils sont valables. Les accords conclus avec des pays restent valables et engagent la Suisse.

Concernant nos activités sur le plan international, la priorité de la Suisse, et plusieurs d'entre vous l'ont mentionné, est bien évidemment la politique européenne, les relations bilatérales avec nos voisins mais aussi et, en particulier, les relations avec l'Union européenne. La Suisse est partie du continent européen. Vous connaissez le changement dans les rapports de force mondiaux en faveur des pays d'Asie. La réponse du continent européen à ces changements de rapports de force mondiaux a été l'intégration européenne et en particulier la création et le développement de l'Union européenne. La Suisse n'est pas membre de l'Union européenne mais, comme acteur international et comme pays situé au milieu du continent européen, elle a évidemment comme priorité dans ses relations extérieures les relations avec l'Union européenne.

Nous vous avons soumis un rapport sur l'évaluation de la politique européenne de la Suisse, appelé "rapport Markwalder", qui évalue différents instruments de la politique européenne sous l'angle de la meilleure sauvegarde possible des intérêts de la Suisse. Le Conseil fédéral conclut l'examen de ces différents instruments par la volonté de poursuivre dans le domaine de la voie des bilatérales.

Ceci étant, il convient de se pencher sur les mécanismes institutionnels propres à pérenniser la voie des bilatérales. Depuis l'été 2010, des discussions d'experts ont été menées à ce propos avec l'Union européenne. Pour ma part, j'ai pu faire le point avec le président du Conseil européen, avec le président du Parlement européen et avec le président de la Commission européenne, Monsieur Barroso.

Il faut voir, en ce qui concerne ces questions institutionnelles, que ce n'est pas la Suisse qui a la volonté de les mettre en évidence. La volonté de l'Union européenne est d'assurer un espace économique homogène à ses Etats membres. Et lorsque la Suisse réclame par des accords bilatéraux un meilleur accès au grand marché de 500 millions de consommateurs et de consommatrices que représente le marché européen, l'Union européenne lui répond que l'accès qui lui sera concédé dépendra de sa volonté de reprendre les évolutions du droit européen.

Pour la Suisse, il n'est bien évidemment pas question, Monsieur Reimann, de reprendre ces évolutions de façon automatique. Le Conseil fédéral s'est exprimé à plusieurs reprises sur ce sujet en disant qu'il n'en était pas question. C'est bien la raison pour laquelle nous avons mené des discussions exploratoires sur le sujet de la reprise des évolutions futures du droit européen, puisque nous ne voulons pas le faire de façon automatique.

La visite que j'ai effectuée le 8 février dernier à Bruxelles m'a permis d'expliquer la position du Conseil fédéral et de sensibiliser mes interlocuteurs européens aux spécificités de la Suisse. Les trois présidents ont par ailleurs souligné combien la Suisse était un partenaire important pour eux aussi. J'ai pu me mettre d'accord avec la président Barroso sur le principe d'une approche d'ensemble et d'une approche coordonnée de l'ensemble de nos dossiers au cours des discussions à venir. Je précise à l'attention de Monsieur Reimann que cette approche est le reflet de la volonté du collège dans son ensemble, qui soutient le principe d'une approche globale.

Cette approche doit maintenant être encore approfondie et précisée, à la fois par les services de la Confédération et par les services de l'Union européenne. Le défi sera d'identifier le contenu de cette approche d'ensemble et les modalités de traitement des différents dossiers. Et il est d'autant plus important pour la Suisse de préciser ses exigences, sur la base de la déclaration de principe du Conseil fédéral concernant l'approche d'ensemble coordonnée, et de veiller ensuite à des progrès parallèles dans les explorations et les possibles négociations qu'elle mènera avec l'Union européenne.

Pour l'instant, le souci du Conseil fédéral est l'information. Je me réjouis de pouvoir débattre de ces questions de façon beaucoup plus approfondie avec les Commissions de politique extérieure, qui ont accepté de tenir des séances particulières concernant le sujet de la politique européenne. Il est important effectivement, pour que nous puissions défendre avec efficacité nos intérêts, que nous parlions d'une seule voix à Bruxelles. Et je vous remercie de votre disponibilité à bien vouloir évoquer de façon plus approfondie ces sujets.

Je voudrais également dire un mot sur le postulat Leuthard 02.3591 concernant la conditionnalité qui fait aussi l'objet de ce débat d'entrée en matière.

Le rapport établi suite à l'adoption de ce postulat a été approuvé le 25 août dernier par le Conseil fédéral. Ce rapport ne prétend pas à l'exhaustivité, mais il précise les éléments principaux d'une politique différenciée en matière de conditionnalité. Il me permet d'évoquer quatre éléments.

1. Il existe des alternatives efficaces aux anciennes clauses de conditionnalité. On a obtenu et on a des chances d'obtenir des résultats en recourant à des moyens plus efficaces, comme le crédit-cadre destiné aux mesures de promotion civile de la paix et de renforcement des droits humains et le lancement par l'Office fédéral des migrations de dialogues migratoires. Pour prendre un autre exemple, la restitution des fonds Marcos et le blocage d'avoirs douteux ont certainement un effet plus dissuasif qu'une clause de conditionnalité. La décision de maintenir la conditionnalité en l'assouplissant s'est donc révélée nécessaire.

2. Les domaines de la conditionnalité qui correspondent à des objectifs et à des intérêts fondamentaux de la Suisse sont tous maintenus. Outre la réadmission, il y a de la part de l'Etat partenaire une bonne gouvernance, les droits humains et des minorités, la poursuite des processus de démocratisation en cours, la politique de paix et de sécurité. Le Conseil fédéral a eu entre-temps l'occasion de préciser que les normes sociales du travail et l'environnement font également partie des principes fondamentaux auxquels les domaines de la conditionnalité sont très étroitement liés.

Par rapport au débat qu'on a eu tout à l'heure sur l'Afrique du Nord et sur nos nécessaires relations avec des Etats qui ne sont pas tous des modèles en matière de démocratie et de respect des droits humains, je pense qu'il est important d'évoquer ici ces principes.

3. Le rapport répond par la négative à une interrogation qui figure dans le postulat, celle d'une éventuelle hiérarchie a priori ou bien d'une hypothétique contradiction entre nos divers intérêts et principes de politique étrangère. Fondamentalement, nos objectifs majeurs inscrits dans la Constitution se renforcent mutuellement, correspondent à une logique de gouvernance durable.

Nos intérêts et objectifs sont donc aussi ceux de la Communauté internationale et au moins à moyen terme du pays partenaire. Un Etat qui bafoue le droit, qui mène une politique sociale, environnementale irresponsable ou qui déstabilise sa région ne peut pas être considéré comme un partenaire fiable au plan international. Nous poursuivons nos efforts au plan multilatéral notamment par le biais de l'AELE, pour renforcer la cohérence entre développement économique et commercial et les nécessités de durabilité ou de sécurité humaine. On a vu là maintenant sous nos yeux que des régimes qui ne respectent pas des principes élémentaires en termes de sécurité humaine ne sont pas durables. Durabilité et respect des droits humains vont de pair.

4. Une certaine logique de conditionnalité au sens large imprègne toute la politique extérieure, ce qui requiert bien sûr une coordination interne. Que ce soit dans les institutions financières multilatérales ou au plan bilatéral, tout en visant le bien commun, l'intérêt général à long terme, il convient d'être efficace et cohérent à court terme. Cela implique souvent une pesée des intérêts, la recherche d'effets de levier et une coordination entre ce que l'on entend obtenir et ce que l'on entend offrir. On peut appeler conditionnalité cet effort de cohérence et d'efficacité.

Ces quatre idées-forces sont développées et précisées dans le rapport par la référence aux acteurs, aux instruments, aux procédures et aux critères utilisés dans divers cas qui peuvent se présenter. Donc, plutôt qu'une sélection de situations particulières actuelles ou récentes, le présent rapport est conçu comme un vade-mecum, à la fois conceptuel et pratique.

Je vous remercie de bien vouloir en prendre acte et de soutenir ces principes. Encore une fois, l'actualité récente démontre combien ils sont pertinents et combien ce rapport est d'actualité.

Je dirai ensuite un mot, Monsieur Lombardi, sur votre postulat (04.3571). Vous avez raison en disant que la Cinquième Suisse n'est une priorité pour personne vu qu'elle l'est pour tout le monde. Tous les départements sont quelque part à même de défendre cette Cinquième Suisse puisqu'ils sont tous concernés par elle. Votre postulat chargeait le Conseil fédéral d'évaluer dans un rapport d'ensemble l'importance des Suissesses et des Suisses de l'étranger et leur rapport à l'économie suisse.

Le Conseil fédéral a reconnu cette importance en rappelant les nombreux instruments qui sont mis au service de la Cinquième Suisse. Ils sont peu connus, cela est vrai; ils sont dispersés du fait d'une réglementation qui est dispersée et d'une gestion, qu'on peut qualifier d'éparpillée, des dossiers qui concernent différents départements. C'est pour cela que le Conseil fédéral a conclu son rapport en s'interrogeant quant à l'éventuelle formulation d'une politique des Suisses de l'étranger cohérente, donc éventuellement d'une loi sur les Suisses de l'étranger, au renforcement du service des Suisses de l'étranger du DFAE qui, en tant que guichet unique, constituerait un cadre utile. Le rapport a relevé que cet ensemble permettrait aussi de lancer un grand débat politique sur la forme à donner aux relations avec la communauté suisse de l'étranger.

Ce que je peux vous assurer, c'est que je compte m'engager personnellement afin que des mesures concrètes qui répondent aux besoins des Suisses de l'étranger puissent être mises en place, et aussi pour qu'une plus grande cohérence puisse se développer en la matière, parce que je reconnais qu'il y a véritablement un besoin très important en la matière. J'espère que nous aurons l'occasion de travailler ensemble, avec l'Association des Suisses de l'étranger, pour renforcer nos liens avec les Suisses de l'étranger.

Et rassurez-vous, Monsieur Lombardi, la question des consulats et de la réorganisation du réseau consulaire de la Suisse n'a pas pour objectif d'affaiblir nos relations avec les Suisses de l'étranger, mais, au contraire, de rendre notre réseau plus efficace; elle procède d'une stratégie volontaire de construction de centres régionaux; mais nous mettrons en place également des alternatives qui feront que les Suisses de l'étranger n'auront pas à souffrir de cette situation. Au contraire, ils bénéficieront d'un réseau consulaire plus efficace.

Le Conseil fédéral entend poursuivre cette année ses efforts qui visent à étendre la marge de manoeuvre de la Suisse en matière de politique extérieure et à identifier de nouveaux leviers d'influence dans l'environnement international. A cet égard, nous continuerons d'attacher une grande importance aux relations avec l'Europe, aux relations avec les pays voisins et avec l'Union européenne. Parallèlement, nous consoliderons les contacts multilatéraux ainsi que les relations extra-européennes, non seulement avec nos partenaires les plus importants - la Chine, l'Inde, le Brésil, les Etats-Unis -, mais aussi avec d'autres Etats dans le monde. Encore une fois, l'objectif de la politique étrangère de la Suisse, le principe sur lequel elle repose, est celui d'universalité.

La réforme de l'architecture financière internationale restera un thème important. La Suisse doit s'engager de manière adéquate dans ce domaine et elle doit parvenir à faire entendre sa voix. Les tendances globales que j'ai évoquées tout à l'heure vont se poursuivre. La Suisse a donc tout intérêt à être préparée à ces changements, à pouvoir se positionner au mieux.

Monsieur Marty, vous avez évoqué la question du secret bancaire. Cela reste, dans les relations internationales, un point sur lequel la Suisse est sur la défensive, mais notre diplomatie a les moyens, les capacités et les compétences pour résoudre ces problèmes.

Nous vivons aujourd'hui dans un monde d'interconnexions, dans un monde de dépendance, dans un monde où les distances s'amenuisent et, pour être en mesure de défendre nos intérêts nationaux dans un tel environnement, il nous faut redoubler d'efforts pour identifier et mettre à profit de possibles leviers d'influence. Il est indispensable pour ce faire de pouvoir disposer d'un réseau de relations qui se distingue par sa qualité, par sa diversité. Il est indispensable de cultiver des contacts, que ce soit avec d'autres pays, que ce soit au sein des organisations internationales, dans le cadre d'échanges, avec de multiples acteurs internationaux.

La plupart des défis internationaux auxquels nous serons confrontés ces prochaines années sont trop grands pour qu'un seul pays puisse les relever tout seul. Et même la plus grande puissance du monde, les Etats-Unis, ne peut prétendre relever à elle seule des défis comme ceux du terrorisme, de la migration, de la pauvreté, ou du développement durable.

Une manière d'exercer notre influence consiste à participer aux efforts de stabilisation politique et économique, que ça soit au travers de la promotion de la paix, de la médiation, de l'aide humanitaire, de la coopération au développement ou de l'engagement en faveur des droits humains. Nous avons réussi à bien nous positionner sur la scène internationale. Il est primordial aux yeux du Conseil fédéral que cette capacité soit également présente dans l'avenir.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Von den Berichten wird Kenntnis genommen

Il est pris acte des rapports